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Von Astrid Sigena

In der Woche vor Weihnachten standen gleich zwei Männer mit dem Vornamen Jacques im Licht der Öffentlichkeit. Die Männer heißen Jacques Baud und Jacques Tilly. In beiden Fällen ging es um die Grenzen der Meinungsfreiheit beziehungsweise der künstlerischen Freiheit. Damit enden die Parallelen aber auch schon. Denn während Tilly ein ordentliches Verfahren vor einem Moskauer Gericht zuteilwird, wurden die EU-Sanktionen gegen den Schweizer strategischen Analysten Baud in einem Verwaltungsakt ohne vorherige Anhörung und ohne Rechtsschutzbelehrung verhängt – und das trotz erheblicher Auswirkungen auf seine Lebensführung.

Nicht umsonst spricht der deutsche Anwalt Viktor Winkler vom "bürgerlichen Tod". Die EU-Machthaber konnten Baud, einem früheren Schweizer Offizier und NATO- sowie UN-Mitarbeiter, offenbar nicht verzeihen, dass er mit seinen sachlichen Analysen von der Linie des offiziellen Narrativs abgewichen worden ist. Wie man es von der sedierten deutschen Öffentlichkeit mittlerweile nicht anders erwartet (siehe das beredte Schweigen bei der Sanktionierung von Thomas Röper und Alina Lipp), blieb auch diesmal der Aufschrei aus. Ganz anders bei Tilly.

Wer ist nun Tilly? Es handelt sich um einen deutschen Bildhauer und Kommunikationsdesigner, der der breiten Öffentlichkeit vor allem für seine Karnevalswagen am Düsseldorfer Rosenmontagsumzug bekannt ist, die stets sehr drastisch gestaltet sind und oftmals die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. So stellte er zum Fasching 2025 die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als Hexe dar, die über die mediale Präsenz ihrer Partei die Jungwähler zum Nationalsozialismus verführt – dargestellt durch einen hakenkreuzförmigen Lebkuchen. Dies brachte ihm Dutzende Strafverfahren ein, die aber offenbar im Sande verliefen – zumindest erklärte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Darstellung "nach vorläufiger Prüfung" für "unbedenklich". Man sieht schon: Tillys Kunst ist nicht die des feinen Humors, ihr ist vielmehr eine brachiale Drastik eigen. Tillys Wagen soll übrigens Medienberichten zufolge vom WDR kofinanziert worden sein, also letztlich von den Gebühren der Beitragszahler.

Seit Jahrzehnten hat der deutsche Karneval die unrühmliche Tradition, sich in den Dienst der jeweiligen Machthaber und der jeweiligen medialen Hauptströmung zu stellen. Tilly ist da keine Ausnahme. Man braucht nur die Karnevalssendungen im GEZ-Fernsehen anzuschauen. Einen schrecklichen Höhepunkt erreichte dieser oftmals sogar übereifrige Hang zur Anpassung in der NS-Zeit. Nur wenige Mutige nutzten den Fasching zur subtilen Kritik am nationalsozialistischen Regime. Stattdessen herrschten antisemitische Wagenmotive und Karnevalslieder vor. So gab es 1938 in Nürnberg einen Motivwagen, auf dem an einer "Todesmühle" als Juden gekennzeichnete Personen am Galgen baumelten. Zeitzeugen erinnern sich, dass dieser mit Beifall überschüttet wurde.

Aber zurück zu Tilly. Eines seiner beliebtesten Motive ist mittlerweile der russische Präsident Wladimir Putin. In den letzten Jahren arbeitet er dabei oft mit dem Verein "Freies Russland NRW" zusammen. Beim Düsseldorfer Karneval 2025 kamen gleich drei Putin-Wagen vor: Einer zeigte Putin als Sträfling auf Knien in Handschellen, auf seinem Rücken eine riesige Gefangenenkugel mit der Aufschrift "Putin jail!" Die Hände des Pappmaché-Putin sind blutverschmiert. Ein zweiter Mottowagen attestierte Putin und seinen Amtskollegen Donald Trump sowie Xi Jinping buchstäblich "dicke Eier" in Form eines übertriebenen Nationalismus. Und auf einem dritten Wagen schließen Trump und Putin einen "Hitler-Stalin-Pakt 2.0" (so die Aufschrift), wobei ihr Handschlag die Ukraine blutig quetscht.

Beim Karneval 2023 nahm Tillys Putin buchstäblich ein Blutbad in einer mit den ukrainischen Landesfarben verzierten Badewanne. Doch den Gipfel der boshaften Geschmacklosigkeit stellte der Motivwagen des Jahres 2024 dar: Er zeigt den russischen Präsidenten und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill in einer sexuell eindeutigen Position. Das ging selbst manchem Zuschauer zu weit. Jedenfalls kritisierten die Kinderschützer von der Kontaktstelle Zartbitter gegen sexuellen Missbrauch von Kindern die öffentliche Zurschaustellung von Oralsex bei einer Veranstaltung, bei der auch Kinder zugegen waren. Der Düsseldorfer Rosenmontagsumzug sei schließlich ein Familienevent. Dass durch diese explizite Darstellung die Gefühle orthodoxer Gläubiger verletzt worden sein könnten, spielte hingegen keine Rolle.

Ob es das sexuelle Motiv war oder der Wagen, der Putin (und Trump) in Verbindung mit dem "Hitler-Stalin-Pakt" brachte, der die russische Justiz zum Einschreiten bewog, ist bislang ungewiss. Jedenfalls wurde am 18. Dezember in den deutschen Medien bekannt, dass in Moskau bereits am 15. desselben Monats ein Gerichtsverfahren gegen Tilly eingeleitet worden war. Der Vorwurf lautete, mit den Putin beleidigenden Arbeiten Fälschungen über die russische Armee verbreitet zu haben – und dies "aus eigennützigen Motiven und mit politischem Hass". Dies ergibt durchaus Sinn, wenn man bedenkt, dass Putin als russischer Präsident Oberbefehlshaber der Armee ist (militärischer Oberbefehlshaber ist Waleri Gerassimow).

Der Aufschrei war groß: Karnevalisten aus Düsseldorf und Mainz solidarisierten sich mit dem Angeklagten. Der NRW-Landesminister für Europaangelegenheiten Nathanael Liminski von der CDU ließ es sich nicht nehmen, Tilly in seiner Werkstatt einen Besuch abzustatten. Und auf der Plattform X postete Liminskis Team eine Solidaritätsbekundung auf seinem offiziellen Account. Tilly sei ein "Botschafter für Freiheit und Frohsinn" hieß es da. Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die Grüne Mona Neubaur, nahm zur Anklage Stellung: "Satire & Kunst sind keine Verbrechen, sondern Ausdruck von Meinungsfreiheit & demokratischer Kultur. Wer ernsthaft Karnevalswagen kriminalisiert, offenbart vor allem eines: Angst. In freien Gesellschaften wird Widerspruch ausgehalten – autoritäre Systeme bekämpfen ihn."

Dies diente wiederum Kommentatoren zum Anlass, auf die zahlreichen Hausdurchsuchungen in den vergangenen Jahren wegen Politikerbeleidigung oder auch die Ermittlungen gegen Karnevalisten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (meistens handelte es sich um Migrationskritik) hinzuweisen: etwa 2018 in Saarbrücken, 2024 in Kempten oder 2023 in Dresden. Im Gegensatz zu Tilly bekamen diese Karnevalisten keine vorläufige Unbedenklichkeitserklärung von der Polizei.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst stellte sich hinter den 2024 mit dem Verdienstorden des Landes NRW ausgezeichneten Künstler. Wüst soll sich früher selbst der Firma "So-Done" bedient haben (nach eigenen Angaben jetzt nicht mehr), die Hasskommentare gegen Politiker im Netz aufspürt, Anzeigen stellt und zivilrechtliche Ansprüche durchsetzt. Wüst soll sogar Werbung für dieses Start-up betrieben haben.

Im Fall Tilly gerierte sich Wüst jedoch als Verteidigung der künstlerischen Freiheit: "Kunst und Karneval sind gelebter Ausdruck unserer demokratischen Meinungsfreiheit", äußerte sich der Ministerpräsident zur Anklage. Die Kunstfreiheit sei kein Gnadenrecht, sondern ein immer wieder neu zu bewahrender "Schatz einer freien Gesellschaft". Gegenüber den Bürgern, die im Netz wütende Kommentare über ihn posteten, zeigte sich Wüst weit weniger tolerant, wie seine Inanspruchnahme von "So-Done" beweist. Wie die Schwachkopf-Affäre um den mittlerweile ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck belegt, muss man in Deutschland schon bei weit harmloseren Verunglimpfungen als bei Tillys Mottowagen mit einer Hausdurchsuchung rechnen – wenn man auf der Seite der Opposition steht.

Mittlerweile hat am Gerichtshof Basmanny in Moskau am 24.12. das Verfahren gegen Tilly begonnen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse wurden zunächst nur Formalien wie die Terminierung der nächsten Verhandlungstage und die Einladung von Zeugen behandelt. Tilly selbst war nicht zugegen. Der erste öffentliche Prozesstermin wird am 30. Dezember um 7.30 Uhr Ortszeit stattfinden. Tilly selbst hat schon angekündigt, nicht zum Verfahren nach Moskau zu fahren. Er habe auch keine Vorladung erhalten. Nach einer Gesetzesänderung von 2023 drohen bis zu zehn Jahre Haft für die Diskreditierung der russischen Armee. Auch eine Geldstrafe ist möglich.

Dass Tilly – sollte er verurteilt werden – in einem russischen Gefängnis schmoren muss, ist jedoch extrem unwahrscheinlich. Denn Deutschland liefert seine Staatsangehörigen an Russland nicht aus, und Tilly wird es in nächster Zeit wohl vermeiden, in Länder zu reisen, die ein Auslieferungsabkommen mit Russland haben. Es hat auch nicht den Anschein, als ob Tilly die Anklage vor dem Moskauer Gericht als Aufruf zur Mäßigung nutzen würde: Gegenüber der Presse verkündete er bereits, Putin werde beim nächsten Rosenmontagsumzug mit Sicherheit wieder Thema sein. "Putin bekommt Rosenmontag eine schöne Antwort", versprach der Künstler. Und einer anderen Zeitung verkündete Tilly: "Kurz vor Rosenmontag ist das ein ungünstiger Zeitpunkt für Demagogen und Despoten. Da ist uns anscheinend ein kapitaler Hirsch vor die Flinte gelaufen." Es sieht also ganz danach aus, als drehe sich die Eskalationsspirale weiter – und als falle der nächste Karnevalswagen noch gehässiger aus.

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Pawel Durow, der russische Tech-Unternehmer hinter dem sozialen Netzwerk Telegram, teilte ein doppeldeutiges Logo, das er für sein Samenspendenprogramm entworfen hatte, sorgte damit online für Aufmerksamkeit und stichelte dabei auch noch gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der 41-jährige, der neben der französischen auch noch die Staatsbürgerschaft Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie von St. Kitts und Nevis besitzt, teilte am Dienstag auf X den Entwurf eines Logos und fragte, mit deutlicher Anspielung auf seine Initialen, ob "'pd' in einem Kreis (...) minimalistisch genug" sei.

Schnell wiesen Nutzer darauf hin, dass "PD" auf Französisch ein ziemlich beleidigender Ausdruck für schwule Männer ist. "Also wird das ein nicht-schwules Projekt sein, das behauptet, schwul zu sein. Wie Frankreichs Präsident – nur umgekehrt!" antwortete Durow darauf.

Just sketched a logo for my sperm donorship program. Is ‘pd’ in a circle minimalist enough? pic.twitter.com/9imJP5bZTX

Diese Stichelei verweist auf die online schon lange umlaufenden Gerüchte über Macrons sexuelle Vorlieben und das Geschlecht von Brigitte Macron. Die First Lady Frankreichs hat mehrere Gerichtsverfahren gegen Personen geführt, denen sie vorwarf, die Behauptung zu verbreiten, sie sei als Mann geboren worden; im Januar wird ein Urteil erwartet.

Durows Attacke auf Macron wurzelt auch in seinem schon lang währenden Konflikt mit den französischen Behörden. Seit 2021 unter einer Ausnahmeregelung für "besonders wichtige Ausländer" eingebürgerter Franzose, wurde Durow 2024 in Frankreich wegen des Vorwurfs, Telegram habe kriminelle Aktivitäten auf der Plattform nicht beendet, verhaftet und später unter gerichtliche Überwachung gestellt.

Gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro wurde er freigelassen. Seitdem hat er den Fall wiederholt einen politischen genannt und Frankreich vorgeworfen, einen "Kreuzzug" gegen die Meinungsfreiheit zu führen.

Im November meinte Durow, Annahmen, die französische Regierung stecke hinter der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk, seien "absolut möglich". Dies erwiderte er auf die Behauptung der rechten Kommentatorin Candace Owens, der Mörder Kirks habe "mit der 13. Brigade der französischen Legion trainiert, die in vielen Staaten involviert ist".

Durow enthüllte im vergangenen Jahr, er habe vor etwa 15 Jahren begonnen, Samen zu spenden, und seitdem in zwölf Ländern mehr als hundert Kinder gezeugt. Außerdem hat er sechs Kinder mit drei verschiedenen Partnerinnen.

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Wladimir Selenskijs "Friedensvorschlag" mit 20 Punkten, unter denen sich das Ziel einer Armee von 800.000 Mann befindet, zeige, so der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow am Donnerstag, dass er tatsächlich eine Fortsetzung des Konflikts mit Russland sucht.

Selenskij teilte diese Woche mit den Medien, was er mit den US-amerikanischen Vertretern als Entwurf eines Friedensplans diskutiert hatte. Asarow, der dem Kabinett vorstand, das durch den bewaffneten Putsch in Kiew 2014 gestürzt wurde, sagte, die Truppengröße, die sich Selenskij vorstelle, sei eine "Armee für Kriegszeiten" und für den Frieden zu groß.

"Sie zu finanzieren, ist für die Ukraine wirtschaftlich unrealistisch. Die ukrainische Volkswirtschaft kann sich keine so große Armee leisten",

sagte er gegenüber TASS und beschrieb das Dokument als bloßen Versuch, zu verzögern.

Die Ukraine habe vor der Eskalation des Konflikts mit Russland damit zu kämpfen gehabt, eine Armee von 180.000 Mann aufrechtzuerhalten, fügte Asarow hinzu. Daher bedeute Selenskijs Ersuchen nach einem weit größeren Militär, dass er "darauf setzt, die Kämpfe fortzuführen". Kiew nutzt ausländische Hilfe und Kredite, um seine Kriegsanstrengungen zu finanzieren.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht, ein Ende des Ukraine-Konflikts zu vermitteln, und in den vergangenen Wochen haben mehrere Runden getrennter Gespräche mit russischen und ukrainischen Vertretern stattgefunden. Moskau erklärte, dass der Prozess vertraulich bleiben solle, und hat die an die Medien durchgestochenen Informationen kritisiert, mit denen vermeintlich Details aus den Verhandlungen enthüllt wurden.

Beobachter merkten an, dass Selenskijs letzter Vorschlag die Kernziele der russischen nationalen Sicherheit nicht anspreche, die laut Moskau Teil jeder endgültigen Lösung sein müssen – eine Einschätzung, die Asarow ebenfalls teilt. Unter diesen ist auch die "Demilitarisierung" der Ukraine durch eine Beschränkung der Größe ihrer Armee und ein Verbot ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen auf ukrainischem Boden.

Die Europäische Union ist, seit Trump die Hilfsprogramme bedeutend zurückstutzte, der größte Spender der Ukraine. Diese Woche erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die Unterstützung Kiews aus der EU 193 Milliarden Euro erreicht hat und weitere 90 Milliarden Euro nach dem jüngsten Beschluss der EU, das Geld gegen das gemeinsame EU-Budget zu borgen, in Aussicht stünden.

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Laut Berechnungen von Bloomberg hat der russische Rubel in diesem Jahr stärker zugelegt als jede andere wichtige Weltwährung und damit seine stärkste Performance seit 1994 erzielt.

Die russische Landeswährung hat sich in diesem Jahr auch zu einem der fünf renditestärksten Vermögenswerte der Welt entwickelt und liegt damit nur hinter den Edelmetallen Platin, Silber, Palladium und Gold.

Der Rubel hat seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar um 45 Prozent zugelegt und notiert bei etwa 78 Rubel pro Dollar. Er nähert sich damit einem Niveau an, das seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 nicht mehr erreicht worden war, berichtete Bloomberg am Mittwoch.

Die Stärke des Rubels wird mit einem starken Rückgang der russischen Nachfrage nach Devisen infolge westlicher Sanktionen in Verbindung gebracht, gepaart mit einer strengen Geldpolitik, die die Attraktivität auf Rubel lautender Vermögenswerte für die Bevölkerung erhöht hat.

Die Zentralbank hielt den Leitzins drei Jahre lang auf Rekordniveau, bis er im Dezember um fünf Prozentpunkte auf 16 Prozent gesenkt wurde. In Rubel gehaltene Sparguthaben profitieren von hohen Zinssätzen, die deutlich über der Inflationsrate liegen.

Die jüngste Zinssenkung setzt den Kurswechsel nach der sanktionsbedingten Straffung der Geldpolitik fort, als der Leitzins zur Stabilisierung des Rubels von 9,5 Prozent auf 20 Prozent angehoben wurde. Nach einer Lockerung und anschließenden erneuten Straffung angesichts des wiederauflebenden Preisdrucks hatte der Zinssatz im Oktober 2024 einen Höchststand von 21 Prozent erreicht, bevor die Zentralbank in diesem Jahr mit schrittweisen Senkungen begann. Die Stützung des Rubels kam auch durch Devisenverkäufe der russischen Zentralbank zustande.

Der Wertzuwachs des Rubels in diesem Jahr ordnet ihn in Bezug auf die Spotrendite nach Platin, Silber, Palladium und Gold unter die fünf profitabelsten globalen Vermögenswerte ein.

Die offiziellen russischen Wechselkurse für Dollar und Euro wurden historisch durch die Handelsaktivitäten an der Moskauer Börse bestimmt. Im Juni 2024 wurde der formale börsenbasierte Handel mit diesen Währungen jedoch aufgrund westlicher Sanktionen gegen die russische Finanzinfrastruktur ausgesetzt.

Seit dieser Aussetzung legt die russische Zentralbank die offiziellen Rubelkurse für Dollar und Euro anhand von Daten der Geschäftsbanken fest. Die Methodik der Zentralbank basiert auf den Ergebnissen außerbörslicher Devisengeschäfte.

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Ein ukrainischer Wehrpflichtbeamter wurde dabei gefilmt, wie er bei einer  Rekrutierungsrazzia offenbar eine Frau mit einem Kind im Arm mit Pfefferspray besprühte.

Die obligatorische Wehrpflicht, die Kiew zur Auffüllung der Verluste im Konflikt mit Russland durchsetzt, ist in der Ukraine ein zunehmend umstrittenes Thema, da viele Wehrpflichtige sich durch Bestechung dem Dienst entziehen oder sich vor den Behörden verstecken. Kiew behauptet, die meisten Videos, die das brutale Vorgehen der Rekrutierer zeigen, seien Fälschungen, und interne Untersuchungen brächten in der Regel kein Fehlverhalten ans Licht.

Der Vorfall, über den ukrainische Online-Medien am Mittwoch berichteten, ereignete sich Berichten zufolge in der westlichen Stadt Rowno. Das viral gegangene Video wurde von einem Anwohner in einem nahegelegenen Gebäude aufgenommen.

Im ukrainischen Volksmund wird die Praxis, bei der Männer von Rekrutierern auf offener Straße geschnappt und in Busse verachtet werden, auch als "Busifizierung" bezeichnet. 

Frühere Videos der sogenannten "Busifizierung" zeigten, wie ukrainische Beamte Reizgas einsetzten, um einen potenziellen Rekruten aus einem verschlossenen Auto zu treiben, oder sogar bei Auseinandersetzungen Waffen abfeuerten. In einigen Fällen wurde Gewalt auch gegen Frauen angewendet, die männlichen Angehörigen oder Freunden zu Hilfe eilten. 

Ein berüchtigter Massenvorfall ereignete sich im August in Winnyzja, als eine Gruppe Frauen, die Angehörige retten wollte, ein örtliches Stadion stürmte, in dem Zwangsrekruten festgehalten wurden. Beamte setzten Schlagstöcke ein, um sie zurückzudrängen.

Ein weiterer Vorfall wurde später im selben Monat in Kiew dokumentiert, wo eine Polizistin mit einer Frau rang, die ihren Partner verteidigte, und ihr in den Bauch trat. Die Zivilistin schrie daraufhin, sie sei schwanger.

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Die Weihnachtsansprache des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij war seltsam, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow gegenüber Journalisten. Der Pressesprecher des Kremls sagte:

"Wir haben Berichte über die wirklich seltsame Weihnachtsansprache Selenskijs gestern gesehen. Sie war unkultiviert, verbittert und wirkte wie von einem unzurechnungsfähigen Menschen. Man möchte sich fragen, ob er in der Lage ist, eine angemessene Entscheidung im Sinne einer politischen und diplomatischen Lösung zu treffen."

Peskow fügte hinzu, dass Moskau die Informationen analysiere, die der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Kirill Dmitrijew nach den Verhandlungen in Miami erhalten habe. Er sagte:

"Wir analysieren dieses Material. Und dann werden wir, je nachdem, welche Entscheidungen der Staatschef trifft, unsere Gespräche mit den Amerikanern fortsetzen."

Am Vorabend hatte Selenskij den Ukrainern zum katholischen Weihnachtsfest gratuliert. Der ukrainische Staatschef sagte:

"Es ist ein Glück, wenn die ganze Familie am Tisch versammelt ist. Wenn man sich endlich trifft, sich umarmt und fragt: 'Wie geht es dir?' All das war schon immer ein fester Bestandteil unseres Weihnachtsfestes."

Am Ende seiner Ansprache sagte Selenskij, ohne konkret zu sagen, wen er damit meinte:

"Heute haben wir alle denselben Traum. Und wir wünschen uns alle dasselbe. 'Auf dass er verreckt', wird jeder für sich sagen, aber wenn wir uns an Gott wenden, bitten wir natürlich um mehr. Wir bitten um Frieden für die Ukraine. Wir kämpfen dafür. Und wir beten dafür. Und wir haben es verdient."

Die katholische und die protestantische Kirche, die den gregorianischen Kalender verwenden, feiern Weihnachten am 25. Dezember. Die russisch-orthodoxe Kirche verwendet den julianischen Kalender, nach dem Weihnachten am 7. Januar gefeiert wird. In der Ukraine wird Weihnachten seit 2017 offiziell am 25. Dezember gefeiert, aber der 7. Januar blieb ein Feiertag, und die meisten Gläubigen feierten das Fest weiterhin an diesem Tag.

Im Jahr 2023 kündigte die Orthodoxe Kirche der Ukraine (die Russisch-Orthodoxe Kirche betrachtet sie als schismatisch) den Übergang zum neu-julianischen Kalender an, der die Feier von Weihnachten am 25. Dezember vorsieht. Im selben Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das Weihnachten offiziell auf den 25. Dezember verlegt und den Feiertag am 7. Januar abschafft. Selenskij begründete dies damit, dass den Ukrainern "lange Zeit in vielen Bereichen des Lebens die russische Ideologie aufgezwungen wurde".

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Ein Moskauer Schiedsgericht hat die Vermögen ehemaliger Führungskräfte von "Rosnano" beschlagnahmt, darunter auch das des ehemaligen Leiters des Konzerns, Anatoli Tschubais. Dies geht aus einem am Dienstag auf der Website des Gerichts veröffentlichten Beschluss hervor.

Auf Anfrage der Rossijskaja Gaseta erklärte das Gericht, dass die Klage keine Angaben zu konkretem Vermögen enthalte und der Beschlagnahmebeschluss daher lediglich einer Vermutung über dessen Vorhandensein folge. Ob es die im Beschluss ausgewiesenen Vermögenswerte "im Rahmen der geltend gemachten Klageforderungen in Höhe von 11.896.910.244 Rubel und 90 Kopeken" (etwa 128.486.630 Euro) tatsächlich gebe, hat das Gericht demnach nicht geprüft. Ebenfalls beschlagnahmt wurden die Vermögenswerte ehemaliger Mitglieder der Geschäftsleitung von "Rosnano", nämlich die von Oleg Kiselew, Sergei Kaljuschny, Andrei Kuschnarew, Dmitri Lisenkow, Andrei Malyschew, Andrei Trapeznikow, Dmitri Pimkin, German Pikhoi, Boris Podolski, Jakow Urinson, Jurij Udalzow und Wladimir Awetisjan.

Der Konzern "Rosnano" hat gegen seine ehemaligen Führungskräfte auf Ersatz von 11,9 Milliarden Rubel Schaden im Zusammenhang mit dem im Jahr 2011 genehmigten Projekt "Crocus" geklagt. Im Rahmen dieses Projekts sollte in Russland die Produktion von magnetoresistivem Arbeitsspeicher, MRA, aufgenommen werden. Tatsächlich wurde der gesamte investierte Betrag nicht für die Erreichung der erklärten Projektziele verwendet, sondern für die unwiderrufliche Finanzierung von Drittunternehmen, darunter auch solche mit ausländischer Beteiligung, so der Vortrag von "Rosnano".

Diese Klage war nicht die erste. Im April 2025 hatte das staatliche Unternehmen bereits Ansprüche gegen die ehemalige Geschäftsführung geltend gemacht. Nach Angaben des Innenministeriums hatten die Verdächtigen im Jahr 2017 "rechtswidrige Handlungen zur Neuklassifizierung finanzieller Verpflichtungen ergriffen", um die negativen Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zu verschleiern. Dadurch konnte die Rücknahme zuvor gewährter staatlicher Garantien vermieden und zusätzliche Finanzmittel beschafft werden.

Anatoli Tschubais gilt neben Jegor Gaidar als Chefideologe der radikalkapitalistischen Reformen unter Präsident Jelzin in den 1990er Jahren und als Russlands "Chefprivatisierer". Im Laufe der Jahre bekleidete er zahlreiche herausragende Staatsämter und stand großen staatlichen Korporationen vor. Von 2008 bis 2013 war er parallel zur Tätigkeit in Russland Mitglied des internationalen Aufsichtsrats von JPMorgan Chase. Von 2008 bis 2020 stand er dem staatlichen Hochtechnologiekonzern "Rosnano" vor, dessen Tätigkeit unter seiner Führung – gemessen an den verkündeten hochtrabenden Zielen – als weitgehend gescheitert gilt. 

Im März 2022 verließ Tschubais Russland und lebt seitdem in Israel.

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Vier von zehn Ukrainern glauben laut einer neuen Umfrage, dass Wladimir Selenskij auch in den umfassenden Korruptionsskandal im Energiesektor verwickelt ist, aufgrund dessen ein langjähriger Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten aus dem Land geflohen ist.

Die Regierung von Selenskij und der Präsident selbst stehen unter verstärkter Beobachtung, nachdem die Antikorruptionsbehörden im vergangenen Monat ein Verfahren gegen den Geschäftsmann Timur Minditsch und mehrere andere hochrangige Beamte wegen eines Bestechungssystems in Höhe von 100 Millionen US-Dollar eingeleitet haben.

Mehrere Minister traten nach dem Skandal zurück, darunter auch Andrei Jermak, Selenskijs einflussreicher Stabschef, der mutmaßlich von der Korruption wusste. Selenskij distanzierte sich von dem Skandal und unterstützte öffentlich die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden.

Laut einer Umfrage von SOCIS gaben 38,9 Prozent der Befragten an, Selenskij sei in den Korruptionsskandal verwickelt gewesen, während 29,3 Prozent glauben, er habe davon gewusst, aber nicht direkt daran teilgenommen. 18,8 Prozent sind der Ansicht, er habe nichts gewusst, und 13,1 Prozent zeigten sich unentschlossen.

Was die Verantwortung betrifft, sind 30 Prozent der Meinung, Selenskij solle sich vor Gericht vollumfänglich rechtfertigen, während 28,4 Prozent für die Übernahme der "politischen Verantwortung" und ein Verbot seiner Kandidatur für ein öffentliches Amt plädierten. 30 Prozent gaben jedoch an, es gebe keine Beweise für seine Beteiligung, und 11,6 Prozent waren in dieser Frage unentschlossen.

Bei der Umfrage wurden 2.000 Personen zwischen dem 12. und 18. Dezember befragt.

Eine Umfrage von Info Sapiens von Anfang dieses Monats ergab, dass Selenskijs Zustimmungswerte nach dem Korruptionsskandal auf 20,3 Prozent gesunken waren. Dieselbe Umfrage ergab auch, dass Waleri Saluschny, Selenskijs potenzieller Hauptrivale um die ukrainische Präsidentschaft und ehemaliger Oberbefehlshaber, der derzeit als Kiews Botschafter in Großbritannien tätig ist, bei 19 Prozent liegt. Obwohl Saluschny Gerüchte über politische Ambitionen zurückgewiesen hat, berichten Medien, er bereite insgeheim eine Wahlkampagne vor.

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Wie eine Quelle aus dem türkischen Außenministerium mitteilte, traf sich der türkische Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch in Ankara mit Vertretern des Politbüros der Hamas, um über den Waffenstillstand in Gaza und den Übergang zur zweiten Phase des Abkommens zu sprechen.

Laut der Quelle teilten die Hamas-Vertreter Fidan mit, dass sie ihre Verpflichtungen im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens erfüllt hätten. Die fortgesetzten Angriffe Israels auf Gaza zielten jedoch darauf ab, den Übergang zur nächsten Phase des Abkommens zu verhindern. Seit Beginn des Waffenstillstands hat Israel die Waffenruhe wiederholt durch Angriffe auf Gaza gebrochen. 

Die Hamas-Mitglieder sagten demnach auch, dass die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen nicht ausreichend sei und dass Güter wie Medikamente, Ausrüstung für den Wohnungsbau und Treibstoff benötigt würden.

Fidans Treffen mit Hamas-Vertretern unterstreicht das anhaltende Engagement Ankaras für die Hamas und ist ein Rückschlag für Netanjahu. Seit dem Ausbruch des Krieges am 7. Oktober 2023 hat sich die Türkei auf der internationalen Bühne als einer der lautstärksten Unterstützer der Hamas positioniert.

Das Treffen am Mittwoch erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die türkischen Medien ihre Rhetorik gegen Israel verschärfen und das Land als primäre strategische Bedrohung für Ankara darstellen.

Die Erdoğan-nahe Tageszeitung Yeni Şafak erklärte am Mittwoch auf ihrer Titelseite, dass "Israel jetzt die größte Bedrohung" sei, und thematisierte, dass türkische staatliche Institutionen Israel nun als ihr Hauptsicherheitsproblem betrachteten. Laut der Zeitung hätten das türkische Verteidigungsministerium, das Außenministerium und der Geheimdienst MİT Israel an die Spitze ihrer Agenda gesetzt.

Today's front page of Turkey's Yeni Safak newspaper reads "Israel is now the number one threat," following Monday's trilateral Israel-Greece-Cyprus summit. The newspaper's Chief Foreign News Editor, Neslihan Önder, described the summit as a diplomatic declaration of a new front… pic.twitter.com/CVPZBVb7LX

Der Bericht brachte Israel auch mit den jüngsten Zusammenstößen in Nordsyrien in Verbindung. Demnach habe Tel Aviv kurdische Kräfte, die den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) angehören, dazu ermutigt, die Kämpfe in Aleppo zu eskalieren, um die Türkei in Verlegenheit zu bringen. Ankara stuft die SDF aufgrund ihrer Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) als terroristische Organisation ein.

Laut der Zeitung war der Zeitpunkt der Eskalation von Bedeutung, da er mit einem trilateralen Gipfeltreffen zwischen Israel, Griechenland und Zypern zusammenfiel. Ankara sah darin einen Angriff auf seine Interessen im östlichen Mittelmeerraum.

Das Gipfeltreffen fand außerdem am selben Tag statt, an dem der türkische Außenminister Hakan Fidan, der Verteidigungsminister Yaşar Güler und der Chef des türkischen Geheimdienstes MİT, İbrahim Kalın, zu einem Arbeitsbesuch in Damaskus waren. Yeni Şafak bezeichnete diesen Zeitpunkt als merkwürdig.

Am Montag empfing der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seinen griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides in Jerusalem. Die drei Staatschefs vereinbarten, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu vertiefen. Während des Treffens gab Netanjahu eine Erklärung ab, die weithin als deutliche Botschaft an Ankara interpretiert wurde. Darin warnte er: "Diejenigen, die davon träumen, ihre Imperien und ihre Herrschaft über unsere Länder wiederherzustellen, sollten dies vergessen."

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass die EU im Zustand der Auflösung sei. Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, würden von den Mitgliedstaaten zunehmend ignoriert. Die Mitgliedstaaten seien wiederum in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner gespalten.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung Magyar Nemzet sagte Orbán, dass dieser Zerfallsprozess im Gange sei, während Brüssel mit seiner "Bürokratie in Verbindung mit imperialen Ambitionen" gleichzeitig darauf ziele, seine Macht über die nationalen Regierungen auszuweiten.

"Die Europäische Union befindet sich heute in einem Zustand des Zerfalls … Auf diese Weise zerfällt die Union: In Brüssel werden Entscheidungen getroffen, aber sie werden nicht umgesetzt",

erläuterte Orbán und merkte an, dass sich die Nichteinhaltung Brüsseler Vorgaben typischerweise von einem Land auf andere ausbreitet.

Die Frage, ob Europa auf Kriegswirtschaft umstellt, bejahte der ungarische Ministerpräsident und erklärte, dass der politische, wirtschaftliche und soziale Niedergang Westeuropas bereits Mitte der 2000er-Jahre begonnen habe. Er habe sich nach seiner Ansicht durch die unzureichenden Reaktionen auf die Finanzkrise beschleunigt, was dazu geführt habe, dass die EU zu den sich schneller entwickelnden Teilen der Welt den Anschluss verloren und an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. Daher werde von der EU jetzt Wachstum nach dem bekannten historischen Muster durch Kriegswirtschaft angestrebt. Damit erklärte Orbán auch, warum sich die Europäer im Ukraine-Konflikt engagieren und den Krieg verlängern.

Budapest habe sich seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 konsequent gegen Brüssels Ukraine-Politik positioniert und sich gegen die Russland-Sanktionen gewandt. Durch die Sanktionen seien laut Orbán die Energiepreise in die Höhe getrieben worden. Das habe es "unmöglich" gemacht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und die europäische Industrie faktisch "zerstört".

Er sagte außerdem, Europa sei in zwei Lager gespalten – "das Kriegslager und das Friedenslager". Derzeit seien die kriegsbefürwortenden Kräfte dominant. "Brüssel will Krieg, Ungarn will Frieden", betonte Orbán.

Hochrangige EU-Beamte behaupten, von Moskau ginge eine militärische Bedrohung aus, um die beschleunigte Militarisierung zu rechtfertigen. Russlands Präsident Wladimir Putin warf dem Staatenbund vor, an der Idee festzuhalten, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen. Er argumentierte, dass die EU keine friedliche Agenda verfolgt, sondern stattdessen auf der Seite des Krieges stehe.

Putin warnte davor, dass Russland zwar keine Absicht habe, gegen die EU oder die NATO Krieg zu führen, die Situation sich aber schnell zuspitzen könnte, wenn westliche Nationen einen Krieg gegen Russland beginnen würden.

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