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Von Alexej Danckwardt

In den letzten Jahren scheint es, dass die Meinungs- und Redefreiheit überall auf der Welt unter Druck steht. In Deutschland werden die Strafgesetze und auch die gerichtliche Praxis immer repressiver gegenüber Andersdenkenden. Ermittlungsverfahren nach § 140 StGB gegen diejenigen, die sich mit dem verordneten Narrativ eines "völkerrechtswidrigen, unprovozierten, brutalen Angriffskriegs" Russlands gegen die Ukraine nicht einverstanden erklären, sind an der Tagesordnung. Einigen Staatsanwaltschaften und Gerichten reicht sogar ein einziger Buchstabe, um den Betroffenen zu verurteilen.

Relativ neu ist die Verfolgung humanitärer Helfer wegen angeblicher "Terrorismusunterstützung". Es gibt inzwischen sogar Gerichtsurteile, die befürchten lassen, dass der gesamte Donbass – Aufständische und Zivilisten – von deutschen Gerichten zu Terroristen erklärt wird. Ob, wo und wann sie jemals Terrorakte begangen haben, interessiert die deutschen Richterroben dabei nicht. Zahlreiche Terrorakte des Kiewer Regimes in Donezk und Lugansk können wir konkret benennen – aber Terroranschläge der Donbass-Aufständischen in Kiew?

Höhepunkt der Willkür sind EU-Sanktionen gegen die Deutschen Alina Lipp und Thomas Röper oder zuletzt gegen den Schweizer Jacques Baud. Sie alle – und viele andere, vor allem Russen und Ukrainer – werden ausdrücklich für nichts anderes als die freie Rede sanktioniert. Während auch die damit verbundenen Einschränkungen der Freiheiten von sanktionierten Ausländern ärgerlich sind, kommen die Beschlagnahme von Ersparnissen, das Verbot materieller Zuwendungen und von Reisen für EU-Bürger und den Schweizer Baud einem Ruin und Hungertod gleich, haben also eine bestrafende Wirkung, die jener von Haft- und Vermögenstrafen in nichts nachsteht.

Einem Juristen mit klassischer Ausbildung stockt der Atem bei dem Gedanken, wie viele grundlegende, in Jahrhunderten des Freiheitskampfes erstrittene Rechtsgrundsätze die EU mit einem Federstrich aufgehoben hat: Da verhängt die Exekutive (statt der im Rechtsstaat einzig dazu berufenen Gerichte) ohne Verhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen für Handlungen, die kein Gesetz für strafbar erklärt hat. Gewaltenteilung, der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Prinzip "nulla poena sine lege" (keine Bestrafung ohne Gesetz), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter und eine effektive Rechtsmittelinstanz – alles im Mülleimer. Und eben auch die Meinungs- und Redefreiheit.

Herausragendes Symbol (wenn auch mit geringeren Folgen für den Beschuldigten verbunden als der aus der Luft gegriffene Vorwurf der Terrorismusunterstützung) des Kreuzzuges von Politik und Verwaltung gegen die Meinungsfreiheit ist in Deutschland Paragraf 188 StGB. Damit haben sich die Politiker in typischer Selbstbedienungsmentalität ein Sonderrecht geschaffen, das ihre "Ehre" stärker schützt als diejenige des Normalbürgers. Selbst offensichtliche Versager unter ihnen darf man nicht mehr Versager nennen. "Notwendig" wurde dies überhaupt nur, weil über Jahrzehnte, als Richter noch Richter und Recht noch Recht war, der Grundsatz galt, dass Beleidigungen im politischen Streit nur ausnahmsweise strafbar sind – im "Normalfall" hat man sie als von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt angesehen. Heute ist das Bundesverfassungsgericht "auf Linie" und denkt gar nicht mehr daran, Grundrechte in ihrem klassischen Verständnis zu verteidigen.

Russland war von dieser weltweit zu beobachtenden Tendenz der Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit nach 2022 nicht ausgenommen. Hier wird der "Extremismusparagraph" 280 des russischen Strafgesetzbuchs, gedacht als Sanktion für besonders radikale Aufrufe zum Völkermord und Gewalt gegen ganze Bevölkerungsgruppen, als anfällig für freiheitseinschränkende Auslegungen kritisiert.

Außerdem wurde 2022 Artikel 280.3 – Diskreditierung der Streitkräfte und ihres Einsatzes – in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Gedacht war er zur Eindämmung der Flut ukrainischer Falschmeldungen über angebliche Gräueltaten russischer Soldaten, die sich gewöhnlich als Lügen herausstellen, aber von einigen "Kriegsgegnern" und "oppositionellen Medien" in Russland ungeprüft verbreitet wurden. Kritische Stimmen in Justiz- und Anwaltskreisen sagen jedoch, dass die Norm in der Praxis von den Gerichten über die ursprünglichen Motive des Gesetzgebers hinaus ausgelegt wird.

Volksverhetzung ist in Russland wie in Deutschland strafbar (Art. 282), was in einem Vielvölkerstaat kaum auf prinzipiellen Widerspruch stoßen kann. Dagegen ist Beleidigung, die sich nicht auf ethnische Merkmale bezieht (letztere kann als Volksverhetzung gewertet werden), in Russland grundsätzlich "nur" eine Ordnungswidrigkeit, geahndet im Fall des Normalbürgers mit Geldbußen von bis zu 10.000 Rubel (etwas mehr als 100 Euro). Teurer wird es, wenn ein Amtsträger Bürger beleidigt, welch ein Unterschied zum Sonderrecht des § 188 StGB in Deutschland! Allerdings ist auch in Russland die Beleidigung von Vollzugsbeamten nach Art. 319 strafbar, wenn auch mit einem nicht nur für russische Verhältnisse sehr milden Sanktionsrahmen.

Eine besorgniserregende Tendenz der letzten drei Jahre war die Anwendung des "Extremismusparagraphen" auf Fälle der Kritik an der "Obrigkeit": an höheren Beamten etwa. Doch diesem – und dies ist das erste Mal weltweit seit Jahren, dass die Tendenz der Einschränkung der freien Rede umgedreht wird – hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation am Dienstag ein Ende gesetzt. Dieser Tag, der 23. Dezember 2025, wird in Russland als der Tag in die Rechtsgeschichte eingehen, an dem Justitias Pendelwaage wieder in die Richtung von mehr Meinungsfreiheit schwang. 

Es ist eine Besonderheit des russischen Gerichtssystems, dass der Oberste Gerichtshof nicht nur in konkreten Fällen über Rechtsmittel entscheidet, sondern nach seinem Gutdünken auch anlasslos Grundsätze der Auslegung von Rechtsnormen verkünden kann. Berufen dazu ist das Plenum, also die Versammlung aller Richter des Obersten Gerichts: Es kann auf eigene Initiative oder auf Anregung der russischen Generalstaatsanwaltschaft Auslegungshinweise zum Strafgesetzbuch und Normen des Strafprozessrechts beschließen. Diese binden die unteren Gerichte zwar nicht fest, werden aber von den Tatsacheninstanzen in der Praxis weitgehend befolgt. 

Genau dies geschah nun am Dienstag der laufenden Woche und die beschlossenen Leitsätze sorgten prompt für viel Aufsehen. Unter anderem hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass Kritik an politischen Organisationen, Politikern und Amtsträgern nicht als Extremismus ausgelegt werden kann.

Der Auslegungshinweis konkretisiert den oben erwähnten Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuchs. Kritik an politischen Organisationen, ideologischen und religiösen Vereinigungen, politischen oder öffentlichen Persönlichkeiten wird nach dem Willen von Russlands obersten Richtern künftig nicht als Extremismus oder Volksverhetzung gewertet und verurteilt, wenn sie "mit der Ausübung ihrer Befugnisse oder der Durchführung anderer Handlungen im Zusammenhang mit ihrem Status" verbunden ist.

Das nachfolgende Zitat aus dem Plenumsbeschluss vom Dienstag liest sich wie eine Selbstverständlichkeit, und doch ist es in Europa, auch in Deutschland, keine Selbstverständlichkeit mehr:

"Staatliche Amtsträger können in den Medien hinsichtlich der Ausübung ihrer Pflichten kritisiert werden, da dies für eine transparente und verantwortungsvolle Ausübung ihrer Befugnisse erforderlich ist. Kritik in den Medien an Amtsträgern (Berufspolitikern), ihren Handlungen und Überzeugungen darf für sich genommen nicht als eine Handlung angesehen werden, die darauf abzielt, die Würde einer Person oder einer Gruppe von Personen zu verletzen, da die Grenzen der zulässigen Kritik in Bezug auf diese Personen (Berufspolitiker und Amtsträger) weiter gefasst sind als in Bezug auf Privatpersonen."

Beschlossen haben die obersten Richter Russlands auch weitere Leitsätze, die die Meinungsfreiheit stärken. So entschieden sie, dass das Zeigen von verbotenen Symbolen des Nationalsozialismus dann nicht bestraft werden sollte, wenn es dessen Verurteilung oder der Aufklärung dient. Der Beschluss präzisiert, dass die strafrechtliche Verantwortung für nationalsozialistische oder extremistische Symbole nur dann eintritt, wenn diese zu Propagandazwecken verwendet werden, das heißt, um sowohl die Symbole selbst als auch die Ideen, für die sie stehen, "attraktiv zu machen". Künftig muss die Staatsanwaltschaft böswillige Absicht und den Versuch der Heroisierung nachweisen und nicht nur die Tatsache, dass ein Bild in sozialen Netzwerken vorhanden ist.

Erleichterungen gab es für straffällig gewordene Eltern und für straffällige Ausländer: Bei den ersteren übergingen die Richter niederer Instanzen bislang zu häufig die Verpflichtung, gemeinnützige Arbeitsstunden statt einer Haftstrafe anzuordnen, bei den letzteren kam sie bislang fast nie zur Anwendung. Künftig soll die Verurteilung zu Arbeit in beiden Fällen großzügiger gehandhabt werden. 

Alle russischen Juristen, die sich heute zu den Beschlüssen des Obersten Gerichts vom Dienstag äußern, sind sich einig: Es war eine Sternstunde der Justiz, die den Rechtsstaat in Russland stärken wird. Russlands Richter haben in den vergangenen zwei Wochen mehrmals bewiesen, dass sie zur Selbstkorrektur in der Lage sind. In Deutschland werden wir dagegen noch lange auf eine Umkehr des repressiven Trends der letzten Jahre warten müssen. Davon, dass sich irgendein Gericht gegen das frappierende Unrecht der EU-Sanktionen wehren würde, sind wir noch weiter entfernt. 

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Der stellvertretende Premierminister der Russischen Föderation, Alexander Nowak, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 die erwartete jährliche Inflationsrate in Russland zum Ende des Jahres 2025 bekanntgegeben. Seinen Angaben zufolge könnte diese bei 6 Prozent oder etwas darunter liegen:

"Eine Woche vor Neujahr haben wir eine Inflationsrate von etwa 6 Prozent im Jahresvergleich erreicht. Bis zum Jahresende erwarten wir sogar, dass sie unter 6 Prozent liegen wird."

Nowak merkte an, dass dies unter den Prognosen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation liege. Der Beamte fügte hinzu:

"Das ist ein sehr guter Wert, der uns hoffen lässt, dass sich die Verlangsamung, die wir 2025 in der Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr sehen, in Zukunft wieder auf ein höheres Niveau erholen wird, entsprechend den vom Präsidenten gesteckten Zielen: ein nachhaltiges Wachstum auf einem Niveau, das nicht unter dem weltweiten Durchschnitt liegt."

Am 24. Dezember gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, dass die Inflation in Russland zurückgehe. Die jährliche Inflationsrate lag nach Schätzungen der russischen Zentralbank zum 15. Dezember bei 5,8 Prozent.

Am 25. Dezember erklärte Wladimir Moschenkow, Business-Stratege und Experte für effektives Management sowie Gründer und Geschäftsführer von Mozhenkov Progress Consulting, dass das Jahr 2026 für die russische Wirtschaft eine Zeit großer Herausforderungen wird. Nach Ansicht des Experten werde der Leitzins von der Inflation abhängen.

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Saudi-Arabien erklärte am Donnerstag, es sei weiterhin "zuversichtlich", dass die proemiratische Separatistengruppe "Südlicher Übergangsrat" (STC) die Eskalation im Süden des Jemen beenden werde. Durch diese Offensive erlangte sie vor kurzem die Kontrolle über weite Teile des Südens und verschärfte die Unsicherheit in einem Land, das seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor über einem Jahrzehnt bereits zwischen zwei Regierungen ‒ den Huthis in Sanaa und der international anerkannten Regierung in Aden ‒ gespalten ist.

In einer Erklärung des saudischen Außenministeriums bezeichnete das Königreich die Militäroperationen des STC, durch die die Gruppe Anfang dieses Monats die östlichen Provinzen Hadramaut und Mahra eingenommen hatte, als "ungerechtfertigte Eskalation".

In der Erklärung heißt es: "Das Königreich bleibt zuversichtlich, dass das öffentliche Interesse durch die Beendigung der Eskalation durch den Südlichen Übergangsrat und den dringenden und geordneten Rückzug seiner Streitkräfte aus den beiden Provinzen Vorrang haben wird."

Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützten STC-Milizen waren ursprünglich Teil der von Saudi-Arabien angeführten sunnitisch-muslimischen Allianz, die 2015 im Jemen gegen die mit Iran verbündeten Huthi intervenierte. Doch zuletzt wandte sich der STC gegen die Regierung und strebte die Selbstverwaltung im Süden an, einschließlich der wichtigen Hafenstadt Aden, in der die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung ihren Sitz hat.

Am 12. Dezember traf eine gemeinsame Militärdelegation Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in Aden ein, um Maßnahmen zur Entspannung der Lage zu besprechen. Saudi-Arabien erklärte, die Teams seien entsandt worden, um "die notwendigen Vorkehrungen" zu treffen, damit die STC-Truppen zu ihren früheren Positionen außerhalb der beiden Provinzen zurückkehren.

Seit 2014 wird der Jemen von einem Bürgerkrieg heimgesucht, in dessen Verlauf die Huthi die Kontrolle über den Norden des Landes einschließlich der Hauptstadt Sanaa übernommen haben. Hierdurch war die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung gezwungen, nach Süden zu fliehen und ihr Hauptquartier in die Hafenstadt Aden zu verlegen.

Saudi-Arabien ist mit dem jüngsten Schritt des STC äußerst unzufrieden. Es wird sogar spekuliert, dass Riad eine mögliche Huthi-Offensive in Richtung Süden toleriert und damit die von den VAE unterstützten Separatisten schwächt. Vor allem pflegen die Saudis derzeit gute Beziehungen zu Teheran. Hinzu kommt, dass sich Saudi-Arabien und Israel seit dem Gaza-Krieg misstrauisch beäugen und Tel Aviv seit Jahren offen Sezessionisten im Südjemen unterstützt.

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Der Journalist Lukas Hässig, Betreiber des Finanzportals Inside Paradeplatz, war wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt.

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass das Verfahren mit Datum vom 8. Dezember eingestellt worden sei.

Die Einstellung begründete die Staatsanwaltschaft unter anderem damit, dass der journalistische Quellenschutz einer effektiven Beweisführung entgegenstehe.

Auslöser des Verfahrens war eine Privatklage von Beat Stocker, der in der Berichterstattung von Inside Paradeplatz über mutmaßliche Verfehlungen des ehemaligen Raiffeisen-Chefs Pierin Vincenz eine Verletzung seiner Privatsphäre sah. Stocker war einer der Mitangeklagten im Verfahren gegen Vincenz.

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Inside-Paradeplatz-Artikel aus dem Jahr 2016, in dem Hässig über eine Überweisung von 2,9 Millionen Franken im Sommer 2015 berichtete.

In dem Beitrag wurde ein möglicher Zusammenhang mit der kurz zuvor erfolgten Übernahme der KMU-Finanzierungsfirma Investnet durch Raiffeisen thematisiert. Laut Inside Paradeplatz führten diese Recherchen zu bankinternen Untersuchungen, die letztlich die Intervention der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht und die Verhaftung von Vincenz nach sich zogen.

Das Verfahren gegen Hässig wegen mutmaßlicher Bankgeheimnisverletzung lief bereits seit 2019. Zwischenzeitlich hatte Stocker als Privatkläger versucht, eine Sistierung des Verfahrens zu verhindern.

Im Juni 2025 fanden Hausdurchsuchungen in den Büros von Inside Paradeplatz sowie in Hässigs Privatwohnung statt. Die beschlagnahmten Unterlagen wurden auf Antrag Hässigs zunächst versiegelt, was vom Zwangsmaßnahmengericht bestätigt wurde. Begründet wurde dies mit dem fehlenden Anfangsverdacht gegen Hässig und dem Schutz journalistischer Quellen. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte diese Entscheidung.

Der Prozess gegen Pierin Vincenz und die Mitangeklagten ist weiterhin nicht abgeschlossen. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Vincenz im April 2022 wegen Betrugs, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und passiver Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Stocker erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die Berufungsverhandlung vor dem Zürcher Obergericht ist für August 2026 angesetzt.

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Peking hat gefordert, dass das US-Verbot des Imports neuer ausländischer Drohnen aufgehoben wird, da es chinesische Firmen diskriminiere. Der in Shenzhen ansässige weltgrößte Drohnenhersteller DJI liefert derzeit mehr als die Hälfte aller kommerziellen Drohnen, die in den USA genutzt werden.

Am Montag verbot die Bundeskommunikationskommission der USA (FCC) Importe aller neuen Modelle im Ausland hergestellter Drohnen und Drohnenkomponenten, und berief sich dabei auf "inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit". Die Hinzufügung zur "verdeckten Liste" der FCC bedeutet, dass Firmen aus China und anderen Ländern künftig keine Genehmigung erhalten, ihre kommenden Drohnenmodelle im Land zu vertreiben.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, wurde auf einer Pressekonferenz später am Tag nach dem Verbot gefragt, und sagte, Peking "stehe fest dagegen, dass die USA das Konzept nationaler Sicherheit überdehnen und diskriminierende Listen machen, um gegen chinesische Firmen vorzugehen".

Lin rief Washington auf, "diese falsche Praxis zu beenden und eine faire, gerechte und nicht-diskriminierende Umgebung für chinesische Firmen zu schaffen".

DJI kommentierte ähnlich wie das Ministerium und meinte, seine Aufnahme in die "verdeckte Liste" sei eher ein Schritt weg von den Prinzipien des offenen Marktes als eine verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahme.

Die Firma bestand in einer Erklärung darauf, dass ihre Drohnen " zu den sichersten auf dem Markt gehören", was über Jahre hinweg durch Beurteilungen durch US-Behörden und unabhängige Dritte bestätigt worden sei.

"Sorgen hinsichhtlich der Datensicherheit von DJI beruhen nicht auf Beweisen, sondern spiegeln stattdessen Protektionismus wider", hieß es.

Der Vorsitzende der FCC, Brendan Carr, sagte, ihm "gefalle" das Verbot neuer, im Ausland gefertigter Drohnen; der Schritt solle US-Firmen helfen, "Amerikas Drohnendominanz freizusetzen".

Dieser Schritt folgt einem Verteidigungsgesetz, das im Dezember 2024 vom US-Kongress verabschiedet wurde und das angewiesen hatte, Produkte von DJI und Autel, einem weiteren großen chinesischen Produzenten, innerhalb eines Jahres auf die schwarze Liste zu setzen, wenn eine Sicherheitsüberprüfung ihnen nicht die Freigabe für eine Fortsetzung der Verkäufe erteilt.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Geschäftsführer Jürgen Resch hatte gegen Facebook geklagt: Er verlangte, zwei Gruppen, "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe" und "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe JETZT" mit 50.000 respektive 12.000 Mitgliedern zu löschen, weil es in diesen Gruppen zu Beleidigungen käme. Es sei ihm, Resch, nicht zuzumuten, jeden Tag diese Foren aufzusuchen und Mordaufrufe zu melden, damit sie anschließend von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, gelöscht werden können.

Das Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin entschied jedoch, Resch habe keinen Anspruch auf die Löschung ganzer Gruppen, und einzelne Beiträge, die tatsächlich rechtswidrig wären, würden ja gelöscht. Auch ein weiterer Antrag von Resch, Facebook solle verpflichtet werden, selbst nach Beleidigungen zu suchen, die zu löschen seien, wies das Gericht als unzulässig zurück.

Die Gruppen, so die Sicht des Gerichts, setzen sich kritisch mit den Zielen und dem öffentlichen Auftreten der DUH auseinander, was nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße.

"Selbst wenn die Beklagte [Meta] verpflichtet sein sollte, ihre Gemeinschaftsstandards aktiv durchzusetzen, könne daraus kein Löschungsanspruch hinsichtlich einer ganzen Gruppe hergeleitet werden. Denn die Gruppen selbst verstießen – was zwischen den Parteien auch unstreitig war – weder durch ihren Namen, ihre Beschreibung noch ihr Titelbild gegen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten. Dass eine Anzahl von Nutzern in den Gruppen rechtswidrige Beiträge veröffentlicht, reiche unter Berücksichtigung der zugunsten der anderen Nutzer bestehenden vertraglichen und durch die Gemeinschaftsstandards beschriebenen Nutzungsrechte für einen Löschungsanspruch gegenüber der ganzen Gruppe nicht aus. Denn eine Löschung der Gruppen durch die Beklagte würde unverhältnismäßig in die Rechte derjenigen Nutzer eingreifen, die keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlichen."

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine der umstrittensten NGOs in Deutschland ‒ manche nennen sie sogar einen Abmahnverein, also eine Vereinigung, die vor allem mit Klagen Geld zu erzielen sucht. Sie hatte unter anderem mehrfach gegen die deutsche Automobilindustrie geklagt.

Unterstützt wurde die DUH bei ihrer Klage unter anderem von HateAid, jener NGO, deren Geschäftsführerinnen gerade von den USA als Mitwirkende des "Zensur-Industriekomplexes" sanktioniert wurden. Die Tatsache, dass diese NGO eine derart weitreichende Klage unterstützt, könnte darauf hinweisen, dass eine Möglichkeit für die Löschung ganzer Gruppen wegen einzelner Beiträge nicht nur von der DUH angestrebt wird.

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Von Felicitas Rabe

Rund 60 km südöstlich von Riga steht in einem öffentlichen Park ein Weihnachtsbaum mit Hakenkreuzen, berichtet die russischstämmige Lettin Tatjana im Interview mit RT DE am Montag und zeigt davon Bilder. Der Nazi-Baum stehe dort jedes Jahr in der Weihnachtszeit. Das Interessante sei zudem, dass es in der lettischen Stadt Lielvārde, wo die weihnachtlichen Hakenkreuze zu finden seien, seit 2021 einen NATO-Stützpunkt gebe. Obendrein stehe der Hakenkreuzbaum nur ein paar Meter entfernt vom Kulturhaus der Stadt. Aber offensichtlich scheinen das NATO-Personal und schon gar nicht die lettischen Behörden daran Anstoß zu nehmen.

RT DE wollte im Interview von Tatjana erfahren, wie sich die Lage in Lettland entwickelt. Hat sich die Russophobie in Lettland in den vergangenen Jahren intensiviert? Wie geht es russischstämmigen Letten? Um ihrem betagten schwer erkrankten Vater beizustehen, lebt Tatjana mittlerweile wieder den größten Teil des Jahres in Riga.

Interviews mit russischen Medien sind gefährlich

Über die Weihnachtstage ist Tatjana in Deutschland zu Besuch. Im Interview bittet sie als Erstes darum, auf keinen Fall ihren echten Namen zu nennen. Erst vor ein paar Tagen, am 17. Dezember, sei der russischstämmige Historiker Wiktor Guschtschin in der lettischen Stadt Jelgava verhaftet worden, nachdem er der russischen Presse ein Interview gegeben habe.

Der Geschichtswissenschaftler und Vorsitzende der Organisation "Russische Gemeinschaft Lettlands" sitze seitdem in Untersuchungshaft. Ihm werde vorgeworfen, er habe für russische Medien berichtet, die unter EU-Sanktionen stehen. Bei RT DE wolle Tatjana daher nicht mit ihrem Klarnamen erwähnt werden.

Ob und wenn ja in welcher Form sich die Russophobie in Lettland gesteigert habe, fragte RT DE. Es käme immer wieder zu neuen Schikanen, erklärte die russischstämmige Lettin sie. Zuletzt sei beispielsweise ein Gesetz geändert worden, wonach der Mehrwertsteuersatz Zeitungen in lettischer Sprache weiterhin fünf Prozent beträgt. Für russische Presseerzeugnisse gelte gemäß dem neuen Gesetz der volle Steuersatz von 21 Prozent.

Zunehmende Unterdrückung der russischen Sprache

Das sei nur eine alltägliche Kleinigkeit, Angst hätten die russischstämmigen Letten vor ganz anderen Dingen. Vor kurzem sei eine Gesetzesänderung angekündigt worden, wonach die russische Sprache in der Öffentlichkeit nicht mehr gesprochen werden dürfe. Dazu müsse man wissen, so die Interviewpartnerin, dass rund 50 Prozent der Einwohner Lettlands russischsprachig seien. Es gebe zwar offiziell nur 7 Prozent Russen (Anmerkung der Redaktion: Die Interviewte meint an dieser Stelle wahrscheinlich russische Staatsbürger; offiziell lebten in Lettland mit Stand von 2021 463.600 ethnische Russen, was damals einem Anteil von 24,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung entsprach) – aber es gebe eben auch einen hohen Prozentsatz von Weißrussen und anderen russischsprachigen Minderheiten im Land. Diese dürften dem geplanten Gesetz zufolge in Behörden, bei Ärzten und allen offiziellen Anlässen nicht mehr Russisch sprechen.

Kürzlich sei Tatjana mit ihrem kranken Vater zu einer Untersuchung im Krankenhaus in Riga gewesen. Ihr Vater sei sehr unruhig gewesen und habe nicht verstanden, was man von ihm wollte. Deshalb habe Tatjana versucht, in russischer Sprache beruhigend auf ihn einzuwirken. Versehentlich habe sie dann auch die Krankenschwester auf Russisch begrüßt. Daraufhin habe diese sie sofort angewiesen, in der Klinik Lettisch zu sprechen.

"Wir sind hier in Lettland. Die Sowjetzeiten sind lange vorbei. Sie müssen hier Lettisch sprechen," habe die Krankenschwester gefordert. Das sei doch eine Farce, kommentierte Tatjana die Situation im Interview. Die Klinikmitarbeiterin habe genau gewusst, dass ihr über 80-jähriger Vater kein Wort Lettisch verstehe. Während der Untersuchung Lettisch sprechen zu müssen, sei reine Schikane. Es sei absolut sinnbefreit, dass man in Kommunikationskontexten, wo alle Beteiligten Russisch sprechen und verstehen könnten, vermehrt gezwungen würde, sich in einer Sprache zu verständigen, die man gar nicht beherrsche.  

Der Gesetzesentwurf für eine weitere Einschränkung der russischen Sprache sei im Jahr 2025 im lettischen Parlament (Saeima) eingebracht worden. Wesentlich daran beteiligt gewesen sei der Parlamentsabgeordnete Jānis Dombrava vom nationalen Bündnis Lettlands. Mit der Einschränkung der russischen Sprache wolle man an frühere Initiativen "zur Beseitigung der Folgen der Russifizierung" anknüpfen. Mit anderen Worten, damit wolle man die Folgen des ehemaligen Beitritts Lettlands zur Sowjetunion bekämpfen.

Verhaftungen für Abspielen russischer Lieder

Verglichen mit der russischen Sprache würde russische Musik oftmals noch härter verfolgt. Leute mit russischer Musik als Handyklingelton habe man verwarnt. Und am Tag des Sieges über den Faschismus, also am 9. Mai, seien Teilnehmer von Gedenkveranstaltungen verhaftet worden, die in der Öffentlichkeit russische Lieder übers Smartphone gehört hätten.

Für Russen und Letten sei es gleichermaßen gefährlich geworden, sich am 9. Mai an Gedenkfeiern zu beteiligen. Zu diesem Datum würden sich auch in Lettland Menschen versammeln, um traditionell den Tag der Befreiung vom Faschismus zu feiern. Die Teilnehmer würden sich an den Plätzen versammeln und Blumen niederlegen, wo früher die Ehrenmale zum Gedenken an den Sieg über den Faschismus gestanden hätten.

Mittlerweile seien diese Denkmäler alle abgerissen worden. Die lettischen Behörden hätten in diesem Jahr aber nicht nur, wie schon in den Jahren zuvor, zeitnah alle niedergelegten Blumen weggeschafft und entsorgt. In diesem Jahr habe man außerdem gleich mehrere Teilnehmer des verbotenen Gedenkens an den Sieg über den Faschismus verhaftet.

In der Lettland gebe es kaum noch russische Kulturveranstaltungen und keine russische Musik mehr - zumindest nicht im öffentlichen Raum. In geschlossenen Räumen dürften noch russische Veranstaltungen stattfinden, seien aber von jeglicher Kulturförderung ausgeschlossen. Im Spätsommer dieses Jahres habe ein Straßenmusiker mit Gitarre und Gesang ein russisches Lied aufgeführt. Er sei deshalb von einem lettischen Passanten zusammengeschlagen worden.

Tatjana bedauert auch, wie die neue junge Generation in Lettland belogen wird über die sowjetische Zeit. Den jungen Letten werde eine angebliche "Russifizierung" Lettlands zu Sowjetzeiten eingebläut, deren Folgen man bis heute bekämpfen müsse. Den jungen Menschen werde nicht vermittelt, wie zu Sowjetzeiten lettisch- und russischstämmige Letten in Frieden miteinander in einem zweisprachigen Land leben konnten.

Lettischer Journalist vergleicht Schulen für russische Kinder mit Schweinezucht 

Am 5. Juni 2025 hat der russischstämmige Lette Alexei Roslikow im lettischen Parlament auf Russisch gesprochen und sinngemäß erklärt: "Ich bin für die Russen in Lettland, Ihr kriegt uns nicht klein." Infolgedessen habe der lettische Staatsschutz VDD Roslikow wegen Verdachts auf Anstiftung zu ethnischem und nationalem Hass verfolgt.

Dagegen sei öffentlich zur Schau gestellter Hass auf Russen für die Behörden offenbar kein Problem. So habe der Sportjournalist Armands Puče alle russischen Kinder als Schweine bezeichnet, indem er sinngemäß öffentlich feststellte: Ist es nicht offensichtlich, dass es bei dem ganzen Wirbel um den Fortbestand der russischen Schulen, um nichts anderes geht als Schweinefütterung? Tatjana gab das auch nochmal mit ihren eigenen Worten wieder: "Der Journalist verwendet die entmenschlichende Metapher von Schweinen für Kinder, um die Schließung russischsprachiger Schulen zu rechtfertigen." Puče habe noch hinzugefügt, dass man eine Sau vor der Schlachtung auch nicht nach einer Übergangsfrist frage.

Grafik einer Kunstausstellung: Russen sollen unter der Erde als Dünger dienen

Als weiteres Beispiel für offen zur Schau gestellten Russenhass nannte Tatjana eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst in einer lettischen Bibliothek. Die Ausstellung zeige Kunstwerke der ukrainischen Künstlergruppe Tigois-Projekt und trage den Titel:"Wir werden gewinnen – wir werden es schaffen."

Tatjana zeigte RT DE  ein Beispiel für die Kunstwerke dieser Ausstellung. Bei diesem Beispiel handelt es sich um die grafische Darstellung eines Menschen, der unter den Wurzeln einer Pflanze in der Erde liegt. Über der Grafik stehen die Worte: "Russische Besatzer – bester Dünger."

Während man russischstämmige Letten wegen angeblicher Anstiftung zu ethnischem Hass strafrechtlich verfolge, seien Nazi-Symbole in der Öffentlichkeit erlaubt und führten zu keinem Verdacht auf ethnischen und nationalen Hass. Dazu erläuterte Tatjana mit weiteren Bildern, wie man in Einkaufszentren in Riga Bierdeckel mit Hakenkreuzen, Ohrringe in Hakenkreuzform und ähnliches findet.

Als "Höhepunkt" würden Neonazis in Riga jährlich am 16. März den "Helden der SS" gedenken. Bei einer Prozession würden Teilnehmer und Besucher an diesem Tag mit Nazi- und SS-Symbolik unbehelligt durch die lettische Hauptstadt spazieren.

Unbehelligt blieben offenbar auch die Aufsteller des Hakenkreuz-Weihnachtsbaums in der Nähe des lettischen NATO-Stützpunktes Lielvārde. Russophobie, Verfolgung russischstämmiger Letten und Neonazis gehören in Lettland inzwischen zum Alltag – auch an Weihnachten.

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Von Sergei Poletajew

Uns sind noch nicht alle Details bekannt, aber am Freitag ist beim EU-Gipfel in Brüssel Folgendes passiert: Es kam zu keiner Einigung, und es gelang nicht, Belgien zur Konfiszierung oder, wie es unser Präsident formulierte, zum "Raub" russischer Vermögenswerte zu bewegen. Ich denke, dass dieses Thema auf absehbare Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung stehen wird.

Aus den dort geäußerten Worthülsen lässt sich herauslesen, dass sich die Europäer offenbar darauf geeinigt haben, Eurobonds im Namen der Europäischen Kommission zu emittieren. Normalerweise unterzeichnen alle EU-Länder eine solche Vereinbarung, das heißt, die Entscheidung über die Emission muss einstimmig getroffen werden. In diesem Fall konnten jedoch die "Abtrünnigen" – Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sich offensichtlich gegen neue Kredite zur Finanzierung der Ukraine aussprachen – nicht überzeugt werden. Meinem Verständnis nach sollen die Eurobonds nun im Namen von 24 Ländern ausgegeben werden.

Der Grund, warum sie letztendlich wohl genau so vorgehen werden, ist folgender: Noch Ende November, als über die Beschlagnahmung unserer Gelder debattiert wurde, entstand bei einem "Brainstorming" ebenfalls die Idee, Eurobonds auszugeben, allerdings ging es damals um 210 Milliarden Euro. Jetzt wurde dieser Betrag zwar reduziert, aber es gibt eine Tabelle, die im Rahmen dieser Diskussionen erstellt wurde und aus der hervorgeht, wer sich in welcher Höhe daran beteiligen würde.

An erster Stelle steht Deutschland mit 51 Milliarden (24 Prozent), gefolgt von Frankreich mit 34 Milliarden (16,2 Prozent), Italien mit 25 Milliarden (12 Prozent) und so weiter in absteigender Reihenfolge. Ich denke – obwohl dies bisher nur eine Vermutung ist –, dass mit der Reduzierung des Betrags von 210 auf 90 Milliarden das Verhältnis der Anteile in der einen oder anderen Form gleich bleiben würde. Andererseits ist mir nicht bekannt, in welcher Reihenfolge diese Bonds ausgegeben werden sollten. Es ist unklar, ob diesbezüglich ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist oder ob dies bereits eine endgültige Entscheidung ist.

Aber in jedem Falle sieht die Situation für Europa nicht besonders rosig aus. Das heißt, die Europäer müssen dieses Geld nun selbst als Kredit aufnehmen und an die Ukraine weitergeben. Dabei bedeuten 90 Milliarden Euro eine Erhöhung der Schulden der Eurozone um 0,5 Prozent des gesamten BIP, was ziemlich viel ist.

Schon allein aus der Höhe des gewährten Kredits lässt sich der Planungshorizont Brüssels in Bezug auf die Ukraine ableiten: eineinhalb bis zwei Jahre. Dabei ist bereits jetzt klar, dass dieses Geld für einen solchen Zeitraum nicht ausreichen wird. Wahrscheinlich hofft man dort, dass Großbritannien etwas beisteuern würde, dass man vielleicht Norwegen zu etwas "überreden" könnte– kurz gesagt, dass man irgendwie das Geld zusammenschnorren kann. Ihnen geht es darum, die Finanzierung Kiews in etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres sicherzustellen. Das wären 90 bis 100 Milliarden Euro – und das ohne die Militärausgaben –, damit der ukrainische Staat einfach weiter funktionieren kann. Für militärische Zwecke sollen wohl noch weitere Mittel bereitgestellt werden.

Dabei ist nicht auszuschließen, dass diese Gelder bereits im nächsten Jahr "verprasst" werden könnten, woraufhin die Europäer erneut über das weitere Vorgehen nachdenken müssten und höchstwahrscheinlich wieder auf die Diskussion über den Diebstahl russischer Vermögenswerte zurückkommen würden. Aber allem Anschein nach hoffen viele von ihnen – die unter Druck gesetzt und zur Unterzeichnung der Eurobonds gezwungen wurden –, dass der Konflikt bis dahin bereits beendet ist. Sozusagen: alles oder nichts …

Aber ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben. Lassen Sie sich von dem Wort "Kredit" nicht täuschen: Die Ukraine wird dieses Geld niemals zurückzahlen. Formal gesehen wird alles, was Kiew erhält, ohnehin auf Kredit gewährt. Wahrscheinlich gibt es sogar irgendwo Aufzeichnungen darüber, wem und wie viel geschuldet wird. Sollte es dort zu einem Regimewechsel kommen, werden diese Schulden möglicherweise auf die neue Regierung umgelegt, aber vorerst wird niemand etwas zurückzahlen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Rossijskaja Gaseta" erschienen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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Der Heiligabend ist da, die Weihnachtseinkäufe sind getätigt, und die Einzelhändler ziehen wie jedes Jahr Bilanz. Diese Zahlen sind durchaus wichtig – der Einzelhandel macht etwa ein Fünftel seines Jahresumsatzes in den Wochen vor Weihnachten; einzelne Branchen, wie der Spielzeughandel, sogar noch bedeutend mehr.

Aber auch dieses Jahr ist das Ergebnis enttäuschend. Die Bewertung reicht von "mau" in Mönchengladbach, wo die Umsätze nach Einbeziehung der Inflation auf dem Niveau des Vorjahres blieben, "verhaltene Kauflaune" in Bremen, Weihnachtsgeschäft "stagniert" in Bayern bis hin zu "bricht ein" in Sachsen und Brandenburg.

"Statt Ho, Ho, Ho hatten wir dieses Jahr Oh, Oh", meinte der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg in einem Interview mit der Welt, und wies darauf hin, dass die Betonung von "Kriegstüchtigkeit" bei den Menschen auch nicht gerade Zuversicht in die Zukunft auslöse.

Bei einer Umfrage des Handelsverbands unter den Einzelhändlern äußerten sich 62 Prozent der Befragten unzufrieden. Von schwächeren Besucherzahlen sprechen 71 Prozent, was darauf hinweisen kann, dass sich Einkäufe ins Online-Geschäft verlagern. Der Handelsverband hatte schon zuvor seine Erwartungen niedrig angesetzt, mit einem Plus von nur 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was gerade einmal die Inflation ausgleicht; aber auch diese Erwartungen wurden nicht erreicht.

Allerdings liegt das im allgemeinen Trend – der Binnenmarkt ist in Deutschland schon seit Langem schwach, da er von der Lohnentwicklung abhängt, die seit Jahrzehnten stagniert. In den Jahren von 2000 bis 2025 stiegen die Umsätze des Einzelhandels laut Handelsverband nominal um 58 Prozent, die Kaufkraft ist im selben Zeitraum jedoch um 71 Prozent gesunken – was real einen Rückgang bedeutet.

Einkommenszuwächse erlebten in den letzten Jahren fast nur noch die obersten zehn Prozent der Bevölkerung, während die steigenden Mieten dafür sorgen, dass in der unteren Hälfte das verfügbare Einkommen immer weiter sinkt. Vor diesem Hintergrund führen Krisen wie derzeit in der deutschen Industrie dazu, dass jener Teil der Bevölkerung, der frei verfügbares Einkommen hat, es lieber spart als verkonsumiert. Schließlich lassen Ereignisse wie die jüngst beschlossene Werksschließung von VW in Dresden keine allzu sichere Zukunft erwarten.

Die Weihnachtsmärkte melden im Gegensatz zum Handel ein vergleichsweise erfolgreiches Jahr; die stetig steigenden Sicherheitsmaßnahmen scheinen darauf weniger Einfluss zu haben als das Wetter. Das war in diesem Jahr kalt und trocken, also ideal für die Umsätze von Glühwein und Bratwürsten.

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Die USA, so berichtete das Wall Street Journal, haben ihre militärische Position in der Nähe Venezuelas weiter ausgebaut, indem sie zusätzliche Truppen in die Karibik verlegten, während die Spannungen zwischen Washington und Caracas weiter zunehmen.

Darunter befinden sich Flugzeuge und Transportflugzeuge für Spezialeinsätze, berichtete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf US-Vertreter und frei verfügbare Flugtracker. Nach diesem Bericht sollen die Verlegungen Washington zusätzliche Optionen für mögliche Einsätze gegen Venezuela verleihen, obwohl bisher keine bestimmte Operation öffentlich bekanntgegeben wurde.

Mindestens zehn Kipprotor-Wandelflugzeuge vom Typ CV-22 Osprey (ein von Bell und Boeing hergestelltes Fluggerät, das seitlich an den Flügeln angebrachte Rotoren besitzt, die horizontal die Manöver eines Hubschraubers, vertikal jene eines Flugzeugs ermöglichen), die mit US-Spezialeinsätzen verbunden sind, wurden aus ihren Stützpunkten in den kontinentalen USA in die Karibik geflogen. Außerdem sollen mehrere C-17-Lastflugzeuge am Montag Truppen und Ausrüstung nach Puerto Rico geflogen haben, wie US-Beamte der Zeitung mitteilten.

Das US-Südkommando hat keine Kommentare zu den berichteten Truppenbewegungen abgegeben und sich dabei auf die Einsatzsicherheit berufen. Das Weiße Haus und das Kriegsministerium haben auf Fragen zu den Verlegungen nicht öffentlich geantwortet.

Diese Truppenaufstockung geschieht, während US-Präsident Donald Trump den Druck auf die venezolanische Regierung erhöht und eine Blockade von Öltankern befohlen hat, die das Land anfahren oder verlassen. Trump warf Caracas vor, US-Energievermögen und Infrastruktur zu "stehlen", und warnte, Venezuela sähe sich "der größten Armada, die je in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde", gegenüber, sofern diese Besitztümer nicht zurückgegeben würden. Er weigerte sich, Luftangriffe oder solche zu Land auszuschließen.

Die Ölförderung in Venezuela, an der US-Konzerne beteiligt waren, wurde in zwei Wellen verstaatlicht. Die Erste war bereits in den 1970ern, die Zweite Anfang der 2000er unter Hugo Chávez. Ein internationales Schiedsgericht sprach ExxonMobil 2014 eine Entschädigung von 1,6 Milliarden US-Dollar zu. Der Rechtsstreit zwischen Exxon und Venezuela ist inzwischen beigelegt, was zumindest für diesen Fall bedeutet, dass es keinerlei Ansprüche mehr gibt. Aktuell sind an der venezolanischen Ölförderung russische und chinesische Unternehmen beteiligt.

In der vergangenen Woche haben die USA zwei Öltanker in internationalen Gewässern gekapert und erklärt, diese Schiffe würden unter Verletzung Washingtoner Sanktionen fahren. Die Behörden in Caracas nannten diese Beschlagnahmungen "Piraterie" und warfen Trump vor, einen Regimewechsel anzustreben, um die Ölreserven des Landes unter Kontrolle zu bringen.

Washingtons Handlungen wurden international verurteilt. Russland kritisierte die Festsetzung der Tanker sowie die US-Schiffsblockade Venezuelas und warnte vor "katastrophalen Folgen" für die Stabilität der Region und die Sicherheit auf den Meeren. Auch China hat auf Zurückhaltung gedrängt.

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