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Die Auseinandersetzung um die Einreise hunderter von Afghanen geht weiter. Nachdem erst am Montag die Tagesschau das Eintreffen eines weiteren Flugzeugs mit 147 Personen mit der Schlagzeile "Hunderte Afghanen warten noch immer" vermeldete, erging am 23. Dezember ein offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, unterzeichnet von diversen Prominenten wie unter anderem Jan Böhmermann und Luisa Neubauer, der forderte, all jene, die eine Aufnahmezusage hätten, einreisen zu lassen. Derzeit handelt es sich um 1.800 Afghanen, die noch eingeflogen werden sollen.

"Diese Menschen haben als Ortskräfte der Bundeswehr und für deutsche Organisationen gearbeitet oder sich auf andere Weise für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt", heißt es in dem Schreiben, das auf der Webseite der NGO Kabul-Luftbrücke veröffentlicht wurde. Auf derselben Webseite rühmt sich diese Organisation, sie habe 148 Klagen vorbereitet, 217 Klagen eingereicht und 106 erfolgreich abgeschlossen. Auf diese Weise seien allein seit dem 1. Dezember 2025 609 Ausreisen ermöglicht worden.

Gleichzeitig veröffentlichte Kabul-Luftbrücke die Zusammensetzung des Personenkreises dieses letzten Charterflugs aus Islamabad:

"An Bord befanden sich 123 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, 2 Familien (insgesamt 18 Personen) aus dem Ortskräfteverfahren und 1 Familie (6 Personen) von der Menschenrechtsliste. Insgesamt sind damit seit Anfang September 756 Menschen eingereist, darunter 3 ehemalige Ortskräfte und ihre Angehörigen (insgesamt 20 Personen) und 1 Familie aus dem Überbrückungsprogramm (insgesamt 6 Personen)."

Nur zwei Personen mit 16 Familienangehörigen waren in diesem Flugzeug tatsächlich Ortskräfte, also Menschen, denen gegenüber eine nachvollziehbare Verpflichtung besteht, für ihre Sicherheit zu sorgen. 129 Insassen dieses Flugzeugs waren Menschen, denen unter Mitwirkung von NGOs eine Aufnahmezusage erteilt wurde. Kabul Luftbrücke bezeichnet sie selbst als "Richterinnen, Intellektuelle, Klimaaktivisten, Sportler, LGBTIQ Personen, viele mehr".

Die Aufnahmezusagen und die Vergabe von Visa an Afghanen waren vielfach in die Kritik geraten. Besonders herausgestochen war eine Auseinandersetzung zwischen der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock und der deutschen Botschaft in Pakistan, die die Visa bearbeiten muss. Baerbock hatte die Botschaft zur Erteilung eines Visums für einen jungen Mann angewiesen, bei dem die Mitarbeiter der Botschaft sowohl die Herkunft als auch das Alter anzweifelten. 

Innenminister Alexander Dobrindt hatte zuerst im April die Flüge vollständig gestoppt. Daraufhin begann eine überwiegend von der Kabul-Luftbrücke finanzierte Klagewelle, die Anfang Juli vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu einem ersten Erfolg führte, nach dem eine afghanische Wissenschaftlerin, der unter Außenministerin Baerbock eine Aufnahmezusage erteilt worden war, samt 13 Familienangehörigen einreisen durfte. Im August urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin jedoch anders und erklärte es für zulässig, einer Familie ohne Sicherheitsüberprüfung das Visum zu verweigern. Eine persönliche Vorsprache in der Botschaft sei unverzichtbar.

In der Folge machte das Innenministerium 650 der insgesamt 1.900 Afghanen mit einer Aufnahmezusage das Angebot, Geld zu bekommen, wenn sie auf eine Aufnahme verzichten. Insgesamt 1,5 Millionen Euro sollten dafür zur Verfügung stehen. Umgerechnet auf die 700 Empfänger dieses Angebots waren das jedoch pro Angeschriebenem nur etwa 2.100 Euro; nicht überraschend, dass am Ende nur ganze 64 auf dieses Angebot eingingen. Nach Angaben der Tagesschau vom 18. Dezember wurden inzwischen viele Aufnahmezusagen aufgehoben.

Erst vor wenigen Tagen meldete das RND, noch in diesem Jahr sollen 535 Afghanen eingeflogen werden. Abzüglich der 147, die am Montag in Deutschland landeten, wären das noch 388 weitere. Das sind vermutlich die verbliebenen 76 Ortskräfte und jene, die nach einer Überprüfung aus dem Aufnahmeprogramm übriggeblieben worden waren.

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Das russische Rüstungsunternehmen NPO S. A. Lawotschkin wird im Auftrag der Raumfahrtbehörde Roskosmos ein Kraftwerk für das Mondprogramm des Landes entwickeln. Wie Roskosmos auf Telegram mitteilt, ist in diesem Dezember ein entsprechender Vertrag unterzeichnet worden. Demnach sollen die Bauarbeiten bis zum Jahr 2036 vollendet werden.

Im Einklang mit dem unterzeichneten Dokument soll der Flugzeug-, Raketen- und Raumsondenbauer im Zeitraum von 2025 bis 2036 die für die Mission erforderliche Ausrüstung entwickeln und diese zunächst auf der Erde und später im Raum testen, um anschließend die jeweilige Infrastruktur auf dem Mond aufzubauen. Das zu errichtende Kraftwerk soll langfristig auf dem Erdsatelliten unterschiedliche Rover, ein Observatorium, eine wissenschaftliche Station, die künftige russische Mission und möglicherweise Objekte von Partnerstaaten mit Strom versorgen. In der Roskosmos-Mitteilung heißt es unter anderem:

"Dieses Projekt ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer permanenten wissenschaftlichen Mondstation und zum Übergang von einmaligen Missionen zu einem langfristigen Programm der Monderforschung."

Aus der Mitteilung geht hervor, dass sich an der Entwicklung des Kraftwerks auch der Staatskonzern Rosatom und das Kurtschatow-Institut beteiligen werden, die auf Kernenergie spezialisiert sind.

Bereits im Jahr 2014 hat das Institut für Weltraumforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften im Auftrag der Raumfahrtbehörde ein Projekt entwickelt, das den natürlichen Erdsatelliten in ein wissenschaftliches Labor verwandeln soll. Geplant sind astronomische und geophysische Forschungen.

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgestellt. Laut ukrainischen Medienberichten erwartet Selenskij eine russische Antwort bis Mittwoch. Der Entwurf sieht unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO (verzichtet aber auf NATO-Mitgliedschaft) sowie eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vor. Dies erklärte Selenskij vor Journalisten in Kiew. 

Selenskij sagte, das Papier spiegle die Positionen der Ukraine, Russlands und der USA wider. Zugleich räumte er ein, dass es auch mit Washington weiterhin Klärungsbedarf gebe. Der Friedensplan dürfte wohl an den Punkten 12 (Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporoschje ) und 14 (Kontrolle über den Donbass) an einer russischen Zustimmung scheitern. US-Beamte wollen den neuen Entwurf am Mittwoch Russland vorlegen.

Die Zeitung Kiew Post veröffentlichte auf ihrer Internetseite alle Punkte des Friedensplans.

Selenskij bezeichnete das Dokument, das er zuvor mündlich vor ukrainischen Journalisten vorgetragen hatte, als "Framework". Dieses solle als "Grundlagendokument" zwischen der Ukraine, den USA, Europa und Russland zur Beendigung des Krieges dienen.

Der Kreml kündigte unterdessen an, seine Positionen zu den amerikanischen Vorschlägen zu formulieren. Zuvor hatte Selenskij erklärt, zunächst mit den USA sprechen zu wollen.

Der ukrainische Präsident forderte außerdem ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dabei sollen die heikelsten Punkte eines möglichen Abkommens besprochen werden.

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Französische Soldaten kommen in das von Kiew kontrollierte Territorium im Donbass, um den Umgang mit Drohnen zu lernen, berichtete der ukrainische Soldat und Drohnenpilot Maxim der Zeitschrift Paris Match.

Seinen Angaben zufolge absolvierte er im Jahr 2023 eine Ausbildung in Frankreich beim 2. Fallschirmjägerregiment der französischen Fremdenlegion. Wie das Magazin schrieb, habe sich Maxim seitdem "vom Schüler zum Lehrer gewandelt". Er merkte an:

"Französische Soldaten kommen hierher, um zu trainieren."

In seinem Bericht erzählte das Magazin vom Start von Drohnen, den das ukrainische Militär in "versteckten Gebüschen" nördlich von Kramatorsk durchführt. In dem Artikel wird unter anderem die Drohne Gara-Esse erwähnt (wahrscheinlich handelt es sich um die Drohne Gara, über die der ukrainische Kanal 5 im April berichtete), die, wie es heißt, nie in den Medien gezeigt wurde und deren Eigenschaften geheim sind.

Im Jahr 2024 vereinbarten die ukrainischen Streitkräfte die Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine, wie der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, mitteilte. Präsident Emmanuel Macron behauptete jedoch, dass Frankreich keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde, solange die Kampfhandlungen andauerten. Das Außenministerium der Republik dementierte Berichte, wonach französische Soldaten auf ukrainischem Territorium präsent seien. Macron räumte jedoch ein, dass europäische Friedenstruppen im Falle einer Friedensvereinbarung eingesetzt werden könnten. Russland lehnt ein solches Szenario ab.

Moskau bezeichnete ausländische Soldaten und Söldner, die aufseiten der Ukraine an den Kampfhandlungen beteiligt sind, als legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte. Die Drohnen werden von westlichen Ländern, darunter Großbritannien und Deutschland, geliefert. Moskau kritisiert jede militärische Hilfe für Kiew. Die Ukraine stellt selbst Drohnen her, aber der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij warnte zuvor vor einer möglichen Verringerung ihrer Produktion aufgrund von Haushaltsdefiziten.

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Von Dmitri Bawyrin

"Die Ukrainer geben bei Privatgesprächen zu, dass sie Donezk letztlich wahrscheinlich verlieren werden."

Das ist eine sehr aufschlussreiche Aussage des US-Vizepräsidenten J. D. Vance, und das Aufschlussreichste daran ist, dass sie ausgerechnet von Vance stammt. Er scheint nach wie vor der sympathischste und vernünftigste Mensch im Weißen Haus zu sein (was man Donald Trump natürlich auf keinen Fall erzählen darf). Man könnte ihm sogar die für US-Amerikaner typischen Probleme mit der Geografie anderer Länder verzeihen.

Allem Anschein nach meinte Vance mit Donezk die 18 Prozent des Territoriums der Volksrepublik Donezk, die bis heute von den ukrainischen Streitkräften gehalten werden. Aber im Großen und Ganzen hat er recht: Die Ukrainer haben Donezk verloren und werden auch den gesamten Donbass verlieren, das ist nur eine Frage der Zeit. Und es ist völlig überraschend, dass einige Vertreter der ukrainischen Führung dies privat zugeben. Nicht alle von ihnen sind Komiker, nicht alle erweitern ihr Bewusstsein, nicht alle sind so realitätsfern wie ihr Chef – Wladimir Selenskij.

Es ist erstaunlich, dass die US-Führung diese privaten Gespräche und schweren Eingeständnisse laut wiederholt und damit die Verhandlungsposition Kiews untergräbt. Die Position dort lautet, wie wir uns erinnern, dass die ukrainischen Truppen "standhalten" werden und die Ukraine daher kein Territorium an Russland abtreten sollte.

Mit anderen Worten: Vance entlarvt Selenskijs Lügen. Und es ist wohl kaum ein Zufall, dass er dies gerade jetzt tut.

Tatsache ist, dass der Mann aus Kriwoi Rog sich zwar weiterhin widersetzt, aber dennoch unter dem Druck der Trump-Regierung nachgibt, die ihn zwingt, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren. Noch vor einer Woche war der Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass für Selenskijs Team eine "rote Linie", eine unerfüllbare Bedingung, ein absolutes Tabu. Es sei absurd, lächerlich, unvernünftig und verrückt, dies von der Ukraine zu verlangen, sagten sie. Nach einer weiteren Reihe von "Konsultationen" mit den US-Amerikanern in Miami hat sich die Lage völlig geändert. Selenskij, der in der zukünftigen entmilitarisierten Zone entlang der Front auch eine Freihandelszone einrichten will, erklärte:

"Wenn man irgendwo Truppen abziehen will, werden immer die gleichen Spiegelmaßnahmen ergriffen. Wenn wir uns fünf Kilometer zurückziehen, sollten sie sich auch fünf Kilometer zurückziehen. Und dann entsteht eine (entmilitarisierte) Zone."

Welche Zone er jedoch bekommen wird, ist eine andere Frage. Wichtig ist, dass der Abzug der ukrainischen Truppen aus der Volksrepublik Donezk nun eine Option ist, die Selenskij in Betracht zieht, obwohl es erst wenige Tage her ist, dass er dies kategorisch abgelehnt hatte. Er betont weiterhin, dass für ihn die "ehrliche Option" darin bestehe, "dort zu bleiben, wo wir jetzt sind".

Sie werden dort nicht lange durchhalten (und wissen das selbst, wie Vance bestätigt). Und das ist einer von Dutzenden Gründen, warum Selenskijs Vorschlag nicht durchkommen wird. Das heißt, er wird von Moskau als offensichtlich inakzeptabel und widersprüchlich abgelehnt werden, wie man im russischen Außenministerium gerne sagt, widerspricht es "dem Geist von Anchorage" (gemeint ist der Putin-Trump-Gipfel in Anchorage).

Von den anderen Gründen sind zwei besonders hervorzuheben. Erstens muss man, um von "Spiegelbildlichkeit" sprechen zu können, von Gleichheit der Positionen und Möglichkeiten in diesem Konflikt ausgehen. Dies ist aber nicht der Fall: Die Ukraine verliert diesen Konflikt, während Russland gewinnt.

Zweitens sollte niemand den Ukrainern glauben, die im Austausch für den Abzug der Truppen irgendetwas versprechen. Russland hat sich daran im Jahr 2022 die Finger verbrannt und wird diesen Fehler nicht noch einmal machen.

Übrigens: Als die Truppen (zum Beispiel aus Tschernigow) im Rahmen der Verpflichtungen des sogenannten Istanbul-Prozesses abgezogen wurden, prahlten die ukrainischen Behörden monatelang damit, wie sie die Russen "ausgetrickst" hätten. Das Prahlen versiegte irgendwann zwischen den Jahren 2023 und 2024, da es unsicher wurde: Zu viele erkannten, dass die Bedingungen des gescheiterten Friedensvertrags für die Ukraine viel besser waren als das, was sie jetzt erwarten kann. Ein symmetrischer Abzug der Truppen im Donbass ist definitiv nicht möglich.

Über so etwas konnte man sich selbst im Jahr 2022 nicht einigen, aber in den Jahren 2019 bis 2021 wäre es theoretisch möglich gewesen. Diese Bedingungen zu wünschen, ist jedoch dasselbe wie zu wünschen, dass Eis wieder 50 Kopeken kostet. Das gab es einmal, aber es ist für immer Vergangenheit.

Die Ukraine könnte möglicherweise einen gewissen Gegenwert erhalten, wenn sie klug ist und einem Friedensvertrag zu den Bedingungen Russlands zustimmt. Aber es kann sich dabei nur um Gebiete handeln, die zwar von den Streitkräften der Russischen Föderation kontrolliert werden, aber noch (noch!) niemandem zugeordnet sind, beispielsweise Teile der Regionen Dnjepropetrowsk, Charkow und Sumy. Aber es wird keine "Tauschgeschäfte" innerhalb der Regionen geben, die laut der russischen Verfassung Teil der Russischen Föderation sind. Die ukrainischen Streitkräfte müssen raus – Punkt!

Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, versteht das sicherlich. Er ist sehr mit der Ukraine-Problematik vertraut und verfolgt die Agenda mehr als sein Chef. Und schon lange – lange vor den US-Präsidentschaftswahlen – hat er seine Position zum Konflikt festgelegt: Frieden ist notwendig, aber nur möglich, wenn die Ukraine Zugeständnisse macht, und die Sturheit von Selenskij kommt alle teuer zu stehen, da die Ressourcen, die für die Unterstützung seines Regimes aufgewendet werden, im besten Fall in einem schwarzen Loch verschwinden und im schlimmsten Fall zu Brennholz für den Dritten Weltkrieg werden. Vance erklärte kürzlich bei einer Veranstaltung für junge "Trumpisten":

"Wir glauben daran, dass man seinen Vater und seine Mutter ehren sollte, anstatt ihr ganzes Geld in die Ukraine zu schicken."

Indem Vance die Äußerungen der Ukrainer zum Donbass hervorhob, unterband er gewissermaßen die neuen Tiraden Selenskijs über den Abzug der Truppen. Er sagte damit: Wir wissen, dass Sie wissen, dass die Niederlage der ukrainischen Streitkräfte unvermeidlich ist. Und wenn die Machthaber in Kiew weiterhin den Wunsch haben, sich lächerlich zu machen, dann sollen das eben alle wissen.

Natürlich könnte dies nur ein glücklicher Zufall sein, aber wahrscheinlicher ist, dass Vance alle Prozesse in der Ukraine und die Handlungen ihrer Führung aufmerksam verfolgt. Wenn er diese Prozesse beeinflussen will (und das will er und versucht es schon seit langem), muss er einfach über alles auf dem Laufenden sein. Informationen sind sein Werkzeug. Genau genommen sind sie fast das einzige wirklich wirksame, sie können sogar als Waffe dienen.

Das Problem ist, dass der Vizepräsident im Team des US-Präsidenten nicht nur deshalb nicht überflüssig ist, weil er ein Ersatzmann ist. Er hat fast keine Befugnisse, keine Aufgaben, keine Ressourcen und sein eigener Stab ist kläglich klein. Im 19. Jahrhundert saßen die "Ersatzmänner" oft auf ihrer eigenen Ranch und mischten sich fast gar nicht in die Staatsangelegenheiten ein, und die Erfahrungen mit einem überaus einflussreichen Vizepräsidenten im 20. Jahrhundert gefielen den US-Amerikanern überhaupt nicht.

Aber Vance ist ein ehrgeiziger Politiker. Er hat kein Interesse daran, herumzusitzen, Trump zu loben und einfach darauf zu warten, dass dieser ihn zu seinem Nachfolger ernennt. Zumal: Wenn die derzeitige US-Regierung keine Erfolge vorweisen kann (und bisher sieht es nicht gerade rosig aus), dann wird der Status als "Nachfolger Trumps" kein Ticket für das Weiße Haus sein, sondern eher ein Klotz am Bein. Deshalb versucht er, Einfluss zu nehmen. Zu tun, was am besten ist.

Die erste und wichtigste Möglichkeit für Vance, Einfluss auf die Ukraine zu nehmen, ist der Zugang zu Trumps Ohren. Die zweite und oft unterschätzte Möglichkeit ist die Veröffentlichung von Fakten (oder Fälschungen) zum richtigen Zeitpunkt, da alle Aussagen des US-Vizepräsidenten aufmerksam verfolgt werden. Vance entschied sich für den zweiten Weg, als er den Eindruck hatte, dass Selenskij wieder in Träumereien versunken war und man ihn auf den Boden der Tatsachen zurückholen musste. Und das tat Vance, indem er davon berichtete, dass die Ukrainer hinter den Kulissen davon ausgehen, dass "alles verloren" sei.

Dafür und für vieles andere hasst Selenskij Vance, was er nur schlecht verbergen kann. Der Mann aus Kriwoi Rog wünscht sich, dass im Rennen um die Nachfolge Trumps als Spitzenkandidat der Republikaner der US-Außenminister Marco Rubio gewinnt, der eine härtere Gangart gegenüber Russland befürwortet.

Zum Glück für Vance bekommt Selenskij nicht mehr, was er will. Noch ist unklar, ob dies auch für den innenpolitischen Kampf in den USA gilt. Aber es betrifft jedenfalls jeden Quadratzentimeter des Donbass.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien "Wsgljad", "RIA Nowosti" und "Regnum" und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.

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Das russisch-amerikanische Verhältnis befindet sich seit Jahren auf dem Tiefstand. Diese bedauerliche Situation gehört neben der Beilegung des Ukraine-Krieges zum Gegenstand der Verhandlungen zwischen Moskau und Washington. Im Gespräch mit der Zeitung Iswestija hat Alexander Gussarow, Leiter der Nordatlantik-Abteilung beim Außenministerium der Russischen Föderation, einige Punkte erläutert, von denen die russische Führung sich eine spürbare Verbesserung der bilateralen Beziehungen erhofft.

Nach Angaben von Gussarow müssen die beiden Länder vorrangig direkte Flüge wiederaufnehmen. Die Maßnahme sei unumgänglich. Der Diplomat führt folgende Argumente an:

"Dieser Schritt wäre ein anschaulicher Beleg für den sich anbahnenden Dialog der beiden Länder und das Aufleben des gegenseitigen Vertrauens auf Staatsebene."

Die Vorteile von Direktflügen wie Komfort und Zeitgewinn seien offensichtlich, so Gussarow.

Zugleich verweist der Diplomat auf eine wichtige positive Folge für die US-Airlines, zumal die US-Luftfahrtbranche selbst unter den Einschränkungen leide, welche die vorige US-Regierung von Präsident Joe Biden im Jahr 2022 unter verschiedenen "widersinnigen Vorwänden" verhängt habe. Nach der Wiederaufnahme von Flügen nach Russland könnten die US-Fluggesellschaften auch für Durchflüge in andere Länder wieder den russischen Luftraum nutzen. Dadurch wären die US-Airlines wieder wettbewerbsfähiger. Russland habe schon im auslaufenden Jahr den US-Luftfahrtbehörden einige Vorschläge unterbreitet, wie sich die Flugverbindung zwischen den beiden Ländern "wirksam" neustarten ließe.

"Wir stellen uns darauf ein, dass die zuständigen Behörden mit einem entpolitisierten und an keine Vorbedingungen gebundenen Dialog möglichst schnell beginnen, um alle technischen Hindernisse auf diesem Weg zu beseitigen."

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Verbesserung des bilateralen Verhältnisses ist dem Diplomaten zufolge die Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen im jeweils anderen Land. Mit Blick auf den Besuch des russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew in Miami am Wochenende teilt Gussarow mit, dass es vor wenigen Tagen etliche Gesprächsrunden auf Expertenebene gegeben habe. Es sei unter anderem gelungen, die Visaausstellung für Botschaftsmitarbeiter "absehbarer" zu machen.

Gleichzeitig bedauert der Diplomat, dass der Dialog momentan "zäh" und langsamer als erwünscht vonstattengehe und dass die Seiten vier "ambitionierter" zusammenarbeiten müssten, um die russisch-amerikanischen Beziehungen zu normalisieren.

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Von Hans-Ueli Läppli

Die Europäische Union hat den Schweizer Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt – ohne Verfahren, ohne Anhörung und ohne nachvollziehbare Begründung. Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Analyst für NATO und UNO, soll Propaganda zugunsten Russlands betrieben haben. Die EU spricht von Desinformation, hält aber alle detaillierten Vorwürfe geheim.

Die Folgen sind drastisch. Baud darf die EU nicht betreten, seine Konten sind eingefroren, er ist faktisch aus dem europäischen Wirtschafts- und Finanzleben ausgeschlossen. Er erfährt von der Sanktionierung aus den Medien, nicht von einem Gericht oder einer Behörde. Ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem er seine Sicht der Dinge hätte darlegen können, findet nicht statt.

Rechtskenner warnen davor, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird

Sanktionen gegen Personen aufgrund ihrer Meinung oder journalistischen Arbeit greifen direkt in die Meinungsfreiheit ein.

Wer heute Jacques Baud trifft, kann morgen jeden kritischen Journalisten in Europa treffen. Die EU dehnt ihre Macht ohne Transparenz und ohne klare rechtliche Kriterien aus.

Rechtsanwälte, die sich auf Sanktionsrecht spezialisiert haben, kritisieren die Praxis als willkürlich. Oft werde die Entscheidung auf wenige Google-Links aus fragwürdigen Quellen gestützt. Inhalte würden durch automatische Übersetzungen verzerrt, und die betroffene Person habe keine Chance, rechtzeitig zu reagieren. Der sogenannte bürgerliche Tod wird damit zur Realität.

Die EU mag Sanktionen als Instrument der Außenpolitik rechtfertigen, doch hier wird die Grenze zum Angriff auf Grundrechte überschritten. Jacques Baud ist nicht nur Opfer geopolitischer Konflikte, sondern auch eines Systems, das kritische Meinungsäußerung unter Strafe stellt – ohne Verfahren, ohne Transparenz und ohne Rechtsschutz.

Wer steht als Nächstes auf der Liste? Roger Köppel – den linken Kreisen und den systemnahen Medien träumt es fast schon. Der Chefredaktor der Weltwoche trifft regelmäßig Viktor Orbán, stellt der EU und Bern unbequeme Fragen, fordert sofortige Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine und lässt in seiner Zeitung alle Perspektiven zu Wort kommen.

Für die EU ist das ein gefundenes Fressen. Rechtskenner wie der deutsche Sanktionsjurist Viktor Winkler halten eine Sanktionierung Köppels für durchaus möglich.

Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen

Sanktionen gegen Personen aufgrund ihrer Meinung, ihrer Analysen und journalistischen Arbeit bedrohen jeden Schweizer Journalisten, der sich kritisch zur offiziellen Linie äußert. Die EU dehnt ihre Macht territorial und in der Härte der Maßnahmen aus und verletzt damit nicht nur Europarecht, sondern die Grundprinzipien der Demokratie.

Die Schweiz darf nicht tatenlos zusehen. Statt abzuwarten, ob die EU Köppel ins Visier nimmt, muss das Land proaktiv intervenieren, die Rechtslage klarstellen und die Meinungsfreiheit seiner Bürger verteidigen. Wer schweigt, akzeptiert, dass kritische Stimmen geopolitischen Interessen geopfert werden.

Jacques Baud zeigt, wie schnell Expertise und kritische Analyse kriminalisiert werden können. Roger Köppel könnte der Nächste sein. Es liegt an der Schweiz, die rote Linie zu ziehen, bevor es zu spät ist.

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Von Mahmoud Sharqawi

Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Zerstörung, die Israels Krieg gegen Gaza hinterlassen hat. Abgesehen von den menschlichen Opfern sind die Zahlen der Zerstörung von Wohnraum am erschreckendsten. Berichten zufolge wurden 436.000 Häuser im gesamten Gazastreifen zerstört oder beschädigt – fast 92 Prozent aller Wohngebäude.

Die Waffenruhe ist in Kraft, doch es mangelt an bewohnbaren Unterkünften. Viele Familien sind daher gezwungen, in ihre beschädigten Häuser zurückzukehren, zumal Zelte keinen Schutz vor Kälte, Regen oder Wind bieten. Satellitenbilder zeigen, dass 69 noch stehende Gebäude mittlerweile einsturzgefährdet sind: Einige haben ihre tragenden Säulen vollständig verloren, andere kippen in Winkeln, die das Leben der Menschen im Inneren gefährden.

Anfang November 2025, als die ersten Winterstürme aufgezogen waren, stürzten zwei Wohngebäude in den Stadtvierteln al-Tuffah und al-Sabra ein. Mehrere Bewohner wurden dabei getötet oder verletzt.

Damals sagte Mahmoud Basal, der Sprecher des Zivilschutzes, dass die Menschen "nicht den Luxus der Wahl" haben und die meisten Familien gezwungen sind, bröckelnde Mauern zu flicken und darin zu leben, einfach weil sie keine Alternative haben. Er warnte eindringlich vor einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Katastrophe mit Beginn des Winters. Regen und Feuchtigkeit würden den Einsturz von Gebäuden beschleunigen, in denen Tausende Vertriebene untergebracht seien, betonte er.

Da es keine sicheren Alternativen gibt, besteht die Gefahr Tag für Tag weiter. Düstere Szenarien scheinen nun näher an der Realität zu sein als bloße Prognosen: Die Bewohner haben keine Wahl und die humanitären Organisationen haben keine Lösungen, um das Verlorene zu kompensieren.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

Mit einer ungewöhnlichen Social-Media-Aktion hat das österreichische Sozialministerium kurz vor Weihnachten für Aufsehen gesorgt. Anlass war der Welt-Orgasmus-Tag, den das von SPÖ-Ministerin Korinna Schumann geführte Ressort nutzte, um auf eine angebliche Ungleichheit zwischen Frauen und Männern beim sexuellen Höhepunkt aufmerksam zu machen.

Im Zentrum der Kampagne steht der sogenannte Orgasmus-Gap.

Ein Beitrag geteilt von KURIER (@kurier)

Gemeint ist die Beobachtung, dass Frauen insgesamt seltener zum Orgasmus kommen als Männer oder Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Das Ministerium verweist dabei auf Studien und betont den Zusammenhang zwischen sexueller Gesundheit, Stressabbau und allgemeinem Wohlbefinden.

Als Ursache für diese Ungleichheit nennt das Ressort ein männlich geprägtes Verständnis von Sexualität. Dieses werde unter anderem durch Mainstream-Pornografie vermittelt und beeinflusse Erwartungen, Rollenbilder und Aufklärung.

Sexualerziehung müsse deshalb über Fortpflanzung hinausgehen und auch Lust, Vielfalt und Selbstbestimmung thematisieren, heißt es aus dem Ministerium.

Nicht der thematische Kern, sondern die Art der Darstellung rückte rasch in den Vordergrund. Auf sozialen Plattformen arbeitete das Ministerium mit auffälligen Emojis und einer stark vereinfachten Sprache, die von Teilen des Publikums als unpassend für eine staatliche Behörde wahrgenommen wurde. Auch parteiintern führte der Auftritt zu Zurückhaltung.

In vielen Reaktionen stand die Frage der politischen Schwerpunktsetzung im Raum. Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel, steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Belastungen im Gesundheitswesen erschien die Fokussierung auf Sexualthemen für manche als irritierend, während andere den Ansatz als Beitrag zur Enttabuisierung einordneten.

Der ungewöhnliche Schritt verdeutlicht eine wachsende Kluft zwischen politischer Kommunikation und gesellschaftlicher Realität.

Während das österreichische Gesundheitssystem unter massivem Druck steht, rückt das von der SPÖ geführte Sozialministerium unter Korinna Schumann ein vermeintliches Orgasmus-Lücken-Problem in den Mittelpunkt. 

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Der Generalstabschef der libyschen Regierung in Tripolis, Mohammed al-Haddad, ist bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei ums Leben gekommen. Das teilte der Ministerpräsident der Regierung in Tripolis, Abdel Hamid Dbaiba, mit.

Der Privatjet mit dem Stabschef der libyschen Armee an Bord meldete kurz vor seinem Absturz in der Nähe von Ankara einen Stromausfall und beantragte eine Notlandung. Dies teilte der türkische Kommunikationschef später am Mittwoch mit.

Die Dassault Falcon 50 war am Dienstag um 17:17 Uhr GMT vom Flughafen Esenboğa in Ankara in Richtung Tripolis gestartet. Um 17:33 Uhr GMT habe die Besatzung der Flugsicherung einen Notfall wegen einer elektrischen Störung gemeldet, hieß es aus Ankara.

Nach Angaben libyscher und türkischer Behörden verloren acht Personen, darunter drei Besatzungsangehörige, bei dem Absturz ihr Leben. Die Flugsicherung leitete das Flugzeug zum Flughafen Esenboga zurück und es wurden Notfallmaßnahmen eingeleitet. Doch der Jet verschwand um 17:36 Uhr GMT während des Landeanflugs vom Radar und der Kontakt brach ab, so die Behörden.

Zuvor hatte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya mitgeteilt, dass das Flugzeug während des Fluges über dem Bezirk Haymana in Ankara eine Notlandung beantragt habe. Das Wrack sei später in der Nähe des Dorfes Kesikkavak in der Region gefunden worden. Such- und Rettungsteams erreichten die Absturzstelle, nachdem das türkische Innenministerium Maßnahmen eingeleitet hatte. 

Laut libyschen Beamten war das Flugzeug in Malta geleast und registriert. Seine Eigentumsverhältnisse und technische Geschichte würden im Rahmen der Ermittlungen untersucht.

Al-Haddad war Generalstabschef der Dabaiba-Regierung in Tripolis, die mit der Regierung im Osten Libyens verfeindet ist. Die Türkei gilt als deren wichtigster Unterstützer. 2019 half Ankara ihr durch militärische Unterstützung, eine Großoffensive abzuwehren, bei der General Chalifa Haftar Tripolis einnehmen wollte.

In Libyen tobte nach dem Sturz des Staatschefs Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 viele Jahre lang ein Bürgerkrieg. Das nordafrikanische Land ist auch heute noch faktisch gespalten, da Milizen und ausländische Staaten weiter um Macht und Ressourcen ringen.

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