RT DE

Von Astrid Sigena

Das Verhältnis zwischen AfD und den Staatskirchen, insbesondere der Evangelischen Kirche in Deutschland, lässt sich nur als zerrüttet beschreiben. Geht es darum, zu Demonstrationen aufzurufen, sobald sich die AfD auch nur mit einem Infostand hervorwagt, oder "antifaschistischen" Veranstaltungen einen Raum zu bieten – fast immer sind die örtlichen Pfarreien der EKD vorne dran.

Die AfD wiederum fordert finanzielle Einschnitte, deren Verwirklichung die beiden Großkirchen sehr schmerzen dürfte: So plädierte die bayerische AfD in ihrem Programm für die Landtagswahlen 2023 für die Abschaffung der Kirchensteuer sowie der seit der Säkularisation fälligen Ausgleichszahlungen (S. 25). Auch eine Streichung von Steuervorteilen für die Kirchen sei in Betracht zu ziehen, sollten diese weiterhin mittels Kirchenasyl und Seenotrettung die Masseneinwanderung fördern.

Der Konflikt spitzt sich zu, denn in den ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD regelmäßig Spitzenwerte in den Umfragen. In Sachsen-Anhalt, wo 2026 Landtagswahlen stattfinden, könnte die AfD die stärkste Partei werden und sogar die Regierungsverantwortung erringen. Anlass genug für den Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, vor einer Wahlentscheidung für die Alternative für Deutschland zu warnen: Wer wolle, "dass die Kirche im Dorf bleibt, wem seine Kirchengebäude wichtig sind, wer die deutsche Kultur für großartig hält und erhalten will, wer keine Benachteiligung von Menschengruppen unterschiedlicher Herkunft und Religion will, wer die Bewahrung der Schöpfung für wichtig hält, der sollte gerade diese Partei nicht wählen".

Besonders in Thüringen und Sachsen-Anhalt hätten die AfD-Landesverbände "eine Feindschaft zur EKM erklärt", so der Bischof. Aufgrund der  kirchenfeindlichen Attacken fühle er sich an DDR-Zeiten erinnert, wo Christen von der SED "angegriffen, verhöhnt und verspottet" worden seien.

Tatsächlich sind aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt scharfe Töne zu vernehmen. Einen synodalen Beschluss, bei der Landtagswahl 2026 für Parteienbündnisse unter Ausschluss der AfD werben zu wollen, konterte deren religionspolitischer Sprecher Hans-Thomas Tillschneider unter der Verwendung eines den Antichristen darstellenden Gemäldes mit dem Vorwurf, die Kirche würde einen Krieg gegen Russland propagieren:

"Die evangelische Kirche knüpft mit ihrer schamlosen und antichristlichen Nähe zu den Altparteien an die schlechtesten Traditionen evangelischer Staatstreue an. Aus den Deutschen Christen sind die Antideutschen Christen geworden",

so Tillschneiders Fazit. 

Man schenkt sich auf beiden Seiten nichts. Dies war bereits im Vormonat an einer Kontroverse mit dem katholischen Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, deutlich geworden. Dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, warf Tillschneider sogar vor, "vom Teufel geschickt" zu sein, nachdem dieser von der Wahl der AfD abgeraten und der Partei den Vorwurf der Spaltung gemacht hatte. Bätzing legte daraufhin nach: "Wir müssen diese Brandmauer so lange wie es geht halten", erklärte er dem Deutschlandfunk, notfalls mittels Minderheitsregierungen.

Schmerzen muss die EKM vor allem die Drohung, ihr bei einer Regierungsübernahme die Staatshilfen zu streichen. So plädierte Tillschneider im Dezember-Plenum des sachsen-anhaltischen Landtages für die Beendigung der staatlichen Förderung der (formal unabhängigen) Evangelischen Akademie. Diese liefere ohnehin nur noch Pseudoreligion und lasse sich vor den Karren der "verdorbenen Altparteienpolitik" spannen. Dieses Agieren habe nichts mit der Verkündigung des Evangeliums zu tun. Mit der Streichung der Landesförderung könne der staatlich finanzierten politischen Einflussnahme durch kirchliche Institutionen endlich Einhalt geboten werden. Keine schönen Aussichten für die kirchlichen Akteure in Sachsen-Anhalt.

Nun hat die evangelische Kirche natürlich ein Problem: Sie kann die unbotmäßigen Christen von der AfD von den Gottesdiensten nicht einfach ausschließen, gerade nicht zu Weihnachten. Das würde allein schon ihrem Anspruch, für (nahezu) alles und alle offen zu sein, widersprechen. In ihrem Weihnachtsvideo (das in seiner Aufmachung  an die Werbespots bekannter Supermarktketten zu Weihnachten erinnert) verspricht die EKD schließlich, alle möglichen religiösen oder weltanschaulichen Vorstellungen inkludierend:

"Was auch immer Weihnachten für dich ist, wir feiern es!"

So verkündete auch die evangelische Präses Anna-Nicole Heinrich im Interview mit der Welt:

"Wir schließen niemanden aus. Es wird nicht abgefragt, was Menschen wählen, die unsere Gottesdienste und Angebote besuchen."

Und Landesbischof Friedrich Kramer bestätigte: Bei Gottesdiensten seien AfD-Mitglieder so willkommen wie alle anderen Menschen auch.

"Wir freuen uns, wenn sie das Evangelium hören und wie jeder Mensch, der das Wort Gottes hört, sich zum Weg der Menschenliebe, zu Buße und Umkehr rufen lassen können.",

beteuerte der hochrangige Geistliche. Auch wenn der Bußaufruf Kramers allen Menschen gilt, argwöhnt man doch, einen pharisäischen Unterton zu vernehmen, der den AfD-Anhängern unterstellt, sie hätten Buße und Umkehr besonders nötig. Ähnlich salbungsvoll klingt der ehemalige EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm, der erklärte: Im Gespräch mit AfD-Anhängern sehe er immer zuerst den Menschen, nicht seine Worte oder Taten.

Es stellt sich allerdings die Frage, wie viele AfD-Wähler die Einladung zum Weihnachtsgottesdienst annehmen werden. Schließlich ist gerade die EKD für ihre politisierten Predigten berüchtigt. Erst kürzlich hatte Anna-Nicole Heinrich noch mal bestätigt, dass AfD-Funktionäre nicht für Kirchenämter infrage kämen. Eine Stigmatisierung, die sonst eigentlich nur Personen in der Gemeinde trifft, die sich etwas zu schulden haben kommen lassen und als unzuverlässig gelten (eine ähnliche Entscheidung hatte neulich auch die katholische Kirche in Berlin getroffen – RT DE berichtete). Der Weltkirchenratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm meinte in einem vorweihnachtlichen Rundumschlag gegen Trump, Putin und AfD gar:

"Die Politik der AfD steht im klaren Widerspruch zu dem, wofür das Christentum steht."

Konservativ empfindende Gemüter könnten sich ohnehin von manchen Bräuchen abgeschreckt fühlen, die in den vergangenen Jahren in die evangelische Kirche Einzug gehalten haben: Im November dieses Jahres Jahres machte die in Berlin ansässige EKBO durch eine sogenannte "Poly-Hochzeit" Furore, die Segnung von vier Männern, die in einer polyamoren Beziehung miteinander leben. Pfarrerin Lena Müller erklärte im Interview provokativ, man sei sich im Team schnell einig gewesen:

"Was sollte Gott dagegen haben, dass es nun eben vier sind und nicht zwei?"

Der neueste Trend scheinen kirchliche Pole-Dance-Aufführungen zu sein, und zwar dieses Mal nicht in der Hauptstadt, sondern in der Provinz. Lübeck und das ostfriesische Stiekelkamperfehn vermelden für die Adventszeit Aufführungen des ursprünglich mit dem Rotlichtmilieu assoziierten Stangentanzes. Mittlerweile eine Sportart mit antipatriarchaler Stoßrichtung, wie die im Landkreis Leer amtierende Pastorin beteuerte. Auf einen während des Krippenspiels lasziv an einer Stange turnenden Weihnachtsengel sollte man sich also in manchen Gemeinden gefasst machen.

Für die davon immer noch Unerschrockenen lässt sich auch noch eine Lösung finden: Vor einigen Jahrzehnten konnte man in einer süddeutschen lutherischen Kirche noch eine Kirchenbank bewundern, die anders gestaltet war als der Rest der Einrichtung. Etwas hinter den übrigen Bänken versetzt, versperrte ein Korbgeflecht den Blick auf die Insassen. Benutzt wurde diese Bank schon damals nicht mehr. Fragte man nach dem Zweck dieses seltsamen Aufbaus, bekam man erklärt, es handele sich um eine Bank für die Gemeindemitglieder, die gesündigt hatten. Meistens traf es unverheiratete Schwangere und junge Mütter, denen man die "Sünde" auch ansah – im Gegensatz zu den leichter zu verbergenden Sünden der übrigen Gemeindemitglieder.

Die EKD sollte sich prüfen: Wäre es nicht an der Zeit, diese alte Tradition zu reaktivieren und die Armesünderbänke wieder aufzustellen? Dieses Mal nicht für sexuelle Vergehen, sondern für die Gemeindemitglieder, die sich "verwählt" haben? Da die Wahlen geheim sind und – wie Präses Heinrich schon betont hat – die Kirche das Wahlverhalten der Gemeindemitglieder nicht abfragen kann, könnte man ja mit den Christen anfangen, die sich offen zur AfD bekennen, indem sie auf deren Wahllisten kandidieren oder eine Funktion in den Kreisverbänden übernommen haben. Aber Vorsicht! Bei dem Einbau der Bänke sollte genügend Platz eingeplant werden. Schließlich hat die AfD derzeit enormen Zulauf und es gibt auch immer mehr Christen, die öffentlich für die Ziele der Alternative für Deutschland eintreten.

Mehr zum Thema – Kirchentagsresolution fordert Verbot der AfD

Die US-Regierung hat wegen Zensur Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich nach eigener Darstellung "gegen Hass im Netz" engagieren. Von den damit verbundenen Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen sowie ein ehemaliger EU-Kommissar betroffen.

Von den Strafmaßnahmen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie die Mitgeschäftsführerin Josephine Ballon. Das gab das Außenministerium in Washington am Dienstag bekannt. Die Regierung von Präsident Trump wirft ihnen Zensur im Internet vor.

Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde in den USA zur unerwünschten Person erklärt, wie Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers mitteilte. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig. Diese schreiben großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X das Löschen "illegaler Inhalte" vor. Von US-Einreiseverboten betroffen sind darüber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich nach eigener Darstellung "gegen Hass im Netz und Desinformation" einsetzen.

WE'VE SANCTIONED: Anna-Lena von Hodenberg, the leader and founder of HateAid, a German organization founded after the 2017 German federal elections to counter conservative groups. HateAid is an official “trusted flagger” (a censor) under the EU’s anti-speech Digital Services Act…

In einer Stellungnahme sagten die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, sie seien "nicht überrascht". "Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen", hieß es weiter.

For far too long, ideologues in Europe have led organized efforts to coerce American platforms to punish American viewpoints they oppose. The Trump Administration will no longer tolerate these egregious acts of extraterritorial censorship.Today, @StateDept will take steps to…

Laut US-Angaben richtet sich das Einreiseverbot gegen "radikale Aktivisten" und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. "Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen", schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte mit weiteren Einreiseverboten.

Rubio stellte zudem klar: "Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren".

Mehr zum Thema - "Einladungen von TASS oder RT systematisch abgelehnt" – Jacques Baud über seine EU-Sanktionierung

Zwei Verkehrspolizisten, die bei einer Explosion im Süden Moskaus verletzt wurden, sind ums Leben gekommen. Das teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Die Explosion ereignete sich in der Jelezkaja-Straße.

Insgesamt gab es drei Opfer. In der Mitteilung der Behörde heißt es:

"Nach Angaben der Ermittler sahen zwei Mitarbeiter der Verkehrspolizei in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember in der Jelezkaja-Straße in Moskau eine verdächtige Person in der Nähe eines Polizeifahrzeugs. Als sie näher kamen, um sie festzunehmen, wurde ein Sprengsatz gezündet. Durch die dabei erlittenen Verletzungen wurden zwei Polizeibeamte sowie eine Person, die sich in der Nähe der Polizisten befand, getötet."

Die Hauptstadtverwaltung der Staatlichen Verkehrspolizei teilte mit, dass es sich bei den Getöteten um den 24-jährigen Leutnant Ilja Klimanow und den 25-jährigen Leutnant Iwan Gorbunow handelt. Klimanow trat im Oktober 2023 in den Dienst der Moskauer Polizei ein. Gorbunow trat im Februar 2022 in den Dienst der Innenbehörden ein und hinterlässt seine Frau und eine neun Monate alte Tochter. Den Familien der Getöteten werde jede notwendige Hilfe zuteil, versprach die Behörde.

Die Ermittlungsbehörde leitete ein Strafverfahren gemäß Artikel 317 des Strafgesetzbuches (Angriff auf das Leben eines Mitarbeiters der Strafverfolgungsbehörden) und Artikel 222.1 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (illegaler Handel mit Sprengkörpern) ein. Nach dem ersten Artikel droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, nach dem zweiten Artikel eine Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren.

Zuvor war es am 22. Dezember in derselben Gegend, in der benachbarten Jassenewaja-Straße, zu einer Explosion gekommen, bei der Generalleutnant Fanil Sarwarow getötet worden war. Im Mai 2024 wurde Sarwarow Leiter der Abteilung für operative Ausbildung der russischen Streitkräfte. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren ein und teilte mit, dass möglicherweise ukrainische Geheimdienste an dem Mord beteiligt sein könnten.

Mehr zum Thema - Moskau: Hochrangiger General durch Sprengstoffanschlag getötet (VIDEO)

Das Unternehmen "Auchan Retail Russia" hat erneut erklärt, dass es keine Pläne für Änderungen in der Arbeitsorganisation gebe und man nicht beabsichtige, den russischen Markt zu verlassen. Diese Information wurde auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens veröffentlicht. In der Mitteilung von Auchan heißt es:

"Angesichts der erneut aufgetauchten Nachrichten über den Rückzug des Unternehmens teilen wir abermals mit, dass AUCHAN Retail Russia seine Tätigkeit auf dem russischen Markt fortsetzt und keine Änderungen in der Arbeitsorganisation plant.

Das Hauptziel des Unternehmens ist es, der Bevölkerung hochwertige Waren zu erschwinglichen Preisen anzubieten. AUCHAN in Russland arbeitet autonom, ohne Investitionen der Muttergesellschaft. Darüber hinaus plant AUCHAN, in die Eröffnung neuer Supermärkte zu investieren."

Am 26. Oktober hat Auchan in Russland ein neues Markenzeichen, ein rotes Küken, angemeldet, wie die Medien im Herbst berichteten. Der Antrag für das neue Logo war im Oktober des Jahres 2024 gestellt worden, ein Jahr später haben die Behörden es registriert.

Gerüchte über den Rückzug der Kette vom russischen Markt tauchen seit 2022, dem Beginn des Rückzugs westlicher Marken, regelmäßig auf. So dementierte der Einzelhändler beispielsweise im Januar 2025, im Oktober und April 2024 sowie im März 2023 Berichte über eine angebliche Absicht, sich aus Russland zurückzuziehen. Nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine erklärte der Generaldirektor des französischen Unternehmens, Yves Claude, dass der Einzelhändler in Russland bleiben werde, da seine Geschäfte für die Zivilbevölkerung bestimmt seien. Es scheint, dass der Konzern weiterhin an dieser Position festhält.

Eine weitere Bestätigung dafür, dass die französische Supermarktkette nicht verschwinden wird, ist die Aufnahme der Webseiten von Auchan in die sogenannte "weiße Liste". Dabei handelt es sich um eine Liste von Internetressourcen, die auch im Falle einer großflächigen Sperrung des Internets im Land weiterhin funktionieren werden. Diese Liste wird vom russischen Ministerium für Digitalisierung erstellt und umfasst derzeit beispielsweise die Webseiten wichtiger Banken, der Regierung, der Duma sowie großer Medienunternehmen.

Mehr zum Thema - Multinationale Unternehmen haben die antirussischen Sanktionen satt

Russland und die USA haben erneut über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen verhandelt. Dies gab am Dienstag Sergei Rjabkow, der stellvertretende Außenminister Russlands, im Interview für die Nachrichtenagentur Interfax bekannt. Nach seinen Angaben konnten die Vertreter der beiden Seiten im Rahmen der Gesprächsrunde "die gesamte Tagesordnung auf einer recht ernsthaften, professionellen und tiefgründigen Ebene" diskutieren.

Im Einzelnen seien die sogenannten Aufregerthemen erörtert worden, fügte Rjabkow hinzu. Bei einigen Punkten seien Fortschritte verzeichnet worden, im Allgemeinen handele es sich jedoch um keinen wesentlichen Durchbruch, die wichtigsten Fragen seien noch offen geblieben. Möglicherweise werde der Prozess zusätzliche Bemühungen oder einen politischen Impuls erfordern. Der stellvertretende Minister vermutete, dass die nächsten Verhandlungen zu Beginn des nächsten Frühjahrs stattfinden werden, ein genaues Datum sei noch nicht vereinbart worden.

Bei den gegenseitigen Kontakten sei zudem die Lage in Venezuela besprochen worden. Rjabkow zufolge habe Moskau seine Besorgnis über Washingtons Handlungen gegenüber dem lateinamerikanischen Land zum Ausdruck gebracht. Interfax zitierte den Vizeminister:

"Die Arbeit auf den multilateralen Plattformen, vor allem im UN-Sicherheitsrat, sieht den Austausch von Signalen vor. Hierbei werden die Kanäle unseres Dialogs mit den USA vollständig eingesetzt."

Nach dem Antritt der aktuellen US-Regierung hatten Moskau und Washington zwei Treffen in Istanbul am 27. Februar und 10. April durchgeführt, um die Arbeit der diplomatischen Vertretungen und die bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Auf Initiative der US-Seite wurden die Konsultationen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Mehr zum Thema – Sacharowa: USA sagen nächste Gespräche mit Russland über "Aufregerthemen" ab

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: "Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar." Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf.

Die Tagesschau fragt gleich gar nicht, wie Friedrich Merz seine schwammige "These" begründet, und behauptet: "Es ist eine Rede mit historischer Schwere." Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.

Wenn Merz plötzlich behaupten würde, Bielefeld gebe es nicht, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?

"Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …"

Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern ihn überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein, tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:

"Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen …"

"Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!"

Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat? Welche Ressourcen könnten diese Kaputten ihm dann noch bieten, die sein Russland nicht in viel größerer Menge selber hat?

Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co. KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskij. 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden diesem Clown seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter: "Mehr, mehr, mehr!"

Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtslos, geschichtsblind, unbeliebt. "Koalition der Willigen" nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George "Dabbeljuh" Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen.

Heute wissen wir, dass es den "Willigen" von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den fünf wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg, blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5.600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tisch der US-Besatzer ab.

"Koalition der Willigen" – damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wie viel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, "die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden". Ach ja? Und wie viel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?

Begehren ist des Menschen höchster Trieb

Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund elf Billionen Euro geschätzt. Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-"Hilfe" locker kompensieren. Elf Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.

Fällt Ihnen auf, dass das Thema "Bodenschätze der Ukraine" in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle

"Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie"

herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dazumal (2004) herausgekratzt:

"Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt."

Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:

"Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen … Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren."

Es gibt viele ähnliche Belege. 

Trump grätscht dazwischen

Die "Koalition der Willigen" hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskij "vereinbart", dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht. 

Der berüchtigte US-Senator Lindsey Graham sprach dazu Klartext:

"Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können."

Nein, sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen "Deal" noch ärger als die "Vertragsparteien" selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskij-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner:

"Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen." 

Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach: 

"Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine 'strategische Partnerschaft'. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt."

Die EU-"Koalition der Willigen" samt Sonnenkönigin von der Leyen ("die EU bin ich") schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als "Geschenk der EU" sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen.

Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen, geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte es möglich.

Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab. Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskij-Truppe nach deren "Rohstoff-Deal" mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt ist die irische Firma TechMet als Favorit im Rennen; an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt.

Charakterköpfe

Die "Koalition der Willigen" traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten reinzukriechen.

Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ein Pech! Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende "Koalition der Willigen" und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (hier auf Kosten der Ukraine).

Zur Fundamentierung ihrer "hehren" Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau. Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite.

Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (zum Beispiel Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro. Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten. Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen. 

Nicht sein kann, was nicht sein darf: Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die "Willigen" und ihre EU-Blondinen von der Leyen/Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.

Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Plan unterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffet beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet ("Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische") erfüllte sich bisher nicht. Die "Willigen" hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch etwas abzukriegen.

Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen "großartigen Freund" Putin.

Merz ist abgeschminkt

Noch ist ungewiss, ob und wie sich Trump für Merz' vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, das der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterliegt, hauptsächlich Belgien. Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr.

Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten.

Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord-Stream-Gasleitung durch einen Ami-Konzern. Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Und für die EU-Pappnasen der politische Bankrott.

Unserer "Koalition der Willigen" bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskijs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich "kriegstüchtig" zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung "Das wird Russland ruinieren" gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen "Machthaber" Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz: 

"Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf."

Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten: 

"Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören."

Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der "Willigen" und verliest deren Text. Gehorsam ist des Christen Schmuck! Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt.

"Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit … In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können."

Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in die 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft.

Nabelschau

"Liebevoll" widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen. Wegen "Freiheit und Democracy", gell?

Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage. Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt.

Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragender Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: "Heilig's Blechle!"

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema – Regierungserklärung mit russophobem Grundton – Merz: "Druck auf Putin muss noch weiter steigen"

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag in einem vom Tagesspiegel betriebenen Eilverfahren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verpflichtet, offenzulegen, welche Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet auf seine zahlreichen Beleidigungsanzeigen hin gegen Bürger ermitteln.

Wie der Tagesspiegel selbst mitteilt, darf das Bundeskanzleramt nicht länger geheim halten, welche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen einer sogenannten Politikerbeleidigung mit Bezug zum Bundeskanzler führen. Es muss der Presse nun Auskunft darüber geben, welche Strafverfolgungsbehörden im Bundesgebiet wegen eines Delikts nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) Kontakt zur Regierung aufgenommen haben und unter welchen Aktenzeichen jeweils ermittelt wird. Damit würden "erstmals systematische Recherchen zu den Merz-Fällen" ermöglicht.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, das Kanzleramt kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Paragraf 188 des deutschen StGB stellt seit einigen Jahren "Personen des politischen Lebens" unter besonderen Schutz gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede. Dabei drohen wegen Beleidigung eines Politikers bis zu drei Jahre Haft. 

Justiz und Polizei treten in diesen Verfahren regelmäßig an betroffene Politiker heran und fragen, ob ein Strafantrag gestellt oder der Strafverfolgung insgesamt widersprochen wird. Schätzungen zufolge gibt es pro Monat rund 20 bis 30 derartiger Anfragen an das Bundeskanzleramt. Nach Informationen des Tagesspiegel verzichtet Merz zwar auf Strafanträge, widerspricht den Ermittlungen aber auch nicht, die dann vermutlich meist weitergeführt werden.

Anfang Dezember wurde bekannt, dass Merz über eine Abmahnkanzlei rund 5.000 Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigung seiner Person erstattet hatte. 

Mehr zum Thema – "Kein öffentliches Interesse": Merz-Anwälte wiegeln Fragen zu Massenklagen des Kanzlers ab

Von Dmitri Kornew

Gemessen an den Maßstäben der modernen Marinegeschichte war Donald Trumps Ankündigung, Schlachtschiffe für die US-Marine zu bauen, eine wahrhaft außergewöhnliche Neuigkeit. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden keine Schlachtschiffe mehr gebaut. Die neuen US-Schiffe, so der Präsident, würden eine Rekordverdrängung aufweisen und mit den modernsten Waffensystemen ausgestattet sein, die jemals zur See eingesetzt wurden.

Und hier sind sie nun: Schlachtschiffe der Trump-Klasse für die US-Marine, präsentiert von Präsident Trump. Natürlich geht es dabei um mehr als nur darum, seinen Namen unsterblich zu machen. Der Plan sieht den Bau von 20 bis 25 massiven Kriegsschiffen vor, von denen jedes etwa 30.000 bis 40.000 Tonnen verdrängen soll. Man kann vermuten, dass das Prestige des russischen schweren, atomgetriebenen Lenkwaffenkreuzers "Admiral Nachimow" – Projekt 11442M – Trump schlaflose Nächte bereitet hat. Seine Antwort ist ein Schiff, das sogar noch größer ist als das atomgetriebene Flaggschiff der russischen Marine.

Trump erklärte, die Schlachtschiffe würden "die schnellsten, die größten und mit Abstand 100-mal stärker als alle jemals gebauten Schlachtschiffe" sein. "Jedes einzelne dieser Schiffe wird das größte Schlachtschiff in der Geschichte unseres Landes, das größte Schlachtschiff in der Geschichte der Welt sein", sagte er.

"Wir stellen mit Abstand die beste Ausrüstung der Welt her, niemand kommt auch nur annähernd an uns heran. Aber wir produzieren sie nicht schnell genug", fügte der Präsident hinzu.

Der aktuelle Plan sieht wie folgt aus: Der Bau beginnt mit dem Typschiff USS Defiant. Ein zweites Schiff soll kurz darauf folgen. Nach einer ersten Testphase ist eine Serienproduktion von acht Schiffen geplant. Die Marine hofft, die Gesamtzahl letztendlich auf 25 Schiffe – oder möglicherweise sogar mehr – zu erhöhen.

Neben ihrer schieren Größe und Anzahl sollen diese Schiffe auch hinsichtlich der Waffendichte Rekorde brechen. Laserkampfsysteme, Railguns, mehrere Senkrechtstartanlagen mit Hyperschallraketen, Standard Missile (SM)-Abfangraketen und die neueste Generation von Marschflugkörpern in nuklearer und konventioneller Ausführung – all das will Trump an Bord dieser Schiffe haben. Viele dieser Systeme befinden sich noch in der Testphase oder im experimentellen Stadium.

Das wirft natürlich eine naheliegende Frage auf: Wie effektiv wären solch massive Schiffe in einem modernen Krieg? Eine Handvoll Hyperschall-Anti-Schiffsraketen – extrem schwer abzufangen –, und der "Stolz der Nation" könnte versenkt werden. Milliarden von Dollar wären futsch. Im Zeitalter weltraumgestützter Überwachung und hochentwickelter Antischiffswaffen könnte die Einsatzdauer solcher Schiffe gegen null tendieren. In diesem Fall wären diese enorm teuren Schiffe kaum mehr als für Paraden zu gebrauchen.

Trump sieht das jedoch anders. Er scheint zu glauben, dass seine "Goldene Flotte" durch einen "Goldenen Schild" geschützt sein wird – ein mehrstufiges Raketenabwehrsystem mit einer weltraumgestützten Komponente, die diese Schiffe vor Hyperschallbedrohungen überall auf den Weltmeeren schützen kann. Ob das funktionieren wird, ist ungewiss. Doch Trump scheint bereit zu sein, das Risiko einzugehen. Denn wenn kein Krieg ausbricht, gleicht die Investition einem Luxus-Cadillac, der auf dem Land geparkt ist: unbestreitbar schön, unverkennbar teuer – und möglicherweise nutzlos. Die Zeit wird es zeigen.

Es ist außerdem wichtig zu erwähnen, dass das Schlachtschiffprogramm der Trump-Regierung nur einen Teil eines wesentlich umfassenderen Ausbaus der Marine darstellt. Die Vereinigten Staaten bauen bereits neue U-Boote mit ballistischen Raketen, um die 14 Atom-U-Boote der Ohio-Klasse mit Trident-II-Raketen zu ersetzen. Zwei U-Boote der Columbia-Klasse befinden sich derzeit im Bau; insgesamt werden zwölf Boote benötigt. Dieses Programm ist ein zentraler und prioritärer Bestandteil der US-amerikanischen nuklearen Triade.

Diese U-Boote sind auf außergewöhnliche Geräuscharmut und modernste Technologie ausgelegt. Jedes wird 16 Trident-II-Raketen einer neuen Produktionscharge tragen, weniger als die Ohio-Klasse. Ihr Einsatz könnte letztendlich zu einer moderaten Reduzierung des seegestützten Nukleararsenals führen, doch nach 2040 werden die USA voraussichtlich mit dem Bau einer noch fortschrittlicheren Generation von Raketen-U-Booten beginnen.

Gleichzeitig baut die Marine weiterhin atomgetriebene Flugzeugträger – die größten und teuersten Kriegsschiffe der Welt. Zwei neue Fregatten befinden sich im Bau, und es gibt Pläne für eine große Serie noch fortschrittlicherer Fregatten. Auch Angriffs-U-Boote werden gebaut. Die Marinefliegerei wird mit F-35-Trägerflugzeugen der fünften Generation und Loyalty-Wingman-Drohnen modernisiert, die einen Großteil der "Drecksarbeit" in zukünftigen Seekriegen übernehmen sollen. Mehrere Raketenprogramme sind ebenfalls angelaufen.

Zusammengenommen stellen diese Bemühungen enorme Investitionen dar und machen einen erheblichen Anteil des gesamten US-Verteidigungshaushalts aus. Es scheint immer deutlicher zu werden, dass Trump bewusst auf einen Rekord hinarbeitet, da die zukünftigen Pentagon-Budgets die Billionen-Dollar-Grenze mit Sicherheit überschreiten werden. Für die derzeitige Regierung scheint dies nicht besonders alarmierend zu sein – und im Moment können sich die Vereinigten Staaten das leisten.

Wird die Welt auf Trumps Initiative der "Goldenen Flotte" reagieren? Höchstwahrscheinlich. Militärischer Ehrgeiz ist ansteckend. Die Türkei baut einen Flugzeugträger. Frankreich konstruiert seinen ersten atomgetriebenen Flugzeugträger. Die eigentliche Frage ist jedoch, wie Russland und China reagieren werden.

Übereilte, emotionale Entscheidungen bei der Rüstungsbeschaffung sind nicht der richtige Weg. Russlands Stärke liegt in Hyperschall-Anti-Schiff-Systemen, und dieser asymmetrische Vorteil sollte weiter ausgebaut werden. China wiederum mag seinen eigenen Weg gehen und dabei die am schnellsten wachsende Schiffbauindustrie der Welt nutzen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Peking symmetrisch auf das US-Programm reagieren wird. Eine Reaktion wird kommen – aber anderer Art. Eine Reaktion, die darauf abzielt, die US-Seeherrschaft zu neutralisieren, und zwar zu akzeptablen Kosten.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Kornew (bekannter unter der englischer Transliteration Dmitry Kornev) ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia".

Mehr zum Thema – Raketen aus Russland: Ein Blick in Moskaus tödlichstes Waffenarsenal

Ein Flugzeug mit dem Chef des Generalstabs der libyschen Armee an Bord ist am Dienstag in der Nähe von Ankara abgestürzt, berichtet der türkische Fernsehsender NTV am Abend. Kurz nach dem Start verschwand der Privatjet von den Radarschirmen. Inzwischen hat das Innenministerium der Türkei den Absturz bestätigt.

Früher am Tag hatte sich der Stabschef der libyschen Armee Muhammed Ali Al-Haddad in Ankara mit hochrangigen türkischen Militärs getroffen. Der nun abgestürzte Privatjet sollte ihn Medienberichten zufolge zurück in die libysche Hauptstadt Tripolis bringen.

Der Funkkontakt soll Berichten zufolge um 20:52 Uhr Ortszeit (18.52 Uhr mitteleuropäischer Winterzeit) abgebrochen sein. Bei dem Privatjet handelt es sich um eine Maschine des Typs Flugzeug Falcon 50 mit der Registrierungsnummer 9H-DFJ handeln, es war um 20:10 Uhr vom Flughafen Esenboğa gestartet. Das Flugzeug sendete ein Signal über eine Notlandung in der Nähe von Haymana, danach konnte keine Verbindung mehr zum Flugzeug hergestellt werden, gab der türkische Innenminister Ali Yerlikaya im sozialen Netzwerk X bekannt.

Insgesamt befanden sich fünf Passagiere an Bord. Der Luftraum über Ankara wurde für den Flugverkehr gesperrt.

Mehr zum Thema – 14 Jahre Lynchmord an Gaddafi: Eine ungelernte Lektion

Teil 1 finden Sie hier. 

"Er hat doch Napoleon gespielt, der Selenskij, nicht wahr? (...) Dieser Napoleon wird bald Geschichte sein", sagte ein Mann mit lockigem grauem Haar und struppigem grauen Bart aus dem Käfig für Angeklagte in einem Kiewer Gerichtssaal. Es war Mitte November 2025, und der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski sprach in einer Anhörung zu den seit Langem bestehenden Betrugsvorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit der Plünderung der PrivatBank. Entspannt im Trainingsanzug und auf Russisch sprechend, prophezeite Kolomoiski, dass Wladimir Selenskij aufgrund seiner eigenen Verwicklung in den Korruptionsskandal, der die Ukraine derzeit erschüttert, mit ihm zusammenbrechen werde.

Die Ereignisse in der Ukraine haben den Charakter einer Shakespeare-Tragödie angenommen, da einer nach dem anderen aus Selenskijs engstem Kreis dem Korruptionsskandal zum Opfer fiel oder floh. Vielleicht wäre es nur passend, wenn Kolomoiski in dieser schmutzigen Angelegenheit das letzte Wort hätte, denn es waren seine Bemühungen, die Selenskij überhaupt erst zur Präsidentschaft verhalfen. Als der Oligarch selbst schließlich seine gerechte Strafe erhielt, sprang ein anderer von Kolomoiski geförderter Mann in die Bresche: Timur Minditsch, der einen Großteil des Netzwerks der Seilschaften seines ehemaligen Gönners für ähnlich korrupte Zwecke wiederaufbauen sollte.

Es ist vielleicht übertrieben zu behaupten, alle korrupten Machenschaften in der Ukraine führten zu Kolomoiski – schon allein deshalb, weil die Korruption dort so allgegenwärtig ist, dass sie sich nicht auf eine einzelne Person zurückführen lässt. Dennoch scheint Kolomoiski das Fundament zu bilden, auf dem der Sumpf aus militantem Nationalismus, Vetternwirtschaft und korrupten Seilschaften errichtet wurde, der die moderne Ukraine geprägt hat.

Wer also ist Igor Kolomoiski, und warum hallt sein Name noch immer in den Machtzentren Kiews wider? Er ist der Mann, der einen der größten und raffiniertesten Veruntreuungsskandale der modernen Geschichte orchestrierte, dessen Behebung den ukrainischen Staat 6 Prozent des BIP kostete. Er ist der Mann, der massive private Sicherheitskräfte aufbaute und rechtsextreme Milizen in der turbulenten Zeit nach dem Maidan mit geschätzten monatlichen Kosten von 10 Millionen US-Dollar finanzierte. Und er ist der Mann, dessen Machenschaften Selenskij nur widerwillig angegangen ist, bis westlicher Druck ihn zum Handeln zwang.

Wenn Bankbetrug zur Parallelwelt wird

Igor Kolomoiski, aus der rauen Industriestadt Dnjepropetrowsk stammend (in der Ukraine heute als Dnipro bezeichnet), sammelte seine ersten Erfahrungen in den turbulenten Privatisierungen der postsowjetischen Ära der 1990er-Jahre. Mit feindlichen Übernahmen und Firmenüberfällen – in manchen Fällen sogar im wahrsten Sinne des Wortes – sicherte er sich wertvolle Metall- und Bergbauvorkommen. Noch im Jahr 2006 übernahm ein von Kolomoiski angeheuertes, bewaffnetes Team mit Kettensägen das Stahlwerk Krementschuk.

Kolomoiskis Erfolg verdankte sich seinem metallurgischen Hintergrund, aber auch seiner, wie es in einem Porträt des Spectator hieß, "Skrupellosigkeit, die selbst andere Oligarchen, denen Gewaltverbrechen nicht fremd waren, erschaudern ließ". Einmal säumte er die Lobby eines russischen Ölkonzerns, den er verdrängen wollte, mit Särgen. In seinem Büro stand ein Haifischbecken mit einem Knopf, den er in Anwesenheit verstörter Besucher drückte, um blutiges Fleisch ins Wasser zu schütten.

Die PrivatBank wurde 1992 in derselben Stadt gegründet. Anfangs war sie eines von vielen kleinen privaten Finanzinstituten, die entstanden, um die Lücke zu füllen, die das zusammenbrechende postsowjetische Staatsbankensystem hinterlassen hatte. Kolomoiski und sein langjähriger Partner Gennadi Bogoljubow festigten rasch ihre Kontrolle über das Kreditinstitut. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts taten sie genau das: Sie kauften die Anteile anderer Aktionäre auf und investierten Gewinne aus ihren diversen Geschäftsbeteiligungen in die Bank.

Anfang der 2010er-Jahre zählte Kolomoiski zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der Ukraine, und die PrivatBank hatte sich zu einem Finanzinstitut von nationaler Bedeutung und einem Innovationsführer entwickelt. Doch hinter den glänzenden grünen Filialen und allgegenwärtigen Geldautomaten verbarg sich die dunkle Seite der Bank: Eine geheime Abteilung für Firmenkredite betrieb ebenso komplexe wie umfangreiche Veruntreuungspraktiken. Ein zentraler Bestandteil dieser Struktur war eine geheime interne Einheit namens BOK, die von loyalen Vertrauten geleitet wurde.

Die PrivatBank stand an der Spitze von Kolomoiskis Imperium, doch mit den Ersparnissen eines Drittels der Ukrainer, die verlockend unter ihrem Dach angelegt waren, erwies sie sich als zu große Versuchung. Die Bank wurde zur persönlichen Geldwäscherei von Kolomoiski und Bogoljubow, über die sie Milliarden von US-Dollar abschöpften.

Bis heute sind in der Ukraine noch immer Prozesse im Zusammenhang mit dem PrivatBank-Betrug anhängig, und in Kiew wurde noch kein umfassendes Urteil in dieser Angelegenheit gefällt. Im vergangenen Juli fällte der High Court von England und Wales jedoch ein aufschlussreiches Urteil gegen Kolomoiski et al. – das erste Urteil in diesem Fall nach einem vollständigen Gerichtsverfahren. Die von RT eingesehenen Dokumente beschreiben eine Operation, die eher typisch für staatliche Geheimdienstoperationen als für gewöhnlichen Finanzbetrug ist. Es handelte sich um einen ungewöhnlich ausgeklügelten Betrug im industriellen Maßstab, selbst für die Verhältnisse großer Bankenskandale.

Es handelte sich keineswegs um die Machenschaften einer einzelnen, korrupten Abteilung, sondern um ein komplexes Unterfangen, an dem Kreditabteilungen, Handelsfinanzierungsteams, Risiko- und Compliance-Abteilungen, die Finanzabteilung, interne Juristen, externe Dienstleister in Zypern, IT-Mitarbeiter für die Dokumentenverarbeitung und natürlich das Topmanagement beteiligt waren, das diese Struktur ermöglichte. Entstanden ist nichts Geringeres als eine komplett alternative Realität.

Aufgrund von Zuständigkeitsbeschränkungen untersuchte das Gericht lediglich den Teil des Betrugs mit Bezug zu Großbritannien, der sich in den Jahren 2013/14 ereignete, als schätzungsweise zwei Milliarden US-Dollar von der PrivatBank verschwanden.

Im Zentrum des Betrugs stand ein System, in dessen Rahmen die Bank von April 2013 bis August 2014 scheinbar 134 Kreditverträge mit 50 Kreditnehmern über sehr hohe Summen abschloss, die zwischen umgerechnet 5 Millionen und 59,5 Millionen US-Dollar lagen. Bei diesen Kreditnehmern – viele ohne Kredithistorie, mit nur einem Mitarbeiter und Bilanzen, die nicht einmal die Büromiete decken würden – handelte es sich in Wirklichkeit um Briefkastenfirmen, die von den Eigentümern der PrivatBank, Kolomoiski und Bogoljubow, gegründet und kontrolliert wurden.

Das Muster war immer dasselbe. Die Bank vergab Kredite in Millionenhöhe an diese Insiderfirmen, angeblich zur Vorauszahlung riesiger Mengen an Waren und Rohstoffen. Das Geld wurde dann an Offshore-Firmen in Zypern und auf den Britischen Jungferninseln weitergeleitet, die letztlich ebenfalls denselben Eigentümern unterstanden.

Die Zahlen waren surreal. Einem Unternehmen, Esmola LLC, wurden umgerechnet 16,5 Millionen US-Dollar gewährt – und nur eine Woche später weitere 28 Millionen US-Dollar –, obwohl es im Vorjahr lediglich ein Vermögen von 1.700 US-Dollar ausgewiesen hatte. Andere Verträge verpflichteten Lieferanten zu Produktmengen, die jeglicher Physik trotzten: mehr als 42.000 Tonnen Apfelsaftkonzentrat (das 124-Fache der jährlichen Importe der Ukraine) oder Millionen Tonnen australisches Manganerz – Aufträge, die einen beträchtlichen Teil der australischen Gesamtproduktion ausgemacht hätten. Alle Verträge erforderten eine vollständige Vorauszahlung ohne Sicherheiten, ohne Leistungsgarantien und ohne jegliche wirtschaftliche Logik. Und genau das war der Sinn der Sache.

Es trafen nie Waren ein. Anfangs leiteten einige der Scheinlieferanten die Vorauszahlungen an die PrivatBank zurück, sodass dasselbe Geld immer wieder durch das System zirkulierte. Gegen Ende des Sommers 2014 hörten die Rückzahlungen auf. Die Vorauszahlungen kamen nicht mehr zurück, und fast zwei Milliarden US-Dollar verschwanden in Offshore-Firmen, die von den Aktionären der Bank kontrolliert wurden.

Übrigens landete ein Großteil des Geldes letztlich in den USA. Es floss nicht in Immobilien in Südflorida oder Penthäuser in Manhattan, sondern in Bürogebäude in Cleveland und Texas, Stahlwerke in Kentucky und West Virginia sowie Produktionsstätten in Michigan und Illinois – also in Vermögenswerte, die weitaus weniger Verdacht auf unrechtmäßig erworbenes Vermögen erweckten. Politico dokumentierte, wie Kolomoiski eine Fabrik in einer Kleinstadt im Mittleren Westen kaufte und sie verkommen ließ.

Ein besonders ungewöhnlicher Aspekt des Falls: Gerichtsakten belegen, dass im September/Oktober 2014 zahlreiche Briefkastenfirmen, die Kredite von der PrivatBank erhalten hatten, Klagen gegen die Scheinlieferanten einreichten, weil diese entweder die versprochenen Waren und Dienstleistungen nicht geliefert oder die Vorauszahlungen nicht zurückgezahlt hatten. Die Bank wurde als Beklagte benannt, da die Kreditnehmer auch die als Kreditsicherheit hinterlegten Scheinlieferverträge für ungültig erklären lassen wollten. Die Bank erstellte zentral sämtliche Unterlagen für diese Klagen und trug die Anwaltskosten selbst, obwohl sie in den Verfahren als Beklagte auftrat.

Diese Täuschungsmanöver lieferten Kolomoiski und Bogoljubow Alibis für die ausbleibenden Kreditzahlungen und Dokumente, die den Aufsichtsbehörden die fehlenden Gelder in den Kassen der PrivatBank belegen sollten. In jedem Fall übernahmen die säumigen Lieferanten die Haftung, und es wurde stets ein Urteil zugunsten der Kreditnehmer gefällt. Doch keines dieser Urteile wurde jemals vollstreckt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die meisten Klagen vor dem Wirtschaftsgericht in Dnjepropetrowsk eingereicht wurden – genau zu der Zeit, als Kolomoiski selbst die Oblast Dnjepropetrowsk leitete.

Ironischerweise hinterließ diese List eine Spur öffentlicher Dokumente, die die Täter später einholen sollten. Das ukrainische Medienunternehmen Glavcom veröffentlichte später eine entscheidende frühe Studie, basierend auf den öffentlich zugänglichen, inszenierten Gerichtsakten. Diese enthüllte, wie über eine Milliarde US-Dollar infolge der Aktivitäten der PrivatBank auf undurchsichtigen ausländischen Konten gelandet waren.

Was das Urteil des britischen Gerichts ans Licht brachte, war natürlich nur die Spitze des Eisbergs. Eine Untersuchung des US-Wirtschaftsinformationsunternehmens Kroll aus dem Jahr 2018 kam zu dem Schluss, dass die PrivatBank über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren Teil eines "großangelegten und koordinierten Betrugs" war, der zu einem Verlust von mindestens 5,5 Milliarden US-Dollar führte.

Maidan und der Aufstieg des rechtsextremen Militarismus

Während Kolomoiskis Team in Dnjepropetrowsk damit beschäftigt war, Millionen aus den Hintertüren der PrivatBank abzuzweigen, spielten sich in der Hauptstadt des Landes dramatische Ereignisse ab.

Im November 2013 begannen in Kiew Massenproteste als Reaktion auf die Entscheidung von Präsident Wiktor Janukowitsch, kein politisches Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Ereignisse der folgenden drei Monate, die zum gewaltsamen Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine führten, sollten später als "Maidan" bekannt werden – benannt nach dem zentralen Platz in Kiew, wo sich die Anti-Regierungs-Proteste formierten.

In der Ukraine haben diese Ereignisse mythische Ausmaße angenommen und wurden zu einem nationalprägenden Kampf einer Graswurzelbewegung gegen Korruption und Autoritarismus. Die während der Proteste Getöteten werden als Märtyrer (die "Himmlischen Hundert") mit quasi-religiöser Verehrung geehrt. Doch hinter der demokratischen, von der Jugend geprägten Fassade der Maidan-Proteste lauerten finstere und bösartige Kräfte, die den weiteren Verlauf der Ereignisse auf schicksalhafte Weise beeinflussen sollten.

Die Proteste begannen gerade abzuebben, als sich ein seltsames Ereignis zutrug, das bis heute diskutiert wird. In der Nacht vom 29. auf den 30. November 2013 vertrieb die ukrainische Eliteeinheit der Bereitschaftspolizei, Berkut, die verbliebenen mehreren Hundert Maidan-Demonstranten gewaltsam vom Platz. Diese Aktion mobilisierte und radikalisierte die Protestbewegung. Am folgenden Tag strömten Hunderttausende auf den Maidan.

Die ukrainischen und westlichen Mainstream-Medien schrieben die Auflösung der Demonstration fast einhellig einem Befehl Janukowitschs zu und bezeichneten sie als unprovozierte Gewalt gegen friedliche studentische Demonstranten.

Laut Videos und späteren Aussagen von paramilitärischen Anführern und anderen Demonstranten besetzten Aktivisten der Fußball-Hooligan-Szene und der neu entstandenen paramilitärischen Gruppe "Rechter Sektor" einen Teil des Maidan-Platzes und griffen in der Nacht der Auflösung die Polizei an. Es kam zu Zusammenstößen mit den Beamten. Brennende Trümmer und andere Gegenstände wurden auf die Sicherheitskräfte geworfen, wobei 21 Polizisten verletzt wurden.

Besonders rätselhaft ist, dass die Maidan-Anführer – darunter auch Mitglieder des "Rechten Sektors" – offenbar von dem bevorstehenden Auflösungsbefehl wussten, dies aber strategisch vor den Demonstranten verheimlichten. Schlüsselfigur in diesem Puzzle ist die rätselhafte Gestalt von Sergei Ljowotschkin, dem damaligen Leiter der Janukowitsch-Administration.

Die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ereigneten sich um 4 Uhr morgens. Zufällig befanden sich Fernsehteams von Inter TV, einem beliebten Lokalsender, vor Ort, um das Chaos zu dokumentieren. Inter TV berichtete, dass die Auseinandersetzungen ein unprovozierter Übergriff der Polizei auf wehrlose, friedliche Studenten gewesen seien. Der Sender, der sich mitten in der Nacht zufällig vor Ort befand, befand sich – ebenso rein zufällig – in Mitbesitz desselben Ljowotschkin.

Viele Janukowitsch-Vertraute flohen nach dem Maidan-Putsch aus der Ukraine. Diejenigen, die blieben, wurden in vielen Fällen wegen ihrer angeblichen Rolle bei der Repression angeklagt. Ljowotschkin war der ranghöchste unter denen, die weder flohen noch angeklagt wurden. Dies deutet darauf hin, dass er möglicherweise mit der Protestbewegung kollaborierte und daher von der Maidan-Regierung geschützt wurde.

Was der Welt als demokratische Revolution präsentiert wurde, trug somit die Merkmale einer False-Flag-Operation, in der rechtsextreme Militante eine entscheidende, wenn auch weitgehend verdeckte Rolle spielten. Diese Geschichte wiederholte sich einige Monate später, doch die Tragweite der Ereignisse war weitaus größer, als 48 Demonstranten auf dem Maidan und einer angrenzenden Straße von Scharfschützen erschossen wurden. Die Morde, die von westlichen und Maidan-nahen Medien reflexartig den Berkut-Truppen zugeschrieben wurden, waren das radikalisierendste Ereignis der gesamten Protestbewegung und lösten unmittelbar die rasante Eskalation aus, die schließlich zum Sturz Janukowitschs führte.

Es gibt jedoch sehr überzeugende Beweise dafür, dass Scharfschützen mit Verbindungen zu rechtsextremen militanten Gruppen und antirussischen Parteien für viele – wenn nicht sogar alle – Todesfälle verantwortlich waren. Ein Urteil des ukrainischen Bezirksgerichts Swjatoschin aus dem Jahr 2023 bestätigte sogar, dass einige Aktivisten nicht von der Spezialeinheit Berkut, sondern von Scharfschützen getötet wurden, die sich im Hotel Ukraina, das damals von Extremisten des "Rechten Sektors" besetzt war, und anderen vom Maidan kontrollierten Orten verschanzt hatten. Das Urteil stellte außerdem fest, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Janukowitsch oder seine Regierung den Befehl erteilt hatten, auf die Maidan-Demonstranten zu schießen.

Wie viele ernsthafte und aufrichtige Demonstranten es auch auf dem Maidan gab, in den entscheidenden Momenten wurden die Ereignisse von gewalttätigen und heimtückischen extremistischen Kräften, die keinerlei Skrupel hatten, ihre Mitdemonstranten zu töten, um den gewaltsamen Sturz eines legitimen – wenn auch fehlerhaften – Präsidenten zu erreichen, zu ihrem verheerenden Ende getrieben.

Der lose organisierte "Rechte Sektor", der sich während des Maidan formierte und seine volle Stärke entfaltete, fand bald in Igor Kolomoiski einen finanzstarken Förderer. Der Oligarch, der die Maidan-Ereignisse unterstützt und sich selbst als "überzeugten Europäer" bezeichnet hatte, sollte bald zum größten Geldgeber rechtsextremer Milizen im Land werden.

Trotz seiner mythischen Kraft sollte sich der Maidan als trügerische Hoffnung erweisen. Wenige Monate nach dem Maidan wurde der Oligarch Petro ​​Poroschenko zum Präsidenten gewählt. Wie der Kommentator Joshua Yaffa es formulierte, beging Poroschenko den fatalen Fehler, zu glauben, sein Sieg "gebe ihm die Lizenz, die undurchsichtige und oligarchische Politik des Landes zu vereinnahmen, anstatt sie zu beseitigen".

Poroschenkos Amtszeit sollte sich als Fehlschlag erweisen. Wie Yaffa erklärte, verfiel Poroschenko wieder in die "üblichen Praktiken des geheimen Austauschs von Gefälligkeiten und der Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als politisches Druckmittel“ und brach zudem sein Wahlversprechen, sein lukratives Süßwarenunternehmen zu verkaufen. Noch beunruhigender war jedoch, dass er die Arbeit der neu gegründeten, westlich geführten Antikorruptionsbehörde, des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), untergrub. Er sollte nicht der letzte ukrainische Präsident sein, der diesen im Wesentlichen westlich geprägten Mechanismus zur Eindämmung der korrupten Führung der Ukraine blockierte.

Poroschenko geriet bald auch mit Kolomoiski aneinander, einem Mann, der es nicht auf die leichte Schulter nimmt, wenn sein Einfluss herausgefordert wird. Die Tragweite dieses Umstands sollte sich vier Jahre später zeigen, als Poroschenko gegen Wladimir Selenskij zur Wiederwahl antrat.

Wie Kolomoiski das Land "verteidigte", das er ausplünderte

Am 22. Februar 2014 wurde Janukowitsch, der zwei Tage zuvor nach Russland geflohen war, durch eine Abstimmung in der Rada offiziell als Präsident abgesetzt. Eine Woche später ernannte die Übergangsregierung Kolomoiski zum Leiter der Region Dnjepropetrowsk, die lange als eine Art persönliches Herrschaftsgebiet des Oligarchen galt.

Er behauptete, das Amt aus Prinzip übernommen zu haben, um sich der seiner Ansicht nach russischen Politik, die Ukraine von engeren Beziehungen zu Europa abzuhalten, entgegenzustellen.

Dennoch war es eine schwierige Zeit für Kolomoiski. Mitte 2014 befand sich der ukrainische Bankensektor in einer ausgewachsenen Krise, und dunkle Wolken zogen über der PrivatBank auf. Angesichts massiver Geldabhebungen durch Bankkunden und sinkender Kapitalliquidität wandten sich Bogoljubow und der Vorstandsvorsitzende der Bank, Alexander Dubilet, im Juli mit der Bitte um einen Stabilisierungskredit in Höhe von rund 200 Millionen US-Dollar an die NBU. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Ukraine über ein 17 Milliarden US-Dollar schweres IWF-Programm verhandelte, das zahlreiche Auflagen enthielt, darunter die Sanierung des Bankensektors.

Unterdessen begannen in der Ostukraine die Anti-Maidan-Kräfte, verunsichert durch einen Staatsstreich, der feindliche rechtsextreme Kräfte an die Schwelle der nationalen Macht gebracht hatte, Widerstand zu organisieren. Als Kolomoiski das Gouverneursamt übernahm, hatten Gegner des Maidan-Putsches bereits Regierungsgebäude in benachbarten Provinzen besetzt, und in Dnjepropetrowsk fanden Anti-Maidan-Demonstrationen statt. Der Oligarch und Gouverneur ging umgehend gegen diese Stimmung vor.

Im April gründete er eine Freiwilligenmiliz namens "Dnipro-Bataillon", kündigte ein Programm zum Ankauf von ins Land geschmuggelten Waffen an und setzte eine Belohnung von 10.000 US-Dollar für jeden gefangengenommenen "prorussischen Kämpfer" aus. Experten schätzen, dass Kolomoiski allein für die Finanzierung der Milizen und der Polizeieinheiten, von denen einige formell der ukrainischen Armee und dem Innenministerium unterstanden, monatlich über 10 Millionen US-Dollar ausgab.

Kolomoiskis großzügige Verteidigung der Ukraine mit seinen privat finanzierten Milizen fiel zeitlich mit einer Phase der aktiven Plünderung der Ersparnisse eben jener Ukrainer zusammen, die er angeblich vor "prorussischen Separatisten" beschützte. Laut Urteil des Obersten Gerichtshofs endete das System der Kreditveruntreuung der PrivatBank erst im September 2014 – sieben Monate nach dem Maidan.

Laut dem Tablet Magazine finanzierte Kolomoiski auch den "Rechten Sektor" großzügig, flirtete mit der ultranationalistischen Partei "Swoboda" und soll sogar mit dem neonazistischen "Asow-Bataillon" in Verbindung gestanden haben. Swjatoslaw Oleinik, ein ehemaliger stellvertretender Gouverneur unter Kolomoiski, gab zu, dass der Oligarch den "Rechten Sektor" unterstützt und in einem ehemaligen Sommerlager untergebracht hatte. Mehrere der nach dem Maidan entstandenen rechtsextremen paramilitärischen Einheiten erlangten traurige Berühmtheit durch abscheuliche Verbrechen in den östlichen Regionen der Ukraine.

Kolomoiskis Handeln wurde als patriotischer Akt in einer Zeit dargestellt, in der sich das ukrainische Militär in Auflösung befand. Dnjepropetrowsk entwickelte sich tatsächlich zu einer Hochburg der proukrainischen Bewegung. Seine Bemühungen wurden jedoch weithin anders bewertet. "Ihre Verteidigung von Dnjepropetrowsk war größtenteils ein PR-Gag", sagte der ukrainische Journalist und Blogger Wjatscheslaw Pojesdnik. "Warum verteidigten sie Dnjepropetrowsk? Sie wollten ihre Geschäfte schützen."

Kolomoiskis Vorliebe für seine persönlichen Milizen ließ ihn schließlich die Beherrschung verlieren. Der Oligarch besaß eine Minderheitsbeteiligung am staatlichen Ölproduzenten Ukrnafta, doch wie so oft hatte er es geschafft, sein eigenes Managementteam einzusetzen und somit freie Hand zu haben. Das Unternehmen schuldete der Regierung Millionen US-Dollar an Dividenden, weigerte sich aber zu zahlen. Als das Parlament im März 2015 ein Gesetz verabschiedete, das es dem Staat ermöglichen würde, eine neue Geschäftsführung zu ernennen, schickte Kolomoiski eine private Miliz, um den Firmensitz zu besetzen und einen Eisenzaun um das Gelände zu errichten.

Die Besetzung des Kiewer Hauptsitzes eines großen Staatsunternehmens mit einer Privatarmee ging zu weit. Präsident Poroschenko entließ Kolomoiski aus seinem Amt als Gouverneur von Dnjepropetrowsk, doch dessen Einfluss im Unternehmen war nicht dauerhaft gebrochen.

Der Oligarch nahm es übel, vom Präsidenten in seine Schranken gewiesen zu werden.

Eine Flucht mitten in der Nacht und das stille Versprechen der Rückkehr

Im Jahr 2015 wurde die PrivatBank einem Stresstest unterzogen. Sie scheiterte katastrophal. Daraufhin setzte die NBU der Bank mehrere Fristen, um die zahlreichen Probleme zu beheben. Diese reichten von minderwertigen Krediten an mit den Aktionären verbundene Unternehmen bis zu wertlosen Sicherheiten für diese Kredite. Die NBU stellte schließlich fest, dass 97 Prozent der Unternehmenskredite der PrivatBank an Unternehmen vergeben worden waren, die mit ihren Aktionären in Verbindung standen.

Ende Juli 2015 informierte die NBU die PrivatBank in einem Schreiben darüber, dass 165 Kunden, die von der PrivatBank als nicht verbundene Unternehmen eingestuft worden waren, tatsächlich verbundene Unternehmen seien. Dies legte den Verdacht nahe, dass die Bank die Beteiligung von Insidern an ihrer Kreditvergabe verschleiert hatte. Die NBU forderte entweder einen Nachweis über die Unabhängigkeit dieser Kreditnehmer oder eine Umstrukturierung der Kredite.

Gerichtsakten zeichnen das Bild panischer Manager der PrivatBank, die umgehend versuchten, die Angelegenheit oberflächlich zu bereinigen. Noch am selben Tag, an dem das Schreiben der NBU einging, erarbeitete Lilia Rokoman, stellvertretende Leiterin der geheimen Abteilung BOK, einen Vorschlag zur Umstrukturierung der Geschäftsführung und der Eigentümerstruktur.

Schlüsselpersonen erstellten Tabellenkalkulationen, um Geschäftsführer auszutauschen und die wirtschaftlich Berechtigten auf Dutzende Briefkastenfirmen zu verteilen, um den Anschein von Insiderkontrolle zu verschleiern. Um die Geheimhaltung zu wahren, nutzten sie ein internes Codierungssystem, das bereits im Offshore-Netzwerk der Bank verwendet wurde: Einzelpersonen wurden lediglich mit B20, B3, B8 usw. gekennzeichnet. Die Bedeutung dieser Codes (einfache Angestellte, die als Strohmänner fungierten) ließ sich nur mithilfe einer separaten Tabelle entschlüsseln, die Monate zuvor in der zyprischen Filiale der Bank erstellt worden war.

Zu diesem Zeitpunkt reagierte die NBU noch auf den sich anbahnenden Skandal mit dem Ziel, die Stabilität des Bankensystems zu wahren. Kolomoiski schien die Bank retten zu wollen. Er war ein regelmäßiger Gast in den Büros der NBU, wo sein höfliches und freundliches Auftreten seinen tief sitzenden Hang zur Täuschung verschleierte.

Ein Rettungsplan zur Rekapitalisierung der Bank und zur Umstrukturierung ihres Kreditportfolios wurde aufgelegt. Kolomoiski und seine Vertrauten hatten zwei Hauptaufgaben: ausreichend Vermögenswerte in die Bilanz zu übertragen und die Scheinkredite an verbundene Unternehmen in reale Unternehmen mit tatsächlichem Cashflow umzustrukturieren. Sie scheiterten in beiden Punkten kläglich.

Kolomoiski stimmte der Forderung der NBU zu, die notleidenden Kredite in Unternehmen mit nachgewiesenem Cashflow umzustrukturieren. Anschließend schuf er – bemerkenswerterweise – ein weiteres Netzwerk von Briefkastenfirmen, um die Kredite zu parken. Die beiden Anteilseigner vereinbarten außerdem, verschiedene Vermögenswerte in die Bilanz der Bank zu übertragen, um diese zu stützen, allerdings zu absurd überhöhten Bewertungen. Kolomoiski und Bogoljubow gingen offenbar davon aus, dass die Unterlagen allein die Aufsichtsbehörden zufriedenstellen würden, ohne den tatsächlichen Wert der Vermögenswerte zu überprüfen. Diese Annahme hatte jahrelang funktioniert.

Ende 2016 wurde immer deutlicher, dass der Restrukturierungsplan nicht tragfähig war. Die anhaltenden Ausflüchte der PrivatBank-Chefs hatten ihren Höhepunkt erreicht. Das Wort "Verstaatlichung" lag während eines kalten Herbstes in Kiew in der Luft.

Kurz vor Mitternacht am Sonntag, dem 18. Dezember 2016, wurde der Hammer geschlagen. Das ukrainische Ministerkabinett veröffentlichte auf seiner Website eine Erklärung, wonach das Finanzministerium nun 100 Prozent der Anteile an der PrivatBank besitze. Der Privatjet von Kolomoiski wurde noch in der Nacht der Bekanntgabe beim Verlassen des Landes geortet.

Bogoljubow floh übrigens erst im Jahr 2024 aus der Ukraine und nutzte gefälschte Dokumente, um in einem Economy-Waggon nach Polen zu reisen.

Die Verstaatlichung der PrivatBank beendete eine der schändlichsten Betrugsepisoden in der postsowjetischen Geschichte der Ukraine. Die Rekapitalisierung der Bank würde den ukrainischen Staat sage und schreibe sechs Prozent des BIP kosten. Ein unabhängiger Wirtschaftsermittler kam zu dem Schluss, dass der Bank innerhalb eines Jahrzehnts mindestens 5,5 Milliarden US-Dollar entwendet worden waren.

Doch dies bedeutete weder das Ende für Kolomoiski noch das Ende der Korruption in seinem Umfeld. Kolomoiski kehrte zurück, um Rache zu nehmen. Sein Rückticket trug den Namen Wladimir Selenskij.

Fortsetzung in Teil II.

Mehr zum Thema – Die verschwiegene Geschichte vom Weg zur Unabhängigkeit der Ukraine