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Von Hans-Ueli Läppli

Vier Amtszeiten machten Mark Rutte zum Dauerpremier der Niederlande. Möglich wurde das durch Flexibilität, Instinkt für Macht und konsequentes Ausweichen. Seit Oktober 2024 ist er NATO-Generalsekretär, befördert, ohne sich einer Abrechnung mit seiner Regierungszeit stellen zu müssen. Ruttes Laufbahn erzählt mehr über politisches Überleben als über Führung oder Rechenschaft.

Das schwerwiegendste Versagen seiner Amtszeit bleibt der Skandal um die Kinderbeihilfen. Tausende Familien wurden von der Steuerbehörde zu Unrecht des Betrugs beschuldigt, existenziell ruiniert und in vielen Fällen sozial stigmatisiert.

Es ging um Rückforderungen in existenzbedrohender Höhe, um zerstörte Biografien, um ein Staatsversagen von systemischem Ausmaß. Ruttes Kabinett verlor die Kontrolle über die Behörden, ignorierte Warnsignale und verharmloste die Tragweite.

Am Ende trat die Regierung zurück, politisch jedoch blieb Rutte. Seine wiederholte Erklärung, sich an entscheidende Vorgänge nicht erinnern zu können, wurde zum Symbol einer Verantwortungskultur, die de facto keine ist.

Auch wirtschaftspolitisch setzte Rutte nach der Finanzkrise 2008 klare Akzente, allerdings auf Kosten der Schwächeren. Die Austeritätspolitik traf Rentner, Studenten und sozial Verwundbare besonders hart. Der Staat sparte, wo politische Gegenwehr gering war. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wurde dem Dogma fiskalischer Disziplin untergeordnet. Langfristige soziale Folgekosten spielten eine nachgeordnete Rolle.

In Groningen führte die jahrelang tolerierte Ausweitung der Erdgasförderung 2012 und 2013 nachweislich zu einer Serie von Erdbeben. Schäden an Bauwerken und technischen Anlagen traten auf, wirtschaftliche Interessen wurden höher gewichtet als Sicherheitsmaßnahmen.

Obwohl Rutte sich als Reformpolitiker präsentierte, bestimmten enge Beziehungen zu Großkonzernen seine Agenda. Steuerliche Vergünstigungen für Shell, Unilever und andere multinationale Firmen wurden systematisch durchgesetzt. Die Niederlande entwickelten sich unter ihm zum bevorzugten Ziel aggressiver Steuerplanung – eindeutiger Lobbyismus unter dem Deckmantel staatlicher Politik.

Ein weiteres Schlaglicht auf Ruttes Amtsverständnis war der Skandal um gelöschte SMS auf seinem Diensthandy. Über Jahre hinweg verschwanden Nachrichten, darunter sensible Kommunikation mit der Amsterdamer Bürgermeisterin zu den Black-Lives-Matter-Protesten sowie mit dem Unilever Chef zu strittigen Steuerfragen.

Juristisch bewegt sich der Fall in einer Grauzone, politisch jedoch ist der Schaden offensichtlich. Opposition und Medien warfen ihm Verstöße gegen Archivierungspflichten vor und stellten die Frage, ob der Einsatz veralteter Technik nicht selbst ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Auch Ruttes demonstrativ abgeschottetes Privatleben trug zur Mythenbildung bei. Nie verheiratet, kinderlos, öffentlich stets kontrolliert, zugleich auffallend offen in randständigen Interviews über persönliche Eigenheiten – diese Mischung aus Zurückhaltung und kalkulierter Exzentrik passte zu seinem politischen Stil: Nähe suggerieren, ohne sich festlegen zu lassen.

"Ik heb geen actieve herinnering eraan!" (Deutsch: Ich habe keine aktive Erinnerung daran!)

Am Ende verdichtet sich der Vorwurf der Unaufrichtigkeit. Niederländische Medien warfen Rutte über Jahre vor, ausweichend zu antworten, Informationen zu verdrehen oder Erinnerungslücken strategisch zu nutzen. Der Satz "Ich habe keine aktive Erinnerung daran" wurde zum geflügelten Wort einer politischen Ära, in der Verantwortung verwaltet statt übernommen wurde.

Ironisch wirkte schließlich seine herablassende Bemerkung über Historiker der russischen Delegation bei Verhandlungen in Istanbul. Journalisten erinnerten daran, dass Rutte selbst einen Masterabschluss in Geschichte besitzt. Ein Detail, das gut zu seiner Karriere passt: viel Wissen über die Vergangenheit, wenig Bereitschaft, aus ihr Konsequenzen zu ziehen.

Rutte steht für eine Politik des Durchhaltens, nicht des Gestaltens. Er ist kein Ideologe, kein Visionär, sondern ein Manager der Macht. In stabilen Zeiten mag das genügt haben. In einer Epoche wachsender Krisen wirkt dieses Modell jedoch erschöpft. Seine Laufbahn zeigt, wie lange man politisch überleben kann, wenn man Verantwortung vermeidet. Sie zeigt aber auch, wie hoch der Preis dafür sein kann.

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Von Pierre Levy

Der 18. Dezember war ein schwarzer Tag für die Europäische Union. Das geben mehrere EU-freundliche Analysten selbst zu. An diesem Tag fand eine Tagung des Europäischen Rates statt – der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten –, die als "maßgeblich" und "entscheidend für Europa" angekündigt worden war. Das war sie auch, aber nicht in dem Sinne, wie es sich die Befürworter der Integration erhofft hatten.

Diese behaupteten, dass insbesondere zwei Dossiers der EU ermöglichen würden, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und ihre Rolle in der Welt zu festigen. Die Tageszeitung Le Monde warnte kurz vor dem Gipfel, dass die Frage der russischen Vermögenswerte "nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern für die EU auch die letzte Chance, Einfluss auf den Verlauf dieses Krieges zu nehmen. Es liegt an ihr, diese Chance nicht zu verspielen." Das Journal Libération merkte seinerseits an:

"Ein Scheitern würde das Aufgeben aller geopolitischen Ambitionen bedeuten."

Dieses Scheitern hat sich verwirklicht. Es gab insbesondere zwei Opfer: den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Landsfrau Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Beide hatten sich in den beiden zentralen Themen, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen, engagiert: das Handelsabkommen mit dem Mercosur; und das "Reparationsdarlehen", das Kiew durch einen komplexen Mechanismus zugutekommen sollte, wobei eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit verwendet werden sollten. Die Uneinigkeit der 27 Mitgliedstaaten führte schließlich zu einem doppelten und "demütigenden politischen Rückschlag", wie es die Fachwebsite Euractiv einschätzte.

Das erste der beiden Dossiers betraf die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit vier lateinamerikanischen Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, die zusammen den Mercosur bilden). Die ersten Verhandlungen über ein solches Abkommen reichen tatsächlich bis ins Jahr 1999 zurück und waren seitdem Gegenstand unzähliger Wendungen.

Die Europäische Kommission hat das Monopol für Verhandlungen im Bereich des internationalen Handels, wobei die Mitgliedstaaten letztendlich nur die endgültige Fassung genehmigen (oder ablehnen) dürfen. Vor genau einem Jahr glaubte Frau von der Leyen, den gerade zwischen dem Mercosur und Brüssel ausgehandelten Text unterzeichnen zu können. Letztendlich wurde sie jedoch durch den Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, daran gehindert. Damals hatte der französische Präsident es zudem nicht besonders geschätzt, dass man ihn fast vor vollendete Tatsachen gestellt hätte.

Das Thema stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens am 18. Dezember, da es formell in die Zuständigkeit des Rates der EU (der Minister) fällt. Es herrschte jedoch Unsicherheit über das Kräfteverhältnis zwischen den befürwortenden Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, und den offiziell zurückhaltenden Staaten wie Frankreich, aber auch Polen, Österreich und Ungarn. Eine Koalition, die zu klein war, um ein Abkommen zu verhindern, das mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden muss.

Doch genau zum Zeitpunkt des Gipfels schloss sich Italien dieser Minderheit an, was bedeutete, dass Ursula von der Leyen nicht mehr über ausreichende Unterstützung verfügte. Sie war daher gezwungen, ihren Flug nach Brasilien in letzter Minute zu stornieren, wo sie am 20. Dezember den Vertrag mit den südamerikanischen Ländern unterzeichnen wollte. Offiziell handelt es sich nur um eine Verschiebung um einige Wochen – in Brüssel ist sogar vom 12. Januar die Rede. Aber nichts deutet darauf hin, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten bis dahin beigelegt werden können.

Das Projekt sieht die Abschaffung von Zöllen für bestimmte Produktkontingente vor. Vereinfacht gesagt: Berlin will damit seine Industrieexporte (Automobile, Stahl...) ankurbeln. Im Gegenzug würde sich für den südamerikanischen großen Agrarhandel der europäische Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Mais, Soja, Milchpulver...) weit öffnen.

Die französischen Landwirte sowie die Landwirte mehrerer anderer europäischer Länder weisen auf unlauteren Wettbewerb hin, der für viele von ihnen existenzbedrohend wäre. Ende 2024 kam es zu zahlreichen großen Bauernprotesten, was dazu führte, dass sich alle politischen Parteien in Frankreich gegen das Abkommen aussprachen. Emmanuel Macron hatte daher keine andere Wahl, als sich dieser Opposition anzuschließen.

Vor einigen Wochen vollzog er jedoch eine Kehrtwende und argumentierte, Brüssel habe Garantien zugesagt: Warnmechanismen im Falle eines plötzlichen Marktungleichgewichts, "Spiegelklauseln", die dem Mercosur bestimmte Gesundheits- und Umweltauflagen auferlegen, die auch die Landwirte des alten Kontinents einhalten müssen, sowie verstärkte Zollkontrollen zur Einhaltung der Normen.

Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass diese "Garantien" in Wirklichkeit nur sehr unvollständige Notlösungen waren. "Das reicht nicht", meinte der französische Präsident in einer erneuten Kehrtwende. Denn er muss sich abermals mit dem Zorn der Landwirtschaft und einer sehr heiklen politischen Situation auseinandersetzen. Eine Kapitulation seinerseits im Dezember wäre explosiv gewesen. Die glückliche Unterstützung Roms für diesen Widerstand ermöglicht es ihm also, sein Gesicht zu wahren ... vorläufig.

Dieser neue Rückschlag hat insbesondere den deutschen Bundeskanzler verärgert, der keinen Hehl aus seinem Bestreben macht, der neue "starke Mann Europas" zu werden, und der wiederholt dramatische Erklärungen zum Thema "jetzt oder nie" abgegeben hatte. Letztendlich musste er sich der Bemerkung des Präsidenten des Europäischen Rates anschließen: António Costa argumentierte, dass für einen seit einem Vierteljahrhundert geplanten Vertrag ein paar Wochen Verzögerung keine Katastrophe seien.

Auf jeden Fall ist dies eine Schmach, zumal Friedrich Merz viel von seinem politischen Kapital auch in das andere Dossier, nämlich das der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, investiert hatte. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich über das Prinzip der finanziellen Rettung der Ukraine einig. Kiew ist finanziell ausgeblutet und verdankt sein Überleben nur den massiven Geldtransfers (wirtschaftliche und militärische Hilfe), die bisher vom Westen gewährleistet wurden.

Aber Washington hat nun beschlossen, seine Finanzspritze zu stoppen. Und die zugewiesenen europäischen Mittel laufen in den nächsten Wochen aus. Für Brüssel ist es undenkbar, die Finanzierung nicht fortzusetzen – dies würde laut den Eurokraten bedeuten, "Russland den Sieg zu schenken." Aber inmitten einer Zeit der Austerität, die den Völkern der Mitgliedstaaten auferlegt wurde, ist es heikel, die Haushaltsschleusen zugunsten Kiews zu öffnen.

Daher kam Ursula von der Leyen im September dieses Jahres auf die Idee, die von der Finanzinstitution Euroclear verwahrten eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheit für einen Kredit zu verwenden, den die EU bei dieser Institution aufnehmen würde; und den Betrag dann über ein Darlehen an Kiew zu überweisen, das die Ukraine zurückzahlen würde, sobald sie die von den Europäern von Russland geforderten "Kriegsreparationen" erhalten hätte.

Natürlich lässt sich niemand täuschen: Moskau hat nicht die Absicht, auch nur eine Kopeke zu zahlen. Damit wären die eingefrorenen Vermögenswerte pfändbar – was einen offensichtlichen Diebstahl darstellt, wie Russland betont, das bereits erste Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet hat.

Belgien stünde an erster Stelle der Rückzahlungsforderungen, wenn die Rechtsmittel erfolgreich wären, da Euroclear mit Sitz in Brüssel ein Unternehmen nach belgischem Recht ist. Daher der erbitterte Widerstand des belgischen Premierministers, der befürchtet, dass seinem Land mit seinem bescheidenen BIP Entschädigungen in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro auferlegt werden könnten.

Zwei aufeinanderfolgende Tagungen des Europäischen Rates reichten nicht aus, um Bart de Wever zu beruhigen, da internationale Juristen auf die rechtlichen und finanziellen Risiken hinweisen – ganz zu schweigen von den "Reputationsrisiken" gegenüber internationalen Investoren, die feststellen würden, dass die EU nicht zögert, ausländische Vermögenswerte, die auf ihrem Boden liegen, zu beschlagnahmen.

Der belgische Regierungschef hatte umso mehr Grund zur Sorge, als die meisten seiner 26 Amtskollegen, die er um eine Solidarbürgschaft gebeten hatte, es vermieden, sich klar und konkret zu engagieren.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen schlug vor, den Widerstand Belgiens zu übergehen. Aber dieser Vorstoß, der politisch brisant gewesen wäre, stieß nicht auf Begeisterung. Auch in dieser Frage waren sich Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einig und vermieden es, den von Frau von der Leyen vorgeschlagenen und von Herrn Merz aufgegriffenen Plan zu unterstützen.

Die Auseinandersetzungen im Rat waren sehr angespannt und dauerten bis spät in die Nacht. Um vier Uhr morgens musste man sich der Tatsache stellen, dass das auf russische Vermögenswerte gestützte "Reparaturdarlehen" nicht verabschiedet werden konnte.

Der deutsche Bundeskanzler und seine Kollegen aus den nordischen und baltischen Ländern mussten sich daher mit einem Alternativplan zufrieden geben, den sie bisher immer verweigert hatten. Dieser sieht vor, dass die EU selbst einen Kredit auf den Märkten aufnimmt und diesen Kredit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantiert – ein Mechanismus, der mit dem zur Stützung der Wirtschaft in der Zeit nach COVID vergleichbar ist.

Der Betrag dieser Anleihe wird dann Kiew (zum Nullzinssatz) für 2026 und 2027 in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es läuft also darauf hinaus, dass die Steuerzahler der Mitgliedstaaten in diesem Fall direkt die Finanzspritze für die Ukraine finanzieren. Denn natürlich muss das Darlehen zu gegebener Zeit von den 27 Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Oder besser gesagt von 24 von ihnen. Denn drei Länder – Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik – haben eine Befreiung von dieser Rückzahlung erreicht. Im Gegenzug haben sie es hingenommen, sich diesem "Plan B" nicht zu widersetzen, da in diesem Fall Einstimmigkeit erforderlich war.

Der ungarische Ministerpräsident, der lange Zeit als isoliertes schwarzes Schaf galt, begrüßte es, dass sich damit das Lager der Regierungen vergrößert, die sich nunmehr weigern, die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu finanzieren. Viktor Orbán bestätigte außerdem, dass die drei Länder die sechs Tage zuvor getroffene Entscheidung anfechten werden:

Nach einem zweifelhaften Ausnahmeverfahren hatten die Minister der Mitgliedstaaten beschlossen, das Einfrieren der von Euroclear gehaltenen russischen Vermögenswerte (185 Milliarden) dauerhaft zu machen, was der erste Schritt vor deren Mobilisierung als Sicherheit ist.

Der deutsche Bundeskanzler seinerseits musste, nachdem er lange Zeit verkündet hatte, dass er jede gemeinsame Kreditaufnahme ablehnen würde, seine Meinung revidieren. Andernfalls hätte er die Ukraine in den Bankrott getrieben, was politisch noch undenkbarer gewesen wäre.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die Befürworter der europäischen Integration über die Ergebnisse dieses Gipfels alarmiert sind. Insbesondere die Spaltung der EU in Bezug auf die Finanzierung des Krieges ist offensichtlicher denn je. Dies vereitelt die Illusionen, dass die EU eine weltweite Rolle spielen könnte.

Erschwerend kommt hinzu, dass Paris und Berlin in den beiden Dossiers gegensätzliche Positionen vertreten haben. Und das, obwohl die Ernennung von Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler den "deutsch-französischen Motor" wieder in Gang bringen sollte, der zu Zeiten von Olaf Scholz als defekt galt.

Diese Wiederbelebung scheint immer weniger aktuell zu sein. Umso weniger, als es nun zwei Anwärter auf den Thron des EU-Kaisers gibt...

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Norwegens Soldaten mangelt es an grundlegender Winterausrüstung, da die Militärführung des NATO-Staates der Entsendung von Hilfsgütern in die Ukraine Vorrang eingeräumt hat. Dies berichtet Forsvarets forum, ein Medienorgan der wichtigsten Gewerkschaft der norwegischen Streitkräfte.

Die norwegische Armee leide unter einem Mangel an Ausrüstungsgegenständen, die für den Einsatz in kalten Klimazonen unerlässlich seien, darunter Shell-Jacken, Wollunterwäsche, Sturmhauben und isolierte Feldstiefel. Das berichtete das Medienorgan am Montag.

Die Engpässe seien in Dokumenten des Sicherheitsbeauftragten (HVO) der norwegischen Armee und Marine sowie des Betriebsratsvorsitzenden der Luftwaffe detailliert beschrieben. Auch Ausrüstungsgegenstände wie Helme und Kampfwesten seien Mangelware. Einige Ausbildungsmaßnahmen hätten aufgrund der Engpässe abgesagt werden müssen, fügte das Medium hinzu.

"Wir leisten einen bedeutenden Beitrag für die Ukraine, aber das stellt unsere eigene Fähigkeit, die Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, auf die Probe", zitierte Forsvarets forum Robert Hansen, den HVO der Marine.

Die Bedenken seien indes von der Militärführung heruntergespielt worden. "Es ist wichtiger, die Ukraine jetzt zu unterstützen, als in Norwegen absolut alles auf Lager zu haben", sagte der norwegische Verteidigungschef Eirik Kristoffersen laut dem Medium.

Norwegen, ein Gründungsmitglied der NATO, unterstützt die Ukraine seit 2022 in ihrem Konflikt mit Russland. Allein in diesem Jahr hat das skandinavische Land der Ukraine fast 8,5 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Jahr erlaubte Oslo Kiew, mit von der NATO bereitgestellten Waffen Langstreckenangriffe gegen Russland durchzuführen.

Anfang dieses Monats vereinbarten die Ukraine und Norwegen die gemeinsame Produktion von Militärdrohnen.

Die Enthüllung folgt auf einen großen Korruptionsskandal in der Ukraine, in den Timur Minditsch, ein ehemaliger Geschäftspartner und langjähriger Mitarbeiter von Wladimir Selenskij, verwickelt ist.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat behauptet, dass Minditsch, der angeblich als "Selenskijs Geldbörse" bekannt ist, der Anführer einer Verschwörung war, die mindestens 100 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern von Auftragnehmern des staatlichen Kernkraftwerksbetreibers Energoatom erpresst hat.

Norwegen hat Kiew im Jahr 2025 außerdem Energiehilfen in Höhe von fast 545 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. In einer Stellungnahme zu dem Skandal im vergangenen Monat bezeichnete das norwegische Außenministerium die Vorwürfe als "schwerwiegend" und betonte, dass "Norwegen keinerlei Toleranz gegenüber Verstößen gegen die norwegische Entwicklungshilfe" habe.

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Am Rande eines Bürgerdialogs in der Stadt Mücheln sprach Journalist Wladislaw Sankin mit dem Abgeordneten der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider. Der Politiker war Mitglied der AfD-Delegation, die kürzlich in die USA reiste. Im Gespräch bewertete er die Ergebnisse der Reise und erläuterte seine Positionen zu den in der AfD heiß diskutierten Fragen Wehrpflicht sowie Verhältnis zu Russland, den USA und dem "Westen".

Sankin: Herr Tillschneider, Sie waren gerade in den USA. Sagen Sie, wie schnell ist diese Reise eigentlich zustande gekommen, der Beschluss dazu? 

Tillschneider: Der Beschluss fiel vor einigen Monaten. Wir hatten eben die Möglichkeit, dort die Gala der Young Republicans zu besuchen, weil die Young Republicans uns gegenüber aufgeschlossen sind. Und ich denke, diese Aufgeschlossenheit kommt daher, dass in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen bevorstehen und wir gute Chancen haben, im September 2026 hier die erste AfD-Landesregierung zu stellen. 

Es ist ja, wie soll ich sagen, nicht gewöhnliches diplomatisches Geschäft, dass Landtagsabgeordnete nach New York eingeladen werden. Aber unsere besondere Bedeutung, so interpretiere ich diese Einladung, die liegt eben darin, dass wir die erste AfD-Landesregierung stellen können, dass wir gute Chancen haben. Und deshalb wurden wir eingeladen und wir wurden dort sehr zuvorkommend und freundlich behandelt. 

Sankin: Wir haben nicht gesehen, dass da Abgeordnete vom Kongress in Kontakt getreten sind. Zumindest gibt es keine Fotos. 

Tillschneider: Es gab doch ein Treffen, also es gab mehrere Treffen. Wir haben uns getroffen mit dem deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen, mit dem Generalkonsulat. Wir waren bei der Gala der Young Republicans, bei der Pre-Gala. Und eine Kongressabgeordnete, Paulina Luna heißt sie, hat sich mit uns getroffen. Martin Reichardt, der Bundestagsabgeordnete in unserer Delegation, und Gordon Köhler, zweiter stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Jan Scharfenort, ein Abgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt, haben für uns an diesem Treffen teilgenommen.

Sankin: Welche Ziele verfolgt die AfD mit dieser Reise und mit dieser Annäherung, gerade an die Republikaner? 

Tillschneider: Naja, wir zeigen, dass die AfD in Deutschland und die Republikaner in den USA – wir sind zwei Teile einer Strömung. Wir fühlen uns verbunden im gemeinsamen Geist.

Wir erleben zurzeit in der Welt einen Umbruch. Die Zeit der 68er, der Regenbogenpropaganda, des Dekonstruktivismus, der Verachtung des Eigenen, das endet. Und es kommt wieder eine Zeit des gesunden Menschenverstandes, des Nationalstolzes, des Bekenntnisses zu Tradition und Familie. Und da wissen wir uns einig mit den Republikanern und in diesen Fragen sind es unsere Verbündeten. 

Was natürlich nicht heißt, dass wir in allen Punkten übereinstimmen würden und dass unsere Interessen deckungsgleich wären. Das kann es natürlich gar nicht sein, denn die Republikaner vertreten amerikanische Interessen, wir vertreten deutsche Interessen.

2 @P_Plattform) Achse Washington-Berlin-Moskau möglich? Geopolitisch denkender AfD-Abgeordnete H.-Th. Tillschneider über die Unterschiede zwischen den Begriffen Abendland und Westen. pic.twitter.com/sk8i6Pm2G2

Sankin: Also in manchen Äußerungen von Abgeordneten der AfD, vom EU-Parlament und vom Bundestag kam der Begriff "abendländische Zivilisation". Die Frage lautet: Inwieweit teilt Deutschland überhaupt mit den Amerikanern irgendwelche gleichen zivilisatorischen Werte? Denn die USA sind eine Einwanderungsgesellschaft aus Einwanderern, die eigentlich aus Europa geflohen sind. Sie haben abgeschlossen mit Europa, sie waren eher eine Alternative zu Europa.

Das ist das eine. Und das Zweite: Ist das nicht ein konfrontatives Konzept, das im schlimmsten Fall zum Kampf der Zivilisationen führt?

Tillschneider: Naja, es ist eine sehr schwere kulturpolitische Frage, die Sie gestellt haben, aber ich beantworte die gern. Ich finde den Begriff Abendland schon besser als den Begriff "der Westen". Weil dieser Begriff der Westen, the West, der spaltet Europa und nimmt Westeuropa hinüber zu den USA zu einer Einheit und ist tendenziell gegen Russland gerichtet. Der Begriff Abendland nicht. Denn der Begriff Abendland fokussiert auf Europa und fokussiert auf das Christentum. Und dazu gehört Russland, dazu gehören aber auch die USA. 

Natürlich ist es eine Einwanderungsgesellschaft, aber sie ist europäisch geprägt, sie ist christlich geprägt. Und ich habe den Eindruck, dass die Amerikaner zur Zeit so etwas anstreben wie eine – es ist vielleicht zu viel gesagt, aber es geht schon in die Richtung ... eine Achse Washington-Berlin-Moskau. Das finde ich sehr interessant und in diese Richtung kann man weiterdenken. Ich glaube, dass das tragfähig ist, weil hier herrscht die christliche Kulturgemeinsamkeit. Die europäisch-abendländische Kulturgemeinsamkeit. Und Staatenbünde und Staatenverbindungen sind umso effizienter, je kulturell homogener sie sind.

Sankin: Und die AfD ist die Partei der Souveränisten. (Tillschneider: Ja.) So. Die USA verfolgen knallhart ihre Ziele. (Tillschneider: Ja.) Und bis zur Beschlagnahmung des Venezuela-Öls. (Tillschneider: Ja, ja.) Das ist gelinde gesagt, recht räuberische Politik. (Tillschneider: Ja.)

Inwieweit ist diese Politik, diese harte Politik der USA überhaupt mit dem Verständnis der AfD für Außenpolitik vereinbar? (Tillschneider: Ja.) Und ist das irgendwie für Souveränisten nicht seltsam, um Hilfe bei den Republikanern anzufragen?

Tillschneider: Also zum Fall Venezuela will ich mich so äußern, dass wir zurzeit einen Umbruch in der Weltordnung erleben. (Sankin: Ja.) Und die unipolare Weltordnung zerfällt und es kommt eine neue Weltordnung der Einflussbereiche. Orientiert auch ganz stark an Carl Schmitt. Und ich will es mal so sagen: Also wenn wir verurteilen, dass die NATO sich bis in die Ukraine ausdehnt und damit in den russischen Interessenbereich vorstößt – und das verurteilen wir –, dann können wir aber nicht verurteilen, wenn die USA in Venezuela aufräumen, weil Venezuela grenzt direkt an die USA. 

Also ich glaube tatsächlich, dass die Welt in Zukunft so geordnet wird, dass sie auch so gut geordnet wird, wenn wir Interessensphären abstecken. Und wir tun gut daran, die russischen Sicherheitsinteressen zu akzeptieren, aber dann müssen wir auch die Amerikaner in ihrem Vorhof Südamerika machen lassen. Südamerika ist der Vorhof der Amerikaner, immer schon, ja? Deshalb enthalten wir uns mit Äußerungen zu Venezuela. 

Sankin: Und jetzt zur Frage der Mittelstreckenraketen, die jetzt geplant werden, also hier. Wird diese Frage irgendwann mal den Amerikanern gestellt werden? Die Mittelstreckenraketen, die Deutschland zum Ziel der Russen im schlimmsten Fall machen?

Tillschneider. Also es ist so, wenn man die neue nationale Sicherheitsstrategie liest, der USA, dann sieht man ganz klar, die USA wollen keinen Krieg in Europa, und sie wollen auch keinen Krieg mehr in der Ukraine, und sie suchen ein gutes Verhältnis mit Russland. Und das ist eine Grundlage, um die Welt besser zu ordnen, als sie aktuell geordnet ist. Natürlich, wenn man diese Sicherheitsstrategie genau liest, dann merkt man auch, dass es den USA darum geht, dass vor allem sie ein gutes Verhältnis zu Russland haben. Wir Deutschen dürfen auch ein gutes Verhältnis zu Russland haben, aber es sollte nicht zu gut werden. 

Nun ja, das ist eben ein Rahmen, in dem man aber verhandeln kann, und sozusagen friedlich verhandeln kann. Und ich fühle mich also mit diesem neuen Rahmen viel, viel wohler, als mit allem, was davor kam. Von der Biden-Administration, aus Brüssel, das ist alles aggressiver Regenbogenimperialismus, und das endet jetzt. Ich habe auch ein bisschen den Eindruck, bei dieser nationalen Sicherheitsstrategie, dass sie das Erfolgsrezept der BRICS-Staaten kopiert, nämlich sich nicht einzumischen in die inneren Angelegenheiten der Partnerstaaten. So wird es ja auch offiziell verkündet in der nationalen Sicherheitsstrategie. 

Wir müssen aufhören, zum Beispiel die islamischen Länder – Katar und die Golfstaaten und Saudi-Arabien – zu belästigen mit unseren Wertvorstellungen. So, und das war ja auch das BRICS-Konzept. BRICS hat ja immer gesagt: Ihr könnt leben, wie ihr wollt, wir treiben Handel. Und das ist, denke ich, ein gutes Prinzip, dass das für eine friedlichere Welt sorgt. Denn dieser Menschenrechtsimperialismus, der hat nur Chaos, Leid und Krieg gestiftet.

Sankin: Und die Frage der Wehrpflicht, das ist jetzt in der Debatte. Also die Schüler gehen auf die Straße, das wissen wir alle, Sie haben das sogar gut geheißen. Nicht alle tun das, gerade in Ostdeutschland gab es von der AfD kritische Stimmen dazu. Abgesehen jetzt von den Wehrpflichtfans im Bundestag. Also hat diese Frage Spaltungspotenzial in der Partei? 

Tillschneider: Nein, so wichtig ist diese Frage jetzt nicht für uns als Partei. Aber die unterschiedlichen Stimmen kommen natürlich daher, dass auch diese Bewegung heterogen ist.

Also man hat in dieser neuen Friedensbewegung, wenn man sie so nennen kann, hat man vernünftige linke Friedensbewegte, die vielleicht auch für die AfD offen sind. Man hat aber auch Betonköpfe, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen. Es gab Aufrufe zum Beispiel, bei solchen Demonstrationen nicht mit dem Deutschlandkurier zu sprechen. Das sei ein rechtes Medium. Andere haben aber trotzdem mit dem Deutschlandkurier gesprochen. Es ist eine sehr heterogene – habe ich den Eindruck – eine sehr heterogene Bewegung, und dementsprechend heterogen fallen auch die Bewertungen aus.

4 @P_Plattform) "Landesverräter sind diejenigen, die 🇷🇺 Bedrohung an die Wand malen". Klare Worte von AfD-Abgeordneten H.-Th. Tillscheider in Sachsen-Anhalt zur Wehrpflicht, Militärisierung und #Russophobie pic.twitter.com/zaHGECPNKz

Ich sehe darin allerdings eine Chance. Denn die AfD ist zwar grundsätzlich für die Wehrpflicht, aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht. In der Politik hängt eben viel vom richtigen Zeitpunkt ab.

Und aktuell ist es der falsche Zeitpunkt, denn wer jetzt die Wehrpflicht einführt, der macht das in einem Kontext der Eskalation des Verhältnisses zu Russland. Und was wir jetzt brauchen ist Deeskalation. Das heißt keine Panikmache, keinen Katastrophenschutzplan, keine Wehrpflicht, sondern erklären, dass Russland nicht unser Feind ist, uns nicht angreifen wird. Dass das nur die Kriegshetzer bei uns behaupten, diese Schreckgespenster an die Wand malen, und da muss keine Wehrpflicht eingeführt werden. 

Sankin: Wie gehen Sie mit dem Vorwurf des Landesverrats um? 

Tillschneider: Das ist Quatsch. Landesverrat begehen andere, aber nicht wir. Landesverrat begehen diejenigen, die massiv gegen Russland hetzen und die das Gespenst eines russischen Angriffs an die Wand malen. Also ich bin fest überzeugt, Russland verhält sich defensiv und Russland wird niemals Europa angreifen. Es sei denn, natürlich, die niederländischen Generäle sind so verrückt, es selbst anzugreifen. Hoffentlich wird das nicht passieren. 

Sankin: Also Sie erwähnen jetzt Russland in mehrfacher Hinsicht. Auch die Russland-Frage hat auch ein großes Spaltungspotenzial.

Tillschneider: Nicht mehr so sehr.

Sankin: Im Vergleich zu was? Zu vor ein paar Monaten noch? 

Tillschneider: Ja! Wenn zum Beispiel diese Kongressabgeordnete, mit der wir uns getroffen haben – die hat sich mit dem russischen Botschafter in Washington getroffen und hat ein Shake-Hands-Bild gemacht. Die hat demonstriert gegen Selenskij mit russisch-orthodoxen Geistlichen, weil nämlich Selenskij russisch-orthodoxe Priester einsperrt. Und sie hat sich solidarisiert mit den Russisch-Orthodoxen in Amerika. Wenn das schon so weit ist, dann hat ein gutes Verhältnis zu Russland kein Spaltungspotenzial. Von welchem Standpunkt aus wollen Teile der AfD ein gutes Verhältnis zu Russland kritisieren? Das müssen wir jetzt tun. Das ist ein Gebot der Stunde. 

Sankin: Aber die Erziehung im Westen kann man nicht so schnell aus den Köpfen austreiben. Verstehen Sie? Gerade bei der Boomer-Generation (Tillschneider: Ja.), bei den 60-Jährigen (Tillschneider: Ja). Diese antirussische Einstellung. Antisowjetisch zuerst und dann jetzt gegen Russland. 

Tillschneider: Russland ist was anderes als die Sowjets. Die Sowjets waren ein kommunistisches Imperium und Russland ist keine kommunistische Macht. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Ost und West. Das ist richtig. Aber dieser Unterschied liegt nicht darin, dass wir in der DDR hier sowjetische oder russische Soldaten hatten. Sondern der Unterschied liegt einfach darin, dass die Bürger in der DDR eine Revolution durchgemacht haben. Und damit erfahren haben, dass alles was heute gilt, morgen nichts mehr gilt. Und damit reflektierter sind. Die Bürger in der ehemaligen DDR denken mehr nach. Lassen sich nichts vorschreiben. Sie sind einfach reflektierter. Und deshalb erkennen sie besser, was in deutschem Interesse liegt. Sie lassen sich nicht einschüchtern. Sie sind einfach freier, haben einen weiteren Horizont. 

Dagegen die Bürger im Westen, die leben seit 70 Jahren in ein und derselben Soße. Die glauben, sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und wer das glaubt, der ist meistens sehr dumm. Und darauf führe ich den Unterschied zurück. Die DDR, die ehemaligen DDR-Bürger, die Deutschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die sind geistig freier. 

Sankin: Also wir stehen jetzt hier auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. In Ihrem Bundesland. 

Tillschneider: Ja, in meinem Wahlkreis. 

Sankin: Wo Sie nicht geboren sind, aber wo Sie sozusagen arbeiten. Und wie ist die Stimmung in Bezug auf die nächste Landtagswahl? 

Tillschneider: Also die Stimmung ist hervorragend. Wir stehen in den Umfragen bei 40 Prozent, Tendenz steigend. Der Stand hier ist sehr gut besucht, wie Sie sehen. Wenn jetzt keine schmutzigen Tricks angewendet werden, wenn uns irgendwelche Dienste keine Steine in den Weg legen und Knüppel zwischen die Beine werfen, dann werden wir im September 2026 hier die Wahl gewinnen und die erste AfD-Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik bilden. 

Sankin: Vielen Dank für das Gespräch.

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US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Bau von Kriegsschiffen der neuen "Trump"-Klasse angekündigt. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida versicherte das Staatsoberhaupt, dass die neuen Kriegsschiffe "größer, schneller und um das 100-Fache stärker" als alle Vorgänger sein werden. Damit wollen die USA den Kern einer "erweiterten Goldenen Flotte" zur Stärkung der maritimen Dominanz des Landes bilden.

Das Bauprogramm sehe vorerst die Herstellung von zwei Schiffen vor. Das erste davon werde auf den Namen USS Defiant (zu Deutsch: Aufsässiger) getauft, führte Trump aus. Es könnte laut einem Bericht des Wall Street Journal im Jahr 2030 beschafft werden. Letztendlich könnte die Flotte zwischen 20 und 25 Schiffe enthalten.

Trump sei nach eigener Aussage persönlich in die Konzeption involviert gewesen. Die Schiffe sollen mehr als 30.000 Tonnen wiegen – mehr als aktuelle Zerstörer der US-Marine – und werden mit der modernsten Technik ausgestattet, wie etwa mit Künstlicher Intelligenz, gerichteten Energielasern und Hyperschallwaffen. Reuters zitierte den Präsidenten mit den Worten:

"Wir haben seit 1994 kein Kriegsschiff mehr gebaut. Diese hochmodernen Schiffe werden zu den tödlichsten Überwasserkriegsschiffen gehören ... einmal abgesehen von unseren U-Booten."

Secretary of the Navy John Phelan, der bei Trumps Pressekonferenz anwesend war, fügte hinzu, dass die Schiffe neben konventionellen Marinewaffen auch nuklear bestückte seegestützte Marschflugkörper tragen werden.

Einige US-Beamte zeigten sich darüber besorgt, dass das Land in den letzten Jahren keine Kriegsschiffe habe produzieren können, was dem Rivalen China einen Vorteil verschafft habe. Trump dementierte, dass diese Einschätzung einen Einfluss auf seine Entscheidung gehabt habe, und bezeichnete das neue Bauprogramm als "Schachzug gegen alle".

Der Ausbau der Marinestreikkräfte werde zudem die Rüstungsindustrie stärker unter Zugzwang setzen, betonte Trump. Nächste Woche will sich der Präsident mit Vertretern großer Rüstungskonzerne treffen und sie unter anderem auffordern, die Produktion zu beschleunigen und die Kosten zu senken.

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Ein britisches Museum fordert die "Dekolonisierung" des Weihnachtsmanns. Es argumentiert, dass der traditionelle Weihnachtsmann koloniale und patriarchale Vorstellungen fördert und stattdessen "andere Kulturen kennenlernen" sollte.

Am Sonntag machten britische Medien auf einen Blogbeitrag des öffentlich finanzierten Brighton and Hove Museums aufmerksam. Darin wird behauptet, die Geschichte eines "weißen, westlichen Weihnachtsmanns, der das Verhalten aller Kinder beurteilt", verstärke koloniale Annahmen kultureller Überlegenheit, insbesondere durch die Liste "braver und unartiger" Kinder.

Der Beitrag mit dem Titel Dekolonisierung des Weihnachtsmanns, verfasst von Simone LaCorbiniere, der Leiterin des Bereichs Kulturwandel des Museums, hinterfragt die Rolle des Weihnachtsmanns als moralische Instanz. Er könne "indigene Kinder, die ihre eigenen kulturellen Traditionen pflegen", nicht fair beurteilen.

Das Museum argumentiert, die Geschichte des Weihnachtsmanns drohe, indigene Geschichte und kulturelle Praktiken auszulöschen, und kritisiert die traditionelle Darstellung des Weihnachtsmanns, der Elfen beaufsichtigt. Diese Darstellung verstärke Vorstellungen von Hierarchie, Autorität und Ausgrenzung.

Der Blog fordert Eltern auf, den "kolonialen Blick" zu hinterfragen, indem sie die Einteilung in brave und unartige Kinder ablehnen. Diese Einteilung wird als "westliche Dichotomie" bezeichnet. Stattdessen wird vorgeschlagen, den Weihnachtsmann als eine "vielfältigere Figur, die den kulturellen Austausch feiert", neu zu definieren.

Der Blog schlägt außerdem vor, den Weihnachtsmann als gleichberechtigten Partner der Elfen darzustellen, Menschen aus aller Welt in seine Werkstatt einzubeziehen und neben dem bestehenden "Father Christmas" auch eine "Mother Christmas" ("Weihnachtsfrau") einzuführen, um zu zeigen, dass "Männer nicht das Sagen haben müssen".

Der Blogbeitrag, der ursprünglich 2023 veröffentlicht wurde und weiterhin auf der Website des Museums verfügbar ist, hat eine neue Welle der Empörung ausgelöst. Politiker und Kommentatoren verspotten den Vorschlag, den Weihnachtsmann zu dekolonisieren.

Toby Young, Gründer der Free Speech Union, bezeichnete das Museum als "humorlos", während die Abgeordnete Sarah Pochin von Reform UK erklärte, die Ideen spiegelten ein breiteres Muster des "woken" Aktivismus wider.

Alka Sehgal Cuthbert, Direktorin von Don’t Divide Us, sagte dem Telegraph am Sonntag, die Urheber solcher "lächerlicher" Vorschläge versuchten, "unser Zugehörigkeitsgefühl zu einer gemeinsamen Vergangenheit und Kultur zu zerstören" und sollten weder öffentliche Gelder noch die offizielle Unterstützung von anderen, "geistlosen Museen" erhalten.

Ein Sprecher des Museums erklärte, es stehe jedem frei, dem Blogbeitrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen.

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US-Präsident Donald ‍Trump hat erneut sein Interesse an Grönland bekundet. Wenn man sich die Insel entlang der Küste anschaue, sehe man überall russische und chinesische Schiffe, sagte er vor Journalisten in Florida. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. (…) Wir müssen es haben." Es gehe nicht um Mineralien oder Öl, so Trump, davon hätten die USA selbst genug.

Der Streit um Grönland war kurz nach dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar neu ausgebrochen. US-Vizepräsident JD Vance besuchte Ende März den US-Militärstützpunkt Pituffik im Nordwesten der Insel, was teilweise als Affront gewertet wurde. Ende August berichtete der dänische Fernsehsender DR, dass mindestens drei Trump nahestehende Mitarbeiter der US-Regierung versucht hätten, in Grönland Einfluss zu nehmen. Daraufhin bestellte Dänemark den Geschäftsträger der US-Botschaft ein.

Am Sonntag ernannte Trump den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zu seinem Sondergesandten für die Inselgruppe. Dieser soll die Sache vorantreiben. Landry offenbarte auf der Plattform X unverblümt, mit welcher Aufgabe er vom US-Präsidenten betraut wurde. Es sei ihm eine Ehre, in dieser ehrenamtlichen Position daran mitzuwirken, Grönland zu einem Teil der ​USA zu machen.

Darauf reagierten die dänische Premierministerin Mette Frederiksen und ‌der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen mit einer gemeinsamen Stellungnahme: "Man kann nicht einfach ein anderes Land annektieren. (…) Grönland gehört den Grönländern", hieß es darin.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen kündigte an, den US-Botschafter in Kopenhagen, Kenneth Howery, einzubestellen.

Vonseiten der EU gab es Rückendeckung für Dänemark und Grönland. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa betonten auf X, territoriale Integrität und Souveränität seien "Grundprinzipien des Völkerrechts". Diese seien "nicht nur für die Europäische Union, sondern für alle Nationen auf der Welt von wesentlicher Bedeutung. Wir stehen in voller Solidarität hinter Dänemark und der Bevölkerung Grönlands."

Auf der weltgrößten Insel leben etwa 57.000 Menschen. Im Boden werden viele wertvolle Mineralvorkommen vermutet. Durch neu eröffnete Seewege infolge der Erderwärmung ist das geostrategische Interesse an der Arktis in den USA, China und Russland deutlich gewachsen. Seit 1979 ist Grönland in vielen Bereichen autonom, doch entscheidet etwa über die Außen- und Verteidigungspolitik weiterhin Dänemark.

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Von Platon Gontscharow

Am Montag tötete eine Autobombe Generalmajor Fanil Sawrawow. Dieser Mord reiht sich in eine ganz spezielle Mordserie ein: Innerhalb eines Jahres töteten ukrainische Spezialdienste drei hochrangige russische Generäle. Die Opfer der Anschläge haben viel gemeinsam. Zum Zeitpunkt des Todes waren sie Mitte-Ende fünfzig, auf dem Höhepunkt ihrer Karriere. Sie waren ausgewiesene Fachleute auf ihrem Gebiet, die sich ihren Posten durch Fleiß und Kompetenz erarbeitet hatten, und sie standen nicht unter Korruptionsverdacht.

Sawrawow war Absolvent zweier Militärakademien und seit 2016 Leiter der Abteilung für operative Ausbildung der Streitkräfte der Russischen Föderation. Danach leitete er die Ausbildung im Generalstab. Er nahm an der Syrien-Kampagne teil. Sonst ist nicht viel über ihn bekannt. Mehr Informationen finden sich dagegen über den im April getöteten Generalleutnant Jaroslaw Moskalik. 

Er war viele Jahre stellvertretender Chef der Hauptoperationsverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Er bekam eine Auszeichnung als Verdienter Militärspezialist der Russischen Föderation. Der Militärstratege vertrat den Generalstab in der Untergruppe für Sicherheit der Arbeitsgruppe Russlands bei der Kontaktgruppe zur Beilegung der Lage im Südosten der Ukraine, ein diplomatisches Format, das parallel zum Minsker Prozess seit 2014 existierte. Zudem war er Militärdiplomat im syrischen Friedensprozess. 

Im Dezember letzten Jahres tötete eine an einem Roller befestigte Bombe den Befehlshaber der ABC-Streitkräfte, Igor Kirillow. Der Militär hatte einen Doktortitel in Militärwissenschaften und wurde im Jahr 2021 als Held der Russischen Föderation ausgezeichnet. Auch leitete er die Akademie für ABC-Schutz. 

Zu diesem Terror gegen derart hochrangige Militärs in speziellen Fachgebieten passen die Morde an leitenden Spezialisten der Rüstungsindustrie. Genauso ging Israel gegen iranische Wissenschaftler vor. Während der Militärkampagne gegen Iran im Juni 2025 waren dutzende Spezialisten, oft mitsamt ihrer Familien, mit Präzisionsschlägen ermordet worden. Die Taten tragen die gleiche Handschrift westlicher Geheimdienste, denn der israelische Geheimdienst Mossad ist untrennbar mit dem globalen US-Dienst CIA verbunden.

Darauf weist der russische Militärexperte Juri Barantschik in seinem Beitrag auf Telegram hin. Die Interpretationen des Terrors gegen die russischen Militärführer als psychologischer Krieg oder Versuch die Armee zu "enthaupten", seien zutreffend, aber zu oberflächlich. Viel eher handele es sich um einen systematischen Angriff auf enge professionelle Knotenpunkte der Militärmaschine.

"In dieser Logik ist nicht der Rang wichtig, sondern die Spezialisierung." 

Die Ukraine habe die Anschläge auf Menschen verübt, deren Wert nicht in der Befehlsgewalt über Truppen liegt, sondern in ihrem spezifischen Wissen, argumentiert Barantschik.

"Es handelt sich um Führungskräfte aus Bereichen, die an der Schnittstelle zwischen Armee, Wissenschaft, Industrie und Politik angesiedelt sind. Sie können nicht durch einen Befehl ersetzt werden, da sie keine Position, sondern Kompetenz innehaben."

Ein hochrangiger Spezialist mit eng eingegrenztem Fachgebiet sei das Ergebnis langjähriger Erfahrung. Er wisse nicht nur, "was zu tun ist", sondern auch, "warum auf diese Weise und nicht anders". Er sei in ein Netzwerk informeller Verbindungen eingebunden: zwischen Behörden, Forschungsinstituten, Industrieunternehmen und internationalen Akteuren. Dieses Netzwerk werde mit seinem Tod lose oder könne sogar ganz verloren gehen. 

Der Tod eines solchen Spezialisten habe Folgen, die nicht sichtbar, aber deshalb nicht weniger bedeutend seien. Die informelle Koordination, die einst für schnelle und effektive Lösungen gesorgt habe, sterbe mit ihm. Egal wie gut ausgebildet der Nachfolger im Amt sein möge, eine Lücke zwischen den Entscheidungen und deren Umsetzung entstehe zwangsläufig, Bürokratisierung und Zurückhaltung bei den Entscheidungen, Verlangsamung und Verschlechterung der Reaktionsfähigkeit der Verwaltung nähmen zu. Dies sei kein Zusammenbruch des Systems, sondern dessen langsame "Verrohung".

"Betrachtet man die Anschläge in ihrer Gesamtheit, so zeichnet sich eine klare Logik ab. Die Ziele werden nach drei Kriterien ausgewählt: hoher institutioneller Status, eng eingegrenzte Spezialisierung und Arbeit in technologisch oder politisch sensiblen Bereichen. Es handelt sich nicht um chaotischen Terror und symbolische Aktionen um der Schlagzeilen willen, sondern um Angriffe auf die Qualität der Verwaltung."

Eine solche Strategie habe keine sofortige Wirkung an der Front. Ihre Heimtücke liege im Angriff auf die intellektuelle Dichte des Systems. Die Folge: Es gebe mehr Entscheidungen, aber sie seien vorsichtiger; es gebe mehr Abstimmungen, aber weniger Initiativen, mehr formelle Steuerbarkeit, aber weniger tatsächliche Effizienz.

Die Sorgfalt bei der Auswahl der Anschlagsopfer ist für Barantschik ein sicheres Zeichen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst, der ganz unverhohlen zu Mitteln des individuellen Terrors greift, nicht allein agiert, sondern in der Obhut der westlichen Dienste und der NATO. Denn hier sei die Ausrichtung auf ein langwieriges Spiel zu erkennen. 

"Solche Kampagnen sind typisch für Phasen langwieriger Konflikte, in denen nicht auf ein schnelles militärisches Ergebnis gesetzt wird, sondern auf die schrittweise Zermürbung des Gegners. Wenn es nicht möglich ist, die Situation schnell mit Gewalt zu wenden, bleibt nur der Versuch, den Krieg für den Gegner schwieriger zu machen – organisatorisch, psychologisch, institutionell."

Neben den Anschlägen auf hochrangige Militärs und Militäringenieure übt die Ukraine auch Terror gegen sonstige Berufsgruppen aus. Das sind Spitzenkräfte in der Verwaltung der neuen russischen Gebiete, Abgeordnete, ehemalige Exil-Politiker der Ukraine, die über Expertise im ukrainischen Politbetrieb verfügen, Intellektuelle, Schriftsteller und Militärblogger.

Der bekannteste Fall ist die Ermordung der Politphilosophin Daria Dugina mit einer Autobombe im Jahr 2023. Die Täterin, eine ukrainische Agentin, wurde nicht gefasst. Es wird vermutet, dass der Anschlag ihrem Vater Alexander Dugin galt. Er gilt als Vordenker des russischen Nationalkonservatismus und international sehr gut vernetzt. Sein Tod könnte die intellektuelle Spitze des Antiglobalismus in der Tat schwächen.

Dabei fällt die moralische Rechtfertigung dieser Morde in der westlichen Presse auf. Die Medienmacher unter den Opfern werden in der Regel als Propagandisten bezeichnet. Oder es wird gegebenenfalls darauf hingewiesen, dass sie unter westlichen Sanktionen standen. Damit wird angedeutet, dass Sanktionen faktisch eine Art Freibrief für die Beseitigung einer Person bedeuten. Das verdeutlicht noch einmal: Der Westen sieht Russland als existenziellen Feind, der mit allen Mitteln beseitigt werden muss. 

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US-Präsident Donald Trump hat behauptet, sein venezolanischer Amtskollege Nicolas Maduro würde "klug handeln", wenn er sein Amt niederlegen würde, während Washington seine offensichtlichen Bemühungen verstärkt, ihn aus dem Amt zu entfernen.

Die USA haben vor der Küste Venezuelas eine Flotte zusammengestellt, die Trump als "die mit Abstand größte, die wir je in Südamerika hatten" bezeichnete, und verhängen unter Berufung auf einseitige Sanktionen eine Blockade gegen den Öltankerverkehr des Landes. Seit September führt das US-Militär auch Angriffe auf kleine Boote durch, die angeblich Drogen transportieren, was UN-Experten als rechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen verurteilt haben.

Als Trump während einer Pressekonferenz am Montag wiederholt gefragt wurde, ob Washington beabsichtige, Maduro aus dem Amt zu drängen, gab er ausweichende Antworten, die auf diese Möglichkeit hindeuteten. "Er kann tun, was er will", antwortete der US-Präsident. "Wenn er etwas tun will, wenn er hart spielt, wird es das letzte Mal sein, dass er hart spielt." Er behauptete auch, es wäre "klug" von Maduro zurückzutreten.

Am Montag zuvor hatte die US-Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, in einem Interview mit Fox News angedeutet, dass Maduro das Ziel der Maßnahmen Washingtons sei.

"Wir stoppen nicht nur diese Schiffe, sondern senden auch eine Botschaft an die ganze Welt, dass die illegalen Aktivitäten, an denen Maduro beteiligt ist, nicht toleriert werden können, dass er gehen muss und dass wir uns für unser Volk einsetzen werden", sagte sie.

Die Druckkampagne der USA wurde von anderen Nationen, darunter Russland, verurteilt. Außenminister Sergei Lawrow rief am Montag seinen venezolanischen Amtskollegen Yvan Gil an, um seine Solidarität zu bekunden und Moskaus Besorgnis über "die zunehmend eskalierenden Maßnahmen Washingtons in der Karibik" zum Ausdruck zu bringen.

Das russische Außenministerium hat eine Behauptung der Associated Press zurückgewiesen, wonach es mit der Evakuierung der Familien von Diplomaten aus Venezuela begonnen habe.

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Islamistische Influencer rufen in sozialen Medien zum Boykott des Weihnachtsfestes auf und raten Muslimen sogar vom Besuch von Weihnachtsmärkten ab.

Integrationsministerin Claudia Plakolm reagiert deutlich und warnt vor den Folgen für junge Menschen und das gesellschaftliche Miteinander.

Auf zahlreichen Plattformen verbreiten die Prediger Videos und Beiträge, in denen sie Muslime auffordern, Weihnachtsbräuche zu meiden. Sie argumentieren, dass Muslime in der Advents- und Weihnachtszeit "hier nichts zu feiern" hätten.

Besonders der Besuch von Weihnachtsmärkten oder die Teilnahme an traditionellen Festlichkeiten werde als religiös unzulässig dargestellt.

In einem viel geteilten Video heißt es: "Nicht alles, was schön aussieht, führt näher zu Gott, und nicht jeder Brauch, der Wärme vermittelt, ist gut für das Herz."

Die Botschaften richten sich gezielt an junge Menschen, die in sozialen Netzwerken besonders empfänglich für solche Inhalte sind.

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hatte bereits zuvor auf die wachsende Reichweite solcher Influencer hingewiesen. Beobachter sehen in den aktuellen Boykottaufrufen ein Muster bewusster Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft.

Plakolm betont, dass solche Aufrufe jungen Menschen die Möglichkeit nehmen, am öffentlichen Leben teilzuhaben und sich in die Gesellschaft einzubringen. Auch innerhalb der Volkspartei wird die Kampagne als Versuch gewertet, kulturelle Trennlinien zu vertiefen und Parallelwelten zu festigen.

Die Teilnahme an gesellschaftlichen Traditionen gilt als wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens, insbesondere für junge Menschen mit Migrationshintergrund.

Auf TikTok und anderen sozialen Medien verbreiten sich solche Aufrufe massiv, oft ohne Gegenreaktion der Plattformen. Integration wird damit zunehmend digital verhandelt. 

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