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US-Vizepräsident J.D. Vance warnte, dass das atomar bewaffnete Westeuropa zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko für die USA werden könnte, falls sich die nationale Identität dieser Länder aufgrund der Masseneinwanderung weiter verändert.

Laut einem am Montag veröffentlichten Interviewtranskript erklärte Vance letzte Woche gegenüber UnHerd, dass Großbritannien und Frankreich sowie andere europäische US-Verbündete derzeit kein nationales Identitätsgefühl hätten und aufgrund ihrer Einwanderungspolitik kulturelle Verbindungen zu Amerika verlören.

"Wenn sie sich von destruktiven moralischen Ideen mitreißen lassen, dann gelangen Atomwaffen in die Hände von Menschen, die den Vereinigten Staaten sehr, sehr großen Schaden zufügen können", sagte Vance.

Er behauptete, dass "islamistisch gesinnte oder dem Islamismus nahestehende Personen" bereits Kommunalwahlen in Europa gewinnen würden und es sei "absolut" denkbar, dass solche Politiker innerhalb von 15 Jahren bedeutende nationale Macht erlangen könnten.

Vance erklärte, seine Kritik an der von ihm so bezeichneten "Stagnation" in Europa solle zum Handeln anregen, und verwies auf die Verbundenheit der USA mit der europäischen Zivilisation.

Vor zwei Wochen hatten die USA ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Darin wurde vor einem "zivilisatorischen Niedergang" Europas durch demografischen Wandel und Migration gewarnt. Das Dokument spricht von einer in absehbarer Zukunft drohenden "mehrheitlich nicht-europäischen" Zusammensetzung von etlichen NATO-Mitgliedsländern. Vor allem die Einwanderung nach Europa aus dem muslimischen Raum könnte das traditionelle Bündnis zwischen Washington und Westeuropa herausfordern. 

Großbritannien und Frankreich entwickelten nach dem Zweiten Weltkrieg kostspielige, unabhängige Atomwaffenarsenale und pflegen diese als Ausdruck nationalen Stolzes, obwohl beide Länder unter die nukleare Abschreckung der NATO fallen.

Die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten haben jedoch Zweifel an den US-Sicherheitsgarantien aufkommen lassen. Letzte Woche erklärte ein hochrangiger japanischer Sicherheitsbeamter gegenüber Reportern, Tokio solle die Entwicklung von Atomwaffen in Erwägung ziehen. Ein solcher Schritt würde einen grundlegenden Politikwechsel in dem ostasiatischen Land erfordern. Japan verfolgt seit den US-amerikanischen Atombombenabwürfen auf das Land in den letzten Kriegswochen des Zweiten Weltkriegs eine traditionell atomwaffenfreie Politik.

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Im Verhältnis zum Gesamtvolumen der geplanten Aufrüstung ist es eher ein kleines Paket: geschätzte 56 Millionen Euro für insgesamt bis zu 203.000 Pistolen, die das bisherige Modell P8 von Heckler & Koch ablösen sollen. Die Ausschreibung, die im vergangenen Jahr erfolgte, gewann die tschechische Waffenfabrik Česká zbrojovka mit der Pistole CZ P13.

Bisher ist nur ein erster Teilauftrag im Umfang von 65.000 Pistolen samt Zubehör und einem Wert von ungefähr 19 Millionen erteilt worden. Erworben wird die Waffe durch einen Zwischenhändler. "POL-TEC® liefert und übernimmt die vollständige logistische Integration, den technischen Support sowie die Schulung der Soldaten", heißt es auf dessen Webseite.

Die Waffenfabrik in Uherský Brod wurde 1936 errichtet, damals bewusst möglichst weit entfernt von der deutschen Grenze. Nach der Besetzung der Tschechoslowakei wurde sie in die Rüstungsindustrie der Nazis integriert und lieferte unter anderem Maschinengewehre für deutsche Flugzeuge. Nach 1945 wurde sie nationalisiert und lieferte die einzige ernstzunehmende Konkurrenz für die russische Kalaschnikow innerhalb des Warschauer Vertrags. Derzeit gehört die Firma einer Holding, die wiederum überwiegend einem einzigen Inhaber gehört, René Holoczek.

Die Firma ist stetig expandiert. So übernahm sie beispielsweise 2021 den US-Hersteller Colt's Manufacturing Company für damals 220 Millionen US-Dollar, um damit auf dem US-Markt Fuß zu fassen. 2023 übernahm sie eine tschechische Munitionsfabrik. Die Produktionsstätten liegen in Tschechien, den USA, Kanada, Schweden, der Schweiz und Ungarn.

Bei der Ausschreibung war ein einziges Kriterium ausschlaggebend: der Preis. Von anfänglich sechs Bietern mit elf Angeboten sollen nach der ersten Runde nur noch Arex aus Slowenien und Glock aus Österreich mit im Rennen geblieben sein, wie hartpunkt berichtet. Der deutsche Hersteller Heckler & Koch war für die zweite Runde vermutlich zu teuer.

Eine der Voraussetzungen der Ausschreibung war, dass die zu beschaffende Pistole bereits andernorts in größeren Mengen im Einsatz ist. Die baugleiche CZ P-10 ist seit dem Jahr 2020 die Standard-Dienstpistole der tschechischen Armee. In Südkorea wird ein Lizenzmodell gebaut, und die Ermittlungsbehörde des Justizministeriums auf Taiwan nutzt die Waffe ebenfalls.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses zu dieser Beschaffung war bereits am 5. November gefallen; im selben Beschluss wurde auch die Beschaffung neuer Wärmebildzielgeräte für 120 Millionen Euro bei einem griechischen Hersteller beschlossen.

Der Rahmenvertrag über die Lieferung läuft über sieben Jahre. Die Tatsache, dass ein tschechischer Hersteller die Ausschreibung gewann, stieß nicht überall auf Begeisterung. Der Journalist Julian Reichelt kommentierte auf X:

"Wir nehmen 500 Milliarden Euro Schulden für Rüstung auf, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, wir haben mit Heckler & Koch die beste Waffenschmiede der Welt, der Seals und Delta Force vertrauen, und geben solche Aufträge dann nach Tschechien. Und kommt mir nicht mit EU. Wenn das EU sein soll, will ich das nicht."

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Die Ukraine wird sich nach dem Ende des Konflikts mit Russland keine 800.000 Mann starke Armee leisten können, räumte Wladimir Selenskij ein. Der ukrainische Präsident erklärte, er wünsche sich westliche Hilfe zur Finanzierung des Militärs als Teil der Sicherheitsgarantien nach dem Konflikt.

Im Januar 2025 gab Selenskij die Stärke der ukrainischen Armee mit 880.000 Soldaten an. Durchgesickerte Versionen eines US-Friedensfahrplans, die vergangenen Monat veröffentlicht wurden, sehen jedoch eine Begrenzung der Truppenstärke auf 600.000 Soldaten nach Beilegung des Konflikts vor. Kiew und seine europäischen Unterstützer argumentieren, die Ukraine benötige ein größeres Militär, um einer vermeintlichen russischen Bedrohung entgegenzuwirken, und nennen stattdessen die Zahl von 800.000.

Am Samstag wurde Selenskij von Journalisten gefragt, ob Kiew nach Beilegung des Konflikts 800.000 aktive Soldaten unterhalten könne.

"Wird die Ukraine in der Lage sein, eine solche Armee im Falle eines Waffenstillstands eigenständig zu finanzieren? Nein, das wird sie nicht. Uns fehlen die finanziellen Mittel", sagte Selenskij. "Deshalb führe ich Gespräche mit den [westlichen] Staats- und Regierungschefs, denn ich betrachte die teilweise Finanzierung unserer Armee durch unsere Partner als Sicherheitsgarantie."

Kiews europäische Unterstützer suchen seit Wochen nach Wegen, die zusammenbrechende Wirtschaft und das Militär der Ukraine zu finanzieren. Vergangene Woche scheiterten Pläne für einen sogenannten "Reparationskredit", der durch eingefrorene russische Zentralbankgelder in Höhe von rund 180 Milliarden Euro besichert gewesen wäre und das enorme Haushaltsdefizit der Ukraine hätte decken sollen.

Stattdessen entschieden sich die EU-Staats- und Regierungschefs für eine gemeinsame Kreditaufnahme und planen, in den nächsten zwei Jahren 90 Milliarden Euro aufzubringen, wodurch die Kosten letztendlich auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Hochrangige EU-Beamte erklärten gegenüber Politico, die Kredite würden die Steuerzahler jährlich drei Milliarden Euro an Zinsen kosten, solange sie laufen.

Russland wirft Kiews europäischen Unterstützern seit Langem vor, den Konflikt durch ihre aggressive Haltung und die fortgesetzte finanzielle Unterstützung zu verlängern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte vergangene Woche, die EU scheine "besessen davon zu sein, Geld für die Fortsetzung des Krieges aufzutreiben".

Moskau erklärte, jede dauerhafte Lösung müsse die Ursachen des Konflikts, einschließlich der NATO-Ambitionen der Ukraine, angehen und die neue territoriale Realität anerkennen. 

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Die USA haben innerhalb von weniger als zwei Wochen versucht, einen dritten mit Venezuela in Verbindung stehenden Öltanker zu kapern. Laut Reuters und anderen Medien soll die Küstenwache ein Schiff in internationalen Gewässern in der Karibik "aktiv verfolgen".

US-Beamte behaupteten, das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege daher einer gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung. Demnach sei es angeblich Teil der "dunklen Flotte" Venezuelas, die dazu diene, die einseitigen Sanktionen Washingtons zu umgehen.

Sollten die USA das Schiff entern, wäre dies die dritte Beschlagnahmung seit dem 10. Dezember, als US-Streitkräfte den Tanker Skipper und am Samstag darauf ein weiteres Schiff, die "Centuries", beschlagnahmten.

Der jüngste Beschlagnahmungsversuch erfolgte nur wenige Tage, nachdem Präsident Donald Trump eine "vollständige und umfassende" Blockade von Öltankern angekündigt hatte, die unter US-Sanktionen stehen und nach Venezuela einlaufen oder aus Venezuela auslaufen.

Offiziellen Angaben zufolge wurde das Schiff noch nicht identifiziert. Laut Medienberichten handelt es sich bei dem derzeit verfolgten Tanker jedoch angeblich um die "Bella 1", die zuvor wegen des Transports von iranischem Öl mit Sanktionen belegt worden war. US-Beamte teilten mit, die Schiffsbesatzung habe verweigert, eine Durchsuchung des Schiffs zu gestatten, und sei weitergefahren, was laut einem Beamten zu einer "aktiven Verfolgung" geführt habe.

Die eskalierenden Beschlagnahmungen sind Teil von Trumps umfassenderer Druckkampagne gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, zu der seit September auch eine erhebliche Verstärkung der US-Militärpräsenz in der Region und Dutzende US-amerikanische Angriffe auf mutmaßliche Drogenhandelsboote gehören.

Venezuela hat diese Maßnahmen als Piraterie verurteilt und gewarnt, dass die Beschlagnahmungen einem Wirtschaftskrieg gleichkommen, der darauf abzielt, die vom Öl abhängige Wirtschaft des Landes zu strangulieren. Caracas hat Washington vorgeworfen, einen Regimewechsel anzustreben, um die Kontrolle über die riesigen Ölreserven des Landes zu erlangen.

Russland und China haben beide gewarnt, dass die zunehmenden militärischen Aktivitäten der USA eine Instabilität größeren Ausmaßes auslösen könnten, und zu Zurückhaltung und Achtung des Völkerrechts aufgefordert.

Russland hatte Venezuela zuletzt "uneingeschränkte Unterstützung" zugesichert. Dies geht aus einer Mitteilung am Montag nach einem Telefonat von Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit seinem venezolanischen Amtskollegen Yván Gil hervor. 

Am Dienstag wird der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über den Klflikt zwischen den USA und Venezuela beraten. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert. 

Der venezolanische Außenminister Gil erklärte bei Telegram, er und Lawrow hätten über die in der Karibik von den USA begangenen "Aggressionen und flagranten Verstöße gegen das Völkerrecht" gesprochen: "Angriffe auf Schiffe, außergerichtliche Hinrichtungen und illegale Piraterie durch die US-Regierung". Lawrow habe Venezuela Russlands "uneingeschränkte Unterstützung angesichts der Feindseligkeiten gegen unser Land" zugesichert, fügte Gil hinzu.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron habe Friedrich Merz "verraten", indem er dessen Vorstoß, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, nicht unterstützte, behauptet die Financial Times (FT).

Ende vergangener Woche konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf den umstrittenen Vorschlag der Europäischen Kommission einigen, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu nutzen.

Am Sonntag berichtete die FT unter Berufung auf einen anonymen hochrangigen EU-Diplomaten: "Macron hat Merz verraten, und er weiß, dass er dafür einen Preis zahlen wird."

Laut dem Bericht habe der französische Präsident zwar nicht öffentlich gegen den sogenannten "Reparationskredit" protestiert, dessen Rechtmäßigkeit aber intern infrage gestellt. Darüber hinaus habe sein Team angedeutet, dass Frankreich angesichts seiner hohen Verschuldung wohl kaum Garantien übernehmen werde, falls die beschlagnahmten Vermögenswerte an Russland zurückgegeben werden müssten.

Die FT behauptete, Macron habe sich dem Widerstand der Länder, die bereits zuvor ihren Unmut gegen den Plan geäußert hatten – Belgien, Italien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien – angeschlossen und den Plan damit "zunichtegemacht".

Die EU-Staats- und Regierungschefs genehmigten stattdessen einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, der aus dem EU-Haushalt abgesichert ist. Die Kosten tragen die Steuerzahler aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn, der Slowakei und Tschechien, die ihre Zustimmung für das Vorhaben von einer Ausnahmeregelung für sich selbst abhängig gemacht hatten.

Angesichts der zunehmenden Spaltung innerhalb der EU ist die "Uneinigkeit zwischen Merz und Macron" laut der FT immer deutlicher geworden.

In einer öffentlichen Fragerunde zum Jahresende am Freitag warnte der russische Präsident Wladimir Putin: "Was auch immer die EU stiehlt und wie auch immer sie es tut, sie wird es eines Tages zurückzahlen müssen."

Moskau hat ein Schiedsverfahren gegen Euroclear eingeleitet, einen belgischen Finanzdienstleister, bei dem der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwahrt wird.

Im November erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Europa habe das Recht auf Mitsprache in der Ukraine-Krise verspielt und sich durch seine hartnäckige Kriegstreiberei faktisch aus den Verhandlungen zurückgezogen.

Angesichts der Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, die in einem Friedensfahrplan mündeten, beeilten sich die EU-Mitgliedstaaten, den Entwurf abzuschwächen.

Moskau bezeichnete die Haltung der europäischen Staaten als "völlig unkonstruktiv".

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In der Schweiz ist der Ärger über die aus dem Ruder gelaufene Beschaffung der F-35-Kampfjets noch nicht abgeklungen. Die stark gestiegenen Kosten beschäftigen Politik und Öffentlichkeit weiterhin. Verteidigungsminister Martin Pfister kündigte deshalb an, vorerst weniger Jets zu beschaffen als ursprünglich vorgesehen. Zugleich brachte er einen neuen Ansatz ins Spiel und stellte in Aussicht, die Kampfjet-Flotte langfristig dennoch deutlich zu vergrößern.

Geprüft wird unter anderem der Aufbau einer zweiten, einfacheren Flotte. Neben hoch entwickelten Systemen könnten auch günstigere Flugzeuge in Betracht gezogen werden. Diese sollen Aufgaben wie Luftraumüberwachung oder Ausbildungsflüge übernehmen und damit die F-35-Flotte entlasten.

Dabei werden vor allem zwei Modelle genannt. Der schwedische Gripen, der 2014 an der Urne scheiterte, wird angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage erneut diskutiert. Unklar bleibt jedoch, ob der Hersteller angesichts der internationalen Nachfrage zeitnah liefern kann. Ebenfalls im Gespräch ist der italienische Leonardo M-346, ein leichtes Kampfflugzeug mit Schwerpunkt Ausbildung, das auch bewaffnet eingesetzt werden kann.

Rückhalt für eine Zweiflottenstrategie kommt aus mehreren politischen Lagern. Vertreter von SP und FDP sehen in einem leichteren Jet eine sinnvolle Ergänzung, um teure Systeme für anspruchsvolle Einsätze vorzuhalten. Auch Fachleute aus dem militärischen Umfeld halten es für wenig realistisch, eine stark vergrößerte Flotte ausschließlich mit F-35 auszurüsten.

Ablehnung kommt aus der SVP. Kritiker warnen vor zusätzlichen Ausgaben durch zwei unterschiedliche Systeme, etwa bei Ausbildung, Wartung und Logistik. Der parallele Betrieb verschiedener Flugzeugtypen erhöhe die Komplexität und könne den erhofften Kostenvorteil schmälern.

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Wie das Pressebüro des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) am 22. Dezember mitteilte, haben viele Vertreter der ukrainischen Elite bereits ihre Familienangehörigen ins Ausland gebracht und auch ihre Privatvermögen dorthin transferiert. Nach Angaben des SWR wenden sich Beamte und Geschäftsleute immer häufiger an ukrainische diplomatische Vertretungen in europäischen Ländern, um Hilfe bei der Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Besonders deutlich zeigt sich dieser Trend im ukrainischen diplomatischen Corps selbst. Über 90 Prozent der in westlichen Ländern tätigen Mitarbeiter sind angeblich fest entschlossen, nach Ablauf ihrer Entsendung nicht in ihre Heimat zurückzukehren. In der Mitteilung des Auslandsgeheimdienstes heißt es dazu:

"Laut Informationen, die der SWR erhält, beabsichtigen die Funktionäre des Kiewer Regimes, nach seinem unausweichlichen Sturz ins Ausland zu fliehen. Viele Vertreter der ukrainischen Elite haben ihre Familien bereits ins Ausland gebracht und ihre finanziellen Vermögenswerte dorthin verlagert … Wie es aussieht, stehen die alten Träume der 'echten' Ukrainer von einer hellen Zukunft in Europa kurz vor der Verwirklichung. Aber nicht für alle, sondern nur für Auserwählte, und auf Kosten Hunderttausender von zerstörten Leben."

Diese Informationen werden auch von ukrainischen Medien bestätigt, wie Journalisten der Zeitung Komsomolskaja Prawda berichten. So hat beispielsweise das Magazin Informator kürzlich herausgefunden, dass die Söhne des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko in Großbritannien und den USA leben, die Kinder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko seit Langem in London wohnen, der Sohn und die Tochter des Sprechers der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, sich in Österreich niedergelassen haben und der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow seine gesamte Familie – seine Frau, drei Kinder, seinen Bruder und seinen Vater – nach Florida "evakuiert" hat. "Sogar die Ehefrau von Selenskij verbringt mit ihren Kindern den größten Teil ihrer Zeit nicht in ihrer Heimat, sondern in einer luxuriösen Londoner Villa im Wert von 127 Millionen US-Dollar, vor der ständig eine Polizeistreife Wache steht", schreibt die Komsomolskaja Prawda.

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In Österreich zeigt die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs eine unmittelbare Wirkung. Nach Angaben des Innenministeriums kam es im November landesweit nur zu einer einzigen Einreise über diesen Rechtsweg.

Im selben Monat der Vorjahre lagen die Zahlen noch im dreistelligen Bereich. Damit wird eine Entwicklung bestätigt, die seit Monaten auf eine spürbare Reduktion der Migration hinweist.

Auch die Gesamtzahl der Asylverfahren ist in Österreich klar rückläufig. Von Januar bis einschließlich November wurden rund 15.300 Anträge eingebracht, was einem Minus von etwa 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Weniger als die Hälfte davon betraf Personen, die tatsächlich neu ins Bundesgebiet gelangt waren. Besonders deutlich fiel der Rückgang im November aus, als gut tausend Verfahren registriert wurden.

Die Struktur der Asylwerber weist klare Schwerpunkte auf. Mehr als die Hälfte der erfassten Personen war minderjährig, über 40 Prozent der Anträge entfielen auf Frauen. Bei Frauen aus Afghanistan wirkt sich ein einschlägiges Urteil aus dem europäischen Rechtsraum maßgeblich aus. Es erleichtert den Übergang von einem befristeten Schutzstatus zu einem vollwertigen Asylrecht und führt dadurch zu zusätzlichen Verfahren.

Die meisten Anträge in Österreich kamen erneut von afghanischen Staatsangehörigen, gefolgt von Personen aus Syrien und Somalia. Gleichzeitig wurden in allen drei Herkunftsstaaten im laufenden Jahr erstmals seit langer Zeit wieder Rückführungen durchgeführt.

Bis November wurden knapp 13.000 Personen zur Ausreise veranlasst. Etwas mehr als die Hälfte verließ das Land eigenständig, der übrige Teil wurde zwangsweise rückgeführt. Nach Angaben des Innenministeriums war rund jede zweite betroffene Person zuvor strafrechtlich verurteilt.

Im selben Zeitraum fielen rund 11.000 Verfahren zugunsten der Betroffenen aus. In den meisten Fällen wurde ein voller Schutzstatus gewährt, ergänzt durch befristete Regelungen und humanitäre Aufenthaltstitel. Besonders hoch lag die Anerkennungsquote bei Verfahren mit afghanischem Hintergrund, wobei Frauen deutlich häufiger erfolgreich waren als Männer. Bei syrischen Staatsangehörigen ging die Quote hingegen zurück, während zeitlich begrenzte Schutzformen dominierten.

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Der Kreml hat sich der Zurückweisung eines Reuters-Berichts durch die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard angeschlossen. In dem Bericht hatte die Nachrichtenagentur anonyme Quellen zitiert, die behaupteten, Russland könne NATO-Staaten angreifen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, die Behauptungen der britischen Nachrichtenagentur, die auf einem US-Geheimdienstbericht beruhen sollen, seien falsch. Die US-Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, hatte den Bericht bereits am Samstag in einer Stellungnahme zurückgewiesen.

Reuters behauptete, der russische Präsident Wladimir Putin sei weiterhin entschlossen, "die gesamte Ukraine zu erobern und Teile Europas, die zum ehemaligen Sowjetimperium gehörten, zurückzuerobern". Die Quelle des Berichts waren anonyme Personen, die mit der angeblichen US-Analyse vertraut sind.

Peskow sagte, die Behauptung entspreche nicht der Realität, unabhängig davon, ob sie auf einem tatsächlichen US-Dokument basiere. "Geheimdienste können fehlerhafte Einschätzungen, Recherchen und Schlussfolgerungen treffen", bemerkte er.

Gabbard hatte Reuters vorgeworfen, "Lügen und Propaganda" zu verbreiten, die "wissentlich im Auftrag von Kriegstreibern" eingesetzt würden, um die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu untergraben.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuvor behauptet, die Verlängerung des Ukraine-Konflikts sei für Großbritannien von höchster Priorität. Britische Dienste könnten daher Falschmeldungen verbreiten, darunter auch solche, die Trump verleumden könnten.

Putin hat jüngst erneut öffentlich bekräftigt, dass eine Wiederherstellung der Sowjetunion "völlig ausgeschlossen" sei. Zugleich hatte Putin in der Vergangenheit den Zusammenbruch der UdSSR aufgrund der hohen menschlichen Kosten als "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet.

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Laut einer Pressemitteilung liegen dem russischen Auslandsnachrichtendienst SWR Informationen vor, wonach Funktionäre "des Kiewer Regimes beabsichtigen, nach seinem unausweichlichen Sturz ins Ausland zu fliehen. Viele Vertreter der ukrainischen Elite haben ihre Familien bereits ins Ausland gebracht und ihre finanziellen Vermögenswerte dorthin verlagert."

Ukrainische Beamte und Geschäftsleute würden sich zunehmend an nationale diplomatische Vertretungen in europäischen Staaten wenden, um dort Unterstützung bei der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, so der SWR.

 "Besonders deutlich zeigt sich diese Tendenz im Diplomatischen Korps der Ukraine in westlichen Ländern", heißt es weiter in der Mitteilung des Auslandsgeheimdienstes. Demnach seien "mehr als 90 Prozent" der ukrainischen Diplomaten, die im Ausland arbeiten, fest entschlossen, nicht in ihre Heimat nach dem Ende ihres Dienstes im Ausland zurückzukehren.

"Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit sind sie gut informiert, dass es keine Varianten für die Lösung der ukrainischen Krise zu Bedingungen von W. Selenskij gibt. Sie sehen ganz klar, dass die Stimmungen unter westlichen Sponsoren Kiews alles andere als eindeutig sind, besonders angesichts der vom US-Präsidenten gezeigten Absicht, die Unterstützung für das diebische Kiewer Regime zu reduzieren", heißt es weiter. 

Es sehe so aus, als ob die alten Träume der "echten" Ukrainer von einer "hellen Zukunft in Europa" kurz vor der Verwirklichung stünden, aber nur für Auserwählte und auf Kosten hunderttausender zerstörter Leben, kommentierte der SWR sarkastisch. 

Die europäischen Länder selbst entfernten sich immer weiter vom Mythos des "blühenden Gartens", so der Nachrichtendienst in Anspielung auf ein Zitat des ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der Europa Ende 2022 als "Garten" bezeichnet hatte, während der Großteil der Welt ein "Dschungel" sei.

Für die Bürger der Ukraine sei es an der Zeit, sich noch einmal zu fragen: "Sind die Menschen auf dem Maidan für eine solche Zukunft eingetreten?", heißt es abschließend in der Erklärung des SWR.

Vergangene Woche hatte der Geheimdienst berichtet, dass der Korruptionsskandal in der Ukraine im Umfeld von Präsident Wladimir Selenskij zu Ermüdungserscheinungen unter den westlichen Unterstützern geführt, aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung und die Kampfmoral der ukrainischen Armee negativ beeinflusst habe. 

Ukrainische Medien berichten, dass Kiews Chefunterhändler, der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow, bei seinem US-Besuch am Wochenende dem FBI seine Unterstützung bei den Korruptionsermittlungen im Austausch gegen juristische Immunität angeboten haben soll. 

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