RT DE

Von Olga Samofalowa

Der russische Präsident Wladimir Putin fasste in einer Live-Fragestunde die wirtschaftlichen Ergebnisse der vergangenen zwölf Monate zusammen. Dabei sprach er der Regierung seine Anerkennung dafür aus, dass es ihr gelungen sei, den Haushalt auszugleichen. "Die Qualität dieses Ausgleichs entspricht dem Niveau von 2021, was einen sehr wichtigen Indikator für die Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems des Landes darstellt", betonte er.

Man rechne für dieses Jahr mit einem Staatshaushaltsdefizit von 2,6 Prozent des BIP, doch im Jahr 2026 werde es bereits 1,6 Prozent betragen und in den nächsten drei Jahren nicht mehr als 1,5 Prozent. Seinen Angaben zufolge sei dies eine erfreuliche Kennzahl, wenn man bedenke, dass die Staatsverschuldung mit 17,7 Prozent nach wie vor eine der niedrigsten unter den entwickelten Volkswirtschaften sei und innerhalb von drei Jahren nicht über 20 Prozent steigen dürfe. Zum Vergleich: Die Staatsverschuldung westlicher Länder erreicht häufig 100 Prozent des BIP oder sogar mehr.

Die Verlangsamung des Wachstumstempos der russischen Wirtschaft in diesem Jahr bezeichnete Wladimir Putin als bewussten Schritt zur Erhaltung der Wirtschaftsqualität. Er erinnerte daran, dass das Gesamtwachstum des russischen BIP in den letzten drei Jahren 9,7 Prozent betragen habe, während die Wirtschaft der Eurozone nur um 3,2 Prozent gewachsen sei.

Jaroslaw Kabakow, Leiter der Strategieabteilung bei der Investmentfirma "Finam", sagt dazu:

"Die Worte des russischen Präsidenten über eine bewusste Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zum Zwecke der Erhaltung seiner Qualität bedeuten, dass makroökonomische Stabilität Vorrang vor schnellem, aber 'überhitztem' Wachstum hat. Es geht in erster Linie um eine strenge Geldpolitik der russischen Zentralbank und die Eindämmung der Binnennachfrage zur Bekämpfung der Inflation, was tatsächlich das BIP-Wachstum bremst. Unter 'Wirtschaftsqualität' versteht man in diesem Zusammenhang eine niedrigere Inflation, finanzielle Stabilität, einen kontrollierbaren Staatshaushalt und das Fehlen von Ungleichgewichten, die in Zukunft zu einer Krise führen könnten."

Nikolai Kondraschow, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts "Zentrum für Entwicklung" an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics, merkt an:

"Die strenge Geldpolitik der russischen Zentralbank hat sich vollständig bewährt. Dass das BIP dabei etwas niedriger ausfiel, als es bei einer weniger strengen Politik der Fall gewesen wäre, stellt eine absolut logische Folgewirkung dar, und zwar für jedes Land. Darüber hinaus wäre es ohnehin zu einer Abkühlung der Wirtschaft gekommen, jedoch mit weitaus schwerwiegenderen Folgen in Form von hoher Inflation, finanzieller Destabilisierung und Kontrollverlust, was eine noch strengere Geldpolitik erforderlich gemacht hätte."

Das Hauptergebnis dieser Politik ist die Senkung der Inflation. Nach Angaben des russischen Präsidenten wird sie zum Jahresende 5,7 bis 5,8 Prozent betragen. Das Hauptziel der russischen Zentralbank, eine Inflationsrate von 4 Prozent in diesem Jahr zu erreichen, konnte nicht erreicht werden. Doch Ende letzten Jahres habe die Inflation bei 9,5 Prozent und im März dieses Jahres bei 10,3 Prozent gelegen, weshalb es schon eine großartige Errungenschaft sei, die Inflation auf etwa 6 Prozent zu senken, insbesondere wenn man berücksichtige, dass es sich dabei um den über zwölf Monate kumulierten Anstieg handele und die Preissteigerungsrate in den letzten Monaten auf Jahresbasis prozentual sogar noch niedriger gewesen sei, so Kondraschow. Wäre der Leitzins deutlich niedriger gewesen, wären die Preise viel schneller gestiegen, und dieser Preisanstieg hätte nicht gebremst werden können, fügt er hinzu.

Der Präsident wies auf das positive Wachstum der Reallöhne hin, die bis zum Ende des Jahres 2025 (inflationsbereinigt) um 4,5 Prozent steigen sollten. Mit Bedauern stellte er jedoch fest, dass das Wachstum der Arbeitsproduktivität mit nur 1,1 Prozent recht bescheiden ausfallen werde.

"Dieses Verhältnis muss natürlich zugunsten einer Steigerung der Arbeitsproduktivität verändert werden", erklärte Wladimir Putin im Rahmen der jährlichen TV-Sendung "Jahresrückblick".

Wladimir Tschernow, Analytiker bei "Freedom Finance Global", erläutert:

"Diese Kluft – 4,5 Prozent Reallohnzuwachs gegenüber 1,1 Prozent Produktivitätszuwachs – ist auf den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Aufgrund des Personalmangels und des Wettbewerbs um Arbeitskräfte waren die Unternehmen gezwungen, die Löhne schneller anzuheben, als die Produktivität pro Arbeitnehmer steigen konnte. Dabei wurde die Produktivität durch die langsame Erneuerung der Ausrüstung, Einschränkungen in den Bereichen Technologie und Logistik sowie durch die Tatsache gebremst, dass ein Teil des Nachfrageanstiegs nicht durch Modernisierung, sondern lediglich durch eine Ausweitung der Beschäftigungszahlen gedeckt wurde."

Die Bedeutung dieses Indikators liegt seiner Meinung nach in folgender Erkenntnis: Wenn die Löhne die Produktivität nachhaltig übersteigen, müssen Unternehmen entweder ihre "Margen drücken" oder die damit verbundenen Kosten auf die Preise für den Endverbraucher umlegen. Dies führe letztendlich zu einem Anstieg der Inflationsrisiken und einer Verschlechterung der Wachstumsstabilität, so der Experte.

Im Großen und Ganzen sei zwar eine Diskrepanz zwischen der Dynamik der Arbeitsproduktivität und den Reallöhnen zulässig, doch sei in den letzten drei Jahren ein starker Personalmangel zu verzeichnen gewesen, weshalb sich das Gleichgewicht in der Wirtschaft in Richtung höherer Löhne verschoben habe, was unter sonst gleichen Bedingungen die Inflation beschleunige. Daher sei eine gewisse Stabilisierung erforderlich, stimmt Kondraschow zu.

Die Arbeitslosenquote, die im vergangenen Jahr bei 2,5 Prozent lag, weist in diesem Jahr mit einem Rückgang auf 2,2 Prozent einen neuen historischen Tiefstand auf.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Jahres 2025 betrifft die Investitionen. Tschernow merkt dazu an:

"Offiziellen Angaben zufolge stiegen sie in der ersten Jahreshälfte an, aber im dritten Quartal verschlechterte sich die Dynamik. Genau hier liegt das Problem: Ohne Beschleunigung der Investitionstätigkeit und der technologischen Entwicklung ist es schwierig, die Arbeitsproduktivität schnell zu steigern und das Spannungsfeld zwischen Löhnen und Arbeitseffizienz zu entschärfen."

Laut Kabakow zeigen diese Wirtschaftsergebnisse in ihrer Zusammenschau, dass sich die Wirtschaft in einer Anpassungsphase befinde, wobei – auf mittlere Sicht – Wachstumsgeschwindigkeit zugunsten von Stabilität, Inflationskontrolle und Risikominderung für das Finanzsystem geopfert werde.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Marina Achmedowa

RT DE hat über das ukrainische Kriegsverbrechen berichtet, das sich bereits im September ereignet hatte, aber erst zwei Monate später bekannt wurde: Ein orthodoxer Gemeindepriester, seine Ehefrau und weitere Zivilisten wurden bei dem Versuch, auf die russische Seite der Front zu fliehen, durch ukrainische Drohnen angegriffen und getötet. Die Schriftstellerin und Journalistin Marina Achmedowa, die auch Mitglied des Menschenrechtsrates ist, hat Kontakt zu Verwandten des getöteten Geistlichen aufgenommen und berichtet über weitere Einzelheiten des Vorfalls.

Priester Wladimir Schutow war in Konstantinowka heimisch – er wurde hier geboren und war seit seiner Kindheit Gemeindemitglied der Nikolauskirche, wo er mit seiner Ehefrau Swetlana vermählt wurde und als Jugendlicher bei Gottesdiensten half. Die Geistlichen der Kirche empfahlen ihn für die Priesterweihe und merkten an, dass man sich für ihn nicht schämen müsse. Und so war es auch. Schämen muss man sich für andere – für die Menschheit.

Im Jahr 2004 wurde Wladimir Schutow geweiht und zum Gemeindepfarrer der Kirche der Heiligen Königlichen Märtyrer in Aleksandro-Kalinowo ernannt. Zunächst gab es dort nur ein provisorisches Bethaus, später ließ er dort eine echte Kirche bauen. Seine Frau und seine heranwachsenden Kinder halfen ihm dabei in jeder Hinsicht. Seine Tochter Ekaterina schildert, dass ihre Mutter ihm in allem zur Seite stand und er fest im Glauben und in seinen Taten war. Deshalb wuchsen sie in einer Atmosphäre auf, in der Bosheit einfach keinen Platz im Herzen hatte.

Im Jahr 2025 rückte die Frontlinie dicht an das Dorf heran, und hier zeigte sich Vater Wladimir von seiner besten Seite. In der Kirche gab es keinen Strom und kein Wasser mehr, mehrere Gemeindemitglieder fanden im Untergeschoss der Kirche Zuflucht, und Vater Wladimir blieb bei ihnen. Wasser und Lebensmittel hatte er im Voraus besorgt. In der Kirche wurden weiterhin Prosphora gebacken und die vorgeschriebenen Gottesdienste abgehalten. Selbst als die Kirche zerstört war und nur noch die Kellerräume übrig blieben, blieb die Familie dort.

Irgendwann hatte ihre Tochter, die nicht mehr bei ihnen lebte und weit weg war, einen Albtraum. Sie träumte, dass ihre Mutter, ihr Vater und ihr jüngerer Bruder, ein Teenager, aus der Kirche kamen und wegliefen. Sie wurden getötet, nur ihre Mutter starb sofort, ihr Vater litt noch, und sie hörte in ihrem Traum so deutlich sein Stöhnen, dass sie, als sie aufwachte, auf der Stelle für sie zu beten begann. Als später bekannt wurde, was in der Realität geschehen war, verglich sie die Uhrzeit und erkannte, dass sich die Gemeindemitglieder der zerstörten Kirche zu diesem Zeitpunkt in zwei Gruppen aufgeteilt hatten. In der ersten Gruppe gingen ihr Vater, ihre Mutter, ihr Bruder und der Kirchenwärter mit dessen 8-jähriger Tochter. Sie hatten es nur bis zum Dorffriedhof geschafft, als die ukrainischen Streitkräfte auf sie aus Mörsergeschützen zu feuern begannen und Drohnen auf sie losließen.

Die Mutter starb sofort, ebenso der Kirchenwärter und seine Tochter. Der Sohn der Schutows wurde verletzt, aber Vater Wladimir litt noch lange Zeit an seinen Wunden. Sein Sohn lag sechs Stunden lang neben seiner toten Mutter und seinem noch lebenden Vater bevor er zur Kirche zurückkehrte. Der Junge erzählte seiner Schwester, dass sein Vater in seinen langen Todeskrämpfen kein einziges Mal Gott oder die Mörder verflucht habe. Er habe sich nicht beklagt.

Auf die Verwundeten wurden immer neue Drohnen geschickt. Sie wurden nicht zufällig getötet, es war ein vorsätzlicher brutaler Mord. Aber Vater Wladimir äußerte keinen Hass, und seine Tochter Ekaterina bittet darum, nicht zu hassen. Sie sagt, dass sie uns alle unter Tränen bittet, keinen Groll in unseren Herzen zuzulassen, weil ihr Vater das nicht gewollt hätte. Denn er stand auf der Seite des Guten, und das Böse dürfe nicht siegen.

Alexei, der Sohn von Vater Wladimir, lebte nach dem Vorfall noch zwei Monate lang mit anderen Gemeindemitgliedern im Keller der Kirche unter Beschuss. Und manchmal fällt es mir schwer, mir vorzustellen, dass wir selbst ein normales Leben führen, während unseren Landsleuten so etwas angetan wird. Aber ich werde trotzdem der Bitte von Vater Wladimir nachkommen.

Später gelang es den Gemeindemitgliedern, Kontakt zu russischen Soldaten aufzunehmen, die sie holten und in das Hinterland brachten. Wahrscheinlich hat Vater Wladimir sie unsichtbar begleitet. Jetzt sind sie in Jenakijewo. Sie haben nichts, nicht einmal einfache Kleidung. Wenn ich herausfinde, wie ich ihnen helfen kann, werde ich meine Leser einbeziehen.

Wladimir Schutow war 55 Jahre alt, als er am 7. September 2025 seinen Wunden erlag. 

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Man kann ihr auch auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – Bei Fluchtversuch auf russische Seite: Ukrainische Truppen töten orthodoxen Priester und Familie

Von Dagmar Henn

Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt.

War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich. Andererseits fand sich im letzten Sanktionspaket auch eine frankophone afrikanische Journalistin (und Schweizer Staatsbürgerin), der vorgeworfen worden war, den Einfluss Frankreichs in Afrika zu untergraben...

Wie auch immer. Klar ist jedenfalls, der besondere Rechtscharakter dieser Sanktionen wird weiter verstärkt. Und auf juristischem Wege dürfte sich daran wenig ändern. Die Europaabgeordneten des BSW, Michael Schulenburg und Ruth Firmenich, hatten schon nach den Sanktionen gegen Röper, Lipp und Dogru ein Rechtsgutachten beauftragt, um die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen überprüfen zu lassen, aber das Ergebnis ist finster.

Ja, das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen wahrscheinlich rechtswidrig sind. Allerdings vor allem aus einem formalen Grund: weil weder eine Anhörung noch ein Rechtsweg vorgesehen sind. Tatsächlich gibt es nicht einmal einen etablierten Mechanismus dafür, eine klare Zuständigkeit, und gewürzt wird das Ganze dadurch, dass schließlich eine der Kernmaßnahmen die Beschlagnahme des gesamten Vermögens ist, und Gelder für die Finanzierung eines Anwalts zwar freigegeben werden können, aber nicht müssen.

"Laut Artikel 215 (3) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten die Akte, um die es in diesem Artikel geht, die nötigen Maßgaben zum Rechtsschutz beinhalten. Angesichts der massiven Eingriffe, ohne jede vorhergehende Beteiligung eines Richters, der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf das Leben der betroffenen Personen, muss die Formulierung 'notwendige Vorkehrungen zum Rechtsschutz' so gedeutet werden, dass sie die Informationen über den möglichen rechtlichen Schutz umfasst. Derartige Informationen fehlen in der Verordnung des Rats 2024/2642."

Im gewöhnlichen deutschen Verwaltungsleben kennt man das so: Ein Bescheid ist ungültig, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende fehlt. Während das im deutschen Verwaltungsrecht allerdings eine fest etablierte Tatsache ist, ist das im europäischen Recht eher so ein Gedanke. Man kann auf dieser Grundlage eine Anfechtung versuchen, es ist aber nicht sicher, dass man damit Erfolg hat...

Ratsbeschluss und Verordnung kollidieren an sich auch "mit dem Recht, das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist, da sie eine hinderliche Wirkung auf die Ausübung der Freiheit des Ausdrucks und der Information haben. Sie wirken nicht nur auf Personen, die Desinformation verbreiten. Das Sanktionsregime [...] macht es gefährlich, Themen anzufassen, die Gegenstand öffentlicher Kontroverse sind, weil Information als Desinformation etikettiert werden könnte. Fehler bei der Aufnahme von Personen auf die Listen wegen vermeintlicher Desinformation ‒ ob sie nun durch unsachgemäße Anwendung des Rechts oder durch Verwechslung von Personen entstehen ‒ wirken beängstigend. Das Sanktionsregime ist also schuld daran, Journalisten und andere von der Ausübung ihres Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit abzuschrecken, wenn es bestimmte Themen betrifft."

Das ist eine zutreffende Beschreibung. Derartige Maßnahmen richten sich, wie alle anderen Formen der Kriminalisierung von Meinung, nicht nur gegen die einzelne betroffene Person, sondern gegen die Gesamtheit, pars pro toto also, und während nur das Recht eines Einzelnen ausgelöscht wird, wird doch das Recht aller anderen vermindert.

Doch auch wenn die beiden Juristen, die dieses Gutachten verfasst haben, diese Position vertreten, findet sich in diesem und anderen Zusammenhängen immer wieder der ernüchternde Hinweis darauf, dass die möglichen rechtlichen Instanzen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wie der Europäische Gerichtshof, stark dazu neigen, den rechtsschaffenden Gremien, hier also dem Europäischen Rat, einen großen Spielraum einzuräumen. Was unter dem Gesichtspunkt, dass die Interessen vieler verschiedener Länder zu bündeln sind und auch die Interpretation einzelner Bestimmungen dadurch sehr wechselhaft sein kann, durchaus Sinn macht, aber sehr problematisch wird, wenn die existenziellen Rechte Einzelner in einem Ausmaß negiert werden, wie das diese Sanktionen tun.

In den bisher entschiedenen Fällen von Sanktionen gegen Personen ging es, das lässt sich aus dem Gutachten entnehmen, vor allem um Terrorismus. Es wird gerade ein Fall zitiert, in dem die Zielperson einer dieser Sanktionen tatsächlich im Geltungsraum dieser Sanktionen lebte. Insofern wundert es nicht, dass es keine Musterentscheidungen gibt; aber das, was diese Entscheidungen, soweit sie angeführt werden, andeuten, ist, dass die Rechte des betroffenen Einzelnen in diesem Zusammenhang kein großes Gewicht haben.

So heißt es im Gutachten beispielsweise, die Sanktionsmaßnahmen beschränkten (für jene Betroffenen, die in der EU leben) die Rechte bezogen auf das Privat- und Familienleben beträchtlich, da "ihnen nicht mehr Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen als zur Befriedigung der grundlegendsten Bedürfnisse erlaubt sind" ‒ was noch untertreibt, denn das ist in den Sanktionsregeln eine Kann-, aber keine Muss-Bestimmung. Aber "es ist unwahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss käme, dass die betreffenden Beschlüsse das Recht auf Privat- und Familienleben als solches verletzen".

Die EU, so die abschließende Schlussfolgerung in diesem Gutachten, "entfernt sich immer weiter vom traditionellen liberalen Konzept der Grundfreiheiten. Wenn bisher individuelle Sanktionen vor allem das Recht auf Eigentum und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben, hat die EU mit diesen Maßnahmen, die die Freiheit der Meinungsäußerung beschränken, den Rubicon überschritten, indem sie eine Freiheit beschränkt, die für ihre Identität unverzichtbar war."

Ein Fazit kann man aus dieser doch recht pessimistischen Bewertung ziehen: Die Grundrechte, die in der EU vermeintlich garantiert werden, sind vielleicht hilfreich in der Auseinandersetzung mit einem der Mitgliedsstaaten; aber in dem Moment, in dem die EU als feindselig handelnder Apparat gegenübertritt, sind die Schutzmechanismen ausgesprochen schwach und unzuverlässig.

Nun, das Rechtsgutachten ist auf einen praktischen Zweck ausgerichtet, nämlich die Aussichten für bestimmte juristische Handlungen zu klären. Es behandelt nicht die Frage, womit man es hier zu tun hat, und was diese Schritte, die die EU-Spitze vornimmt, eigentlich bedeuten. Da allerdings wird es deutlich finsterer.

Was wird Jacques Baud vorgeworfen? "Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten." Dadurch sei er im Interesse Russlands an der Schädigung der Ukraine beteiligt. Erinnern wir uns, bei Hüseyin Dogru war es vor allem Berichterstattung über Palästina-Proteste...

Klar ist, es handelt sich zum einen um eine Ausübung der Meinungsfreiheit (die, das hat für Deutschland das Bundesverfassungsgericht explizit geurteilt, keine Wahrheitsfreiheit ist), und zum anderen handelt es sich um Handlungen, die nicht strafbar sind. Der ganze Komplex, der um den Begriff Desinformation geschaffen wird, betrifft nicht strafbare Aussagen.

Gleichzeitig ist allerdings die Eingriffstiefe, die diese Sanktionen erreichen, gerade bei Menschen, die in der EU leben, tiefer, als sie selbst das Strafrecht zulassen würde. Auch das eine Tendenz, die nicht nur auf diesen Bereich begrenzt ist ‒ im Zusammenhang mit den Sanktionen, die jetzt in der Grundsicherung in Deutschland wieder eingeführt werden sollen, stellt sich dieselbe Frage: Wenn es nicht zulässig ist, einem Gefängnisinsassen das Essen zu entziehen, oder das Bett, wie kann es dann rechtens sein, das bei Menschen zu tun, denen nicht einmal eine strafbare Handlung vorgeworfen werden kann, geschweige denn, dass sie wegen einer solchen verurteilt worden wären?

Bauds Bücher erscheinen in Deutschland. Dürfen sie jetzt noch verkauft werden? Oder heißt das, der Verlag darf ihm nichts mehr dafür zahlen, weil jeder wirtschaftliche Kontakt mit einem Sanktionierten strafbar ist? Als die erste Runde derartiger Sanktionen erging, habe ich sie mit der Reichsacht verglichen, denn im Grunde dürfte den Opfern dieser Schritte nicht einmal eine Semmel verkauft werden. Wenn überhaupt, hat sich dieser Eindruck noch verstärkt.

Da reden wir durchaus von einer Aufhebung des Bürger-Seins an sich, des gesamten Pakets der Menschenrechte, die, bezogen auf einige Personen, völlig negiert werden. Was eine ganz grundsätzliche Frage aufwirft: Wenn es möglich ist, in der EU jemanden zum Nicht-Menschen zu machen, zu einer Person, die nicht länger Träger irgendeines Rechts ist, gibt es dann noch Menschenrechte in der EU? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die Qualität des Menschenrechts gerade darauf beruht, dass es als unaufhebbar angesehen wird?

Was diese Frage besonders beunruhigend macht, ist, dass gleichzeitig innerhalb der Entscheidungsgremien der EU ein Putsch stattfand ‒ bezogen auf die Entscheidung über eingefrorene russische Vermögen, aber im Kern ist es egal, worum es ging: Bedeutend ist, dass die Notwendigkeit der Einstimmigkeit durch einen Trick umgangen wurde, indem man einen wirtschaftlichen Notstand nach Artikel 122 des EU-Vertrags erklärte. Danach genügte eine einfache Mehrheit.

Nun ist die gesamte Struktur der EU eine Bürokratie mit einer sehr schwachen demokratischen Legitimation. Und je mehr staatliche Eigenschaften sich das Brüsseler Monster zulegt, desto schwächer wird der demokratische Anspruch selbst bei den Entscheidungsverfahren. Diese Berufung auf den Artikel 122, die zuletzt im Zusammenhang mit Corona stattfand (und auch da höchst kritische Ergebnisse zeitigte), ermöglicht es, Mitgliedsländer zu politischen Positionen zu zwingen, die sie aus freier Entscheidung nicht einnehmen würden. Dabei sind die Regierungen der Mitgliedsländer die letzten Instanzen, die noch demokratisch legitimiert sein können ‒ die Kommission ist es nicht.

Also womit haben wir es zu tun, wenn auf der einen Seite im Verhältnis zwischen den Ländern der Anteil des Zwangs immer stärker wird und demokratische Entscheidung nur solange gefragt ist, solange das gewünschte Ergebnis geliefert wird, und auf der anderen Seite, im Umgang mit dem Einzelnen, Bürgern wie Dogru oder Migranten wie Baud, die Menschenrechte annulliert werden können?

Das ist kein zufälliges Aufeinandertreffen. Die beiden Entwicklungen ergänzen und bedingen sich. Und es ist unverzichtbar, sie gemeinsam zu betrachten. Denn dieser ungebändigte, durch keinerlei Gewaltenteilung im Zaum gehaltene Metastaat verfolgt mit beiden grundlegenden Rechtsbrüchen ein Ziel: die Bevölkerungen der EU-Länder in einen Krieg zu treiben. Und sei es, um die eigene Verstrickung in den ukrainischen Korruptionssumpf zu verdecken. Spätestens dieses völlig rücksichtslose, opportunistische Verhältnis zum Recht müsste selbst bei jenen, die die Geschichte der russischen Bedrohung glauben, Zweifel wecken und zumindest die Frage aufkommen lassen, ob nicht auch in diesem Fall die Kur deutlich gefährlicher ist als die Krankheit.

Aber um zum Bild des Anfangs zurückzukehren: Nein, dieses Gewürm wird nicht den Gefallen tun, sich selbst zu verschlingen, so sehr der Nihilismus, mit dem im Grunde jeder rechtliche Fortschritt seit dem 18. Jahrhundert behandelt wird, durchaus die Frage aufwirft, ob und ‒ falls ja ‒ unter welchen Bedingungen dieses Zwangskonstrukt EU noch Bestand haben kann. Es geht nicht nur für Einzelne, die auf Sanktionslisten stehen, um die Existenz. Diese Brüsseler Macht wird langsam, aber sicher lebensbedrohlich für alle, die unter ihr sein müssen.

Mehr zum Thema ‒ Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Den ersten Teil der Analyse finden Sie hier.

Von Rainer Rupp

Das Budapester Memorandum von 1994 wird von russophoben Kriegstreibern immer wieder als Beweis dafür zitiert, dass die "inhärent aggressive Macht Russland" und deren "autoritärer Charakter" Moskau unfähig mache, internationale Abkommen einzuhalten. Was jedoch von NATO-Propagandisten als felsenfestes Argument in westlichen Fernseh- oder Radiodiskussion immer wieder runtergebetet wird, entbehrt jeder Substanz. Wie so viele andere vom Westen im Brustton der Überzeugung erhobene Verurteilungen Russlands ist auch dies eine Luftnummer.

Das Budapester Memorandum ist ein internationales politisches Abkommen. Es wurde in Budapest im Rahmen einer Konferenz der OSZE (damals KSZE) vom 5. Dezember 1994 unterzeichnet. Der Hintergrund war, dass sich nach der Auflösung der Sowjetunion auf dem Territorium der Ukraine das drittgrößte nukleare Arsenal der Welt befand. Im Gegenzug für den vollständigen Verzicht auf diese Atomwaffen und den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) als nicht-nuklearer Staat gaben die Unterzeichnerstaaten der Ukraine bestimmte Sicherheitszusagen, die nicht als völkerrechtlich bindender Vertrag gelten, sondern als politische Verpflichtung. (Ähnliche Memoranden gab es mit Weißrussland und Kasachstan.)

Diese Nichtverbindlichkeit des Abkommens von Budapest ist der wesentliche Unterschied zum völkerrechtlich verbindlichen Minsk-II-Abkommen von 2014/2015. Minsk II wurde vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und dadurch auf die Ebene internationalen Rechts erhoben, nur um anschließend von den Westmächten als Instrument benutzt zu werden, um Russland zu hintergehen und die Zeit zu nutzen, um die Ukraine militärisch gegen Russland hochzurüsten. Dieser eklatante Völkerrechtsbetrug bleibt den moralisch höherstehenden NATO-Propagandisten in den TV-Talkshows geflissentlich unerwähnt.

Aber schauen wir uns nun die Kerninhalte der im Budapester Abkommens enthaltenen Zusagen an, zu denen sich 1994 die Garantiestaaten – die USA mit Bill Clinton, Russland mit Boris Jelzin, das Vereinigte Königreich mit John Major und die Ukraine mit Leonid Kutschma – verpflichtet hatten.

Sie umfassten:

1. Die "Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren";

2. Von der "Androhung oder Anwendung von Gewalt" gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine abzusehen (außer in Selbstverteidigung oder im Einklang mit der UN-Charta);

3. Von "wirtschaftlichem Zwang" abzusehen, um die Ukraine zu beeinflussen;

4. Im Falle einer Aggression gegen die Ukraine oder einer Drohung mit Atomwaffen "sofortige Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat" zu ergreifen, um der Ukraine Beistand zu leisten;

5. Keine Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen (außer bei einem Angriff der Ukraine in Allianz mit einem Atomwaffenstaat);

6. Konsultationen abzuhalten, falls Fragen zur Umsetzung entstehen.

Bis 1996 gab die Ukraine alle Atomwaffen an Russland ab. Das wird heute von vielen naziaffinen Russenhassern in der Ukraine öffentlich bedauert, und mit Unterstützung des Westens behaupten sie, Moskau habe sie betrogen. Die Russen hätten ihre Atomwaffen gestohlen, dann aber das angeblich hochheilige Versprechen gebrochen, die territoriale Integrität des Landes zu respektieren und die Ukrainer weder zu bedrohen noch anzugreifen. Diese Lesart des Budapester Memorandums wird vollumfänglich von den westlichen NATO-Propagandisten auf internationaler Ebene verbreitet. Sie unterstreichen, dass Russland das Memorandum durch die Aufnahmen der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 und die militärische Sonderoperation in der Ukraine 2022 verletzt habe.

Aber bevor wir weitermachen, noch eine Frage: War die Ukraine nach dem Maidan-Gewaltputsch und den massenhaften nachfolgenden Gewaltexzessen gegen Russisch sprechende Bürger im Donbass noch dieselbe Ukraine, mit der Russland in aller Freundschaft 1994 das Abkommen von Budapest unterzeichnet hatte?

War die Ukraine nach den von der Putschregierung in Kiew organisierten militärischen "Anti-Terror-Operationen" gegen die Zivilbevölkerung im Donbass, die von fanatisierten Nazi-Gruppen wie Asow angeführt wurden, noch dieselbe wie 1994? Laut einem UN-Bericht vom Dezember 2021 haben diese bestialischen Operationen gegen die Zivilbevölkerung in den Dörfern des Donbass knapp 14.000 Zivilisten das Leben gekostet.

Angesichts dieser Fakten kann niemand mit einem Funken vernünftigem Menschenverstand davon ausgehen, dass es für Russland noch irgendeine politische Verpflichtung aus dem Budapester Memorandum gibt, zumal das Memorandum nicht bindend ist, und erst recht nicht, weil Russland die aus dem "verfassungswidrigen Umsturz" hervorgegangene Übergangsregierungen bis heute nicht anerkannt hat und als illegitim bzw. als "Junta" oder "Kiewer Regime" bezeichnet.

Schauen wir uns nun an, wie der britische Lord Robert Skidelsky dieses Thema "Budapester Memorandum" abhandelt. Er erklärt in wenigen Sätzen das Memorandum und verweist dann darauf, dass es immer wieder zitiert wird, um Moskaus Bruch internationaler Abkommen zu belegen. Russlands Besetzung der Krim 2014 und seine Invasion der Ukraine 2022 werden als entscheidender Beweis zitiert, dass kein Verlass auf russische Zusicherungen ist. Das wiederum steht hinter der dominanten europäischen Sicht, dass Russland in der Ukraine entscheidend besiegt werden muss; andernfalls würde es jede Atempause nutzen, um sich neu zu gruppieren und seine Aggression fortzusetzen, so das offizielle Narrativ von Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Co.

Das allerdings sei – so Skidelsky – eine "einseitige Interpretation" des Budapester Abkommens. Erstens besaß die Ukraine nie eine unabhängige nukleare Fähigkeit: Die Sprengköpfe waren sowjetisch, und sämtliche Kommando- und Kontrollsysteme, einschließlich Startcodes, hatten nie Moskau verlassen. Die Ukraine hatte die Hardware (Raketen und Startrampen), aber nicht die Fähigkeit, sie zu nutzen.

Zweitens war das Budapester Memorandum eine politische Verpflichtung statt eines rechtlich durchsetzbaren Vertrags, da es keinen Durchsetzungsmechanismus gab. Wie alle politischen Verpflichtungen war es ein Produkt von Umständen und Erwartungen. Der Umstand war Russlands geopolitischer Zusammenbruch in den 1990er-Jahren. Die Erwartung war, dass die unabhängige Ukraine im postsowjetischen Raum bleiben werde. (Die Ukraine war ein Gründungsmitglied des postsowjetischen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten [GUS], obwohl sie ihre Teilnahme nie ratifizierte.)

Russlands Erwartungen basierten auf den politischen Zusicherungen der Führer der nun unabhängigen Ukraine. Der ukrainische Präsident Kutschma, der das Budapester Memorandum unterzeichnet hatte, bekräftigte wiederholt den blockfreien Status der Ukraine, ihre Absicht, militärisch neutral zu bleiben, und ihr Engagement für eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit Russland durch verschiedene GUS-Institutionen. Im Laufe des ersten Jahrzehnts nach der Unabhängigkeit erklärten ukrainische Führer öffentlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Betracht gezogen werde, während die Wirtschaft und Verteidigungsindustrien der Ukraine tief mit Russland verflochten blieben.

Skidelskys Schlussfolgerung ist: "Obwohl von den oben beschriebenen Umständen nichts im Memorandum kodifiziert war, behandelte Russland es als politischen Kontext, der dem Abkommen von 1994 zugrunde lag – ein Verständnis, das seiner Ansicht nach durch die Bukarester Erklärung von 2008 ('Die Ukraine wird Mitglied der NATO') und die ukrainische Verfassungsänderung von 2019 umgestoßen wurde, was die NATO- und EU-Mitgliedschaften zu 'unwiderruflichen' Zielen der ukrainischen Regierungspolitik machte."

Und er fügte hinzu: "Also ja, Russland brach eine politische Verpflichtung – aber dem war eine vollkommen gebrochene ukrainische Verpflichtung vorausgegangen."

Im nächsten Teil beleuchten wir die angebliche "Unverletzlichkeit der Grenzen", "Einflusssphären und die Monroe-Doktrin" sowie den "Militärischen Keynesianismus".

Mehr zum Thema – Die Politisierung der Kultur

Andrei Jermak, der nach einem großen Korruptionsskandal als Stabschef von Wladimir Selenskij zurückgetreten war, sei "nirgendwo hingegangen" und berate den ukrainischen Staatschef weiterhin. Dies berichtete unter anderem ZN.ua am Samstag.

Jermak war aus der Regierung gedrängt worden, nachdem westlich orientierte ukrainische Anti-Korruptionsbehörden letzten Monat im Rahmen einer Untersuchung zu einem 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandal, der angeblich mit Selenskijs innerem Kreis und seinem ehemaligen Mitarbeiter Timur Minditsch in Verbindung steht, seine Immobilien durchsucht hatten. Mehrere hochrangige Persönlichkeiten, darunter mindestens fünf Abgeordnete, sind in den Skandal verwickelt, während Jermak in den Abhörprotokollen unter dem Codenamen "Ali Baba" auftauchte.

Laut Quellen von ZN.ua telefoniert Jermak weiterhin täglich mit Selenskij und trifft sich trotz seines Rücktritts fast jeden Abend mit ihm in dessen Residenz. Darüber hinaus sind die meisten mit Jermak verbundenen Beamten, darunter auch Regionalgouverneure, weiterhin im Amt.

Einige der Quellen erklärten weiterhin, dass Viktor Mikita, der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, weder für Jermak noch für die Regionalchefs Ersatzkandidaten vorgeschlagen habe, da er enge Beziehungen zu Alexei Kuleba unterhalte, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für Wiederaufbau und langjährigen Verbündeten von Jermak, der ebenfalls sein Amt behalten habe. Das Fehlen formeller Anklagen sei nach wie vor der Hauptgrund für Selenskijs Entscheidung, "Jermaks Leute in Ruhe zu lassen", sagten sie.

"Jermaks Rücktritt war keine Offenbarung, sondern ein erzwungener Akt der Selbsterhaltung", schrieb das Medium und fügte hinzu, dass der Skandal noch keine strukturellen Veränderungen in der Führung in Kiew bewirkt habe. "Anstelle von echten Personalentscheidungen erleben wir nun schon seit drei Wochen Scheininterviews mit Kandidaten für den Posten des Stabschefs."

Vor seinem Rücktritt galt Jermak weithin als der wichtigste Machtvermittler der Ukraine und wurde oft als graue Eminenz oder sogar als der wahre Herrscher des Landes bezeichnet. Der ehemalige Beamte hat Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei zurückgetreten, um Selenskij "keine Probleme zu bereiten".

Der Skandal hat Selenskijs Ansehen im In- und Ausland geschwächt. Seine Zustimmungsrate ist laut einer aktuellen Umfrage von Info Sapiens auf 20,3 Prozent gesunken. Inmitten der Kontroverse und einer erneuten Friedensinitiative der USA drängte Präsident Donald Trump Selenskij, Wahlen abzuhalten, was dieser zuvor trotz des Ablaufs seiner Amtszeit im letzten Jahr unter Berufung auf das Kriegsrecht abgelehnt hatte.

In der vergangenen Woche hatte Selenskij erklärt, dass Wahlen stattfinden könnten, jedoch nur unter der Bedingung eines Waffenstillstands, der mit westlichen Sicherheitsgarantien abgesichert werden müsse. Moskau, das ihn seit Langem als illegitim bezeichnet, wies diese Kehrtwende als "Trick" zur Erreichung eines Waffenstillstands zurück und argumentierte, dass alles, was keine dauerhafte Lösung darstelle, Kiew die Möglichkeit geben würde, sich mit ausländischer Unterstützung neu zu formieren und aufzurüsten.

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Israelische Beamte sind zunehmend "besorgt" darüber, dass Iran sein ballistisches Raketenprogramm ausweitet, das Anfang dieses Jahres durch israelische Militärschläge beschädigt wurde. Die Israelis bereiten sich aus diesem Grund darauf vor, Präsident Donald Trump über Optionen für einen erneuten Angriff zu informieren. Dies geht aus Angaben einer Person mit direktem Wissen über die Pläne sowie vier ehemaliger US-Beamter hervor, die über die Pläne informiert wurden. Das berichtete NBC am Samstag.

Die israelischen Beamten sind auch "besorgt" darüber, dass Iran die im Juni von den USA bombardierten Anlagen zur Urananreicherung wieder aufbaut. Sie fügten jedoch hinzu, dass die Beamten den Wiederaufbau der Anlagen zur Herstellung ballistischer Raketen und die Reparatur der beschädigten Luftabwehrsysteme als "dringlichere Probleme" betrachten.

Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werden sich voraussichtlich noch in diesem Monat auf dem Anwesen des Präsidenten in Mar-a-Lago in Florida treffen. Bei diesem Treffen werde Netanjahu Trump voraussichtlich darlegen, dass die Ausweitung des iranischen Programms zur Herstellung ballistischer Raketen eine Bedrohung darstelle, die rasches Handeln erforderlich macht, so die Quellen.

Die israelische Regierung lehnte eine Stellungnahme ab. Auch die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen reagierte nicht auf eine Anfrage um Stellungnahme. "Die Internationale Atomenergiebehörde und die iranische Regierung bestätigten die Einschätzung der US-Regierung, dass die Operation Midnight Hammer die nuklearen Fähigkeiten Irans vollständig zerstört hat", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly.

Die Pläne Israels, Trump über mögliche zusätzliche Militärschläge in Iran zu unterrichten und ihn davon zu überzeugen, sich daran zu beteiligen, kommen zu einem Zeitpunkt, da der Präsident Militärschläge in Venezuela in Erwägung zieht. Dies würde eine neue Kriegsfront für die USA eröffnen. Zudem pries Trump damals die "erfolgreiche" Bombardierungskampagne seiner Regierung gegen das iranische Atomprogramm sowie den Erfolg bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas an.

In einer Ansprache an die Nation am Mittwoch sagte Trump den Amerikanern, er habe "die nukleare Bedrohung durch Iran zerstört, den Krieg in Gaza beendet und damit zum ersten Mal seit 3.000 Jahren Frieden in den Nahen Osten gebracht".

Die israelischen Bedenken gegenüber Iran erfolgen zu einer Zeit, in der Teheran Interesse an der Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche mit den USA bekundet hat, um das Atomabkommen zu retten. Dies könnte Israels Annäherung an Trump hinsichtlich neuer Angriffe erschweren.

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Die Europäische Kommission hat das Nachrichtenmagazin Euractiv von ihren Hintergrundbriefings ausgeschlossen. Der Schritt Brüssels erfolgte, nachdem das Medium laut Chefredakteur Matthew Karnitschnig einen seiner Meinung nach kritischeren Ansatz bei der Berichterstattung über die "EU-Blase" verfolgt hatte.

Das 1999 vom französischen Medienverleger Christophe Leclercq gegründete und in Brüssel ansässige Medium konzentriert sich auf die EU-Politik und hat sich zum Ziel gesetzt, "die Komplexität der EU-Politik, -Strategien und -Gesetzgebung zu entschlüsseln".

In einem am Freitag veröffentlichten Artikel argumentierte Karnitschnig, dass der unabhängige Journalismus in der EU "auf der Feindesliste" gelandet sei, insbesondere in Brüssel, wo viele Medien von der Finanzierung und dem guten Willen der EU-Institutionen, ausländischer Regierungen und Lobbyisten abhängig sind.

"Tatsächlich ist er zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies geworden", schrieb er und fügte hinzu, dass unabhängige Stimmen in der EU nicht mehr gefördert würden.

"Anfang dieses Jahres haben wir uns daran gemacht, die 'EU-Blase' mit einer kräftigen Dosis kritischem Journalismus zu durchdringen", sagte Karnitschnig. "Nicht alle Empfänger reagierten positiv darauf, am wenigsten die Kommission, die uns kürzlich von ihren Hintergrundbriefings ausgeschlossen hat – den vertraulichen Sitzungen, in denen die Berater von Präsidentin Ursula von der Leyen versuchen, die Botschaft zu steuern, die sie der Presse zu einem bestimmten Thema vermitteln wollen."

Der Redakteur führte mehrere Beispiele für Berichterstattung an, die seiner Meinung nach zu dieser Entscheidung beigetragen haben könnten, darunter die Entlarvung der Behauptungen der Kommission bezüglich des Flugnavigationsvorfalls von der Leyens in Bulgarien und die Kritik an den Plänen zur Einrichtung eines europäischen Geheimdienstes. Brüssel steht bereits seit langem wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Marginalisierung unabhängiger Stimmen in der Kritik.

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Die für die Ukraine vorgesehenen 90 Milliarden Euro an EU-Hilfe werden über zwei Jahre bereitgestellt. Das bedeutet, dass Kiew die Gelder schrittweise erhält und deren Verteilung von bestimmten Bedingungen und Verfahren abhängt. Artjom Dmitruk, ein Abgeordneter in der Werchowna Rada, äußerte sich zu diesem Thema in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenseite Gaseta.ru.

Die neuen EU-Mittel würden voraussichtlich hauptsächlich zur Zahlung von Renten, Gehältern im öffentlichen Dienst und anderen Sozialleistungen verwendet, meinte Dmitruk. Mit den Mitteln könne Kiew auch europäische Produkte und Waffen kaufen.

Angesichts der aktuellen Realitäten in der Ukraine, darunter die korrupten Machenschaften im Umfeld von Präsident Wladimir Selenskij und die schwierige Lage an der Front, würden die EU-Gelder keinen wirklichen Einfluss auf die Situation im Land haben, betonte der Parlamentarier.

Und weiter:

"Wir beobachten bereits einen allmählichen Zusammenbruch der Front in den meisten Abschnitten und eine anhaltend negative, im Grunde unumkehrbare Dynamik in sozioökonomischen und gesellschaftlichen Fragen."

Unter diesen Umständen seien jegliche Finanzspritzen, die über Jahre bereitgestellt würden und mit strukturellen Managementproblemen einhergingen, nicht in der Lage, die allgemeine Entwicklung im Land positiv zu beeinflussen.

Das Wichtigste dabei sei, so Dmitruk, wie die neue EU-Finanzhilfe verwaltet würde. Ein genauer Ausdruck hierfür wäre ihm zufolge "ein Fass ohne Boden".

Auf ihrem Gipfel am 19. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei der künftigen Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen in Brüssel ankündigte, werde Kiew von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro erhalten. Diese Mittel würden ausreichen, um den militärischen Bedarf und den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 zu decken, teilte Merz in einer Erklärung mit.

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Angeblich sucht der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine und derzeitige Sekretär ihres Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow, die Hilfe des US-amerikanischen FBI gegen ukrainische Antikorruptionsermittler. Dies berichtet die ukrainische Zeitung Dserkalo Tyshnja (deutsch "Spiegel der Woche") am Sonntag unter Berufung auf nicht genannte Quellen mit Kenntnis der ukrainisch-amerikanischen Verhandlungen. 

Umerow, der vom Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij zum Chefunterhändler bei den sogenannten Friedensverhandlungen ernannt wurde, habe bei seinem Treffen mit FBI-Chef Kash Patel darum gebeten, dass das FBI den ukrainischen Ermittlern seine Unterstützung bei den gegen Umerow laufenden Korruptionsermittlungen entzieht.

"Das Treffen zwischen Umerow und Patel, zu dem der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zusammen mit dem stellvertretenden Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Alexander Poklad, erschien, hatte nichts mit den Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA, Russland und Europa zu tun. Dieses Treffen [...] wurde über die türkischen Kanäle von Umerow organisiert. Dabei wurde über die wünschenswerte Nichtgewährung fachlicher, ermittlungstechnischer oder sonstiger professioneller Hilfe des FBI für das NABU im Fall Minditsch gesprochen", heißt es in der Veröffentlichung.

NABU ist die Abkürzung für Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine, in dessen Ermittlungsfokus Umerow offenbar wegen Korruptionsverdachts geraten ist.

Ein Abgeordneter der Werchowna Rada berichtete, dass das NABU eine Anklage gegen Umerow wegen Unterschlagung vorbereitet habe. Später erklärte die Behörde, sie habe den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zu dem skandalösen Korruptionsfall befragt, in dem Timur Minditsch, ein enger Vertrauter Selenskijs, eine Rolle spielt.

Am 10. November startete das NABU eine groß angelegte Operation zur Aufdeckung von Korruptionspraktiken im Energiesektor der Ukraine. Die Behörde führte Durchsuchungen beim ehemaligen Energieminister German Galuschtschenko, bei der Firma "Energoatom" sowie bei Minditsch durch. Es wird berichtet, dass der Geschäftsmann zuvor eilig aus der Ukraine gebracht worden war. Gegen sieben Mitglieder der kriminellen Vereinigung wurde bereits Anklage erhoben. Minditsch und der Geschäftsmann Alexander Zuckerman wurden zur Fahndung ausgeschrieben. Galuschtschenko, der seit Sommer das Justizministerium leitete, und Energieministerin Swetlana Grintschuk wurden ihres Amtes enthoben.

Nach dem Rücktritt von Andrei Jermak, dem Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, Ende November wurde Umerow zum Leiter der Verhandlungsgruppe der Ukraine ernannt, was eine Welle der Kritik auslöste. Viele waren der Meinung, dass man ihn auf diese Weise vor Anklagen im Korruptionsfall schützen wolle.

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Die schwedische Zollbehörde teilte am Sonntag mit, dass die Behörden ein russisches Frachtschiff geentert hätten, das am Freitag nach einem Motorschaden in schwedischen Gewässern vor Anker gegangen war, und dass sie derzeit eine Inspektion der Ladung durchführten.

Die Eigner des Schiffes mit dem Namen "Adler" stünden auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, sagte Martin Höglund, Sprecher der Zollbehörde. Wörtlich berichtete er:

"Kurz nach 1:00 Uhr letzte Nacht sind wir mit Unterstützung der schwedischen Küstenwache und der Polizei an Bord des Schiffes gegangen, um eine Zollkontrolle durchzuführen. Die Kontrolle dauert noch an."

Höglund lehnte es ab, Angaben darüber zu machen, ob und was der Zoll an Bord des Schiffes aufgefunden habe. Das Schiff habe am 15. Dezember den Hafen von Sankt Petersburg verlassen, über sein Ziel würden dem schwedischen Zoll keine Erkenntnisse vorliegen.

Laut dem Schiffsverfolgungsdienst Marine Traffic ist die "Adler" ein 126 Meter langes Roll-on-Roll-off-Containerschiff. Es liegt aktuell vor Höganäs im Südwesten Schwedens vor Anker, nachdem es zuvor am Sonnabend einen Notruf gesendet hatte. Es soll ein technisches Problem im Maschinenraum des Frachters geben.

Offenbar steht nicht nur das Schiff auf einer Sanktionsliste der EU, sondern auch sein angeblicher Eigner "M Leasing LLC" fällt laut OpenSanctions, einer Datenbank mit sanktionierten Unternehmen und Personen, unter US-Sanktionen wegen mutmaßlicher Beteiligung am Transport von Waffen.

Aus Russland liegen zur Stunde noch keine Stellungnahmen zu dem Vorfall vor. Auch das weitere Schicksal des Frachters ist noch nicht entschieden. 

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