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Produkte russischer Winzer wurden irrtümlicherweise auf die Teilnehmerlisten des Internationalen Weinwettbewerbs in San Francisco aufgenommen. Dies berichtet der San Francisco Chronicle unter Bezugnahme auf die Präsidentin des Wettbewerbs Amanda Blue. Die entsprechenden Einträge seien jedoch noch vor Beginn der Jurybewertungen wieder gelöscht worden. Im Bericht heißt es:

"Beim traditionsreichen Weinwettbewerb in San Francisco wurden versehentlich russische Weine angenommen, deren Import in die USA verboten ist."

Blue entschuldigte sich öffentlich für den Vorfall und betonte, die Organisatoren übernähmen die "volle Verantwortung" für das entstandene Missverständnis. Nach Rücksprache mit Juristen und der Wettbewerbsleitung sei entschieden worden, dass die betroffenen Weingüter aufgrund der geltenden US-Sanktionen nicht teilnahmeberechtigt sind.

Insgesamt handelte es sich um 95 Flaschen Wein von 15 verschiedenen russischen Weingütern. Die eingereichten Proben wurden nicht bewertet. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren sollen den Einsendern zurückerstattet werden.

Der Wettbewerb fand Anfang Dezember statt. Wie der San Francisco Chronicle weiter berichtet, hat die versehentliche Zulassung russischer Weine bei proukrainischen Aktivisten für Unmut gesorgt.

Die Vereinigten Staaten hatten den Import alkoholischer Produkte aus Russland bereits im Frühjahr 2022 untersagt. Im Rahmen der US-Sanktionen unterliegen zudem Lieferungen aus Russland von Erdölprodukten und Erdgas, bestimmten Diamanten sowie Fisch und Meeresfrüchten Beschränkungen. Moskau bezeichnet die westlichen Strafmaßnahmen weiterhin als rechtswidrig.

Der Internationale Weinwettbewerb in San Francisco wird von der 1980 gegründeten Organisation Tasting Alliance ausgerichtet, die ähnliche Wettbewerbe in den USA und Asien veranstaltet. Die Bewertung erfolgt im Rahmen einer Blindverkostung, bei der die Produzenten ihre Produkte selbst einreichen. Zwar gelten die Auszeichnungen nicht als besonders prestigeträchtig, sie werden jedoch häufig zu Marketingzwecken genutzt – insbesondere die höchste Auszeichnung, die doppelte Goldmedaille. In diesem Jahr wurden insgesamt rund 2.000 Beiträge eingereicht.

Unterdessen erklärte Boris Titow im Mai, dass in Russland eine "weinbauliche Kulturrevolution" stattfinde. Titow ist Eigentümer und Hauptaktionär von Abrau-Djurso, dem bekanntesten Sekt- und Weinproduzenten Russlands. Das Unternehmen ist vor allem für seine nach der Champagner-Methode hergestellten Schaumweine bekannt.

Titow ist zudem Vorstandsmitglied des russischen Verbands der Winzer und Weinbauern. Er betonte, dass Russland zunehmend Spitzenpositionen im internationalen Weinbau erreiche und russischer Wein sich als eigenständige Marke etabliere.

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Obwohl die USA neben Russland und einigen anderen Staaten kein Teilnehmer des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen sind, hat die vorige US-Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden den Einsatz von solchen Sprengsätzen außerhalb der Koreanischen Halbinsel untersagt. Nach Angaben der Washington Post kann sich dies demnächst ändern. Demnach hat der jetzige US-Kriegsminister Pete Hegseth ein Memorandum unterzeichnet, das die bisherige restriktive Politik in Bezug auf die gefährlichen und umstrittenen Landminen rückgängig macht.

The Trump administration reversed a Biden-era ban on antipersonnel land mines except on the Korean Peninsula.The memo, signed by Defense Secretary Pete Hegseth, says the reversal would give the U.S. military a “force multiplier” against enemies. https://t.co/kJj1uNSN7L

Laut dem schon am 2. Dezember von Hegseth unterschriebenen, aber bislang noch nicht veröffentlichten Dokument will die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump somit den einheimischen Streitkräften gegenüber den US-Gegnern einen "Kraftvervielfacher" verleihen. Die Maßnahme wird mit "einem der gefährlichsten Sicherheitsumfelder in der Geschichte" entschuldigt. Dem Memo zufolge ordnet der Kriegsminister eine Revision der bisherigen Landminen-Politik an. Innerhalb von 90 Tagen soll eine neue Richtlinie erarbeitet werden.

Unter den fünf vorgegebenen Zielen wird die Aufhebung von geografischen Einschränkungen bei der Nutzung von Antipersonenminen erwähnt, wodurch die USA solche Waffen weltweit einsetzen könnten. Darüber hinaus wird das Recht, den Mineneinsatz zu genehmigen, Kampfkommandanten erteilt. Künftig sollen in den US-Beständen nur jene Sprengsätze zerstört werden, die als "unbrauchbar oder unsicher" gelten. Die USA wollen gleichzeitig auf die Fernverlegung von Minen nur dann zurückgreifen, wenn diese über Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismen verfügen. Auf diese Weise sollen Opfer unter der Zivilbevölkerung minimiert werden.

Das US-Militär hat seit dem Golfkrieg vor gut 30 Jahren keine Antipersonenminen mehr in großem Umfang eingesetzt, diese aber im Jahr 2024 an die Ukraine geliefert. Die jetzige Pentagon-Entscheidung erfolgte im Kontext des Ukraine-Krieges, nachdem Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen ihren Austritt aus dem sogenannten Ottawa-Abkommen beschlossen haben, das den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen untersagt.

Unterdessen fordern Menschenrechtsorganisationen seit Jahren ein totales Verbot von Antipersonenminen, da solche Sprengsätze auch noch Jahre nach dem jeweiligen Konflikt eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Nach Angaben des Netzwerkes Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) sollen allein im Jahr 2024 rund 2.000 Zivilisten durch nach Kampfhandlungen hinterbliebene Minen getötet worden sein. Der geschäftsführende Direktor der Organisation Arms Control Association, Daryl Kimball, betont in diesem Zusammenhang, dass die USA derzeit mit keiner militärischen Bedrohung konfrontiert würden, die den Einsatz von Landminen rechtfertigen könnte.

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Deutschland ist auf dem Weg zum höchsten Haushaltsdefizit seit der Wiedervereinigung. Davor warnte die Deutsche Bundesbank anlässlich weiterer Militärausgaben und Finanzhilfen für die Ukraine seitens der Bundesregierung.

In ihrer am Freitag veröffentlichten Dezemberprognose gab die Bundesbank bekannt, dass das Haushaltsdefizit stetig steigen und bis 2028 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen wird. Dies wäre der höchste Stand seit 1995, als die Defizite in den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung ihren Höhepunkt erreicht hatten. Auch die Staatsverschuldung dürfte im selben Zeitraum steigen.

Die Bundesbank führt das steigende Defizit vor allem auf höhere Verteidigungsausgaben, die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der Ukraine, große Infrastrukturprojekte, Steuersenkungen und erhöhte Sozialleistungen zurück.

Nach Ansicht der Bundesbank stellen die aktuellen Pläne Berlins, Hunderte von Milliarden Euro in das Militär und die Infrastruktur zu investieren, eine Abkehr von Deutschlands "Kurs der Haushaltsdisziplin" dar. Ohne  Korrekturmaßnahmen führe dies zu einer Verschuldung, die "weit über den Grenzen der Schuldenbremse" liege. Die Zentralbank fordert dringende Maßnahmen, um die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten.

Bundeskanzler Friedrich Merz will das deutsche Militär zur, "stärksten konventionellen Armee Europas" aufbauen und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Laut Reuters könnte die deutsche Hilfe für Kiew im Jahr 2026 13,2 Milliarden Dollar erreichen. Merz rechtfertigt die höheren Verteidigungsausgaben mit der von ihm beschriebenen Bedrohung durch Russland.

Moskau hat solche Behauptungen wiederholt zurückgewiesen. Russland habe keinerlei Absicht, NATO oder EU anzugreifen. Westliche Politiker missbrauchten eine angebliche "russische Bedrohung" zur Panikmache und als Argument für überhöhte Militärausgaben. Außenminister Sergei Lawrow warf Deutschland und der EU vor, in ein "Viertes Reich" abzugleiten, das von Russophobie und aggressiver Militarisierung geprägt sei.

Umfragen zufolge herrscht in Deutschland eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierung und Bundeskanzler Merz. Anfang Dezember ergab eine INSA-Umfrage, dass 70 Prozent der Befragten mit der Regierungskoalition unzufrieden sind, während die persönliche Zustimmungsrate von Merz auf nur noch 23 Prozent gesunken ist. Nach Angaben der Meinungsforscher sind dies "die schlechtesten Werte, die jemals für den Kanzler und seine Regierung gemessen wurden".

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In der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat am Samstag die zweite Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums Russland-Afrika begonnen. An der Großveranstaltung nehmen der russische Außenminister Sergei Lawrow und seine Amtskollegen aus afrikanischen Staaten teil. 

Die führenden Politiker des Kontinents, die bei dem Treffen anwesend sind, wollen die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen erörtern, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet.  

Bei der Plenarsitzung hat Sergei Lawrow die Grußbotschaft des russischen Präsidenten an die Teilnehmer des Treffens in Kairo verlesen. 

"Die Russische Föderation misst der Entwicklung freundschaftlicher, vollständig gleichberechtigter und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zu afrikanischen Partnern große Bedeutung bei", heißt es in der Botschaft.

Und weiter:

"Die afrikanischen Staaten verfügen über ein enormes wirtschaftliches und menschliches Potenzial, spielen aber auch eine zunehmend bedeutende Rolle in der globalen Politik. Der Kontinent etabliert sich rasant als eines der wichtigsten Zentren der entstehenden multipolaren Weltordnung."

Laut Putin ist es wichtig, dass in letzter Zeit die produktive Zusammenarbeit in vielen Bereichen deutlich intensiviert werden konnte.

Russland unterstütze afrikanische Länder unter anderem bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit sowie der Bewältigung von Ernährungsproblemen, fügt der russische Präsident hinzu.

Es gebe eine Kooperation im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, aber auch bei Pandemieprävention und den Maßnahmen nach Naturkatastrophen.

Das Partnerschaftsforum Russland-Afrika wurde 2019 gegründet. Im Rahmen des Forums fanden zwei Gipfeltreffen statt. Der Russland-Afrika-Gipfel 2019 wurde in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi abgehalten. Im Jahr 2023 fand das Treffen in Sankt Petersburg statt. Die erste Ministerkonferenz wurde im November 2024 in Sotschi veranstaltet.

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Von Susan Bonath

Die Ungleichheit wächst, die Mieten explodieren, die Angst vor eigenem "Versagen", Jobverlust und sozialem Abstieg lässt viele Menschen verzweifeln. Wie Statistiken belegen, breiten sich Verelendung und psychische Erkrankungen in Deutschland epidemisch aus. Diverse "Weihnachtsessen für Obdachlose", mit denen sich ein paar Reiche auch dieses Jahr wieder als "Wohltäter" inszenieren, sind an Zynismus nur noch schwer zu überbieten. 

Die Regierenden "bescheren" die Verlierer der neoliberalen Hackordnung derweil mit neuen Grausamkeiten: vom Totalentzug des Existenzminimums für "ungehorsame Erwerbslose" über die drastische Ausweitung der Arbeitszeit für Beschäftigte – bis hin zur Registrierung psychisch Kranker als potenzielle "Gefährder".

Hungerstrafen, Ausbeutung, Polizeiregister

Die nun vom Kabinett abgesegnete "Neue Grundsicherung" ist nur ein Schritt von vielen zum sozialen Totalverfall. Wer sich dann nicht zu jedem Lohn dem Kapital andient, soll das Recht auf ein Existenzminimum komplett verlieren. Mit diesem Booster für Straßenelend und Kriminalität will der Staat auch Beschäftigte in Angst versetzen und disziplinieren. Für sie hält er die nächste Peitsche schon bereit: die Ausweitung der erlaubten Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden täglich.

Man kann es vorhersagen: Die Wahrscheinlichkeit, als Lohnabhängiger zum psychischen Wrack zu werden, steigt immer weiter an. Dabei schlagen Kliniken und Ärzte schon lange Alarm: Nervliche Zusammenbrüche sind an der Tagesordnung. Schon Kinder und Jugendliche trifft es immer früher und ärger: Depressionen, Magersucht und Panikattacken bestimmen längst das Leben vieler.

Auf mehr Hilfe können Betroffene aber nicht hoffen. In Hessen droht ihnen stattdessen nun ein Eintrag im Polizeiregister für "Gefährder". Das ist wohl eine Art Pilotprojekt, denn die CDU will sogar ein bundesweites Zentralregister für psychisch Kranke anlegen.

Verfolgung statt Hilfe

Dem hessischen Gesetz zufolge, das der Landtag vergangene Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und SPD beschlossen hatte, müssen Psychiatrien in dem Bundesland bestimmte Patienten den Polizei- und Ordnungsbehörden jetzt melden, bevor sie diese entlassen. Es soll um Personen gehen, die wegen Fremdgefährdung eingewiesen wurden – angeblich, um künftige Gewalttaten präventiv zu verhindern.

Nach Kritik von Ärzten und Verbänden hatte die Landesregierung das Gesetz ein wenig abgeschwächt. Die Psychiatrien sollen jetzt vorher "Fallkonferenzen" abhalten und ein späteres Risiko abwägen. Da die Kliniken dank der neoliberalen Sparkurse der letzten Jahrzehnte bei gleichzeitiger Zunahme psychischer Erkrankungen am Limit sind, kann es gut sein, dass sie den Aufwand scheuen und die Betroffenen dann vorschnell melden. Auch eine weitere Frage bleibt offen: Wenn Ärzte die Gefahr von Fremdgefährdung als hoch einschätzen, dürfen sie diese Patienten dann überhaupt entlassen? Wahrscheinlich tun sie es tatsächlich – aus Kostengründen.

Die Parteien der Opposition stimmten alle dagegen. Zwar hat die FDP maßgeblich zur Privatisierung und Ruinierung des Gesundheitssystems beigetragen. In Hessen brachte sie trotzdem einen richtigen Einwand: Die Regierung setze auf Kontrolle statt angemessene Versorgung. Die gleichfalls am Ruin mitbeteiligten Grünen befürchten, die Meldelisten könnten "in die falschen Hände gelangen". Das stigmatisiere die Kranken, zudem werde die ärztliche Schweigepflicht ad acta gelegt. Der AfD sei "unklar, was Polizei und Behörden mit den Daten anfangen sollen". Sie könne schließlich Betroffenen "nicht hinterherlaufen".

Unterfinanzierte Psychiatrien

Auch die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) sieht das Gesetz sehr kritisch. Stattdessen müsste die psychiatrische Betreuung endlich besser finanziert und bestehende Gesetze eingehalten werden. Derzeit würden Mängel lediglich verwaltet. Auch hält sie die Abkehr von der Schweigepflicht für "höchst problematisch".

Bereits vor einem knappen Jahr reagierte der Verband ganz ähnlich auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der hatte nach dem Anschlag in Magdeburg im Dezember 2024 gefordert, ein bundesweites Zentralregister für Betroffene anzulegen. In einem Radiointerview sagte er: "Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten." 

Es stimme nicht, dass psychische Erkrankungen generell mit einem erhöhten Gewaltrisiko verbunden seien, hielt der DGPPN-Verband dagegen. Das gelte nur für wenige Personen und auch nur dann, wenn ihre Probleme unbehandelt blieben. Eine solch zentrale Erfassung von Betroffenen drohe erstens auszuufern und könne zweitens Gewalttaten nicht verhindern.

Düstere Erinnerungen

Bereits in diesem Juni hatte die hessische CDU mit einem Video über ihr Gesetzesvorhaben für Empörung bis hin zu Vergleichen mit dem deutschen Nazi-Regime gesorgt. Deren Abgeordneter Ralf-Norbert Bartelt hatte darin geäußert, dass es Menschen gebe, "die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft, da muss der Staat handeln". Deshalb müssten Ärzte verpflichtet werden, Betroffene den Behörden zu melden, so Bartelt damals.

Dass Deutsche dies an die geheime T4-Aktion der Nazis, ein grausames Euthanasie-Programm, erinnert, ist nicht so abwegig. Dieses setzte das Nazi-Regime ab 1939 in die Praxis um mit dem Ziel, angeblich "unwertes Leben" aus medizinischen, ideologischen oder rassistischen Gründen zu beseitigen. Die Morde an bis zu 300.000 Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen führten anfangs Kliniken mit Giftspritzen, Gas und anderen Methoden durch. Die Auswahl trafen Ärzte, Gutachter und Gesundheitsämter in Zusammenarbeit mit den Nazis.

Krankmachendes System

Im Hinterkopf darf man schon haben, zu welch grausamem Sozialdarwinismus derlei Stigmatisierung führen. Die Perfidität besteht vor allem darin, dass der Staat selbst immer mehr Menschen in die psychische Not treibt: mit Hungerstrafen für Arbeitslose, mit zunehmenden Freibriefen für brutale Ausbeutung Beschäftigter und Hetzkampagnen gegen Arme in Dauerschleife. Schon jetzt haben eine Million Menschen in Deutschland kein eigenes Dach über dem Kopf.

Die Peitsche von oben wird die Probleme nur verschärfen. Angst, Stress und Hoffnungslosigkeit machen die Menschen psychisch immer fertiger. Zu diesem Ergebnis kam vergangenes Jahr sogar eine belastbare Studie in den USA. Man muss noch nicht mal über den Atlantik schauen, um von selbst darauf zu kommen. Ein Spaziergang in einer größeren deutschen Stadt reicht aus für die Erkenntnis: Die Auswirkungen des neoliberalen Irrsinns sind überall sichtbar.

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Von Nikita Demjanow

Lettland erwägt ein schlicht faschistisches Rezept, um seine ethnisch russischen Staatsbürger (und auch sogenannte Nichtbürger – dieses Überbleibsel aus der Zeit der Apartheid blüht und gedeiht beschämenderweise in allen drei baltischen Staaten. Anm. d. Red.) loszuwerden.

Inhaftierung in Konzentrationslagern oder zumindest Deportation nach "Russland, Nordkorea oder Venezuela" – das sind Maßnahmen gegen "illoyale Russen", die man heute in Lettland allen Ernstes ganz offen diskutiert.

Sogar im Parlament, jawoll.

Dabei bedeutet dies nicht, dass allein Russen in Gefahr sind, mahnen Experten. Im Gespräch mit der Wsgljad erklären sie – hier eben am Beispiel Lettland –, wie das Baltikum in eine totalitäre Dystopie abgleitet.

Der erste Lette, der die Idee der Deportation "illoyaler" Russen "irgendwohin nach Russland" vorschlug, war ausgerechnet der Komponist Raimonds Pauls, der in Russland noch seit der Sowjetzeit nach wie vor große Beliebtheit genießt: Bereits im Jahr 1989 schlug Pauls, damals Kulturminister der Lettischen SSR, die Deportation von Gennadi Lopatin und Anatoli Alexejew vor – den Anführern der Interfront-Organisation, die sich gegen den Austritt der Republik aus der UdSSR aussprach. In den darauffolgenden Jahren wurde der Vorschlag, "illoyalen" Menschen gegebenenfalls die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie abzuschieben, gelegentlich von radikalen nationalistischen Politikern wie Aleksandrs Kiršteins geäußert.

Diese Idee wurde am 20. Mai 2022 mit neuem Nachdruck verlautbart, als fünftausend radikale Nationalisten in Riga einen Marsch unter dem Motto "Für die Befreiung vom sowjetischen Erbe" veranstalteten. Einer der Musiker, die den Marsch begleiteten, rührte eine Trommel, die mit mehreren Hakenkreuzen verziert war. Der lettische Oppositionelle Wladimir Linderman spottete:

"Der heutige Marsch in Riga. Kinder, Luftballons, Blumen, Fahnen. Was für nette Leute! Sie sind völlig friedlich. Sie fordern nichts weiter als den Abriss des Denkmals für die Befreier von Riga, das uns heilig ist, und den Entzug der Staatsbürgerschaft von Hunderttausenden von 'illoyalen' Menschen – gefolgt von einer Zwangsabschiebung aus Lettland. Sollte das Nazismus sein? Aber nein, wie kommen Sie darauf?!"

Die Organisatoren jenes Marsches und des dazugehörigen Konzerts stellten an die lettische Führung mehrere Forderungen.

Die erste betraf die "dringende Identifizierung und Entfernung aller Denkmäler und Gedenkstätten der UdSSR oder Russlands". Heute, dreieinhalb Jahre später, ist diese Forderung vollständig umgesetzt – mehr als zweihundert Denkmäler wurden in Lettland abgerissen. Nicht nur Denkmäler für sowjetische Soldaten wurden entfernt, sondern auch solche, die zu Ehren des Dichters Alexander Puschkin, des Mathematikers Mstislaw Keldysch, des Kommandanten der Zarenarmee in zwei Napoleon-Kriegen, Michael Barclay de Tolly, und anderer Persönlichkeiten der sogenannten "Besatzungszeit" errichtet worden waren.

Die zweite Forderung der Nationalisten auf ihrem Marsch lautete: "Die Umbenennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Gärten in ganz Lettland, die auf sowjetische Funktionäre verweisen." Auch diese Forderung wurde erfüllt – Straßen, die nach russischen Wissenschaftlern, Dichtern und Schriftstellern benannt waren, wurden umbenannt. Selbst die Rigaer Maskavas-Straße (Moskauer Straße), die seit dem Jahr 1859 diesen Namen trug, heißt nun Latgales-Straße (die Latgalische Straße).

Doch die dritte Forderung, die die Organisatoren des Marsches selbst als die wichtigste bezeichneten, ist bis heute unerfüllt: Sie erklärten, es bestehe "dringende Notwendigkeit, ein Gesetz zur Ausweisung aus Lettland und zum Entzug der Staatsbürgerschaft von Personen zu verabschieden, die unserem Staat gegenüber illoyal sind". Tatsächlich verbieten internationale Konventionen den Entzug der Staatsbürgerschaft, wenn diese die einzige Staatsbürgerschaft einer Person ist. Die lettischen Behörden begannen daher, sich herauszuwinden, und erklärten, diese Forderung sei übertrieben. Sie argumentierten, dass "illoyale" lettische Staatsbürger ja ohnehin mit Gefängnisstrafen rechnen müssten – und das sei ausreichend.

Die Organisatoren des Marsches beschlossen jedoch, ein Gesetz zu nutzen, demzufolge jeder Vorschlag, der zehntausend Unterschriften erhält, vom Parlament behandelt werden muss. Daraufhin wurde eine Unterschriftenaktion ausgerufen, um der Saeima einen Gesetzentwurf zur Aberkennung der lettischen Staatsbürgerschaft für "illoyale" Bürger vorzulegen.

Die Tatsache, dass eine solche von offenen Nazis eingebrachte Initiative nicht gleich von vornherein von den Strafverfolgungsbehörden verhindert wurde, alarmierte viele von Lettlands Oppositionspolitikern. Miroslaw Mitrofanow, Co-Vorsitzender der Partei "Russische Union Lettlands", argumentierte:

"Womit begann der Nationalsozialismus im 20. Jahrhundert? Mit Hakenkreuzen und Fackelzügen? Natürlich nicht. Hakenkreuze und Fackelzüge sind Äußerlichkeiten.

Nazitum beginnt damit, dass Menschen in Würdige und Unwürdige eingeteilt werden. Wohlgemerkt, nicht im Sinne von 'respektiert oder nicht respektiert' – sondern im Sinne von 'würdig oder unwürdig des Lebens in dieser Welt'.

Nazitum beginnt mit Propaganda, die darauf abzielt, Menschen, die als 'unwürdig' erklärt werden, zu schikanieren.

Dies nennt man Entmenschlichung. Ihr Ziel ist es, einer Gruppe von Menschen, die als 'unwürdig' verschrien werden, in den Augen der Mehrheit alle positiven menschlichen Eigenschaften abzusprechen – woraufhin es nicht mehr zu schade ist, die 'unwürdige' Minderheit zu unterdrücken und zu morden."

Man muss hierbei der Fairness halber anmerken, dass selbst in einem Land wie Lettland, wo entmenschlichende Propaganda gegen Russen völlig alltäglich ist, das Sammeln der notwendigen 10.000 Unterschriften immerhin dreieinhalb Jahre dauerte. Und erst jüngst, am 12. Dezember 2025, wurde die Petition mit dem Gesetzentwurf zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für "illoyale" Personen der Saeima zur Beratung vorgelegt.

Das Skandalöse: Das Parlament beschloss, den Gesetzentwurf nicht abzulehnen, sondern ihn lediglich zur Überarbeitung weiterzuleiten.

So wurde die kollektive Petition von 10.000 lettischen Bürgern mit dem Titel "Zur Ausweisung von Personen, die dem lettischen Staat gegenüber illoyal sind, aus Lettland und zum Entzug ihrer Staatsbürgerschaft" dem Ausschuss der Saeima für Verteidigung, Inneres und Korruptionsprävention zur Beratung vorgelegt. An der ersten Sitzung, die der Beratung dieser Initiative gewidmet war, nahmen lediglich drei Abgeordnete aus diesem Ausschuss teil. Linda Liepiņa von "Lettland zuerst" zeigte sich überrascht:

"Das ist völlig absurd und kein Gesetzesentwurf. Wohin wollen Sie denn diese Leute abschieben? Sie auf ein Boot setzen und ins Meer abdriften lassen?"

Die unabhängige Abgeordnete Viktorija Pleškane betonte:

"Das ist Hexenjagd. Wollen Sie etwa denen die Staatsbürgerschaft entziehen, die unpatriotischerweise nach Litauen zum Zahnarzt fahren oder gar im Ausland Kaffee kaufen?"

Gatis Liepiņš, Mitglied der Partei des Premierministers "Neue Einheit", entgegnete diesen Einwänden:

"Dieser Vorstoß ergab sich nach Kriegsbeginn, als sich Lettland-untreue Menschen an sowjetischen Denkmälern versammelten und unseren Staat offen hassten. Wir müssen ihnen helfen, das Land zu verlassen. Und wer gegen diese Initiative ist, dessen sowjetische Mentalität ist unausrottbar."

Und eine beträchtliche Anzahl von Saeima-Abgeordneten befindet tatsächlich, es sei möglich, das Staatsbürgerschaftsgesetz so zu ändern, dass es jenen Einwohnern entzogen wird, die als nicht ausreichend dem Ideal eines "lettischen Lettlands" verpflichtet gelten. Innerhalb der nationalistischen Szene ist daraufhin jedoch eine Debatte um den nächsten Schritt entbrannt: Was soll mit denjenigen geschehen, die als "Illoyale" aus der lettischen Staatsbürgerschaft ausgebürgert wurden? Es wäre sicherlich möglich, die "illoyalen" Staatsbürger einfach ohne Staatsbürgerschaft weiterhin im Land zu behalten (das bereits in Lettland bestehende schändliche rassistische Institut des Nichtbürgertums würde dies ohne Weiteres erlauben. Anm. d. Red.). Doch es werden auch Stimmen für ein härteres Strafsystem laut: Man argumentiert, die "Illoyalen" in Lettland frei herumlaufen zu lassen, würde den Weg für hereinrollende russische Panzer ebnen.

Manche bedauerten an dieser Stelle, dass Lettland kein "eigenes Sibirien" habe, wohin "Volksfeinde" verbannt werden könnten – und viele erinnerten sich an einen Vorschlag aus dem Jahr 2022, geäußert von Dmitri Sawwin, einem ehemaligen Russen, der nach Lettland geflohen war, und dem Theaterregisseur Alvis Hermanis:

Errichtung eines Konzentrationslagers im Rigaer Siegespark, wo sich russische Einwohner Rigas früher jeden 9. Mai zum Feiern des Siegs über Nazideutschland und der Befreiung vom Faschismus versammelten. Man wolle ihn mit einem Zaun umgeben, Wachtürme errichten und nur diejenigen freilassen, die einer Abschiebung in die "Russische Föderation, nach Nordkorea oder Venezuela" zustimmen.

Befürworter dieser Lösung schlagen vor, sich an den Erfahrungen des Vorkriegsdiktators Kārlis Ulmanis zu orientieren, der nach einem Militärputsch in Lettland im Jahr 1934 die Errichtung eines Konzentrationslagers in Liepāja anordnete, in dem "politische Kriminelle" und "unzuverlässige Personen" inhaftiert wurden. Der Großteil der Gefangenen bestand aus Intellektuellen: Ärzten, Anwälten, Mitgliedern des Rigaer Stadtrats und Offizieren der lettischen Armee, die Ulmanis und seine Gefolgsleute als Gefahr für das diktatorische Regime einstuften.

Es gibt aber auch Befürworter einer milderen Lösung: einer "einfachen", da sofortigen, Abschiebung der "Illoyalen", denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, aus Lettland – gemeint ist wohl nach Russland oder Weißrussland. Raivis Dzintars, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Nationale Allianz, spekuliert, dass Änderungen am Migrationsgesetz vorgenommen werden könnten, um den Kreis der aus Lettland abschiebbaren Personen zu erweitern. Radikale Nationalisten schreiben in den sozialen Medien:

"Genau das sollte man mit Putinophilen machen: Sie alle auf ein Schiff oder einen Zug verfrachten und nach Russland schicken. Und einfangen sollte man sie am 9. Mai – einfangen wie Kartoffelkäfer."

(Kartoffelkäfer, im russischsprachigen Raum vor allem als Colorado-Käfer bekannt, wurde von verkappten und offenen Faschisten und Russophoben als Schimpfwort für Menschen eingeführt, die sich mit dem Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland, aber auch mit dem russischen beziehungsweise sowjetischen Waffenruhm im weiteren Sinne identifizieren und häufig als Symbol dessen das Garde- beziehungsweise das Georgs-Ordenband tragen, die beide ebenso wie der Käfer schwarze Längsstreifen aufweisen. Mittlerweile von der letztgenannten Menschengruppe vor allem in Russland, davon besonders im Donbass, auch gern im ironischen Ton zur Selbstbezeichnung verwendet: "Buh, ich bin der böse Colorad. Hast du jetzt Angst oder was?" Anm. d. Red.)

Doch was soll mit dem Eigentum der so abgeschobenen Menschen geschehen? Diese Nuance, so die nationalistischen Abgeordneten, erfordere natürlich besondere Überlegung. Gleichzeitig seien auch die Kriterien, nach denen "Loyalität" bestimmt werden solle, noch unklar, da es keine rechtliche Definition des Begriffs gebe. Der Oppositionspolitiker Konstantin Tschekuschin argumentiert:

"Das Auftauchen einer solchen Formulierung in einem Seimas-Dokument sollte unter normalen Umständen dazu führen, dass dieses Dokument umgehend im Papierkorb landet. Doch irgendwie fanden sich doch 10.000 Bürger im Land, die nicht nach dem Gesetz, sondern nach ihren Banditenbegriffen den Streitflegel schwingen wollen. Obwohl auch das nicht das Schlimmste ist, da es ja in jedem Land einen gewissen Prozentsatz an Stalinisten, Ulmanisten, Anarchisten und so weiter gibt – das ist in fast jeder Gesellschaft normal. Doch die Tatsache, dass eine solche Initiative im höchsten gesetzgebenden Organ Unterstützung findet, ist bezeichnend."

Natalia Jerjomina, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg, ist überzeugt: Lettland befindet sich in der Endphase der Entstehung eines totalitären Staates, in dem abweichende Meinungen, die auch nur geringfügig der Staatsideologie widersprechen, nicht toleriert werden. Im Gespräch mit der Wsgljad fasste die Expertin die Anzeichen dafür zusammen:

"Die wichtigsten Indikatoren in diesem Land sind die Ansichten einer Person zu Russland, zur Situation der Russen in Lettland und ihre persönliche Haltung zum Abriss von Denkmälern für sowjetische Soldaten und zum Kahlschlag des russischsprachigen Unterrichts. Wer die Position der Staatspropaganda zu diesen Themen nicht teilt, hat nur eine Möglichkeit: schweigen und versuchen, keine Aufmerksamkeit zu erregen. In der nächsten Phase wird einem nicht einmal mehr das Ausschweigen helfen: Man wird lautstark seine Zustimmung zu den Propagandanarrativen bekräftigen müssen, sonst wird man als illoyal gebrandmarkt und muss alle bitteren Konsequenzen tragen, die mit diesem Status einhergehen werden."

Die Politikwissenschaftlerin fügt hinzu, dass alle Angehörigen der russischen Minderheit im ethnokratischen System Lettlands als potenziell "illoyal" gelten – doch mit ihnen wird es nicht getan sein, ebenso wenig wie seinerzeit in Nazideutschland "Reichsdeutsche" vor Gesinnungskontrollen sicher waren, nur weil sie keine Juden waren. Jerjomina im Wortlaut:

"Und wenn eine ganze ethnische Gruppe als 'illoyal' abgestempelt wird, dann kommen auch Überlegungen auf, wie man sie loswerden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Gefahr nur für Russen besteht. Auch Vertreter der sogenannten Titularnation geraten dann unweigerlich ins Visier. Die Logik der Nazis ist simpel: 'Du hattest Kontakt zu Russen, beherrschst ihre Sprache, warst als Tourist in Russland, hast den 9. Mai gefeiert? Dann bist du unzuverlässig, man kann dir nicht trauen – und es ist am besten, dich Repressalien zu unterziehen, bevor du eine echte Gefahr darstellst.'"

"Leider sind noch keine positiven Lösungen in Sicht – das Baltikum wird weiter in eine totalitäre Dystopie abgleiten", so das Fazit der Politologin.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitung "Wsgljad" am 16. Dezember 2025.

Nikita Demjanow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Am heutigen Samstag gründet die AfD in Bayern einen Ableger ihrer Jugendorganisation "Generation Deutschland". Schon vor Beginn der Gründungsversammlung, die im mittelfränkischen Greding – nördlich von Ingolstadt gelegen – stattfindet, hatten sich laut Presseberichten zwischen 200 und 300 Personen in der 7.000-Einwohner-Kleinstadt versammelt, um gegen die Gründung des Jugendverbandes zu protestieren. Der Protest wurde wesentlich von der Grünen Jugend, der Linksjugend und der DGB-Jugend organisiert.

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) schreibt, dient das Hippodrom in Greding, das 1.000 Sitzplätze bietet, als "Ort der Parteitage" der bayerischen AfD. Die AfD-Jugend habe jedoch nicht den gesamten Komplex, sondern nur ein Nebengebäude für die Gründungsversammlung angemietet. Daher gebe es keinen Platz für Pressevertreter, und die Gründung der bayerischen "Generation Deutschland" erfolge "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" (BR). Mitglied kann werden, wer jünger als 36 Jahre ist.

Wie vorab erwartet worden war, wurde am Mittag der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid zum Vorsitzenden gewählt. Der 25-jährige Nachwuchspolitiker war bereits Landesvorsitzender der Vorgängerorganisation "Junge Alternative" und steht unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Schmid erklärte nach seiner Wahl am Mittag vor der Presse: "Das Jugendstatut wurde einstimmig angenommen, das war der Beginn der Generation Deutschland Bayern." Er fügte hinzu: "Wir haben jetzt den ersten Vorsitzenden gewählt, das bin ich."

Einen Gegenkandidaten habe es nicht gegeben. Auf Schmid entfielen annähernd 90 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Der Vorgängerverband war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden und hatte sich im Frühjahr 2025 aufgelöst. Die erst Ende November in Gießen gegründete Jugendorganisation ist faktisch ein Teil der Partei, da in der Regel nur Mitglied werden kann, wer der AfD beigetreten ist. Der neue Jugendverband sei im Unterschied zu seinem Vorgänger ein "rechtlich unselbständiger Teil der Partei", wie die eigens geänderte Satzung der AfD nun festlegt.

Eine inhaltliche Neuausrichtung ist mit der Gründung der "Generation Deutschland" nicht zu erwarten. In dieser Hinsicht sieht Schmid seinen Verband weitgehend auf der Linie des Vorläufers: "Wir hatten gute Inhalte. Wir werden uns jetzt tatsächlich professionalisieren. Es gibt mehr Mittel, mehr finanzielle Mittel für uns." Eines der Probleme der Jungen Alternative sei gewesen, dass ihre finanziellen Möglichkeiten immer beschränkt gewesen seien.

Wie die dpa aus Greding berichtete, seien die Proteste gegen die Gründung des bayerischen AfD-Jugendverbandes friedlich geblieben. Allerdings hatte CSU-Generalsekretär Martin Huber vorab die Jugendorganisation der erfolgreichen politischen Konkurrenz scharf attackiert und behauptet: "Die 'Generation Deutschland' ist in Wirklichkeit die 'Generation Braunschnabel' – jung, unerfahren und rückwärtsgewandt bis in die dunkelste Zeit deutscher Geschichte."

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Ursprünglich sollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag direkt im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel nach Foz do Iguaçu in Brasilien reisen. Dort war ein Termin zur Unterzeichnung des Mercosur- Handelsabkommens zwischen der EU und südamerikanischen Ländern vorgesehen. Nachdem sich auf dem EU-Gipfel herausgestellt hatte, dass das Abkommen in der EU derzeit nicht zustande käme, wurde von der Leyens Reise nach Brasilien abgesagt. Insbesondere Frankreich und Italien forderten mehr Zeit für ihre Entscheidung zum Mercosur-Vertrag.  

Laut einem Bericht der Presseagentur Belga News Agency wolle von der Leyen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern voraussichtlich am 12. Januar in Paraguay unterzeichnen. Dies hätten eine Quelle aus der Kommission und zwei Diplomaten bestätigt.

Am Donnerstag protestierten in Brüssel Tausende europäische Landwirte gegen das Abkommen mit dem Mercosur-Block, der aus den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay besteht. Dabei warnten die Bauern vor unlauterem Wettbewerb und der Zerstörung der Nahrungsouveränität in europäischen Ländern.

Wie der österreichische Blog tkp am Freitag berichtete, habe Ursula von der Leyen aber sogar das vorläufige Scheitern des umstrittenen Handelsabkommens als Erfolg verkauft. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei bezüglich des Mercosurvertrags ein Durchbruch erzielt worden. Innerhalb von ein paar Wochen werde man auch die restlichen Fragen klären, zitierte der tkp die Kommissionspräsidentin. Demnach erklärte von der Leyen:  

"Wir haben einen Durchbruch erzielt, der den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens im Januar ebnet … Wir brauchen noch ein paar Wochen, um einige Fragen mit den Mitgliedstaaten zu klären, und wir haben uns mit unseren Mercosur-Partnern in Verbindung gesetzt und vereinbart, die Unterzeichnung etwas zu verschieben." 

Inzwischen drohte aber der brasilianische Staatschef Lula da Silva damit, dass Brasilien das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur nur noch in diesem Jahr unterzeichnen werde. Schließlich habe Brasilien schon all seine Zugeständnisse in Bezug auf das Abkommen gemacht. Zu weiteren Zugeständnissen sei sein Land nicht bereit.

Da Polen und Frankreich das Abkommen bislang ablehnen, könnten sie zusammen mit Italien dessen Verabschiedung effektiv blockieren. Der Blog tkp zitierte dazu das polnische Magazin Do Rzeczy. Demnach habe die polnische Regierung versprochen, sich für die Bildung einer Minderheit einzusetzen, die das Abkommen blockieren kann. 

Dagegen habe der polnische Premierminister Donald Tusk mehrfach erklärt, Polen werde das EU-Mercosur-Abkommen ablehnen, aber dessen Blockade sei "sehr schwierig".  Daher arbeite Polen hart daran, "einige positive Maßnahmen aus Sicht der polnischen Landwirte und Produzenten durchzusetzen". Tusk wolle eine gemeinsame Strategie mit Italien und Frankreich vereinbaren, erklärte er. 

Die internationale Bauernorganisation Confédération Paysanne gab am 18. Dezember bekannt, die Bauern würden ihre Mobilisierung gegen die Mercosur-Freihandelszone so lange fortsetzen, bis das Handelsabkommen endgültig vom Tisch sei. Das Abkommen müsse verhindert werden, denn

In der Erklärung der Bauernorganisation hieß es: 

"Unter dem Druck der Mobilisierung von Bauern und Bürgern kündigen die Staats- und Regierungschefs der EU und des Mercosur eine Verschiebung der Ratifizierung des Freihandelsabkommens an. Wir lassen uns davon nicht täuschen: Diese Verschiebung ist nur ein taktischer Schachzug, um das Schlimmste zu verhindern und den wachsenden Widerstand in der Landwirtschaft und der Zivilgesellschaft zu entschärfen … Die Wut wächst und wird nicht nachlassen, solange unsere Arbeit nicht angemessen vergütet und vor internationaler Konkurrenz geschützt wird."

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstag an einer Anti-Kriegs-Demonstration in der Stadt Szeged teilgenommen. Der Politiker antwortete unter anderem auf die Fragen der Aktivisten der regierenden Partei Fidesz. Darüber berichteten ungarische Medien.

Die Idee der EU-Politiker, westliche "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, sowie die Vorschläge zur Beschlagnahme des eingefrorenen russischen Staatsvermögens seien riskant, erklärte Orbán. Gleicher Art sei auch die Forderung, dass Russland Reparationen an die Ukraine zahlen müsse.

"Die Deutschen erwägen, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Aber was, wenn sie von russischen Truppen beschossen werden und das Feuer erwidern? Das nennt man Krieg", betonte der ungarische Ministerpräsident bei der Veranstaltung in Szeged.

Die "gefährlichen" Forderungen einiger EU-Staats- und Regierungschefs sollten laut Orbán äußerst ernst genommen werden. "Wir stehen am Rande des Krieges", warnte der Politiker.

Ihm zufolge konnte die unmittelbare Kriegsgefahr abgewendet werden, da beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel keine Entscheidung bezüglich der Russland-Gelder getroffen worden sei.

Zum Thema Reparationen erklärte Orbán, dass "das Geld nach Kriegsende eine wichtige Rolle spielt".

"Man kann der Gegenpartei mitteilen, dass sie den Krieg verloren hat und der Verlierer zu Entschädigungszahlungen verpflichtet ist. Genau so geschah es nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg", sagte Orbán weiter.

"Aber das geht nicht während eines Krieges, denn das bedeutet, dass man selbst am Krieg beteiligt ist, und dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die eigenen Soldaten auch anfangen zu kämpfen."

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Russland soll mehrfach für zerstörte Rohre im dänischen Wasserwerk Tureby Akletrup verantwortlich sein, indem es diese mittels Cyberangriffen zum Platzen gebracht habe. Die dänische Regierung beschuldigt Moskau, in den Jahren 2024 und 2025 Cyberattacken auf die dänische Wasserinfrastruktur durchgeführt zu haben. Zudem hätten prorussische Hacker in Dänemark Regierungswebseiten attackiert, um die Wahlen zu manipulieren. Damit habe Kopenhagen Moskau erstmals öffentlich beschuldigt, erklärte Euronews am Freitag.

Laut Angaben des dänischen Militärgeheimdienstes habe die prorussische Hackergruppe Z-Pentest Ende 2024 das Wasserwerk Tureby Alkestrup erstmals angegriffen. Der dabei veränderte Wasserdruck habe mindestens drei Rohrbrüche in der Stadt Køge verursacht. Infolgedessen sei bei rund 500 Haushalten das Wasser zwischen einer und mehreren Stunden kurzfristig ausgefallen. 

Eine weitere prorussische Hackergruppe mit der Bezeichnung NoName057(16) habe im November dieses Jahres sogenannte "Distributed-Denial-of-Service"-Angriffe auf dänische Websites durchgeführt. Mit den Cyberattacken hätten die Hacker kurz vor den dänischen Regional- und Kommunalwahlen deren Ergebnisse manipulieren wollen.

Sowohl die Hackergruppe Z-Pentest als auch NoName057(16) hätten Verbindungen zum russischen Staat. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen bezeichnete die Angriffe als "völlig inakzeptabel" und bestellte den russischen Botschafter ein. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme erklärte der dänische Geheimdienst:

"Der russische Staat nutzt beide Gruppen als Instrumente seines hybriden Krieges gegen den Westen … Das Ziel ist es, Unsicherheit in den Zielländern zu schaffen und diejenigen zu bestrafen, die die Ukraine unterstützen."

Die Gruppe Z-Pentest sei laut Informationen des US-Justizministeriums vom russischen Militärgeheimdienst GRU gegründet worden und werde durch diesen Dienst finanziert und geleitet. Mittlerweile habe sich Z-Pentest weltweit zu Hunderten Cyberangriffen auf wichtige Infrastrukturobjekte bekannt. Demnach seien die angeblich von Moskau gesteuerten Hacker auch verantwortlich für Angriffe auf US-Trinkwassersysteme. NoName057(16) führe seit 2022 Denial-of-Service-Angriffe gegen staatliche und private Einrichtungen in NATO-Ländern und anderen europäischen Nationen durch.

Die Angriffe in Dänemark seien Teil einer umfassenderen russischen Sabotagekampagne in ganz Europa. Associated Press zufolge habe es 147 derartige russische Cyberangriffe in Europa gegeben. So beschuldigten norwegische Behörden prorussische Hacker, im April 2025 eine Schleuse des Bremanger Damms geöffnet zu haben. Dabei sei vier Stunden lang Wasser abgelassen worden, um die ansässige norwegische Fischzucht zu beschädigen.

In Deutschland sollen Russen im Jahr 2024 einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung durchgeführt haben. Das teilte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Giese, am Freitag mit. 

Westliche Regierungsvertreter sind davon überzeugt, dass Moskau seit 2022 Schwachstellen der europäischen Infrastruktur angreife. Laut mehrerer auf Euronews wiedergegebener Aussagen nutze Moskau die Cyberangriffe und Sabotageaktionen im Westen dazu, die Unterstützung für Kiew zu untergraben und Schwachstellen in der europäischen Infrastruktur aufzudecken.

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