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Von Dmitri Bawyrin

Formal spiegelt die Weigerung, sich am Diebstahl russischer Vermögenswerte zu beteiligen, den Willen des bulgarischen Volkes wider, der in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt: 67 Prozent sind dagegen und nur 22 Prozent dafür. In den letzten fünf Jahren haben die bulgarischen Behörden jedoch wiederholt den Willen des Volkes ignoriert, bis hin zur Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte, sogar ohne Wissen des Parlaments. Das war eine andere Regierung, aber auch die derzeitige kann man kaum der Schamhaftigkeit verdächtigen.

So hat sie beispielsweise kürzlich das Eigentum russischer Ölgesellschaften, die unter US-Sanktionen stehen, verstaatlicht. Die Serben haben sich jahrelang gegen solche Zwänge gewehrt. Allerdings könnte 2025 in dieser Hinsicht das letzte Jahr sein – der Druck der US-Amerikaner ist groß.

Wahrscheinlich ist auch im Fall der bulgarischen Regierung die Voraussetzung für den Aufstand gegen die Europäische Kommission in der Haltung der USA begründet. Die Regierung von Donald Trump hat Interesse an der Möglichkeit gezeigt, Vermögenswerte der Russischen Föderation in der EU zur Finanzierung gemeinsamer russisch-US-amerikanischer Projekte zu nutzen, und übt nun Druck auf einige europäische Regierungen aus, um einen Diebstahl zu verhindern.

Dabei dominiert in der Regierungskoalition Bulgariens die Partei GERB des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow, der unter den Bulgaren unter den Spitznamen "Fresse" und "Mafioso" bekannt ist. Obwohl der Name der Partei eine Abkürzung für "Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens" ist, orientierte Borissow sich stets in erster Linie an den USA. Dies gilt insbesondere für die letzten Jahre, in denen sein Ruf in der EU endgültig ruiniert wurde: In Brüssel war man sich sehr wohl bewusst, warum die Bulgaren Borissow mit der Mafia gleichsetzen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zusammenbruch der Exekutive und ihre Kapitulation vor der bulgarischen Straßenbewegung. Die Protestkundgebungen, die die Republik in letzter Zeit erschüttern, werden mit den Demonstrationen zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR und der kommunistischen Regierungen in Osteuropa verglichen, und zwischen diesen Zeitpunkten gab es in Bulgarien nichts Vergleichbares.

Der Hauptgrund ist die Steuererhöhung, die die Regierung für 2026 geplant hat. Die Bulgaren gehörten ohnehin schon zu den ärmsten Völkern der EU und waren von der wirtschaftlichen Rezession, die unter anderem durch den Bruch der Beziehungen zur Russischen Föderation verursacht wurde, stark erschöpft. Beeindruckt vom Ausmaß der öffentlichen Empörung verschoben die Behörden die Steuerreform um zwei Jahre, aber das half nichts: Die Zahl der Menschen bei den Protestaktionen stieg sogar noch weiter an.

Der zweite Vorwurf an die Regierung ist die Abschaffung der Landeswährung (Leva) und die Einführung des Euro ab dem nächsten Jahr. Die Folgen liegen auf der Hand: Für die Bevölkerung bedeutet dies einen Anstieg der Preise, für die Regierung den Verlust der letzten Zeichen ihrer Souveränität und ihres Handlungsspielraums. Der Übergang wurde jedoch trotz der Forderung nach einem Referendum gesetzlich beschlossen: In Sofia war man sich bewusst, dass man eine Volksabstimmung verlieren würde, und die Erweiterung der Eurozone wurde von den EU-Beamten gefordert.

Darüber hinaus wurde auch die letzte Zusammensetzung der Regierungskoalition gemäß den Anforderungen Brüssels gebildet, die sich wie folgt beschreiben lassen: "Macht, was ihr wollt, aber sorgt dafür, dass die Regierung in der Lage ist, schwierige Entscheidungen zu treffen." Neben den Russophoben um Borissow gehört ihr auch die Bulgarische Sozialistische Partei an – langjähriger Gegner der GERB, Erbe der Kommunisten unter Genosse Todor Schiwkow und früher die prorussischste politische Kraft des Landes. Der dritte Beteiligte der Regierung ist die Partei des lokalen Stars, des Fernsehmoderators Slawi Trifonow, die einst als Opposition zur Regierung Borissow gegründet wurde. Der vierte und informelle Teilnehmer ist die Taschenpartei des Oligarchen Ahmed Dogan, für die die bulgarischen Türken stimmen.

Das heißt, es handelt sich um eine Koalition aus Schwan, Krebs und Hecht. Eine Mischung aus Igel und Schlange. Das Monster von Dr. Frankenstein, auch bekannt unter dem Namen Ursula von der Leyen.

Die Kreuzung aus Bulldogge und Nashorn war eine Notlösung, da die Regierungskoalitionen mit einem anderen Design bereits auseinandergebrochen waren. Die Bulgaren haben in fünf Jahren siebenmal ein Parlament gewählt. Jedes Mal war das Kräfteverhältnis so, dass die Regierung nicht lebensfähig war – die internen Widersprüche waren zu stark, die Regierungspolitik zu talentlos.

Auch die Opposition erwies sich als äußerst heterogen, da alle versuchten, die Unbeliebtheit der Regierung zu ihrem Vorteil zu nutzen.

Die erste Welle von Massenprotesten wurde von der nationalistischen Partei "Wiedergeburt" ausgelöst, die man derzeit als die prorussischste und Brüssel feindlichste Partei bezeichnen kann. Die zweite Welle wurde von der Partei "Wir setzen die Veränderungen fort" des Duos der beiden Europhilen Kiril Petkow und Assen Wassilew ausgelöst. Es war ihre Regierung, die in der für Kiew kritischen Zeit von 2022 bis 2023 Waffenlieferungen an die ukrainische Armee organisierte. Für Brüssel sind sie zu jeder Niedertracht bereit, aber in diesem Fall zeigten sie politischen Egoismus: In der Hoffnung, den Platz der GERB einzunehmen, beteiligten sie sich am Sturz der gesamten Regierungsstruktur.

Die Verschiebung der Steuerreform hat nicht funktioniert, und Premierminister Rosen Jeliaskov von der GERB hat die Auflösung des Kabinetts angekündigt. Zu einem für Brüssel ungünstigen Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung über den Diebstahl russischer Vermögenswerte getroffen werden muss, ist in Bulgarien ein Machtvakuum entstanden, und die in der Bevölkerung unpopuläre Beteiligung am Diebstahl ist zu einem heißen Eisen geworden, das sich alle gegenseitig zuspielen: Niemand will vor den nächsten vorgezogenen Wahlen die Verantwortung für eine unpopuläre Entscheidung übernehmen.

Der Rücktritt von Scheljaskow bedeutet, dass die Bulgaren zum achten Mal in fünf Jahren zu den Wahlurnen gehen müssen. Am Ende wird es im Parlament wahrscheinlich wieder das gleiche politische Durcheinander geben: Die Bevölkerung ist von allen Politikern gleichzeitig enttäuscht, und das Kräfteverhältnis bleibt unverändert.

Es gibt jedoch eine bemerkenswerte Ausnahme, von der nun die Zukunft der bulgarischen Regierung abhängt: der Präsident Rumen Radew. Der Kampfpilot, Generalmajor und ehemalige Chef der bulgarischen Luftwaffe wurde mit Unterstützung der Sozialisten gewählt, unterstützt jedoch die Opposition. Genauer gesagt, unterstützt er das aufständische Volk.

Radew kann nicht als prorussischer Politiker bezeichnet werden, aber auch nicht als russophob: Er hat sich konsequent gegen einen Bruch mit Russland und gegen Militärhilfe für die Ukraine sowie gegen eine Steuerreform ausgesprochen. Er forderte, die Frage der Einführung des Euro einem Referendum zu unterziehen. Er schlug der Regierung von Scheljaskow vor, zurückzutreten.

Infolgedessen ist Radew der beliebteste Politiker des Landes mit dem höchsten Vertrauensniveau. Allerdings hat der bulgarische Präsident, wie in den meisten parlamentarischen Republiken der EU, nur wenige Befugnisse.

Nun hängt viel davon ab, ob er sich zur Gründung einer eigenen Partei entschließt und ob er die Ressourcen für einen Wahlkampf trotz des Widerstands seitens der EU findet. Radews zweite und letzte Amtszeit als Präsident endet im Herbst 2026. Die Umstände sprechen dafür, dass er an der Spitze einer neuen Kraft für das Amt des Premierministers und die tatsächliche Macht kandidieren wird, aber bisher hält sich der Präsident hinsichtlich seiner Teilnahme an den Parlamentswahlen bedeckt. 

Das Aufkommen einer neuen, beliebten Partei könnte die bulgarische Politik neu beleben und sogar eine Koalition hervorbringen, die sich von Russophobie distanziert. Zum Beispiel eine Allianz zwischen einer hypothetischen Partei von Radew, den Sozialisten und "Wiedergeburt". Sie könnte Bulgarien in das Lager der euroskeptischen Realisten führen, in dem sich Ungarn und die Slowakei schon lange befinden – und wo es auch hingehört, da die Bulgaren laut Sozialstudien von EU-Instituten ein prorussischeres Volk sind als die Ungarn und Slowaken.

Eine andere Sache ist, dass es zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon zu spät sein wird. Die Europäische Kommission wird die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte vornehmen, da die grundsätzliche Entscheidung zur Fortsetzung des Konflikts getroffen wurde und das riesige Loch im Haushalt der Ukraine irgendwie gestopft werden muss.

Danach wird eine Wiederherstellung normaler Außenhandelsbeziehungen unmöglich sein, selbst wenn die neue bulgarische Regierung nicht aus gemäßigten und rationalen Kräften, sondern aus glühenden Russophilen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gebildet wird.

Denn Ursula und ihre Europäische Kommission haben in der EU ein politisches Umfeld geschaffen, das alles Lebendige erstickt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 18. Dezember 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien "Wsgljad", "RIA Nowosti" und "Regnum" und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.

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Von Alexander Jakowenko

Europa rüstet sich für den Krieg: Welche Fragen stellen sich daraus für Russland? Offen auf der Hand liegt unterdessen die Spaltung des Westens, wie dieser sich in der Nachkriegszeit herausgebildet hat.

Donald Trumps USA streben nach dem Status eines Großreichs – doch das geeinte Europa, eigens geschaffen für die bipolare Konfrontation des Kalten Krieges, hat diese Option nicht. Schon in seiner ersten Präsidentschaft strich Trump das Projekt einer Art atlantischer Festung für den Westen – in Form der Transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTPP) – ersatzlos. Diese Partnerschaft verfehlte es, die Herausforderung für die Vereinigten Staaten zu bewältigen: die Herausforderung, nach der Globalisierung, deren Nutznießer ausschließlich der Finanzsektor war, die Grundlagen der wirtschaftlichen und technologischen Macht der USA wiederherzustellen – ganz zu schweigen vom Aufstieg des Restes der Welt, allen voran China.

Alle relevanten Ressourcen sollen unter Washingtons territorialer Kontrolle stehen, was eine Festung Nordamerika bedeutet – einschließlich Kanadas, Mexikos und Grönlands. (Auch das Vereinigte Königreich, das seine Entscheidung im Referendum vom Jahr 2016 im Wesentlichen getroffen hat, wird nicht länger ein Anhängsel Kontinentaleuropas bleiben und sein Schicksal früher oder später an die USA knüpfen.) Dies belegt auch die Wiedereinführung der Monroe-Doktrin in Form der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.

Im Grunde haben die europäischen Eliten keine Alternative und wählen den Krieg – und damit zwingend die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine – als das Mittel für ihr eigenes Überleben. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt die "Pax Americana" aus Europas Sicht für beendet – und gleichzeitig bietet er Washington Deutschland, unter US-Besatzung und nicht voll souverän, als wichtigen Verbündeten in Europa an. Gleichzeitig behauptet Tucker Carlson, die USA bräuchten nur einen Verbündeten – Russland, was wohlgemerkt an viele positive Momente unserer gemeinsamen Geschichte erinnert.

Diese qualitativ neue geopolitische Situation wirft eine Reihe von Fragen für Russland auf, deren Beantwortung für unsere strategische Planung unerlässlich ist. Die Fragen lauten wie folgt:

Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus, die ebenfalls am Rande des Zerfalls steht? Denn entlang der Nord-Süd- und West-Ost-Achse verlaufen hier deutliche Spannungslinien. Die Vereinigten Staaten, die ihr Hauptziel durch das Ukraine-Projekt erreicht haben – die Ausschaltung Europas als geopolitischen und wirtschaftlichen Rivalen und gleichzeitig als Markt für China –, verfolgen in Europa ihre eigenen Ziele: Europa wird für die USA zur Quelle der Reindustrialisierung und gleichzeitig zur Quelle "weißer" Einwanderung. Indem Trump Europa von Energieträgern aus Russland abgeschnitten hat, hat er es vom Schiefergas aus der USA abhängig gemacht. Bedeutet dies also, dass Europa nun als geopolitische Ressource ausgeschöpft ist?

Was die Militarisierung Europas betrifft: Ist dies eine Wiederholung der Erfahrungen mit Nazideutschland – und welches Potenzial birgt diese Politik, die den Nachkriegs-"Gesellschaftsvertrag" über eine sozial orientierte Wirtschaft untergräbt? Wie realistisch ist dies überhaupt, insbesondere zumal und solange Europa für die Vereinigten Staaten weiterhin ein wichtiger Absatzmarkt für ihren militärisch-industriellen Komplex – und damit auch die NATO als US-amerikanisches Wirtschaftsprojekt – ist? Wird Europa im Wettbewerb mit den USA um den Zugang zu Seltenen Erden bestehen können? Und wie realistisch ist ganz grundsätzlich die Idee einer kollektiven "Weimarisierung" Europas? Ist es möglich, zweimal im selben Strom zu waten – wenn man bedenkt, dass es damals im Großen und Ganzen kein soziales Absicherungssystem gab und lediglich die Rüstungsproduktion das Problem der Arbeitslosigkeit löste, aber dafür recht gründlich? Oder wird der Militarismus Europa gar schlichtweg zerstören?

Gibt es realistische Lösungen für das Migrationsproblem? Oder wird es weiterhin dafür genutzt werden, den europäischen liberalen Totalitarismus zu nähren, während Russophobie und die Angstmache vor "russischer Aggression" lediglich als Ermächtigung respektive Deckmantel für die Unterdrückung jeglicher Kultur und Meinungsfreiheit (sowie natürlich politischer Selbständigkeit. Anm. d. Red.) dienen? Auch hier knüpfen wir an die Erfahrungen der Zwischenkriegszeit an.

Was wird an die Stelle der Europäischen Union treten, falls und sobald sie zusammenbricht: eine teilweise Auflösung, ein vollständiger Zerfall? Und was tut Russland dann mit diesem "US-amerikanischen Erbe"? Es ist klar, dass Teile Ost- und Mitteleuropas sich von Russlands natürlichen und anderen Ressourcen angezogen fühlen werden. Können wir das angesichts der Erfahrungen mit der Sowjetunion und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe überhaupt gebrauchen?

Welche historischen Prägungen könnten dann von Bedeutung sein: Österreich-Ungarn, die Polnisch-Litauische Union, oder aber vielleicht der Zerfall Deutschlands, dessen Wiedervereinigung seinerzeit Europa und vor allem Russland so teuer zu stehen kam? 

Die sogenannte deutsche Frage wurde nie gelöst. Steht die Eindämmung Deutschlands für die USA noch immer im Vordergrund, oder wird das Problem durch die Zerstörung Europas für sie endlich vom Tisch sein – durch die Zerstörung Europas einschließlich seiner Verarmung nach der globalen Finanzkrise vom Jahr 2008 und der Etablierung der US-Kontrolle über die europäische Wirtschaft durch Megafonds wie BlackRock und Ähnliche über den billigen Aufkauf von Mehrheits- oder Blockbeteiligungen an Schlüsselbanken und systemrelevanten Unternehmen?

Wie sieht die Zukunft der NATO aus, wenn die "Scheidung" zwischen Trumps USA und dem liberal-globalistischen Europa nunmehr offensichtlich ist? Wird das Bündnis dasselbe Schicksal erleiden wie die Westeuropäische Union, die über längere Zeit zumindest auf dem Papier existierte? Wie lange wird sie angesichts der jüngst hervorgetretenen transatlantischen ideologischen Gegensätze überleben? Braucht Washington sie als antirussischen Stützpunkt in Europa, wo Russland doch bereits beide Wettrüsten – das strategische (also das nukleare) und das konventionelle (man bedenke Hyperschallwaffen wie die Oreschnik) – gewonnen hat? Und welche Implikation hat Trumps Schlussfolgerung, dass der eigentliche Wettlauf heute ein wirtschaftlicher und technologischer Wettlauf in einer "dreieckigen" Formation der USA, Russlands und Chinas ist?

Ist es möglich, dass in den kommenden Jahren – mit oder ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten – Bedrohungen für Russlands Sicherheit an unseren Westgrenzen erschaffen werden, und wird dies dann nicht präventive Maßnahmen unsererseits erfordern? Sollte Russland etwa einfach zusehen, wie sich Europa auf einen Krieg mit uns vorbereitet? Welche Möglichkeiten gibt es, die europäische Sicherheitsarchitektur im Rahmen der Ukraine-Krise oder aber später aufgrund der Ergebnisse der militärischen Sonderoperation zu reformieren? Oder kann Russland sich stattdessen einfach auf sein Abschreckungspotenzial verlassen, einschließlich Atomwaffen und andere Waffen mit der Fähigkeit, strategische Tiefen zu treffen – ohne Bodenoperationen ins Auge zu fassen?

Die Lage ist ernster denn je in den letzten 50 Jahren. Arnold Toynbee schrieb einmal, Militarismus sei "selbstmörderische Staatskunst". Bedeutet dies, dass wir schon jetzt gerade nicht bloß den Niedergang, sondern auch schon das Ende eines verarmten Europas erleben?

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 18. Dezember 2025.

Alexander Jakowenko ist ein russischer Diplomat (Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands) und Rektor der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium der Russischen Föderation. Er war Außerordentlicher und Befugter Botschafter Russlands in Großbritannien, stellvertretender Außenminister sowie Mitglied des Diplomatischen Kollegiums des russischen Außenministeriums.

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Die Inflation hält Österreich weiter fest im Griff. Auch im November zeigte sich keine Entspannung. Mit einer Teuerungsrate von 4 Prozent blieb der Wert exakt auf dem Niveau der beiden Vormonate. Was statistisch nach Stagnation klingt, bedeutet für viele Haushalte eine fortgesetzte Erosion ihrer Kaufkraft. Die Preissteigerungen haben sich verfestigt und treffen den Alltag dort, wo Ausweichmöglichkeiten fehlen.

Besonders ins Gewicht fallen erneut Energie und Lebensmittel. Strom, Heizung und Wohnen verteuerten sich im Jahresvergleich deutlich. Allein die Ausgaben für Wohnung, Wasser und Energie stiegen um 6,6 Prozent. Strom entwickelte sich dabei zum zentralen Preistreiber. Nach dem Auslaufen staatlicher Entlastungsmaßnahmen und dem gleichzeitigen Anstieg von Netzentgelten und Abgaben sind viele Haushalte mit Kosten konfrontiert, die kaum mehr planbar erscheinen. Auch Gas, Heizöl und feste Brennstoffe wurden teurer, wenn auch weniger stark.

Beim Lebensmitteleinkauf zeigt sich ebenfalls keine Entspannung. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich im Jahresvergleich um durchschnittlich 3,6 Prozent. Besonders stark betroffen sind Fleisch und Milchprodukte, die für viele Haushalte zu den fixen Grundausgaben zählen. Preisrückgänge bei einzelnen Warengruppen wie Gemüse oder Speiseölen wirken zwar dämpfend, ändern jedoch nichts daran, dass der tägliche Einkauf deutlich mehr kostet als noch vor einigen Jahren.

Dienstleistungen entwickeln sich zunehmend zu einem weiteren Preistreiber. In der Gastronomie lagen die Preise mehr als 6 Prozent über dem Vorjahreswert, wodurch der Restaurantbesuch für viele Haushalte zur seltenen Ausnahme wird. Freizeit- und Kulturangebote verteuerten sich spürbar, ebenso Pauschalreisen und touristische Leistungen. Aktivitäten, die lange als fixer Bestandteil der Lebensqualität galten, werden für immer mehr Menschen unerschwinglich.

Im europäischen Vergleich fällt Österreich damit weiterhin negativ auf. Während die Inflation im Euroraum insgesamt nahe am Zielwert der Europäischen Zentralbank liegt, bleibt sie hierzulande deutlich höher. Die Hochinflationsphase dauert bereits das vierte Jahr an. In einer Währungsunion, in der viele Länder die Preissteigerungen weitgehend unter Kontrolle gebracht haben, wirkt Österreich zunehmend wie ein Sonderfall.

Die anhaltend hohen Preise wirken sich nicht nur auf Budgets aus, sondern hinterlassen auch Spuren im Empfinden vieler Menschen. Die Teuerung wird oft als gravierender wahrgenommen, als es die Statistik vermuten lässt. Steigende Ausgaben bei Alltagsgütern verstärken das Gefühl, an Kaufkraft zu verlieren, insbesondere dann, wenn die Einkommen nicht Schritt halten. Vor allem regelmäßig anfallende Kosten wie für Lebensmittel oder Treibstoffe prägen dieses Empfinden stärker als Ausgaben, die nur gelegentlich anfallen.

Begleitet wird die Teuerung von einem wachsenden Gefühl der Ohnmacht. Den steigenden Preisen kann man kaum entkommen, oft bleibt nur der Verzicht. Das erhöht den Druck und verstärkt die Verunsicherung. Viele reagieren darauf, indem sie sich kleine, kurzfristige Ausgaben erlauben, während langfristige finanzielle Entscheidungen aufgeschoben werden. Ökonomisch ist dieses Verhalten wenig sinnvoll, aus psychologischer Sicht jedoch nachvollziehbar.

Die Inflation trifft zudem auf ein ohnehin schwieriges wirtschaftliches Umfeld. Europa verliert seit Jahren an relativer wirtschaftlicher Bedeutung. Wachstum bleibt schwach, Zukunftstechnologien werden anderswo entwickelt, und die Konjunktur kommt kaum in Gang. In Österreich kommt erschwerend hinzu, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit Jahren stagniert oder real sogar sinkt. Kaufkraftbereinigt liegt es unter dem Niveau vor der Pandemie.

Für viele Arbeitnehmer verschärft sich die Situation zusätzlich. Zwar werden die Einkommen regelmäßig angepasst, doch bis zur nächsten Erhöhung frisst die Inflation einen beträchtlichen Teil der Kaufkraft auf. Je stärker die Teuerung ausfällt, desto größer ist der reale Verlust in den Monaten davor. Werden Lohnabschlüsse unterhalb der laufenden Inflation vereinbart, bleiben spürbare und langfristige Einbußen bestehen.

Darüber hinaus prägen anhaltend negative Nachrichten über Konjunktur, Standortschwächen und industrielle Probleme das öffentliche Bild. Dadurch verfestigt sich bei vielen der Eindruck eines langfristigen Abschwungs. Während frühere Generationen noch von Wachstum und steigendem Wohlstand ausgingen, überwiegt heute das Gefühl, an Boden zu verlieren. Dieser Wandel zeigt sich für viele nicht nur in Zahlen, sondern ganz konkret im täglichen Leben.

Die Inflation macht diese Wohlstandsverluste sichtbar. Sie zwingt zum Verzicht, verändert Konsumgewohnheiten und senkt die wahrgenommene Lebensqualität. Für viele entsteht der Eindruck, dass man sich anpassen muss, ohne Aussicht auf baldige Entlastung. Die Teuerung wird damit nicht nur zu einem ökonomischen, sondern zu einem gesellschaftlichen Problem, das weit über Preisstatistiken hinausreicht.

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Rafael Grossi, der Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag ein Interview gegeben. Das Gespräch ging der Frage nach, wie die IAEA die Notwendigkeit von Atominspektionen in Iran begründen wolle, nachdem die USA erklärt hatten, alle Anlagen in Iran zerstört zu haben.

Der IAEA-Chef erläuterte, Iran verfüge über weit mehr nukleare Einrichtungen als die drei wichtigen Standorte in Fordow, Natanz und Isfahan. Diese Objekte seien für die Urananreicherung zwar von großer Bedeutung, aber das iranische Atomprogramm beschränke sich nicht darauf, meint Grossi. In dem Land gebe es zahlreiche weitere Einrichtungen mit einer starken Forschungskomponente.

Darüber hinaus sei das Kernkraftwerk Buschehr im Betrieb, so der IAEA-Chef weiter. Teheran plane auch, neue AKWs, unter anderem gemeinsam mit Russland, zu bauen. Iran sei dabei, seine Aktivitäten im Bereich Nuklearenergie in allen Richtungen fortzusetzen.

Gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie dem umfassenden Sicherungsabkommen sei Teheran verpflichtet, den Atominspektoren der IAEA den Zugang zu den Anlagen zu gewährleisten, betont Grossi.

In dem Zusammenhang wird der Generaldirektor der Organisation wie folgt zitiert:

"Das ist in der Tat Teil unseres Dialogs. Denn sie sagen: 'Es ist nicht sicher, da kommt man nicht rein.' Aber in diesem Fall muss man die Inspektoren reinlassen, damit sie bestätigen können, dass es wirklich unmöglich ist, da reinzukommen. Genau diese Art von Dialog führen wir derzeit, und ich hoffe, dass wir Fortschritte erzielen können."

Ende Juni erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Atomanlagen Fordow, Natanz und Isfahan bei Luftangriffen "komplett zerstört" worden seien. Einer Mitteilung des Pentagons zufolge wurden dadurch Irans Fähigkeiten, Uran anzureichern, erheblich eingeschränkt.

Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Dschalali, gab seinerseits bekannt, dass die Bombardierung nur geringfügigen Schaden verursacht habe. Teheran beabsichtige, sein Programm zur friedlichen Nutzung der Kernenergie weiterzuentwickeln, ließ der iranische Diplomat damals wissen.

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Von Wladislaw Sankin

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich nach Beginn der Militäroperation Russlands in mühsamen internen Debatten Klarheit darüber geschaffen, dass Russlands "Krieg" in der Ukraine alles anderes als imperialistisch ist. Da nun ein großer europäischer Krieg mit federführender deutscher Beteiligung droht, sind die Parteikräfte bemüht, die anderen linken und friedensbewegten Kräfte über die Ursachen und Gründen dieses Konfliktes aufzuklären.

Ein Schritt in diese Richtung war die ganztägige Konferenz "Der Drang des Imperialismus zum Krieg. Frieden und Freundschaft mit Russland und China", die die DKP Berlin im Salon des ND-Hauses veranstaltete. Die von den USA angeführte imperiale Politik begegne dem Aufstieg des Globalen Südens und dem eigenen Hegemonialverlust mit dem Anheizen von Kriegen, hieß es in der Präambel. In der psychologischen Kriegsführung bediene man sich des Feindbildes Russland und China – "dem setzen wir unsere lange Tradition der Völkerfreundschaft entgegen".

Die Referenten Prof. Dr. Anton Latzo und Matthew Reed erörterten in ihren Impulsvorträgen die Zusammenhänge zwischen Imperialismus, Militarismus und Krieg. Sie zeigten auf, dass leninsche wissenschaftliche Definition zum Wesen des Imperialismus und imperialistischer Kriege nach wie vor aktuell ist. Auch wiesen sie darauf hin, dass Russland und China und das von den beiden Mächten mitgestaltete BRICS-Bündnis ein reales Gegengewicht zum imperialistischen Machtstreben der alten Hegemonialmächte des Westens bildet.

"Imperialismus ist keine theoretische Frage – das ist heute", betonte Latzo. Er rief dazu auf, den Klassencharakter des Kapitalismus bei der Konfliktforschung wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Klassenkampf höre nicht auf, könne nicht aufhören, so Latzo. Die Widersprüche im Kapitalismus reproduzierten sich immer wieder und lagerten sich in Spannungsgelagen aus.

Der Politikwissenschaftler und DDR-Diplomat Latzo ist mit seinen 88 Jahren Urgestein der marxistisch geprägten Sozialwissenschaft. Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges war er als Zeitzeuge bei RT im Gespräch. Außerhalb des DKP-nahen Umfelds in der Nachwendezeit wird seine Analyse allerdings kaum rezipiert. Kein Wunder, denn er ist der Kapitalismus- und Imperialismuskritik treu geblieben. So wies er auf einer Rede bei der Kundgebung am 8. Mai darauf hin, dass die Bundesrepublik in den 1950er-Jahren den NATO-Beitritt als Schritt zur künftigen Unterwerfung der UdSSR betrachtete.

Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion gehe es den imperialistischen Mächten bis heute darum, die Russische Föderation zu unterwerfen. Der Wissenschaftler warnte davor, in der neuen Sicherheitsstrategie der USA die Abkehr von den hegemonialen imperialistischen Zielen zu sehen. Willkürliche Morde in der Karibik und Diebstahl venezolanischen Öls seien dafür jüngste Beispiele.

Der junge schottische Marxist und Friedensaktivist Reed sah in der Multipolarität der BRICS-Staaten kein alleiniges Heilmittel gegen den "alten" Imperialismus der Weststaaten, aber einen Schritt zu dessen Überwindung. Nur die Stärkung der objektiv antiimperialistischen Kräfte sei nicht ausreichend. "Imperialismus kann nur durch den Sozialismus überwunden werden", betonte er. Man könne nicht abwarten, dass "die Völker des Südens, die BRICS oder irgendwer sonst unsere Arbeit erledigen". Der Kampf der "weltweiten Kräfte des Fortschritts und der Revolution gegen den Imperialismus und für den Sozialismus" sollte auch in Deutschland fortgeführt werden.

Bei der Beantwortung der Fragen nach seinem Vortrag erläuterte Reed, welche politischen Aufgaben er in der Antikriegsbewegung momentan für geboten hält. Vor allem sei unbedingt notwendig, in der Friedensbewegung die Bedrohungslüge mit dem Feindbild Russland zu entlarven, sagte er. Die Beschränkung nur auf die Fragen der Ausgaben für Militarisierung oder den Zwangscharakter des Wehrdienstes genüge nicht mehr. "Wir reden hier von einem sehr konkreten Krieg", sagte er und meinte Krieg gegen Russland.

"Das ist ein Krieg, den die deutsche Regierung, der deutsche Imperialismus gegen Russland vorbereitet. Darüber müssen wir aufklären", so Reed.

Da die Bevölkerung seit mehr als einem Jahrzehnt mit antirussischer Propaganda bombardiert würden, sei diese Aufgabe schwer. Umso mehr sollte man in die Friedensbewegung hineingehen, "diese Bedrohungslüge" entlarven und Völkerfreundschaft fördern. Chancen auf Veränderungen sieht er in der Schülerbewegung gegen die Wehrpflicht. Die Stärkung des Bewusstseins für die Völkerfreundschaft ist der Ansatz, mit dem die Jugendlichen erreicht werden könnten.

Der ehemaligee Vizestaatsanwalt der DDR Hans Bauer erzählte in seinem Impulsvortrag, wie erfolgreich der Feindbildabbau in der ehemaligen DDR funktioniert hatte. Es war innerhalb nur weniger Jahrzehnte gelungen, aus dem Propaganda-Schreckensgespenst "Sowjetmensch" einen Freund und Verbündeten zu machen. Um seine These zu veranschaulichen, zeigte er einen Ausschnitt aus einer DDR-Doku, die das Eintreffen der Soldaten der Roten Armee in einem überfüllten Bombenkeller in Bernau bei Berlin dokumentiert hatte. Soldaten und Offiziere, von denen man damals Angst gehabt hatte, hätten sich als Freunde und Helfer erwiesen, die ihre ersten Kontakte zur hiesigen Bevölkerung über neugierige und überall herumschleichende Kinder herstellten. 30 Jahre später wurde den ehemaligen Rotarmisten die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bernau verliehen. Für ihn sei die Pflege der Freundschaft mit Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion eine Herzensangelegenheit, wurde Bauer nicht müde, immer wieder zu betonen.

Im Laufe der Diskussion meldete sich auch die Vorsitzende des Deutsch-Chinesischen Freundschaftsvereins Ludwigsfelde e. V. Petra Lehmann mehrfach zu Wort. Sie sagte, dass vonseiten des offiziellen Berlin Kontakte nach China kaum gepflegt werden. Auch auf der Landesebene gebe es keine Partei außer dem BSW, die sich für die deutsch-chinesische Freundschaft interessierte. Aber dieser Umstand ermutige, aus eigener Initiative auf freiwilliger Basis mehr zu machen, denn in der Frage der Freundschaftspflege sowohl zu Russland als auch zu China gelte die Maxime: "Wer außer uns?"

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Die US-Verhandlungsführer werden sich am Samstag in Florida mit russischen Vertretern zu Gesprächen treffen, die darauf abzielen, den Ukraine-Krieg zu beenden. Die Regierung von Präsident Donald Trump versucht derzeit, sowohl Russland als auch die Ukraine zu einer Einigung zu bewegen.

Das Treffen folgt auf Gespräche der USA mit ukrainischen und europäischen Vertretern am Freitag, bei denen es um einen Friedensplan ging. Dieser weckt Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts, der im Februar 2022 mit Russlands groß angelegter Militäroperation begann.

Der Gesandte von Präsident Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, leitet die russische Delegation, die sich mit dem Immobilienmagnaten und Diplomaten Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner treffen wird. Marco Rubio, Trumps oberster Diplomat und nationaler Sicherheitsberater, sagte, er werde möglicherweise ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen. Frühere Treffen fanden in Witkoffs Golfclub in Hallandale Beach in Miami statt.

Kiew erklärte im Vorfeld, dass es keine Gebiete abtreten werde, die die Streitkräfte Moskaus seit Ausbruch des Krieges nicht einnehmen konnten. Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow gab bekannt, dass Teams aus den USA und Europa am Freitag Gespräche geführt und vereinbart hätten, ihre gemeinsamen Bemühungen fortzusetzen.

"Wir haben uns mit unseren amerikanischen Partnern auf weitere Schritte und die Fortsetzung unserer gemeinsamen Arbeit in naher Zukunft geeinigt", schrieb Umerow auf Telegram über die Gespräche in den Vereinigten Staaten. Er fügte hinzu, dass er Präsident Wladimir Selenskij über das Ergebnis der Gespräche informiert habe. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Rubio sagte Reportern am Freitag, dass bei den Gesprächen zur Beendigung des Krieges Fortschritte erzielt worden seien, aber noch ein langer Weg vor ihnen liege. "Letztendlich liegt es an ihnen, eine Einigung zu erzielen. Wir können die Ukraine nicht zu einer Einigung zwingen. Wir können Russland nicht zu einer Einigung zwingen. Sie müssen eine Einigung wollen", sagte Rubio.

Vertreter der USA, der Ukraine und Europas berichteten Anfang dieser Woche über Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für Kiew als Teil der Gespräche zur Beendigung des Krieges, allerdings bleibt unklar, ob diese Bedingungen für Moskau akzeptabel sein werden. Eine russische Quelle teilte Reuters mit, dass ein Treffen zwischen Dmitrijew und den ukrainischen Verhandlungsführern ausgeschlossen worden sei.

Wie mit den Geheimdienstinformationen vertraute Quellen berichten, warnen US-Geheimdienstberichte weiterhin davor, dass der Kreml beabsichtige, die gesamte Ukraine einzunehmen. Dies widerspricht den Darstellungen einiger US-Beamter, dass Moskau zu Frieden bereit sei, hieß es laut Reuters.

Während seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau beharrte Präsident Putin darauf, dass sich die Bedingungen Russlands für ein Ende des Krieges seit Juni 2024 nicht geändert hätten. Damals forderte er von der Ukraine, ihre Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufzugeben und sich vollständig aus vier ukrainischen Regionen zurückzuziehen, die Russland als sein eigenes Territorium beansprucht.

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Von Mahmoud Sharqawi

Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Zerstörung, die Israels Krieg gegen Gaza hinterlassen hat. Abgesehen von den menschlichen Opfern sind die Zahlen zur Zerstörung von Wohnraum am erschreckendsten. Berichten zufolge wurden 436.000 Häuser im gesamten Gazastreifen zerstört oder beschädigt – fast 92 Prozent aller Wohngebäude.

Zwar ist die Waffenruhe in Kraft getreten, doch es mangelt an bewohnbaren Unterkünften. Viele Familien sind daher gezwungen, in ihre beschädigten Häuser zurückzukehren, zumal Zelte keinen Schutz vor Kälte, Regen oder Wind bieten. Satellitenbilder zeigen, dass 69 noch stehende Gebäude mittlerweile einsturzgefährdet sind: Einige haben ihre tragenden Säulen vollständig verloren, andere neigen sich in einem Ausmaß, dass sie das Leben der Menschen im Inneren gefährden.

Anfang November 2025, als die ersten Winterstürme aufzogen, stürzten zwei Wohngebäude in den Stadtvierteln Tuffah und Sabra ein und töteten und verletzten mehrere Bewohner.

Damals sagte Mahmoud Basal, Sprecher des Zivilschutzes, dass die Menschen "nicht den Luxus der Wahl" haben und die meisten Familien gezwungen sind, bröckelnde Mauern zu flicken und darin zu leben, einfach weil sie keine Alternative haben. Er warnte eindringlich vor einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Katastrophe mit Beginn des Winters. Regen und Feuchtigkeit würden den Einsturz von Gebäuden beschleunigen, in denen Tausende von Vertriebenen untergebracht sind, betonte er.

Da es keine sicheren Alternativen gibt, besteht die Gefahr Tag für Tag weiter. Düstere Szenarien scheinen nun näher an der Realität zu sein als bloße Prognosen: Die Bewohner haben keine Wahl und die humanitären Organisationen haben keine Lösungen, um das Verlorene zu kompensieren.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

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Die Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts dauern bereits seit mehreren Wochen an. Ein endgültiger Kompromiss ist bislang nicht in Sicht. Das Wall Street Journal hat fünf zentrale Streitpunkte benannt, die eine Friedenslösung zwischen Moskau und Kiew bislang blockieren.

1. Territorium: Russland fordert den Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass. Die USA üben Druck auf Kiew aus, um die Forderung durchzusetzen, doch die Ukraine lehnt dies ab und betrachtet Zugeständnisse als verfassungswidrig.

2. NATO-Mitgliedschaft: Die Ukraine strebt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an. Moskau lehnt dies strikt ab und plädiert für einen neutralen Status. Kiew verweist darauf, dass der aktuelle US-Friedensplan keinen sofortigen Beitritt vorsieht, will diese Option jedoch nicht aufgeben.

3. Stärke der ukrainischen Armee: Ursprünglich hatten die USA vorgeschlagen, die Streitkräfte auf 600.000 Soldaten zu reduzieren. Kiew und die europäischen Partner bestehen jedoch auf einem Limit von 800.000 und betrachten dies als ihr souveränes Recht.

4. Status der russischen Sprache: Russland fordert die Rückkehr des Russischen im Bildungsbereich und in den Medien. Kiew begründet die Beschränkungen mit der Notwendigkeit, vermeintlicher Desinformation entgegenzuwirken. Im politischen Alltag kommt es bereits zu Spannungen: So fluchte etwa ein Abgeordneter der Werchowna Rada laut auf Russisch, nachdem ihm das Wort verweigert wurde, als er bei einer Sitzung des Parlaments das Wort ergreifen wollte.

Ein ehemaliger ukrainischer Soldat berichtete zudem, dass die Nutzung der russischen Sprache innerhalb der Armee sanktioniert wird. Wer dagegen verstoße, müsse mit körperlicher Gewalt rechnen und werde in extra ausgehobene Gruben gebracht. Unterdessen begannen Einwohner von Odessa, den ukrainischen Sprachgebrauch zu verweigern, um gegen die offizielle Sprachpolitik zu protestieren. Viele Bürger nutzen das Ukrainische im Alltag inzwischen praktisch gar nicht mehr, was als Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Regierung gewertet wird.

5. Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje: Kiew kritisiert die Vorschläge zu einer gemeinsamen Verwaltung mit Russland als sicherheitsgefährdend. Moskau schließt eine Kooperation nicht aus, weist jedoch auf das Fehlen weltweiter Präzedenzfälle für die gemeinsame Nutzung einer Atomanlage hin.

US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass am 19. und 20. Dezember Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Miami stattfinden werden. Laut Politico sollen am Wochenende auch Vertreter Russlands mit den USA über den Friedensplan verhandeln. Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, teilte mit, dass auch er nach Miami reist.

In der Sendung "Jahresrückblick 2025" betonte Präsident Wladimir Putin, dass Russland Kompromisse eingehe, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Gleichzeitig kritisierte er, dass Kiew offenbar nicht dieselbe Verhandlungsbereitschaft zeige.

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Zanny Minton Beddoes, Chefredakteurin des Magazins The Economist, hat dem russischen Auslandssender Russia Today (RT) ein überdurchschnittlich schnelles Wachstum attestiert. In einem Podcast des Programms Media Confidential äußerte Beddoes diese Woche, dass das britische Pendant BBC dagegen in Schwierigkeiten stecke. Die Journalistin sagte wörtlich:

"Ich glaube, dass die BBC momentan für das Vereinigte Königreich ein außerordentlicher Vermögenswert ist, und es ist überraschend, dass es Russia Today und chinesische Staatsmedien sind, die in einer Welt, in der es globale Informationsquellen gibt, am schnellsten wachsen."   

Die Economist-Chefredakteurin betonte wiederholt, welch einen "unglaublichen" Wert die BBC für Großbritannien habe, und erklärte gleichzeitig, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gerade eine ziemlich schwierige Situation durchmache. Offenbar mit Blick auf eine Klage des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump räumte Beddoes ein, dass das Medium "Fehler begangen" habe.

Im November war ein Skandal um die BBC ausgebrochen, nachdem die britische Zeitung The Telegraph über Manipulationen in einem Dokumentarfilm über den US-Präsidenten berichtet hatte. Demnach soll die BBC Trumps Rede vor seinen Anhängern im Januar 2021 absichtlich falsch geschnitten und zusammengefügt haben, um bei der Zuschauerschaft den Eindruck zu erwecken, dass der Republikaner damals die Menschenmenge zum Sturm des Kapitols aufgerufen hätte. Als es Kritik hagelte, reichten der BBC-Generaldirektor Tim Davie und die BBC News-Direktorin Deborah Turness ihren Rücktritt ein.

Mitte November entschuldigte sich der britische Sender offiziell bei Trump und gab den Fehler zu. Trotzdem weigerte sich die BBC, für den zugefügten Imageschaden finanziell aufzukommen, indem sie darauf verwies, dass sie den Dokumentarfilm in den USA nie ausgestrahlt habe und ihn nie wieder zeigen werde. Trump verklagte den Sender auf zehn Milliarden US-Dollar.

Mittlerweile ging Anfang Dezember das RT-Studio in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi auf Sendung. Der feierlichen Zeremonie wohnten der russische Präsident Wladimir Putin und die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan bei. Der Kremlchef bedauerte dabei, dass einige Staaten "aus Angst vor der Wahrheit" den russischen Sender gesperrt hatten. Putin nannte RT "die sauberste Informationsquelle, die es gibt". Im Oktober hatte der russische Auslandssender sein 20-jähriges Bestehen gefeiert.

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Seit dem 2. September greifen die US-Streitkräfte immer wieder Boote, vor allem nahe der venezolanischen Küste in der Karibik, aber auch manchmal im östlichen Pazifik, an. Inzwischen handelt es sich laut Schätzungen der Medien um mehr als 20 Kleinschiffe, die nach Darstellung der US-Regierung Rauschmittel nach Nordamerika befördert haben sollen. Medienberichten zufolge beläuft sich die Zahl der getöteten Bootsinsassen auf 103. Zur Bilanz der seit etwa dreieinhalb Monaten andauernden Angriffe gehören auch zwei Überlebende und ein Vermisster.

Das Vorgehen der USA beunruhigt sowohl mehrere lateinamerikanische Staaten als auch internationale Organisationen, zumal Washington bislang keinen einzigen handfesten Beweis für seine Behauptung vorgelegt hat, wonach es sich bei den Opfern um Drogenhändler handeln soll. Selbst im US-Kongress überwiegt die Ablehnung gegen solche Raketenangriffe auf Zivilisten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump argumentiert, dass der Militäreinsatz in internationalen Gewässern stattfinde und auf dem "internationalen Kriegsrecht" basiere, da der Republikaner die Drogenschmuggler zu ausländischen Terrororganisationen erklärt habe. Über die tödlichen Attacken auf mutmaßliche Drogenboote berichten gewöhnlich Trump selbst, sein Kriegsminister Pete Hegseth oder das Südliche Kommando der USA (SOUTHCOM).

Kaum Informationen

Die US-Regierung bezeichnet solche Angriffe als "tödliche kinetische Attacken" und begründet sie mit der Notwendigkeit, den Strom von Rauschmitteln über die Karibik und den Pazifik in die USA zu stoppen. Diese US-Vorgehensweise bei der Drogenbekämpfung wird von Kolumbien, Brasilien und Mexiko abgelehnt. Obwohl die Zahl der Todesopfer laut öffentlich zugänglichen Quellen inzwischen die Marke von 100 überschritten hat, sind die Namen der Verdächtigen bislang offiziell nicht bekannt.

Darüber hinaus fehlen Informationen über Anklagen gegen diese Personen oder rechtliche Verfahren, die die Raketenangriffe gegen sie ermöglicht haben. Mehr noch: Die US-Behörden haben nicht einmal die Koordinaten der versenkten Kleinschiffe bekannt gegeben. Auch die Menge der Rauschmittel, die die Boote transportiert haben sollen, bleibt ungewiss.

Seit dem Beginn der US-Operation bezeichnet Kolumbiens Präsident Gustavo Petro solche US-Angriffe vor der südamerikanischen Küste als "Mord". Er habe bereits seinen Anwalt Dan Kovalik damit beauftragt, die Familie des getöteten kolumbianischen Fischers Alejandro Carranza rechtlich zu verteidigen, so der linke Politiker. Die UNO sieht im Vorgehen der USA eine "Verletzung des Völkerrechts" und wirft der Regierung in Washington "außergerichtliche Hinrichtungen" vor.

Diese Kritik hat die USA jedoch bisher von ihrem Plan nicht abbringen können. Erst am Donnerstag hat das SOUTHCOM die Versenkung zweier weiterer Boote im Pazifik und den Tod von insgesamt fünf mutmaßlichen "Drogenterroristen" gemeldet.

On Dec. 18, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted lethal kinetic strikes on two vessels operated by Designated Terrorist Organizations in international waters. Intelligence confirmed that the vessels were transiting along known… pic.twitter.com/CcCyOgYRto

Skandal wegen Tötung von Überlebenden

In der Kontroverse um das US-Vorgehen vor der südamerikanischen Küste wird mittlerweile Admiral Frank Mitchell Bradley erwähnt, der seit dem 3. Oktober 2025 das Kommando für Spezialoperationen der USA (SOCOM) befehligt. Medienberichten zufolge sei er für den ersten Raketenangriff auf ein mutmaßliches Drogenboot zuständig gewesen. Bei dem ohnehin umstrittenen Einsatz vom 2. September habe Bradley den Befehl erhalten, das getroffene Kleinschiff wiederholt anzugreifen, nachdem das US-Militär festgestellt habe, dass es Überlebende gebe.

US-Kriegsminister Hegseth versprach diese Woche vor dem Repräsentantenhaus, das ungeschnittene Video des fraglichen Raketenangriffs freizugeben, um den Einsatz zu rechtfertigen. Gleichzeitig kündigte der Minister an, dass die Aufnahme nicht für die Presse bestimmt sei, da sie nicht für das breite Publikum geeignet sei.

Seit August 2025 ist die US-Navy in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen worden. Als Grund für dieses Aufgebot, das erst später den Codenamen "Südlicher Speer" bekommen hat, geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika an. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump schließt zudem Bodeneinsätze im südamerikanischen Land und anderen Staaten der Region nicht aus. Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel. Seine Regierung vermutet hinter den US-Aktivitäten in der Karibik den Wunsch, einen Staatsstreich in Caracas herbeizuführen. Auch Russland sieht in dem angeblichen Antidrogeneinsatz der USA ein Mittel, Venezuela politisch, militärisch und psychologisch unter Druck zu setzen.

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