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  • Peinlich und lächerlich: Westliche Experten "entlarven" Russlands militärischen Stolz

    Von Kirill Strelnikow

    Ohne Orchesterbegleitung kam es gestern zu zwei Ereignissen, die unter bestimmten Umständen die Militärlandkarte Europas grundlegend verändern oder, genauer gesagt, in eine Mondlandkarte verwandeln könnten.

    Erstens gab der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bekannt, dass der russische Hyperschallraketenkomplex "Oreschnik" offiziell in seinem Land in Kampfbereitschaft versetzt worden sei. Zur Erläuterung: "Kampfbereitschaft" setzt standardmäßig die Lösung von Aufgaben entsprechender Größenordnung voraus. Zu seiner Zeit teilte der russische Präsident Wladimir Putin unseren Feinden mit, dass der Komplex "Oreschnik" selbst in seiner nichtnuklearen Ausführung zu den strategischen Waffen gehöre. Der Wirkungsbereich strategischer Waffen umfasst nicht eine Stadt, einen Bezirk oder eine Region, sondern mindestens das gesamte Territorium Europas.

    Um Europa (das heißt die wichtigsten militärischen Ziele in den NATO-Ländern) unter "sanfter" Kontrolle zu halten, ist eine beträchtliche Anzahl entsprechender Raketen erforderlich. Die Erklärung von Alexander Lukaschenko bedeutet, dass diese Raketen vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, obwohl noch vor kurzem derselbe Wladimir Selenskij behauptete, dass "Russland nur noch sechs 'Oreschnik'-Raketen für Starts übrig hat". Na ja.

    Und zweitens: Einen Tag nach der Erklärung Wladimir Putins, dass die "Oreschnik"-Komplexe bis Ende des Jahres in Russland in Dienst gestellt werden sollten, berichtete der russische Generalstabschef, Waleri Gerassimow, dass in der russischen Armee bereits die erste mit diesen Raketen ausgerüstete Brigade gebildet worden sei. Angesichts der Tatsache, dass Wladimir Putin bereits am 1. August dieses Jahres den Beginn der Serienproduktion dieses Komplexes angekündigt hatte, dürfte die Anzahl der Raketen in unseren Streitkräften ebenfalls etwas mehr als sechs betragen.

    Nach der beeindruckenden "Präsentation" des Komplexes "Oreschnik" in der Ukraine im November vergangenen Jahres gerieten westliche Medien und Experten nach dem ersten Schock in Aufregung und begannen, die Aussagen von Wladimir Putin "professionell" zu widerlegen.

    So stellte sich heraus, dass die Hyperschallrakete "Oreschnik"

    • keine neue Entwicklung sei, sondern eine alte sowjetische Rakete aus den 80er Jahren;
    • nicht manövrierfähig sei; ihre Flugbahn sei prognostizierbar, was bedeutet, dass sie leicht abgeschossen werden könne;
    • keinerlei Präzision habe; sie sei sogar weniger präzise als US-amerikanische ballistische Raketen aus den 70er Jahren;
    • eine lächerliche Zerstörungskraft habe (da am Einschlagsort "keine größeren Zerstörungen und Brände festgestellt wurden") und außerdem keine Befestigungen mit einer Dicke von mehr als vier bis fünf Metern durchschlagen könne.
    • In diesem "Epitaph" für den Komplex "Oreschnik" setzte das Polnische Institut für Internationale Beziehungen (PISM) einen Schlusspunkt: "Die Aussagen (Putins) übertreiben die technischen Möglichkeiten dieser Rakete. 'Oreschnik' ist keine Kampfwaffe, sondern eine psychologische Waffe gegen die NATO. Derzeit stellt sie keine unmittelbare Bedrohung für das Bündnis dar und verändert in keiner Weise das Gleichgewicht der nuklearen und konventionellen Kräfte zwischen ihm und Russland." Kurz gesagt: Es bestehe keine Bedrohung, und man könne beruhigt bayerisches oder, besser gesagt, schlesisches Bier genießen.

      Bekanntermaßen sperrte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU nach dem "Besuch" der "Oreschnik"-Rakete am Standort des ukrainischen Rüstungsbetriebs "Juschmasch" sofort das gesamte Gebiet ab und blockierte jegliche Informationen über den Angriff, während kommerzielle westliche Satelliten sofort begannen, dieses Gebiet zu überwachen.

      Doch wie sich herausstellte, sind objektive Daten dennoch über offizielle und inoffizielle Informationskanäle nach außen gedrungen – und nicht jeder kann sie nun ertragen.

      Es kam heraus, dass die ukrainischen Feuerwehrleute, die als Erste am Ort des Raketenangriffs eintrafen, von "kleinen Vulkanen, gefüllt mit einer glühenden magmaähnlichen Substanz", sprachen. Computersimulationen und Berechnungen, die von voneinander unabhängigen Organisationen durchgeführt wurden, belegen, dass dieses Phänomen vollständig dem "normalen Verhalten" der "Oreschnik"-Rakete entspricht. Ihr Sprengkopf, der mit einer Geschwindigkeit von zehn bis elf Mach in den Boden eindringt, stellt einen Kokon aus hochtemperiertem Plasma dar, in dessen Zentrum sich ein superdichter Kern befindet (eventuell ergänzt durch einen speziellen Sprengstoff). Dieser Kokon ist in der Lage, Hindernisse (verstärkte Bunker) mit einer Tiefe von bis zu 40 Metern (und nicht etwa vier bis fünf Metern, wie behauptet wurde) zu durchschlagen. Dies bestätigt Putins Aussage, dass "Oreschnik" die entsprechenden "Zielpersonen" sogar in einer Tiefe von mehreren Stockwerken erreichen könne.

      Am Zielpunkt entsteht eine Hyperschall-Stoßwelle, die zusammen mit dem überhitzten Plasma eine ganze Kaskade komplexer exothermer Reaktionen auslöst. Diese Reaktionen finden innerhalb von Nanosekunden statt und führen dazu, dass in großer Tiefe eine riesige Höhle entsteht, in der von jeder festen Substanz im Grunde genommen nur noch Atome übrig bleiben. Dabei sind an der Oberfläche nur kleine "Krater" zu sehen, die auch von den ukrainischen Rettungskräften beobachtet wurden.

      Was passieren würde, wenn man all dies mit einer nuklearen Ladung (sechs Sprengköpfe und 36 Submunitionen) kombinieren würde, könnte nur H. P. Lovecraft in seinen Horrorgeschichten beschreiben, wäre er noch am Leben.

      Nach der Auswertung dieser neuen Daten wurden die westlichen Stellen etwas zurückhaltender und weniger enthusiastisch.

      So informierte die Zeitschrift Foreign Policy in ihrem Artikel "Die neueste russische Rakete – schlechte Nachrichten für die NATO" ihre Leser darüber, dass "ein russischer Angriff mit (sogar) konventionellen Raketen vom Typ "Oreschnik" auf strategische Ziele der NATO – Flugplätze, Kommando- und Kontrollzentren, Raketenabschussbasen – die NATO in eine kritische Lage versetzen könnte, selbst ohne den Einsatz von Atomwaffen durch Putin", und dass das europäische Raketenabwehrsystem dem nichts entgegenzusetzen habe.

      Es kam auch irgendwie ans Licht, dass die Rakete "Oreschnik" bei Starts aus Weißrussland innerhalb einer Minute Vilnius, innerhalb von zwei Minuten Warschau und innerhalb von drei Minuten Berlin "besuchen" kann.

      Kein Wunder, dass der "blutige Clown" nach solchen ermutigenden Nachrichten aus Russland hysterisch wurde und sofort zu den Amerikanern lief, um sich zu beschweren, dass "Russland aggressive Signale sendet und sich darauf vorbereitet, das nächste Jahr zu einem Kriegsjahr zu machen".

      Aber für den Widerling war es zu spät, sich zu beschweren: Diejenigen, für die unser Signal bestimmt war, haben es richtig verstanden.

      Gut gemacht!

      Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

      Mehr zum Thema - Was Oreschnik zu einer grundlegend neuen Waffenart macht

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    • "Selbst Napoleon und Hitler hatten keinen Erfolg": Orbán verspottet EU-"Chefdiplomatin" Kallas

      Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verspottet und angedeutet, dass sie wohl glaube, gegen Russland besser abschneiden zu können als Napoleon und Adolf Hitler.

      Auf einer Konferenz in der südungarischen Stadt Szeged argumentierte Orbán, dass viele europäische Länder den Ukraine-Konflikt als Chance sehen, Russland zu schwächen, angetrieben von "der Überzeugung, dass Russland sie früher oder später bedrohen wird". Moskau hat Spekulationen, dass es einen Angriff auf die EU und die NATO plane, als "Unsinn" zurückgewiesen.

      "Dann gibt es noch die alten europäischen Traditionen … Nun, Russland wurde doch schon einmal angegriffen, oder? Selbst Napoleon und Hitler hatten keinen Erfolg – jetzt wird Kaja Kallas es offensichtlich schaffen", sagte er unter Bezug auf die harte Haltung der EU-Außenbeauftragten gegenüber Russland.

      Napoleon Bonaparte war im Jahr 1812 nach Russland einmarschiert, und obwohl er Moskau einnehmen konnte, wurde der Feldzug bald zu einer der schlimmsten Katastrophen der Militärgeschichte, da seine Armee unter Versorgungsengpässen und winterlichen Verlusten zusammenbrach. Bei dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion im Jahr 1941 drang die deutsche Wehrmacht tief in sowjetisches Gebiet vor, wurde aber aufgrund des heftigen Widerstands und der winterlichen Bedingungen letztlich vor den Toren Moskaus gestoppt.

      Orbán warnte auch davor, Russland zu provozieren, und argumentierte, dass die EU die historische Erinnerung des Landes an vergangene Konflikte unterschätze. Er wies darauf hin, dass Museen in Moskau und Sankt Petersburg Kunstwerke aus ganz Europa, darunter auch aus Ungarn, aus früheren Kriegen ausstellen – eine Erinnerung an die Kosten einer Konfrontation mit Russland.

      Kallas gehört zu den EU-Politikern, die eine harte Haltung im Ukraine-Konflikt einnehmen und sich lautstark dafür aussprechen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen Kiews zu nutzen – was sie zur Zielscheibe von Kritikern wie Orbán gemacht hat.

      In diesem Monat konnten sich die EU-Politiker aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht darauf einigen, eingefrorene russische Vermögenswerte direkt zu nutzen. Stattdessen beschlossen sie, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zu gewähren, um das Haushaltsdefizit in den Jahren 2026–27 zu decken. Ungarn ist eines der EU-Mitglieder, die sich gegen den Plan zur Finanzierung Kiews ausgesprochen haben.

      Mehr zum Thema - Orbán: Truppenentsendung in die Ukraine bedeutet Krieg mit Russland

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    • Diplomat: Europa schlägt Russland die Kapitulation vor

      Angesichts der Tatsache, dass Moskau und Washington derzeit Ukraine-Verhandlungen führen, tätigen die Vertreter der USA in der OSZE derzeit praktisch keine Aussagen zu Themen bezüglich der europäischen Sicherheit. Dies berichtet Maxim Bujakewitsch, stellvertretender Vertreter Russlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

      "London hat die Rolle des Moderators für Berichte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt übernommen", meint der Diplomat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Und was dabei zu hören sei, sei ausschließlich Kriegsrhetorik, fügt der russische OSZE-Vertreter hinzu.

      Wie es heißt, fordern die europäischen Länder noch mehr Unterstützung für Kiew, "mehr Geld und Ressourcen". Die EU-Vertreter redeten laut Bujakewitsch nicht von einem Waffenstillstand. Sie stellten nur ultimative Forderungen an Moskau, darunter nach einer bedingungslosen Waffenruhe, dem Truppenabzug und so weiter.

      Der Diplomat führt in dem Zusammenhang aus:

      "Im Grunde schlägt das kollektive Europa, mit Ausnahme Ungarns, unter der Führung Londons  Russland lediglich Kapitulationsbedingungen vor. Dies setzt a priori die Fortsetzung der Kampfhandlungen voraus. Europa ist nicht bereit für Frieden. Es will keinen Frieden."

      Ferner berichtet der OSZE-Vertreter, die westlichen Eliten verbreiteten die Behauptung, dass die Ukraine einen Außenposten Europas an seinen östlichen Grenzen darstelle, der für die Eindämmung "ostrussischer Horden" bestimmt sei.

      Die Europäer seien nicht bereit, diese Einstellung aufzugeben, so Bukjakewitsch weiter. Ihre Erklärungen innerhalb der OSZE zu Jahresende blieben unverändert und lauteten wie folgt: "Der Krieg geht weiter, die Ukraine 'kämpft', und die westlichen Länder pumpen weiterhin Geld und Ressourcen hinein".

      Wie Russlands Präsident Wladimir Putin zuvor betonte, hat sich Europa aus dem Ukraine-Friedensprozess selbst zurückgezogen. Putin erklärte außerdem, dass Russland nicht die Absicht habe, mit europäischen Ländern Krieg zu führen. Wenn diese Kampfhandlungen jedoch beginnen sollten, könnte schnell eine Situation entstehen, in der Moskau niemanden mehr hätte, mit dem es verhandeln könnte.

      Mehr zum Thema ‒ Die medialen Posterboys des Ukraine-Krieges

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    • "Einladungen von TASS oder RT systematisch abgelehnt" – Jacques Baud über seine EU-Sanktionierung

      Am Montag, dem 15. Dezember 2025, wurden von der EU lebenseinschränkende Sanktionen gegen den pensionierten Schweizer Oberst und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud verhängt. Der Vorgang reiht sich damit ein in die fortdauernde Strategie Brüssels, kritischen Journalismus in der EU massiv durch die exemplarische Zerstörung von entsprechenden Biografien als disziplinierende Waffe zu etablieren. Baud erklärte nun im Interview mit der Berliner Zeitung, dass er persönlich "überhaupt nicht" damit gerechnet hätte. Aus strategischen Gründen, um prorussischen Propagandavorwürfen entgegenzuarbeiten, habe er in seiner Arbeit bewusst "ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen" eingesetzt.

      Nach Thomas Röper, Alina Lipp und dem in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat nun die EU-Zensurbehörde beschlossen, den Schweizer Militär-Analysten Jacques Baud in das erneut willkürliche "20. Sanktionspaket 'restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands'" mit aufzulisten. Die Berliner Zeitung erklärt zu den massiven damit verbundenen Lebenseinschränkungen für den Betroffenen:

      "Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine 'humanitäre Ausnahmeregelung'."

      Baud erklärt dazu einleitend im Interview, dass die Mitteilung der Entscheidung "wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam." Rein vorbeugend lautete demnach jedoch die persönliche Arbeitsstrategie:

      "Ich hatte damit überhaupt nicht gerechnet, zumal ich alles getan habe, um Propaganda zu vermeiden. Ich mache Analysearbeit, bei der ich den Konflikt klinisch untersuche. Um zu verhindern, dass meine Arbeit als Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie TASS oder RT systematisch abgelehnt." 

      Diese Aussage bezog sich dabei anscheinend rein auf Anfragen im laufenden Jahr. Zur Rechtfertigung führt Baud vor dem Hintergrund der unangebrachten EU-Sanktionierung weiter aus:

      "In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann. Ich verwende keine von Propagandisten verwendeten Begriffe wie 'Ukronazi' oder 'Banderisten' und habe in Videos und in meinen Büchern sehr deutlich erklärt, warum. Ebenso habe ich ausführlich den Unterschied zwischen den Begriffen 'Nazi', 'Neonazi' und 'Ultranationalisten' erläutert, um eine sachliche und keine propagandistische Darstellung zu liefern."

      Die Kritik hinsichtlich der nun erfolgten disziplinierenden Maßnahme lautet daher:

      "Ich stelle fest, dass trotz dieser Bemühungen die Fakten, selbst wenn sie sorgfältig erklärt und so sachlich wie möglich beschrieben werden, als russische Propaganda interpretiert werden. Die EU sollte sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen, das ihren eigenen Diskurs infrage stellt."

      Zu dem fraglichen Vorgehen seitens Brüssels informiert Baud, dass er zudem über seine Sanktionierung rein aus den Medien erfahren habe, da er "bis heute [Donnerstag, 18. Dezember; Anm. d. BLZ-Red.] weder von der EU noch von Belgien, wo ich wohne, oder der Schweiz – das heißt weder von Bern noch von meiner Botschaft – eine offizielle Mitteilung erhalten" habe. 

      Erste Konsequenzen lauten nichtsdestotrotz:

      "Gemäß dem Wortlaut der Sanktionen darf ich nicht in das Gebiet der EU einreisen. Ein Anwalt hat mir gesagt, dass ich aufgrund meines Wohnsitzes im Gebiet der EU keine Grenze innerhalb der EU überschreiten darf. Das bedeutet, dass ich Belgien nicht verlassen und daher auch nicht in mein Heimatland zurückkehren kann. Ich darf nicht im europäischen Luftraum fliegen, daher kann ich auch nicht mit dem Flugzeug in mein Land zurückfliegen."

      Und weiter:

      "Obwohl ich keinerlei finanzielle Beziehungen zu Russland hatte und nie einen Cent aus Russland erhalten habe, sind meine Vermögenswerte in der EU eingefroren und ich habe keinen Zugang mehr zu meinen Bankkonten."

      NachDenkSeiten-Autor Florian Warweg wollte daher auf der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember in Berlin erfahren, was der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zu dem neuesten Fall von Willkürentscheidungen Brüssels zu erklären habe. Laut Bpk-Protokoll antwortete AA-Sprecher Giese wörtlich zu der Frage, ob es der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, "renommierte Militäranalysten wie Baud umfassend zu sanktionieren und massiv in deren Grundrechte ein[zu]greifen":

      "Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung. All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen. Die können den Rat anrufen und die können auch den Europäischen Gerichtshof anrufen."

      Im aktuellen Fall der EU-Sanktionierung von Jacques Baud verweist der Warweg-Artikel auf den NachDenkSeiten darauf, dass der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am 15. Dezember offen auf X erklärt habe, dass die entsprechende Initiative gegen die Person Baud von Paris ausgegangen sei:

      "Auf französische Initiative hin verhängt Europa heute Sanktionen gegen Kreml-nahe Propagandaorgane und die Verantwortlichen für ausländische digitale Einmischung. Die Architekten des Chaos werden nicht länger ungestraft davonkommen."

      À l'initiative de la France, l'Europe prend aujourd'hui des sanctions contre les relais de la propagande du Kremlin et les artisans des ingérences numériques étrangères. Zéro impunité pour les ingénieurs du chaos. pic.twitter.com/mrEz3IIB29

      — Jean-Noël Barrot (@jnbarrot) December 15, 2025

      Die Schweizer Weltwoche kommentiert zur Causa Baud, dort als regelmäßiger Autor und Interviewpartner der Publikation:

      "Die EU tut, was sie totalitären Systemen vorwirft. Nein, sie übertrifft diese Staaten sogar. Oder belegt Moskau westliche Kriegstreiber in den Medien mit Einreisesperren?"

      Baud spricht im Interview für die Berliner Zeitung über eine für ihn aktuell "kafkaeske" Lebenssituation. Mögliche juristische Schritte gegen Brüssel würden ihn "sicherlich eine beträchtliche Summe Geld kosten, die ich nicht habe und die durch keine Entschädigung gedeckt wird."

      Eine mögliche Antwort müsse daher im "politischen Bereich" zu einer Lösung führen, da es sich laut Baud "um eine Entscheidung handelt, die vom Rat der Außenminister der EU getroffen wurde." Dies bedeutet damit, dass "Petitionskampagnen, Unterschriftensammlungen und ähnliche Maßnahmen Wirkung zeigen können."

      Mehr zum Thema - EU-Sanktionsliste gegen Russland zerstört das Leben des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

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    • Sabotage, Wohnungseinbrüche, Spionagesoftware: Welche Befugnisse plant Merz für den BND?

      Zahlreichen übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereitet das Bundeskanzleramt derzeit ein Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) auf den Weg. Künftig soll der BND, der bislang hauptsächlich mit der Sammlung und Auswertung von legal beschafften Informationen betraut war, zu einem "klassischen" Geheimdienst mit einer ganzen Palette von verdeckten Handlungsbefugnissen ausgebaut werden, so offenbar die Intention von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des Bundeskanzleramts. 

      Wie unter anderem WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten, sollen BND-Agenten künftig unter anderem die Befugnis erhalten, physisch in Wohnungen einzudringen, um heimlich Spionagesoftware wie den Bundestrojaner auf Computern von Zielpersonen zu installieren.

      Zu den Befugnissen, mit denen das Bundeskanzleramt den BND ausstatten will, gehören Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Als weitere Befugnisse genannt werden Gegenangriffe nach einer Cyberattacke, die Auswertung von Daten mittels Künstlicher Intelligenz sowie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Der Dienst könnte künftig Standort- und Routendaten von Fahrzeugen direkt bei Herstellern oder Werkstätten abrufen. 

      Nach den Plänen soll der Dienst dabei eigenständig – ohne richterliche oder parlamentarische Ermächtigung – handeln dürfen. 

      Offenbar soll die Befugnis zur Sabotage auch physische Angriffe auf Zielobjekte im Ausland umfassen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass BND-Mitarbeiter auch physisch an gegnerischen Geräten oder Waffensystemen Manipulationen vornehmen dürfen. Dies könnte die Sabotage von Raketentechnik oder Zentrifugen umfassen, um deren Einsatz oder Weitergabe in Krisenstaaten zu verhindern. Ziel sei es, "die Angriffsfähigkeit gegnerischer Akteure zu schwächen". Erhalten soll der Dienst zudem die Befugnis zum Abschuss von Drohnen über seinen Liegenschaften mit "geeigneten Mitteln". 

      Insgesamt umfasst der Gesetzentwurf 139 Paragrafen, womit sich die Anzahl der Einzelnormen verdoppeln würde. Das Kanzleramt betont, mit der Leistungsfähigkeit internationaler Partnerdienste wie der NSA Schritt halten zu müssen, um in einer veränderten Weltlage handlungsfähig zu bleiben. Das Vorhaben soll dem Bundestag im neuen Jahr vorgelegt werden, zuerst müssen jedoch noch die anderen Ministerien zustimmen.

      Anfang Dezember hatte das Berliner Abgeordnetenhaus die Befugnisse der Landespolizei um das geheime Betreten von Wohnungen und den Einsatz von Spionagesoftware erweitert.

      Mehr zum Thema – "Abschied vom Rechtsstaat": Berliner Polizei darf künftig heimlich Wohnungen betreten

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    • Epstein-Akten: Clinton rückt in den Fokus, Trump kaum erwähnt

      Das US-Justizministerium hat am Freitag Tausende stark geschwärzte Dokumente im Zusammenhang mit dem verstorbenen Finanzier und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. In den Dokumenten wird Präsident Donald Trump nur am Rande erwähnt, der ehemalige Präsident Bill Clinton (Demokratische Partei) hingegen ausführlich.

      Bemerkenswert war das Fehlen jeglicher Erwähnung von Trump, da Bilder und Dokumente mit Bezug zu ihm bereits seit Jahren in früheren Epstein-Veröffentlichungen aufgetaucht waren. So war Trumps Name beispielsweise in den Passagierlisten von Epsteins Privatflugzeug zu finden, die Teil einer ersten Tranche von Epstein-Materialien waren, welche das Justizministerium im Februar veröffentlichte.

      Auffällig ist: Kurz nach der Veröffentlichung startete das US-Militär am Freitag als Vergeltung für einen Angriff auf US-Personal Luftangriffe gegen Dutzende IS-Ziele in Syrien.

      Die Akten enthielten Beweismaterial aus mehreren Epstein-Ermittlungen sowie Fotos von Hillary Clinton, die von den Republikanern lange Zeit verachtet wurde. Das Material schien jedoch kaum oder gar keine Fotos von Trump zu enthalten und auch keine Dokumente, in denen er erwähnt wurde, obwohl er und Epstein in den 1990er und frühen 2000er Jahren eine vielbeachtete Freundschaft pflegten, die vor Epsteins erster Verurteilung im Jahr 2008 endete.

      Trump wurde kein Fehlverhalten vorgeworfen und er hat bestritten, von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben.

      Das Justizministerium versuchte, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken, indem zwei Sprecher der Behörde Bilder in den sozialen Medien veröffentlichten, die ihn angeblich mit Epstein-Opfern zeigten. Clintons stellvertretender Stabschef, Ángel Ureña, sagte in einer Erklärung, das Weiße Haus versuche, sich durch die Fokussierung auf den ehemaligen Präsidenten vor genauerer Betrachtung zu schützen.

      Auf am Freitag veröffentlichten Bildern ist Clinton in einem Swimmingpool mit Maxwell und einer weiteren Person zu sehen, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde. Auf einem anderen Bild ist er in einem Whirlpool mit einer offenbar ebenfalls unkenntlich gemachten Person zu sehen. Clinton hatte zuvor sein Bedauern über den Umgang mit Epstein geäußert und behauptete, er habe von keinerlei kriminellen Aktivitäten gewusst.

      Es gebe mehr als 1.200 Opfer oder Angehörige, deren Namen aus den Akten geschwärzt werden müssten, schrieb der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche in einem Brief an den Kongress.

      In einer Stellungnahme behauptete das Weiße Haus, die Veröffentlichung zeige die Transparenz der Administration und ihr Engagement für Gerechtigkeit für Epsteins Opfer, und kritisierte frühere demokratische Regierungen dafür, nicht dasselbe getan zu haben. In der Erklärung wurde jedoch ignoriert, dass die Veröffentlichungen nur deshalb erfolgten, weil der Kongress die Regierung dazu gezwungen hatte, nachdem Trumps Mitarbeiter Anfang des Jahres erklärt hatten, dass keine weiteren Epstein-Akten veröffentlicht würden. Einige Abgeordnete kritisierten die Regierung umgehend dafür, dass sie nicht alle Akten freigegeben hatte.

      Viele Trump-Wähler hatten seiner Regierung vorgeworfen, Epsteins Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten vertuscht und Details zu seinem Tod in einem Gefängnis in Manhattan verschleiert zu haben, wo er auf seinen Prozess wegen Menschenhandels und Missbrauchs minderjähriger Mädchen wartete.

      Vergangenen Monat veröffentlichten die Demokraten im Repräsentantenhaus Tausende von E-Mails aus Epsteins Nachlass. Darunter war eine, in der Epstein schrieb, Trump habe "von den Mädchen gewusst", ohne dies näher zu erläutern. Trump warf den Demokraten daraufhin vor, den "Epstein-Skandal" als Ablenkungsmanöver inszeniert zu haben.

      Mehr zum Thema ‒ Die Epstein-Israel-Verbindung, die niemand ernst nehmen will

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    • USA kapern erneut Öltanker vor der Küste Venezuelas

      Vor der Küste Venezuelas hat Washington erneut einen Öltanker beschlagnahmt. Wie Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mitteilte, wurde das Schiff, das zuletzt in Venezuela angelegt hatte, mithilfe des Militärs festgesetzt.

      Es ist das zweite Mal in den letzten Wochen, dass die Vereinigten Staaten einen Tanker in der Nähe von Venezuela verfolgt haben, während sie ihre militärische Präsenz in der Region massiv verstärken.

      Noem kündigte an, die USA würden auch weiterhin gegen den "illegalen Handel mit sanktioniertem Öl" vorgehen. Bei dem Schiff soll es sich laut der britischen Firma Vanguard, die sich auf Risikobewertung in der Seefahrt spezialisiert hat, um die unter panamaischer Flagge fahrende "Centuries" handeln.

      Die Regierung in Caracas sprach von einem "schwerwiegenden Akt internationaler Piraterie" und warf den USA den "Diebstahl und die Entführung" des Schiffes sowie das "gewaltsame Verschwindenlassen der Besatzung" vor. Der Vorfall werde dem UN-Sicherheitsrat gemeldet.

      Jeremy Paner, Partner der Anwaltskanzlei Hughes Hubbard in Washington, D.C., und ehemaliger Ermittler der OFAC, sagte, das Schiff sei nicht von den USA sanktioniert worden. "Die Beschlagnahmung eines Schiffes, das nicht von den USA sanktioniert ist, bedeutet eine weitere Verschärfung des Drucks von Trump auf Venezuela", sagte Paner. "Es widerspricht auch Trumps Aussage, dass die USA eine Blockade aller sanktionierten Öltanker verhängen würden."

      Vor kurzem hatte US-Präsident Donald Trump eine "Blockade" für alle unter US-Sanktionen fallenden Öltanker angeordnet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Trump behauptete, das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen – diese müssten zurückgegeben werden. Anfang der 2000er-Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht – betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. In der Folge entbrannte ein Streit um Entschädigungszahlungen.

      Während viele Schiffe, die Öl in Venezuela laden, Sanktionen unterliegen, blieben andere Tanker, die Öl und Rohöl aus Iran und Russland transportieren, von Sanktionen verschont; einige Unternehmen – allen voran der US-Konzern Chevron (CVX.N) – transportieren venezolanisches Öl mit eigenen, zugelassenen Schiffen.

      Mehr zum Thema – Venezuelas Außenminister: Marco Rubio hasst Lateinamerika und die Karibik

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    • Kreml: Putin bereit zum Dialog mit Macron

      In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gab der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bekannt, dass Wladimir Putin bereit sei, mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in einen Dialog zu treten.

      "Wenn also der gegenseitige politische Wille vorhanden ist, kann dies nur positiv bewertet werden", meinte Peskow im Interview, das am Sonntag veröffentlicht wurde. Bei der Jahreskonferenz am Freitag habe Putin "seine Bereitschaft zum Dialog mit Macron bekundet", so der Kremlsprecher.

      Macron hat am Freitag vor Journalisten in Brüssel erklärt, Europa müsse einen Weg finden, direkt mit dem russischen Präsidenten ins Gespräch zu kommen. Es liege "in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer", die Gespräche mit Putin über den Ukraine-Konflikt wiederaufzunehmen.

      Peskow wörtlich im Interview:

      "Putin ist stets bereit, seine Positionen zu erläutern, sie seinen Gesprächspartnern detailliert, aufrichtig und konsequent darzulegen."

      Zugleich betonte Peskow, dass es natürlich kein Dialog sein solle, in dem man sich gegenseitig belehrt. "Es sollte ein Dialog sein, in dem es darum geht, die Standpunkte des anderen zu verstehen", fügte der Sprecher des russischen Präsidenten hinzu. 

      Putin und Macron hatten im Juli erstmals seit drei Jahren ein Telefongespräch geführt. Sie erörterten den Konflikt in der Ukraine, die Eskalation zwischen Iran und Israel sowie die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen. Beide Staatschefs vereinbarten, im Kontakt zu bleiben, um ihre Positionen bezüglich der Lage im Nahen Osten abzustimmen, berichteten russische Staatsmedien.

      Wie Peskow damals feststellte, war der Austausch tiefgründig. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, Paris habe seine Absicht bestätigt, die Kontakte zu Moskau fortzusetzen.

      Mehr zum Thema ‒ Zwischen Narrativ und Fakten: Putins Pressekonferenz im Mediencheck

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    • Nach dem Zollschock aus den USA offenbaren sich die Risse in der Schweizer Wirtschaft

      Von Hans-Ueli Läppli

      Der Zollschock aus den USA hat die Schweiz unvorbereitet getroffen. Seit dem Entscheid der Regierung Trump im August zeigt sich, wie verletzlich das exportgetriebene Modell geworden ist. Im dritten Quartal sank die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent.

      Besonders exponiert ist die Pharmaindustrie, deren Wertschöpfung um acht Prozent einbrach. Was lange als temporäre Delle galt, nimmt zunehmend strukturelle Züge an.

      Zwar konnten sich die großen Pharmagiganten mit Washington auf einen Modus Vivendi einigen. Doch diese Verständigung hat ihren Preis. In Stein im Aargau, am größten inländischen Produktionsstandort eines der Konzerne, werden 550 Stellen gestrichen. Das ist keine taktische Korrektur, sondern ein klares Standortsignal. Wertschöpfung, Investitionen und strategische Prioritäten verschieben sich schrittweise weg von der Schweiz.

      Der von Wirtschaftsminister Guy Parmelin ausgehandelte Zollkompromiss wirkt entsprechend brüchig. Die USA lassen offen erkennen, dass weitere Abgaben folgen könnten, falls die Verhandlungen nicht rasch abgeschlossen werden.

      Die Zollsenkungen sind zwar in Kraft, doch ihre Halbwertszeit ist ungewiss. In Washington gilt nichts als endgültig. Was heute zugesagt wird, kann morgen schon wieder zur Disposition stehen.

      Diese Unsicherheit bleibt nicht auf die Pharmabranche beschränkt. Sie frisst sich weiter in die industrielle Substanz. Der Traditionskonzern Stäubli beendet seine Textilmaschinenproduktion im norditalienischen Carate Brianza. 45 Arbeitsplätze verschwinden, die Fertigung wandert nach Frankreich.

      Offiziell hat das keine Folgen für die Schweiz. In der Praxis folgt das Unternehmen jedoch derselben Logik wie viele andere Konzerne. Standorte werden gebündelt, Kosten gesenkt, Produktionsketten neu geordnet. Der Markt gibt den Takt vor, nicht die Landesgrenzen.

      Auch der Detailhandel steht unter Druck. Die Migros zieht sich aus Deutschland weiter zurück. Bei der Tochter Delica sind innert eines Jahres mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze verschwunden.

      Noch deutlicher zeigt sich der Trend bei Pfizer. Der US-Pharmakonzern hat innerhalb von eineinhalb Jahren rund 170 Stellen in der Schweiz gestrichen, fast 40 Prozent der Belegschaft. Noch 2024 beschäftigte das Unternehmen hierzulande 440 Mitarbeitende. In absoluten Zahlen übertrifft Novartis diesen Einschnitt inzwischen.

      Solche Kürzungen sind mehr als statistische Effekte. Gerät die Pharmaindustrie unter Druck, wird es für die Schweiz grundlegend. Sie trägt einen erheblichen Teil zu Exporten, Steuereinnahmen und hoch qualifizierter Beschäftigung bei.

      Was passiert, wenn internationale Konzerne Investitionen zurückfahren oder Standorte verlagern, bleibt politisch erstaunlich unterbelichtet. Dabei lebt die Schweiz von berechenbaren Rahmenbedingungen. Genau diese geraten ins Wanken.

      Die US-Handelspolitik folgt keiner verlässlichen Linie. Abgaben werden gesenkt, erneut infrage gestellt und an neue Bedingungen geknüpft. Für eine offene Volkswirtschaft bedeutet das wachsende Abhängigkeit bei sinkendem Einfluss.

      Der Blick nach Deutschland bietet keine Entlastung. Im Gegenteil. Nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft verliert Europas größte Volkswirtschaft spürbar an Wachstumskraft. Das langfristige Produktionspotenzial dürfte bis zum Ende des Jahrzehnts von rund 0,5 auf etwa 0,3 Prozent sinken. Ursache sind die demografische Alterung und ein schwacher Kapitalstock, ein Indiz für tief sitzende Standortprobleme.

      Zwar erwarten die Ökonomen eine gewisse Produktivitätsbelebung. Doch sie reicht nicht aus, um frühere Wachstumsdynamiken zu erreichen. Die Industrie steckt in einer anhaltenden Krise, verschärft durch internationalen Konkurrenzdruck, insbesondere aus China. Die Kapazitäten bleiben unterausgelastet, die reale Wirtschaftsleistung deutlich unter dem Möglichen.

      Für die Schweiz ist das eine schlechte Nachricht. Wenn der wichtigste europäische Handelspartner schwächelt und gleichzeitig der Druck aus den USA steigt, schrumpft der Spielraum weiter. Der Winter dürfte kälter werden, als es viele einplanen.

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    • Die medialen Posterboys des Ukraine-Krieges

      Von Astrid Sigena

      Kurz vor dem Nikolaustag machte die deutsche Politik der Jugend ein besonderes Geschenk: Am 5. Dezember beschloss eine Bundestagsmehrheit die Wiederinkraftsetzung des Wehrdienstes (RT DE berichtete). Bisher handelt es sich nur um eine verpflichtende Musterung der jungen Männer zum Wehrdienst, nicht um eine Wehrpflicht – Kanzler Merz hat allerdings schon mehrfach angedeutet, dass sich dies rasch ändern könnte, sollten sich nicht genügend Freiwillige finden. Danach sieht es allerdings nicht aus: Nur eine Minderheit der jungen Leute hat vor, persönlich an der Waffe zu dienen. Die von der Regierungskoalition geplante Aufrüstung Deutschlands ist so nicht zu bewerkstelligen – auch wenn bisher nur eine geringe Zahl der Jugendlichen auf die militaristischen Zumutungen mit Schulstreiks reagiert.

      Da passt es gut, dass derzeit medial wieder aufgerüstet wird. Sowohl das GEZ-Fernsehen als auch die rechtskonservative Wochenzeitschrift Junge Freiheit bringen kurz vor Weihnachten Reportagen, die den Eindruck erwecken, dass damit der Jugend Wehrhaftigkeit und Kampfeinsatz schmackhaft gemacht werden sollen. Als Sympathieträger fungieren junge Deutsche, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben, noch im Kampfeinsatz stehen oder vorhaben, einer ukrainischen Kampfeinheit beizutreten.

      Die ARD-Reporter Samuel Häde und Patrick Enssle reisten dafür während der Sommermonate in die Großstadt Charkow, die sich in Frontnähe befindet. Dort trafen sie den jungen Deutschen "Lefty" (der im Laufe der Reportage verwundet werden wird) sowie den deutschsprachigen Schweizer "Stratos". Zwei von (nach Schätzungen ukrainischer Behörden) mehreren Hundert freiwilligen Kämpfern aus Deutschland oder den deutschsprachigen Nachbarländern. Später kommt noch der 25-jährige Dachdecker Franco hinzu, der ihnen das Safe House zeigt, eine konspirative Wohnung, die er mit Kameraden bewohnt. Der Titel der im Rahmen des Formats "Y-Kollektiv" erschienenen Dokumentation lautet: "Vom Abi an die Front" beziehungsweise "Warum junge Deutsche freiwillig im Ukraine-Krieg kämpfen" (in der YouTube-Fassung). Das Y-Kollektiv betreibt nach Angaben der ARD "jungen Journalismus" und ist aus dem funk-Netzwerk von ARD und ZDF erwachsen. Man darf also davon ausgehen, dass sich die Reportage (wie funk generell) vor allem an ein junges Zielpublikum wendet.

      Die Sendung ist nicht so plump gemacht, dass nicht thematisiert würde, dass der Ukraine-Einsatz Todesangst, Töten und den Verlust von Kameraden bedeutet. Ebenso kommen die Sorgen vor, die sich die Angehörigen um die Ukraine-Kämpfer machen (Minute 29). Franco bekommt die Gelegenheit aufzuzählen, wie viele seiner Kampfgenossen, die wie er nicht aus der Ukraine stammten, mittlerweile gefallen oder kampfunfähig geworden sind. Aber dieser dunkle Hintergrund lässt Franco nur noch mehr als strahlenden Helden aufscheinen, etwa wenn er schildert, wie er im Kampf einem russischen Panzer gegenüberstand – und überlebte (Minute 12).

      Franco darf seine Kampferlebnisse "Mann gegen Mann" zusätzlich in einem sechsminütigen Interview mit dem WDR schildern (wo er dann seinen Kampfeinsatz unhinterfragt damit begründen kann, dass in Butscha die halbe Zivilbevölkerung ermordet worden sei). Immerhin kann er bezüglich seiner Fronteinsätze beruhigen: "Wenn man sich da jetzt ein bisschen auskennt, dann ist es relativ einfach zu vermeiden, dass man da stirbt." Die ukrainischen Zwangsmobilisierten dürften das gerne hören!

      Gerade bei dem früheren Bundeswehrsoldaten Enssle glaubt man, Hochachtung vor den so jungen, aber bereits kampferfahrenen Kämpfern wie "Lefty" zu verspüren. Während Enssle nur in einem Stabilisierungseinsatz in Bosnien diente, kam sein Interviewpartner im ukrainischen Kampfeinsatz bis zu zwei Meter an den Feind heran (Minute 7:30). "Und dann mit kurzer Distanz mit dem Gewehr drauf?", fragt staunend einer der Reporter.

      Auffälligkeiten werden dagegen nicht hinterfragt: So, als in der von internationalen Kämpfern, von "netten Leuten" bewohnten Männer-WG im Safehouse der Blick auf einen an der Wand angebrachten deutschen Spruch fällt (Minute 10:33): Er lautet "Gott mit uns" und steht in der deutschen Militärtradition (preußische Armee, Reichswehr, Wehrmacht). Thematisiert wird das nicht. Man hätte als Zuschauer schon gerne gewusst, welcher Tradition sich die deutschen Mitglieder der ukrainischen Kampfeinheiten selbst zuordnen. Zumal es ja im Ukraine-Krieg darum geht, gegen Russland zu kämpfen – dem Kriegsgegner der Deutschen aus den vorherigen Weltkriegen. Zu Recht kritisiert die BSW-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen auf der Plattform X die Sendung als "Heldenhymne auf deutsche Kriegstouristen", wobei die ARD auf der Tagesschau-Homepage auch noch zuvorkommend darauf hinweise, wo man sich als Interessent gegebenenfalls bewerben könne.

      Der 20 Jahre alte, aus einer Familie mit Militärtradition stammende "Lefty" findet trotz seiner schweren Verwundung das "Setting" an der Front "cool", auch wenn es für andere Menschen "die Hölle auf Erden" sei (Minute 26). Das Coole, sei, dass man wisse: "Ich muss jetzt alles geben, oder das war's." Das "Feeling", es geschafft zu haben, gebe ihm Erfüllung. Gewissermaßen die "denglische" Vulgärvariante von Jüngers "Der Kampf als inneres Erlebnis". Enssle in unverhohlener Bewunderung: "Es ist schon krass, was du da grad sagst!" Aber Krieg sei kein Computerspiel, wo man ein zweites Leben habe. Dem stimmt "Lefty" zu. Es sei aber immer noch "eine spaßige Mission". Auch wenn "Lefty" beteuert, sein Leben für seine Ideale hergeben zu wollen: Demokratie, Freiheit – "Dinge, die es in der Russischen Föderation einfach nicht gibt" (Minute 28) – und von für ihn inakzeptablen Verbrechen spricht, die ihm zufolge geschehen sind (Minute 4:27), scheint bei ihm doch der hedonistische Anreiz zu überwiegen. Von dem Reporter kommt noch mal ein "krass", als der Verwundete mitteilt, dass er nach seiner Genesung wieder an die Front will.

      Generell gilt: Wenn es um die Motivation des Kampfeinsatzes geht, äußern die künftigen oder schon im Kampfeinsatz stehenden Ukraine-Unterstützer politisch Korrektes. Als der Reporter Enssle einwendet, dass ein Kampfeinsatz auch das Töten von Menschen bedeute, antwortet der zukünftige Drohnenentwickler Noah aus Darmstadt (Minute 16:44): "Auf jeden Fall. Aber das ist, jetzt brutal gesagt oder zynisch gesagt, für den größeren Sinn. Um die demokratische Weltordnung aufrechtzuerhalten. Also, das ist ziemlich brutal zu sagen, so was." Daraufhin wird dem 18-jährigen Abiturienten attestiert, er wirke "sehr idealistisch". Noahs Kumpel Leon hat zwar Angst um seinen Freund und meint, für ihn käme ein Kampfeinsatz nicht infrage, aber: "Es ist schon eine gute Sache." Alle Leute in ihrem Bekanntenkreis sähen es genauso. Nur die Wenigsten wollten allerdings selbst in den Kampf eingreifen. Noah weiter: Die Welt werde zu einem unsicheren Ort, wenn man mit Angriffskriegen durchkomme. Und dann könne es sein, dass auch China Taiwan angreife. Die jungen Leute haben ihre Lektion offenbar gut gelernt. Die beiden Reporter meinen: "Wir müssen das Ganze erst einmal sacken lassen" (Minute 17:52), wirken aber durchaus beeindruckt angesichts von Noahs Einsatzwillen und "tiefer politischer Überzeugung".

      Kein Thema für Enssle und Häde, dass Noah ausgerechnet bei einer Drohneneinheit von "Azov International" einsteigen will. Die Einheit sei zwar lange Zeit wegen "rechter Tendenzen" umstritten gewesen, behauptet nun jedoch, "sich verändert zu haben" (Minute 18:35). Die Reporter begleiten den technikbegeisterten Noah, der ohne Wissen seiner Eltern in die Ukraine fährt, zum Rekrutierungsgespräch in Kiew. Asow allerdings will den noch recht kindlichen 18-Jährigen, der offen äußert, dass der Bodenkampf nichts für ihn sei, nicht aufnehmen. Die Ablehnung teilt ihm ein deutscher Ausbilder mit. Kein Grund für Noah, aufzugeben. Er möchte es nun in der ukrainischen Rüstungsindustrie versuchen. Die unterschwellige Botschaft der ARD-Reportage: Nur die Besten kommen an die Front! Es folgen mit Rap-Musik unterlegte Bilder einer Übung der Glücklichen, die es dorthin geschafft haben: "Unser Eindruck: Die Jungs haben sichtlich Spaß an dem Geballer", trotz veralteter Waffen und Ladehemmung (Minute 23.33). Ein junger Charkower Skateboarder (ein Interview mit ihm wird ab Minute 24 gezeigt) gibt hingegen zu, ihm fehle der Mut für den Eintritt in die Armee, er fürchte aber, es würden ohnehin alle eingezogen. Vor diesem Hintergrund leuchtet der Todesmut der deutschen Freiwilligen umso heller.

      In dasselbe Horn wie die ARD-Journalisten stößt Ferdinand Vogel von der "Jungen Freiheit". Nur dass im Mittelpunkt seiner Heldenerzählung um das tapfer um seine Freiheit ringende europäische Volk der Ukrainer der Wuppertaler Tim Schramm steht. Der AfD-Lokalpolitiker Schramm hatte mehrere Monate an der Front bei Guljaipolje im Gebiet Saporoschje auf ukrainischer Seite gekämpft, was zu scharfen Kontroversen in seinem AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen geführt hatte (RT DE berichtete). Nun konnte jf-Journalist Vogel einen von Schramm geleiteten Hilfstransport an die Front begleiten. Bisher sind drei Artikel erschienen (zum Teil Bezahlschranke).

      Auch bei der Jungen Freiheit findet sich neben der Schilderung des Leids von Zivilbevölkerung und ukrainischer Armee samt einer Andeutung der in der Ukraine grassierenden Korruption (sie lässt sich wohl spätestens nach dem Minditsch-Skandal auch in proukrainischen Publikationen nicht mehr verheimlichen) die unkritische Wiedergabe des Narrativs, die Ukraine kämpfe als Vorposten Europas. Die deutsch-ukrainische Kampfbrüderschaft zwischen "Schrammi" und seinen ukrainischen Kameraden wird gefeiert. Oder mit den Worten Vogels: "Egal, wohin wir gehen, werden wir als Deutsche mit leuchtenden Augen betrachtet." Die russischen Soldaten werden hingegen als "Menschenmaterial, das scheinbar endlos nachrückt" geschildert. Im Gegensatz zu den als europäisch-zivilisiert dargestellten Ukrainern bleiben sie gesichtslos, kommen nur als Bedrohung vor (etwa wenn an der Front der Gruppe um Schramm Drohnenbeschuss aus der Luft droht).

      Auch wenn sich die ARD-Produktion vorgeblich um die jungen Menschen und ihre mögliche Überforderung Sorgen macht, überwiegt doch die Botschaft: Krieg macht Spaß und befriedigt die Abenteuerlust, ist aber nicht für jeden: Nur die wirklich Toughen dürfen an die Front. Sie sprechen damit die Bedürfnisse einer Gaming-affinen Generation an, die sich nach Herausforderungen sehnt. Umso besser, wenn man damit auch noch die "europäischen Werte" verteidigen kann! Oder wie "Lefty" ganz am Anfang zitiert wird: "Die Erinnerungen, die man halt in einem Krieg, sag ich mal, sammelt, sind einfach auf einem anderen Level." Dieser Aussage dürfte auch Schrammi aus der Jungen Freiheit zustimmen. Die Frage ist: Wird sich die deutsche Jugend damit mehrheitlich ködern lassen? Wird auch sie einen möglichen Fronteinsatz "krass" finden?

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