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Von Ricardo Vaz

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit die Initiative für eine War Powers Resolution abgelehnt, die darauf abzielte, die Trump-Regierung präventiv daran zu hindern, militärische Maßnahmen gegen Venezuela zu ergreifen.

Die War Powers Resolution ist ein Gesetz, das den Einsatz bewaffneter Streitkräfte durch den Präsidenten regelt.

Die von dem demokratischen Kongressabgeordneten Jim McGovern eingebrachte parteiübergreifende Resolution forderte "den Rückzug der Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus Feindseligkeiten innerhalb oder gegen Venezuela, die nicht vom Kongress genehmigt wurden".

Die Abgeordneten lehnten den Gesetzentwurf mit 213 Stimmen gegen 211 Stimmen bei neun Enthaltungen ab. Die Abstimmung verlief fast genau entlang der Parteigrenzen, wobei drei Republikaner die Resolution unterstützten und ein Demokrat sie ablehnte.

McGovern kritisierte die "feigen Gesetzgeber", die "die Verantwortung in Kriegsangelegenheiten an einen Möchtegern-Diktator im Weißen Haus abgeben".

"Die Verfassung ist eindeutig: Nur der Kongress kann den Krieg erklären", sagte er gegenüber Reportern. "Der Kongress muss seine Autorität geltend machen und Nein zu einem illegalen Krieg in Venezuela sagen, Nein zu einem weiteren Auslandskonflikt um Öl und Nein zu weiteren endlosen Kriegen – und Präsident Trump muss sich an das Gesetz halten."

Berichten zufolge waren Außenminister Marco Rubio und Kriegsminister Pete Hegseth in die Ablehnung involviert: republikanischen Abgeordneten versicherten sie, dass die Regierung keine Angriffe gegen Venezuela plane und dafür auch keine rechtliche Grundlage habe.

Ein zweiter Beschluss, der von dem demokratischen Kongressabgeordneten Gregory Meeks vorgelegt wurde, sah vor, die Bombardierungskampagne der Trump-Regierung gegen kleine Boote, denen der Transport von Drogen in die USA vorgeworfen wird, einzuschränken. Der Antrag wurde mit 216 zu 210 Stimmen abgelehnt.

Seit Anfang September haben US-Streitkräfte 27 Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik angegriffen und dabei fast 100 Zivilisten getötet. Die Bombardierungen, die von UN-Experten als außergerichtliche Hinrichtungen eingestuft wurden, haben zunehmend kritische Aufmerksamkeit seitens der politischen Führung der USA auf sich gezogen. Mehrere Abgeordnete haben Bedenken geäußert, dass Hegseth möglicherweise ein Kriegsverbrechen begangen hat, als US-Streitkräfte am 2. September einen Doppelschlag ausführten, um Überlebende zu töten.

Die jüngsten legislativen Bemühungen fanden inmitten des größten Militäreinsatzes der USA in der Karibik seit Jahrzehnten statt und bestätigten erneut die Drohungen mit militärischen Operationen gegen Venezuela. Seit September fliegen US-Kampfflugzeuge wiederholt in der Nähe des venezolanischen Hoheitsgebiets.

Die ursprüngliche Rechtfertigung war eine selbst erklärte Anti-Drogen-Mission. In den letzten Tagen änderte das Weiße Haus jedoch seinen Diskurs und Trump drohte mit einer Seeblockade, um Öltanker daran zu hindern, Venezuela anzulaufen oder zu verlassen.

Vergangene Woche führte die US-Küstenwache eine Operation durch, um einen Tanker mit venezolanischem Rohöl in internationalen Gewässern zu beschlagnahmen, und verhängte neue Sanktionen gegen Reedereien, denen der Transport von Öl aus Venezuela vorgeworfen wird.

US-Politiker und Außenpolitik-Analysten bezeichneten die angedrohte Seeblockade als Kriegshandlung. Blockaden, die ohne Kriegserklärung verhängt werden oder nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt sind, gelten als illegal.

Trump verwies am Mittwochabend erneut auf das Öl und behauptete, Venezuela habe "US-Unternehmen rausgeworfen", daher wolle seine Regierung "das Öl zurückhaben".

"Sie haben uns unsere Ölrechte genommen, wir hatten dort viel Öl, wie Sie wissen, sie haben unsere Unternehmen rausgeworfen, und wir wollen es zurück",

sagte der US-Präsident gegenüber Reportern auf der Joint Base Andrews.

Nach seinem Amtsantritt im Jahr 1999 brachte die Regierung von Hugo Chávez Verfassungsänderungen und Gesetze auf den Weg, um die Souveränität des Landes über seine natürlichen Ressourcen und den Ölsektor durchzusetzen. Eine Reform aus dem Jahr 2007 legte fest, dass die staatliche Ölgesellschaft PDVSA die Mehrheitsanteile an allen Joint Ventures halten muss.

Einige Unternehmen, darunter der US-Ölriese Chevron, akzeptierten die neuen Regeln, andere nahmen die Angebote des venezolanischen Staates zur Entschädigung für ihre Vermögenswerte an. Eine dritte Gruppe, zu der ConocoPhillips und ExxonMobil gehörten, lehnte jegliche Verhandlungen ab und strebte internationale Schiedsverfahren an. Einige Fälle wurden beigelegt, andere sind noch offen.

Die Regierung von Nicolás Maduro hat die jüngste Eskalation der USA als offensichtlichen Versuch verurteilt, unter Verletzung des Völkerrechts die natürlichen Ressourcen Venezuelas in Besitz zu nehmen. Caracas hat bekräftigt, die Souveränität des Landes weiterhin zu verteidigen, und zu einer internationalen Reaktion auf die US-Angriffe aufgerufen.

Die Verbündeten Venezuelas, China und Russland, haben in den letzten Tagen Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie die verschärften Zwangsmaßnahmen Washingtons kritisieren. Der chinesische Außenminister brachte in einem Telefonat mit seinem venezolanischen Amtskollegen Yván Gil am Mittwoch die Ablehnung seines Landes gegenüber "einseitiger Schikane" und die Unterstützung für Venezuela zum Ausdruck.

Am Donnerstag veröffentlichte das russische Außenministerium eine Erklärung, in der es seine "Besorgnis" über die Eskalation Washingtons zum Ausdruck brachte. Moskau unterstützte den Dialog zwischen Washington und Caracas und forderte die Trump-Regierung auf, "Schritte zu vermeiden, die zu unvorhersehbaren Folgen für die gesamte westliche Hemisphäre führen könnten".

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espin

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Die Ukraine rühmt sich wieder einmal eines Angriffs auf ein Schiff, das russisches Öl transportiert. Diesmal war das Ziel der Tanker Qendil (IMO 9310525), der unter der Flagge des Oman fährt und sich derzeit in der Nähe von Kreta befindet. Das Schiff ist 19 Jahre alt, im Durchschnittsalter der globalen Tankerflotte. Die Welt zitiert "SBU-Kreise", das Schiff habe "schwere Schäden erlitten" und könne "nicht mehr für seinen vorgesehenen Zweck eingesetzt werden".

Der Tanker war vermutlich auf dem Weg, um neue Fracht zu laden. Die Daten in den Schiffstrackern legen nahe, dass er die Route Richtung Indien befuhr; allerdings widersprechen sich die Tracker darin, ob das Ziel Ust-Luga in der Ostsee oder doch das Schwarze Meer gewesen sei. In der Vergangenheit hat er beide Ziele angefahren. Laut Marine Traffic war das Ziel Ust-Luga. Laut Vesselfinder war das Ziel Aliaga in der Türkei, was für das Schwarze Meer spricht. Das bedeutet allerdings auch, dass der Tanker womöglich gar kein russisches Öl befördern wollte, da in Noworossijsk, das er in diesem Fall vermutlich anlaufen würde, auch eine kasachische Pipeline endet, die Öl anliefert, an dessen Förderung US-Konzerne beteiligt sind.

Ukrainische Medien veröffentlichten ein Video, das angeblich Drohnen im Anflug auf das Schiff zeigen soll. In diesem Fall ist also nicht von Unterwasserdrohnen die Rede.

⚡️Ukrainian drones hit Russia's shadow fleet tanker in Mediterranean Sea for the first time, source says.Russia's QENDIL tanker sustained "critical damage" and can no longer be used for its intended purpose, the source claimed. https://t.co/v8x7s1dZO8

Nach Angriffen im Schwarzen Meer und vor der Küste des Senegal nun also ein Angriff im Mittelmeer. Für die Sicherheit der Seefahrt ist das höchst bedrohlich – wie bei jeder anderen Munition gibt es auch bei Drohnen jeder Art Blindgänger, die dann künftig ganz andere Schiffe gefährden können. Ihre Existenz wird die Ukraine natürlich nicht so bewerben, wie die jener Exemplare, die die beabsichtigten Ziele treffen.

Auch sonst handelt es sich um einen weiteren Schritt der Eskalation. Nicht genug, dass beständig Schiffe angegriffen werden, an denen das einzig Russische das Öl ist, das sie transportieren; inzwischen erstrecken sich die Angriffe, zu denen sich die ukrainischen Dienste bekennen, auf das Schwarze Meer, das Mittelmeer und den Atlantik. Eine derartige Ausweitung ist ohne Beteiligung einer weiteren Macht kaum vorstellbar. Auf Kreta befindet sich in Souda ein großer US-Marinestützpunkt.

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Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die EU müsse die im Zuge der Ukraine-Sanktionen eingefrorenen russischen  Staatsvermögen letztlich zurückgeben. Er warnte die EU davor, auf diese Gelder zuzugreifen, und wies darauf hin, dass dieser Schritt ihren Ruf schädigen und die Grundlagen des modernen Finanzsystems untergraben würde.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 froren die westlichen Unterstützer Kiews rund 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank ein. Der Großteil dieser Gelder wird beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt. Die EU erörterte die Verwendung dieser Gelder als Sicherheit für einen sogenannten "Reparationskredit" an Kiew und verabschiedete vergangene Woche ein Gesetz, das die derzeitige Blockierung durch eine langfristige Maßnahme ersetzen und die Vermögenswerte dauerhaft sperren soll.

Am Freitag lehnten die EU-Staats- und Regierungschefs den Kreditplan jedoch ab und entschieden sich stattdessen für die Aufnahme gemeinsamer Schulden zur kurzfristigen Finanzierung Kiews. Sie vereinbarten, das Vorhaben erneut zu prüfen, sobald die "technischen Aspekte" geklärt seien.

Während einer Live-Fragerunde und Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag bekräftigte Putin, dass jede Verwendung russischer Gelder einem Diebstahl gleichkäme, und warnte vor den Konsequenzen für die EU und das gesamte Finanzsystem.

"Das wäre Raub. […] Neben Reputationsverlusten könnte es zu direkten Verlusten kommen, die die Grundlagen der modernen Finanzweltordnung beeinträchtigen", erklärte Putin. "Und vor allem: Was auch immer sie stehlen und wie auch immer sie es tun, sie werden es eines Tages zurückzahlen müssen."

Putin sagte, dass die Verwendung russischer Vermögenswerte als Sicherheit für einen Kredit an Kiew die Verbindlichkeiten der EU-Länder erhöhen und den Druck auf die ohnehin schon angespannten Haushalte erhöhen würde, da jede Kreditauszahlung im Haushalt des ausstellenden Landes ausgewiesen werden muss.

"Was bedeutet die Vergabe eines Kredits eigentlich? Sie wirkt sich auf den Haushalt jedes beteiligten Landes aus, da sie die Staatsverschuldung erhöht, auch wenn die Kredite durch Sicherheiten gedeckt sind", erklärte er und wies darauf hin, dass etwa die Staatsverschuldung Frankreichs bereits bei 120 Prozent des BIP liegt, bei einem Haushaltsdefizit von 6 Prozent, sodass jede zusätzliche Belastung potenziell schädlich ist.

"Deshalb sind Entscheidungen über die Beschlagnahme fremden Geldes nicht einfach", fügte der Präsident hinzu und warnte vor "noch schwerwiegenderen Konsequenzen" für diejenigen, die dies versuchen – "nicht nur Reputationsschäden, sondern auch einen Vertrauensverlust, in diesem Fall in der gesamten Eurozone."

Russland verurteilt das Einfrieren von Vermögenswerten seit Langem und reichte letzte Woche in Moskau Klage gegen Euroclear wegen Schadensersatzes im Zusammenhang mit deren "Unfähigkeit, die Gelder zu verwalten" ein. Am Donnerstag erklärte die russische Zentralbank, sie werde die Klage auf europäische Banken ausweiten, die ihre Vermögenswerte halten, und begründete dies mit den anhaltenden Versuchen der EU, diese zu beschlagnahmen.

Die erste Anhörung im Euroclear-Fall ist für den 16. Januar angesetzt. Russische Medien berichteten, dass sich die Forderungen auf fast 18,2 Billionen Rubel belaufen, umgerechnet etwa 195 Milliarden Euro. Die EU wies die Klage als "spekulativ" zurück, doch Analysten warnen, sie könne den Finanzinstitutionen des Blocks schaden, sollte sie sich über Russland hinaus ausweiten. Kirill Dmitrijew, Berater des Präsidenten für internationale Investitionen, hatte zuvor erklärt, solche Entwicklungen könnten Investoren dazu veranlassen, Gelder aus der EU abzuziehen.

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Von Dagmar Henn

Wer immer ein Mobiltelefon benutzt, auf dem er googelt; wer einen Neuwagen fährt, der eine Internetverbindung mit dem Hersteller aufbaut; wer online etwas bestellt – immer werden dabei Daten gesammelt und gebündelt. Das macht Google, das machen die Online-Verkaufsportale, und das machen auch die Fahrzeughersteller. Dann werden diese Daten weiterverkauft, an Datenhändler. Die sie dann mit Daten aus anderen Quellen zusammenfügen, Auskunfteien zum Beispiel, und schließlich diese ganzen Datenbündel in großen Paketen zum Kauf anbieten.

Der ursprüngliche Gedanke war einmal, dass beispielsweise eine Pizzeria, die in der Nähe des Handystandorts ist, eine Werbung schalten kann, die für ihre Dienste wirbt, wenn jemand, der öfter mal Pizza bestellt oder Pizzerien aufgesucht hat, in ihre Nähe kommt. Mit dieser Art Werbung ist es Firmen wie Google gelungen, Gewinne zu erzielen. Für die Werbetreibenden ist das eine günstige Vorauswahl, die letztlich die Werbekosten senkt, weil die Werbung sich nur noch an jene richtet, bei denen sie erfolgreich sein könnte.

Aber inzwischen haben sich die Datenquellen und -mengen vervielfacht, und die Rechner heute können mit Mengen umgehen, die zu dem Zeitpunkt, als diese Technik erfunden wurde, unvorstellbar waren. Die Folgen haben die Wenigsten im Blick. Ab und zu tauchen einzelne Skandale auf; so Anfang vergangenen Jahres eine Meldung über einen Autofahrer, dessen Versicherung erhöht wurde, weil sein Fahrzeug mehrfach überhöhte Geschwindigkeiten aufgezeichnet hatte. Der Fahrzeughersteller hatte die Daten verkauft; die Versicherung hatte sie sich in einem großen Paket bei einem Datenhändler gekauft, und am Ende stellte der Autofahrer entsetzt fest, dass darin nicht nur stand, wann er wo wie schnell gefahren war, sondern auch komplett, wohin er jeweils gefahren war. Bei näherer Betrachtung erwies sich Nissan als besonders gemein, weil dort sogar Daten in der Kategorie "sexuelle Aktivität" gesammelt wurden. In Deutschland war es gerade noch das Unternehmen BMW, das einigermaßen Vorsicht mit den Kundendaten walten ließ.

Oder Smartwatches. Die verraten besonders viel, auch, wann der Herzschlag erhöht ist. Bei Bedarf sozusagen der freiwillig getragene Lügendetektor. Auch hier – alles landet in großen Bündeln und wird über den Tisch geschoben. Und die Menschen, die die Quelle all dieser Daten sind, wissen in der Regel nicht einmal von diesem ganzen Handel.

Nun hat das Portal Netzpolitik.org eine Antwort auf eine Anfrage veröffentlicht, hinter der sich Abgründe auftun. Inhalt der Anfrage, die die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt gestellt hatte: ob und inwieweit Bundesbehörden derartige kommerzielle Datenpakete kaufen und auswerten. Und die Antwort hat es in sich. Oder, um genauer zu sein, das in dieser Antwort enthaltene Schweigen.

Denn auf die entscheidenden Fragen, ob Behörden wie das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz, BND und MAD solche Daten kaufen, gab es keine Antwort. Nicht einmal vertraulich, nicht einmal unter den Sonderbedingungen "in der Kammer lesen und keine Notizen machen". Begründung?

"Durch die Beantwortung der Fragen zu konkreten Maßnahmen, Kontakten oder Beschaffungen würden Einblicke auf zur Verfügung stehende (kriminal)polizeiliche und sonstige technische Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gefährdet […] auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Es würde dabei die Gefahr entstehen, dass bestehende oder in der Entwicklung befindliche operative Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt würden und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde."

Was zum ersten erforderlichen Nebengedanken führt: Würden die besagten Behörden derartige Daten nicht nutzen, wäre die Mitteilung, man täte dies nicht, schadlos möglich. Eine Notwendigkeit dazu, sich derart zu winden und ein Bedürfnis auf Geheimhaltung zu erklären, ist mindestens ein starkes Indiz dafür, dass die Handlung, nach der gefragt wird, tatsächlich stattfindet. Und zwar nicht gelegentlich oder in kleinem Umfang, sondern häufig und massenhaft.

Und dann gibt es noch einen Satz, der stutzig macht. Die Antwort auf die Frage, ob überhaupt auf die Dienste von Datenhändlern zurückgegriffen wurde, lautet:

"Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Bezug von personenbezogenen Daten von Datenhändlern im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen sein kann. Dies muss im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtslage individuell geprüft werden."

Nebengedanke Nr. 2: "Schließt nicht aus" ist in diesem Fall das Eingeständnis.

Netzpolitik berichtet dann von einer Nutzung durch das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie, das bei einer Firma, die Adressen von Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern verkauft, Daten bezogen haben soll. Nun, das sind schon relativ spezifische Daten, aber gleichzeitig tatsächlich solche, die, wenn auch mit etwas höherem Aufwand, frei zugänglich sind.

Die wirklich gefährlichen Einkäufe bei Datenhändlern umfassen allerdings große Pakete. Die es zwar in Profile sortiert gibt, aber in der Regel nicht in einzelnen Häppchen, in der Gestalt von "Daten von Hans Weber" oder so. Das heißt, es werden viele Daten aggregiert und jeweils einzelnen Personen zugeordnet, von der Handylokalisierung über Fahrtstrecken bis zu Einkaufsgewohnheiten und Kommunikationsprofilen, aber vertrieben werden sie in Paketen, die Hunderttausende umfassen.

Was gleichzeitig ein Problem aufzeigt, das in den Artikeln bei Netzpolitik und selbst beim Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, in dem sich dieser mit der Zulässigkeit solcher Datenkäufe befasst, zu wenig thematisiert wird: Um die Daten einer einzelnen Person herauszuziehen, die aus dem einen oder anderen Grund zum Ziel der Aktivität wurde, müssen immer auch unzählige Daten über gänzlich unbeteiligte Personen miterworben werden. Was auswertungstechnisch mit heutigen Rechnern kein Problem mehr ist – aber die Daten absolut Unbescholtener gelangen so ebenfalls in die Hände der Dienste, wofür es selbst dann keine gesetzliche Grundlage gäbe, wenn der Erwerb dieser Datenbündel bezogen auf mögliche Zielpersonen eine hätte.

Das Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst Ende November veröffentlichte, bestreitet genau das, denn auch die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste unterliegt der Vorgabe der Verhältnismäßigkeit. Da die Daten, von denen hier die Rede ist, grundsätzlich ohne Wissen der Betroffenen erworben werden, fällt ihr Erwerb unter die Definition nachrichtendienstlicher Tätigkeit, die engeren Vorgaben unterliegt als die Nutzung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Leider muss man dazu sagen, dass die technische Lösung dafür bereits existiert, und auffälligerweise auch beispielsweise bei der letzten Änderung des Bundespolizeigesetzes eingefügt wurde: Sobald jemand anders Daten, die durchaus aus einer Auswertung derartiger Pakete stammen können, veröffentlicht, können auch diese Dienste darauf zugreifen, ohne die Bedingungen erfüllen zu müssen, die die Anwendung nachrichtendienstlicher Methoden voraussetzen.

Einer dieser vielen Nebengeheimdienste, wie Correctiv beispielsweise, könnte also die Datenpakete erwerben, auswerten und dann irgendwo ins Netz stellen, wo sie dann ganz zufällig von den offiziellen Schlapphüten aufgegriffen werden, und schon ist das alles irgendwie legal. Und weil die Sortierarbeit schon vorweggenommen wurde, entfällt auch das Problem mit den Daten Unschuldiger.

Genauere Regelungen zum Thema des Datenkaufs finden sich bestenfalls in internen Dienstvorschriften, die aber für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind. Deshalb wird in dem Gutachten folgendes Fazit gezogen:

"Ob die Behörde überhaupt Daten aus Werbedatenbanken ankaufen darf, ist für Bürgerinnen und Bürger daher ebenso wenig transparent wie die Voraussetzungen, unter denen ein Ankauf aus Sicht der Behörde als verhältnismäßig anzusehen wäre."

Netzpolitik nutzt übrigens einen eigenen Begriff für diese Daten: ADINT, Kurzform für Advertising Intelligence; parallel zu den bereits etablierten US-Kurzformen OSINT (Open Source Intelligence) und HUMINT (Human Intelligence). Die Autoren des Portals haben sich auch schon selbst auf dem Markt umgetan und beispielsweise über den Berliner Anbieter Datarade 3,6 Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland von über einer Million Handynutzern erworben. Nein, nicht erworben – das Paket war nur das Probehäppchen; das echte Produkt wäre dann für 14.000 US-Dollar ein Abo gewesen, in dem diese Daten monatlich frisch geliefert worden wären.

Ein Blick auf die Webseite von Datarade, der Firma, über die sie diese Daten erworben haben, zeigt beispielsweise eine Firma namens Consumer Edge, die Kreditkartendaten von über 100 Millionen Nutzern anbietet; für die Vereinigten Staaten lassen sich unter den "politischen Daten" die Adressen registrierter Wähler erwerben; eine Firma namens HitHorizons bietet einen "Datensatz von auf EU-Niveau politisch exponierten Personen"; unter dem Stichwort Finanzdaten findet sich "Automotive Consumer Data", wo das Einkommen und der Finanzstatus von US-Autokäufern abgerufen werden kann (mit einem Abo ab 300 US-Dollar pro Monat). Es ist ziemlich ernüchternd, auf dieser Seite spazierenzugehen und mal nachzuschauen, was da alles über den Tisch geschoben wird.

In einem früheren Artikel hatte Netzpolitik Daten über Brüsseler EU-Politiker gezogen, die individuelle Bewegungsprofile boten, Fitnessstudio, Arbeitsweg und Lieblingslokal eingeschlossen. Wer gerade auf der Suche ist, wer wegen Fremdgehens erpressbar sein könnte – der Datenhändler liefert alles, was dafür nötig ist. Es ist nur eine Frage des Geldes. Insofern ist selbst der Epstein-Skandal ein Blick in die Vergangenheit, denn heute muss gar nicht mehr so viel Aufwand getrieben werden; ein geschickter Fischzug durch das Datenangebot ist fast genauso gut. Die Handydaten allein waren schon gut genug, um Besuche in Bordellen, Kliniken oder Gefängnissen zu identifizieren …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht die behördliche Verwertung solcher Datensätze kritisch: Es bedürfe "spezieller gesetzlicher Regelungen, welche für die Sicherheitsbehörden bisher nicht bestehen". Auch ein von Netzpolitik befragter Experte zu Polizeirechten, Mark Zöller, hält einen Erwerb dieser Werbedaten für "eindeutig rechtswidrig. Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für den Ankauf solch privater Datenbestände gibt es in keinem Sicherheitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland." Es sei aber typisch für Sicherheitsbehörden, dass sie neue Instrumente ohne Rechtsgrundlage erst mal nutzen würden, "bis sich Widerstand regt".

Im alten Entwurf für ein neues BND-Gesetz aus dem Jahr 2023 wurde der Erwerb solcher Datensätze als Datenerhebung aus allgemein zugänglichen Quellen eingeordnet. "Es erscheint daher möglich, dass Nachrichtendienste durch den Ankauf an Daten gelangen könnten, die sie im Wege einer Überwachung nicht selbst erheben dürften", beschreibt der wissenschaftliche Dienst in seinem Gutachten die Sachlage.

So ist also der aktuelle Stand: Private Firmen sammeln alle Daten, die sie bekommen können, bündeln sie, und unauffällig zwischen den Werbekunden eingereiht bedienen sich auch die Dienste. Wobei es nicht bei deutschen Diensten bleiben muss, die deutsche Daten kaufen, das können auch die Briten oder die CIA sein, oder die Mafia. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt; sie wird sich mühen müssen, die Wirklichkeit einzuholen.

Und nur, um das Bild mit einer kleinen Dystopie abzurunden: Die ersten KI-Programme zur Verhaltensvorhersage sind ebenfalls schon in Arbeit. Wie hieß der Film nochmal, der so etwas thematisierte? Minority Report. 50 bis 60 Prozent der gehandelten Daten, so Netzpolitik, seien ungenau oder fehlerhaft. Das lässt eine erfreuliche Zukunft erahnen.

Den einfachen Schritt, der all diese Risiken unterbinden könnte, will jedoch niemand gehen. Das ist, das Sammeln dieser Daten einfach zu unterbinden. Sei es ein Bewegungsprofil aus Handydaten oder aus online integrierten Fahrzeugen, seien es die akkumulierten Einkaufsdaten – das Geschäft funktioniert auch ohne. Man könnte Firmen verbieten, mehr als die unbedingt erforderlichen Daten aufzunehmen, aber das macht bisher niemand.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert ein Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken. Das politische Echo? Im vergangenen Sommer gab es, auf eine ausführlichere Artikelreihe hin, an der Netzpolitik beteiligt war, ein paar Aussagen einiger Politiker. Das war es dann erst einmal gewesen. Wie die Antwort auf die Bundestagsanfrage belegt, hat das die Bundesbehörden nicht sonderlich beeindruckt. Das, was einmal als Recht der informationellen Selbstbestimmung etabliert wurde, muss wohl ganz von Neuem erkämpft werden.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er sein Vertrauen in Gott setzt und glaubt, dass die göttliche Gnade Russland weiterhin beschützen wird.

Diese Bemerkung machte Putin am Freitag während der Fragerunde, die jedes Jahr mit dem russischen Staatspräsidenten gegen Ende des Jahres stattfindet, als er auf eine Reihe kurzer persönlicher und philosophischer Fragen einging.

"Ich glaube an Gott, der mit uns ist und Russland niemals im Stich lassen wird", sagte Putin, nachdem der Moderator angemerkt hatte, dass jeder Mensch etwas braucht, an das er glauben kann.

Von Putin ist bekannt, dass er ein praktizierender orthodoxer Christ ist. Das russische Staatsoberhaupt versteht sich als entschiedener Verfechter dessen, was er als traditionelle Religionen bezeichnet. Er hat wiederholt argumentiert, dass derartige Glaubensrichtungen bewährte Weisheiten beinhalten, die auch in der modernen Welt unverzichtbar bleiben.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 19. Dezember seine jährliche große Fragestunde abgehalten. Die Sendung dauerte fast viereinhalb Stunden. In dieser Zeit beantwortete das Staatsoberhaupt mehr als 70 Fragen von Bürgern und Journalisten. Wie die Moderatoren Pawel Sarubin und Jekaterina Beresowskaja mitteilten, gingen insgesamt mehr als drei Millionen Anfragen ein – ein neuer Rekord.

Im Mittelpunkt des Jahresrückblicks standen zentrale außen- und sicherheitspolitische Themen. Putin äußerte sich ausführlich zum Ukraine-Konflikt, zu den Beziehungen zu Europa und den USA sowie zur Rolle der NATO. Daneben sprach er über wirtschaftliche Kennzahlen, soziale Fragen und die demografische Entwicklung.

Frieden, Verhandlungen und der Ukraine-Konflikt

Russland wolle im Jahr 2026 in Frieden leben – ohne militärische Konflikte, erklärte Putin.

"Uns würde sehr gefallen, wenn wir im nächsten Jahr unter Friedensbedingungen und ohne jegliche militärische Auseinandersetzungen leben würden."

Zugleich wies er den Vorwurf eines NBC-Journalisten zurück, Moskau lehne einen Friedensplan ab. Solche Aussagen seien "absolut inkorrekt und haben keinerlei Grundlage". Russland sehe sich nicht verantwortlich für die Opfer des Ukraine-Krieges.

"Wir halten uns nicht für verantwortlich für den Tod von Menschen, weil nicht wir diesen Krieg begonnen haben."

Der Konflikt sei die Folge des "verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreichs" in der Ukraine im Jahr 2014 sowie der anschließenden Kampfhandlungen des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes. Moskau strebe an, alle strittigen Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

"Wir sind bereit zu Verhandlungen und auch zu einem Ende des Konflikts mit friedlichen Mitteln."

Russland sei sogar bereit, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen – unter einer Bedingung: "wenn die Sicherheitsbedingungen für Russland auf mittlere und lange Sicht gewährleistet werden". Zugleich müsse es um die Beseitigung der Ursachen des Konflikts gehen.

"Wir müssen erreichen, dass die Ursachen des Konflikts beseitigt werden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt und der Frieden langfristig, stabil und dauerhaft ist."

Putin äußerte sich auch zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und zum Treffen in Anchorage, Alaska. Dort habe er erklärt, dass Russland zu den vorgeschlagenen Kompromissen bereit sei, auch wenn diese schwierig seien.

"Ich habe gesagt, dass das für uns keine einfachen Entscheidungen sind. Aber wir sind mit den vorgeschlagenen Kompromissen einverstanden."

Dabei stellte Putin klar, dass Russland das Recht anderer Staaten auf eigene Sicherheitsentscheidungen nicht infrage stelle.

"Wir sagen nicht, dass irgendein Land kein Recht hat, den Weg seiner Verteidigung zu wählen. Aber dieser Weg darf niemanden bedrohen – auch uns nicht."

Zu Wahlen in der Ukraine

Auf eine Frage einer Vertreterin der Organisation "Andere Ukraine" ging Putin auf die Debatte um mögliche Wahlen ein. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Selenskij nutze den Krieg, um keine Wahlen abzuhalten. Selenskij habe angekündigt, diese innerhalb von 60 bis 90 Tagen durchführen zu wollen.

Putin erinnerte daran, dass Russland sowohl Präsidentschafts- als auch Kommunalwahlen durchgeführt habe, während die Ukraine diese ausgesetzt habe – trotz fehlender Sicherheitsgarantien für Moskau.

Sollte das Kiewer Regime Wahlen lediglich nutzen wollen, um den Vormarsch russischer Truppen zu stoppen, werde dies nicht geschehen. Zugleich zeigte sich Putin bereit, über Sicherheitsgarantien während eines möglichen Wahlprozesses nachzudenken.

NATO, Europa und Sicherheitsarchitektur

Ein zentrales Thema war die NATO. Putin erinnerte daran, dass Russland einst sogar über eine Mitgliedschaft im Bündnis gesprochen habe.

"Es ging nicht nur um Zusammenarbeit, sondern um eine direkte Mitgliedschaft – zunächst der Sowjetunion und später der Russischen Föderation. In beiden Fällen haben wir verstanden, dass man uns dort nicht erwartet."

Mehrfach seien Russland Zusagen gemacht worden, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Diese Versprechen seien ignoriert worden.

"Uns hat man erneut getäuscht. Es gab mehrere Wellen der NATO-Erweiterung."

Die Verlegung militärischer NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen löse berechtigte Sorgen aus. Europa brauche daher eine verlässliche Sicherheitsarchitektur.

"Man hat uns betrogen, und wir wollen eine Situation erreichen, in der in Europa ein verlässliches Sicherheitssystem entsteht."

Kritisch äußerte sich Putin über einzelne westliche Politiker und den NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Zwar bezeichnete er Rutte als klugen und erfahrenen Politiker, stellte jedoch dessen Aussagen infrage.

"Was erzählt er da über einen Krieg mit Russland? Da möchte man fragen: Hör mal, was redest du da eigentlich?"

Putin verwies darauf, dass die neue US-Strategie der nationalen Sicherheit Russland nicht als Feind bezeichne.

"Die Hauptmacht der NATO – die USA – betrachten uns nicht als Gegner. Und der NATO-Generalsekretär bereitet sich auf einen Krieg mit uns vor. Was soll das?"

Europa, die USA und politische Spannungen

Nach Putins Einschätzung setzen europäische Eliten darauf, nach den Kongresswahlen in den USA mehr Einfluss auf Washington ausüben zu können. Sie hätten bereits offen die demokratische Kandidatin Kamala Harris unterstützt und Donald Trump der Russlandnähe beschuldigt.

"Jetzt hoffen sie, dass sich nach den Zwischenwahlen der politische Kurs ändert und sie mehr Druck auf Präsident Trump ausüben können."

Dabei erinnerte Putin daran, dass die USA der Gründer, Hauptfinanzier und zentrale Akteur der NATO seien.

"Geld, Militärtechnologien, Waffen und Munition – alles kommt von dort. Das ist die Grundlage."

Europa werde an Bedeutung verlieren, wenn es nicht mit Russland zusammenarbeite. Putin wörtlich:

"Europa wird allmählich verschwinden, wenn es nicht mit der Russischen Föderation zusammenarbeitet."

Er erinnerte an eine Aussage des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl aus dem Jahr 1993, wonach die Zukunft Europas nur gemeinsam mit Russland möglich sei. Würden Russland und Europa ihre Kräfte bündeln, könnten beide Seiten profitieren.

"Unser gemeinsames BIP nach Kaufkraftparität wäre höher als das der USA. Wenn wir unsere Möglichkeiten vereinen und ergänzen würden, könnten wir prosperieren – statt gegeneinander Krieg zu führen."

Sanktionen und wirtschaftliche Lage

Putin beklagte, dass das Sanktionsregime gegen Russland trotz gegenteiliger Signale aus dem Westen fortgesetzt werde. Dies betreffe auch die Zusammenarbeit im Energiesektor, etwa in Serbien.

"Leider hält der Sanktionsdruck trotz des nach außen bekundeten Willens zur Normalisierung der Beziehungen an. Das ist zweifellos Teil einer Politik aus einer Position der Stärke."

Putin sagte, dies betreffe auch das russische Unternehmen Gasprom Neft, dem die Firma NIS gehöre. Gasprom Neft habe dort erhebliche Mittel investiert – inzwischen mehr als drei Milliarden US-Dollar – und das Unternehmen in einen modernen, hocheffizient arbeitenden Betrieb verwandelt. NIS sei der wichtigste Steuerzahler im Haushalt Serbiens.

Im wirtschaftlichen Überblick erklärte Putin, das russische Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen drei Jahren um insgesamt 9,7 Prozent gewachsen, während die Eurozone nur auf 3,2 Prozent komme. Die Inflation werde bis Jahresende unter sieben Prozent liegen.

Die Reallöhne seien um 4,5 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote sei auf den historischen Tiefstand von 2,2 Prozent gefallen. Die internationalen Reserven der Zentralbank lägen bei 741,5 Milliarden US-Dollar.

Das Haushaltsdefizit solle 2026 nicht über 1,6 Prozent liegen. Die Staatsverschuldung betrage 17,7 Prozent des BIP.

"Das Wichtigste ist, dass Russland es geschafft hat, den Haushalt zu balancieren. Die Qualität der Balance entspricht dem Niveau von 2021."

Dies ermöglicht die Umsetzung nationaler Projekte, die Sicherstellung der Bedürfnisse des Militärs und die vollständige Erfüllung sozialer Verpflichtungen. Putin schloss:

"All dies zusammen gibt Anlass, von der Stabilität unserer Wirtschaft zu sprechen."

Eingefrorene Vermögenswerte und innenpolitische Fragen

Auf die Frage nach den jüngsten gescheiterten Versuchen in Brüssel, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, reagierte Putin scharf.

"Diebstahl ist das heimliche Aneignen von Eigentum, und das hier ist Raub."

Die Gewährung eines Kredits an Kiew mithilfe eingefrorener russischer Mittel sei ein schwerer Schlag für die Haushalte aller EU-Staaten und ein Vertrauensbruch gegenüber der Eurozone. Viele Länder lagerten ihre Reserven in der EU.

"Wer solche Entscheidungen trifft, beraubt andere – und das ist für die EU nicht einfach."

Putin warnte, dass andere Staaten künftig vorsichtiger mit der Verwahrung ihrer Reserven in der Eurozone umgehen würden.

"Heute gefällt der EU vielleicht unsere militärische Sonderoperation in der Ukraine nicht, morgen könnten Einschränkungen von LGBT-Rechten folgen."

Ein BBC-Journalist fragte, welche Zukunft Putin für sein Land plane und ob neue Sonderoperationen oder verschärfte Maßnahmen für Regierungskritiker vorgesehen seien. Putin betonte, dass es sich offenbar um das Gesetz über ausländische Agenten handele, das keineswegs nur in Russland existiere. In Russland gebe es keinerlei Repressionen.

Neue militärische Sonderoperationen werde es nicht geben, "wenn der Westen aufhört, Russland zu täuschen", erklärte der Präsident. Westliche Politiker hätten die heutige politische Lage "mit eigenen Händen geschaffen" und schürten weiterhin Spannungen, indem sie behaupteten, Moskau plane einen Angriff auf Europa. "Das ist völliger Unsinn", so Putin.

Russland sei bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, insbesondere mit Großbritannien, "aber auf Augenhöhe und bei gegenseitigem Respekt", fügte er hinzu.

Zudem erinnerte Putin daran, dass Russland nach Kaufkraftparität an vierter Stelle liege, während Großbritannien nur auf siebtem oder achten Platz stehe. Wäre die EU bereit zur Zusammenarbeit mit Moskau, würde der gemeinsame Wert sogar die USA übertreffen – was allen Seiten zugutekäme, betonte der Präsident. Putins Botschaft: Nur durch Dialog und Kooperation mit Moskau lassen sich Frieden, Sicherheit und Wohlstand langfristig sichern.

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Der Bundestag hat eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl den Bundestagsabgeordneten, die Forderung des BSW abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung. Damit machte der Bundestag den Weg für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht frei.

Die Parteigründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, nennt das Ergebnis eine "Blamage". In ihrem Newsletter schreibt sie:

"Der Bundestag hat den BSW-Wahleinspruch abgelehnt. Zu groß ist offenbar die Angst, dass das BSW bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen und Kanzler Merz damit um seine Mehrheit bringen würde. Es ist eine Blamage für die angeblich 'demokratischen Parteien', dass sich trotz der offenkundigen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten nur die AfD dafür ausspricht, das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen."

Das Wahlprüfungsverfahren, bei dem die Abgeordneten in einen klaren Interessenkonflikt gebracht werden, da sie über die Gültigkeit ihrer eigenen Wahl entscheiden müssen, nennt Wagenknecht ein Verfahren, das "man sonst nur aus einer Bananenrepublik" kennt.

Das BSW war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zum Einzug in den Bundestag fehlten rund 9.500 Stimmen. Bei der Nachzählung einzelner Stichproben zeigte sich jedoch eine Häufung von Zählfehlern zu Ungunsten des BSW. 

Sollte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben, hätte das weitreichende Konsequenzen. Die jetzige Bundesregierung hätte keine Mehrheit und müsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen. 

Das BSW argumentiert, bei einem derart knappen Ergebnis müsse eine Überprüfung möglich sein. Sollte die Partei die notwendigen Stimmen erhalten haben, ihr aber der Einzug in den Bundestag verwehrt bleiben, wären Millionen von Wähler um die ihnen zustehende Repräsentation im Bundestag gebracht. Die Entscheidung der Abgeordneten beschädige daher das Vertrauen in die Demokratie.

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Nach dem Fiasko auf dem EU-Gipfel, bei dem der Bundeskanzler die anderen europäischen Staats-und Regierungschefs nicht von seinem Plan der Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte überzeugen konnte, kommt es am Freitag zu einer weiteren Klatsche für Friedrich Merz. 

Die ehemalige CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt. Erstmals kam es zu einer Kampfabstimmung bei der CDU-nahen Stiftung um den Chefposten. Der von Merz favorisierte Kandidat unterlag.

Wie die Welt berichtet, setzte sich Kramp-Karrenbauer bei einer Mitgliederversammlung mit 28 zu 21 Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch, wobei es eine Enthaltung gab.

Krings war von Parteichef Merz vorgeschlagen worden. Der 56-Jährige ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag.

Kramp-Karrenbauer wiederum gehört schon länger dem Vorstand der Stiftung an. Ihr wird nachgesagt, bis heute Ex-Kanzlerin Angela Merkel politisch nahezustehen – weshalb Beobachter die Kampfabstimmung auch als Fortsetzug des alten Richtungsstreits innerhalb der CDU zwischen Merkel und Merz werten.

Die neue KAS-Vorsitzende war von 2019 bis 2021 Verteidigungsministerin in der schwarz-roten Regierung unter Merkel. 2018 setzte sich die heute 63-Jährige in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Merz durch und blieb zwei Jahre an der Spitze der CDU, die seit Anfang 2022 von Merz geführt wird.

Wie wichtig dem Kanzler die Wahl des KAS-Vorsitzes und die Unterstützung seines Wunschkandidaten war, zeigt sich daran, dass er trotz wichtiger Termine wie dem Gipfel in Brüssel extra zu der Sitzung angereist war. 

Laut Welt sollen Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor der entscheidenden Sitzung Druck auf Parteikollegen gemacht haben, um Krings  durchzusetzen – vergeblich, denn in der CDU wirft Angela Merkel offenbar immer noch ihren langen Schatten.

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Am landesweiten Treffen der Bauern in Griechenland nahmen am Donnerstag in Serres Vertreter von 57 Straßenblockaden teil. Seit zwei Wochen machen die griechischen Landwirte mit Blockaden im ganzen Land auf ihre existenzbedrohende Lage aufmerksam: Im November wurden ihnen ihre Agrarsubventionen nicht überwiesen. Angeblich haben ihre Weideflächen nicht ordnungsgemäß angegeben – oder Weideflächen seien nicht ordnungsgemäß privatisiert. Schließlich wurde ihnen seitens der Regierung – angeblich versehentlich – im Dezember auch die Bauerngrundbeihilfe nicht ausgezahlt.

Auf der Versammlung in Serres planten und koordinierten die griechischen Bauern ihre nächste Protestphase. Sie entschieden sich zurzeit gegen einen Dialog mit Regierungsvertretern, weil die Politiker ihnen momentan nur "Scheingespräche" anbiete. Der Regierung werfen sie vor, mit den Bauern zu "spielen" und auf ihre grundlegenden Forderungen gar nicht erst einzugehen. Seitens der Regierung werde man verspottet, so die Position der Bauern.

Einstimmig beschlossen die Versammlungsteilnehmer, die Blockaden noch weiter auszubauen. In der kommenden Zeit wollen sie "dynamischere Formen der Mobilisierung" anwenden, um die Regierung zu grundsätzlichen Lösungen für die Probleme der Landwirtschaft zu drängen, berichtete Ekathimerini am Donnerstag.

Des Weiteren beschlossen die Landwirte, dass sie zwar die Blockaden aufrechterhalten, aber über die Weihnachts- und Silvesterfeier wollen sie die Bürger passieren lassen. Außerdem würden sie an den Feiertagen auch die Mautschranken für die Bürger öffnen, damit diese ohne zusätzliche Kosten ihre Verwandten besuchen könnten. Abgesehen von diesen Beschlüssen wollen die Teilnehmer der 57 Blockaden in eigenen Abstimmungen über zusätzliche individuelle Mobilisierungen und Blockaden entscheiden.

Die Regierung hat Geld, aber sie gibt es den Konzernen

Der Vorstand der vereinten Landwirtschaftsverbände aus der Präfektur Larissa Rizos Maroudas beteiligt sich an der Blockade in Nikaia Larissa, berichtete Parapolitika am Freitag. Nach der Versammlung in Serres erklärte er die Strategie der Bauern: "Die Maßnahmen werden eskaliert, um noch mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Sie hat das Geld, sie gibt es den Unternehmensgruppen, aber sie gibt es nicht den Landwirten."

Am Freitagvormittag werde es aufgrund des Gerichtsprozesses über die Schuldigen der Zugkatastrophe in Tempe – dabei starben im Frühjahr 2023 fast 60 Menschen – freie Durchfahrt geben. Ab Freitagmittag, so die Entscheidung der Bauern, würden ab 14 Uhr die Straßen gesperrt, und zwar zusätzlich auch die Umgehungsstraßen der Blockaden. Maroudas führte aus:

"Am Wochenende werden wir an Mautstellen die Schranken öffnen, damit die Menschen keine überhöhten Mautgebühren zahlen müssen. Wir helfen den Menschen in unserem Kampf, indem wir die Straßen für sie öffnen. Während der Feiertage bleibt die Durchfahrt offen. Die Regierung kann unterdessen ihre Optionen prüfen, wie sie diese Mobilisierung beenden kann. Die Entscheidung von Serres ist klar – derzeit gibt es keine Voraussetzungen für Gespräche mit dem Ministerpräsidenten. Kein Landwirt wird gehen, bevor die Bauern sich nicht endgültig durchgesetzt haben. Der Ball liegt nun bei der Regierung. Je früher sie das Problem versteht, desto besser für alle."

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Peking verurteilte am Donnerstag das neu angekündigte US-Waffenpaket für Taiwan im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar scharf. Der Deal überschreite eine rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA und stelle eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität Chinas dar, so die Warnung aus Peking.

Die Warnung folgte auf die Ankündigung Washingtons, ein Waffenpaket mit acht Einzelbeschaffungen zu liefern, darunter HIMARS-Raketensysteme, Panzerabwehrsysteme und -raketen, Loitering Munition (Kamikaze-Drohnen), Haubitzen, Militärsoftware sowie Ersatzteile für bestehende Ausrüstung.

Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats (TAO) reagierte umgehend und forderte Washington auf, die Bewaffnung der chinesischen Region Taiwan zu stoppen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Chen Binhua, sagte, das Abkommen stelle "eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" dar und verstoße gegen das Ein-China-Prinzip sowie gegen die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA.

Die Taiwan-Frage stehe "im Zentrum der Kerninteressen Chinas" und stelle eine rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA dar, so Chen. Er warf Washington vor, mit der Genehmigung des Waffenpakets ein "schwerwiegendes und falsches Signal" an separatistische Kräfte zu senden.

Er kritisierte auch die Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans dafür, dass sie die Unterstützung der USA suchten, um "die Unabhängigkeit Taiwans mit Gewalt durchzusetzen". Er warnte, solche Maßnahmen würden Taiwan zu einem "Pulverfass" machen, seine Bevölkerung zu "Kanonenfutter" degradieren und bei Überschreiten der roten Linie entschiedene Gegenmaßnahmen nach sich ziehen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, erklärte: "Der Versuch der USA, die Unabhängigkeit Taiwans mit Gewalt zu unterstützen, wird nach hinten losgehen. Ebenso wird ihr Versuch, China mithilfe Taiwans in Schach zu halten, absolut nicht gelingen."

Die US-Behörde für Verteidigungssicherheit und Zusammenarbeit (Defense Security Cooperation Agency) gab kürzlich die formelle Mitteilung über den Verkauf heraus, der noch der Zustimmung des Kongresses bedarf. Sollte er zustande kommen, wäre dies einer der größten US-Waffentransfers an die abtrünnige Insel seit Jahren und der zweite Waffenhandel, der in Trumps zweiter Amtszeit angekündigt wurde – nach einem Vertrag über 330 Millionen Dollar im November.

Angesichts der zunehmenden Spannungen im westlichen Pazifik warnte China auch Japan wegen der aus Pekings Sicht beschleunigten militärischen Aufrüstung, nachdem Berichte bekannt geworden waren, dass Tokio einen Pachtvertrag für die Stationierung einer mobilen Überwachungsradaranlage auf der östlichsten Insel der Präfektur Okinawa unterzeichnet hatte, um chinesische Flugzeugträger und Flugzeuge zu überwachen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf Japan vor, "absichtlich Unruhe zu stiften und Provokationen in unmittelbarer Nähe zu verüben, um den eigenen militärischen Aufbau zu rechtfertigen", und verwies dabei auf die verstärkten Stationierungen in der Nähe der Region Taiwan. Er warnte Tokio und verwies dabei auf die seiner Meinung nach militaristische Vergangenheit Japans sowie die "falschen und gefährlichen Äußerungen" der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zu Taipeh.

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