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Von Gert Ewen Ungar

Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU. 

Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.

Guten Morgen aus Moskau! In sieben EU-Ländern gibt es in der Staatsführung finanzpolitischen Verstand. Deutschland gehört nicht dazu. Auf dem Gipfel zeigen sich erste Symptome des Zerfalls der EU.

Seine Behauptung jedenfalls, die EU fordere von Deutschland Führung, wurde als hohle Phrase entlarvt. Nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern insgesamt sieben Länder haben dem von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz präferierten Vorschlag der Entwendung des russischen Vermögens eine Absage erteilt.

Das heißt, in mindestens sieben EU-Ländern gibt es keine Sehnsucht nach deutscher Führung. In sieben Ländern gibt es in der Regierung zudem einen hinreichenden Sachverstand, der in der Lage war, die möglichen Folgen für den Euro und die EU abzusehen und sich aus vernünftigen Gründen dem enormen Druck aus Berlin und Brüssel zu widersetzen. Dort gibt es diesen Sachverstand allerdings nicht, ist eine weitere Erkenntnis der Ereignisse der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

Der Kanzler zieht sich nun auf das zurück, was er am besten kann: Er macht den Deutschen Versprechungen, die er niemals halten wird. Weder der EU noch Deutschland würde durch die jetzt getroffene Regelung, ein finanzieller Nachteil entstehen, behauptet Merz. Der Plan, Russland auf Reparationszahlungen zu verpflichten, sei einfach in die Zukunft verschoben worden. Am Ende werde Russland zahlen, beteuert Merz. Damit ist allerdings nicht zu rechnen; Merz weiß das auch.  

Denn was Bundeskanzler Merz unerwähnt lässt, ist, dass Reparationszahlungen von Russland nur dann zu erwarten sind, wenn Russland diesen Krieg verliert. Danach sieht es aber nicht aus. Im Gegenteil: Die Ukraine ist dabei, den militärischen Teil des Konflikts zu verlieren. Die EU verliert obendrein den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Ihr Sanktionsregime mit dem Ziel, die russische Wirtschaft zu zerstören, ist klar gescheitert.

Was mit dem ersten Sanktionspaket nicht funktioniert hat, funktioniert mit dem zwanzigsten erst recht nicht. Brüssel fällt allerdings nichts anderes ein, als immer noch ein Sanktionspaket zu schnüren. Weil in Russland nichts mehr übrig ist, was man noch sanktionieren könnte, sanktioniert man inzwischen die Bürger Westeuropas, wenn sie vom vorgegebenen Narrativ zum Ukraine-Konflikt abweichen. Auch dies eine klare Niederlage. Die EU scheitert für alle klar erkennbar am eigenen Anspruch, Leuchtturm demokratischer Werte zu sein.  

Nun soll also ein Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro die Ukraine noch ein paar Monate künstlich beatmen. Mit einem bizarren Tweet, abgefasst in typischem Kanzler-Schwurbel, behauptet Merz, das Geld diene nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern ihn zu beenden. Bei Merz sind offenkundig die Synapsen am Durchbrennen. Natürlich wird damit der Krieg verlängert. Merz macht sich selbst zum Gespött. Vor allem aber bürdet er Deutschland für die Zeit nach dem Krieg eine schwere Bürde auf. Man wird sich daran erinnern, welches Land alles daran setzte, das Elend der Ukraine in die Länge zu ziehen, weil man sich weigerte, auf Russlands Sicherheitsinteressen einzugehen.  

Wir wollen die russischen Vermögenswerte dafür nutzen, die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere Jahre zu finanzieren. Wir wollen diesen Schritt nicht gehen, um den Krieg zu verlängern. Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

Entgegen der Behauptung von Merz werden selbstverständlich die Bürger Deutschlands dafür zahlen müssen, einen bereits verlorenen Krieg durch Kreditaufnahme noch ein bisschen zu verlängern. Wer denn sonst? 

90 Milliarden sollen ab Mitte Januar in die faktisch längst bankrotte Ukraine gepumpt werden. Die EU wird dafür Schulden aufnehmen. Die Ukraine bekommt das Geld als zinsloses Darlehen weitergereicht. Alles im Namen der Mitgliedstaaten. Der meisten zumindest. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich bereits die Zusicherung geben lassen, dass die Haushalte ihrer Länder für den absehbaren Verlust des Geldes nicht haften müssen. Orban, Fico und Babis vertreten die Interessen ihrer Länder und Bürger, Merz tut das nicht – man muss das ganz klar sagen.  

Die Ereignisse des EU-Gipfels lassen sich ganz einfach zusammenfassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen für die Bürger sehr teuren Kompromiss geeinigt, um den Anschein der Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Doch wer etwas genauer hinsieht, erkennt: Der Kaiser ist splitternackt, die EU ist dabei zu scheitern. Sie verliert den Krieg in der Ukraine. Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde verschoben. An der Westbalkan-Konferenz hat einer der wichtigsten Akteure der Region gar nicht erst teilgenommen. Serbiens Präsident Alexander Vucic hat seine Teilnahme kurzfristig aufgrund einer Brüskierung durch die EU abgesagt.

Das alles passierte in drei Tagen. Die EU-Kommission ist nicht nur von den Interessen der Bürger in der EU himmelweit entfernt, sie ist auch nicht in der Lage, Vorschläge zu formulieren, die im Interesse der Regierungen der mit der EU assoziierten Länder liegen. Die EU, in der Deutsch gesprochen wird, kommt an ihr Ende. Das ist eine gute Nachricht. 

Ursula & Merz should resign if they want (to prove “conviction, unity & resolve” they promised) after failing to secure an illegal EU move on Russian reserves. They spent all their political capital, promised results—and delivered a spectacular failure.Resign. https://t.co/1QC65gXokU

Der russische Unterhändler bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts, Kirill Dmitrijew, legte Merz und von der Leyen nach dem umfänglichen Scheitern auf dem laufenden Gipfel den Rücktritt nahe. Es wäre an der Zeit.

Allerdings sind sowohl von der Leyen als auch der Kanzler von der Realität inzwischen so weit entfernt, dass diese Variante zur Lösung der Schwierigkeiten Europas nicht in Betracht ziehen werden. Sie müssten sich dann eingestehen, dass sie das größte Problem Europas sind. Von dieser Erkenntnis sind beide himmelweit entfernt. Sie halten sich im Gegenteil weiterhin für die Lösung.

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Russland wird Bedrohungen für die Region Kaliningrad im Falle ihres Auftretens beseitigen. Dies erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin vor Journalisten. "Alle müssen dies verstehen und sich darüber im Klaren sein, dass solche Handlungen zu einer bisher beispiellosen Eskalation des Konflikts führen, ihn auf eine ganz andere, breitere Ebene heben und zu einem großangelegten bewaffneten Konflikt ausweiten werden. Alle müssen sich dessen bewusst sein", sagte Putin während eines Bürgerdialogs, der mit einer Pressekonferenz kombiniert wurde. RT DE überträgt die Konferenz mit deutscher Simultanübersetzung. 

Der Präsident wurde gefragt, wie Russland auf eine mögliche Blockade der Region Kaliningrad durch europäische Staaten reagieren würde. Putin äußerte die Hoffnung, dass dies nicht geschehen werde.

Im Dezember wies der ehemalige Kommandeur des Europäischen Korps, General Jarosław Gromadziński, darauf hin, dass Polen und andere NATO-Staaten im Falle einer Bedrohung durch Russland einen Schlag gegen das Gebiet Kaliningrad ausführen könnten.

Im November sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko, dass die NATO bei Manövern ein Szenario zur Blockade der russischen Region durchspiele. Zuvor hatte der Duma-Abgeordnete Kolesnik erklärt, dass die Russische Föderation gemäß ihrer Militärdoktrin auf eine Blockade Kaliningrads reagieren werde.

Davor hatte der litauische Präsident Gitanas Nausėda vorgeschlagen, den Transitverkehr nach Kaliningrad zu beschränken. Eine ähnliche Idee wurde auch vom Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei Litauens, Mindaugas Sinkevičius, geäußert.

Die Nachbarländer Polen und Litauen erheben in Medienpublikationen Ansprüche auf die russische Exklave. Solche Äußerungen rufen in Russland "tiefe Befürchtungen" hervor und erfordern "Maßnahmen  zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates", sagte Dmitri Peskow in einem Kommentar zu Aussagen des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda im Januar.

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In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind Außenminister und hochrangige Diplomaten aus Russland und mehr als 50 afrikanischen Staaten zur zweiten Ministerkonferenz des Russland-Afrika-Partnerschaftsforums zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Vertiefung der Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Moskau und dem Kontinent.

Die zweitägige Veranstaltung vom 19. bis 20. Dezember ist das erste Treffen auf Ministerebene auf afrikanischem Boden. Einer der wichtigsten Teilnehmer ist der russische Außenminister Sergei Lawrow, der am Rande bilaterale Gespräche führen wird. Laut den Organisatoren werden die Gespräche auch dazu dienen, die Vorbereitungen für den dritten Russland-Afrika-Gipfel im Jahr 2026 zu gestalten.

Es folgt auf das Eröffnungstreffen in Sotschi im November letzten Jahres, bei dem die Verantwortlichen mit der Umsetzung der Beschlüsse des zweiten Russland-Afrika-Gipfels 2023 begannen, darunter ein Aktionsplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitsdialog und politische Koordination.

Das Partnerschaftsforum wurde 2019 auf einem wegweisenden Gipfeltreffen in Sotschi ins Leben gerufen und markiert Moskaus erneuten Vorstoß zur Stärkung der Beziehungen zum Kontinent, da mehrere afrikanische Staaten nach zuverlässigen alternativen Partnern zu den westlichen Regierungen suchen.

Russlands Engagement in Afrika hat vorhersehbar die Kritik einiger westlicher Politiker hervorgerufen. Dabei wurde unter anderem behauptet, Moskau verfolge eine sogenannte "räuberische" Agenda.

In einem am Donnerstag vor dem Treffen in Kairo veröffentlichten Artikel betonte Lawrow, dass Russland "Afrika nie als bloße Rohstoffquelle betrachtet hat".

"Unser Fokus liegt auf der Umsetzung von Investitionsprojekten, die den afrikanischen Ländern dabei helfen, ihre eigenen Ressourcen zu entwickeln, ihre industriellen Kapazitäten auszubauen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern", erklärte er.

Lawrow sagte, Russland habe in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Hightech, darunter "digitale Technologien und künstliche Intelligenz", "viel zu bieten" und verwies auf über 300 von der Sowjetunion erbaute Anlagen, die seiner Aussage nach noch immer in Afrika in Betrieb sind.

Der Diplomat hob das wachsende Engagement Russlands in Afrika hervor und verwies dabei auf die in diesem Jahr neu eröffneten Botschaften in Niger, Sierra Leone und Südsudan. Er begrüßte die Absicht Botswanas und Togos, diplomatische Vertretungen in Moskau zu eröffnen.

Laut Lawrow ist der Handelsumsatz mit Afrika seit 2019 um mehr als 50 % gestiegen und hat im vergangenen Jahr 27 Milliarden US-Dollar überschritten.

"Derzeit stehen die Ausweitung des Handels mit Subsahara-Afrika, die Erweiterung des Angebots afrikanischer Produkte auf dem russischen Markt und die Einführung zuverlässiger gegenseitiger Abrechnungsmechanismen auf Basis nationaler Währungen auf der Tagesordnung", erklärte er.

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Von Wladislaw Sankin 

Neulich klagte die NATO-Analystin Florence Gaub, es fehle den Deutschen an packenden Spionage-Krimis, die heimische Geheimdienste dem Volk menschlich näherbringen. Damit sie ihnen zum Zweck der Erhöhung der Resilienz im Kalten Krieg 2.0 besser vertrauen. Französische und britische Produktionen trügen mit ihren populären Agentenfilmen maßgeblich dazu bei, dass diese in Deutschland als erstrebenswert gelten. Russen erwähnte sie nicht als nachahmungswürdig. Natürlich, sie sind doch trotz gewisser äußerlicher Ähnlichkeiten keine Europäer, wie sie selbst sagt. Cancel Culture erledigt den Rest. Was in Russland an Filmen produziert wird, ist in Deutschland kaum noch bekannt.

Aber ausgerechnet jetzt in der heutigen Zeit lohnt es sich, ausgerechnet eine russische Miniserie mit einer Agentengeschichte anzuschauen. Die Serie, die am 1. November erschienen ist, trägt den Titel "Lieber Willy". Die im Film dargestellte Figur "Willy" ist niemand anderes als der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt, der im Jahr 1970 die neue Ostpolitik initiierte. So wurde er auch von dem später mit ihm befreundeten UdSSR-Generalsekretär Leonid Breschnew genannt. Der Film verdeutlicht die politischen Beweggründe beider Staatsmänner für ein gegenseitiges Kennenlernen. Ein lohnender Aspekt ist insbesondere, dass sie als die eigentlichen Weltenlenker im Mittelpunkt des Films stehen und nicht etwa schlagfertige Agenten mit ihren jeweiligen Geschichten.

Das Russische Haus in Berlin widmet sich in dieser Woche der Aufgabe, den genannten Film dem deutschen Publikum nahezubringen. Pünktlich zu Brandts 113. Geburtstag am 18. Dezember, wurden am Mittwoch die ersten zwei Folgen der Miniserie präsentiert. Die letzten zwei Folgen erscheinen am Freitag. "Die Ausstrahlung der Serie "Lieber Willy" erweist sich als besonders bedeutsam und zeitgemäß, da sie in die Epoche der Systemkonfrontation zurückführt und die Geschehnisse aus der Perspektive menschlicher Empfindungen sowie moralischer Entscheidungsfindungen schildert. Der Film hilft, die Vergangenheit neu zu betrachten und unsere Gegenwart besser zu verstehen", erklärte Pawel Izwolskij, Direktor des Russischen Hauses in Berlin, vor der Aufführung. 

"Lieber Willy" erweist sich zweifelsohne als eine fesselnde Erzählung, die von zwei intellektuellen Agenten, Verfolgungsjagden, Schlägereien in Sackgassen, Erotik und Liebesaffären sowie der gegenseitigen Observation durch nicht weniger als drei Nachrichtendienste – KGB, CIA und Stasi – geprägt ist. Der größte Wert dieser Erzählung liegt darin, dass sie, abgesehen von vielen Details, der Wahrheit entspricht. Zumindest fanden die wichtigsten Elemente dieser Geschichte in einer der kältesten Phasen des Kalten Krieges in den späten Sechziger- und frühen Siebzigerjahren so oder so ähnlich statt. 

Leonid Breschnew will verhindern, dass US-Amerikaner atomar bestückte Raketen nach Westdeutschland bringen. Mit seinem politischen Gespür erkennt er, dass Willy Brandt in dieser Frage gleiche Interessen haben könnte. Nun geht es darum, auch vom eigenen KGB unerkannt, mit Brand in direkte Verhandlungen zu treten. Parallelen zu heute? Fast zum Werwechseln!

"Lieber Willi" made in 🇷🇺. Neues packendes Agentenkrimi über die Annäherung zwischen UdSSR und BRD Anfang der Siebziger. Figuren Brand und Breschnew stehen im Mittelpunkt, Agenten Breschnews - Übersetzer Wardanow und Journalist Pletnjew stellen geheime Kommunikationskanäle her. pic.twitter.com/p2R5ZgdRkU

In beiden Lagern bilden sich politische Gegenparts zu den Protagonisten Breschnew und Brandt: der CDU-Fraktionsvorsitzende Scheer (als reale Figur Rainer Barzel), der im Bundestag ein Misstrauensvotum einreicht, und der mächtige Ideologie-Chef und Mitglied des Politbüros Michail Suslow. Aus ihrer Sicht stellt die Annäherung an Kontrahenten einen Verrat und ein Zeichen von Schwäche dar. In einer Woche, in der in Berlin Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt unter Beteiligung der EU, der USA und Selenskijs stattfanden, muten die fiktiven Dialoge aus dem Jahr 1970 an, als wären sie heute unmittelbar im Kreml oder Kanzleramt belauscht worden.

Sergei Makowezkijs Darstellung des Breschnew erweist sich als die eines geistreichen, schlagfertigen Kettenrauchers und versierten Strategen. Ihm geht es um nicht weniger als der Bewahrung der Welt vor einem nuklearen Inferno. Obwohl er dem Beschluss des Politbüros widerwillig Folge leistet und ein Unterseeboot mit Atomwaffen zur US-amerikanischen Küste entsendet, bemüht er sich zeitgleich um die Etablierung eines geheimen Gesprächskanals zu Bahr und Brandt. Brandt geht es um die Schaffung der europäischen gemeinsamen Sicherheit – zum Trotz der Revanchisten im Inneren und den USA im Äußeren, die maximalen Druck auf die Sowjetunion ausüben wollen. 

"Geschichte wird zeigen, wer von uns beiden recht hat", sagt Breschnew Suslow am Ende des Films. Aus heutiger russischer Perspektive erscheinen die Warnungen Suslows, "Kapitalisten" keinesfalls Vertrauen zu schenken, als Bestätigung ihrer Richtigkeit. Es wäre interessant zu erfahren, wie der Film im heutigen politischen Berlin bewertet werden könnte, da in diesem Land kaum noch Erben der Entspannungspolitik existieren. Umso bedeutsamer erweist sich diese in Russland produzierte Miniserie als eine Art Angebot an die deutsche Bevölkerung, die Ostpolitik einer erneuten Reflexion und Diskussion zu unterziehen. Nach nunmehr 55 Jahren wird die erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden in Erwägung gezogen, während in den Medien die Möglichkeit gegenseitiger Nuklearschläge zunehmend offener diskutiert wird. 

"Lieber Willy" wirft die Frage auf, ob es in der heutigen Zeit noch möglich wäre, zu den Zeiten Bahrs und Brandts zurückzukehren und somit – noch rechtzeitig – die ernsthaften Bemühungen um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsraumes wiederaufzunehmen. Zur Vorführung in Berlin kamen viele deutsche Berliner und äußerten im Rahmen der anschließenden Diskussion den Wunsch, sich am Freitag auch die zweite Hälfte der Miniserie anschauen zu wollen. Einige beschwerten sich darüber, dass es kaum noch Informationen und Werbung für neue russische Filme gäbe, während andere behaupteten, dass die DDR als zweiter deutscher Staat in Filmproduktionen kaum noch eine Rolle spiele.

Der russische Schauspieler Kirill Karo, welcher die Rolle des Brandt verkörperte, erlernte für seine Darstellung die deutsche Sprache von Grund auf – damit er authentisch klingt, damit die Deutschen ihren einstigen Kanzler hören. Er nahm seine Rolle ernst. Weil das Thema sehr ernst ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch heute Gesprächskanäle ins jeweils andere Lager bestehen und dass dadurch zumindest darauf geachtet wird, dass bestimmte rote Linien nicht überschritten werden. 

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Die rechtsextreme Gruppierung "Hammerskins Deutschland" wurde im September 2023 in Deutschland verboten. Das Verbot betraf auch deren regionale Ableger und die Teilorganisation "Crew 38". Am Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot per Gerichtsentscheidung aufgehoben.

2023 war die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser mittels Razzien bei Mitgliedern in zehn Bundesländern gegen die "Hammerskins" vorgegangen. Die Organisation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, lautete damals die Begründung für das Verbot.  

In Deutschland gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 130 Hammerskin-Angehörige. Ursprünglich stammt die Neonazi-Organisation aus den USA. Anfang der 1990er Jahre wurde sie auch in Deutschland gegründet.   

Am Freitag gab das ZDF die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für die Verbotsaufhebung wieder. Demnach habe das Verbot gegen die rechtsextreme Organisation keinen Bestand, weil das Innenministerium nicht genug Beweise vorgelegt habe, "dass tatsächlich eine bundesweite, tonangebende Ebene bei der Neonazi-Gruppierung bestanden hat". Laut Auffassung der Richter habe das Ministerium gar nicht geprüft, ob die Hammerskins verfassungsfeindlich gesinnt seien.

Von Bedeutung sei auch, dass das Bundesinnenministerium gemäß dem Vereinsgesetz nur überregional aktive Vereine verbieten könne. Sollte also eine Untergruppe nur in einem Bundesland wirken, sei das Bundesministerium nicht befugt, ein Verbot auszusprechen. Verbotsverfügungen oblägen in dem Fall der Zuständigkeit der Länder.

Die Hammerskins wurden 1986 von sogenannten "White Supremacists" (weiße Rassisten) in Texas gegründet. International organisieren sich die mittlerweile in vielen Staaten existierenden Gruppen in der sogenannten Hammerskin Nation (HSN). Wikipedia zufolge handelt es sich um eine "weltweite, konspirative, neonazistische Kaderorganisation". 

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Entscheidung der EU, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, scharf kritisiert. Er warnte, dass dieser Schritt den Block "näher an einen Krieg" mit Russland bringe. Er argumentierte jedoch, dass der Alternativplan zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte noch schlimmer gewesen wäre.

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen auf das gemeinsame Kreditprogramm geeinigt hatten, bezeichnete Orbán die Entscheidung als grundlegend fehlerhaft. Sie werde die europäischen Steuerzahler belasten, ohne realistische Erträge zu bringen.

"Es ist eine schlechte Entscheidung, die Europa näher an einen Krieg bringt", sagte Orbán laut Euronews. "Es sieht zwar aus wie ein Kredit, aber die Ukrainer werden ihn natürlich niemals zurückzahlen können. Im Grunde ist es also ein Geldverlust. Und diejenigen, die hinter diesem Kredit stehen, werden die Verantwortung und die finanziellen Folgen tragen."

Gemäß der Vereinbarung wird die EU Mittel an den Kapitalmärkten aufnehmen, um die Ukraine in den Jahren 2026/27 mit 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Der Kompromiss kam nach tagelangen, angespannten Verhandlungen und dem Scheitern eines umstritteneren Vorschlags zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zustande.

Ungarn sicherte sich zusammen mit der Slowakei und Tschechien Ausnahmeregelungen von der gemeinsamen Kreditvereinbarung und wird keine Garantien für den Kredit übernehmen. Orbán erklärte, Budapest habe sein Veto erst aufgehoben, nachdem ihm zugesichert worden sei, dass Ungarn finanziell nicht beteiligt werde.

"Für den Kredit war eine einstimmige Entscheidung erforderlich, und schließlich haben wir auf unser Vetorecht verzichtet und im Gegenzug die Möglichkeit zum Ausstieg erhalten", sagte Orbán und bestätigte damit, dass Ungarn sich nicht an der Kompromisslösung beteiligen wird.

Trotz seiner Ablehnung der endgültigen Entscheidung erklärte der Ministerpräsident, der Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung eines "Reparationskredits" zu verwenden, wäre weitaus gefährlicher gewesen.

"Ein Reparationskredit würde sofort Krieg bedeuten", warnte Orbán. "Stellen Sie sich vor: Zwei Parteien befinden sich im Krieg. Sie sind eine dritte Partei, die hinzukommt, einer Partei eine enorme Summe Geld wegnimmt und sie ihrem Feind gibt. Was bedeutet das? Es bedeutet Krieg."

Der ungarische Regierungschef hat Brüssel wiederholt vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt durch finanzielle und militärische Unterstützung zu eskalieren, und argumentiert, die EU solle Diplomatie und Deeskalation priorisieren. Moskau hat die westliche finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew ebenfalls verurteilt und vor rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt.

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Wie ein Vertreter des Weißen Hauses und zwei weitere Quellen mit direktem Wissen gegenüber Axios berichten, wird sich der Gesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, am Freitag in Miami mit hochrangigen Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei treffen, um die nächste Phase des Abkommens zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zu besprechen.

Es handelt sich um das ranghöchste Treffen zwischen den Vermittlern in den USA seit der Unterzeichnung des Gaza-Abkommens im Oktober.

Ziel des Treffens ist es, sich auf die nächsten Schritte zu einigen, um sowohl Israel als auch die Hamas zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.

Die USA und die drei anderen vermittelnden Länder sind der Meinung, dass sowohl Israel als auch die Hamas die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens hinauszögern und daran interessiert sind, den aktuellen Status quo aufrechtzuerhalten.

Gemäß dem Gaza-Friedensabkommen muss die Hamas der Abgabe ihrer Macht in Gaza, dem Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) sowie der Entwaffnung und Stilllegung ihrer Tunnel und militärischen Infrastruktur zustimmen.

Israel hingegen muss den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza in beide Richtungen wieder öffnen und mit der zweiten Phase des Abkommens beginnen. Diese umfasst den weiteren Rückzug der israelischen Streitkräfte, den Einsatz der ISF und die Bildung einer palästinensischen Technokratenregierung in Gaza.

Israel will die besetzten Gebiete im Gazastreifen jedoch nicht aufgeben. Bei einem kürzlichen Besuch im Gazastreifen hat Israels Generalstabschef Eyal Zamir eine Botschaft an Reservisten und die Öffentlichkeit gesendet. Die sogenannte Gelbe Linie markiere von nun an die neue operative Grenze des Landes zu Gaza und fungiere als vorgelagerter Schutzriegel für die israelischen Gemeinden am Rande des Küstengebiets.

Unterdessen versucht das Weiße Haus, seine Pläne für die Einrichtung des von Trump geführten Gaza-Friedensrats, den Einsatz der ISF und die Bekanntgabe der palästinensischen Technokratenregierung abzuschließen. Präsident Trump will diese Ankündigungen im Januar machen.

Am Wochenende sandte das Weiße Haus eine strenge private Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Darin betonte es, dass die Tötung eines hochrangigen Militärkommandanten der Hamas einen Verstoß gegen den Waffenstillstand darstelle, hieß es laut Axios.

Die verärgerte Botschaft kam inmitten wachsender Frustration innerhalb der Trump-Regierung über die aus Sicht US-amerikanischer Beamter kurzsichtige Politik Israels hinsichtlich der nächsten Phase des Gaza-Abkommens. In einem Telefonat sagte Präsident Trump kürzlich zu Netanjahu, dass dieser in Bezug auf Gaza ein "besserer Partner" sein müsse. Netanjahu wird voraussichtlich am 29. Dezember in Mar-a-Lago mit Trump zusammentreffen.

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Die laufende Ausstellung "Comune – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt" im privaten Potsdamer Museum "Fluxus+" sorgt in der Berliner Szene der Deutsch-Israelischen Sympathisanten sowie der Jüdischen Gemeinde für Unmut und Kritik bis hin zum Vorwurf der "Holocaust-Leugnung". An vorderster Front der Empörten steht dabei Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte, dass er Strafanzeige gegen die Ausstellungsmacher gestellt habe. Stein des Anstoßes in der wiederkehrenden Diskussion um Deutungshoheiten ist ein Anne-Frank-Porträt mit Kufiya, dem sogenannten Palästinenser-Tuch. Unterstützung erhält Beck unter anderem von Ralf Fücks, dem Chef des Grünen-Think-Tanks "Zentrum Liberale Moderne" (LibMod).

Das Potsdamer Museum Fluxus+, als private Einrichtung für moderne Kunst, konzentriert sich in seiner programmatischen Ausrichtung auf die sogenannte Fluxus-Bewegung. Seit dem 15. November präsentiert die Leitung die Ausstellung: "Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt", um die Werke des italienischen Künstlers Costantino Ciervo vorzustellen. Auf einem Werk ist dabei ein "Holocaustopfer mit Palästinensertuch abgebildet, schreibend auf einem Tablet", so die Welt-Zeitung aus dem Springer-Verlag das Werk bewertend. Weiter heißt es in dem Artikel zu dem sich dynamisierenden Eklat:

"Ein Porträt von Anne Frank mit Palästinensertuch in einem Potsdamer Museum entfacht Streit: Jüdische Organisationen reagieren aufgebracht, es gibt eine Strafanzeige. Das Museum will das Porträt aber nicht abhängen."

Der Artikel führt weiter aus, dass die Jüdische Gemeinde der Stadt Potsdam scharfe Kritik geäußert habe. Zudem habe die in Berlin ansässige Botschaft Israels in Deutschland das Bild als "Delegitimierung Israels und Relativierung des Holocausts" bezeichnet. Die Jüdische Allgemeine berichtet:

"Schändung des Andenkens, Antisemitismus-Verdacht oder Freiheit der Kunst? Die Staatsanwaltschaft befasst sich inzwischen mit einer Strafanzeige. Jüdische Organisationen reagieren aufgebracht."

Hierbei vor allem der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, der nun Anzeige erstattete, um auf X in bekannter Aggressivität zum Thema "Antisemitismus und Judenhass" zu kommentieren:

"Museum sieht Strafanzeige als Einschüchterungsversuch. Bald werden die Museumsmacher sich als politisch Verfolgte bei Amnesty melden: Holocaustdistortion in der Pose des Civil Rights Warriors. Was für intellektuell erbärmliche Figuren!"

Unterstützung erhält Beck von seinem grünen Parteikollegen Ralf Fücks, ehemals Vorsitzender der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, der ebenfalls auf X unmissverständlich zur Causa erklärt:

"Die Botschaft lässt wenig Raum für Zweifel: Die Palästinenser sind die Juden von heute, Israel verübt einen neuen Holocaust (aka Genozid). Kunst darf alles, aber wer diesen zynischen Stuss als Kunst verkauft, sollte sich nicht über harsche Kritik beklagen."

Die Botschaft lässt wenig Raum für Zweifel: Die Palästinenser sind die Juden von heute, Israel verübt einen neuen Holocaust (aka Genozid). Kunst darf alles, aber wer diesen zynischen Stuss als Kunst verkauft, sollte sich nicht über harsche Kritik beklagen. https://t.co/PbS6nkM1Qj

Der attackierte Künstler reagierte auf die Kritik laut einem rbb-Beitrag mit einem Kommentar, der neben dem Bild zu lesen ist:

"Dort heißt es unter anderem: Das Andenken an Anne Frank als Zeugin des Holocausts 'steht nicht nur für die Erinnerung an die Shoah, sondern wird zum universellen Symbol der Verurteilung von Gewalt'. Durch die Verbindung von historischer Erinnerung und aktueller Realität werde das Gemälde 'zu einem Appell für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit'."

Nach Ansicht von Beck "können das Kunstwerk selbst und der Künstler für sich das Grundrecht der Kunstfreiheit in Anspruch nehmen", so der rbb zitierend. Erweitert erklärt der Anzeigensteller ohne Wenn und Aber:

"Ausstellungsmacher und Kuratoren sind nicht als Künstler tätig. Sie haben die Verantwortung, Angriffe auf den Achtungs- und Geltungsanspruch von Jüdinnen und Juden zu neutralisieren."

Die Jüdische Gemeinde Stadt Potsdam und der Beauftragte gegen Antisemitismus in Brandenburg hätten demnach bereits vor Wochen gefordert, das kontrovers wahrgenommene Bild abzuhängen. Das private Museum lehnt dies jedoch weiterhin konsequent ab und weist vehement den Vorwurf des unterstellten Antisemitismus zurück.

Die Jüdin Anne Frank lebte während des Zweiten Weltkriegs und versteckte sich im Hinterhaus des Firmengebäudes ihres Vaters Otto Frank in Amsterdam hinter einem drehbaren Bücherregal, wo sie ihr weltberühmtes Tagebuch verfasste. 1945 starb sie im Konzentrationslager Bergen-Belsen, wo sie rund ein halbes Jahr nach Entdeckung ihres Verstecks leiden musste.

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Russlands Armee behält im Ukraine-Konflikt die strategische Initiative entlang der gesamten Frontlinie, informierte der Präsident des Landes, Wladimir Wladimirowitsch Putin, in der Live-Sendung "Ergebnisse des Jahres", bei der die Jahresbilanz aus den Entwicklungen in unterschiedlichen, für das ganze Land lebenswichtigen Bereichen und Themenkomplexen gezogen wird. Bei seiner Presseansprache erklärte er:

"Unsere Truppen rücken an der gesamten Linie des Gefechtskontakts vor – stellenweise schneller, stellenweise langsamer, doch der Gegner weicht an allen Frontabschnitten zurück."

Bezeichnenderweise betrifft dies unter anderem die Stadt Sewersk im Norden der russischen Volksrepublik Donezk, weil sie in der gegenwärtigen Gefechtslage und eingedenk des momentanen Frontverlaufs entscheidend für den Weg nach Slawjansk ist. Der russische Staatschef sagte:

"Erst kürzlich meldeten der Generalstabschef sowie der Kommandeur des Truppenverbands und die Kommandeure vor Ort die Einnahme von Sewersk. Dies ist eine wichtige Ortschaft, und von hier aus eröffnen sich Möglichkeiten für ein Vorrücken in Richtung eines der wichtigsten befestigten Räume, der Teil dieses Ballungsraums ist – Slawjansk."

Zu diesem Ballungsraum gehören neben Slawjansk auch Kramatorsk und Konstantinowka. Insbesondere Slawjansk hat für die Volksrepublik Donezk besonderen Symbolwert: Dies war einer der Orte, an denen sich der Geist des Volkswiderstands gegenüber der faschistischen Putschregierung westlicher Marionetten in Kiew erstmals in bewaffneten Kampfhandlungen im Jahr 2014 manifestierte. Sehr schnell allerdings musste die Stadt von den Donezker Volksmilizen aufgegeben werden und ist seitdem gleichsam eine blutende Wunde im Herzen der Einwohner der Republik. Dass nun nach über zehn Jahren erstmals ihre Befreiung immerhin in Sichtweite rückt, ist für sie zweifellos mindestens bemerkenswert.

Doch während im Norden des Ballungsgebietes die Befreiung des nördlichen Slawjansk erst vorbereitet wird, führen die russischen Truppen in dessen Süden bereits den Nahkampf im Inneren der Stadt Konstantinowka um deren Befreiung. Putin präzisierte mit Verweis auf das Jahr 2014 und den Ort Konstantinowka:

"Das Kiewer Regime richtete ganz seitdem seinen befestigten Raum im Ballungsgebiet Slawjansk – Kramatorsk – Konstantinowka ein, zehn Jahre lang.

Ich habe keine Zweifel, dass unsere Jungs auch diese Ortschaft vollständig unter ihre Kontrolle bringen werden."

An den Frontabschnitten in den Gebieten Sumy und Charkow ist Russlands Militär dabei, Pufferzonen freizukämpfen, erläutert Putin weiter:

"Am Front-Teilabschnitt Sumy wurde die Stadt Woltschansk unter Kontrolle gebracht. Im Gebiet Charkow ist die Stadt Kupjansk bekanntlich schon vor mehreren Wochen unter unsere Kontrolle gebracht worden."

Nur an wenigen Brennpunkten versuchen sich die ukrainischen Truppen noch an wirklich hartnäckigen Gegenangriffen. Dabei hob Putin die Stadt Krasnoarmeisk (ukrainisch Pokrowsk) hervor. Diese wurde Anfang Dezember durch Russlands Armee befreit; seitdem versuchen ukrainische Truppen immer wieder, sie zurückzuerobern. Jedoch tragen sie dort "ernstzunehmende Verluste" davon, betonte der Präsident.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union dazu aufgerufen, den Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wieder aufzunehmen. Seiner Ansicht nach wäre ein solcher Schritt sowohl im Interesse Europas als auch der Ukraine. Die Europäer müssten einen Weg finden, dies "in den kommenden Wochen" umzusetzen. Dies erklärte Macron nach dem Gipfel des Europäischen Rates:

"Ich bin der Auffassung, dass es in unserem Interesse liegt – sowohl im Interesse der Europäer als auch der Ukrainer –, die richtige Form für die Wiederaufnahme dieser Gespräche zu finden."

Macron warnte zugleich davor, dass Europa sich selbst an den Rand dränge, wenn es nicht direkt in Gespräche mit Moskau eingebunden sei. Während der Pressekonferenz sagte er:

"Wir Europäer und Ukrainer müssen ein Format für die Wiederaufnahme vollwertiger Verhandlungen entwickeln. Andernfalls diskutieren wir weiterhin nur untereinander, während einzelne Vermittler eigenständig mit den Russen verhandeln. Das ist keine optimale Lösung."

Anfang Juli hatten Macron und Putin erstmals seit fast drei Jahren wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch dauerte rund zwei Stunden. Themen waren der Ukraine-Konflikt, die Eskalation zwischen Teheran und Tel Aviv sowie die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen. Beide Seiten vereinbarten, in Kontakt zu bleiben, um ihre Positionen zum Nahen Osten zu koordinieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Gespräch als substanziell. Laut der Nachrichtenagentur AFP bestätigte Paris anschließend seine Absicht, die Kontakte mit Moskau fortzusetzen.

Gleichzeitig verteidigte Macron die Beschlüsse des EU-Gipfels zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Kiew für die Jahre 2026 und 2027 einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren. Die Mittel sollen über Garantien des EU-Haushalts bereitgestellt werden und nicht direkt aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen.

Macron bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels dennoch als "sehr gut" für die Ukraine. Er sagte, man habe der Ukraine gegeben, was man ihr versprochen habe. Ein Ausbleiben der Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen. Glücklicherweise habe man eine klare Entscheidung sowie eine klare Verpflichtung mit konkreten Ergebnissen getroffen. Dies sei "ein Signal der Stabilität, der Planbarkeit und der Unterstützung seitens der Europäer".

Zugleich betonte der französische Präsident, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte weiterhin eines der wichtigsten Druckmittel gegenüber Moskau seien.

"Diese Entscheidung ermöglicht es Europa, eines seiner wichtigsten Druckmittel in den Verhandlungen zu bewahren."

Konkrete Fristen für eine mögliche Nutzung der Vermögenswerte setzte die EU jedoch nicht fest. Laut Macron werde die Arbeit an "anderen Methoden" fortgesetzt, um diese Gelder gegebenenfalls zur Mobilisierung von Finanzmitteln heranzuziehen.

Der Kredit ist laut dem französischen Präsidenten ausdrücklich für die Fortsetzung der militärischen Anstrengungen der Ukraine vorgesehen. Macron zufolge habe sich diese Entscheidung als die realistischste und praktikabelste erwiesen, um sicherzustellen, dass die Ukraine ab 2026 über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung ihrer militärischen Anstrengungen verfügt.

Zudem bestätigte er, dass die EU-Staaten die Verwendung des Kredits an den Kauf von Waffen bei europäischen Herstellern geknüpft haben.

"Wir haben darauf geachtet, eine strikte europäische Präferenz für unsere Verteidigungsindustrie und für die ukrainische einzuführen."

Macrons Vorstoß für einen neuen Dialog mit Moskau steht somit in einem Spannungsverhältnis zu der fortgesetzten militärischen und finanziellen Unterstützung Kiews. Während Paris auf europäischer Ebene für Gesprächsbereitschaft wirbt, setzt die EU zugleich auf langfristige finanzielle Zusagen und hält eingefrorene russische Vermögenswerte als politischen Hebel in der Hinterhand.

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