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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 19. Dezember seine jährliche große Fragestunde abgehalten. Die Sendung dauerte fast viereinhalb Stunden. In dieser Zeit beantwortete das Staatsoberhaupt mehr als 70 Fragen von Bürgern und Journalisten. Wie die Moderatoren Pawel Sarubin und Jekaterina Beresowskaja mitteilten, gingen insgesamt mehr als drei Millionen Anfragen ein – ein neuer Rekord.

Im Mittelpunkt des Jahresrückblicks standen zentrale außen- und sicherheitspolitische Themen. Putin äußerte sich ausführlich zum Ukraine-Konflikt, zu den Beziehungen zu Europa und den USA sowie zur Rolle der NATO. Daneben sprach er über wirtschaftliche Kennzahlen, soziale Fragen und die demografische Entwicklung.

Frieden, Verhandlungen und der Ukraine-Konflikt

Russland wolle im Jahr 2026 in Frieden leben – ohne militärische Konflikte, erklärte Putin.

"Uns würde sehr gefallen, wenn wir im nächsten Jahr unter Friedensbedingungen und ohne jegliche militärische Auseinandersetzungen leben würden."

Zugleich wies er den Vorwurf eines NBC-Journalisten zurück, Moskau lehne einen Friedensplan ab. Solche Aussagen seien "absolut inkorrekt und haben keinerlei Grundlage". Russland sehe sich nicht verantwortlich für die Opfer des Ukraine-Krieges.

"Wir halten uns nicht für verantwortlich für den Tod von Menschen, weil nicht wir diesen Krieg begonnen haben."

Der Konflikt sei die Folge des "verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreichs" in der Ukraine im Jahr 2014 sowie der anschließenden Kampfhandlungen des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes. Moskau strebe an, alle strittigen Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

"Wir sind bereit zu Verhandlungen und auch zu einem Ende des Konflikts mit friedlichen Mitteln."

Russland sei sogar bereit, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen – unter einer Bedingung: "wenn die Sicherheitsbedingungen für Russland auf mittlere und lange Sicht gewährleistet werden". Zugleich müsse es um die Beseitigung der Ursachen des Konflikts gehen.

"Wir müssen erreichen, dass die Ursachen des Konflikts beseitigt werden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt und der Frieden langfristig, stabil und dauerhaft ist."

Putin äußerte sich auch zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und zum Treffen in Anchorage, Alaska. Dort habe er erklärt, dass Russland zu den vorgeschlagenen Kompromissen bereit sei, auch wenn diese schwierig seien.

"Ich habe gesagt, dass das für uns keine einfachen Entscheidungen sind. Aber wir sind mit den vorgeschlagenen Kompromissen einverstanden."

Dabei stellte Putin klar, dass Russland das Recht anderer Staaten auf eigene Sicherheitsentscheidungen nicht infrage stelle.

"Wir sagen nicht, dass irgendein Land kein Recht hat, den Weg seiner Verteidigung zu wählen. Aber dieser Weg darf niemanden bedrohen – auch uns nicht."

Zu Wahlen in der Ukraine

Auf eine Frage einer Vertreterin der Organisation "Andere Ukraine" ging Putin auf die Debatte um mögliche Wahlen ein. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Selenskij nutze den Krieg, um keine Wahlen abzuhalten. Selenskij habe angekündigt, diese innerhalb von 60 bis 90 Tagen durchführen zu wollen.

Putin erinnerte daran, dass Russland sowohl Präsidentschafts- als auch Kommunalwahlen durchgeführt habe, während die Ukraine diese ausgesetzt habe – trotz fehlender Sicherheitsgarantien für Moskau.

Sollte das Kiewer Regime Wahlen lediglich nutzen wollen, um den Vormarsch russischer Truppen zu stoppen, werde dies nicht geschehen. Zugleich zeigte sich Putin bereit, über Sicherheitsgarantien während eines möglichen Wahlprozesses nachzudenken.

NATO, Europa und Sicherheitsarchitektur

Ein zentrales Thema war die NATO. Putin erinnerte daran, dass Russland einst sogar über eine Mitgliedschaft im Bündnis gesprochen habe.

"Es ging nicht nur um Zusammenarbeit, sondern um eine direkte Mitgliedschaft – zunächst der Sowjetunion und später der Russischen Föderation. In beiden Fällen haben wir verstanden, dass man uns dort nicht erwartet."

Mehrfach seien Russland Zusagen gemacht worden, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Diese Versprechen seien ignoriert worden.

"Uns hat man erneut getäuscht. Es gab mehrere Wellen der NATO-Erweiterung."

Die Verlegung militärischer NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen löse berechtigte Sorgen aus. Europa brauche daher eine verlässliche Sicherheitsarchitektur.

"Man hat uns betrogen, und wir wollen eine Situation erreichen, in der in Europa ein verlässliches Sicherheitssystem entsteht."

Kritisch äußerte sich Putin über einzelne westliche Politiker und den NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Zwar bezeichnete er Rutte als klugen und erfahrenen Politiker, stellte jedoch dessen Aussagen infrage.

"Was erzählt er da über einen Krieg mit Russland? Da möchte man fragen: Hör mal, was redest du da eigentlich?"

Putin verwies darauf, dass die neue US-Strategie der nationalen Sicherheit Russland nicht als Feind bezeichne.

"Die Hauptmacht der NATO – die USA – betrachten uns nicht als Gegner. Und der NATO-Generalsekretär bereitet sich auf einen Krieg mit uns vor. Was soll das?"

Europa, die USA und politische Spannungen

Nach Putins Einschätzung setzen europäische Eliten darauf, nach den Kongresswahlen in den USA mehr Einfluss auf Washington ausüben zu können. Sie hätten bereits offen die demokratische Kandidatin Kamala Harris unterstützt und Donald Trump der Russlandnähe beschuldigt.

"Jetzt hoffen sie, dass sich nach den Zwischenwahlen der politische Kurs ändert und sie mehr Druck auf Präsident Trump ausüben können."

Dabei erinnerte Putin daran, dass die USA der Gründer, Hauptfinanzier und zentrale Akteur der NATO seien.

"Geld, Militärtechnologien, Waffen und Munition – alles kommt von dort. Das ist die Grundlage."

Europa werde an Bedeutung verlieren, wenn es nicht mit Russland zusammenarbeite. Putin wörtlich:

"Europa wird allmählich verschwinden, wenn es nicht mit der Russischen Föderation zusammenarbeitet."

Er erinnerte an eine Aussage des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl aus dem Jahr 1993, wonach die Zukunft Europas nur gemeinsam mit Russland möglich sei. Würden Russland und Europa ihre Kräfte bündeln, könnten beide Seiten profitieren.

"Unser gemeinsames BIP nach Kaufkraftparität wäre höher als das der USA. Wenn wir unsere Möglichkeiten vereinen und ergänzen würden, könnten wir prosperieren – statt gegeneinander Krieg zu führen."

Sanktionen und wirtschaftliche Lage

Putin beklagte, dass das Sanktionsregime gegen Russland trotz gegenteiliger Signale aus dem Westen fortgesetzt werde. Dies betreffe auch die Zusammenarbeit im Energiesektor, etwa in Serbien.

"Leider hält der Sanktionsdruck trotz des nach außen bekundeten Willens zur Normalisierung der Beziehungen an. Das ist zweifellos Teil einer Politik aus einer Position der Stärke."

Putin sagte, dies betreffe auch das russische Unternehmen Gasprom Neft, dem die Firma NIS gehöre. Gasprom Neft habe dort erhebliche Mittel investiert – inzwischen mehr als drei Milliarden US-Dollar – und das Unternehmen in einen modernen, hocheffizient arbeitenden Betrieb verwandelt. NIS sei der wichtigste Steuerzahler im Haushalt Serbiens.

Im wirtschaftlichen Überblick erklärte Putin, das russische Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen drei Jahren um insgesamt 9,7 Prozent gewachsen, während die Eurozone nur auf 3,2 Prozent komme. Die Inflation werde bis Jahresende unter sieben Prozent liegen.

Die Reallöhne seien um 4,5 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote sei auf den historischen Tiefstand von 2,2 Prozent gefallen. Die internationalen Reserven der Zentralbank lägen bei 741,5 Milliarden US-Dollar.

Das Haushaltsdefizit solle 2026 nicht über 1,6 Prozent liegen. Die Staatsverschuldung betrage 17,7 Prozent des BIP.

"Das Wichtigste ist, dass Russland es geschafft hat, den Haushalt zu balancieren. Die Qualität der Balance entspricht dem Niveau von 2021."

Dies ermöglicht die Umsetzung nationaler Projekte, die Sicherstellung der Bedürfnisse des Militärs und die vollständige Erfüllung sozialer Verpflichtungen. Putin schloss:

"All dies zusammen gibt Anlass, von der Stabilität unserer Wirtschaft zu sprechen."

Eingefrorene Vermögenswerte und innenpolitische Fragen

Auf die Frage nach den jüngsten gescheiterten Versuchen in Brüssel, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, reagierte Putin scharf.

"Diebstahl ist das heimliche Aneignen von Eigentum, und das hier ist Raub."

Die Gewährung eines Kredits an Kiew mithilfe eingefrorener russischer Mittel sei ein schwerer Schlag für die Haushalte aller EU-Staaten und ein Vertrauensbruch gegenüber der Eurozone. Viele Länder lagerten ihre Reserven in der EU.

"Wer solche Entscheidungen trifft, beraubt andere – und das ist für die EU nicht einfach."

Putin warnte, dass andere Staaten künftig vorsichtiger mit der Verwahrung ihrer Reserven in der Eurozone umgehen würden.

"Heute gefällt der EU vielleicht unsere militärische Sonderoperation in der Ukraine nicht, morgen könnten Einschränkungen von LGBT-Rechten folgen."

Ein BBC-Journalist fragte, welche Zukunft Putin für sein Land plane und ob neue Sonderoperationen oder verschärfte Maßnahmen für Regierungskritiker vorgesehen seien. Putin betonte, dass es sich offenbar um das Gesetz über ausländische Agenten handele, das keineswegs nur in Russland existiere. In Russland gebe es keinerlei Repressionen.

Neue militärische Sonderoperationen werde es nicht geben, "wenn der Westen aufhört, Russland zu täuschen", erklärte der Präsident. Westliche Politiker hätten die heutige politische Lage "mit eigenen Händen geschaffen" und schürten weiterhin Spannungen, indem sie behaupteten, Moskau plane einen Angriff auf Europa. "Das ist völliger Unsinn", so Putin.

Russland sei bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, insbesondere mit Großbritannien, "aber auf Augenhöhe und bei gegenseitigem Respekt", fügte er hinzu.

Zudem erinnerte Putin daran, dass Russland nach Kaufkraftparität an vierter Stelle liege, während Großbritannien nur auf siebtem oder achten Platz stehe. Wäre die EU bereit zur Zusammenarbeit mit Moskau, würde der gemeinsame Wert sogar die USA übertreffen – was allen Seiten zugutekäme, betonte der Präsident. Putins Botschaft: Nur durch Dialog und Kooperation mit Moskau lassen sich Frieden, Sicherheit und Wohlstand langfristig sichern.

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Der Bundestag hat eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl den Bundestagsabgeordneten, die Forderung des BSW abzulehnen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung. Damit machte der Bundestag den Weg für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht frei.

Die Parteigründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, nennt das Ergebnis eine "Blamage". In ihrem Newsletter schreibt sie:

"Der Bundestag hat den BSW-Wahleinspruch abgelehnt. Zu groß ist offenbar die Angst, dass das BSW bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen und Kanzler Merz damit um seine Mehrheit bringen würde. Es ist eine Blamage für die angeblich 'demokratischen Parteien', dass sich trotz der offenkundigen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten nur die AfD dafür ausspricht, das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen."

Das Wahlprüfungsverfahren, bei dem die Abgeordneten in einen klaren Interessenkonflikt gebracht werden, da sie über die Gültigkeit ihrer eigenen Wahl entscheiden müssen, nennt Wagenknecht ein Verfahren, das "man sonst nur aus einer Bananenrepublik" kennt.

Das BSW war bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zum Einzug in den Bundestag fehlten rund 9.500 Stimmen. Bei der Nachzählung einzelner Stichproben zeigte sich jedoch eine Häufung von Zählfehlern zu Ungunsten des BSW. 

Sollte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben, hätte das weitreichende Konsequenzen. Die jetzige Bundesregierung hätte keine Mehrheit und müsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen. 

Das BSW argumentiert, bei einem derart knappen Ergebnis müsse eine Überprüfung möglich sein. Sollte die Partei die notwendigen Stimmen erhalten haben, ihr aber der Einzug in den Bundestag verwehrt bleiben, wären Millionen von Wähler um die ihnen zustehende Repräsentation im Bundestag gebracht. Die Entscheidung der Abgeordneten beschädige daher das Vertrauen in die Demokratie.

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Nach dem Fiasko auf dem EU-Gipfel, bei dem der Bundeskanzler die anderen europäischen Staats-und Regierungschefs nicht von seinem Plan der Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte überzeugen konnte, kommt es am Freitag zu einer weiteren Klatsche für Friedrich Merz. 

Die ehemalige CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt. Erstmals kam es zu einer Kampfabstimmung bei der CDU-nahen Stiftung um den Chefposten. Der von Merz favorisierte Kandidat unterlag.

Wie die Welt berichtet, setzte sich Kramp-Karrenbauer bei einer Mitgliederversammlung mit 28 zu 21 Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch, wobei es eine Enthaltung gab.

Krings war von Parteichef Merz vorgeschlagen worden. Der 56-Jährige ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag.

Kramp-Karrenbauer wiederum gehört schon länger dem Vorstand der Stiftung an. Ihr wird nachgesagt, bis heute Ex-Kanzlerin Angela Merkel politisch nahezustehen – weshalb Beobachter die Kampfabstimmung auch als Fortsetzug des alten Richtungsstreits innerhalb der CDU zwischen Merkel und Merz werten.

Die neue KAS-Vorsitzende war von 2019 bis 2021 Verteidigungsministerin in der schwarz-roten Regierung unter Merkel. 2018 setzte sich die heute 63-Jährige in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Merz durch und blieb zwei Jahre an der Spitze der CDU, die seit Anfang 2022 von Merz geführt wird.

Wie wichtig dem Kanzler die Wahl des KAS-Vorsitzes und die Unterstützung seines Wunschkandidaten war, zeigt sich daran, dass er trotz wichtiger Termine wie dem Gipfel in Brüssel extra zu der Sitzung angereist war. 

Laut Welt sollen Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor der entscheidenden Sitzung Druck auf Parteikollegen gemacht haben, um Krings  durchzusetzen – vergeblich, denn in der CDU wirft Angela Merkel offenbar immer noch ihren langen Schatten.

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Am landesweiten Treffen der Bauern in Griechenland nahmen am Donnerstag in Serres Vertreter von 57 Straßenblockaden teil. Seit zwei Wochen machen die griechischen Landwirte mit Blockaden im ganzen Land auf ihre existenzbedrohende Lage aufmerksam: Im November wurden ihnen ihre Agrarsubventionen nicht überwiesen. Angeblich haben ihre Weideflächen nicht ordnungsgemäß angegeben – oder Weideflächen seien nicht ordnungsgemäß privatisiert. Schließlich wurde ihnen seitens der Regierung – angeblich versehentlich – im Dezember auch die Bauerngrundbeihilfe nicht ausgezahlt.

Auf der Versammlung in Serres planten und koordinierten die griechischen Bauern ihre nächste Protestphase. Sie entschieden sich zurzeit gegen einen Dialog mit Regierungsvertretern, weil die Politiker ihnen momentan nur "Scheingespräche" anbiete. Der Regierung werfen sie vor, mit den Bauern zu "spielen" und auf ihre grundlegenden Forderungen gar nicht erst einzugehen. Seitens der Regierung werde man verspottet, so die Position der Bauern.

Einstimmig beschlossen die Versammlungsteilnehmer, die Blockaden noch weiter auszubauen. In der kommenden Zeit wollen sie "dynamischere Formen der Mobilisierung" anwenden, um die Regierung zu grundsätzlichen Lösungen für die Probleme der Landwirtschaft zu drängen, berichtete Ekathimerini am Donnerstag.

Des Weiteren beschlossen die Landwirte, dass sie zwar die Blockaden aufrechterhalten, aber über die Weihnachts- und Silvesterfeier wollen sie die Bürger passieren lassen. Außerdem würden sie an den Feiertagen auch die Mautschranken für die Bürger öffnen, damit diese ohne zusätzliche Kosten ihre Verwandten besuchen könnten. Abgesehen von diesen Beschlüssen wollen die Teilnehmer der 57 Blockaden in eigenen Abstimmungen über zusätzliche individuelle Mobilisierungen und Blockaden entscheiden.

Die Regierung hat Geld, aber sie gibt es den Konzernen

Der Vorstand der vereinten Landwirtschaftsverbände aus der Präfektur Larissa Rizos Maroudas beteiligt sich an der Blockade in Nikaia Larissa, berichtete Parapolitika am Freitag. Nach der Versammlung in Serres erklärte er die Strategie der Bauern: "Die Maßnahmen werden eskaliert, um noch mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Sie hat das Geld, sie gibt es den Unternehmensgruppen, aber sie gibt es nicht den Landwirten."

Am Freitagvormittag werde es aufgrund des Gerichtsprozesses über die Schuldigen der Zugkatastrophe in Tempe – dabei starben im Frühjahr 2023 fast 60 Menschen – freie Durchfahrt geben. Ab Freitagmittag, so die Entscheidung der Bauern, würden ab 14 Uhr die Straßen gesperrt, und zwar zusätzlich auch die Umgehungsstraßen der Blockaden. Maroudas führte aus:

"Am Wochenende werden wir an Mautstellen die Schranken öffnen, damit die Menschen keine überhöhten Mautgebühren zahlen müssen. Wir helfen den Menschen in unserem Kampf, indem wir die Straßen für sie öffnen. Während der Feiertage bleibt die Durchfahrt offen. Die Regierung kann unterdessen ihre Optionen prüfen, wie sie diese Mobilisierung beenden kann. Die Entscheidung von Serres ist klar – derzeit gibt es keine Voraussetzungen für Gespräche mit dem Ministerpräsidenten. Kein Landwirt wird gehen, bevor die Bauern sich nicht endgültig durchgesetzt haben. Der Ball liegt nun bei der Regierung. Je früher sie das Problem versteht, desto besser für alle."

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Peking verurteilte am Donnerstag das neu angekündigte US-Waffenpaket für Taiwan im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar scharf. Der Deal überschreite eine rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA und stelle eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität Chinas dar, so die Warnung aus Peking.

Die Warnung folgte auf die Ankündigung Washingtons, ein Waffenpaket mit acht Einzelbeschaffungen zu liefern, darunter HIMARS-Raketensysteme, Panzerabwehrsysteme und -raketen, Loitering Munition (Kamikaze-Drohnen), Haubitzen, Militärsoftware sowie Ersatzteile für bestehende Ausrüstung.

Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats (TAO) reagierte umgehend und forderte Washington auf, die Bewaffnung der chinesischen Region Taiwan zu stoppen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Chen Binhua, sagte, das Abkommen stelle "eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" dar und verstoße gegen das Ein-China-Prinzip sowie gegen die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA.

Die Taiwan-Frage stehe "im Zentrum der Kerninteressen Chinas" und stelle eine rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA dar, so Chen. Er warf Washington vor, mit der Genehmigung des Waffenpakets ein "schwerwiegendes und falsches Signal" an separatistische Kräfte zu senden.

Er kritisierte auch die Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans dafür, dass sie die Unterstützung der USA suchten, um "die Unabhängigkeit Taiwans mit Gewalt durchzusetzen". Er warnte, solche Maßnahmen würden Taiwan zu einem "Pulverfass" machen, seine Bevölkerung zu "Kanonenfutter" degradieren und bei Überschreiten der roten Linie entschiedene Gegenmaßnahmen nach sich ziehen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, erklärte: "Der Versuch der USA, die Unabhängigkeit Taiwans mit Gewalt zu unterstützen, wird nach hinten losgehen. Ebenso wird ihr Versuch, China mithilfe Taiwans in Schach zu halten, absolut nicht gelingen."

Die US-Behörde für Verteidigungssicherheit und Zusammenarbeit (Defense Security Cooperation Agency) gab kürzlich die formelle Mitteilung über den Verkauf heraus, der noch der Zustimmung des Kongresses bedarf. Sollte er zustande kommen, wäre dies einer der größten US-Waffentransfers an die abtrünnige Insel seit Jahren und der zweite Waffenhandel, der in Trumps zweiter Amtszeit angekündigt wurde – nach einem Vertrag über 330 Millionen Dollar im November.

Angesichts der zunehmenden Spannungen im westlichen Pazifik warnte China auch Japan wegen der aus Pekings Sicht beschleunigten militärischen Aufrüstung, nachdem Berichte bekannt geworden waren, dass Tokio einen Pachtvertrag für die Stationierung einer mobilen Überwachungsradaranlage auf der östlichsten Insel der Präfektur Okinawa unterzeichnet hatte, um chinesische Flugzeugträger und Flugzeuge zu überwachen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf Japan vor, "absichtlich Unruhe zu stiften und Provokationen in unmittelbarer Nähe zu verüben, um den eigenen militärischen Aufbau zu rechtfertigen", und verwies dabei auf die verstärkten Stationierungen in der Nähe der Region Taiwan. Er warnte Tokio und verwies dabei auf die seiner Meinung nach militaristische Vergangenheit Japans sowie die "falschen und gefährlichen Äußerungen" der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zu Taipeh.

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Von Gert Ewen Ungar

Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU. 

Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.

Guten Morgen aus Moskau! In sieben EU-Ländern gibt es in der Staatsführung finanzpolitischen Verstand. Deutschland gehört nicht dazu. Auf dem Gipfel zeigen sich erste Symptome des Zerfalls der EU.

Seine Behauptung jedenfalls, die EU fordere von Deutschland Führung, wurde als hohle Phrase entlarvt. Nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern insgesamt sieben Länder haben dem von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz präferierten Vorschlag der Entwendung des russischen Vermögens eine Absage erteilt.

Das heißt, in mindestens sieben EU-Ländern gibt es keine Sehnsucht nach deutscher Führung. In sieben Ländern gibt es in der Regierung zudem einen hinreichenden Sachverstand, der in der Lage war, die möglichen Folgen für den Euro und die EU abzusehen und sich aus vernünftigen Gründen dem enormen Druck aus Berlin und Brüssel zu widersetzen. Dort gibt es diesen Sachverstand allerdings nicht, ist eine weitere Erkenntnis der Ereignisse der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

Der Kanzler zieht sich nun auf das zurück, was er am besten kann: Er macht den Deutschen Versprechungen, die er niemals halten wird. Weder der EU noch Deutschland würde durch die jetzt getroffene Regelung, ein finanzieller Nachteil entstehen, behauptet Merz. Der Plan, Russland auf Reparationszahlungen zu verpflichten, sei einfach in die Zukunft verschoben worden. Am Ende werde Russland zahlen, beteuert Merz. Damit ist allerdings nicht zu rechnen; Merz weiß das auch.  

Denn was Bundeskanzler Merz unerwähnt lässt, ist, dass Reparationszahlungen von Russland nur dann zu erwarten sind, wenn Russland diesen Krieg verliert. Danach sieht es aber nicht aus. Im Gegenteil: Die Ukraine ist dabei, den militärischen Teil des Konflikts zu verlieren. Die EU verliert obendrein den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Ihr Sanktionsregime mit dem Ziel, die russische Wirtschaft zu zerstören, ist klar gescheitert.

Was mit dem ersten Sanktionspaket nicht funktioniert hat, funktioniert mit dem zwanzigsten erst recht nicht. Brüssel fällt allerdings nichts anderes ein, als immer noch ein Sanktionspaket zu schnüren. Weil in Russland nichts mehr übrig ist, was man noch sanktionieren könnte, sanktioniert man inzwischen die Bürger Westeuropas, wenn sie vom vorgegebenen Narrativ zum Ukraine-Konflikt abweichen. Auch dies eine klare Niederlage. Die EU scheitert für alle klar erkennbar am eigenen Anspruch, Leuchtturm demokratischer Werte zu sein.  

Nun soll also ein Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro die Ukraine noch ein paar Monate künstlich beatmen. Mit einem bizarren Tweet, abgefasst in typischem Kanzler-Schwurbel, behauptet Merz, das Geld diene nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern ihn zu beenden. Bei Merz sind offenkundig die Synapsen am Durchbrennen. Natürlich wird damit der Krieg verlängert. Merz macht sich selbst zum Gespött. Vor allem aber bürdet er Deutschland für die Zeit nach dem Krieg eine schwere Bürde auf. Man wird sich daran erinnern, welches Land alles daran setzte, das Elend der Ukraine in die Länge zu ziehen, weil man sich weigerte, auf Russlands Sicherheitsinteressen einzugehen.  

Wir wollen die russischen Vermögenswerte dafür nutzen, die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere Jahre zu finanzieren. Wir wollen diesen Schritt nicht gehen, um den Krieg zu verlängern. Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

Entgegen der Behauptung von Merz werden selbstverständlich die Bürger Deutschlands dafür zahlen müssen, einen bereits verlorenen Krieg durch Kreditaufnahme noch ein bisschen zu verlängern. Wer denn sonst? 

90 Milliarden sollen ab Mitte Januar in die faktisch längst bankrotte Ukraine gepumpt werden. Die EU wird dafür Schulden aufnehmen. Die Ukraine bekommt das Geld als zinsloses Darlehen weitergereicht. Alles im Namen der Mitgliedstaaten. Der meisten zumindest. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich bereits die Zusicherung geben lassen, dass die Haushalte ihrer Länder für den absehbaren Verlust des Geldes nicht haften müssen. Orban, Fico und Babis vertreten die Interessen ihrer Länder und Bürger, Merz tut das nicht – man muss das ganz klar sagen.  

Die Ereignisse des EU-Gipfels lassen sich ganz einfach zusammenfassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen für die Bürger sehr teuren Kompromiss geeinigt, um den Anschein der Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Doch wer etwas genauer hinsieht, erkennt: Der Kaiser ist splitternackt, die EU ist dabei zu scheitern. Sie verliert den Krieg in der Ukraine. Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde verschoben. An der Westbalkan-Konferenz hat einer der wichtigsten Akteure der Region gar nicht erst teilgenommen. Serbiens Präsident Alexander Vucic hat seine Teilnahme kurzfristig aufgrund einer Brüskierung durch die EU abgesagt.

Das alles passierte in drei Tagen. Die EU-Kommission ist nicht nur von den Interessen der Bürger in der EU himmelweit entfernt, sie ist auch nicht in der Lage, Vorschläge zu formulieren, die im Interesse der Regierungen der mit der EU assoziierten Länder liegen. Die EU, in der Deutsch gesprochen wird, kommt an ihr Ende. Das ist eine gute Nachricht. 

Ursula & Merz should resign if they want (to prove “conviction, unity & resolve” they promised) after failing to secure an illegal EU move on Russian reserves. They spent all their political capital, promised results—and delivered a spectacular failure.Resign. https://t.co/1QC65gXokU

Der russische Unterhändler bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts, Kirill Dmitrijew, legte Merz und von der Leyen nach dem umfänglichen Scheitern auf dem laufenden Gipfel den Rücktritt nahe. Es wäre an der Zeit.

Allerdings sind sowohl von der Leyen als auch der Kanzler von der Realität inzwischen so weit entfernt, dass diese Variante zur Lösung der Schwierigkeiten Europas nicht in Betracht ziehen werden. Sie müssten sich dann eingestehen, dass sie das größte Problem Europas sind. Von dieser Erkenntnis sind beide himmelweit entfernt. Sie halten sich im Gegenteil weiterhin für die Lösung.

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Russland wird Bedrohungen für die Region Kaliningrad im Falle ihres Auftretens beseitigen. Dies erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin vor Journalisten. "Alle müssen dies verstehen und sich darüber im Klaren sein, dass solche Handlungen zu einer bisher beispiellosen Eskalation des Konflikts führen, ihn auf eine ganz andere, breitere Ebene heben und zu einem großangelegten bewaffneten Konflikt ausweiten werden. Alle müssen sich dessen bewusst sein", sagte Putin während eines Bürgerdialogs, der mit einer Pressekonferenz kombiniert wurde. RT DE überträgt die Konferenz mit deutscher Simultanübersetzung. 

Der Präsident wurde gefragt, wie Russland auf eine mögliche Blockade der Region Kaliningrad durch europäische Staaten reagieren würde. Putin äußerte die Hoffnung, dass dies nicht geschehen werde.

Im Dezember wies der ehemalige Kommandeur des Europäischen Korps, General Jarosław Gromadziński, darauf hin, dass Polen und andere NATO-Staaten im Falle einer Bedrohung durch Russland einen Schlag gegen das Gebiet Kaliningrad ausführen könnten.

Im November sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko, dass die NATO bei Manövern ein Szenario zur Blockade der russischen Region durchspiele. Zuvor hatte der Duma-Abgeordnete Kolesnik erklärt, dass die Russische Föderation gemäß ihrer Militärdoktrin auf eine Blockade Kaliningrads reagieren werde.

Davor hatte der litauische Präsident Gitanas Nausėda vorgeschlagen, den Transitverkehr nach Kaliningrad zu beschränken. Eine ähnliche Idee wurde auch vom Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei Litauens, Mindaugas Sinkevičius, geäußert.

Die Nachbarländer Polen und Litauen erheben in Medienpublikationen Ansprüche auf die russische Exklave. Solche Äußerungen rufen in Russland "tiefe Befürchtungen" hervor und erfordern "Maßnahmen  zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates", sagte Dmitri Peskow in einem Kommentar zu Aussagen des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda im Januar.

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In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind Außenminister und hochrangige Diplomaten aus Russland und mehr als 50 afrikanischen Staaten zur zweiten Ministerkonferenz des Russland-Afrika-Partnerschaftsforums zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Vertiefung der Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Moskau und dem Kontinent.

Die zweitägige Veranstaltung vom 19. bis 20. Dezember ist das erste Treffen auf Ministerebene auf afrikanischem Boden. Einer der wichtigsten Teilnehmer ist der russische Außenminister Sergei Lawrow, der am Rande bilaterale Gespräche führen wird. Laut den Organisatoren werden die Gespräche auch dazu dienen, die Vorbereitungen für den dritten Russland-Afrika-Gipfel im Jahr 2026 zu gestalten.

Es folgt auf das Eröffnungstreffen in Sotschi im November letzten Jahres, bei dem die Verantwortlichen mit der Umsetzung der Beschlüsse des zweiten Russland-Afrika-Gipfels 2023 begannen, darunter ein Aktionsplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitsdialog und politische Koordination.

Das Partnerschaftsforum wurde 2019 auf einem wegweisenden Gipfeltreffen in Sotschi ins Leben gerufen und markiert Moskaus erneuten Vorstoß zur Stärkung der Beziehungen zum Kontinent, da mehrere afrikanische Staaten nach zuverlässigen alternativen Partnern zu den westlichen Regierungen suchen.

Russlands Engagement in Afrika hat vorhersehbar die Kritik einiger westlicher Politiker hervorgerufen. Dabei wurde unter anderem behauptet, Moskau verfolge eine sogenannte "räuberische" Agenda.

In einem am Donnerstag vor dem Treffen in Kairo veröffentlichten Artikel betonte Lawrow, dass Russland "Afrika nie als bloße Rohstoffquelle betrachtet hat".

"Unser Fokus liegt auf der Umsetzung von Investitionsprojekten, die den afrikanischen Ländern dabei helfen, ihre eigenen Ressourcen zu entwickeln, ihre industriellen Kapazitäten auszubauen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern", erklärte er.

Lawrow sagte, Russland habe in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Hightech, darunter "digitale Technologien und künstliche Intelligenz", "viel zu bieten" und verwies auf über 300 von der Sowjetunion erbaute Anlagen, die seiner Aussage nach noch immer in Afrika in Betrieb sind.

Der Diplomat hob das wachsende Engagement Russlands in Afrika hervor und verwies dabei auf die in diesem Jahr neu eröffneten Botschaften in Niger, Sierra Leone und Südsudan. Er begrüßte die Absicht Botswanas und Togos, diplomatische Vertretungen in Moskau zu eröffnen.

Laut Lawrow ist der Handelsumsatz mit Afrika seit 2019 um mehr als 50 % gestiegen und hat im vergangenen Jahr 27 Milliarden US-Dollar überschritten.

"Derzeit stehen die Ausweitung des Handels mit Subsahara-Afrika, die Erweiterung des Angebots afrikanischer Produkte auf dem russischen Markt und die Einführung zuverlässiger gegenseitiger Abrechnungsmechanismen auf Basis nationaler Währungen auf der Tagesordnung", erklärte er.

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Von Wladislaw Sankin 

Neulich klagte die NATO-Analystin Florence Gaub, es fehle den Deutschen an packenden Spionage-Krimis, die heimische Geheimdienste dem Volk menschlich näherbringen. Damit sie ihnen zum Zweck der Erhöhung der Resilienz im Kalten Krieg 2.0 besser vertrauen. Französische und britische Produktionen trügen mit ihren populären Agentenfilmen maßgeblich dazu bei, dass diese in Deutschland als erstrebenswert gelten. Russen erwähnte sie nicht als nachahmungswürdig. Natürlich, sie sind doch trotz gewisser äußerlicher Ähnlichkeiten keine Europäer, wie sie selbst sagt. Cancel Culture erledigt den Rest. Was in Russland an Filmen produziert wird, ist in Deutschland kaum noch bekannt.

Aber ausgerechnet jetzt in der heutigen Zeit lohnt es sich, ausgerechnet eine russische Miniserie mit einer Agentengeschichte anzuschauen. Die Serie, die am 1. November erschienen ist, trägt den Titel "Lieber Willy". Die im Film dargestellte Figur "Willy" ist niemand anderes als der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt, der im Jahr 1970 die neue Ostpolitik initiierte. So wurde er auch von dem später mit ihm befreundeten UdSSR-Generalsekretär Leonid Breschnew genannt. Der Film verdeutlicht die politischen Beweggründe beider Staatsmänner für ein gegenseitiges Kennenlernen. Ein lohnender Aspekt ist insbesondere, dass sie als die eigentlichen Weltenlenker im Mittelpunkt des Films stehen und nicht etwa schlagfertige Agenten mit ihren jeweiligen Geschichten.

Das Russische Haus in Berlin widmet sich in dieser Woche der Aufgabe, den genannten Film dem deutschen Publikum nahezubringen. Pünktlich zu Brandts 113. Geburtstag am 18. Dezember, wurden am Mittwoch die ersten zwei Folgen der Miniserie präsentiert. Die letzten zwei Folgen erscheinen am Freitag. "Die Ausstrahlung der Serie "Lieber Willy" erweist sich als besonders bedeutsam und zeitgemäß, da sie in die Epoche der Systemkonfrontation zurückführt und die Geschehnisse aus der Perspektive menschlicher Empfindungen sowie moralischer Entscheidungsfindungen schildert. Der Film hilft, die Vergangenheit neu zu betrachten und unsere Gegenwart besser zu verstehen", erklärte Pawel Izwolskij, Direktor des Russischen Hauses in Berlin, vor der Aufführung. 

"Lieber Willy" erweist sich zweifelsohne als eine fesselnde Erzählung, die von zwei intellektuellen Agenten, Verfolgungsjagden, Schlägereien in Sackgassen, Erotik und Liebesaffären sowie der gegenseitigen Observation durch nicht weniger als drei Nachrichtendienste – KGB, CIA und Stasi – geprägt ist. Der größte Wert dieser Erzählung liegt darin, dass sie, abgesehen von vielen Details, der Wahrheit entspricht. Zumindest fanden die wichtigsten Elemente dieser Geschichte in einer der kältesten Phasen des Kalten Krieges in den späten Sechziger- und frühen Siebzigerjahren so oder so ähnlich statt. 

Leonid Breschnew will verhindern, dass US-Amerikaner atomar bestückte Raketen nach Westdeutschland bringen. Mit seinem politischen Gespür erkennt er, dass Willy Brandt in dieser Frage gleiche Interessen haben könnte. Nun geht es darum, auch vom eigenen KGB unerkannt, mit Brand in direkte Verhandlungen zu treten. Parallelen zu heute? Fast zum Werwechseln!

"Lieber Willi" made in 🇷🇺. Neues packendes Agentenkrimi über die Annäherung zwischen UdSSR und BRD Anfang der Siebziger. Figuren Brand und Breschnew stehen im Mittelpunkt, Agenten Breschnews - Übersetzer Wardanow und Journalist Pletnjew stellen geheime Kommunikationskanäle her. pic.twitter.com/p2R5ZgdRkU

In beiden Lagern bilden sich politische Gegenparts zu den Protagonisten Breschnew und Brandt: der CDU-Fraktionsvorsitzende Scheer (als reale Figur Rainer Barzel), der im Bundestag ein Misstrauensvotum einreicht, und der mächtige Ideologie-Chef und Mitglied des Politbüros Michail Suslow. Aus ihrer Sicht stellt die Annäherung an Kontrahenten einen Verrat und ein Zeichen von Schwäche dar. In einer Woche, in der in Berlin Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt unter Beteiligung der EU, der USA und Selenskijs stattfanden, muten die fiktiven Dialoge aus dem Jahr 1970 an, als wären sie heute unmittelbar im Kreml oder Kanzleramt belauscht worden.

Sergei Makowezkijs Darstellung des Breschnew erweist sich als die eines geistreichen, schlagfertigen Kettenrauchers und versierten Strategen. Ihm geht es um nicht weniger als der Bewahrung der Welt vor einem nuklearen Inferno. Obwohl er dem Beschluss des Politbüros widerwillig Folge leistet und ein Unterseeboot mit Atomwaffen zur US-amerikanischen Küste entsendet, bemüht er sich zeitgleich um die Etablierung eines geheimen Gesprächskanals zu Bahr und Brandt. Brandt geht es um die Schaffung der europäischen gemeinsamen Sicherheit – zum Trotz der Revanchisten im Inneren und den USA im Äußeren, die maximalen Druck auf die Sowjetunion ausüben wollen. 

"Geschichte wird zeigen, wer von uns beiden recht hat", sagt Breschnew Suslow am Ende des Films. Aus heutiger russischer Perspektive erscheinen die Warnungen Suslows, "Kapitalisten" keinesfalls Vertrauen zu schenken, als Bestätigung ihrer Richtigkeit. Es wäre interessant zu erfahren, wie der Film im heutigen politischen Berlin bewertet werden könnte, da in diesem Land kaum noch Erben der Entspannungspolitik existieren. Umso bedeutsamer erweist sich diese in Russland produzierte Miniserie als eine Art Angebot an die deutsche Bevölkerung, die Ostpolitik einer erneuten Reflexion und Diskussion zu unterziehen. Nach nunmehr 55 Jahren wird die erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden in Erwägung gezogen, während in den Medien die Möglichkeit gegenseitiger Nuklearschläge zunehmend offener diskutiert wird. 

"Lieber Willy" wirft die Frage auf, ob es in der heutigen Zeit noch möglich wäre, zu den Zeiten Bahrs und Brandts zurückzukehren und somit – noch rechtzeitig – die ernsthaften Bemühungen um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsraumes wiederaufzunehmen. Zur Vorführung in Berlin kamen viele deutsche Berliner und äußerten im Rahmen der anschließenden Diskussion den Wunsch, sich am Freitag auch die zweite Hälfte der Miniserie anschauen zu wollen. Einige beschwerten sich darüber, dass es kaum noch Informationen und Werbung für neue russische Filme gäbe, während andere behaupteten, dass die DDR als zweiter deutscher Staat in Filmproduktionen kaum noch eine Rolle spiele.

Der russische Schauspieler Kirill Karo, welcher die Rolle des Brandt verkörperte, erlernte für seine Darstellung die deutsche Sprache von Grund auf – damit er authentisch klingt, damit die Deutschen ihren einstigen Kanzler hören. Er nahm seine Rolle ernst. Weil das Thema sehr ernst ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch heute Gesprächskanäle ins jeweils andere Lager bestehen und dass dadurch zumindest darauf geachtet wird, dass bestimmte rote Linien nicht überschritten werden. 

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Die rechtsextreme Gruppierung "Hammerskins Deutschland" wurde im September 2023 in Deutschland verboten. Das Verbot betraf auch deren regionale Ableger und die Teilorganisation "Crew 38". Am Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot per Gerichtsentscheidung aufgehoben.

2023 war die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser mittels Razzien bei Mitgliedern in zehn Bundesländern gegen die "Hammerskins" vorgegangen. Die Organisation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, lautete damals die Begründung für das Verbot.  

In Deutschland gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 130 Hammerskin-Angehörige. Ursprünglich stammt die Neonazi-Organisation aus den USA. Anfang der 1990er Jahre wurde sie auch in Deutschland gegründet.   

Am Freitag gab das ZDF die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für die Verbotsaufhebung wieder. Demnach habe das Verbot gegen die rechtsextreme Organisation keinen Bestand, weil das Innenministerium nicht genug Beweise vorgelegt habe, "dass tatsächlich eine bundesweite, tonangebende Ebene bei der Neonazi-Gruppierung bestanden hat". Laut Auffassung der Richter habe das Ministerium gar nicht geprüft, ob die Hammerskins verfassungsfeindlich gesinnt seien.

Von Bedeutung sei auch, dass das Bundesinnenministerium gemäß dem Vereinsgesetz nur überregional aktive Vereine verbieten könne. Sollte also eine Untergruppe nur in einem Bundesland wirken, sei das Bundesministerium nicht befugt, ein Verbot auszusprechen. Verbotsverfügungen oblägen in dem Fall der Zuständigkeit der Länder.

Die Hammerskins wurden 1986 von sogenannten "White Supremacists" (weiße Rassisten) in Texas gegründet. International organisieren sich die mittlerweile in vielen Staaten existierenden Gruppen in der sogenannten Hammerskin Nation (HSN). Wikipedia zufolge handelt es sich um eine "weltweite, konspirative, neonazistische Kaderorganisation". 

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