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Die USA haben erneut Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik ins Visier genommen. "Insgesamt wurden bei diesen Aktionen fünf männliche Drogenterroristen getötet – drei auf dem ersten Schiff und zwei auf dem zweiten Schiff. Es gab keine Verluste aufseiten der US-Streitkräfte", erklärte das US-Südkommando auf X.

Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Kriegsminister Pete Hegseth. Wie schon in früheren Fällen dieser Art veröffentlichte das Militär einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.

On Dec. 18, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted lethal kinetic strikes on two vessels operated by Designated Terrorist Organizations in international waters. Intelligence confirmed that the vessels were transiting along known… pic.twitter.com/CcCyOgYRto

Seit September greifen die US-Streitkräfte in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die angeblich mit Drogen beladen sind. Konkrete Beweise für diese Darstellung wurden dabei nicht vorgelegt. Bei den Angriffen wurden mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Gleichzeitig bauen die USA Druck auf Venezuela auf. US-Präsident Donald Trump hat kürzlich die Regierung Venezuelas zur Terrororganisation erklärt und eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die das Land anlaufen oder verlassen.

In der vergangenen Woche eskalierte der Konflikt zwischen den USA und Venezuela weiter, als die USA vor der Küste des südamerikanischen Landes einen Tanker beschlagnahmten. Bereits nach der Beschlagnahmung eines Tankers in der Vorwoche durch die USA war eine faktische Seeblockade entstanden. Infolgedessen verblieben mit Öl im Wert von mehreren Millionen Dollar beladene Schiffe in venezolanischen Hoheitsgewässern, um einer Beschlagnahmung zu entgehen.

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In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember mussten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen realisieren, dass die rund 16-stündigen Diskussionen zum Umgang mit dem "eingefrorenen" russischem Vermögen und ihrer gemeinsamen Forderung, dieses Geld für eine weitere "Kiew-Finanzierung" zu missbrauchen, mehr als gescheitert sind. Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, konnte in der krachenden Niederlage der beiden aggressivsten "Ukraine-Unterstützer" nur ein Fiasko erkennen.

Um 3 Uhr morgens musste Bundeskanzler Friedrich Merz seine jüngste politische Niederlage als Erfolg verkaufen. Annähernd trotzig behauptete Merz, ausgehend von den zu verkündenden Realitäten nach den Brüsseler Ergebnissen, dass er sich mit seinen Forderungen durchgesetzt hätte. So behauptete er vor Journalisten:

"Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert."

Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.

Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, kommentierte am frühen Morgen auf X zu den Mitteilungen aus Brüssel:

"Ein vernichtender Schlag für Ursula, Merz, Starmer und die Kriegstreiber: Sie haben ihr politisches Kapital für illegale Maßnahmen gegen Russlands Reserven eingesetzt – und sind gescheitert. 'Es gibt keine Alternative', sagten sie. Anscheinend gibt es doch eine. Die ganze Welt hat gerade mit angesehen, wie Sie daran gescheitert sind, andere dazu zu zwingen, gegen das Gesetz zu verstoßen."

Rund eine Stunde später ergänzte Dmitrijew seine Wahrnehmungen zu der unmissverständlichen Niederlage zweier leitender Köpfe der "Koalition der Willigen", um erneut auf X zu kommentieren:

"Ursula & Merz sollten zurücktreten, wenn sie (die von ihnen versprochene 'Überzeugung, Einheit und Entschlossenheit') unter Beweis stellen wollen, nachdem sie es nicht geschafft haben, eine illegale EU-Maßnahme gegen russische Reserven durchzusetzen. Sie haben ihr gesamtes politisches Kapital aufgebraucht, Ergebnisse versprochen – und einen spektakulären Fehlschlag geliefert."

Ursula & Merz should resign if they want (to prove “conviction, unity & resolve” they promised) after failing to secure an illegal EU move on Russian reserves. They spent all their political capital, promised results—and delivered a spectacular failure.Resign. https://t.co/1QC65gXokU

Zu der eindeutigen politischen Ablehnung Belgiens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei gegenüber den Forderungen von Merz und von der Leyen, die unrechtmäßig "eingefrorenen" russischen Staatsgelder an die Ukraine zu überweisen, erklärte Kirill Dmitrijew heute Morgen, dass diese vier Staaten mit ihrem Vorgehen die Eigentumsrechte sowie das Finanz- und Rechtssystem Europas schützen würden.

Zudem würden sie die EU "vor einer Abwanderung von Investoren" bewahren. Das Abschlussfazit lautet auf X zum gestrigen Tag der Entscheidung in Brüssel:

"Sie deckten die Inkompetenz der kriegstreiberischen Eliten der EU auf, die illegale Maßnahmen vorantrieben, politisches Kapital verschwendeten und scheiterten."

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Wie fast jedes Jahr wird Wladimir Putin die "Ergebnisse des Jahres" zu den wichtigsten Themen zusammenfassen und anschließend Fragen von Journalisten beantworten.

Diese Veranstaltung ist im Format "zwei-in-einem" angedacht: Neben der Ansprache mit anschließender Pressekonferenz zu den wichtigsten Themen des Jahres wird auch eine Sitzung der alljährlichen Bürgerhotline abgehalten, bei der Russlands Bürger ihrem Präsidenten Fragen stellen können.

Diese Art der Kommunikation zwischen dem Staatsoberhaupt und seinen Bürgern ist in Ländern mit ähnlicher oder größerer Bevölkerungszahl weltweit einmalig. Mittlerweile sind seit Einsendebeginn am 4. Dezember nahezu zwei Millionen Anfragen von Bürgern zur Frage"stunde " (Stunde in Anführungszeichen, weil die Angelegenheit üblicherweise mehr als nur eine Stunde einnimmt) eingegangen, die nach Anliegen und Themen gruppiert werden. Für ein direktes Gespräch mit dem Präsidenten werden aus den Gruppen einzelne Bürger ausgewählt. Selbstredend können nicht alle Fragen live beantwortet werden, doch dafür werden sie im Laufe der nächsten Zeit geklärt.

Vorläufigen Auswertungen zufolge sind Fragen der Sozialpolitik, der Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern sowie der Infrastrukturentwicklung und dabei vor allem des Wohnungsbaus bisher die Beliebtesten.

Experten erwarten außerdem, dass die wichtigsten Themen in folgenden Bereichen besprochen werden:

RT DE wird die Veranstaltung live übertragen – Sie können gespannt sein!

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Die EU-Kommissionsspitze in Brüssel hat nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Morgen bekannt gegeben, dass nach kontroversen Diskussionen ein Kompromiss über eine 90-Milliarden-Euro-Rettungsaktion für Kiew erzielt wurde, um damit das "Reparationsdarlehen"-Programm weiter voranzutreiben.

Laut Mitteilungen führender Köpfe der Verhandlungen soll vorerst eine gemeinsame Anleihe zur Finanzierung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgen. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei werden sich nicht an diesem Programm beteiligen. So einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, gemeinsam die Milliarden Euro aufzunehmen, um damit der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren einen erneuten Kredit zu gewähren. Dieser wird durch den gemeinsamen EU-Haushalt garantiert, damit also die EU-Steuerzahler. Die ARD-Tagesschau kommentiert zur präsentierten Lösung:

"Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen."

Der Kompromiss, den EU-Ratspräsident António Costa an diesem Morgen um kurz vor drei Uhr verkündet, wird seitens der anwesenden Akteure laut Agenturmeldungen als "Brückenlösung" bezeichnet. Zu den anvisierten Umsetzungen heißt es:

"Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen."

Die europäischen Regierungen konnten sich nach dem 16-stündigen Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf die seitens Brüssel und Berlin eingeforderte Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder an die Ukraine einigen. Dies wird umgehend seitens der westlichen Medien als eindeutige Niederlage und herber Rückschlag für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewertet.

In der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission heißt es zur nun verkündeten "Brückenlösung":

"Im Oktober haben wir beschlossen, dass die Europäische Union den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 decken wird. Letzte Woche haben wir beschlossen, dass Russland seine Vermögenswerte erst dann zurückerhalten wird, wenn Moskau seine Aggression beendet. Heute haben wir einen Beschluss über die Bereitstellung von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre verabschiedet.

Als Sofortmaßnahme werden wir ein Darlehen aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Damit wird der dringende Finanzbedarf der Ukraine gedeckt. Die Ukraine wird dieses Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen gezahlt hat."

Nach stundenlangen Beratungen endeten damit die Gespräche des Europäischen Rates ohne Einigung über den umstrittenen Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zu verwenden, der Kiew die Fortsetzung seiner Militäraktion ermöglichen soll. Die Webseite Euro News fasst zu den nächtlichen Ereignissen zusammen:

"Angesichts der Pattsituation aufgrund der belgischen Forderung nach unbegrenzten Garantien vor der Inanspruchnahme der im Land geparkten russischen Vermögenswerte entschieden sich die EU-Staats- und Regierungschefs für die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, um Kiew im nächsten Jahr und 2027 aus dem gemeinsamen Haushalt der Union zu finanzieren."

"Wir haben eine Einigung erzielt", schrieb António Costa, Präsident des Europäischen Rates, gegen 3 Uhr morgens auf X, ohne auf den Finanzierungsmechanismus hinter dem Paket einzugehen. Bundeskanzler Merz ging ebenfalls in einer ersten Stellungnahme nicht auf das Versäumnis der Union ein, das Darlehen mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten abzusichern, und beharrte vor Journalisten auf seiner Wahrnehmung, dass "die Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro erhalten wird, wie ich vorgeschlagen habe".

So ließ er auf X mitteilen:

"Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat."

Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.

Erste deutsche Medienreaktionen lauten:

Die Mitteilung der EU-Kommission präsentiert folgende an Moskau gerichtete Forderungen:

"Die Botschaft, die wir heute an Russland senden, ist glasklar:

Der belgische Premierminister Bart De Wever stand im Mittelpunkt der Meinungsverschiedenheiten, obwohl seine Ablehnung des Plans, russische Vermögenswerte zu stehlen, von Giorgia Meloni aus Italien, Viktor Orban aus Ungarn, Robert Fico aus der Slowakei und Andrej Babis aus der Tschechischen Republik unterstützt wurde. So wird De Wever mit den Worten zitiert:

"Natürlich hat es einigen Leuten nicht gefallen […] sie wollen [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin bestrafen, indem sie ihm sein Geld wegnehmen. Jedoch ist Politik keine emotionale Angelegenheit, die Vernunft hat gesiegt."

Die drei Letzteren sollen angeblich eine Option für die EU-Mitglieder vorgelegt haben, stattdessen gemeinsame Schulden für die Ukraine zu übernehmen – wodurch ihre Länder von der Idee ausgenommen würden, sie aber auch versprechen würden, kein Veto einzulegen.

Moskau hatte bereits zuvor ein Schiedsverfahren gegen Euroclear eingeleitet, die in Belgien ansässige Clearingstelle, die die russischen Gelder verwaltet, und während der Gespräche in Brüssel angekündigt, dass es den Fall auf "europäische Banken" ausgeweitet habe, wodurch sich das Risiko für europäische Kreditgeber, den Plan zu unterstützen, erhöht habe.

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In der Sendung Markus Lanz – Jahresrückblick bereitete Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil die Deutschen auf weitere harte Einschnitte vor. Von den Vorgängerregierungen seien Strukturreformen versäumt worden, monierte er. Diese müssten nun nachgeholt werden. Daher müsse man trotz Sondervermögen und Rekordschulden weiter sparen.

Klingbeils Partei, die SPD, war mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013 seit 1998 durchgehend an der Regierung beteiligt. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik Klingbeils an den Vorgängerregierungen irritierend.

"Wir haben Probleme, die müssen wir lösen, die sind alle lösbar. (…) Deutschland ist nicht kurz vorm Abgrund, aber es werden schon sehr herausfordernde Jahre. Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren."

Mit diesen Worten stimmt Klingbeil die Deutschen auf einen sinkenden Lebensstandard ein.

"Jeder wird spüren, dass wir sparen. Also, man kann nicht im Jahr 2028 60 Milliarden einsparen, und keiner kriegt es mit", erläuterte Klingbeil.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf die Senkung des Lebensstandards in Deutschland. Merz will Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Unter gleichbleibenden Voraussetzungen, das heißt hohen Energiepreisen durch den Boykott russischer Energieträger sowie einem schwierigen geopolitischen Umfeld, bleiben als Möglichkeit nur Lohnsenkungen übrig, will man wie Merz an der Exportorientierung Deutschlands festhalten.

Bereits zu Beginn des Jahrhunderts hatte die SPD gemeinsam mit den Grünen unter dem Titel "Agenda 2010" Deutschland auf Kosten der Arbeitnehmer und seiner Handelspartner einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Umbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme führte zu deutlichen Lohnsenkungen. Auf diesem Weg wurde Deutschland zum "Exportweltmeister" – zulasten seiner Handelspartner.  Vor allem die Euro-Länder, die sich durch die Aufgabe ihrer Währungssouveränität nicht mehr durch Abwertung gegen die Folgen des deutschen Lohndumpings zur Wehr setzen konnten, waren wirtschaftlich unter Druck geraten. Die EU befindet sich seitdem in einer Abwärtsspirale.

Dass die Handelspartner Deutschlands diese Strategie erneut dulden werden, ist daher nicht zu erwarten. Mit der Zollpolitik Donald Trumps haben die USA der deutschen Politik dauerhafter Handelsbilanzüberschüsse einen Riegel vorgeschoben.

Dennoch will die Bundesregierung nichts unternehmen, um die Nachfrage im Inland zu stärken. Dies ist im aktuellen geopolitischen Umfeld die einzige Möglichkeit, die deutsche Wirtschaft zu stimulieren. Im Gegenteil machen die Aussagen Klingbeils deutlich, dass er die Nachfrage weiter drücken möchte. Das wird die Krise absehbar noch verstärken und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands noch beschleunigen.

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Steve Witkoff, der momentan auf Hochtouren in der Ukraine-Krise vermittelt und zwischen Verhandlungsorten pendelt, ist nach seinem jüngsten Besuch in Moskau offenbar nicht mit leeren Händen in die USA zurückgekehrt. Der US-Sondergesandte soll kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem Lachskaviar gekostet haben. Wie das Industrie- und Handelsministerium der Region Chabarowsk im Fernen Osten Russlands mitteilt, habe die Delikatesse den US-Amerikaner dermaßen beeindruckt, dass man ihm eine Kiste gesalzene Fischeier geschenkt habe. Witkoff habe diese dann seinem Freund und US-Präsidenten Donald Trump überreicht.

In einem entsprechenden Eintrag auf der Plattform Telegram präzisierte das Ministerium in Chabarowsk, dass die exquisite Speise, die Witkoff im Restaurant "Savva" im Zentrum der russischen Hauptstadt gekostet haben soll, in der Siedlung Tschnyrrach nahe der Stadt Nikolajewsk am Amur hergestellt werde. Die Behörde teilte Fotos vom Betrieb und betont, dass man dort Rogen manuell salze und abfülle.

Putin hatte Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner am 2. Dezember im Kreml empfangen. Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, bezeichnete damals die Gespräche als konstruktiv und inhaltsreich. Bei den Verhandlungen wurden etliche Pläne zur Beilegung des Ukraine-Kriegs diskutiert.

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Die französische First Lady Brigitte Macron sieht sich inzwischen mit einer Anzeige konfrontiert, nachdem sie Anfang dieses Monats in einem Pariser Theater dabei gefilmt worden war, wie sie feministische Demonstrantinnen als "dumme Schlampen" bezeichnet hatte.

Eine Gruppe von feministischen Vereinigungen hat am Dienstag dieser Woche eine Anzeige gegen die First Lady Frankreichs wegen öffentlicher Beleidigung eingereicht, und zwar "im Namen von 343 Frauen und Vereinigungen, die sich gemeinsam und einzeln als durch [Macrons] Äußerungen betroffen erklären", wie die französische, auf juristische Themen spezialisierte Denkfabrik "Le Club des Juristes" mitgeteilt hat.

Die Kontroverse geht auf einen inzwischen gelöschten Clip zurück, in dem Macron hinter der Bühne privat mit dem Schauspieler und Komiker Ary Abittan plaudert, dessen Stand-up-Show am Vorabend von feministischen Aktivistinnen gestört worden war, als diese ihn als "Vergewaltiger" bezeichnet hatten. Abittan war zuvor wegen Vergewaltigung angeklagt worden, doch das Verfahren wurde mangels Beweisen eingestellt.

In dem geleakten Video witzelt Abittan über seine Nervosität, worauf Macron antwortet: "Wenn es irgendwelche dummen Schlampen gibt, schmeißen wir sie raus."

Ein Sprecher des französischen Präsidialamtes sagte, die First Lady habe versucht, den Schauspieler zu beruhigen, und lediglich die ihrer Meinung nach radikalen Methoden kritisieren wollen, mit denen die Aufführung gestört worden sei.

Trotz dieser Erklärung nahm die Kritik rasch zu, und Politiker aller Parteien sowie Aktivisten und Persönlichkeiten aus der Filmindustrie verurteilten die Äußerung. Macron entschuldigte sich später und bezeichnete die auf Video festgehaltenen Kommentare als "private" Äußerungen.

Es bleibt unklar, wo die Anzeige erstattet wurde. Nach französischem Recht genießt die Ehefrau des Präsidenten keine rechtliche Immunität, aber Gesetze gegen "öffentliche Beleidigung" beziehen sich nur auf Äußerungen, die in der Öffentlichkeit getätigt werden, was die Frage aufwirft, ob eine privat geäußerte Bemerkung, die später online durchgesickert ist, diese Schwelle erreicht. Private Beleidigungen können stattdessen einen geringeren Verstoß darstellen, der mit einer geringen Geldstrafe geahndet wird.

Eine feministische Gruppe namens "Les Tricoteuses Hystériques" ("Die hysterischen Strickerinnen") stellte fest, dass feministische Organisationen Macron als Reaktion auf "unerbittliche Belästigungen, angeheizt durch ein transphobes Gerücht" jahrelang unterstützt hatten.

Macron stand zuvor im Mittelpunkt eines langwierigen Rechtsstreits im Zusammenhang mit Online-Verschwörungstheorien, in denen fälschlicherweise behauptet worden war, sie sei transgender. Ein Gerichtsurteil in diesem Jahr verurteilte die Urheber des Gerüchts zu einer Geldstrafe und entfachte erneut die Debatte über digitale Hasskampagnen gegen Personen des öffentlichen Lebens.

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Von Sergei Sawtschuk

Dank des energischen Einsatzes des US-Diplomatenkorps hat sich der Fokus der Aufmerksamkeit und die anhaltende Spannung ins Herz der Europäischen Union verlagert: Während aus dem Raum der Koalition der Wunscherfüllten und Bedürftigen gedämpfte Klagen über Geldmangel für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu hören waren, zog sich die Schlinge um den immer magerer werdenden Hals Europas unaufhaltsam zu. Branchenkreise berichten, dass der EU ein vollständiger Stopp der Flüssigerdgaslieferungen droht. Und man mag es kaum glauben, aber schuld daran sind … nein, dieses Mal nicht die Russen.

Vertreter beider Seiten, also sowohl europäische als auch US-amerikanische Beamte, berichten, dass Europas LNG-Versorgung aus Übersee mit jeder Lieferung immer näher an den Punkt gelangt, an dem sie mit den geltenden EU-Vorschriften zu Methanemissionen kollidiert. Zugegeben, die Formulierung ist auf den ersten Blick vage, doch Dan Byers, Vizepräsident des Global Energy Institute der US-Handelskammer, beeilte sich, Klarheit zu schaffen: US-amerikanische private Händler sind sehr unzufrieden mit den aktuellen und insbesondere den neuen Treibhausgasemissionsbeschränkungen. Methan ist hier zweitrangig; alles hängt von den Strafen ab, die Europa im Rahmen einer Reihe von Umweltinitiativen gegen Brennstofflieferanten verhängen will.

Byers, ein typischer Vertreter der neuen US-Regierung, redet Klartext. Die Europäische Union müsse gesetzlich garantieren, dass US-amerikanische Flüssigerdgaslieferungen nicht mit Ökosteuern belegt werden, andernfalls würden alle laufenden Verhandlungen über neue Verträge scheitern. Kurzum: Die US-Händler werden sich dann einseitig zurückziehen und die Europäische Union in finanziellen Schwierigkeiten, mit niedrigen Gasreserven und in einem Winter mit momentan zumindest widersprüchlichen Temperaturprognosen zurücklassen – bis sie dann hoffentlich durchmariniert und als Verhandlungspartner nicht mehr so zäh und unbekömmlich ist.

Die Europäische Union, die aufgrund des westlichen Stellvertreterkriegs gegen Russland ohnehin schon mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat, ist sehr besorgt – und das zu Recht –, denn Katar, der drittgrößte LNG-Lieferant, unterstützt plötzlich diese harte Forderung der USA, die einer eklatanten Erpressung gleichkommt. Man sollte sich an die Ereignisse vom Juli dieses Jahres erinnern, als Katar, vertreten durch Energieminister Saad al-Kaabi, einen Brief an die Europäische Kommission schickte und ein einheitliches Rechtsregime für alle Handelspartner forderte.

In dem unaufhörlichen Strom der Ereignisse mögen die Details seitdem in Vergessenheit geraten sein, daher hier eine kurze Zusammenfassung zum Auffrischen.

Im Sommer 2024 verabschiedete die Europäische Kommission im Rausch ihrer neumodischen Agenda der nachhaltigen POC(particular organic carbon)-transqueerfeministischen Klimagerechtigkeit die Richtlinie 2024/1760 mit dem schwer auszusprechenden Titel "Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsprüfung" (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Sie besagt, dass ausländische Partner, die die EU weiterhin mit Waren, darunter Energie und eben Energieträgern, beliefern wollen, für ethnische und geschlechtliche Vielfalt in ihren Betrieben sorgen sowie den Schutz der lokalen Umwelt umfassend fördern müssen. Dies bedeutet in dem uns interessierenden Fall höhere Steuern wegen Methanaustritten, die sowohl bei der Lieferung als auch bei der Regasifizierung stattfinden. Dass in dieser Handelsbeziehung für die Europäer weitaus wichtiger ist, bei den Katarern einzukaufen, als für die Katarer, an die Europäer zu verkaufen, juckte die Beamten in Brüssel nicht die Bohne – und genau diese logische Diskrepanz hatte Doha im Sommer angeprangert.

Nun haben wir den kühlen Dezember – und Katar ist entschlossen, seine Forderungen durchzusetzen, da die USA hierfür in jeder Hinsicht den Boden in Europa vorbereitet haben.

Der erste Torpedo, der den Panzergürtel der europäischen Gesetzgebung durchbrach, war das von Donald Trump und Ursula von der Leyen unterzeichnete Handelsabkommen. Mit diesem Abkommen gewährte Europa den USA faktisch ein Monopol auf Energielieferungen und beraubte damit gleichzeitig seine eigenen Produkte der Wettbewerbsfähigkeit, da US-amerikanische Waren von einer stillschweigenden teilweisen Steuerbefreiung profitierten.

Katar hielt eine sechs Monate lange dramatische Pause – und nahm dann einen Platz in Washingtons Handelsschiffskonvoi ein: direkt im Kielwasser des US-amerikanischen Handelsabkommens mit der EU. Europa hat in diesem Fall kaum eine Wahl – wenn überhaupt. Die offizielle Website der Europäischen Kommission stellt in ihrer Übersicht zur Struktur der Energieträgerimporte klar, dass Norwegen zwar der größte Erdgaslieferant der Eurozone ist (mit einer Gesamtmenge von 91 Milliarden Kubikmetern und 33 Prozent der Importe) – dabei jedoch der Anteil und damit die Bedeutung der Importe aus den USA exponentiell wächst. Noch im vergangenen Jahr gingen 45 Milliarden Kubikmeter LNG von privaten Unternehmen aus den USA an Europäer – mehr als eine Verdopplung des Volumens seit dem Jahr 2021. Bis zum ersten Halbjahr 2025 erreichten die gesamten LNG-Importe jedoch einen Rekordwert von 75 Milliarden Kubikmetern, was einem Nettoanstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Infolge dieser Expansion stieg der Anteil des von US-Unternehmen gelieferten Flüssigerdgases auf 55 Prozent mit 41 Milliarden Kubikmetern nach Regasifikation, was 12 Prozent des Verbrauchs aller EU-Länder entspricht.

Kein Wunder also, dass die EU-Spitze verärgert die Stirn runzelt, aber den jüngsten dringenden Forderungen aus Washington aufmerksam zuhört, so demütigend und ruinös diese auch für den EU-Haushalt sein mögen.

Berücksichtigt man bei der Statistik nun zusätzlich die Lieferungen aus Katar, wird die gewichtige Abhängigkeit noch deutlicher – und Brüssel hat praktisch keine Möglichkeit, auf dieses Erdgas zu verzichten: Nach der Beendigung der Verträge mit dem russischen Erdgasriesen Gazprom entstanden statt vermeintlich nur eines Monopolisten auf dem europäischen Markt in Wirklichkeit gleich drei. Die Rede ist von Norwegen, den USA und Katar.

Vorgreifen sollten wir an dieser Stelle nicht allzu weit, doch die internen Juristen der Europäischen Kommission könnten bald Überstunden schieben müssen. Um den größten Energieversorger zufriedenzustellen, müssen nicht nur Änderungen an der bereits erwähnten CSDDD-Richtlinie vorgenommen werden. Darüber hinaus hat die europäische Bürokratie bereits eine Reihe damit verbundener Normativakten erlassen, die nach der Idee ihrer Verfasser gleich eine Vielzahl drakonischer Strafen für bestimmte "Vergehen" vorsehen. Ein Beispiel dafür ist das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), das noch im Jahr 2005 eingeführt wurde. Gemäß seiner Bestimmungen, denen auch Norwegen, Liechtenstein und Island im Jahr 2020 unterstellt wurden, werden zusätzliche Steuern auf LNG-Transporte auf dem Seeweg, die Wärme- und Stromerzeugung sowie den Schwermaschinenbau und die zivile Luftfahrt erhoben.

Darüber hinaus gilt für alle importierten Waren der Mechanismus zur Anpassung der CO₂-Grenzkosten (CBAM). Die EU-Richtlinie bewertet alle nach Europa importierten Waren anhand der Menge an Treibhausgasen, die bei ihrer Herstellung in die Atmosphäre gelangen, und sieht entsprechende Strafabgaben für die Lieferanten vor. Dies betrifft vor allem Importe von Zement, Stahl- und Walzerzeugnissen, Aluminium, Düngemitteln und Strom.

Insbesondere aber wurden im Jahr 2024 die sogenannten Methanregeln bzw. die EU-Richtlinie 2024/1787 für Energie- und Energieträgerimporte eingeführt. Sie sieht strenge Kontrollen potenzieller Methanlecks vor. Methan ist das wirksamste Treibhausgas – im Vergleich zu anderen Gasen bis zu 50 Mal wirksamer. Die Lieferanten garantieren gemäß der Regelung die Sicherheit der Transportinfrastruktur und sind im Falle eines Unfalls verpflichtet, alle Schäden schnellstmöglich auf eigene Kosten zu beheben und zusätzlich hohe Strafen an den EU-Haushalt zu zahlen.

Die US-Regierung, die ihre Brennstoff- und Energiebranche aus lauter zärtlichster Behutsamkeit geradezu mit Samthandschuhen anfasst, ist mit solch strengen Vorschriften alles andere als zufrieden.

Und nun als tonnenschwere Cocktailkirsche auf der Erdgastorte – eine Erinnerung: All diese Vorschriften wurden bekanntlich mit dem Ziel erlassen, die Lieferungen aus Russland zu begrenzen und die Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen aus dem Osten zu minimieren. Und Europa hat es ja tatsächlich auch geschafft (wieder einmal, möchte man fast sagen) – aber das macht es ihm jetzt auch nicht leichter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 17. Dezember 2025 auf "ria.ru" erschienen. 

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

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Moskau ruft zur Besonnenheit auf, um "ungeahnte Entwicklungen" zu verhindern, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag angesichts wachsender Spannungen zwischen Washington und Caracas erklärte.

Moskaus Warnung erfolgte nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die teilweise bestehende Seeblockade gegen venezolanisches Rohöl auszuweiten. Die Regierung in Venezuela, deren Legitimität die USA nicht anerkennen, reagierte mit deutlichem Widerstand.

"Wir appellieren an alle Länder in der Region, Zurückhaltung zu üben, um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden."

Peskow erklärte, dass Besonnenheit in der Region entscheidend sei, um eine Eskalation zu verhindern, und verwies dabei auf die besondere Bedeutung Venezuelas als strategischen Partner Russlands.

Zuvor hatte das russische Außenministerium die US-Administration aufgefordert, einen "rationalen und pragmatischen Ansatz" zu verfolgen. Falsche Schritte könnten "fatal" sein und die Lage weiter verschärfen.

Auch China äußerte ähnliche Bedenken. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, Peking lehne "einseitige Handlungen und Einschüchterung" ab und unterstütze Venezuelas souveränes Recht, eigenständig vorteilhafte Kooperationen einzugehen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro reagierte scharf auf die Drohungen Washingtons.

Er warf den USA vor, einen "Marionettenstaat" installieren zu wollen, der die nationale Souveränität und Ressourcen seines Landes preisgeben würde. Maduro versprach, dies zu verhindern, und kritisierte den US-Druck als "Barbarei".

Die Spannungen im südamerikanischen Raum verschärfen sich. Experten warnen, dass ein Eingreifen der USA das fragile Gleichgewicht in Venezuela und der gesamten Region gefährden würde.

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Das Vorhaben, aus dem Euro tatsächlich auch eine digitale Währung zu machen, spaltet die Gemüter. In der EU diskutiert man nun über einen entsprechenden Gesetzentwurf für den digitalen Euro, der im Bereich der EU das digitale Zentralbankgeld werden soll. Offiziell soll das europäische CBDC (Central Bank Digital Currency, digitales Zentralbankgeld) die EU und europäische Unternehmen unabhängiger vom US-Dollar und den US-amerikanischen Technologiekonzernen machen. Immerhin umfasst der EU-Gesetzentwurf zum digitalen Euro ganze 85 Seiten.

Eile noch vor Weihnachten

Zwar dauert das EU-Gesetzgebungsverfahren bereits über zweieinhalb Jahre, und es sind noch längst nicht alle Einzelheiten geklärt, trotzdem wollen die Finanzminister der EU-Länder aber den digitalen Euro noch vor Weihnachten "endgültig durchwinken", wie es heißt.

Gleichwohl scheint der entscheidende Schritt zur Einführung der digitalen Währung – geplant für das Jahr 2029 – bereits genommen. Denn die Minister haben sich auf die sogenannte allgemeine Ausrichtung geeinigt, die das Gesetzgebungspaket haben soll. Auf diesem Beschluss, so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN), werden die weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament geführt, weshalb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auch von einem "wichtigen Meilenstein" für den digitalen Euro gesprochen habe.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Wie die dänische Finanzministerin Stephanie Lose bereits Ende der letzten Woche in Brüssel mitgeteilt hatte, soll das Verfahren zum digitalen Euro noch in diesen Tagen, vor dem vierten Advent, im EU-Rat abgeschlossen werden. Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der EU-Rat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, die momentan gerade in Brüssel zusammengekommen sind, sich bis spätestens Weihnachten verständigen werden.

Wozu ein digitaler Euro?

Als europäisches CBDC wird der auch der Euro in Digitalform von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den jeweiligen nationalen Notenbanken innerhalb des Euroraums ausgegeben. Der digitale Euro soll, so wird gesagt, als gesetzliches Zahlungsmittel dienen, aber das Bargeld nicht ersetzen. Die EU plant, ein eigenständiges europäisches Zahlungssystem aufzubauen, das unabhängig von den großen Kreditkartenkonzernen aus den USA wie Visa und MasterCard oder dem Zahlungsdienstleister PayPal funktioniert. So lautet der Hauptgrund für die Einführung der digitalen Währung.

In der EU ließen sich in diesem Zusammenhang zwei Entwicklungen beobachten, so die Befürworter des digitalen Euro: Einerseits gehe die Nutzung von Bargeld im Euroraum beständig weiter zurück; andererseits dominierten US-Konzerne den Zahlungsverkehr im Euroraum. So würden über 60 Prozent aller Kartenzahlungen im Euroraum von den drei großen Dienstleistern Visa, MasterCard und PayPal abgewickelt, wie Analysen der EZB gezeigt hätten.

Angesichts der angespannten internationalen Lage stelle die Dominanz der US-Zahlungsdienste womöglich ein geopolitisches Risiko dar, wodurch die "strategische Unabhängigkeit Europas" (DWN) in Gefahr geraten könne. Zwar gebe es bereits europäische Alternativanbieter wie den privaten Bezahldienst Wero, doch hätten diese sich noch nicht auf dem europäischen Markt durchsetzen können und seien auch nicht in allen EU-Ländern verfügbar.

Beschluss der EU-Finanzminister

Während in der öffentlichen Diskussion das Argument der zahlungstechnischen Souveränität in den Vordergrund gerückt wird, erklärte der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, der sogenannte Ecofin-Rat, der von diesem Gremium festgezurrte rechtliche Rahmen werde, so die Presseberichte, etliche Bedenken aufnehmen, die in den Mitgliedsstaaten laut geworden sind. So seien im Rahmen der bisherigen Verständigung wichtige Kompromisse erzielt worden – etwa zu den Fragen des grundsätzlichen Bargelderhalts, des Datenschutzes, der Offline-Funktionen oder auch bezüglich sogenannter Haltegrenzen sowie der kostenlosen Nutzbarkeit.

So soll nun festgeschrieben werden, dass der digitale Euro das Bargeld keinesfalls ersetzen, sondern lediglich ergänzen soll. Darüber hinaus soll der Datenschutz so ausgestaltet sein, dass die Privatsphäre der Nutzer geschützt bleibt und sich Transaktionen nicht nachverfolgen lassen. Derzeit sei geplant, dass die Transaktionsdaten bei den jeweiligen Zahlungsdienstleistern verbleiben sollen. Auch sollen Obergrenzen für den Besitz des digitalen Euro festgelegt werden. Diese "Haltegrenzen" sollen dafür sorgen, dass die finanzielle Stabilität des Bankensystems nicht unterminiert werden kann, beispielsweise durch massive Abzüge von Guthaben in den digitalen Euro durch Geschäftsbanken.

Wie das Bargeld auch, soll der digitale Euro ebenfalls "offline" zu nutzen sein, wenn keine Internetverbindung besteht. Davon erhoffen sich die Befürworter eine erhöhte Krisenfestigkeit des europäischen Zentralbankgeldes. Ebenso wie beim Bargeld soll die Nutzung des digitalen Euro kostenlos sein, jedenfalls, so weit es um die Grundfunktionen geht, wozu Zahlungen im Handel oder private Überweisungen an Freunde zählen.

Seitens der Bundesbank wurde die Einigung der EU-Finanzminister begrüßt. So habe Bundesband-Vorstand Burkhard Balz darin ein "klar positives Signal" gesehen. Man hoffe auf einen "zügigen Abschluss des politischen Prozesses", also noch im Jahr 2026. Piero Cipollone und Valdis Dombrovskis von der EZB sprachen davon, der Digitale Euro sei eine "Weiterentwicklung" der eigenen Währung und sei notwendig für die "strategische Autonomie".

Argumente der Kritiker

Zwar regt sich auch im EU-Parlament Widerstand gegen die Einführung des digitalen Geldes, doch gewichtigere Einwände scheinen von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu kommen. So habe Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes, die Einführung des digitalen Euro als "bürokratisch überfrachtet" bezeichnet. Reuter sprach von "unklarer Funktion und enormen Kostenrisiken". Die Bürger erwarteten "keine digitalpolitischen Prestigeprojekte", sondern einfache und sinnvolle Lösungen, so die DWN.

Ähnlich skeptisch hatte sich Tanja Müller-Ziegler vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken gezeigt. Sie warnte vor den mit der Einführung des digitalen Euro verbundenen hohen Kosten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass das EU-Vorhaben "EZB-Gewinnausschüttungen an nationale Haushalte über die Bundesbank weiter verzögern" könne, was sich letztlich zulasten der Steuerzahler auswirken dürfte.

Ob die nun vereinbarten Lösungen zu Sicherheit und Datenschutz die Kritiker des digitalen Euro umstimmen können, erscheint noch fraglich. Wie das Online-Wirtschaftsportal einräumt, bleibe die "Skepsis groß, ob eine staatliche Institution nicht doch Zugriff auf sensible Konsumdaten erhält".

Und nicht zuletzt habe ein weiteres "zentrales Streitthema" nicht ausgeräumt werden können – und zwar die "Befürchtung, der digitale Euro könnte ein 'trojanisches Pferd' sein, um das geliebte Bargeld langfristig abzuschaffen, trotz gegenteiliger Zusicherungen der Währungshüter".

Schließlich bestehen weiter Bedenken, das europäische digitale Zentralbankgeld könne durch den Staat programmierbar gemacht werden. Damit ließen sich seitens der Behörden bestimmte Vorgaben mit der Nutzung des digitalen Geldes verbinden – auch Verfallsdaten könnten dazu zählen. All diese Befürchtungen würden seitens der offiziellen Befürworter vehement zurückgewiesen.

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