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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Entscheidung der EU, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, scharf kritisiert. Er warnte, dass dieser Schritt den Block "näher an einen Krieg" mit Russland bringe. Er argumentierte jedoch, dass der Alternativplan zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte noch schlimmer gewesen wäre.

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen auf das gemeinsame Kreditprogramm geeinigt hatten, bezeichnete Orbán die Entscheidung als grundlegend fehlerhaft. Sie werde die europäischen Steuerzahler belasten, ohne realistische Erträge zu bringen.

"Es ist eine schlechte Entscheidung, die Europa näher an einen Krieg bringt", sagte Orbán laut Euronews. "Es sieht zwar aus wie ein Kredit, aber die Ukrainer werden ihn natürlich niemals zurückzahlen können. Im Grunde ist es also ein Geldverlust. Und diejenigen, die hinter diesem Kredit stehen, werden die Verantwortung und die finanziellen Folgen tragen."

Gemäß der Vereinbarung wird die EU Mittel an den Kapitalmärkten aufnehmen, um die Ukraine in den Jahren 2026/27 mit 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Der Kompromiss kam nach tagelangen, angespannten Verhandlungen und dem Scheitern eines umstritteneren Vorschlags zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zustande.

Ungarn sicherte sich zusammen mit der Slowakei und Tschechien Ausnahmeregelungen von der gemeinsamen Kreditvereinbarung und wird keine Garantien für den Kredit übernehmen. Orbán erklärte, Budapest habe sein Veto erst aufgehoben, nachdem ihm zugesichert worden sei, dass Ungarn finanziell nicht beteiligt werde.

"Für den Kredit war eine einstimmige Entscheidung erforderlich, und schließlich haben wir auf unser Vetorecht verzichtet und im Gegenzug die Möglichkeit zum Ausstieg erhalten", sagte Orbán und bestätigte damit, dass Ungarn sich nicht an der Kompromisslösung beteiligen wird.

Trotz seiner Ablehnung der endgültigen Entscheidung erklärte der Ministerpräsident, der Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung eines "Reparationskredits" zu verwenden, wäre weitaus gefährlicher gewesen.

"Ein Reparationskredit würde sofort Krieg bedeuten", warnte Orbán. "Stellen Sie sich vor: Zwei Parteien befinden sich im Krieg. Sie sind eine dritte Partei, die hinzukommt, einer Partei eine enorme Summe Geld wegnimmt und sie ihrem Feind gibt. Was bedeutet das? Es bedeutet Krieg."

Der ungarische Regierungschef hat Brüssel wiederholt vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt durch finanzielle und militärische Unterstützung zu eskalieren, und argumentiert, die EU solle Diplomatie und Deeskalation priorisieren. Moskau hat die westliche finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew ebenfalls verurteilt und vor rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt.

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Wie ein Vertreter des Weißen Hauses und zwei weitere Quellen mit direktem Wissen gegenüber Axios berichten, wird sich der Gesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, am Freitag in Miami mit hochrangigen Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei treffen, um die nächste Phase des Abkommens zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zu besprechen.

Es handelt sich um das ranghöchste Treffen zwischen den Vermittlern in den USA seit der Unterzeichnung des Gaza-Abkommens im Oktober.

Ziel des Treffens ist es, sich auf die nächsten Schritte zu einigen, um sowohl Israel als auch die Hamas zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.

Die USA und die drei anderen vermittelnden Länder sind der Meinung, dass sowohl Israel als auch die Hamas die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens hinauszögern und daran interessiert sind, den aktuellen Status quo aufrechtzuerhalten.

Gemäß dem Gaza-Friedensabkommen muss die Hamas der Abgabe ihrer Macht in Gaza, dem Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) sowie der Entwaffnung und Stilllegung ihrer Tunnel und militärischen Infrastruktur zustimmen.

Israel hingegen muss den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza in beide Richtungen wieder öffnen und mit der zweiten Phase des Abkommens beginnen. Diese umfasst den weiteren Rückzug der israelischen Streitkräfte, den Einsatz der ISF und die Bildung einer palästinensischen Technokratenregierung in Gaza.

Israel will die besetzten Gebiete im Gazastreifen jedoch nicht aufgeben. Bei einem kürzlichen Besuch im Gazastreifen hat Israels Generalstabschef Eyal Zamir eine Botschaft an Reservisten und die Öffentlichkeit gesendet. Die sogenannte Gelbe Linie markiere von nun an die neue operative Grenze des Landes zu Gaza und fungiere als vorgelagerter Schutzriegel für die israelischen Gemeinden am Rande des Küstengebiets.

Unterdessen versucht das Weiße Haus, seine Pläne für die Einrichtung des von Trump geführten Gaza-Friedensrats, den Einsatz der ISF und die Bekanntgabe der palästinensischen Technokratenregierung abzuschließen. Präsident Trump will diese Ankündigungen im Januar machen.

Am Wochenende sandte das Weiße Haus eine strenge private Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Darin betonte es, dass die Tötung eines hochrangigen Militärkommandanten der Hamas einen Verstoß gegen den Waffenstillstand darstelle, hieß es laut Axios.

Die verärgerte Botschaft kam inmitten wachsender Frustration innerhalb der Trump-Regierung über die aus Sicht US-amerikanischer Beamter kurzsichtige Politik Israels hinsichtlich der nächsten Phase des Gaza-Abkommens. In einem Telefonat sagte Präsident Trump kürzlich zu Netanjahu, dass dieser in Bezug auf Gaza ein "besserer Partner" sein müsse. Netanjahu wird voraussichtlich am 29. Dezember in Mar-a-Lago mit Trump zusammentreffen.

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Die laufende Ausstellung "Comune – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt" im privaten Potsdamer Museum "Fluxus+" sorgt in der Berliner Szene der Deutsch-Israelischen Sympathisanten sowie der Jüdischen Gemeinde für Unmut und Kritik bis hin zum Vorwurf der "Holocaust-Leugnung". An vorderster Front der Empörten steht dabei Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte, dass er Strafanzeige gegen die Ausstellungsmacher gestellt habe. Stein des Anstoßes in der wiederkehrenden Diskussion um Deutungshoheiten ist ein Anne-Frank-Porträt mit Kufiya, dem sogenannten Palästinenser-Tuch. Unterstützung erhält Beck unter anderem von Ralf Fücks, dem Chef des Grünen-Think-Tanks "Zentrum Liberale Moderne" (LibMod).

Das Potsdamer Museum Fluxus+, als private Einrichtung für moderne Kunst, konzentriert sich in seiner programmatischen Ausrichtung auf die sogenannte Fluxus-Bewegung. Seit dem 15. November präsentiert die Leitung die Ausstellung: "Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt", um die Werke des italienischen Künstlers Costantino Ciervo vorzustellen. Auf einem Werk ist dabei ein "Holocaustopfer mit Palästinensertuch abgebildet, schreibend auf einem Tablet", so die Welt-Zeitung aus dem Springer-Verlag das Werk bewertend. Weiter heißt es in dem Artikel zu dem sich dynamisierenden Eklat:

"Ein Porträt von Anne Frank mit Palästinensertuch in einem Potsdamer Museum entfacht Streit: Jüdische Organisationen reagieren aufgebracht, es gibt eine Strafanzeige. Das Museum will das Porträt aber nicht abhängen."

Der Artikel führt weiter aus, dass die Jüdische Gemeinde der Stadt Potsdam scharfe Kritik geäußert habe. Zudem habe die in Berlin ansässige Botschaft Israels in Deutschland das Bild als "Delegitimierung Israels und Relativierung des Holocausts" bezeichnet. Die Jüdische Allgemeine berichtet:

"Schändung des Andenkens, Antisemitismus-Verdacht oder Freiheit der Kunst? Die Staatsanwaltschaft befasst sich inzwischen mit einer Strafanzeige. Jüdische Organisationen reagieren aufgebracht."

Hierbei vor allem der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, der nun Anzeige erstattete, um auf X in bekannter Aggressivität zum Thema "Antisemitismus und Judenhass" zu kommentieren:

"Museum sieht Strafanzeige als Einschüchterungsversuch. Bald werden die Museumsmacher sich als politisch Verfolgte bei Amnesty melden: Holocaustdistortion in der Pose des Civil Rights Warriors. Was für intellektuell erbärmliche Figuren!"

Unterstützung erhält Beck von seinem grünen Parteikollegen Ralf Fücks, ehemals Vorsitzender der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, der ebenfalls auf X unmissverständlich zur Causa erklärt:

"Die Botschaft lässt wenig Raum für Zweifel: Die Palästinenser sind die Juden von heute, Israel verübt einen neuen Holocaust (aka Genozid). Kunst darf alles, aber wer diesen zynischen Stuss als Kunst verkauft, sollte sich nicht über harsche Kritik beklagen."

Die Botschaft lässt wenig Raum für Zweifel: Die Palästinenser sind die Juden von heute, Israel verübt einen neuen Holocaust (aka Genozid). Kunst darf alles, aber wer diesen zynischen Stuss als Kunst verkauft, sollte sich nicht über harsche Kritik beklagen. https://t.co/PbS6nkM1Qj

Der attackierte Künstler reagierte auf die Kritik laut einem rbb-Beitrag mit einem Kommentar, der neben dem Bild zu lesen ist:

"Dort heißt es unter anderem: Das Andenken an Anne Frank als Zeugin des Holocausts 'steht nicht nur für die Erinnerung an die Shoah, sondern wird zum universellen Symbol der Verurteilung von Gewalt'. Durch die Verbindung von historischer Erinnerung und aktueller Realität werde das Gemälde 'zu einem Appell für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit'."

Nach Ansicht von Beck "können das Kunstwerk selbst und der Künstler für sich das Grundrecht der Kunstfreiheit in Anspruch nehmen", so der rbb zitierend. Erweitert erklärt der Anzeigensteller ohne Wenn und Aber:

"Ausstellungsmacher und Kuratoren sind nicht als Künstler tätig. Sie haben die Verantwortung, Angriffe auf den Achtungs- und Geltungsanspruch von Jüdinnen und Juden zu neutralisieren."

Die Jüdische Gemeinde Stadt Potsdam und der Beauftragte gegen Antisemitismus in Brandenburg hätten demnach bereits vor Wochen gefordert, das kontrovers wahrgenommene Bild abzuhängen. Das private Museum lehnt dies jedoch weiterhin konsequent ab und weist vehement den Vorwurf des unterstellten Antisemitismus zurück.

Die Jüdin Anne Frank lebte während des Zweiten Weltkriegs und versteckte sich im Hinterhaus des Firmengebäudes ihres Vaters Otto Frank in Amsterdam hinter einem drehbaren Bücherregal, wo sie ihr weltberühmtes Tagebuch verfasste. 1945 starb sie im Konzentrationslager Bergen-Belsen, wo sie rund ein halbes Jahr nach Entdeckung ihres Verstecks leiden musste.

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Russlands Armee behält im Ukraine-Konflikt die strategische Initiative entlang der gesamten Frontlinie, informierte der Präsident des Landes, Wladimir Wladimirowitsch Putin, in der Live-Sendung "Ergebnisse des Jahres", bei der die Jahresbilanz aus den Entwicklungen in unterschiedlichen, für das ganze Land lebenswichtigen Bereichen und Themenkomplexen gezogen wird. Bei seiner Presseansprache erklärte er:

"Unsere Truppen rücken an der gesamten Linie des Gefechtskontakts vor – stellenweise schneller, stellenweise langsamer, doch der Gegner weicht an allen Frontabschnitten zurück."

Bezeichnenderweise betrifft dies unter anderem die Stadt Sewersk im Norden der russischen Volksrepublik Donezk, weil sie in der gegenwärtigen Gefechtslage und eingedenk des momentanen Frontverlaufs entscheidend für den Weg nach Slawjansk ist. Der russische Staatschef sagte:

"Erst kürzlich meldeten der Generalstabschef sowie der Kommandeur des Truppenverbands und die Kommandeure vor Ort die Einnahme von Sewersk. Dies ist eine wichtige Ortschaft, und von hier aus eröffnen sich Möglichkeiten für ein Vorrücken in Richtung eines der wichtigsten befestigten Räume, der Teil dieses Ballungsraums ist – Slawjansk."

Zu diesem Ballungsraum gehören neben Slawjansk auch Kramatorsk und Konstantinowka. Insbesondere Slawjansk hat für die Volksrepublik Donezk besonderen Symbolwert: Dies war einer der Orte, an denen sich der Geist des Volkswiderstands gegenüber der faschistischen Putschregierung westlicher Marionetten in Kiew erstmals in bewaffneten Kampfhandlungen im Jahr 2014 manifestierte. Sehr schnell allerdings musste die Stadt von den Donezker Volksmilizen aufgegeben werden und ist seitdem gleichsam eine blutende Wunde im Herzen der Einwohner der Republik. Dass nun nach über zehn Jahren erstmals ihre Befreiung immerhin in Sichtweite rückt, ist für sie zweifellos mindestens bemerkenswert.

Doch während im Norden des Ballungsgebietes die Befreiung des nördlichen Slawjansk erst vorbereitet wird, führen die russischen Truppen in dessen Süden bereits den Nahkampf im Inneren der Stadt Konstantinowka um deren Befreiung. Putin präzisierte mit Verweis auf das Jahr 2014 und den Ort Konstantinowka:

"Das Kiewer Regime richtete ganz seitdem seinen befestigten Raum im Ballungsgebiet Slawjansk – Kramatorsk – Konstantinowka ein, zehn Jahre lang.

Ich habe keine Zweifel, dass unsere Jungs auch diese Ortschaft vollständig unter ihre Kontrolle bringen werden."

An den Frontabschnitten in den Gebieten Sumy und Charkow ist Russlands Militär dabei, Pufferzonen freizukämpfen, erläutert Putin weiter:

"Am Front-Teilabschnitt Sumy wurde die Stadt Woltschansk unter Kontrolle gebracht. Im Gebiet Charkow ist die Stadt Kupjansk bekanntlich schon vor mehreren Wochen unter unsere Kontrolle gebracht worden."

Nur an wenigen Brennpunkten versuchen sich die ukrainischen Truppen noch an wirklich hartnäckigen Gegenangriffen. Dabei hob Putin die Stadt Krasnoarmeisk (ukrainisch Pokrowsk) hervor. Diese wurde Anfang Dezember durch Russlands Armee befreit; seitdem versuchen ukrainische Truppen immer wieder, sie zurückzuerobern. Jedoch tragen sie dort "ernstzunehmende Verluste" davon, betonte der Präsident.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union dazu aufgerufen, den Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wieder aufzunehmen. Seiner Ansicht nach wäre ein solcher Schritt sowohl im Interesse Europas als auch der Ukraine. Die Europäer müssten einen Weg finden, dies "in den kommenden Wochen" umzusetzen. Dies erklärte Macron nach dem Gipfel des Europäischen Rates:

"Ich bin der Auffassung, dass es in unserem Interesse liegt – sowohl im Interesse der Europäer als auch der Ukrainer –, die richtige Form für die Wiederaufnahme dieser Gespräche zu finden."

Macron warnte zugleich davor, dass Europa sich selbst an den Rand dränge, wenn es nicht direkt in Gespräche mit Moskau eingebunden sei. Während der Pressekonferenz sagte er:

"Wir Europäer und Ukrainer müssen ein Format für die Wiederaufnahme vollwertiger Verhandlungen entwickeln. Andernfalls diskutieren wir weiterhin nur untereinander, während einzelne Vermittler eigenständig mit den Russen verhandeln. Das ist keine optimale Lösung."

Anfang Juli hatten Macron und Putin erstmals seit fast drei Jahren wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch dauerte rund zwei Stunden. Themen waren der Ukraine-Konflikt, die Eskalation zwischen Teheran und Tel Aviv sowie die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen. Beide Seiten vereinbarten, in Kontakt zu bleiben, um ihre Positionen zum Nahen Osten zu koordinieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Gespräch als substanziell. Laut der Nachrichtenagentur AFP bestätigte Paris anschließend seine Absicht, die Kontakte mit Moskau fortzusetzen.

Gleichzeitig verteidigte Macron die Beschlüsse des EU-Gipfels zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Kiew für die Jahre 2026 und 2027 einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren. Die Mittel sollen über Garantien des EU-Haushalts bereitgestellt werden und nicht direkt aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen.

Macron bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels dennoch als "sehr gut" für die Ukraine. Er sagte, man habe der Ukraine gegeben, was man ihr versprochen habe. Ein Ausbleiben der Entscheidung wäre eine Katastrophe gewesen. Glücklicherweise habe man eine klare Entscheidung sowie eine klare Verpflichtung mit konkreten Ergebnissen getroffen. Dies sei "ein Signal der Stabilität, der Planbarkeit und der Unterstützung seitens der Europäer".

Zugleich betonte der französische Präsident, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte weiterhin eines der wichtigsten Druckmittel gegenüber Moskau seien.

"Diese Entscheidung ermöglicht es Europa, eines seiner wichtigsten Druckmittel in den Verhandlungen zu bewahren."

Konkrete Fristen für eine mögliche Nutzung der Vermögenswerte setzte die EU jedoch nicht fest. Laut Macron werde die Arbeit an "anderen Methoden" fortgesetzt, um diese Gelder gegebenenfalls zur Mobilisierung von Finanzmitteln heranzuziehen.

Der Kredit ist laut dem französischen Präsidenten ausdrücklich für die Fortsetzung der militärischen Anstrengungen der Ukraine vorgesehen. Macron zufolge habe sich diese Entscheidung als die realistischste und praktikabelste erwiesen, um sicherzustellen, dass die Ukraine ab 2026 über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung ihrer militärischen Anstrengungen verfügt.

Zudem bestätigte er, dass die EU-Staaten die Verwendung des Kredits an den Kauf von Waffen bei europäischen Herstellern geknüpft haben.

"Wir haben darauf geachtet, eine strikte europäische Präferenz für unsere Verteidigungsindustrie und für die ukrainische einzuführen."

Macrons Vorstoß für einen neuen Dialog mit Moskau steht somit in einem Spannungsverhältnis zu der fortgesetzten militärischen und finanziellen Unterstützung Kiews. Während Paris auf europäischer Ebene für Gesprächsbereitschaft wirbt, setzt die EU zugleich auf langfristige finanzielle Zusagen und hält eingefrorene russische Vermögenswerte als politischen Hebel in der Hinterhand.

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Die USA haben erneut Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik ins Visier genommen. "Insgesamt wurden bei diesen Aktionen fünf männliche Drogenterroristen getötet – drei auf dem ersten Schiff und zwei auf dem zweiten Schiff. Es gab keine Verluste aufseiten der US-Streitkräfte", erklärte das US-Südkommando auf X.

Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Kriegsminister Pete Hegseth. Wie schon in früheren Fällen dieser Art veröffentlichte das Militär einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.

On Dec. 18, at the direction of @SecWar Pete Hegseth, Joint Task Force Southern Spear conducted lethal kinetic strikes on two vessels operated by Designated Terrorist Organizations in international waters. Intelligence confirmed that the vessels were transiting along known… pic.twitter.com/CcCyOgYRto

Seit September greifen die US-Streitkräfte in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die angeblich mit Drogen beladen sind. Konkrete Beweise für diese Darstellung wurden dabei nicht vorgelegt. Bei den Angriffen wurden mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Gleichzeitig bauen die USA Druck auf Venezuela auf. US-Präsident Donald Trump hat kürzlich die Regierung Venezuelas zur Terrororganisation erklärt und eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die das Land anlaufen oder verlassen.

In der vergangenen Woche eskalierte der Konflikt zwischen den USA und Venezuela weiter, als die USA vor der Küste des südamerikanischen Landes einen Tanker beschlagnahmten. Bereits nach der Beschlagnahmung eines Tankers in der Vorwoche durch die USA war eine faktische Seeblockade entstanden. Infolgedessen verblieben mit Öl im Wert von mehreren Millionen Dollar beladene Schiffe in venezolanischen Hoheitsgewässern, um einer Beschlagnahmung zu entgehen.

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In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember mussten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen realisieren, dass die rund 16-stündigen Diskussionen zum Umgang mit dem "eingefrorenen" russischem Vermögen und ihrer gemeinsamen Forderung, dieses Geld für eine weitere "Kiew-Finanzierung" zu missbrauchen, mehr als gescheitert sind. Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, konnte in der krachenden Niederlage der beiden aggressivsten "Ukraine-Unterstützer" nur ein Fiasko erkennen.

Um 3 Uhr morgens musste Bundeskanzler Friedrich Merz seine jüngste politische Niederlage als Erfolg verkaufen. Annähernd trotzig behauptete Merz, ausgehend von den zu verkündenden Realitäten nach den Brüsseler Ergebnissen, dass er sich mit seinen Forderungen durchgesetzt hätte. So behauptete er vor Journalisten:

"Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert."

Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.

Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, kommentierte am frühen Morgen auf X zu den Mitteilungen aus Brüssel:

"Ein vernichtender Schlag für Ursula, Merz, Starmer und die Kriegstreiber: Sie haben ihr politisches Kapital für illegale Maßnahmen gegen Russlands Reserven eingesetzt – und sind gescheitert. 'Es gibt keine Alternative', sagten sie. Anscheinend gibt es doch eine. Die ganze Welt hat gerade mit angesehen, wie Sie daran gescheitert sind, andere dazu zu zwingen, gegen das Gesetz zu verstoßen."

Rund eine Stunde später ergänzte Dmitrijew seine Wahrnehmungen zu der unmissverständlichen Niederlage zweier leitender Köpfe der "Koalition der Willigen", um erneut auf X zu kommentieren:

"Ursula & Merz sollten zurücktreten, wenn sie (die von ihnen versprochene 'Überzeugung, Einheit und Entschlossenheit') unter Beweis stellen wollen, nachdem sie es nicht geschafft haben, eine illegale EU-Maßnahme gegen russische Reserven durchzusetzen. Sie haben ihr gesamtes politisches Kapital aufgebraucht, Ergebnisse versprochen – und einen spektakulären Fehlschlag geliefert."

Ursula & Merz should resign if they want (to prove “conviction, unity & resolve” they promised) after failing to secure an illegal EU move on Russian reserves. They spent all their political capital, promised results—and delivered a spectacular failure.Resign. https://t.co/1QC65gXokU

Zu der eindeutigen politischen Ablehnung Belgiens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei gegenüber den Forderungen von Merz und von der Leyen, die unrechtmäßig "eingefrorenen" russischen Staatsgelder an die Ukraine zu überweisen, erklärte Kirill Dmitrijew heute Morgen, dass diese vier Staaten mit ihrem Vorgehen die Eigentumsrechte sowie das Finanz- und Rechtssystem Europas schützen würden.

Zudem würden sie die EU "vor einer Abwanderung von Investoren" bewahren. Das Abschlussfazit lautet auf X zum gestrigen Tag der Entscheidung in Brüssel:

"Sie deckten die Inkompetenz der kriegstreiberischen Eliten der EU auf, die illegale Maßnahmen vorantrieben, politisches Kapital verschwendeten und scheiterten."

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Wie fast jedes Jahr wird Wladimir Putin die "Ergebnisse des Jahres" zu den wichtigsten Themen zusammenfassen und anschließend Fragen von Journalisten beantworten.

Diese Veranstaltung ist im Format "zwei-in-einem" angedacht: Neben der Ansprache mit anschließender Pressekonferenz zu den wichtigsten Themen des Jahres wird auch eine Sitzung der alljährlichen Bürgerhotline abgehalten, bei der Russlands Bürger ihrem Präsidenten Fragen stellen können.

Diese Art der Kommunikation zwischen dem Staatsoberhaupt und seinen Bürgern ist in Ländern mit ähnlicher oder größerer Bevölkerungszahl weltweit einmalig. Mittlerweile sind seit Einsendebeginn am 4. Dezember nahezu zwei Millionen Anfragen von Bürgern zur Frage"stunde " (Stunde in Anführungszeichen, weil die Angelegenheit üblicherweise mehr als nur eine Stunde einnimmt) eingegangen, die nach Anliegen und Themen gruppiert werden. Für ein direktes Gespräch mit dem Präsidenten werden aus den Gruppen einzelne Bürger ausgewählt. Selbstredend können nicht alle Fragen live beantwortet werden, doch dafür werden sie im Laufe der nächsten Zeit geklärt.

Vorläufigen Auswertungen zufolge sind Fragen der Sozialpolitik, der Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern sowie der Infrastrukturentwicklung und dabei vor allem des Wohnungsbaus bisher die Beliebtesten.

Experten erwarten außerdem, dass die wichtigsten Themen in folgenden Bereichen besprochen werden:

RT DE wird die Veranstaltung live übertragen – Sie können gespannt sein!

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Die EU-Kommissionsspitze in Brüssel hat nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Morgen bekannt gegeben, dass nach kontroversen Diskussionen ein Kompromiss über eine 90-Milliarden-Euro-Rettungsaktion für Kiew erzielt wurde, um damit das "Reparationsdarlehen"-Programm weiter voranzutreiben.

Laut Mitteilungen führender Köpfe der Verhandlungen soll vorerst eine gemeinsame Anleihe zur Finanzierung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgen. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei werden sich nicht an diesem Programm beteiligen. So einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, gemeinsam die Milliarden Euro aufzunehmen, um damit der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren einen erneuten Kredit zu gewähren. Dieser wird durch den gemeinsamen EU-Haushalt garantiert, damit also die EU-Steuerzahler. Die ARD-Tagesschau kommentiert zur präsentierten Lösung:

"Ohne Geld aus der EU droht das Land ab dem zweiten Quartal in den Staatsbankrott zu rutschen."

Der Kompromiss, den EU-Ratspräsident António Costa an diesem Morgen um kurz vor drei Uhr verkündet, wird seitens der anwesenden Akteure laut Agenturmeldungen als "Brückenlösung" bezeichnet. Zu den anvisierten Umsetzungen heißt es:

"Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen."

Die europäischen Regierungen konnten sich nach dem 16-stündigen Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf die seitens Brüssel und Berlin eingeforderte Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder an die Ukraine einigen. Dies wird umgehend seitens der westlichen Medien als eindeutige Niederlage und herber Rückschlag für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewertet.

In der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission heißt es zur nun verkündeten "Brückenlösung":

"Im Oktober haben wir beschlossen, dass die Europäische Union den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 decken wird. Letzte Woche haben wir beschlossen, dass Russland seine Vermögenswerte erst dann zurückerhalten wird, wenn Moskau seine Aggression beendet. Heute haben wir einen Beschluss über die Bereitstellung von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre verabschiedet.

Als Sofortmaßnahme werden wir ein Darlehen aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Damit wird der dringende Finanzbedarf der Ukraine gedeckt. Die Ukraine wird dieses Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen gezahlt hat."

Nach stundenlangen Beratungen endeten damit die Gespräche des Europäischen Rates ohne Einigung über den umstrittenen Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zu verwenden, der Kiew die Fortsetzung seiner Militäraktion ermöglichen soll. Die Webseite Euro News fasst zu den nächtlichen Ereignissen zusammen:

"Angesichts der Pattsituation aufgrund der belgischen Forderung nach unbegrenzten Garantien vor der Inanspruchnahme der im Land geparkten russischen Vermögenswerte entschieden sich die EU-Staats- und Regierungschefs für die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, um Kiew im nächsten Jahr und 2027 aus dem gemeinsamen Haushalt der Union zu finanzieren."

"Wir haben eine Einigung erzielt", schrieb António Costa, Präsident des Europäischen Rates, gegen 3 Uhr morgens auf X, ohne auf den Finanzierungsmechanismus hinter dem Paket einzugehen. Bundeskanzler Merz ging ebenfalls in einer ersten Stellungnahme nicht auf das Versäumnis der Union ein, das Darlehen mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten abzusichern, und beharrte vor Journalisten auf seiner Wahrnehmung, dass "die Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro erhalten wird, wie ich vorgeschlagen habe".

So ließ er auf X mitteilen:

"Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat."

Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.

Erste deutsche Medienreaktionen lauten:

Die Mitteilung der EU-Kommission präsentiert folgende an Moskau gerichtete Forderungen:

"Die Botschaft, die wir heute an Russland senden, ist glasklar:

Der belgische Premierminister Bart De Wever stand im Mittelpunkt der Meinungsverschiedenheiten, obwohl seine Ablehnung des Plans, russische Vermögenswerte zu stehlen, von Giorgia Meloni aus Italien, Viktor Orban aus Ungarn, Robert Fico aus der Slowakei und Andrej Babis aus der Tschechischen Republik unterstützt wurde. So wird De Wever mit den Worten zitiert:

"Natürlich hat es einigen Leuten nicht gefallen […] sie wollen [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin bestrafen, indem sie ihm sein Geld wegnehmen. Jedoch ist Politik keine emotionale Angelegenheit, die Vernunft hat gesiegt."

Die drei Letzteren sollen angeblich eine Option für die EU-Mitglieder vorgelegt haben, stattdessen gemeinsame Schulden für die Ukraine zu übernehmen – wodurch ihre Länder von der Idee ausgenommen würden, sie aber auch versprechen würden, kein Veto einzulegen.

Moskau hatte bereits zuvor ein Schiedsverfahren gegen Euroclear eingeleitet, die in Belgien ansässige Clearingstelle, die die russischen Gelder verwaltet, und während der Gespräche in Brüssel angekündigt, dass es den Fall auf "europäische Banken" ausgeweitet habe, wodurch sich das Risiko für europäische Kreditgeber, den Plan zu unterstützen, erhöht habe.

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In der Sendung Markus Lanz – Jahresrückblick bereitete Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil die Deutschen auf weitere harte Einschnitte vor. Von den Vorgängerregierungen seien Strukturreformen versäumt worden, monierte er. Diese müssten nun nachgeholt werden. Daher müsse man trotz Sondervermögen und Rekordschulden weiter sparen.

Klingbeils Partei, die SPD, war mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013 seit 1998 durchgehend an der Regierung beteiligt. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik Klingbeils an den Vorgängerregierungen irritierend.

"Wir haben Probleme, die müssen wir lösen, die sind alle lösbar. (…) Deutschland ist nicht kurz vorm Abgrund, aber es werden schon sehr herausfordernde Jahre. Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren."

Mit diesen Worten stimmt Klingbeil die Deutschen auf einen sinkenden Lebensstandard ein.

"Jeder wird spüren, dass wir sparen. Also, man kann nicht im Jahr 2028 60 Milliarden einsparen, und keiner kriegt es mit", erläuterte Klingbeil.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf die Senkung des Lebensstandards in Deutschland. Merz will Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Unter gleichbleibenden Voraussetzungen, das heißt hohen Energiepreisen durch den Boykott russischer Energieträger sowie einem schwierigen geopolitischen Umfeld, bleiben als Möglichkeit nur Lohnsenkungen übrig, will man wie Merz an der Exportorientierung Deutschlands festhalten.

Bereits zu Beginn des Jahrhunderts hatte die SPD gemeinsam mit den Grünen unter dem Titel "Agenda 2010" Deutschland auf Kosten der Arbeitnehmer und seiner Handelspartner einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Umbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme führte zu deutlichen Lohnsenkungen. Auf diesem Weg wurde Deutschland zum "Exportweltmeister" – zulasten seiner Handelspartner.  Vor allem die Euro-Länder, die sich durch die Aufgabe ihrer Währungssouveränität nicht mehr durch Abwertung gegen die Folgen des deutschen Lohndumpings zur Wehr setzen konnten, waren wirtschaftlich unter Druck geraten. Die EU befindet sich seitdem in einer Abwärtsspirale.

Dass die Handelspartner Deutschlands diese Strategie erneut dulden werden, ist daher nicht zu erwarten. Mit der Zollpolitik Donald Trumps haben die USA der deutschen Politik dauerhafter Handelsbilanzüberschüsse einen Riegel vorgeschoben.

Dennoch will die Bundesregierung nichts unternehmen, um die Nachfrage im Inland zu stärken. Dies ist im aktuellen geopolitischen Umfeld die einzige Möglichkeit, die deutsche Wirtschaft zu stimulieren. Im Gegenteil machen die Aussagen Klingbeils deutlich, dass er die Nachfrage weiter drücken möchte. Das wird die Krise absehbar noch verstärken und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands noch beschleunigen.

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