RT DE

In Brüssel demonstrieren am Donnerstag tausende Bauern aus ganz Europa gegen die Agrarpolitik der EU-Kommission. Bei einem EU-Gipfeltreffen wollen die Staatschefs der Mitgliedsländer heute über das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit Südamerika entscheiden. Aufgrund der Wettbewerbsvorteile der südamerikanischen Bauern, die weit weniger Auflagen bei der Produktion ihrer Lebensmittel zu berücksichtigen haben, fürchten die europäischen Bauern um ihre Existenz. Bereits ohne die Konkurrenz aus Südamerika drohten sie unter einer Flut von EU-Regeln beim Anbau von Lebensmitteln und der Bürde der bürokratischen Arbeit zu ersticken.  

Zudem lehnten die Bauern auch die Pläne der Europäischen Kommission ab, die enormen Agrarsubventionen der 27 Mitgliedstaaten zu reformieren. Sie befürchten eine Kürzung der für sie existenzsichernden Zuschüsse. Der wallonische Bauernverband (FWA) bezeichnete die Pläne Brüssels, die Subventionen um 20 Prozent zu kürzen und gleichzeitig das Mercosur-Abkommen voranzutreiben, als "völlig inakzeptabel".

Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, werden die Bauern in der EU zunehmend existenziell bedroht. So werden zum Beispiel mit der Begründung angeblich grassierender Seuchen mit steigender Tendenz ihre Nutztierherden getötet. Erst vor ein paar Tagen geschah dies in Südfrankreich – mit der Begründung einer Hautkrankheit, die man angeblich bei ein paar Tieren diagnostiziert hätte.

Das habe bei den französischen Bauern das Fass zum Überlaufen gebracht berichtete France24 am Donnerstag. Die französische Landwirtschaftsgewerkschaft Confederation Paysanne erklärte: "Die Wut in den ländlichen Gebieten erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß." Auf Transparenten in Brüssel gaben die Bauern bekannt: "Wir sterben nicht schweigend!"

In den Niederlanden werden Landwirte seit ein paar Jahren gezwungen, ihre Flächen aufgrund angeblich zu hoher CO₂‑Emissionen aufzugeben, weil das die Existenz des Planeten bedrohen würde. In Griechenland wurden den Bauern Anfang November die für sie lebensnotwendigen Agrarsubventionen gestrichen, weil sie das Weideland nicht ausreichend privatisierten.

In Deutschland haben Lebensmittelkonzerne wie Lidl kurzfristig die Preise für Milchprodukte um bis zu 50 Prozent gesenkt, um die Existenz der Bauern zu gefährden. Erst vor ein paar Wochen wurden hierzulande auch wieder Massentierschlachtungen wegen einer angeblich bedrohlichen Tierseuche veranstaltet.

Der Bayerische Rundfunk berichtete, warum bayerische Bauern sich an den Protesten in Brüssel beteiligten. Demnach sehe Landwirt Wolfgang Scholz aus Schwabsoien es als seine Pflicht an, in Brüssel zu demonstrieren. Die Landwirtschaft in Deutschland und natürlich auch in Bayern würde sehr nachhaltig betrieben. Mit dem geplanten Mercosur-Abkommen bliebe aber die Wettbewerbsfähigkeit auf der Strecke.

Der Bauer erklärte: "Und das ist sehr schade, wenn man bei uns mit höchsten Umweltstandards so nicht weiterwirtschaften sollte und stattdessen Importe aus Südamerika akzeptiert," die zu schlechteren Umweltbedingungen produziert würden.

Aufgezählt sind nur ein paar wenige Beispiele, von den vielen sich zuspitzenden Repressionen gegen die Bauern in der EU, und den Folgen eines neuen Handelsabkommens, die in ihrer Bedeutung von den Medien kaum wiedergegeben werden. Wie lange werden die Bauern in der EU noch in der Lage sein, die hier lebende Bevölkerung zu ernähren?

Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag veröffentlichte, kritisieren französische und italienische Landwirte die für Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens besonders stark. Aber schon vor dem EU-Gipfel kündigten Polen und Österreich bereits an, wegen Sorgen ihrer Landwirte und Bürger das Abkommen abzulehnen.

Insgesamt beteiligten sich über 40 Bauernorganisationen aus 27 EU-Mitgliedstaaten an den aktuellen Protesten in Brüssel. Auch deutsche Bauern beteiligten sich an den Protesten in Brüssel. Sie wurden vom Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Günther Felßner, und DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet begleitet.

Landwirte trauen den Scheinversprechungen der EU nicht

Kurzfristig hätten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um das Mercosur-Abkommen nicht zu gefährden. Gemäß dieser Klauseln könnten "Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden", falls es bei Inkrafttreten des Abkommens zu einem "schädlichen Anstieg der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten" käme, oder zu einem "übermäßigen Preisverfall für die EU-Erzeuger".  Angeblich wolle die EU die Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eiern, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchten und Zucker aus Südamerika "besonders intensiv" überwachen.

Offenbar scheinen die europäischen Bauern diesen etwas schwammig versprochenen Gegenmaßnahmen nicht zu trauen. Hugues Falys von der belgischen Gewerkschaft Fugea sagte, die Landwirte hätten "wenig Vertrauen" in diese Maßnahmen, zitierte France24 den belgischen Bauernvertreter.

Laut der französischen Zeitung erreichten die protestierenden Bauern ab Donnerstagmittag mit Hunderten Traktoren das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Die paneuropäische Landwirtschaftslobby Copa-Cogeca rechnet mit etwa 10.000 Teilnehmern. Der EU-Mercosur-Pakt würde die weltweit größte Freihandelszone schaffen und der EU helfen, in Zeiten globaler Handelsspannungen mehr Fahrzeuge, Maschinen, Weine und Spirituosen nach Lateinamerika zu exportieren.

Für einen gültigen Entscheid über das Mercosur-Abkommen müssten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Die zustimmenden Länder müssten gleichzeitig auch mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. Am Donnerstagmorgen war noch nicht klar,  ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt.

Selbstorganisation: Bauern in Griechenland organisieren sich in regierungsunabhängigen Versammlungen 

Unterdessen gerät die griechische Regierung zunehmend unter Druck. Zunächst legten und legen die griechischen Bauern weiter das Land mit Blockaden lahm, weil ihnen im November die Agrarsubventionen nicht ausgezahlt wurden. Ein bisheriges Verhandlungsangebot der griechischen Landwirtschaftsministers wurde abgelehnt.

Obendrein wurden den Bauern in dieser Woche am Mittwoch ihre Grundbeihilfen nicht ausgezahlt, angeblich aus Versehen, berichtete Ekathimerini am Donnerstag. Für viele Kleinbauern sei diese Beihilfe aber ihr letzter Strohhalm. Nach Abzug ihrer Sozialversicherungsbeiträge von ihren Bankkonten hätten tausende Landwirte am Mittwoch feststellen müssen, dass ihre Konten ausschließlich belastet und die Grundbeihilfen nicht überwiesen worden seien.  Dabei hätten ihnen Regierungsvertreter nur wenige Stunden zuvor am Mittwoch im griechischen Parlament noch das Gegenteil versprochen.

Nach einer Meinungsumfrage für Skai TV, würden in Griechenland 79 Prozent der Befragten den Forderungen der Landwirte nach Auszahlung der Agrarsubventionen zustimmen oder teilweise zustimmen, so Ekathimerini. 

Am Donnerstag ab 14 Uhr versammeln sich in Serres Bauernvertreter und Vertreter der einzelnen Straßen- und Autobahnblockaden aus ganz Griechenland, um unter sich über die Verhandlung mit der Regierung zu beraten. Dabei wollen die Bauern entscheiden, ob sie zeitnah eine Delegation zu einem Treffen mit der Regierung entsenden und wie sie weiter verfahren wollen.

Mehr zum Thema - Weihnachten auf der Autobahn: Französische Bauern gegen Abschlachtung ihrer Rinderherden

Von Dmitri Bawyrin

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe das Thema des Diebstahls russischer Vermögenswerte von der Tagesordnung des EU-Gipfels – der heute beginnen und morgen enden sollte – möglicherweise bereits abgesetzt. Dies mutmaßte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor Beginn des Treffens in Brüssel.  Orban glaube, die Sache sei erledigt, weil es auf der EU-Spitzenebene keine ausreichende Unterstützung mehr gebe. 

Dies wäre ihre persönliche und schmerzhafte Niederlage im Kampf gegen diejenigen Länder, die von der Idee erschreckt waren, russische Vermögenswerte zu stehlen.

Dieser Diebstahl hat sich als unumgänglich erwiesen, nachdem die EU-Größen zuvor beschlossen hatten, den von den USA vorgelegten Friedensplan abzulehnen und den Militärkonflikt um mindestens zwei Jahre fortzusetzen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gab eine Warnung heraus: Entweder man werde bis zum Frühjahr 160 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitstellen, oder die Ukraine werde bankrottgehen.

Die Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands stellt einen "Masterplan" dar, der aufgrund der aktiven Beteiligung von Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz auch als "deutsch" bezeichnet werden kann. Als klar wurde, dass kein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Länder zu diesem Thema zu erreichen wäre, kam die Mehrheit zu dem Schluss, dass auch für den Diebstahl eine Mehrheitsentscheidung ausreichen würde. Diese sollte offiziell auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel verabschiedet werden, an dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teilnehmen werden.

Es stellte sich jedoch heraus, dass es mindestens sieben Mitgliedstaaten gibt, die sich gegen die räuberischen Absichten der Europäischen Kommission aussprechen werden.

"Die sieben Samurai" von Akira Kurosawa ist einer der Filme, die von Kritikern als die besten der Filmgeschichte bezeichnet werden. Sein US-amerikanisches Remake trägt den Titel "Die Glorreichen Sieben" (The Magnificent Seven), und sein Stoff ist mittlerweile zu einem Klassiker geworden: Sieben Kämpfer verteidigen aus unterschiedlichen persönlichen Beweggründen ein Dorf vor einem Überfall einer Bande, die ihnen zahlenmäßig weit überlegen ist.

Dieses Mal handelt es sich bei dem zu verteidigenden "Dorf" im wahrsten Sinne des Wortes um Dörfer, aber auch um Städte und andere Siedlungen in der EU. Denn letztlich sind sie es, die darunter leiden würden: Die russischen Gelder müssen schließlich von den nationalen Regierungen zurückgezahlt werden. Um dies zu verhindern, entschloss sich die "Gruppe der Sieben" zum "Widerstand" gegen die Brüsseler Bande: Zwar geht es ihnen nicht um unsere Verluste, sondern um ihre eigenen, aber daraus ergab sich eine nützliche Motivation.

Im Gegensatz zu dem Film von Akira Kurosawa gibt es bei dieser Gruppe nicht nur einen offensichtlichen Anführer, sondern zwei: Belgien und Ungarn. Die "Widerstandsbewegung" begann damit, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán monatelang allein gegen die abenteuerlichen Bestrebungen von Ursula von der Leyen auftrat. Alle waren sich bewusst, dass es in der EU mehr Skeptiker gab. Trotzdem wollten sie sich hinter den Ungarn "verstecken" und die Konsequenzen dieser Rebellion nicht mit ihnen teilen. Jetzt ist es an der Zeit, das wahre Gesicht zu zeigen.

Belgien kam eine führende Rolle zu, da sich ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in seiner Euroclear-Wertpapierverwahrstelle befindet. Die Geografie selbst verschaffte Ursula einen unbequemen Gegner – den belgischen Premierminister und flämischen Nationalisten Bart De Wever. Er ist ein Politiker, der so spezifisch ist, dass er den Zusammenbruch seines eigenen Staates oder, genauer gesagt, die Unabhängigkeit seiner kleinen Heimat Flandern anstrebt. Dieser Wunsch basiert auf jahrhundertealten Ressentiments und Eigeninteressen – die Flamen wollen an den Wallonen sparen, die sie als "gierig" und "dumm" bezeichnen.

In seiner Gewohnheit, flämische Gelder zu schützen, wurde De Wever sehr engagiert und lehnte mehrere Vorschläge von Ursula ab. Dabei konnte er auch Italien überzeugen, wo derzeit eine gleichgesinnte Regierung aus gemäßigten rechtsgerichteten Euroskeptikern an der Macht ist.

Und auch die Slowakei schloss sich dem "Widerstand" Ungarns an. Nachdem deren Premierminister Robert Fico wieder die Macht übernommen hatte, war Orbán nicht mehr der "einsame Kämpfer": Die beiden sind befreundet, und Bratislava zeigt sich in einer Vielzahl von Fragen solidarisch mit Budapest – seien es die Sanktionen gegen Russland oder die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Es bestehen jedoch ideologische Unterschiede zwischen ihnen: Während Orbán ein nationalkonservativer Politiker ist, gehört die slowakische Regierungspartei "Kurs – Sozialdemokratie" zum Linksblock und setzt die Sehnsucht nach dem Sozialismus für ihre Zwecke ein. Das ist der Grund, warum Robert Fico am 9. Mai bei der Siegesparade in Moskau zu sehen war, Viktor Orbán hingegen nicht.

Nach der Wahlniederlage der russophoben Regierung in Tschechien sollte aus dem ungarisch-slowakischen Duo ein Trio werden. Und so scheint es auch zu klappen: Die Weigerung, sich an diesem Diebstahl zu beteiligen, war eine der ersten Entscheidungen der neuen Regierung von Andrej Babiš.

In Bulgarien ist die neue Regierung noch nicht im Amt, aber die alte tritt bereits zurück: Vor dem Hintergrund massiver Protestaktionen kündigte das von Rosen Jeliazkov geführte Regierungskabinett seinen Rücktritt an. Die Hauptkritikpunkte der Bulgaren an der Regierung sind zwar die geplanten Steuererhöhungen und die Währungsumstellung auf den Euro, aber laut Umfragen sprach sich die absolute Mehrheit – zwei Drittel – auch gegen den Diebstahl bei den Russen aus. Und so kurz vor den vorgezogenen Wahlen sind die großen Parteien nicht bereit, die Verantwortung für die von Ursula von der Leyen initiierte Aktion zu übernehmen, andernfalls hätten sie dies wahrscheinlich getan: Die Eliten in Bulgarien sind traditionell russlandfeindlicher als die Bevölkerung.

Der siebte Teilnehmer dieser Gruppe ist die kleine Insel Malta. Die bekannteste Geschichte, die sie mit Russland verbindet, ist das Bestreben des russischen Zaren Pawel I., diese Insel in das Russische Reich einzugliedern, auch wenn dies einen Krieg mit Großbritannien erfordern würde. Obwohl dieser Plan zusammen mit dem russischen Monarchen unterging, geht die heutige Regierung unter Robert Abela sicher nicht von nostalgischen Erinnerungen aus, sondern von den Vermögensinteressen des Malteserordens. Es besteht die Gefahr, dass das Land in Schwierigkeiten gerät, wenn Russland beginnt, den Schaden aus Ursulas Abenteuer zu kompensieren.

Am Vorabend der "Schlacht" in Brüssel wurde aus dieser "Siebener-Gruppe" fast eine "Achter-Gruppe": Das österreichische Parlament lehnte die Initiative der Regierung zur Beteiligung an diesem Diebstahl ab. Doch auch das reicht nicht aus: Eine "Sperrminorität" bei Mehrheitsbeschlüssen in der EU bilden entweder 13 Mitgliedstaaten oder Länder, die mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Allerdings erhielt diese "Fronde" Unterstützung von der Europäischen Zentralbank, der Wertpapierverwahrstelle Euroclear und der US-Regierung. Letztere verfolgt eigene Pläne in Bezug auf russische Vermögenswerte. Dass sich Italien und Bulgarien dieser Gruppe angeschlossen haben, ist wahrscheinlich auf die Initiative Washingtons zurückzuführen, das einen besonderen Einfluss auf die Regierungen dieser Länder hat.

Wie dem auch sei, wenige Stunden vor Beginn des Gipfels kapitulierte Ursula. Leider ist dies jedoch nur eine Niederlage in einer Schlacht, und der Krieg wird fortgesetzt.

Schließlich gelang es der Europäischen Kommission doch, die Idee einer unbefristeten Einfrierung russischer Vermögenswerte umzusetzen. Auch wenn es Ursula nicht gelingt, diese zu verwenden, wird die Kontrolle über diese Vermögenswerte nicht an Moskau zurückgehen. Außerdem wird das in der Ukraine entstandene Haushaltsloch auf andere Weise ausgeglichen werden – entweder durch einen Kredit unter Garantien der EU oder durch ein neues Schema zur Enteignung russischer Gelder. All dies dient nur dem Zweck, das Regime von Wladimir Selenskij noch eine Weile aufrechtzuerhalten und Russland weitere Probleme zu bereiten. Der Staatsbankrott der Ukraine würde diesen Politiker aus Kriwoi Rog in eine so verzweifelte Lage versetzen, dass er realistischen (also russischen) Friedensbedingungen zustimmen würde, aber die EU ist entschlossen, noch zwei weitere Jahre des Krieges zu finanzieren.

"Der Sieg gehört nicht uns", sagte der Samurai-Anführer in der letzten Szene des Films, als es gelang, die Bande zu besiegen. Auch im wahren Leben wird die Sturheit der EU zu einer Niederlage für alle führen. Sie wird zwar den Konflikt verlängern, aber nichts daran ändern, dass Russland in der Ukraine seine Ziele durchsetzt. Europa hingegen wird den Ruf einer "Diebesbande" erhalten, in der nur 7 von 27 gegen den Raub protestiert haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. November 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Merz’ Kriegsagitation im ZDF – "Wir würden russische Übergriffe und Angriffe erwidern"

Unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand der Westbalkan-Gipfel der EU statt. Der wichtigste Stuhl dabei blieb allerdings leer: Alexander Vučić, Präsident Serbiens, der größten Volkswirtschaft und wichtigsten politischen Kraft auf dem Balkan, sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

In einem Beitrag auf X meint Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die Vorbereitung des Gipfels spiegele die ganze Hybris der Brüsseler Technokratie wider. Die Arroganz habe schließlich zur Absage des wichtigsten Teilnehmers geführt. 

Brusselian hubris at its peak. That is the most accurate way to describe what is happening in Brussels these days.They managed to prepare yesterday’s EU-Western Balkans summit in such a way that the Serbian president did not even attend. No wonder. He has been strung along for… pic.twitter.com/FgJRd2EgB9

Der Grund für Vučićs Absage ist ein offener Affront gegen Serbien als potenziellen EU-Beitrittskandidaten. Serbien wurde zum wiederholten Male die Eröffnung der nächsten Stufe der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verweigert. Besonders schwer wiegt die Absage vor dem Hintergrund, dass die EU der Ukraine trotz massiver Defizite eine beschleunigte Aufnahme zugesagt hat. 

Der erforderliche Konsens zur Einleitung der nächsten Stufe der Beitrittsverhandlungen mit Serbien kam unter den 27 Mitgliedstaaten nicht zustande, obwohl die EU-Kommission die Voraussetzung dafür gegeben sah. Auch Deutschland hat sich dagegen ausgesprochen. Serbien unterstrich, es habe alle Vorgaben erfüllt. Die Gründe für die Absage seien klar politischer Natur. 

Serbien pflegt weiterhin diplomatische Beziehungen zu Russland und unterstützt das EU-Sanktionsregime nicht. Über diesen selbst gelegten Stolperstein ist die EU bereits in Georgien gestolpert. Dort liegt der EU-Integrationsprozess auf Eis. Die Europäische Union erwartet von Georgien wie von Serbien die Umsetzung der Russland-Sanktionen. Zudem sollen die Länder die handelspolitische Konfrontation mit China mittragen. Für Georgien wie auch Serbien hätte dies schwerwiegende negative wirtschaftliche Konsequenzen. 

Dennoch bestehen Brüssel und Länder wie Deutschland auf die Unterordnung der nationalen Interessen unter die Vorgaben aus Brüssel. Ein Beitritt verliert dadurch gleich in zweifacher Hinsicht an Attraktivität. Denn die Wirtschaft der EU als Ganzes zeigt die verheerenden Auswirkungen der Sanktionen. In der Folge steigt die Europäische Union als politischer Akteur ab. Andere Bündnisse werden attraktiver, ein EU-Beitritt rechnet sich nicht mehr, zumal dafür staatliche Souveränität aufgegeben werden muss. 

Zudem wird von der EU erwartet, dass Serbien seine Beziehungen zum Kosovo normalisiert. Dabei positioniert sich Brüssel ganz regelmäßig gegen die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo und verhindert durch einseitige Interventionen genau die Normalisierung, die es einfordert. 

Mit der Absage Serbiens dürfte der Integrationsprozess des Westbalkans in die EU fürs Erste unterbrochen sein. Ohne Serbien lassen sich dort keine weitreichenden politischen Entscheidungen treffen. Der Europäischen Union ist es nach dem Überfall der NATO auf Jugoslawien und der anschließenden Zerschlagung des Landes nicht gelungen, den Balkan neu zu ordnen und auszusöhnen.  

Mehr zum Thema - Serbiens Ex-Vizepremier zu Einfrieren der Russland-Gelder: Raub mit jahrhundertealter Tradition

Gleichzeitig bricht in Mirnograd (DVR) der ukrainische Verband weiter zusammen, und die Einkreisung von Konstantinowka rückt voran. In Kupjansk (Gebiet Charkow) spitzen sich die Kämpfe zu, da beide Seiten um die Kontrolle der Stadt ringen. Insgesamt verschärft sich die Lage für die ukrainische Verteidigung entlang mehrerer Achsen.

Mehr zum Thema – Putin: "Sewersk befreit – eine für uns bedeutende russische Stadt"

Von Achim Detjen

Auf dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel steht die Finanzierung des Ukraine-Krieges im Vordergrund. Vor allem geht es dabei um die Frage, ob die eingefrorenen russischen Vermögen entwendet werden sollen, um damit die weitere militärische Unterstützung Kiews zu finanzieren. 

Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Belgien, denn dort sind bei dem Finanzdienstleister Euroclear mehr als 180 Milliarden Euro eingefroren, die von der russischen Zentralbank hinterlegt wurden. Wegen der möglichen rechtlichen Konsequenzen – Brüssel könnte für den Diebstahl vor Gericht haftbar gemacht werden – hatte der belgische Regierungschef Bart De Wever mit einer Blockade gedroht. 

Friedrich Merz rief die europäischen Partner vor dem Gipfel noch einmal auf, der Konfiszierung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. "Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option", sagte der Bundeskanzler. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme.

Der CDU-Chef äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken Belgiens.

"Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können."

Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden, so Merz. Zu den Chancen auf eine Einigung äußerte er sich zuversichtlich:

"Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können."

Auch Polens Regierungschef Donald Tusk drängte vor dem Gipfel auf eine Entscheidung hinsichtlich des Diebstahls der russischen Gelder. "Diese Entscheidung müssen wir treffen, und nur wir allein. Jetzt haben wir eine einfache Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut", so der Pole. 

EU-Ratspräsident António Costa hatte angekündigt, den Gipfel erst zu beenden, wenn eine Einigung gefunden sei. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich vor dem Gipfel optimistisch zeigte, dass man sich auf den Diebstahl russischer Vermögen einigen werde: "Ich werde den Rat nicht ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine verlassen", sagte sie vor Reportern.

Zugleich äußerte die Kommissionschefin Verständnis für die Position von Ländern wie Belgien. Diese fordern bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte eine Teilung der finanziellen Risiken. "Ich unterstütze Belgien voll und ganz", so die Deutsche. 

Belgien verlangt Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen

Der belgische Premierminister verweigert bisher seine Zustimmung aufgrund der absehbaren rechtlichen Konsequenzen. Vor einer Woche sagte De Wever, dass es "wirklich bessere Lösungen" gebe, "als Geld von der russischen Zentralbank zu stehlen." Ein solcher Schritt sei "sehr unklug und unüberlegt".

Vor dem Beginn des Gipfels bekräftigte er am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament, dass Belgien "das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen" könne. "Belgien fordert, dass die EU die volle finanzielle Verantwortung für das Risiko übernimmt", sagte er. Er habe "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann." Er schloss aber nicht aus, dass im Laufe des EU-Gipfels ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werde, mit dem er einverstanden sei.

Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein könne, so De Wever.  Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für Euroclear sei jedoch "keinerlei Flexibilität möglich". "Wir fordern insbesondere Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der Lage sein, diese freizugeben", sagte er vor dem Parlament. 

"Darüber hinaus verlangen wir Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten", führte De Wever weiter aus. Die EU-Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben, so der Premierminister.

Auch die Europäische Zentralbank zeigt sich skeptisch angesichts der Pläne der EU-Kommission. Zu Monatsbeginn weigerte sich die EZB laut Medienberichten, einen Kredit für die Ukraine im Wert von 140 Milliarden Euro, finanziert mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, abzusichern. 

"Solide rechtliche Grundlage": Russland schlägt zurück 

Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Entwendung des russischen Vermögens sieht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hingegen kein besonders großes Risiko für die Staatengemeinschaft: "Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage", behauptete Kallas laut dem Deutschlandfunk. "Damit können wir auf jeden Fall gut arbeiten."

In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gewöhnt, sagte Kallas.

"Wir müssen uns mit diesen Dingen ganz nüchtern auseinandersetzen: Vor welches Gericht will Russland denn mit dem Fall ziehen? Und welches Gericht würde dann, angesichts der russischen Zerstörung, die ja auch extrem gut dokumentiert ist, entscheiden, dass Russland gar keine Reparationen würde zahlen müssen?"

Die Behauptung der Vize-Kommissionschefin, es gebe eine "solide rechtliche Grundlage", ist jedoch irreführend. Ebenso wie die Behauptung der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin, es gebe keine Gerichte, vor denen Russland sein Anrecht auf sein Vermögen einklagen könnte. 

Die russische Zentralbank hat bereits eine Klage in Höhe von 18 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) vor dem Schiedsgericht in Moskau eingereicht. Da es sich um ein Gericht in Russland handelt, mag die EU-Kommission die Klage für irrelevant halten. Doch sie ist es nicht. Denn die russische Zentralbank wendet das Verfahren des Investor-state dispute settlement (ISDS – zu deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung) vor Schiedsgerichten an. Dadurch vermeidet sie es, ein Urteil in einer potenziell feindseligen nationalen Gerichtsbarkeit zu erwirken.

Vor einer Woche hieß es dazu in einem Bericht von Le Monde:

"Durch die Ausnutzung alter Handelsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges haben russische Unternehmen und Oligarchen die Anzahl der Schiedsverfahren zur Anfechtung der Sanktionspolitik der Europäischen Union vervielfacht und stellen damit ein zunehmend ernstes finanzielles Risiko für die Mitgliedstaaten dar."

Das ISDS-Verfahren wurde bereits erfolgreich von russischen Milliardären genutzt, die mit Sanktionen belegt worden waren. Wie die Financial Times im Juli berichtete, sieht sich Euroclear "mit über 100 Klagen wegen eingefrorener russischer Vermögenswerte konfrontiert, darunter auch solche von Oligarchen und anderen sanktionierten Unternehmen. Laut Quellen aus dem Umfeld von Euroclear hat Russland 33 Milliarden Euro an Vermögenswerten von Euroclear-Kunden beschlagnahmt, die bei der russischen Partnerbank von Euroclear, dem Zentralverwahrer für Wertpapiere in Moskau, eingefroren waren."

Sollte das Moskauer Schiedsgericht der Klage der russischen Zentralbank stattgeben, was es aufgrund der geltenden Rechtslage sehr wahrscheinlich tun wird, dann könnte die Bank die fehlende Summe in anderen Jurisdiktionen wie Hongkong und Singapur einklagen, wo Euroclear-Filialen beträchtliche Vermögenswerte halten, um die Vermögenswerte einzutreiben oder zu konfiszieren.

Kommt die Kernschmelze des Finanzsystems?

Vor diesem Hintergrund warnte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und US-Diplomat Jeffrey Sachs nicht zu Unrecht vor einer Kernschmelze des Finanzsystems, sollte die EU ihre Drohung wahr machen und das eingefrorene russische Vermögen entwenden. Dies könnte zum Konkurs von Euroclear führen, mit weitreichenden Folgen für das Finanzsystem – die Ratingagentur Fitch droht dem belgischen Finanzdienstleister bereits mit einer Herabstufung. 

"Der Plan ist illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften", sagte Sachs gegenüber der Berliner Zeitung.

Vor zwei Wochen erklärte De Wever, dass sich nur Deutschland bereit erklärt habe, bei der von Belgien eingeforderten Risikoteilung mitzumachen, wenn es zu einer Beschlagnahmung der russischen Vermögen kommt. Der Bundeskanzler, der ja auf den Diebstahl der russischen Gelder mit dem Argument drängt, dass eine weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs durch Schuldenaufnahme nicht infrage komme, erklärte sich zugleich bereit, für die berechtigten russischen Schadensersatzansprüche in Haftung zu gehen. Was ja nichts anderes bedeutet, als dass der milliardenschwere Kredit für Kiew dann doch schuldenfinanziert wäre. Oder genauer gesagt: Haften wird der deutsche Steuerzahler. 

Mehr zum Thema - "Das ist eine Kriegserklärung" – Orbán warnt vor Veruntreuung russischer Vermögenswerte

"Gemeinsam gegen Sabotage und Spionage – Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum", so die gestrige offizielle Verlautbarung seitens des verantwortlichen Bundesinnenministeriums (BMI). Mit der Eröffnung des sogenannten "Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ)" in der Hauptstadt sei eine gemeinsame "Koordinierungsstelle der Polizeien von Bund und Ländern, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Bundeswehr" eingerichtet worden. Durch das GDAZ sei ein "starker Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur" errichtet worden, teilte BMI-Chef Alexander Dobrindt mit.

Innenminister Dobrindt eröffnete gestern in Berlin das GDAZ gemeinsam mit den Sprechern der SPD- und unionsgeführten Länder, Andy Grote (Innensenator Hamburg) und Joachim Herrmann (Innenminister Bayern). Das Zentrum soll nach Angaben seines CSU-geführten Ministeriums "rund um die Uhr in Betrieb sein", so die ARD-Tagesschau. Es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren."

Der BMI-Chef erklärte vor Journalisten:

"Behörden arbeiten hier Hand in Hand, Kompetenzen werden gebündelt, Lagebilder verzahnt. So erhöhen wir Tempo und Treffsicherheit im Kampf gegen hybride Bedrohungen, Sabotage und gezielte Provokationen."

Überraschend findet sich in der offiziellen Pressemitteilung des BMI nicht ein Mal das Wort Russland. Berlins Innensenatorin Iris Spranger erklärte zur Notwendigkeit des GDAZ:

"Als Bundeshauptstadt ist Berlin mit seiner hohen Dichte an kritischer Infrastruktur, Verfassungsorganen sowie internationalen Vertretungen und Organisationen ein strategisch bedeutsamer Standort für das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum des Bundes und der Länder. Ich habe dieses Vorhaben stets unterstützt. Auf Landesebene setzen wir uns schon seit Längerem mit der Sicherheitslage im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander."

Bereits Anfang Dezember hatte das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass bei der Bundespolizei eine neue "Drohnenabwehreinheit" eingerichtet worden sei.

Bundesinnenminister Dobrindt stellte gemeinsam mit Bundespolizei-Präsident Romann und den parlamentarischen Staatssekretären @DaniLudwigMdB und @VriesChristoph eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst.👇 pic.twitter.com/oMFaQBCEOz

Die neue Einheit werde damit bundesweit eingesetzt und sei laut Mitteilung "mit neuester Technik zur smarten Abwehr von Drohnen ausgestattet." Weiter heißt es:

"Die Beamtinnen und Beamten der Drohnenabwehreinheit werden zu Spezialkräften aus- und weitergebildet, um verschiedenste Einsatzlagen bei Drohnenvorfällen bewerten und schnell und effizient darauf reagieren zu können."

Am 15. Dezember titelte N-tv zum Thema forcierter Drohnen-Politik und -Industrie:

"Zehn-Punkte-Plan für Kiew: Deutschland baut Drohnen für die Ukraine"

Die Ukraine werde ab dem kommenden Jahr "selbst entwickelte Kampfdrohnen in industriellen Stückzahlen in Deutschland bauen" lassen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums. Dies teilten der "ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics" und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin mit, das am Montag dieser Woche in Berlin stattfand.

Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach laut N-tv-Artikel auf dem Forum "vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich". Weiter heißt es:

"Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und der ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferpunkt Buria."

Bezüglich der Eröffnung des GDAZ teilte der Leiter der Bundespolizeidirektion mit, dass zukünftig in dem Zentrum, das bei der Bundespolizei angesiedelt ist, zuständige Vertreter der Sicherheitsbehörden, des Bundeskriminalamts, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste "Informationen austauschen und Einsatzmaßnahmen koordinieren."

Mehr zum Thema - Europol-Studie: Polizei mit Drohnen, Robotern und KI?

Erkenntnissen des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR zufolge hat die in der Ukraine aufgedeckte Korruptionsaffäre zunehmend negative Folgen für das Ansehen Selenskijs, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die vor einigen Wochen aufgrund von Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU ans Licht der Öffentlichkeit geratenen Informationen über ein Schmiergeldsystem im Umkreis des Kiewer Machthabers haben – so der SWR – das Potenzial, die Ukraine zu zerstören.

Im November hatte die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU Audioaufnahmen veröffentlicht, die einen großen Koalitionsskandal ins Rollen brachten (RT DE berichtete). Im Mittelpunkt des Skandals: Der Selenskij-Vertraute und -Geschäftspartner Timur Minditsch, der sich mittlerweile auf der Flucht befindet. In unsauberen Vergabeverfahren und über Scheinfirmen sollen insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar bei Auftragsvergaben des staatlichen Energieunternehmens Energoatom veruntreut worden sein. Und dies könnte nur die Spitze des Eisbergs bedeuten.

Das Pressebüro des SWR teilte nunmehr mit, dass geheimdienstlichen Informationen zufolge diplomatische Vertreter westlicher Länder in Kiew zunehmend negative Formen für die Ukraine aufgrund des "Minditsch-Selenskij-Gates" registrieren, da anzunehmen sei, dass ein Großteil der ukrainischen Führungsspitze in die unrechtmäßigen Machenschaften verstrickt sein könnte. Zugleich zeige sich in der ukrainischen Bevölkerung eine deutliche Ermüdung angesichts der langen Dauer des bewaffneten Konflikts.

Viele Ukrainer würden argwöhnen, dass der Krieg, der ihnen den Tod oder die Verwundung von Freunden oder Verwandten gebracht habe, für die ukrainische Führungsspitze eine Gelegenheit für ungezügelten Diebstahl der westlichen Finanzhilfen bedeute. Deshalb nehme die Zahl der Ukrainer zu, die bereit seien, Russland die Herrschaft über die bereits von der russischen Armee militärisch kontrollierten Gebiete zuzugestehen, wenn dies für eine Waffenruhe unabdingbar sei.

Der SWR will auch erfahren haben, dass insbesondere die Kampfmoral der ukrainischen Truppen unter dem Bekanntwerden der Korruption im inneren Machtzirkel Selenskijs gelitten habe. Frisch Mobilisierte würden ihre Kampfstellungen verlassen, weil sie nicht für die finanziellen Interessen der Kreise um Selenskij ihr Leben lassen möchten. Der Anstieg der Desertionen sei derart beispiellos, dass mittlerweile das Büro der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft die veröffentlichten Daten wieder entfernt habe.

Die Nähe zu Selenskij – so die Analyse westlicher Diplomaten den Quellen des SWR zufolge – kompromittiere auch den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den russischstämmigen Aleksandr Syrskij, aufgrund seiner engen Verbindungen zum Selenskij-Regime. Ukrainische Offiziere würden mittlerweile sogar auf Niederlagen an der Front hoffen, da sie einen Rücktritt Syrskijs zur Folge haben könnten. Westlichen Analysen zufolge werde ein Ende des Ukraine-Krieges unweigerlich zu einer harten Abrechnung mit den ukrainischen Eliten führen, was bis hin zu Racheakten enttäuschter Ukrainer führen könnte.

Tatsächlich finden sich im Westen erste Hinweise auf Absetzbewegungen der bisherigen Unterstützer der Ukraine. So ließ gestern der neue tschechische Innenminister Lubomír Metnar die ukrainische Flagge vor seinem Amtssitz entfernen. Sie solle zukünftig nur in Ausnahmefällen gehisst werden, hieß es. Tschechien galt bisher als eines der vehementesten Unterstützerländer der Ukraine.

Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte bereits am Montag verkündet, Polen werde sich nicht an einer von der sogenannten "Koalition der Willigen" ins Auge gefassten multinationalen Militärmission zur Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. Polen habe eine andere Aufgabe, nämlich den Schutz der NATO-Ostflanke, und werde sich auf logistische Unterstützung für mögliche Sicherheitsgarantien beschränken. Im Deutschen Bundestag kritisierte Oppositionsführer Tino Chrupalla (AfD), man wisse nicht, in welche Kanäle die Kriegshilfen für die Ukraine teilweise versickern würden. Das System des "Noch-Präsidenten" Selenskij bezeichnete er als "korrupt". 

Die in der Ukraine grassierende Korruption stößt derweil bei Berliner Bürgern auf wenig Überraschung. In einer Straßenumfrage zeigten sich die wenigsten erstaunt über das Ausmaß von Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch im System Selenskij. Lediglich der Zeitpunkt der Aufdeckung wurde von einigen kritisch hinterfragt: Der Korruptionsskandal könne auf Betreiben der USA aufgedeckt worden sein, um Selenskij unter Druck zu setzen.

Mehr zum Thema - Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in Florida an diesem Wochenende

Von Andrei Restschikow

Am Mittwoch hielt Wladimir Putin eine erweiterte Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums ab, bei der er die Ergebnisse des zu Ende gehenden Jahres im Rahmen der militärischen Sonderoperation zusammenfasste und die strategischen Prioritäten für die Stärkung der Streitkräfte darlegte. Der Präsident erklärte, dass die Armee die strategische Initiative ergriffen und aufrechterhalten und seit Jahresbeginn mehr als 300 Ortschaften befreit hat.

Seinen Worten zufolge rücken die russischen Truppen selbstbewusst vor und "zermalmen" sogar die im Westen ausgebildeten und mit moderner Technik ausgestatteten Einheiten des Feindes, während die gesammelten Erfahrungen beim Durchbrechen der tief gestaffelten Verteidigung es ermöglichen, das Tempo des Vorstoßes in Schlüsselbereichen zu erhöhen.

Der Staatschef wies auch auf den raschen Umbau der russischen Rüstungsindustrie hin, welche die Produktion von gefragten Erzeugnissen steigert. Die Truppen werden mit modernen Raketenkomplexen, Drohnen und Robotern ausgestattet. Besonders hervorgehoben wurde die Effizienz hochpräziser luftgestützter Waffen, die über 80 Prozent beträgt.

Darüber hinaus erinnerte Putin an die erfolgreichen Tests der einzigartigen Komplexe "Burewestnik" und "Poseidon". Der russische Präsident kündigte außerdem die bevorstehende Inbetriebnahme des Hyperschallraketenkomplexes "Oreschnik" an. Diese Systeme würden, so Putin, die strategische Parität Russlands für die nächsten Jahrzehnte sichern.

Der Staatschef betonte insbesondere, dass die russischen Streitkräfte in jeder internationalen Situation der wichtigste Garant für die Souveränität und Unabhängigkeit Russlands, seine Sicherheit und Zukunft sowie seine strategische Parität bleiben. Während der Durchführung der militärischen Sonderoperation habe "Russland seinen Status der vollständigen Souveränität zurückgewonnen" und sei "in jeder Hinsicht ein souveränes Land geworden", betonte Putin. In seiner Ansprache an die Soldaten sagte der Präsident:

"Ich bin sicher, dass Sie auch weiterhin zuverlässig die Souveränität und Sicherheit Russlands verteidigen werden."

Separat äußerte sich Russlands Staatschef zu einer möglichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine:

"Wir würden es vorziehen, dies zu tun und die Ursachen des Konflikts mit Hilfe der Diplomatie zu beseitigen. Sollten die gegnerische Seite und ihre ausländischen Schutzherren jedoch Gespräche über den Kern der Sache ablehnen, wird Russland die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln erreichen. Die Aufgabe der Schaffung und Erweiterung einer Sicherheitspufferzone wird ebenfalls konsequent angegangen werden."

Die Armee der Zukunft

Was die Prioritäten für die Zukunft angeht, hat Putin dem Verteidigungsministerium sieben zentrale Aufgaben gestellt. Im Rahmen des neuen staatlichen Rüstungsprogramms für die Jahre 2027 bis 2036 wird die qualitative Modernisierung der Armee fortgesetzt, wobei der Schwerpunkt auf Luftabwehr- und Raketenabwehrsystemen, elektronischen Kampfführungsmitteln und unbemannten Komplexen in allen Bereichen liegt. Die strategischen Nuklearstreitkräfte, die eine Schlüsselrolle bei der Abschreckung spielen, bleiben ebenfalls eine unbedingte Priorität.

Parallel dazu wird die Einführung von Robotik, Informationstechnologien und künstlicher Intelligenz in Steuerungssysteme und autonome Kampfsysteme vorangetrieben. Um die Effizienz der Streitkräfte und der Aufklärung zu steigern, wird die Ausrüstung der Satellitenkonstellation mit Geräten der neuen Generation fortgesetzt, die eine sichere Kommunikation, präzise Navigation und Aufklärungsdaten gewährleisten.

Die konsequente Umsetzung der Strategie zur Entwicklung der Marine bis 2050 soll zu einer Erneuerung der Flotte führen, und die Stärkung der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit den Verbündeten soll zu einer Erhöhung der regionalen und kollektiven Sicherheit beitragen. Eine besondere Priorität bleibt die Ausweitung der sozialen Garantien für Militärangehörige, Teilnehmer an der Sonderoperation und ihre Familien, einschließlich Fragen der medizinischen Versorgung, Rehabilitation und Wohnraumversorgung:

"Jeder Verteidiger des Vaterlandes muss fest davon überzeugt sein, dass der Staat ihm und seinen Angehörigen alle notwendige soziale Unterstützung zukommen lässt."

"Europäische Mitläufer"

Der Präsident gab auch einige außenpolitische Einschätzungen zu den aktuellen Beziehungen zu Europa und den USA ab. Er erinnerte daran, dass einige europäische Politiker ihre Verantwortung vergessen hätten, indem sie sich an persönlichen Interessen orientierten, und deshalb bewusst die Hysterie über einen möglichen Konflikt mit Russland schürten. Er betonte:

"Ich habe schon mehrfach gesagt: Behauptungen über eine angebliche russische Bedrohung für die europäischen Länder sind Lügen, Unsinn, einfach Unsinn. Aber das geschieht ganz bewusst."

Putin begrüßte gleichzeitig die Fortschritte im Dialog mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump und betonte die Bedeutung des Aufbaus einer für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Washington.

Vor diesem Hintergrund sei es praktisch unmöglich, einen Dialog mit den derzeitigen Regierungen der meisten europäischen Länder aufzubauen. Laut dem russischen Präsidenten hätten sich die "europäischen Mitläufer" in die Arbeit der früheren US-Regierung eingeschaltet, in der Hoffnung, "vom Zusammenbruch unseres Landes zu profitieren." Putin hob hervor:

"Wie nun allen klar geworden ist, sind all diese Versuche, all diese destruktiven Pläne gegenüber Russland vollständig gescheitert."

Was die Ukraine betreffe, so durchliefen ihre Streitkräfte laut dem Präsidenten zwar eine Phase militärischer Auseinandersetzungen, aber im Gegensatz zum russischen Militär, das "im Aufwind" sei, degeneriere die ukrainische Armee. Die ukrainische Staatlichkeit zerfalle, was "an den 'goldenen Toilettenschüsseln' und der steigenden Zahl von Deserteuren zu sehen ist – allein wegen Desertion wurden in der Ukraine über 100.000 Strafverfahren eingeleitet, und die Zahl der Deserteure wird insgesamt auf Hunderttausende geschätzt."

Bericht des russischen Verteidigungsministers

Verteidigungsminister Andrei Beloussow legte im Rahmen der Sitzung einen Bericht über die Ergebnisse des Jahres 2025 und die Aufgaben für 2026 vor. So haben die russischen Streitkräfte ein Drittel mehr Gebiete befreit als im vergangenen Jahr.

Der Truppenverband Nord schafft eine "Sicherheitszone" in den Grenzgebieten, der Truppenverband West hat Kupjansk und Krasny Liman eingenommen, der Truppenverband Süd kämpft um Konstantinowka und der Truppenverband Ost rückt in den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk vor.

Die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte wurde um ein Drittel reduziert, und die Effizienz der Luftabwehr bei der Abwehr von Angriffen beträgt 97 Prozent. Der Umfang der Waffenlieferungen an die Truppen stieg um ein Drittel, und in den Kämpfen wurden mehr als 1.000 neue Modelle getestet, darunter modernisierte Drohnen vom Typ Geran-2 und robotertechnische Systeme. All dies soll es ermöglichen, das Tempo des Vormarsches der russischen Streitkräfte nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sogar zu steigern.

Weitere strategische Prioritäten für das nächste Jahr sind die Vollendung des Aufbaus von Truppen für unbemannte Systeme, die massive Einführung von Technologien der künstlichen Intelligenz, die Ausstattung mit neuer Technik und der Start eines Programms zur Steigerung des Ansehens der militärischen Ausbildung in der Gesellschaft. Auch die aktive Entwicklung des sozialen Bereichs wird fortgesetzt: Ausbau des Rehabilitationssystems, Einführung elektronischer Token zur Suche nach Vermissten und Fortsetzung der Arbeit zur proaktiven Gewährung von Vergünstigungen für Soldaten und ihre Familien.

Experten zufolge hat der Präsident einen klaren Schwerpunkt auf den Übergang der russischen Armee zur Entwicklung einer strategischen Initiative in der Zone der militärischen Sonderoperation und auf die Beschleunigung des Vorstoßes gelegt. Darauf deuten Putins Worte über die Zermürbung der Reserven des Gegners, den erfolgreichen Durchbruch der gestaffelten Verteidigung, die Befreiung von mehr als 300 Ortschaften und den Umbau der Rüstungsindustrie hin. Der Militärexperte Wassili Dandykin sagt:

"Die Herbstkampagne hat gezeigt, dass wir die strategische Initiative praktisch entlang der gesamten Frontlinie gehalten haben. Pro Woche wurden in verschiedenen Abschnitten 10 bis 15 Ortschaften befreit, darunter immer häufiger Städte. Es ist offensichtlich, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem es Dimitrow (Mirnograd), Guljaipolje, Konstantinowka und andere sein werden. Die russische Armee versteht es zu kämpfen, sie wendet neue Taktiken an und perfektioniert ihre operative Kunst.

Praktisch jeden Tag sehen wir Fortschritte bei der Schaffung einer Sicherheitspufferzone."

Nicht weniger wichtig ist, dass im Rahmen der militärischen Sonderoperation Programme zur Finanzierung neuer und bahnbrechender Waffensysteme durchgeführt werden, die strategische Parität gewährleisten. Dazu gehören vor allem "Burewestnik", "Poseidon" und "Oreschnik". Dandykin betont:

"Sollte die Eskalation weitergehen, verfügt Russland über ein enormes Sicherheitspolster – unseren Nuklearkomplex. Tatsächlich verfügen wir heute über die modernsten Atomwaffen der Welt."

Darüber hinaus werden andere Arten und Gattungen von Streitkräften aktiv weiterentwickelt, darunter die Luftwaffe und die Marine, die neue Überwasser- und Unterwasserschiffe erhält. Im Laufe der Sitzung wurden die strategischen Prioritäten für die Entwicklung der Armee im nächsten Jahrzehnt erörtert. Der Experte meint:

"Natürlich schreitet die Entwicklung einer neuen Art von Streitkräften – unbemannter Systeme – mit Riesenschritten voran. Alles, was der Präsident genannt hat, zeigt insgesamt, dass die Armee ihre Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates erfüllt."

Von grundlegender Bedeutung sind auch Putins Worte über soziale Garantien für die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation und ihre Familien. Nach Ansicht des Militärexperten haben sich in den letzten vier Jahren die Orientierungspunkte in der russischen Gesellschaft verändert, "es hat eine moralische und ethische Reinigung stattgefunden, insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse in Europa", und wieder aktuell ist "die Frage nach unserem Platz in der Geschichte und danach, wie es weitergeht."

In dem Teil seiner Rede, der der Außenpolitik gewidmet war, stellte der Präsident einen deutlichen Kontrast in der Einschätzung der Aussichten für den Dialog mit den USA und mit den europäischen Ländern fest. Der Grund für diesen Kontrast liegt laut Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsclubs Waldai, darin, dass "Russland einen von gegenseitigem Respekt geprägten und relativ gleichberechtigten Dialog mit den USA führt." Er fügt hinzu:

"Europa hat eine ganz andere Haltung. Seit nunmehr vier Jahren unterhalten die Europäer keine Beziehungen zu Russland und haben auch nicht vor, dies zu tun. Darin liegt der ganze Unterschied. Im Dialog mit den USA hingegen erscheinen uns die diskutierten Themen relativ attraktiv oder insgesamt perspektivisch lösbar."

Tkatschenko merkt auch an, dass es nach Ansicht des Präsidenten nicht möglich sein werde, mit der derzeitigen Generation der europäischen Elite zu einer Einigung zu kommen, und man auf deren Nachfolger warten müsse. Daher sei die Stärkung Russlands, die sich unter anderem in den Quadratkilometern befreiter Gebiete äußere, seiner Meinung nach die einzig mögliche Antwort auf die militaristische Rhetorik der EU.

Dabei mache Putin deutlich, dass er einen Wechsel der politischen Elite in Europa für sehr wahrscheinlich halte, wonach eine Wiederaufnahme konstruktiver Beziehungen zu einem starken und souveränen Russland folgen könnte, schließt Tkatschenko.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema - Putin: "Die europäischen Schweine wollten Revanche nehmen und sind gescheitert"

Bei der Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch sprachen Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Andrei Beloussow über die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld, neue Prioritäten in der Waffentechnik und die ihrer Ansicht nach sich verschärfenden Probleme in Kiew.

Russlands Gebietsansprüche und die "strategische Initiative"

Im Jahr 2025 hätten russische Streitkräfte mehr als 300 bewohnte Ortschaften, darunter Großstädte und befestigte Stellungen, befreit, sagte Putin. Die russische Armee habe "die strategische Initiative entlang der gesamten Kontaktlinie gewonnen und hält sie weiterhin".

Beloussow bestätigte diese Einschätzung und erklärte, die Armee halte "selbstbewusst die strategische Initiative" und führe "aktive Offensivoperationen in praktisch allen Richtungen" durch. Das Vorrücken der Streitkräftegruppen "Ost", "Mitte" und "West" habe sich im Vergleich zu 2024 beschleunigt, bemerkte er.

Der Verteidigungsminister verwies auch auf die jüngsten Meldungen über die Eroberung von Krasny Liman und Krasnoarmeisk (Pokrowsk), die er als "Symbol des Widerstands sowohl der ukrainischen Armee als auch ihrer westlichen Unterstützer" bezeichnete. Er erklärte außerdem, die Einnahme von Kupjansk werde eine "Sicherheitspufferzone" in der ukrainischen Region Charkow ausweiten und die Bedrohung durch Beschuss der Volksrepublik Lugansk verringern. Laut Beloussow hätten russische Streitkräfte seit November 24 Siedlungen und 400 Quadratkilometer in den Regionen Saporoschje (Russland) und Dnjepropetrowsk (Ukraine) befreit.

Putin lobte zudem nordkoreanische Soldaten, die an der Seite russischer Streitkräfte in der Region Kursk gekämpft hatten.

Verluste und geschwächte Kampfkraft der Ukraine

Allein in diesem Jahr hat die Ukraine fast 500.000 Soldaten verloren, sagte Beloussow. Die Kampfkraft der Ukraine sei im vergangenen Jahr um etwa ein Drittel gesunken, wodurch Kiew nicht mehr in der Lage sei, seine Streitkräfte durch Zwangsmobilisierung der Zivilbevölkerung aufzustocken.

Laut dem Minister hat die Ukraine in diesem Jahr mehr als 103.000 Waffen und militärisches Gerät verloren, darunter etwa 5.500 westliche Produkte – fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

"Was von Anfang an offensichtlich war, hat sich bestätigt: Der Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung ist unausweichlich", sagte Beloussow und betonte: "Endlich verstehen das auch Kiews westliche Unterstützer."

Kiews sich verschärfende Krise und die "goldenen Toiletten"

Die ukrainische Staatlichkeit "zerfällt", sagte Putin und verwies auf massive Korruptionsskandale im Umfeld von Wladimir Selenskij, symbolisiert durch die "goldenen Toiletten".

Der Skandal, der seit Mitte November die ukrainische Politik erschüttert, betrifft Timur Minditsch, einen langjährigen engen Vertrauten Selenskijs. Dieser floh letzten Monat wenige Stunden vor seiner geplanten Verhaftung wegen Korruption aus dem Land. Berichte über eine vergoldete Toilette in der Luxuswohnung des Geschäftsmanns in Kiew kamen ebenfalls ans Licht.

Der Fall zog zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten in seinen Bann und führte zum Sturz des Justiz- und des Energieministers sowie zur Entlassung von Selenskijs Stabschef Andrei Jermak, der weithin als Schlüsselfigur im ukrainischen Machtapparat galt.

Der russische Präsident betonte zudem die seiner Ansicht nach massenhaften Desertionen in der Ukraine. Mehr als 100.000 Strafverfahren seien im Land eingeleitet worden, und die Zahl der Deserteure gehe "in die Hunderttausende".

Westliche "Lügen" und NATO-Vorbereitungen auf einen "großen Krieg"

Putin wies westliche Behauptungen, Moskau plane einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, als "Lügen und Unsinn" zurück und erklärte, solche Aussagen würden "ganz bewusst" getätigt, um in Europa Panik zu schüren.

"Ich habe wiederholt erklärt, dass die angebliche russische Bedrohung europäischer Länder eine Lüge, Unsinn, blanker Unsinn ist", so Putin.

Er warf den NATO-Staaten vor, sich durch den Aufbau und die Modernisierung ihrer Offensivstreitkräfte auf einen großen Krieg vorzubereiten und gleichzeitig ihre Bevölkerung mit der Behauptung, ein Konflikt mit Russland sei unvermeidlich, einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Putin erklärte, die NATO-Bemühungen, die Ukraine mit umfangreicher Militärhilfe zu versorgen, würden "ununterbrochen fortgesetzt". Die NATO-Staaten würden zudem "aktiv ihre Offensivstreitkräfte ausbauen und modernisieren sowie neue Waffentypen entwickeln und einsetzen, auch im Weltraum".

Beloussow sagte, die Maßnahmen der NATO, darunter die Erhöhung der Militärausgaben und der Truppenstärke, die Stationierung von Mittelstreckenraketensystemen und die Optimierung der Logistik für schnelle Truppenverlegungen nach Osteuropa, deuteten darauf hin, dass die Vorbereitungen für eine Konfrontation mit Russland im Gange seien. "Die Pläne des Bündnisses sehen die frühen 2030er-Jahre als Frist für die Einsatzbereitschaft vor. Wir drohen nicht, aber wir werden bedroht", sagte der Verteidigungsminister.

Die NATO arbeite an einem sogenannten "militärischen Schengen-Raum", um den Transfer von Ausrüstung und Personal an die osteuropäischen Grenzen zu beschleunigen, erklärte Beloussow. Er fügte hinzu, dass der von den USA geführte Militärblock die Reichweite seiner Atomsprengköpfe erhöht habe, während sein Budget um mehr als das 1,5-Fache steigen solle.

Oreschnik-Raketensysteme und Abschreckungsprioritäten

Russlands neu entwickeltes Mittelstreckenraketensystem Oreschnik wird noch vor Jahresende einsatzbereit sein, sagte Putin. Es gehöre zu den Waffensystemen, die Russlands strategische Parität, Sicherheit und globale Position für die kommenden Jahrzehnte sichern sollen.

Er erwähnte außerdem den Marschflugkörper Burewestnik mit unbegrenzter Reichweite und die Unterwasserdrohne Poseidon und erklärte, beide hätten in diesem Jahr wichtige Meilensteine in ihrer Entwicklung ​erreicht. "Wir werden weiter an diesen Systemen arbeiten, sie optimieren und verbessern, aber wir verfügen bereits über sie", so Putin.

Putin erklärte, Raketensysteme, Drohnen und Roboter würden "kontinuierlich" an die russischen Truppen geliefert. Die Marine habe 2025 neue U-Boote sowie 19 Überwasserschiffe und Hilfsschiffe erhalten. Die Modernisierung der strategischen Nuklearstreitkräfte bleibe "wie bisher" eine Priorität, so der Präsident. Sie würden auch weiterhin die Hauptrolle bei der Abschreckung von Aggressoren und der Aufrechterhaltung des globalen Machtgleichgewichts spielen.

Beloussow stimmte zu, dass die Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung gegen Aggressionen von zentraler Bedeutung sei. Als Beispiele nannte er die Indienststellung eines neuen strategischen Atom-U-Boots der Borei-A-Klasse, die Stationierung zweier zusätzlicher strategischer Bomber vom Typ Tu-160M ​​und die Wiederbewaffnung der strategischen Raketentruppen mit Jars-Systemen.

Die strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands seien zu 92 Prozent modernisiert, erklärte der Präsident. "So etwas gibt es in keinem anderen Land", und "es gibt keine andere Armee wie diese [die russische] auf der Welt – sie existiert schlichtweg nicht".

Russlands "volle Souveränität" und strategische Forderungen

Putin erklärte, Russland habe diplomatische Lösungen angestrebt, "solange auch nur die geringste Hoffnung auf Erfolg bestand". Er argumentierte aber, dass "jene, die sich einbildeten, man könne Russland in der Sprache der Gewalt erreichen, die volle Verantwortung für diese verpassten Chancen tragen".

Er sagte, das wichtigste Ergebnis der militärischen Spezialoperation sei, dass "Russland den Status einer voll souveränen Nation wiedererlangt hat und in jeder Hinsicht souverän geworden ist".

Putin erklärte zudem, dass Moskau darauf bestehe, dass die NATO ihr Versprechen gegenüber Russland einhalte, nicht nach Osten zu expandieren.

"Es wurde öffentlich erklärt, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde. Und was ist passiert? Es war ihnen völlig egal – eine Expansionswelle nach der anderen", sagte er.

Moskaus Hoffnungen auf Dialog

Putin sagte, Russland unterstütze eine "für beide Seiten vorteilhafte und gleichberechtigte Zusammenarbeit" mit den USA und europäischen Ländern sowie die Schaffung eines einheitlichen Sicherheitssystems in ganz Eurasien. Er verwies auf die Fortschritte in den bilateralen Gesprächen mit Washington und erklärte: "Ich hoffe, dass dasselbe letztlich auch mit Europa geschehen wird, aber mit den gegenwärtigen politischen Eliten ist das unwahrscheinlich".

Putin argumentierte zudem, Russland sei nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie "ein vollwertiger und gleichberechtigter Teil" des Westens geworden, und fügte hinzu: "Heute zeigt sich, dass es dort keine Zivilisation mehr gibt – nur noch totalen Verfall."

Er warf westlichen Ländern vor, den Ukraine-Konflikt bewusst anzuheizen und dabei Russlands Interessen zu ignorieren. Sollte Kiew sich weigern, substanzielle Gespräche zu führen, werde Russland seine Gebiete "mit militärischen Mitteln" befreien.

"Wir haben den Krieg 2022 nicht begonnen. Es waren destruktive Kräfte in der Ukraine mit westlicher Unterstützung – im Grunde hat der Westen selbst diesen Krieg entfesselt. Wir versuchen lediglich, ihn zu beenden", so Putin.

Mehr zum Thema - Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in Florida an diesem Wochenende

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet "exklusiv" in einem Artikel über Jahresendpläne der Bundesregierung zum Thema unveränderter Migrations- und Asylpolitik seitens der Großen Koalition. So habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal gegenüber angekündigt, "bald alle verbliebenen Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage für Deutschland hierherholen zu wollen." Insgesamt seien bis Ende dieses Jahres noch mehrere Flüge mit bis zu 535 ausgewählten "Personen" geplant.

In Pakistan befinden sich aktuell laut Informationen und Angaben deutscher Behörden "noch Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage" für Deutschland. Der RND-Artikel erklärt, dass das zuständige Bundesinnenministerium demnach nun einen Großteil der Afghanen noch nach Deutschland überführen möchte. So heißt es nach persönlichen, ausführlichen Ausführungen seitens Dobrindt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses:

"Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch. Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."

Die amtierende Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die individuellen Aufnahmen nur noch stark eingeschränkt genehmigen zu wollen. So vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag, laufende Aufnahmeprogramme so weit wie möglich einzustellen. Gerichte hatten jedoch nach mehreren Klagen, meist initiiert durch sogenannte "Menschrechtsorganisationen" in Begleitung klagender Afghanen, den Aufnahmeanspruch einzelner Fälle mit verbindlicher Zusage festgestellt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte nach RND-Anfrage Dobrindts Politik, um zu erklären:

"Es geht um Frauen und Kinder, die seit Jahren in Angst leben, die kein Zuhause mehr haben und nun kurz vor Weihnachten fürchten müssen, in die Hände der Taliban abgeschoben zu werden. Diese Menschen haben den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten erst möglich gemacht. Sie jetzt den Taliban zu überlassen, ist brutal und kaltherzig."

Dobrindt erklärte jetzt gegenüber dem RND, dass zuständige deutsche Behörden diesbezüglich mit den pakistanischen Behörden weiterhin im Austausch seien. Ausreisewillige Personen, die auf diesem Weg nach Deutschland einreisen wollen, müssen demnach noch "ein Verfahren mit Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen." Pakistan hatte der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach will Islamabad die wartenden Menschen final zurück nach Afghanistan abschieben.

Zuletzt waren laut RND-Informationen mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug "160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin" geflogen worden. Laut Bundesinnenministerium handele es sich "um 154 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm."

An Bord der Maschine habe sich ferner laut Artikel auch "eine frühere Ortskraft mit fünf Angehörigen" befunden. 

Mehr zum Thema - Vernichtendes US-Abschlussgutachten: 148 Milliarden Wiederaufbau-Dollar in afghanischen Sand gesetzt