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Die Ratingagentur Fitch hat die Euroclear Bank, die in Belgien ansässige Verwahrstelle für eingefrorene russische Vermögenswerte, zum Zweck einer möglichen Herabstufung unter Beobachtung gestellt und dabei auf rechtliche und Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit dem Vorhaben der EU verwiesen, die Gelder zur Finanzierung eines "Reparationsdarlehens" an die Ukraine zu verwenden.

Die Entscheidung vom Dienstag, Euroclear unter "Rating Watch Negative" zu setzen, bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Herabstufung seines AA-Ratings gestiegen ist. Fitch erklärte, dass es die Bank herabstufen könnte, wenn der Plan der Europäischen Kommission ohne starke rechtliche und liquiditätsbezogene Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt wird.

Euroclear wurde mit der Verwahrung von Anleihen für die russische Zentralbank beauftragt; diese sind inzwischen fällig geworden, können aber aufgrund der EU-Sanktionen nicht zurückgezahlt werden. Das Geld wird derzeit in kurzfristigen Einlagen bei der Europäischen Zentralbank geparkt.

Nach dem Plan der EU würde Euroclear die Gelder in Anleihen der Europäischen Kommission investieren, um ein sogenanntes "Reparationsdarlehen" an die Ukraine zu finanzieren, das nur zurückgezahlt werden muss, wenn Kiew später Reparationen von Russland erhält.

Fitch warnte, dass Euroclear Probleme bekommen könnte, wenn der russischen Zentralbank plötzlich die Rückforderung der Gelder gestattet würde, da die Bank möglicherweise schnell auszahlen müsste, während die Vermögenswerte weiterhin gesperrt sind, was zu einem "Timing-Mismatch" in ihrer Bilanz führen würde.

Kirill Dmitriew, Berater des russischen Präsidenten für internationale Investitionsfragen, warnte, dass eine Herabstufung von Euroclear Investoren dazu veranlassen könnte, Gelder anderweitig anzulegen. "Die Europäische Kommission liebt Selbstverstümmelung", schrieb er am Mittwoch in einem Beitrag in den sozialen Medien.

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Ein kanadischer Militärgeheimdienstoffizier wurde wegen Spionage angeklagt, nachdem er laut lokalen Medienberichten sensible Staatsgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben hatte.

Master Warrant Officer Matthew Robar wurde vergangene Woche verhaftet und erschien am Montag vor einem Militärgericht, um sich wegen "Weitergabe spezieller operativer Informationen" unter Verstoß gegen das kanadische Gesetz zur Informationssicherheit und wegen "Weitergabe spezieller operativer Informationen an eine ausländische Einrichtung oder eine terroristische Vereinigung" zu verantworten. Die Straftaten können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Die "ausländische Einrichtung" wurde während des Verfahrens nicht namentlich genannt, aber Quellen, die von The Globe and Mail zitiert wurden, identifizierten sie als die Ukraine.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Robar zwischen 2023 und 2024 mit einer namentlich nicht genannten Person, die für einen ausländischen Geheimdienst tätig ist, über "unkonventionelle Aktivitäten, die sensible Techniken beinhalteten", kommuniziert habe.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erforderte das Projekt die Genehmigung durch hochrangige Kommandeure, und Robars Anträge wurden wiederholt abgelehnt. Er soll dennoch weitergemacht, eine nicht genehmigte direkte Beziehung zum Geheimdienst aufgebaut und sich ohne Genehmigung mit dem Kontaktmann im Ausland getroffen haben.

Ein vergleichbarer Spionagefall ereignete sich 2012, als der kanadische Marinegeheimdienstoffizier Jeffrey Delisle wegen Weitergabe geheimer Informationen an Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.

Im Fall von Robar haben jedoch sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass seine Handlungen kein "ernsthaftes" Risiko für die nationale Sicherheit darstellten, da er "nicht aus persönlichen oder finanziellen Gründen oder mit der Absicht, Schaden anzurichten", gehandelt habe. Robar wurde gegen Kaution freigelassen.

Die Milde gegenüber Robar aufgrund der offensichtlichen Verwicklung der Ukraine hat Fragen darüber aufgeworfen, wie sicher Kanadas Militärgeheimnisse sind, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Land Informationen mit dem Five-Eyes-Netzwerk austauscht, zu dem neben Kanada noch die USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland gehören.

Anfang dieses Jahres ordnete die US-Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, an, dass Informationen im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vor ausländischen Partnern zurückgehalten werden sollten. Die Anweisung erfolgte im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump in Alaska.

Moskau hat den NATO-Staaten vorgeworfen, sie versuchten, die Verhandlungen zu untergraben und den Konflikt zu verlängern, während sie an der "Fantasie" festhielten, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

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Das russische Militär trifft Vorbereitungen für einen möglichen Angriff durch NATO-Mitglieder, teilte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow am Mittwoch während einer Regierungssitzung mit.

Die Maßnahmen der NATO-Staaten – darunter die Erhöhung ihrer Militärausgaben und die Verstärkung ihrer Armeen sowie der Einsatz von Mittelstreckenraketensystemen und die Straffung der Logistik für schnelle Truppenbewegungen nach Osteuropa – bestätigen, dass sich das Bündnis auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet, so Beloussow.

"Die Pläne des Bündnisses sehen Anfang der 2030er Jahre als Frist für die Bereitschaft zu solchen Maßnahmen vor. NATO-Vertreter haben wiederholt entsprechende Erklärungen abgegeben. Wir bedrohen niemanden, aber wir werden bedroht", sagte der Minister.

Die Verbesserung der russischen Nuklearstreitkräfte sei eine wichtige Priorität, um eine glaubwürdige Abschreckung gegen mögliche Aggressionen zu gewährleisten, fügte Beloussow hinzu. In diesem Jahr hat die russische Marine ein neues strategisches Atom-U-Boot der Borey-A-Klasse in Dienst gestellt, zwei weitere Boote desselben Typs befinden sich derzeit im Bau. Die Luftwaffe hat zwei zusätzliche strategische Bomber vom Typ Tu-160M eingesetzt, während die Strategischen Raketentruppen ihre Einheiten mit Yars-Systemen neu ausrüsten.

Außerdem soll das neu entwickelte mobile Mittelstreckenraketensystem Oreschnik noch in diesem Jahr in Dienst gestellt werden, wie Beloussow unter Berufung auf eine Ankündigung von Präsident Putin während derselben Veranstaltung erklärte.

Weitere von Beloussow genannte Maßnahmen zielen darauf ab, die Kampfkraft der russischen konventionellen Streitkräfte zu verbessern und den Militärdienst durch bessere Bildungsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen prestigeträchtiger und effektiver zu machen.

Westliche Politiker behaupten, dass ihre militärische Aufrüstung eine Reaktion auf ein "wieder selbstbewusstes Russland" und die Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 sei. Moskau erklärte jedoch, dass es keine Bedrohung für den Block darstelle, und verurteilte gegenteilige Behauptungen als Angstmacherei, die darauf abzielt, die Bevölkerung im eigenen Land zur Zustimmung zu ihrer Militarisierungsagenda zu zwingen.

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Die USA könnten den Druck auf Russland erhöhen, sollte Präsident Wladimir Putin ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehnen. Wie Bloomberg unter Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet hat, bereite Washington hierbei neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vor. Unter anderem würden Sanktionen gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte, die für den Transport von russischem Öl verwendet werden sollen, sowie gegen Händler, die diese Transaktionen ermöglichen, in Erwägung gezogen. Die neuen Maßnahmen könnten bereits in dieser Woche vorgestellt werden.

US-Finanzminister Scott Bessent habe die Pläne bei einem Treffen mit einigen europäischen Botschaftern Anfang dieser Woche besprochen, hieß es aus dem Bloomberg-Bericht weiter. Nach dem Gespräch schrieb der Beamte auf X (ehemals Twitter), dass Donald Trump der Präsident des Friedens sei. Unter seiner Führung werde Washington eine Beilegung des Ukraine-Konfliktes priorisieren. Die Quellen von Bloomberg warnten diesbezüglich, dass jede Entscheidung über neue Sanktionen gegen Russland letztendlich bei Präsident Trump liege.

Washingtons Pläne über potenzielle neue Sanktionen seien Moskau bekannt, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch gegenüber Journalisten. Solche Maßnahmen würden offensichtlich dem Prozess der Wiederherstellung der Beziehungen schaden.

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Die britische Regierung hat angekündigt, dass Roman Abramowitsch, ehemaliger Eigentümer des Fußballclubs Chelsea, die Einnahmen aus dem Verkauf seines Clubs im Jahr 2022 für humanitäre Zwecke in der Ukraine bereitstellen soll. Premierminister Keir Starmer betonte im Unterhaus, dass rechtliche Schritte drohen, sollte Abramowitsch sich weigern.

Abramowitsch hatte Chelsea infolge des Drucks durch die britische Regierung verkauft, nachdem er auf die Sanktionsliste gesetzt und sein Vermögen eingefroren worden war. Der Erlös aus dem Verkauf beläuft sich auf etwa 2,5 Milliarden Pfund (rund 2,8 Milliarden Euro) und befindet sich seitdem auf einem britischen Treuhandkonto.

Starmer erklärte, die Uhr ticke, Abramowitsch müsse die vereinbarte Verpflichtung erfüllen und die Mittel für humanitäre Zwecke in der Ukraine überweisen. Gleichzeitig betonte Schatzkanzlerin Rachel Reeves, es sei inakzeptabel, dass diese Gelder auf britischen Konten blockiert bleiben.

Die britische Regierung plant, eine Stiftung unter Leitung von Mike Penrose, früherer Chef von UNICEF Großbritannien, einzurichten, die die Mittel verwalten soll. Während die Gelder zunächst für die Ukraine vorgesehen sind, könnten künftige Gewinne auch "globalen Opfern von Konflikten" zugutekommen, nicht jedoch Abramowitsch oder anderen sanktionierten Personen.

Roman Abramowitsch hält sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück und soll sich zwischen Moskau, Istanbul und Tel Aviv aufgehalten haben, wo er nicht sanktioniert ist. Berichten zufolge war er in Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über den Austausch von Kriegsgefangenen involviert und zeigte in den ersten Wochen des Konflikts gesundheitliche Beeinträchtigungen, vermutlich infolge einer Vergiftung.

Die britische Regierung hatte Abramowitsch faktisch zum Verkauf seines Clubs gedrängt, während die Verkaufserlöse auf einem britischen Konto blockiert blieben. Mit einer geplanten Stiftung soll nun sichergestellt werden, dass die Mittel verteilt werden. Abramowitsch bleibt weiterhin von westlichen Sanktionen betroffen.

In einem Interview erklärte der ehemalige Chelsea-Eigentümer, dass er nicht zum Fußball zurückkehren werde. Seine Zeit als Klubbesitzer sei vorbei, ein Abschiedsspiel an der Stamford Bridge sei allenfalls denkbar gewesen.

Abramowitsch hatte Chelsea 2003 für 155 Millionen Franken gekauft und den Klub zu fünf Meistertiteln sowie zwei Champions-League-Siegen geführt. Bereits 2022 soll er nach Friedensverhandlungen in Kiew Symptome einer Vergiftung gezeigt haben, eine offizielle Untersuchung wurde jedoch nie abgeschlossen. Laut Berichten war er weiterhin im Hintergrund in Vermittlungsbemühungen aktiv.

Er bekräftigte, dass er die Verkaufserlöse wohltätig weiterleiten wolle, zeigte sich aber zurückhaltend gegenüber politischen Prozessen. Für ihn war sein Engagement im Bereich Fußball beendet ‒ einzig Projekte für junge Menschen hätten für ihn künftig noch infrage kommen können.

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Die Bundesregierung hat die sogenannte Reform des "Bürgergeldes" verabschiedet. Auf der heutigen Kabinettssitzung wurde der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angenommen. Die "Neue Grundsicherung" sieht nicht nur eine Umbenennung des bisherigen Bürgergeldes in "Grundsicherungsgeld" vor, sondern soll in erster Linie den Druck auf die Leistungsbezieher erhöhen.

Die Bundesregierung zielt darauf ab, den Druck zur Arbeitsaufnahme deutlich zu erhöhen. Als Hebel dienen dazu Sanktionen, die künftig bei jeglicher Pflichtverletzung wie beispielsweise Terminversäumnissen sofort verhängt werden – und an Schärfe erheblich zunehmen sollen. Der Gesetzesentwurf aus dem Bas-Ministerium sieht außerdem vor, den Vorrang einer Vermittlung in Arbeit vor Weiterbildungsmaßnahmen festzuschreiben. Nur falls eine Weiterbildung aussichtsreicher erscheine, könne eine solche Maßnahme weiterhin Vorrang haben. Wie die Tagesschau schreibt, sollen die Bezieher des "Grunsicherungsgeldes" von den Jobcentern Arbeitsangebote erhalten, die in einem "gemeinsamen Kooperationsplan" festgeschrieben werden.

Bezeichnenderweise erwartet die Bundesregierung gar nicht, dass durch diese erneute "Reform" der Grundsicherung finanzielle Einsparungen in nennenswerter Höhe erzielt werden könnten. Für das nächste Jahr sind durch die Neuregelung 86 Millionen Euro weniger bei Bund, Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit selbst vorgesehen, danach dann 70 Millionen. In den Folgejahren rechnet die Regierung jedoch mit Einnahmen in Höhe von elf beziehungsweise neun Millionen Euro. Die Erwartung des Kabinetts stützt sich nicht auf Einnahmen durch vermehrte Verhängung von Sanktionen, sondern auf die Integration der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt. Das Arbeitsministerium setzt demnach auf eine Verringerung der Anzahl der Leistungsempfänger. Aus Kreisen der Unionsparteien war zuvor die Hoffnung erweckt worden, mit der Reform des Bürgergeldes ließen sich Einsparungen in Milliardenhöhe erzielen.

Nach der heutigen Verabschiedung durch das Bundeskabinett muss noch der Bundestag im kommenden Jahr der Neuregelung zustimmen. Anvisiert ist ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2026. Allerdings könnte sich diese Terminplanung als zu optimistisch erweisen. Denn die Bundesagentur für Arbeit hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass ein längerer Vorlauf für die technische Umsetzung erforderlich sein könnte.

Über fünf Millionen Menschen von Neuregelung betroffen

Die deutlich verschärften Regeln werden für rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten, darunter auch 1,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Derzeit beläuft sich die monatliche Grundsicherung auf 563 Euro – zuzüglich der Miet- und Heizkosten. Insgesamt wendet der Bund über 50 Milliarden Euro für die Grundsicherung auf, allerdings sind darin die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen und die Verwaltung eingerechnet.

Die verschärften Sanktionen sehen drastische Kürzungen vor: Wer künftig eine angebotene, zumutbare Arbeit ablehnt, durch die der Leistungsbezug beendet werden könnte, dem kann für bis zu zwei Monate die gesamte Unterstützungsleistung gestrichen werden.

Komplett gestrichen werden können die Leistungen auch dann, wenn Bezieher nicht erreichbar sind. Wer drei Einladungen des Jobcenters versäumt, erhält keine Zahlungen mehr. Andere Pflichtverletzungen können eine sofortige Kürzung der Leistungsbezüge um 30 Prozent für drei Monate nach sich ziehen. Außerdem kann die Übernahme der Wohnkosten gestrichen werden.

Sollten Sanktionen verhängt werden, müssen die Jobcenter jedoch Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung geben. Wer psychisch krank ist, soll vor einem Wegfall der staatlichen Unterstützung geschützt werden.

Verschärfte Regelungen werden auch für das Schonvermögen der Betroffenen eingeführt. Künftig soll es keine feste Karenzzeit mehr zur Schonung der Ersparnisse geben. Eigenes Einkommen und Vermögen soll zuerst verbraucht werden, bevor die neue Grundsicherung greift. Die Höhe des Schonvermögens soll sich in Zukunft am Lebensalter der Betroffenen orientieren.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium stammt, regt sich seit Wochen Widerstand in Teilen der sozialdemokratischen Partei. Ob allerdings ein parteiinternes Mitgliederbegehren die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu der "Reform" kippen könnte, erscheint eher fraglich.

Kritisch haben sich auch Bündnis 90/Die Grünen geäußert sowie die Linkspartei. Deren Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat von einem massiven Angriff auf den Sozialstaat gesprochen.

Deutliche Kritik kam auch von Sozialverbänden und aus den Kirchen. So zitiert die Tagesschau den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, mit folgender Bemerkung:

"Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen."

Mit der Umstellung auf die Neue Grundsicherung stelle die Bundesregierung "Verdacht vor Vertrauen".

Auch der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, bemängelte die Ausrichtung der "Reform": "Uns reicht's", zitiert ihn die Zeit. Und weiter:

"Es wurde lang genug darüber diskutiert, wie man weiter auf dem Rücken der Ärmsten sparen kann – diese Debatte ist für ein reiches Land wie Deutschland beschämend."

Groß vertrat die Ansicht, dass die Debatte von den eigentlichen Problemen des Landes ablenke. In den zurückliegenden fünf Jahren seien die Preise allein für Lebensmittel um 36 Prozent gestiegen. Und für diesen Anstieg bei den Lebenshaltungskosten habe es für Menschen am Existenzminimum keinen Ausgleich gegeben. Der AWO-Chef weiter: "Mit der Neuen Grundsicherung verwendet die Bundesregierung viel Energiedarauf, Menschen in Not schärfer zu sanktionieren."

Ebenfalls ablehnend äußerte sich der Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche in Deutschland, Diakonie Deutschland. Verbandspräsident Rüdiger Schuch erklärte zu dem Kabinettsbeschluss: "Statt den Druck zu erhöhen, sollte die Regierung die Jobcenter so ausstatten, dass sie Menschen durch gute und wirksame Beratung, Förderung und Vermittlung langfristig in Arbeit bringen können."

Sollten die Regierungspläne umgesetzt werden, wäre das "Bürgergeld" nach nur drei Jahren bereits wieder Geschichte. Die SPD-geführte Ampel-Regierung unter Olaf Scholz hatte im Dezember 2022 die bis dahin fast 20 Jahre geltenden sogenannten Hartz-IV-Regelungen geändert und umbenannt.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat westliche Behauptungen über einen bevorstehenden Angriff Moskaus als "Lügen und Unsinn" zurückgewiesen und betont, dass solche absichtlichen Äußerungen darauf abzielen, die Hysterie auf dem Kontinent zu schüren.

Bei einer erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch stellte Putin fest, dass die globale geopolitische Lage in einigen Regionen weiterhin "angespannt" und "geradezu kritisch" sei. Er warf den NATO-Staaten vor, sich durch den Aufbau und die Modernisierung ihrer Offensivstreitkräfte auf einen "großen Krieg" vorzubereiten und gleichzeitig ihre Bevölkerung mit Behauptungen über einen unvermeidlichen Konflikt mit Russland einer "Gehirnwäsche zu unterziehen".

"Ich habe wiederholt erklärt, dass dies eine Lüge, Unsinn, reiner Unsinn über eine imaginäre russische Bedrohung für europäische Länder ist. Aber dies geschieht ganz bewusst", sagte Putin und fügte hinzu, dass EU-Vertreter "ihre Verantwortung vergessen" hätten und sich von kurzfristigen persönlichen oder gemeinsamen politischen Interessen leiten ließen.

Er betonte weiter, dass Russland im Laufe seiner Geschichte selbst unter schwierigsten Umständen stets danach gestrebt habe, diplomatische Lösungen für Konflikte und Widersprüche zu finden, solange auch nur die geringste Chance dafür bestand.

"Die Verantwortung dafür, dass diese Chancen nicht genutzt wurden, liegt allein bei denen, die glaubten, sie könnten mit Gewalt mit uns sprechen", betonte Putin.

Der Präsident erklärte, dass Russland eine "für beide Seiten vorteilhafte und gleichberechtigte Zusammenarbeit" mit den USA und den europäischen Staaten sowie die Bildung eines einheitlichen Sicherheitssystems in der gesamten eurasischen Region unterstütze. Er wies gesondert auf die Fortschritte hin, die in den bilateralen Gesprächen mit Washington erzielt worden seien.

"Leider kann man das von der derzeitigen Führung der meisten europäischen Länder nicht behaupten", sagte er.

Putin erklärte weiter, Moskau erkenne an, dass seine Streitkräfte in jeder internationalen Situation der wichtigste Garant für die Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit, Zukunft und strategische Parität Russlands bleiben.

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Schwedische Militärs behaupten, auf aus Russland kommenden Tankern sei bewaffnete Sicherung aufgetaucht. Zudem habe Russland seine militärische Präsenz in der Ostsee verstärkt. Dies teilt Marko Petkovic, der Leiter der Operationsabteilung der schwedischen Marine, mit. In Moskau bestätigte ein Abgeordneter der Staatsduma Schutzmaßnahmen für Tanker und sprach vom Einsatz von erfahrenem Personal.

Wie die schwedische Nachrichtenredaktion SVT Nyheter berichtet, haben die Streitkräfte des Landes auf Tankern, die sie der sogenannten russischen "Schattenflotte" zurechnen, bewaffnete Personen festgestellt. Es handele sich mutmaßlich um Mitarbeiter privater Sicherheits- oder Militärunternehmen. Petkovic wörtlich:

"Wir haben gesehen und Informationen erhalten, dass sich auf einigen dieser Schiffe, die zur Schattenflotte gezählt werden, Militärangehörige in Uniform befinden." 

Seinen Worten zufolge hat Russland zuletzt seine militärische Präsenz in der Ostsee ausgebaut. Der russische Marineverband agiere "in gewissem Maße zur Unterstützung dieser Schattenflotte", so der schwedische Offizier. Quellen von SVT Nyheter sprachen von einer "relativ dauerhaften Präsenz" in mehreren Zonen entlang wichtiger Schifffahrtsrouten. Zugleich betonte Petkovic, er sehe darin "keine unmittelbare Gefahr" und keinen Anlass zur Beunruhigung.

Begleitschutz seit Juni

In Russland wurden die Angaben bestätigt. Der Abgeordnete der Staatsduma und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Andrei Kolesnik, erklärte gegenüber Lenta.ru, dass russische Tanker in der Ostsee seit Juni begleitet würden. Diese Maßnahme wurde eingeführt, um mögliche Angriffe durch Sabotagegruppen zu verhindern.

"Das ist der Schutz der Schiffe, um unerwartete Aktionen von Diversionsgruppen, etwa ein Entern unserer Schiffe, von vornherein zu unterbinden. Ich weiß, was für Leute dort im Einsatz sind. Westliche Saboteure sollten sich besser nicht mit ihnen anlegen. Das sind Menschen mit ernsthafter Kampferfahrung."

Für Angreifer werde dies, so der Parlamentarier weiter, "mit einer Art Nullstellung enden". Er fügte hinzu, dass Russland die militärische Überwachung der Ostsee tatsächlich verstärkt habe. Entlang der Routen der Tanker seien nahezu ständig Kriegsschiffe der russischen Marine präsent. Im Ernstfall könnten zudem Einheiten anderer Flotten sowie im Gefechtsdienst stehende Flugzeuge hinzugezogen werden.

Angriffe auf Tanker im Schwarzen Meer

Hintergrund dieser Maßnahmen sind unter anderem Angriffe auf zivile Schiffe. So griffen die ukrainischen Streitkräfte im vergangenen Monat im Schwarzen Meer die beiden unter gambischer Flagge fahrenden Tanker "Kairos" und "Virat" mit Drohnen an, die Kurs auf Noworossijsk nahmen. Laut Medienberichten gehören beide Schiffe zur sogenannten "Schattenflotte". Kurz darauf wurde auch der unter russischer Flagge fahrende Tanker "Midvolga 2" attackiert, der Sonnenblumenöl von Russland nach Georgien transportierte.

In der Türkei lösten die Angriffe scharfe Reaktionen aus. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, er könne Angriffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei, "die die Schifffahrt, Menschenleben und die Umwelt gefährden", nicht hinnehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte seinerseits eine Antwort auf das an, was er als "Piraterie" bezeichnete. Er präzisierte:

"Wir werden das Spektrum unserer Schläge auf Hafenanlagen sowie auf Schiffe und Fahrzeuge ausweiten, die ukrainische Häfen anlaufen."

Auch Estlands Außenminister Margus Tsahkna warnte Kiew vor Angriffen auf russische Öltanker in der Ostsee. Dies könne zu einer Eskalation führen, so Tsahkna.

"Die Ukraine hat das Recht, militärische und strategische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Internationale Gewässer sind jedoch ein etwas anderes Thema."

Russland weist den Begriff einer "Schattenflotte" zurück. Präsident Putin hatte mehrfach erklärt, dass es eine solche Kategorie im internationalen Seerecht nicht gebe. Zugleich warnte er, dass sich Versuche, Russland über Angriffe auf den Tankerverkehr zu schädigen, auf die globalen Energiemärkte auswirken würden.

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Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Dezember gefallen. Der Index sank von 88 Punkten im November auf 87,6 Punkte im Dezember. 

Von der von Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Amtsantritt im Mai angekündigten wirtschaftlichen Trendwende fehlt weiterhin jede Spur. Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen blicken mit großer Skepsis auf das erste Halbjahr 2026. Insgesamt ist die Stimmung in allen Sektoren schlecht. Im verarbeitenden Gewerbe planen die Unternehmen, ihre Produktion weiter zurückzufahren. 

Auch der Dienstleistungssektor, von dem zuletzt immer wieder verhalten positive Signale kamen, erwartet keine Trendwende. Lediglich in der Gastronomie wird die aktuelle Situation positiv bewertet, was vermutlich der Weihnachtszeit geschuldet ist. Allerdings ist der Einzelhandel mit dem Weihnachtsgeschäft unzufrieden. 

Trotz des Bau-Turbos bleibt die Stimmung auch im Bauhauptgewerbe schlecht. Lediglich für die bevorstehenden Monate prognostizieren die Bauunternehmen eine leicht verbesserte Einschätzung im Vergleich zu ihrer aktuellen Lage. 

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ermittelt einen Wert im Verhältnis zu einem Referenzwert. Das Referenzjahr ist das Jahr 2015, der Referenzwert ist 100. Im Krisenjahr 2009, dessen Auslöser der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers war, sank der Geschäftsklimaindex auf einen Wert von 85,3. Im vergangenen Jahr lag er bei 86,8, in diesem Jahr liegt er bei 87,4 und damit nur wenige Punkte über dem Tiefstand im Jahr 2009.

Anders als im Jahr 2009, als der Index bereits im Folgejahr wieder kräftig anstieg, fiel der Index mit der Verhängung der Russland-Sanktionen rapide ab und verharrt seitdem auf niedrigem Niveau. Das deutet darauf hin, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland keine konjunkturelle Schwächephase, sondern ein systemisches Problem der deutschen Wirtschaft ist, das von der Politik ausgelöst wurde.

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Mirnograd und Guljaipolje sind strategisch entscheidend, da die Kontrolle über diese Städte zentrale Logistikachsen öffnet und die ukrainische Verteidigung schwächt.

Gleichzeitig spitzt sich die Lage in Kupjansk (Gebiet Charkow) zu. Dort wurden spezialisierte ukrainische Einheiten – darunter Sturmbrigaden und Geheimdienstkräfte – zusammengezogen, um die russischen Truppen aus dem Westteil der Stadt zu drängen. Doch trotz einzelner Durchbrüche gelingt ihnen das nicht.

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