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Russland geht offenbar als Sieger im Ukraine-Konflikt hervor. Diese Meinung hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko im Interview für den TV-Sender Newsmax zum Ausdruck gebracht. Seiner Ansicht nach muss sichergestellt werden, dass niemand durch die Möglichkeit einer Beilegung des Konfliktes "beunruhigt" wird, während Russland die Oberhand gewinnt. Die Ukraine sollte ihre Armee nicht wieder aufrüsten, die USA und Europa sollten von Waffenlieferungen an Kiew absehen.

Die Ukraine hätte Russland – den "schlafenden Bären" – nicht aufwecken sollen, sondern ein normales Verhältnis zu ihrem Nachbarn suchen, fügte Lukaschenko hinzu. Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch sein ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenskij wünschten Frieden, wenn auch ihre Versionen der Beilegung unterschiedlich seien.

Vieles im Friedensprozess hänge Lukaschenko zufolge von den Vereinigten Staaten und Präsident Donald Trump ab. Sollte Trump von seiner Position nicht abrücken, sondern darauf bestehen, wären Ergebnisse möglich. Ansonsten würde der Krieg so lange andauern, bis sich die Kräfte in der Ukraine durchsetzen, die Selenskij zum Frieden zwängen. Für die USA stelle der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine die wichtigste außenpolitische Frage dar, mit der Fortsetzung der Kampfhandlungen drohe Europa und der ganzen Welt schwerwiegende Folgen, beispielsweise ein globaler Konflikt. Auch für die Ukraine selbst verheiße der fortgesetzte Konflikt nichts Gutes. Der weißrussische Präsident betonte:

"Wenn die Ukraine glaubt, Russland besiegen zu können und bereit ist, Krieg zu führen, dann darf sie kämpfen. Meiner Ansicht nach (ich denke, Trump teilt diese Meinung) wird die Ukraine von der Landkarte verschwinden und nicht mehr existieren, wenn man so weiterkämpft."

Auf die Frage über die Angliederung der Krim an Russland im Jahr 2014 erklärte Lukaschenko, dass die Ukraine damals die Halbinsel einfach aufgegeben hatte. Es habe vonseiten Kiews keinen einzigen Schuss gegeben:

"Man kann es 'Annexion' oder 'Befreiung' oder 'Eroberung' nennen. Es ist eine philosophische Frage. Darum geht es aber nicht. Wenn es euer Land ist, warum habt ihr es nicht verteidigt? Die Ukrainer haben es kampflos den Russen überlassen."

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) "beschaffte für den Zoll mehr als 17 000 Smartphones, mit denen die Beschäftigten nicht wie vorgesehen verschlüsselt kommunizieren konnten", so die einleitende Zusammenfassung des Bundesrechnungshofs zum Thema mutwilliger Steuergeldverschwendungen seitens der Politik. Der diesbezügliche fünfseitige Bericht führt weiter aus, dass in den Jahren 2021 und 2022, also zu Zeiten der gescheiterten Ampelregierung, das BMF unter Leitung des FDP-Politikers Christian Lindner "für die Zollverwaltung sichere Smartphones für 35 Millionen Euro" orderte. Diese kamen jedoch nie zum Einsatz.

Der Bundesrechnungshof prüft die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Dabei wird kontrolliert, ob "die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben und ob die Ausgaben wirtschaftlich verwendet werden". Das BMF wies im Jahr 2017 laut jüngstem Bericht des Bundesrechnungshofs "auf eine massive Zunahme von Angriffen auf die IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung" hin. Nach entsprechender Planungsphase, Anträgen und Auftragsvergabe, ergaben sich final laut Recherchen der Prüfer folgende Realitäten:

"Von Oktober 2021 bis Dezember 2022 hat das BMF durch die GZD 17.321 sichere Smartphones für die Zollverwaltung beschaffen lassen. Die Smartphones waren vom BSI dafür freigegeben, Informationen bis zur Geheimhaltungsstufe VS-NfD zu verarbeiten. Die Gesamtkosten einschließlich Zubehör und Lizenzen beliefen sich auf 35 Mio. Euro."

Zu den demnach in der Planungsphase nicht absehbaren Problemen mit den Mobilgeräten, heißt es auf der "Chip"-Webseite zusammenfassend:

"Mit den Diensthandys konnten die Mitarbeiter folgende Dinge nicht nutzen: 

Außerdem hätten die Geräte einen hohen Stromverbrauch. Um welche Modelle es sich handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor." 

Die Zoll-Mitarbeiter sollten dabei laut BMF-Planung "ausschließlich nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" verschlüsselt kommunizieren können. Die neuen Mobiltelefone sollten zudem einen "Datenaustausch bis zum Geheimhaltungsgrad 'Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch' (VS-NfD) ermöglichen", wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht schreibt. Detaillierte technische Hürden lauten:

"Die für Verschlusssachen freigegebenen Smartphones waren in eine IT-Infrastruktur (die IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund, ITZBund) eingebunden, die bis Juni 2025 keine VS-NfD-Freigabe hatte. Bis dahin durfte der Zoll mit den Smartphones keine Verschlusssachen kommunizieren oder verarbeiten. Die Smartphones hatten zudem funktionale Einschränkungen im Betrieb, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) zuvor nicht erkannt hatten."

Das Ergebnis lautete laut Recherchen, dass demnach sehr viele Beschäftigte des Zolls "daher darauf verzichteten, die neuen Geräte zu nutzen" und zur Umsetzung ihrer Arbeit weiterhin "auf einfache Mobiltelefone zurückgriffen".

Der Bundesrechnungshof berichtet final zu dem Planungsdesaster:

"Das Gros der sicheren, aber praxisuntauglichen Smartphones wurde im Jahr 2024 schon wieder ausgetauscht."

Der Vorwurf lautet daher, dass das BMF "sein Ziel nicht erreicht hat, in der Zollverwaltung ausschließlich nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verschlüsselt und sicher zu kommunizieren".

35 Millionen Euro Steuergelder habe das BMF "daher fehl investiert". Die Springer-Publikation "PC-Welt" ergänzt am 17. Dezember in einem Artikel zu dem Rechnungshofbericht:

"Der Zoll versteigert aktuell ungewöhnlich viele Samsung-Galaxy-XCover-Smartphones, die laut Auktionsbeschreibung aus dem Jahr 2021 stammen und 2024 außer Dienst gestellt wurden. Ob es sich dabei tatsächlich um die oben erwähnten Smartphones handelt, können wir nicht mit Sicherheit sagen."

Der Hinweis auf die Zoll-Auktion erfolgte demnach durch einen "PC-Welt"-Leser, der "laut Eigenangabe selbst eines dieser Dienstgeräte besaß". Unter Punkt "3.1 Prüfungsfeststellungen" heißt es kritisierend im Bericht der Prüfer:

"Eine umfassende und kritische Bedarfsermittlung fand nicht statt. Dennoch geht sie [die Behörde] mittlerweile von einem Bedarf von mehr als 20.000 sicheren Smartphones aus. Dieser ist um rund 2.700 Geräte höher als die derzeitige Ausstattung der Zollverwaltung."

Die ermittelten Fehlinvestitionen müsste das BMF "künftig vermeiden: Ausstattung muss praxistauglich sein und einen dienstlichen Mehrwert haben", so die Prüfer des Bundesrechnungshofes.

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Auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, soll über den Raub des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens entschieden werden. Widerstand dagegen kommt nicht nur aus Belgien und von der Clearingstelle Euroclear, von der ein Großteil des Vermögens verwaltet wird. Widerstand kommt auch aus Washington, berichtet das Magazin Politico. 

Demnach versucht Washington, direkt Einfluss auf einzelne EU-Staaten zu nehmen, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. US-Vertreter drängen demnach die Regierungen von Ungarn und Tschechien, den Vorschlag der Kommission zur Entwendung des Vermögens abzulehnen. 

Ein namentlich nicht genannter Vertreter der EU, der sowohl mit transatlantischen Angelegenheiten als auch mit der Vorbereitung des Gipfeltreffens vertraut ist, sagte dem Blatt, "sie wollen uns schwächen".

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in einem Interview vor einem Scheitern des Vorhabens. Die EU "wäre für Jahre beschädigt".

"Und wir würden der Welt zeigen, dass wir in einem so entscheidenden Moment unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent zu verteidigen", fügte Merz hinzu.

Zur Notwendigkeit, die immobilisierten russischen Einlagen zu entwenden, wird Merz am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. 

Bereits im Oktober ist das Vorhaben am Widerstand Belgiens gescheitert. Belgien fürchtet die Gegenmaßnahmen Russlands. Premierminister Bart De Wever fordert für die Zustimmung Belgiens eine Aufteilung des Risikos auf alle G7-Staaten. Eine Einigung wurde bisher allerdings nicht erzielt. 

Für das am Donnerstag beginnende Gipfeltreffen stehen die Chancen auf eine Einigung allerdings noch schlechter. "Ich könnte heulen", wurde die Stimmung eines Treffens der EU-Minister in Brüssel von einem hochrangigen EU-Beamten zusammengefasst. 

Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf, den die Ukraine in den kommenden beiden Jahren nicht aus eigener Kraft aufbringen kann, auf rund 135 Milliarden Euro. Da die EU-Länder eine Schuldenaufnahme zugunsten der Ukraine ablehnen, die EU aber am Vorhaben festhält, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen, bleibt zur Finanzierung lediglich die Option des Diebstahls des russischen Vermögens.

Der Plan sieht vor, die Einlagen als Sicherheiten für eine Kreditaufnahme an den Finanzmärkten zu nutzen. Der aufgenommene Kredit soll als sogenanntes Reparationsdarlehen zum großen Teil der Ukraine zugutekommen. Russland soll seine Einlagen nur für den Fall umfassender Reparationszahlungen an die Ukraine zurückerhalten. Dies ist allerdings nur für den Fall einer Kapitulation Russlands denkbar. Die EZB hat bereits angekündigt, die russischen Einlagen nicht als Sicherheiten akzeptieren zu wollen. Sie beruft sich dabei auf die Verträge der EU, die der EZB eine direkte Staatsfinanzierung verbieten. 

Experten warnen vor der Durchführung des Vorhabens, da von ihm ein nur schwer zu kalkulierendes Risiko für die Finanzmärkte insgesamt ausgeht. Klar ist jedoch, dass der Euro als Reservewährung Schaden nehmen wird, denn die EU würde deutlich machen, dass in Euro gehaltene Einlagen vor willkürlichem staatlichen Zugriff nicht sicher sind.

Russland hat bereits Vergeltungsmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die EU das russische Vermögen entwendet. Die russische Zentralbank hat vor einem russischen Schiedsgericht bereits Klage gegen Euroclear eingereicht. Sie verklagt die Clearingstelle auf 195,5 Milliarden Euro. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Euroclear ist eine erneute internationale Finanzkrise nicht ausgeschlossen. 

Der von den USA unterbreitete Friedensplan sah in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass die EU einen maßgeblichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet. Mit den russischen Geldern sollen dagegen unter anderem gemeinsame Wirtschaftsprojekte der USA und Russlands finanziert werden.

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Von Boris Dscherelijewski

Der tschechische Präsident Petr Pavel sagte, dass Russlands Sieg in der Ukraine eine strategische Niederlage für die gesamte "zivilisierte Welt" bedeuten würde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich noch deutlicher: Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten bereits beschlossen, bis zum Jahr 2030 Krieg gegen Russland anzuzetteln. Viele europäische Spitzenpolitiker bezeichnen unser Land direkt als Hauptfeind, und bei Militärübungen verzichten sie auf die in solchen Fällen übliche Taktik der Legendenbildung.

Europa militarisiert seinen eigenen Lebensbereich: Es baut seine Armeen aus, führt die Wehrpflicht wieder ein, errichtet Luftschutzbunker und Kommunikationswege für die zukünftige Front, legt Waffen- und Munitionsvorräte an und bereitet die Zivilbevölkerung auf den Fall eines Nuklearangriffs vor. Dabei handelt es sich nicht um ein zufälliges Vorgehen. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte bereits mehrfach, dass Russland keinerlei Absicht habe, gegen europäische Länder Krieg zu führen, aber sofort bereit sei, auf Aggressionen zu reagieren. Er gab zu verstehen, dass der Krieg gegen Europa ganz anders – ohne "chirurgische" Militäroperation – verlaufen würde und es in der Folge dazu kommen könnte, dass es "niemanden mehr geben würde, mit dem man verhandeln könnte".

Damit wird das im Westen derzeit so beliebte Konzept "den Frosch in kaltem Wasser kochen" – also eine stufenweise Eskalation, bei der der Gegner den richtigen Moment für eine entschlossene Reaktion verpasst und erst reagiert, wenn er bereits "gekocht" ist – praktisch zunichtegemacht. Moskau stellte klar, dass dies nicht geschehen würde – denn schon bei der ersten ernsthaften Provokation würden alle europäischen Vorbereitungen wie die Mobilisierung, die Schaffung eines "Europanzers" und der Bau von Rochaden sinnlos werden, da niemand den Kampf auf dem Boden führen würde.

Trotz der eindeutigen Äußerungen des russischen Präsidenten versucht man in Europa dennoch, sich selbst davon zu überzeugen, dass Russland diesen Schritt nicht unternehmen würde. Und das hat nichts mit dem berühmten Satz von Zbigniew Brzezinski zu tun: "Russland kann so viele Atomkoffer und Atomknöpfe haben, wie es will. Aber da 500 Milliarden US-Dollar der russischen Elite in unseren Banken liegen, überlegen Sie sich noch einmal: Ist das Ihre Elite oder schon unsere? Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der Russland sein nukleares Potenzial einsetzen würde". Und nun entzieht die EU selbst – was keine kluge Entscheidung darstellt – den russischen Eliten ihren "sicheren Hafen" im Westen, indem sie ihre Vermögenswerte beschlagnahmt und einfriert und damit das Hindernis beseitigt, von dem dieser US-Politologe gesprochen hat.

Auch wenn sich immer mehr europäische Bürger mit dem Gift der Russophobie infizieren, so ist den Entscheidungsträgern doch bewusst, dass es nicht die Russen waren, die Köln, Hamburg und Dresden in Schutt und Asche gelegt haben. Sie können sich nur schwer vorstellen, dass die Nachkommen dieser großherzigen Sieger den "blühenden EU-Garten" einfach so von der Weltkarte ausradieren würden.

Weder die UdSSR noch Russland waren oder sind geneigt, zu verraten, welche Städte und Objekte des potenziellen Gegners sie angreifen würden – daher müssen sich die Gegner selbst ein potenzielles Szenario einer zukünftigen Katastrophe ausdenken. In keinem dieser Szenarien eines Nuklearkonflikts mit Russland gehen europäische Experten davon aus, dass unser Land die EU auf einen Schlag zerstören würde. Vielmehr entwickeln sie Varianten mit vorausgehenden "Enthauptungsschlägen", wie sie von NATO-Strategen geplant wurden. Nach ihren Prognosen würden die russischen Streitkräfte einen "Präventivschlag" mit taktischen Atomwaffen gegen wichtige, aber dünn besiedelte Objekte durchführen und von Europa die Kapitulation verlangen.

So berichtete beispielsweise die Financial Times im Jahr 2024 unter Berufung auf einige Geheimdokumente, dass Russland nur 32 Ziele in Europa angreifen werde, und zwar (aus völlig unbekannten Gründen) ausschließlich von der Nordmeerflotte aus. Laut Angaben dieser britischen Zeitung würden die mit Nuklearsprengköpfen bestückten Raketen Seestützpunkte, Radarstationen, Stützpunkte der norwegischen und deutschen Spezialeinheiten, U-Boot-Werften in England und einige französische Häfen treffen. Andere Szenarien, die auf Vermutungen westlicher Experten oder "durchgesickerten geheimen Plänen" basieren, sprechen ebenfalls von einem "präventiven" Schlag mit taktischen Nuklearwaffen.

Nehmen wir einmal an, dass sich der Nuklearkonflikt in Europa tatsächlich "schrittweise" entwickeln würde, dann wäre es interessant zu wissen, wie die Reaktion der Europäer aussehen könnte, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die USA heute ganz klar zu verstehen geben, dass sie nicht beabsichtigen, sich in einen von den EU-Ländern und Großbritannien ausgelösten militärischen Konflikt einzumischen.

In diesem Zusammenhang hat Europa nur zwei Reaktionsmöglichkeiten: entweder sofort zu kapitulieren oder einen Nuklearschlag durchzuführen und den Konflikt damit auf die höchste Eskalationsstufe bringen. Tatsache ist, dass Frankreich und Großbritannien nicht über taktische Nuklearwaffen für eine symmetrische Reaktion verfügen. Der Nuklearsprengkopf des französischen luftgestützten ASMP-A-Marschflugkörpers (von denen die französischen Streitkräfte 60 Stück besitzen) mit einer Sprengkraft von 150 bis 300 kt wird von den Franzosen selbst als "substrategisch" bezeichnet. Unser Militär betrachtet ihn jedoch als Munition von durchaus strategischer Bedeutung. Die Reaktion der britischen und französischen Nuklearstreitkräfte auf einen hypothetischen taktischen Angriff Russlands würde daher bedeuten, dass der Konflikt auf eine strategische Ebene übertragen würde und die Zerstörung Europas garantiert wäre. Eine "Begrenzung des Konflikts auf die taktische Ebene" ist daher nicht möglich.

Bereits im Oktober 2020 erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass "die Nuklearstreitkräfte Frankreichs in der Lage sind, den Entscheidungszentren eines jeden Staates – also dessen politischen, wirtschaftlichen und militärischen "Nervenzentren" – völlig untragbaren Schaden zuzufügen". Selbstverständlich ist jeder durch Nuklearwaffen verursachte Schaden untragbar. Die strategischen Raketentruppen Russlands sind jedoch in der Lage, die gesamte europäische Flanke der NATO vollständig zu verwüsten. Die beiden Nuklearmächte Europas – Großbritannien und Frankreich – sind dagegen unter keinen Umständen in der Lage, Russland zu eliminieren. Ihr gemeinsames Arsenal umfasst 515 Nuklearsprengköpfe, was bei Weitem nicht ausreicht, um Russland in Schutt und Asche zu legen.

Oder setzen die Europäer einfach auf einen nuklearen Erstschlag, um alle Probleme auf einmal zu lösen? Die Nukleardoktrin Frankreichs lässt den Einsatz von Nuklearwaffen als Erstschlag zur "Wiederherstellung der Abschreckung" zu. Aber selbst ein präventiver Nuklearschlag würde Europa keine Überlebenschancen lassen, denn ein Teil seiner Raketen würde von der russischen Raketenabwehr abgefangen werden, und in jedem Fall würde das System "Perimeter" zum Einsatz kommen.

Diese Pattstellung zwingt die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu, den Kriegsbeginn auf die Jahre 2028 bis 2030 zu verschieben. Doch was könnte sich bis dahin ändern? Erstens könnten die Franzosen und Briten versuchen, sich taktische Nuklearwaffen zu beschaffen, um die fragwürdige Idee eines "begrenzten Nuklearkrieges" umzusetzen.

Diese Option wurde auf der Berliner Sicherheitskonferenz im November vom Vorstandsvorsitzenden von Airbus, René Obermann, angesprochen. Er rief dazu auf, taktische Nuklearwaffen zu beschaffen, die ein "starkes Abschreckungssignal" gegenüber Russland darstellen würden. "Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere interessierte EU-Mitgliedstaaten sollten sich auf ein gemeinsames, stufenweises Programm der nuklearen Abschreckung einigen, das in erster Linie die taktische Ebene umfassen sollte. Ich denke, dies wäre ein starkes Abschreckungssignal", argumentierte Obermann und bedauerte, dass "es keine einheitliche europäische Doktrin zur Abschreckung oder Reaktion auf einen begrenzten Nuklearschlag gibt".

Aber der wichtigste Aspekt bei der Festlegung dieser Frist für einen neuen Krieg ist wohl die Hoffnung, dass die USA nach Ablauf der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in diesen Krieg hineingezogen werden könnten. Dieser Plan ist nicht weniger abenteuerlich als die Idee eines "begrenzten Nuklearkrieges", denn das Bestreben, einen möglichen Krieg mit Russland auf Europa zu beschränken, entstand in Washington schon lange vor der Präsidentschaft Donald Trumps. Und zwar am 2. Mai 1983, als das Kommando- und Stabs-Spiel "Proud Prophet" (Stolzer Prophet) den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan davon überzeugte, dass selbst die "mildesten" Varianten eines Nuklearkonflikts zwischen den USA und der UdSSR zur faktischen Zerstörung der gesamten nördlichen Hemisphäre führen würden. Andererseits führte der auf die Alte Welt begrenzte Konflikt nach den Ergebnissen dieses Spiels zum Untergang der gesamten europäischen NATO-Flanke und eines Teils der UdSSR.

Keiner der nachfolgenden US-Präsidenten zog einen direkten Krieg mit der UdSSR und Russland in Betracht. Seit Russland nach den 1990er Jahren wieder an Stärke gewann, wurde in Washington die Idee populär, seine "Abschreckung" den europäischen Verbündeten zu überlassen. Dies umso mehr, als die strategischen Raketentruppen Russlands über Waffen verfügen, denen heute niemand mehr etwas entgegenzusetzen hat. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass sich die USA in einen von den Briten und Franzosen ausgelösten Atomkonflikt einmischen würden. Einzig eine "Racheaktion" seitens Washington wäre denkbar – allerdings zum Preis des eigenen Untergangs.

Die einzige realistische Option für Europa, gegen Russland Krieg zu führen – ohne gleich selbst unterzugehen – bleibt ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Das Problem ist jedoch, dass derzeit kein osteuropäisches EU-Land bereit ist, den Platz der Ukrainer einzunehmen, deren Zahl immer weiter abnimmt. Doch solche Eskalationsspiele sind schon deshalb gefährlich, weil sie leicht außer Kontrolle geraten und sich nicht mehr nach dem vorgegebenen Szenario entwickeln.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

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Ermittler haben dem überlebenden Verdächtigen der Schießerei am Bondi Beach in Sydney unter anderem Mord und Terrorismus vorgeworfen. Laut einer Pressemitteilung der Polizei von New South Wales gehören zu den Vorwürfen 59 Straftaten, und zwar Terrorangriff, 15-facher Mord, 40-fache schwere Körperverletzung mit Tötungsabsicht, Einsatz von Schusswaffen, Zurschaustellung von Symbolen verbotener terroristischer Organisationen, Platzierung von Sprengstoff.

Der Terrorangriff am Bondi Beach war am vergangenen Sonntag vom 50-jährigen Sajid Akram und seinem 24-jährigen Sohn Naveed verübt worden. Der Vater kam beim Schusswechsel mit der Polizei ums Leben, der Sohn erlitt Verletzungen und wurde in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, wo er bislang unter Polizeibewachung bleibt.

Zur Zeit des Angriffs fand am Bondi Beach eine dem jüdischen Chanukkafest gewidmete Veranstaltung statt. Die Schützen töteten 15 Menschen. Nach polizeilichen Angaben sind die Opfer noch offiziell zu identifizieren, ihr Alter liegt vermutlich zwischen 10 und 87 Jahren. Weitere 42 Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder und zwei Polizeibeamte. Die Schießerei wurde als Terrorangriff eingestuft, indem Premierminister Anthony Albanese erklärte, dass die mutmaßlichen Täter Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hatten.

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Von Timofei Bordatschjow

Die jüngste Entscheidung der EU-Behörden, ihren Diplomaten jegliche Form der Kommunikation mit ihren russischen Kollegen zu verbieten, wirkt ziemlich beängstigend. Ein unvorbereiteter Beobachter könnte denken, dass die traditionellen Normen für Kontakte zwischen offiziellen Vertretern von Staaten der Vergangenheit angehören.

Denn die Anwendung von Kriegszeitenregeln auf Diplomaten eines anderen Staates, ohne sich formal im Kriegszustand zu befinden, ist etwas völlig Neues in der diplomatischen Praxis. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der jüngste Vorstoß Europas nur ein Versuch ist, einen "letzten und entscheidenden Kampf" mit Russland zu simulieren, ohne dabei etwas Wesentliches zu unternehmen.

Denn: Viele Länder der Europäischen Union handeln weiterhin recht erfolgreich mit Russland, kaufen dort Energieressourcen, oft über Zwischenhändler, und behalten ihre Investitionen bei. Mit anderen Worten: Europa scheint bereits mit voller Kraft Krieg gegen Russland zu führen, indem es eine Vielzahl von Maßnahmen ergreift, die in einem echten Krieg notwendig wären, ohne jedoch die letzte Grenze zu überschreiten.

Die Frage ist, wie lange diese Vortäuschung noch andauern kann, ohne in einen für alle Beteiligten tragischen Frontalzusammenstoß zu münden. Für uns in Russland ist es wichtig, das Verhalten unserer Nachbarn im Westen zu verstehen, um zu wissen, wie hart wir darauf reagieren müssen.

Das derzeitige Verhalten Europas passt im Großen und Ganzen gut zu dem Politikmodell, das Staatsmänner in Brüssel, Paris, Berlin oder London schon vor langer Zeit entwickelt haben. In erster Linie in Bezug auf ihre eigenen Völker. Die europäische Integration und die politische Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten haben tatsächlich ihre "Blütezeit" erlebt. Über mehrere Jahrzehnte hinweg konnten die Regierungen einer großen Gruppe von Ländern Entscheidungen treffen, die die Geschäftstätigkeit und das Leben der einfachen Bürger dort erheblich erleichterten. Diese Entscheidungen bilden auch heute noch die Grundlage für das, was als EU-Binnenmarkt bekannt ist.

Aber seit 20 Jahren gibt es hier keine nennenswerten Fortschritte mehr. Die europäischen Eliten haben erkannt, dass die Möglichkeiten für echte Maßnahmen etwa Anfang der 2000er Jahre ausgeschöpft waren. Und dann begann ein großes Simulationsspiel. Die erste Runde war der Kampf um die sogenannte gemeinsame Verfassung für Europa.

Für diejenigen, die es vergessen haben, sei daran erinnert, dass die Europäische Union im Jahr 2002 beschlossen hatte, ihre politischen Grundlagen radikal zu stärken und ein demokratisches Dokument zu schaffen, das die Interessen der Gemeinschaft über die Interessen ihrer einzelnen Mitgliedsländer stellt. Zu diesem Zweck wurde ein Konvent gegründet, in den Vertreter buchstäblich aller Länder aufgenommen wurden. Zwei Jahre lang unterhielten sie die Öffentlichkeit mit heftigen Debatten.

Allen, die sich ein wenig mit europäischer Politik auskennen, war klar, dass dies alles nur ein "Spiel mit Perlen" war, dessen einziges Ziel darin bestand, die Unmöglichkeit realer Veränderungen zu verschleiern. Aber für alle anderen, darunter auch viele in Russland, war es nicht schwer, sie zu täuschen.

Letztlich wurde die Verfassung für Europa geschaffen. Aber bereits im Jahr 2005 wurde sie Geschichte – die Bürger Frankreichs und der Niederlande sprachen sich in Referenden dagegen aus. Dabei hätten die Politiker beider Länder durchaus auf die Volksabstimmungen verzichten können – sie wollten das umstrittene Dokument einfach selbst begraben. Die nationalen Medien orientierten sich schnell neu und stimmten die Bürger gegen ein Gesetzbuch ein, das für diese Bürger von Vorteil gewesen wäre.

Die europäischen Politiker machten sich während der Finanzkrise von 2008 bis 2013 intensiv daran, ihre Arbeit vorzutäuschen: Damals bot sich ihnen die Gelegenheit, die Bevölkerung nach Strich und Faden zu unterhalten. Allen war damals klar, dass die Regeln des gemeinsamen europäischen Raums massiv verletzt worden waren und die Idee einer gemeinsamen europäischen Währung für alle Länder außer Deutschland und einigen seiner Satellitenstaaten innerhalb der EU zu einem Entwicklungshemmnis geworden war.

Außerdem verstanden alle, dass es unmöglich war, das Problem der Rückständigkeit der südeuropäischen Länder zu lösen, da sie Opfer der gemeinsamen Währung waren. Darüber hinaus sahen große Staaten wie Frankreich oder Italien, dass sie allmählich den Weg des Unglücks einschlugen, den Griechenland, Spanien oder Portugal gegangen waren.

Aber niemand wollte und konnte etwas radikal ändern: Es wurden mehrere Ersatzlösungen vorgeschlagen, deren einziger Sinn darin bestand, das Problem unter den Teppich politischer Erklärungen zu kehren. Eine besondere Meisterin in diesem Genre war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sie löste grundsätzlich keine grundlegenden Probleme, schuf aber geschickt den Anschein, als würde sie diese lösen. Und am Ende ihrer Amtszeit schenkte sie uns allen noch Ursula von der Leyen als Spitzenfigur der europäischen Bürokratie.

Die nächste Krise wurde zu einem Simulationsspiel im wahrsten Sinne des Wortes: In den Jahren 2014 und 2015 strömten Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa. Die europäischen Politiker begrüßten zunächst die Menschen, die vor den vom Westen verursachten Kriegen und Konflikten geflohen waren, und versicherten dann mit gleichem Eifer den Bürgern, dass sie eine zuverlässige Mauer gegen die Migranten errichten wollten.

Dieses Hin und Her endete 2016 mit einem Abkommen mit der Türkei, in dessen Rahmen Ankara einfach sechs Milliarden Euro dafür erhielt, dass es die Geflüchteten mit allen verfügbaren Mitteln auf seinem Territorium festhielt. Für die Imitation der Politik ihrer Staats- und Regierungschefs zahlten die europäischen Steuerzahler.

Die Coronavirus-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 ermöglichte es diesen Politikern, sich uneingeschränkt auszutoben: Es ist schwer zu sagen, wie viele "entschlossene Maßnahmen" damals auf EU-Ebene beschlossen wurden, um die Menschen vor einer Infektion zu schützen. Allerdings hatten diese Maßnahmen keine spürbaren Auswirkungen – Europa hat die Pandemie genauso überstanden wie alle anderen Länder der Welt.

Nur dass sich die Geldbeträge auf den privaten Konten einiger EU-Bürokraten, wie berichtet wird, deutlich erhöht haben. Es muss gesagt werden, dass gerade unsere geliebte Ursula von der Leyen eine der größten Spezialistinnen für Imitation ist – sie begann damit an der Spitze des deutschen Verteidigungsministeriums und setzte dies dann erfolgreich in Brüssel fort. Dafür wird sie offenbar von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besonders geschätzt.

So sind die europäischen Staaten und ihre Politiker mit solider Erfahrung in die aktuelle militärisch-politische Auseinandersetzung mit Russland gegangen, um Entschlossenheit zu zeigen, anstatt entsprechende Schritte zu unternehmen. Und, was am wichtigsten ist, dies geschieht mit der bereits tief verwurzelten Gewohnheit, dies als ganz selbstverständlich zu empfinden.

Derzeit hören wir wieder einmal Erklärungen des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, seiner Kollegen aus Deutschland und Frankreich oder von Brüsseler Beamten über einen "bevorstehenden Konflikt mit Russland" und die Notwendigkeit, sich darauf vorzubereiten. Angesichts ihrer Vergangenheit kommt jedoch der begründete Verdacht auf, dass sie wieder ihr bereits liebgewonnenes Spiel in der Politik spielen.

Das Problem ist jedoch, dass sie bisher keine andere Politik haben und auch nicht haben können. Und die Vortäuschung nimmt allmählich die Form realer und sehr gefährlicher Maßnahmen an. Wie zum Beispiel die Entscheidung über das "Einfrieren" russischer Vermögenswerte in Belgien.

Derzeit beobachten wir ein "Spiel" der Kriegsdiplomatie – Versuche, einen Boykott gegen russische Vertreter im Ausland zu organisieren. Es ist schwer zu sagen, was der nächste Schritt in diesem Spiel sein wird. Offensichtlich ist jedoch, dass es zunehmend gefährlicher wird.

Ein bedeutender politischer Philosoph des letzten Jahrhunderts schrieb: "In einer Gemeinschaft wird der individuelle Verstand zum Diener des kollektiven Interesses." Das ist natürlich nicht immer der Fall und auch nicht immer schlecht. Oftmals sind Vereinigungen von Menschen oder Staaten in der Lage, ihre egoistischen Interessen zu überwinden und gemeinsam den Weg in eine gerechtere Zukunft für alle einzuschlagen.

Im Falle des heutigen Europas führt jedoch die Unterordnung des individuellen Verstandes jedes einzelnen Landes unter das kollektive Interesse zu einer kollektiven Verwirrung. Der Kern des Problems besteht darin, dass die Imitation von Politik das reale Leben vollständig ersetzt hat und zum eigentlichen Interesse der europäischen politischen Eliten geworden ist. Und wenn es uns allen gelingt, eine wirklich schwere Tragödie zu vermeiden, wird es mehrere Generationen von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens benötigen, um Europa aus diesem Zustand herauszuholen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Timofei Bordatschjow ist Programmdirektor des internationalen Diskussionsclubs Waldai.

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Einen Tag nach "dem bemerkenswerten Ukraine-Gipfel in Berlin", so N-tv kommentierend, erhielt Bundeskanzler Friedrich Merz vom ZDF die Chance, den Zuschauern seine jüngsten Wahrnehmungen zum Themenkomplex Ukraine zu vermitteln. So informierte die ZDF-Redaktion vorab auf der Webseite über den Wunsch, erfahren zu wollen, "wie tragfähig die Ergebnisse nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin" wären und ob "die USA und Europa noch zusammenstehen". Gesellschaftspolitischen "Hoffnungen, dass es zu einer schnellen Waffenruhe kommen könnte", so die Bild zusammenfassend, erteilte der Kanzler "eine klare Absage".

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Dienstagabend im ZDF über die Ergebnisse der jüngsten Ukraine-Beratungen im Kanzleramt und den möglichen Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine, ausgehend von der gemeinsamen europäischen Erklärung durch die anwesenden Akteure. Für Merz sei nach den ersten "skeptischen" Reaktionen aus Moskau dabei klar geworden, dass ein Frieden in der Ukraine weiterhin nicht absehbar sei. So erklärt er den Zuschauern:

"Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten. Wir müssen gemeinsam weitergehen, wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen und wir müssen gemeinsam weiter Russland sagen: 'Hört diesen Krieg auf'."

Zur Kritik der Moderatorin, dass "man sich im Kreis bewegt", die Berlin-Ergebnisse nun keine neuen Entwicklungen mit sich bringen würden, führte Merz aus:

"Wir sind gestern doch einen deutlichen Schritt weitergekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben. Das ist neu."

Dabei habe man im abendlichen Telefonat mit dem US-Präsidenten "sogar über Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantien gesprochen", dies bezogen auf den sogenannten "Nordatlantikvertrag", der Vertrag über die NATO, in dem in Artikel 5 "der Bündnisfall als bewaffneter Angriff mit der Reaktion der gemeinsamen Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung bezeichnet" wird. Merz führt weiter aus:

"Und so etwas auszusprechen und zu verabreden, auch schriftlich miteinander zu verabreden, das haben wir gestern erreicht, und das ist in der Tat neu."

Die ZDF-Moderatorin Anne Gellinek bezeichnete dabei "Artikel 5-Zusagen" als "Platin-Garantien" für die Ukraine. Laut Merz hätte die Gespräche eindeutig manifestiert, dass "wir Europäer und die Amerikaner zusammen, sind bereit diese Sicherheitsgarantien zu geben". Auf die Frage die angedeuteten Sicherheitsgarantien detaillierter zu erläutern, erklärte der Kanzler:

"Wir würden in diesem Fall zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern und - sehr konkret - wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern. So weit sind wir noch nicht, aber dass die Amerikaner so eine Zusage gegeben haben, also die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstandes so zu schützen, als ob sie NATO-Territorium wäre, dass finde ich, ist eine beachtliche, neue Position der Vereinigten Staaten von Amerika und die haben wir gemeinsam erreicht."

Der Nachfrage, ob Bundeswehrsoldaten aktiv in der "entmilitarisierten Zone" im Rahmen der "Koalition der Willigen" beteiligt würden, wich der Kanzler mit allgemeinen Ausführungen zu militärischen Entwicklungen seit 2014 aus- "warum haben wir nicht viel mehr über den Schutz des Luftraums über der Ukraine gesprochen" -, ohne näher darauf weiter einzugehen.

Auf nachhaken der Moderatorin Bettina Schausten, "Soldaten auf ukrainischem Grund, da hat Putin ja immer gesagt: njet, auf keinen Fall'.", reagierte Merz mit der Bemerkung:

"Putin hat zu vielem 'njet' gesagt. Er wird irgendwann auch mal 'Ja' sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Das ist die Zeit nach dem Ende des Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen und für diese Zeit danach, braucht die Ukraine Schutz. Denn noch ein paar Mal auf das Wort Russlands zu vertrauen, dass kann man ihr nicht zumuten."

Der N-tv-Artikel kommentiert zu diesem Abschnitt des Gesprächs, ohne Erwähnung der explizit deutschen Thematik:

"Allerdings ist gerade die Stationierung westeuropäischer oder von NATO-Truppen in der Ukraine bislang ebenfalls ein rotes Tuch für Russlands Machthaber Wladimir Putin." 

Die Bild-Redaktion fasst zu dieser Passage zusammen:

"Solange aus dem Kreml keine Friedenssignale kommen, sei das aber Zukunftsmusik, so Merz. Er äußerte grundsätzliche Hoffnung, dass der Druck auf Russland irgendwann zu einem Umdenken in Moskau führen werde. 'Putin hat zu vielem Njet gesagt', sagte der Kanzler. 'Er wird auch mal Ja sagen müssen'."

Die ZDF-Redaktion präsentiert als Zusammenfassung zur "heiklen Frage des Gebietsverzichts" seitens Kiews:

"Zur heiklen Frage des Gebietsverzichts äußerte sich Kanzler Merz differenziert. Er stellte fest, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bereit sei, die jetzige sogenannte "Kontaktlinie" – wie Merz den Frontverlauf bezeichnete – als Grundlage für einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Damit würde die Ukraine de facto anerkennen, dass das Territorium zunächst russisch besetzt sei. Eine juristische Anerkennung der Gebietsabtretungen stünde jedoch im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung. Merz betonte nachdrücklich: Die Entscheidung über territoriale Fragen müsse die Ukraine selbst treffen."

Merz dazu wörtlich:

"Wir können und wir werden nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg über territoriale Fragen dieses Landes entscheiden."

Zur anvisierten illegalen Nutzung der "eingefrorenen" russischen Staatsgelder führte der Kanzler aus, dass dies ein "entscheidendes Druckmittel gegenüber Russland" darstelle. Der "erste Teilplan" laute: die dauerhafte "sogenannte Immobilisierung" des Geldes in Europa. Dies sei ja bereits beschlossen worden, sodass "Russland vor Kriegsende nicht mehr darauf zugreifen kann". Die Zinserträge würden wörtlich "der Ukraine zur Verfügung gestellt".

Eine weitere diesbezügliche wörtliche Wahrnehmung lautete:

"Wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen könnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?"

Nun müsse noch "der zweite Teilplan umgesetzt werden, der die Nutzung dieser Mittel zur dauerhaften Unterstützung der Ukraine ermöglicht, beispielsweise durch ein abgesichertes Darlehen", so Merz ausführend.

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Die Trump-Administration verschärft erneut den Ton gegenüber dem lateinamerikanischen Erzfeind Venezuela. Auf Truth Social ließ US-Präsident Donald Trump mitteilen, dass Venezuela demnach nun "vollständig von der größten Kriegsflotte ("Armada") umzingelt ist, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde". Die politische Spitze in Caracas erklärt zu den jüngsten US-Initiativen, dass Trumps Ölblockade erneut den Beweis für Washingtons langjährigen Plan darstelle, sich die natürlichen Ressourcen Venezuelas anzueignen.

US-Präsident Donald Trump ordnete am Dienstag eine "Blockade" aller sanktionierten Öltanker an, die auf auf dem Weg nach Venezuela seien oder die Region verlassen. Die Trump-Administration hat Caracas erneut aufgefordert, "gestohlene US-Vermögenswerte zurückzugeben" oder sich "dem Zorn der amerikanischen Marineflotte zu stellen". So erklärte das Social-Media-Team von Trump wörtlich am 17. Dezember auf Truth Social in gewohnt aggressiver Rhetorik:

"Venezuela ist vollständig von der größten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde. Sie wird nur noch größer werden, und der Schock für sie wird so sein, wie sie ihn noch nie zuvor erlebt haben – bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Vereinigten Staaten von Amerika sämtliches Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgeben, die sie zuvor von uns gestohlen haben. Das illegitime Maduro-Regime nutzt Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst zu finanzieren sowie Drogen-Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen zu unterstützen. "

Caracas hat die jüngste Blockadeankündigung des US-Präsidenten gegen das Land umgehend verurteilt und erklärt, die aggressive "interventionistische und kolonialistische" Rhetorik sei ein erneuter Beweis für Washingtons langjährigen Plan, sich die natürlichen Ressourcen Venezuelas anzueignen.

In einer offiziellen Erklärung, die am späten Dienstag veröffentlicht wurde, erklärte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez, Trumps Äußerungen offenbarten die "wahre Absicht" der Vereinigten Staaten, "sich das Öl, das Land und die Bodenschätze Venezuelas anzueignen". Die Maduro-Regierung wies Trumps Behauptung zurück, Venezuela habe Vermögenswerte aus Washington "gestohlen".

In der Erklärung wird dem US-Präsidenten vorgeworfen, gegen das Völkerrecht, den freien Handel und die Freiheit der Schifffahrt verstoßen zu haben, indem er die US-Seestreitkräfte in der Karibik anwies, "sanktionierte Tanker" daran zu hindern, venezolanische Gewässer zu befahren oder zu verlassen. Die venezolanische Regierung würde daher nachdrücklich Trumps "groteske Drohung" ablehnen. Wörtlich heißt es in der Erklärung:

"In seinen Äußerungen in den sozialen Medien geht der Präsident der Vereinigten Staaten davon aus, dass Venezuelas Öl-, Land- und Bodenschätze ihm gehören. Auf dieser Grundlage versucht er, eine militärische Seeblockade zu verhängen, um die Reichtümer unseres Landes zu rauben."

Rodriguez führte weiter aus, Washingtons Vorgehen sei Teil einer "gigantischen Kampagne der Lügen und Manipulation", die lediglich darauf abziele, die Aneignung der natürlichen Ressourcen des Landes zu rechtfertigen. Sie fügte hinzu, dass die USA unabhängig von Regierungswechseln stets versucht hätten, Venezuela wirtschaftlich und politisch zu dominieren, und betonte unmissverständlich:

"Venezuela wird nie wieder eine Kolonie eines Imperiums oder einer ausländischen Macht sein."

Die Regierung führte aus, dass Venezuela seine Rechte gemäß dem Völkerrecht, seiner Verfassung und der UN-Charta ausüben werde und bekräftigte seine Souveränität über seine natürlichen Ressourcen sowie sein "Recht auf freie Schifffahrt und freien Handel in der Karibik und darüber hinaus".

Seit September dieses Jahres hat das US-Militär bei mutmaßlichen Angriffen auf vermeintliche  Kartellboote mehr als 80 Menschen getötet. Trump behauptete, diese Boote würden von der venezolanischen Regierung genutzt, um Amerika "mit Drogen zu überfluten". Venezuela hat jegliche Beteiligung am Drogenhandel zurückgewiesen und erklärt, die Angriffe seien Teil eines Komplotts zum Regimewechsel, um die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern.

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Der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte und derzeitige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, Waleri Saluschny, hat vor den Gefahren für den Staat gewarnt, die mit der Rückkehr ukrainischer Soldaten von der Front verbunden sind. Dies erklärte er per Videokonferenz auf dem Forum "Veteranen als neue politische Akteure: Regeln für die Zusammenarbeit in der Nachkriegsukraine".

Etwa eine Million Soldaten werden nach Hause zurückkehren, was eine neue Herausforderung für den Staat, die Gesellschaft und die Veteranen selbst darstelle, so der ehemalige Oberkommandierende. Saluschny wies darauf hin, dass die Kampfhandlungen zwar noch andauerten, die Soldaten jedoch "bereits zu Feinden" innerhalb des Landes erklärt worden seien. Seiner Meinung nach könnten die Ukrainer nach ihrer Demobilisierung mit einem drastischen Einkommensrückgang, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und mangelnden Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung konfrontiert sein, wodurch Menschen mit Kampferfahrung anfällig für Provokationen würden und nach "leichtem Geld" streben könnten. Saluschny weiter:

"Daher entstehen ernsthafte Risiken, angefangen bei einem Anstieg der Kriminalität und der Gefahr auf den Straßen, um nur das Minimum zu nennen. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und des Krieges in Afghanistan mit seinen turbulenten 90er Jahren bestätigen dies. All dies kann sogar zu Risiken der politischen Destabilisierung des Landes und zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit führen – nun, solche wie beispielsweise ein Bürgerkrieg."

Saluschny war von 2021 bis Februar 2024 Chef der ukrainischen Streitkräfte, danach wurde er von Alexander Syrski ersetzt. Laut einer Umfrage vom November hätte Saluschny den amtierenden Staatschef bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine schlagen können.

The Guardian schrieb, dass diese Woche für die EU entscheidend sein wird, was ihre Fähigkeit angehe, den Ausgang des Konflikts in der Ukraine zu beeinflussen. Es gehe darum, die europäischen Argumente in den Verhandlungen mit Vertretern der USA vorzubringen und eine Entscheidung über einen "Reparationskredit" für Kiew zu treffen.

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Von Leonid Zukanow

Anfang Dezember stattete der russische Präsident Wladimir Putin Indien einen Staatsbesuch ab. Obwohl die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bereits im Jahr 1947 – praktisch unmittelbar nach der Unabhängigkeit Indiens von der britischen Krone – aufgenommen wurden, begann die strategische Annäherung erst in den 2000er-Jahren, als sich sowohl Moskau als auch Neu-Delhi an die neuen Herausforderungen der Zeit anpassten.

Wie der indische Premierminister Narendra Modi in einer seiner Reden betonte, ist das derzeitige Niveau der russisch-indischen Beziehungen, die sich im Laufe der Zeit zu einer strategischen Partnerschaft entwickelt haben, weitgehend dem russischen Präsidenten zu verdanken. Modi erklärte:

"In den letzten 25 Jahren hat Präsident Putin diese Beziehungen durch seine geschickte Führung und seine Sichtweise auf jede Situation wiederholt gestärkt. Seine Führung hat dazu geführt, dass sich die gegenseitigen Beziehungen (zwischen Russland und Indien) gefestigt und neue Höhen erreicht haben."

Bei seinem Besuch der Gedenkstätte für Mahatma Gandhi (Führer der Unabhängigkeitsbewegung von Großbritannien und Ideologe des gewaltfreien Widerstands) bezeichnete der russische Staatschef Gandhi als einen Mann, der "in vielerlei Hinsicht die sich heute herausbildende Weltordnung vorweggenommen hat". Denn diese Weltordnung zeichnet sich durch ein Kräftegleichgewicht, das zugunsten der Länder des Globalen Südens verschoben ist, sowie durch ihre Ablehnung jeglicher Formen des Neokolonialismus aus. Putin versäumte es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass die Grundlage der neuen Weltordnung die Ideen des Kampfes gegen Diktatur und Hegemonie sowie die Unterstützung von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt bilden. Diese Ideen bilden auch die Grundlage des strategischen Dialogs zwischen Russland und Indien.

Für Indien ist das Thema Kolonialismus nach wie vor ein heikles Thema. Das Land hat sich noch nicht vollständig von der Ära der britischen Herrschaft erholt – und die Folgen der Entscheidungen der ehemaligen Kolonialmacht beeinflussen bis heute seine Außen- und Innenpolitik. In einigen Fällen – wie beispielsweise beim Kaschmir-Konflikt – sind diese Auswirkungen sogar sehr deutlich spürbar.

Indien reflektiert jedoch nicht nur über die Ereignisse der Vergangenheit, sondern sucht auch nach Wegen, die schmerzhaften Lehren in politischen Einfluss umzuwandeln, und bestimmt durch diese Sichtweise seine Politik gegenüber anderen Ländern, die in der Kolonialzeit "gelitten" haben. So bilden beispielsweise seit dem Jahr 2017 die sogenannten "Kampala-Prinzipien" die Grundlage der Politik Neu-Delhis gegenüber afrikanischen Ländern. Darin erklärt Indien seine Bereitschaft, Entwicklungsländern zum Erreichen von "allgemeinem Wohlstand" zu helfen, lehnt öffentlich "Gegenleistungen" ab und stellt sich gegen "egoistische Geber" in der Region. Mit solchen Gebern sind in der Regel die USA und europäische Akteure sowie – in geringerem Maße – China gemeint.

Indien verfolgt auch mit Interesse ausländische Praktiken zur Bekämpfung des Neokolonialismus. Die von Russland vertretene Herangehensweise an die Bekämpfung der neokolonialen Bedrohung – mit Respekt vor der technologischen Souveränität, der politischen Unabhängigkeit und der kulturellen Vielfalt der Partnerländer – findet Zustimmung. Unter anderem würdigte die indische Öffentlichkeit den Vorschlag des Vorsitzenden der Partei Einiges Russland, Dmitri Medwedew, den Text der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit an die aktuellen internationalen Realitäten anzupassen. Insbesondere sollen Formulierungen aufgenommen werden, die alle Arten kolonialer und neokolonialer Praktiken als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen.

Es gibt intensive Kontakte zwischen Einiges Russland und der regierenden Partei Indiens, Bharatiya Janata Party (BJP). Funktionäre aus Neu-Delhi verstärken unter anderem ihre Beteiligung an der internationalen Bewegung "Für die Freiheit der Nationen!" und dem "Club der Freunde Russlands". Beide Formate werden als Hilfe bei der Reformierung der UNO und als Garantie für die Erhaltung eines würdigen Platzes Indiens in der sich herausbildenden Weltordnung betrachtet. Russland fördert dieses Bestreben und unterstützt unter anderem die Pläne Neu-Delhis, als "Stimme des Globalen Südens" ständiges Mitglied des erweiterten UN-Sicherheitsrats zu werden.

Vor Moskau und Neu-Delhi liegt ein bedeutendes Datum – der 80. Jahrestag der Aufnahme bilateraler Beziehungen, der im Jahr 2027 begangen wird. Die Pläne der beiden Länder reichen jedoch bereits weiter – mindestens bis zum Jahr 2030. Den entsprechenden Rahmen für die Entwicklung strategischer Kooperationsbereiche bis zum Ende des Jahrzehnts haben Putin und Modi bei den Verhandlungen im Hyderabad-Palast verabschiedet – er umfasst sowohl bewährte Bereiche wie den Ausbau des Handels und die gemeinsame Erforschung des Weltraums als auch hochaktuelle Themen wie die Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz. Der allgemeine Ton für den kommenden "Fünfjahresplan" ist de facto bereits vorgegeben. Bei einem feierlichen Empfang durch die indische Präsidentin Draupadi Murmu erinnerte Putin symbolisch an ein altes indisches Sprichwort: "Gemeinsam gehen wir – gemeinsam wachsen wir", und deutete damit an, dass es Chancen hat, zum "Credo" der russisch-indischen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren zu werden.

Das gegenseitige Verständnis auf höchster Ebene verleiht den Kontakten der Regierungsparteien beider Länder neuen Schwung. Zwischen der Partei Einiges Russland und der Bharatiya Janata Party wurden Vereinbarungen über die Einrichtung gemeinsamer Ausbildungsprogramme, die Intensivierung des Jugendaustauschs und die gemeinsame Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Neokolonialismus getroffen. Die Parteien wollen es jedoch nicht dabei belassen. Wie der Sekretär des Generalrats von Einiges Russland, Wladimir Jakuschew, bereits mehrfach betont hat, hat die Zusammenarbeit der russischen und indischen Regierungsparteien ein Potenzial, das darauf ausgerichtet werden sollte, die Kontinuität der Freundschaft zwischen den beiden Völkern zu gewährleisten. Dabei sehen beide Parteien heute als oberstes Ziel die gemeinsame Schaffung eines einheitlichen und unteilbaren Sicherheitskreises in Eurasien – eines erneuerten Systems von Beziehungen und Verhaltensprinzipien.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. Dezember 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Leonid Zukanow ist ein russischer Orientalist.

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