RT DE

Die Europäische Union hat die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen ergänzt. Am Montag wurde die um zwölf Personen und erweiterte Sanktionsliste als "Durchführungsverordnung" des Rates der EU in deren Amtsblatt veröffentlicht. Darüber berichteten RT DE und das Nachrichtenportal Transition News bereits ausführlich. Neben russischen Organisationen und Militäreinheiten nun erneut nicht-russischstämmige Menschen von den Sanktionen betroffen, darunter der Schweizer Ex-Offizier und frühere Analytiker des Nachrichtendienstes Jacques Baud, die ukrainisch-russische Journalistin Diana Pantschenko, der in Russland lebende US-US-amerikanisch-russische Staatsbürger John Dougan und der ebenfalls in Russland lebende französische Ex-Offizier Xavier Moreau.

Baud wird etwa wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei "regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen". Weiter heißt es: "Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten."

Der ehemalige Offizier der Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes hat für die NATO ebenso wie für die UNO und die OSZE gearbeitet, um Konflikte zu lösen. Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022.

In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er speziell vor Fehlentscheidungen infolge unrealistischer Einschätzungen und Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichtweisen.

Die Vorwürfe aus der EU bezeichnete Baud bereits nach dem ersten Bekanntwerden am Samstag gegenüber Transition News als "absurd". Im Gespräch mit dem Publizisten und ehemaligen Arzt Paul Brandenburg sagte er, dass er derzeit die rechtlichen Auswirkungen auf ihn prüft. Er bestätigte, dass er wegen "russischer Propaganda" sanktioniert wurde, obwohl er für seine Bücher niemals russisches Material verwendet habe, "sondern ausschließlich ukrainische und westliche Informationen". Auch habe er die Einladungen russischer Medien konsequent abgelehnt, sei aber immer noch ein "russischer Propagandist". Er sagte:

"Wie in meinen Büchern dargelegt, geht es in meiner Arbeit nicht darum, wer gut und wer böse ist, sondern darum, wie schlecht die Medien die Realitäten vor Ort widerspiegeln. Ich wollte zeigen, dass man auch ohne russische Informationen ein besseres Verständnis des Konflikts erlangen kann. Die Idee ist, dass die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, die Art und Weise bestimmt, wie man sie löst!"

Die Sanktion gegen weitere europäische Bürger ist ein Akt "abgrundtiefer Gesetzlosigkeit". Zu diesem Schluss kommen EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich aufgrund eines juristischen Gutachtens zweier renommierter Völkerrechtler, die vom Journalisten Tilo Gräser zitiert werden. "Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher 'Desinformationsaktivitäten' versucht die politische Elite der EU, einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen", sagt von der Schulenburg.

"Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit", so Firmenich.

Ein kürzlich im Auftrag der EU-Abgeordneten erstelltes Rechtsgutachten (hier abrufbar) stützt diese Kritik. Darin kommen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, und Prof. Dr. Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen "Desinformation" mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem benennen sie erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards.

Besonders kritisch bewerten die beiden Juristinnen die Verweigerung des Rechts auf Anhörung für Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Der Schaden, der "einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird", stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Desinformation. Die Maßnahmen verstießen sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Darüber hinaus seien die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern rechtswidrig, während die rechtlichen Garantien für die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie "Informationsmanipulation und Einmischung" seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.

Abschließend betonen die Autorinnen die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Dieses mache es riskant, kontroverse Themen aufzugreifen, da Informationen jederzeit als "Desinformation" eingestuft werden könnten. Die Sanktionen könnten Journalisten und andere Akteure davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information uneingeschränkt wahrzunehmen.

Thomas Röper: Um Geld für die Miete beim Staat betteln

In dem 17. EU-Sanktionspaket wurden im Mai dieses Jahres bereits die beiden in Russland lebenden und arbeitenden deutschen Staatsbürger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper (RT DE berichtete) sowie der deutsche Journalist Hüseyin Doğru aufgeführt. Der Vorwurf gegen sie lautet ähnlich wie gegen Baud: Sie sollen "russische Propaganda" verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu "destabilisierenden Aktivitäten" beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen. Röper macht in einem aktuellen Beitrag auf anti-spiegel.ru auf die Folgen der von Sanktionen Betroffenen aufmerksam:

"Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte müssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu dürfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er dafür als angemessen betrachtet."

Und er schreibt weiter:

"Außerdem gilt für Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es überfliegen müsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung außerhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen. Auch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, dafür Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Vermögen zu verwenden."

Baud ist zweiter Schweizer auf EU-Sanktionsliste

Nach Angaben Brandenburgs lebt Baud derzeit in einem EU-Land. Nun bleibt abzuwarten, wie die Schweiz mit den EU-Sanktionen gegen Baud umgeht, die sich zum zweiten Mal gegen einen Schweizer Staatsbürger richten. Als Erste traf es die schweizerisch-kamerunische Online-Influencerin Nathalie Yamb, berichtet Transition News. Ihr wird vorgeworfen, sie unterstütze "nachdrücklich Russland, folgt der von Moskau vorgegebenen Sprache und nimmt insbesondere Frankreich und den Westen ins Visier, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen".

Bisher wurden fast alle antirussischen Sanktionen durch Bern übernommen, allerdings nicht die von Mai 2025 gegen Lipp, Röper, Yamb und 18 weitere Journalisten verschiedener Länder. Darauf hatte der in Moskau ansässige Schweizer Publizist Peter Hanseler im Juni dieses Jahres hingewiesen.

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Von Boris Dscherelijewski

Am Morgen des 14. Dezember 2025 wurden zehn Umspannwerke und Wärmekraftwerke im Gebiet Odessa getroffen. Sämtliche Umspannwerke der Stadt blieben ohne Strom, der Verkehr kam zum Erliegen – und in einigen Gegenden fiel neben der Strom- auch die Wasserversorgung aus. An den Wasserpumpen in Odessa bildeten sich lange Schlangen. Wasser wird in einigen Stadtkreisen mit Tankwagen angeliefert. Oleg Kiper, Leiter der Gebietsverwaltung von Odessa, beklagte:

"Es wurden Schäden an der Energie-, Transport- und Industrieinfrastruktur festgestellt … Kritische Infrastruktur wird mittels Notstromaggregaten betrieben."

Gut, während der gesamten militärischen Sonderoperation Russlands gegen das Kiewer Regime übertrieb der Gegner wiederholt die Schäden durch Angriffe auf den Energiesektor – einerseits, um Folgeangriffe zu vermeiden, und andererseits, um den westlichen Sponsoren ein möglichst überzeugendes Bild zu vermitteln. In diesem Fall erlitt der Gegner jedoch erhebliche Schäden, die sich im Übrigen auch gar nicht auf die Stromversorgung beschränkten – die Probleme mit der Stromversorgung, obzwar auch sehr groß, drängten lediglich die Zerstörung anderer, ebenso wichtiger Ziele in den Hintergrund.

So trugen die russischen Streitkräfte beispielsweise bei den Angriffen vom 12. bis 14. Dezember die Überreste des Luftverteidigungssystems von Odessa weiter ab: Zahlreiche Videos im Internet, von Zeugen aufgenommen, zeigen bereits jetzt den absolut ungestörten Flug der Geran- und Gerbera-Kamikazedrohnen am hellichten Tag, der durch keinerlei Luftabwehrfeuer unterbrochen wurde.

Die Angriffe trafen auch eine Reihe militärischer Einrichtungen, darunter solche, die mit der Montage und Lagerung unbemannter Luftfahrzeuge in Verbindung stehen, die von den ukrainischen Streitkräften und Geheimdiensten für Terroranschläge eingesetzt werden. Auch der Betrieb Sarja-Maschprojekt in Nikolajew, eines der führenden Werke des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes, wurde getroffen. Darüber hinaus wurden Angriffe auf das Transportsystem durchgeführt, einschließlich Hafenanlagen und Eisenbahn. Konkret erfolgte am 14. Dezember ein Angriff auf die Satoka-Brücke, die mehrfach getroffen wurde (Videomaterial davon finden Sie unter anderem hier). Diese Brücke über die Dnjestr-Mündung bei Odessa ist eine wichtige logistische Verbindung zwischen Odessa und Rumänien, über die unter anderem militärische Güter aus NATO-Staaten ins Land transportiert werden.

Der Gegner behauptet, dass es sich hinsichtlich der Anzahl der Drohnen und Raketen um den größten Angriff auf Odessa seit Kriegsbeginn handelt. Auch die Vielfalt der diesmal eingesetzten Munition ist beispiellos. Besonders alarmierend für den Gegner war der Einsatz von Fliegerbomben, die mit Lenk- und Gleitsätzen sowie Strahltriebwerken nachgerüstet wurden, gegen die Satoka-Brücke.

Über den Einsatz dieser neuen Lenkgleitbomben mit Triebwerken durch Russlands Luft- und Weltraumstreitkräfte hatten Quellen beim Gegner erstmals im Oktober letzten Jahres berichtet. Diese neue Munition wurde gegen Ziele in den Gebieten Nikolajew, Odessa, Dnjepropetrowsk und Poltawa eingesetzt: Ziele, die 150 bis 170 Kilometer von der Frontlinie entfernt liegen – und vom Abwurfpunkt etwa 200 Kilometer. Der Militärexperte Juri Knutow fasst das Wesen dieser Bomben im Gespräch mit der Zeitung Wsgljad kurz zusammen:

"Die FAB (Spreng-Fliegerbombe) wird mit einem kleinen Strahltriebwerk sowie Tragflächen und Leitwerk nachgerüstet. Dadurch kann sie mehrere hundert Kilometer gleiten und ihr Ziel präziser treffen als herkömmliche Bomben."

Die Fähigkeiten von Fliegerbomben, mit Nachrüstsätzen wie UMBP-5R samt Strahlentriebwerk ausgestattet, oder der 9-А-7759 Grom-E1 – einer neu entwickelten und gefertigten Munition auf Grundlage der Mehrzweck-Rakete Ch-38, die den Effekt einer 250-Kilogramm-Fliegerbombe emuliert – ermöglichen es russischen Su-34-Bombern somit, Bombenangriffe durchzuführen, ohne sich dabei in Reichweite der gegnerischen Luftverteidigung zu begeben. Vertreter derartiger Munition sind auf der einen Seite deutlich günstiger als Lenkraketen, nicht zuletzt etwa, weil sie deutlich langsamer fliegen, aber gleichzeitig leistungsstärker und dienen ebenso wie Lenkraketen als Präzisionswaffen.

Knutow zufolge stellt der aktuelle Angriff einen bedeutenden Durchbruch in der militärischen Sonderoperation dar, da er die kürzeste Nachschubroute für Waffen, Munition und Treibstoff vom Territorium eines NATO-Landes – Rumänien – in die Ukraine unterbricht. Schon als Zwischenbilanz muss man festhalten: So wird die Menge an Gütern drastisch reduziert, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden können – nicht zuletzt auch, weil zudem die Logistik auf längere Routen verlagert werden muss. Dies erschwert die Lieferung der vom Gegner benötigten Kriegshilfen. Der Experte ist der Ansicht, dass für eine nachhaltige Wirkung regelmäßige derartige Angriffe mit Fliegerbomben auf das Straßennetz notwendig seien, um die Versorgungswege für Wochen am Stück lahmzulegen.

Das Gebiet Odessa ist ein wichtiger Knotenpunkt für den ukrainischen Außenhandel. Es beherbergt bedeutende Seehäfen, über die Kiew lebenswichtige Ressourcen importiert, mit deren Hilfe es die letzten Reste seiner wirtschaftlichen Aktivität aufrechterhält und sich vor allem Waffen beschafft. Das Kiewer Regime hat das Gebiet Odessa zudem zu einer wichtigen Basis und Drehscheibe für Terroristen ausgebaut, die zivile Schiffe im Schwarzen Meer sowie verschiedene Küstenanlagen wie beispielsweise die Ölterminals in Noworossijsk angreifen. Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin warnte, dass terroristische Aktivitäten ukrainischer Gruppierungen im Schwarzen Meer zu einer Ausweitung der Angriffe auf ukrainische Hafenanlagen und Schiffe führen würden, die ukrainische Häfen anlaufen.

Als ob die Ankündigung des russischen Präsidenten bestätigt werden sollte, wurde bei dem Angriff auf Odessa am 12. Dezember ein Containerschiff mit Containern der türkischen Firma AKSA (Hersteller von Generatoren und Kraftwerksausrüstung) angegriffen und beschädigt. Bemerkenswert ist hierbei, dass das Ziel des Containerschiffs angeblich nicht die Ukraine, sondern Rumänien war. Eine weitere Auffälligkeit war, dass laut Zeugenaussagen nach diesem Angriff irgendetwas an Bord nicht nur sehr aktiv brannte – sondern auch explodierte.

Derartige Angriffe sollten auf keinen Fall allein als Vergeltungsmaßnahme verstanden werden (auch wenn Russlands Verteidigungsministerium sie bei Gelegenheit gern als solche "vermarktet", werden sie aufgrund des großen erforderlichen Logistikaufwandes immer von langer Hand und aufgrund der militärischen operativen Zielsetzung auch stets gemäß ziemlich strengen Zeitplänen vorbereitet, was ihre Eigenschaft als reine Vergeltungsschläge nahezu ausschließt. Anm. d. Red.). Vielmehr ergreift Russland damit auch Präventivmaßnahmen: Die Zerstörung der Küsteninfrastruktur der ehemaligen Ukrainischen SSR erschwert die Vorbereitung und den Einsatz mit Sprengstoff bestückter Marinedrohnen durch die ukrainischen Truppen und Geheimdienste. Jede Unterbrechung des Schiffsverkehrs zu ukrainischen Häfen schränkt zudem die Handlungsmöglichkeiten von Saboteuren ein, die wiederholt Handelsschiffe unter der Flagge von Drittstaaten genutzt haben, um Drohnen und sogar Raketen auf Russlands Schiffe und die Halbinsel Krim abzufeuern.

Das Kiewer Regime selbst zwingt Russland durch sein Vorgehen zu immer härteren Einwirkungsmethoden. Unterdessen sind sowohl die Energie- als auch die Transportnetze der Ukraine äußerst anfällig, einschließlich derjenigen Objekte und Infrastruktur, die direkt zur Unterstützung militärischer Operationen genutzt wird. Ein großflächiger und langer Stromausfall würde beispielsweise Werkstätten und Anlagen zur Wiederinstandsetzung militärischer Ausrüstung und zur Montage von Drohnen lahmlegen und auch die Verlegung von Reserven per Bahn mit Elektrolokomotiven verhindern (die Anzahl der Diesellokomotiven im ursprünglich weitestgehend elektrifizierten Eisenbahnnetz der Ukraine ist traditionell gering).

Der einzige Grund, warum die russischen Militärschläge die Stromversorgung der Ukraine noch nicht vollständig unterbrochen haben, sind die humanitären Erwägungen der militärisch-politischen Führung Russlands – und ihr Bestreben, die Belastung der Zivilbevölkerung durch die Kämpfe so gering wie möglich zu halten. Und in diesem Sinne ist die Operation zur Isolierung Odessas von der Stromversorgung und dem Verkehrsnetz eine klare und wahrscheinlich letzte Warnung an das Kiewer Regime.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Dezember 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte und Redakteur der Abteilung der Zeitschrift "Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation".

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In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) am Montag warnte Großbritanniens Chef des Verteidigungsstabes vor dem angeblich wachsenden Risiko, dass Russland angesichts wachsender militärischer Fähigkeiten das Vereinigte Königreich angreifen könnte. 

Laut Luftmarschall Sir Richard Knighton sei es deshalb wichtig, gegenüber den Familien und Haushalten in ganz Großbritannien ehrlich zu sein, was es bedeute, auf "eine Reihe realer, physischer Bedrohungen" vorbereitet zu sein.

Knighton erklärte, er stimme seinem französischen Kollegen, General Fabien Mandon, zu, der im vergangenen Monat gesagt hatte, Frankreich müsse sich auf den möglichen Verlust seiner Kinder in einem Krieg mit Russland vorbereiten.

"Die Lage ist gefährlicher als alles, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe, und der Preis für den Frieden steigt", so der britische Militärchef, denn Russland wolle die NATO nicht nur herausfordern, einschränken und spalten, sondern sie "letztendlich zerstören". 

Die Antwort auf die vermeintliche russische Bedrohung müsse "über die bloße Stärkung unserer Streitkräfte hinausgehen", so der Luftmarschall. "Sie erfordert eine Antwort der gesamten Nation, die unsere Verteidigungsindustrie stärkt, die benötigten Kompetenzen fördert, die Kraft der Institutionen bündelt, die wir im Kriegsfall benötigen werden, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur sichert und erhöht.

Söhne und Töchter, Kollegen, Veteranen, sie alle werden eine Rolle spielen", fuhr Knighton fort. "Aufbauen, dienen und, wenn nötig, kämpfen. Und immer mehr Familien werden erfahren, was es bedeutet, für unsere Nation Opfer zu bringen", so der Brite. 

Knighton verwies in seiner Rede darauf, dass Analysten die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden direkten Angriffs oder einer Invasion Großbritanniens durch Russland zwar nur als "gering" (bis zu 5 Prozent) einschätzen, dies aber eben "nicht bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit null ist".

Und die Wahrscheinlichkeit steige weiter, da die militärische Stärke der russischen Streitkräfte trotz des Krieges in der Ukraine rasant wachse. "Die russischen Streitkräfte umfassen mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Mann", sagte der 56-Jährige.

Wie dieses Wachstum mit der Behauptung des britischen Verteidigungsministeriums vereinbar ist, das vor einem halben Jahr erklärte, dass die Verluste der Russen in der Ukraine über eine Million Mann betragen, erklärte Knighton nicht – indirekt gestand er damit ein, dass die Verluste der Russen offenbar nicht annähernd so hoch sind, wie sonst behauptet wird. Stattdessen sagte der Generalstabschef: 

"Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Russland verfügt über ein massives, zunehmend technisch hoch entwickeltes und mittlerweile äußerst kampferfahrenes Militär." 

Moskau habe "neue und destabilisierende Waffensysteme entwickelt, darunter atomar bestückte Torpedos und atomgetriebene Marschflugkörper sowie den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Es ist also völlig klar, dass Russlands militärische Stärke etwas ist, das man fürchten muss", schlussfolgerte Knighton. 

Die Beschwörung der russischen Gefahr war auch der Schwerpunkt in der ersten öffentlichen Rede der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6 am Montag. Die "Frontlinie verläuft überall", da Russland auf hybride Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe setze, erklärte Blaise Metreweli.

Großbritannien stehe vor einem "Zeitalter der Unsicherheit", da ein "aggressives, expansionistisches und revisionistisches" Russland die Regeln der Konfliktführung neu definiere. "Putin sollte sich darüber im Klaren sein, dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. Der Druck, den wir zugunsten der Ukraine ausüben, wird aufrechterhalten", kündigte die Geheimdienstchefin an.

Vor ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze des MI6 war öffentlich bekannt geworden, dass Metrewelis Großvater ein ukrainischer Nazi war, der sich im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an den Juden beteiligte und unter dem Spitznamen "Schlächter" bekannt war. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine unter der Regierung von Wladimir Selenskij, in der Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Helfer wie Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden gelten.  

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Ungarn wird keinen einzigen Eurocent für die Finanzierung der Ukraine bereitstellen und lehnte es ab, zu diesem Zweck im Westen eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden. Dies äußerte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Der Diplomat berichtete, dass am 15. Dezember auf der Sitzung des EU-Außenrats in Brüssel "fanatische Diskussionen über die Notwendigkeit geführt wurden, der Ukraine enorme Geldmittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zukommen zu lassen". Seinen Worten zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf diese Weise mehr als 200 Milliarden Euro für die Ukraine beschaffen, von denen 120 Milliarden Euro "für die Bewaffnung der ukrainischen Armee und deren Unterhalt während des Krieges verwendet werden sollen". Szijjártó merkte an:

"Während uns die Friedensverhandlungen einer diplomatischen Lösung des Konflikts näherbringen, trachtet die Europäische Union völlig unrechtmäßig nach russischen Vermögenswerten und schafft damit das Risiko einer Fortsetzung und Verschärfung der Kriegshandlungen."

Weiterhin betonte der hochrangige Diplomat in Bezug auf finanzielle Unterstützung der Ukraine:

"In ein Land zu schicken, in dem ein unglaubliches Maß an staatlicher Korruption herrscht, in dem die Militärmafia regiert, in dem Unsicherheit herrscht und das kein Mitglied der NATO ist. Das widerspricht völlig den nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns. Gestern habe ich deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, auch nur einen Cent aus den Taschen der ungarischen Bevölkerung für die Ukraine auszugeben – weder für das Funktionieren des ukrainischen Staates, noch für die Bewaffnung der Armee, noch für den Krieg."

Szijjártó teilte außerdem mit, dass Budapest beabsichtige, im Falle einer Beschlagnahmung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte die Gegenmaßnahmen Moskaus zu berücksichtigen. Dem Diplomaten zufolge hätten russische Vertreter ihm während der jüngsten Verhandlungen ausdrücklich klargemacht, dass sie je nach Haltung der einzelnen Länder selektiv auf eine mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte reagieren würden.

Belgien, Ungarn, Euroclear und die Europäische Zentralbank lehnten den Vorschlag der Europäischen Kommission, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 135 bis 210 Milliarden Euro gegen russische Staatsaktiva zu gewähren, kategorisch ab, und auch Frankreich sprach sich gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte aus, die bei Geschäftsbanken deponiert sind. Dennoch wurde der Vorschlag zur technischen Abstimmung an die Vertreter der EU-Länder weitergeleitet und wird Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel zur Abstimmung gebracht.

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Am Montag waren ab 14:30 Uhr nachmittags das Intranet, die E-Mail, die Drucker und auch gemeinsame Laufwerke offline. Nachdem an diesem Tag im Bundeskanzleramt die Verhandlungen zwischen Selenskij und dem US-Unterhändler Steve Witkoff und US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stattgefunden hatten, löste dieser Ausfall wohl nicht nur bei einigen Vertretern der Presse Panik aus. Ziemlich genau zum Zeitpunkt des Ausfalls traf Selenskij zu Besuch im Bundestag ein und wurde von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner begrüßt.

Immerhin hatte die Bundesregierung erst am Freitag vergangener Woche den russischen Botschafter einbestellt, um ihm vermeintliche Cyberangriffe vorzuhalten. "Sollte es sich um eine Machtdemonstration etwa der Fancy Bear getauften, und auch als Advanced Persistent Threat 20 identifizierten Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU handeln?", fasste Heise dieses Raunen zusammen.

Am Montagabend jedoch war alles wieder in Ordnung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik war hinzugezogen worden. Die Systeme wurden schrittweise wieder in Betrieb genommen. "Die Ursache für die Störung ist aktuell weiter offen", erklärte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung gegenüber Heise.

Inzwischen scheint die Ursache genauer identifiziert und wurde in einem Schreiben an die Abgeordneten und die IT-Verantwortlichen auch benannt: "Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung", heißt es dort. "Es handelt sich um ein technisches Problem, sodass aktuell ein Cyberangriff als Ursache ausgeschlossen werden kann." Auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik "liegen aktuell keine Erkenntnisse zu einem Cyberangriff vor".

Der IT-Experte Dirk Knop benannte gegenüber der Berliner Zeitung mögliche Ursachen für eine Überlastung. "Fehlkonfiguration, missglückte Routing- oder Redundanz-Änderungen oder schlichte Kapazitätsengpässe in Firewalls, Routern oder Verzeichnisdiensten". Das könne durchaus einen derartigen großformatigen Ausfall auslösen: "Wenn solche Engpässe an der Nahtstelle der Infrastrukturen sitzen, kann das komplette Büro-Netz kurzzeitig in die Knie gehen, ohne dass ein externer Angreifer im Spiel ist".

Übrigens müssen solche Ereignisse nicht notwendigerweise zum Nachteil des Bundestags sein. Als es im Jahr 2015 tatsächlich zu einem IT-Angriff gekommen war, bei dem eine Reihe von Computern mit Spionagesoftware infiziert wurde, darunter auch der der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, wurde zwar sofort reflexhaft mit dem Finger auf Russland gezeigt, obwohl erst zwei Jahre zuvor im Handy der Kanzlerin ein Überwachungstool der US-Amerikaner entdeckt worden war, was diese mit "Abhören unter Freunden geht gar nicht" quittiert hatte – aber der Vorfall führte letztlich zu einer Generalüberholung des ganzen Systems.

Was womöglich auch jetzt wieder nötig sein könnte. "Am Ende", so das Fazit der Berliner Zeitung, "war es nicht feindliche Sabotage, die den Bundestag lahmlegte, sondern die eigene, offenbar labile IT-Infrastruktur." Und fügt spöttisch hinzu: "Während über spektakuläre Bedrohungen von außen spekuliert wird, scheitert es oft schon an den hausgemachten Basics."

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In der Werchowna Rada der Ukraine ist es zu einer Rangelei am Rednerpult gekommen. Auslöser war eine Protestaktion der Abgeordneten Marjana Besuglaja, die den Rücktritt des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte Alexander Syrski forderte.

Besuglaja blockierte zu Beginn der Parlamentssitzung das Rednerpult, umwickelte es mit rotem Klebeband und befestigte mehrere Plakate. In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie: "Die Tribüne ist blockiert." Auf den Plakaten standen unter anderem die Parolen "Syrski entlassen", "Lügen an der Front töten" und "Militärreform".

Kurz darauf eskalierte die Situation. Mehrere Abgeordnete versuchten, die Plakate zu entfernen. Dabei kam es zu einer handfesten Auseinandersetzung. Wie der Abgeordnete Alexei Gontscharenko berichtete, geriet Besuglaja insbesondere mit dem Parlamentarier Sergei Taruta aneinander. Dieser riss die Klebebänder ab und stritt offen mit ihr. Gontscharenko veröffentlichte dazu ein Video aus dem Sitzungssaal.

Laut Gontscharenko erklärte Besuglaja von der blockierten Tribüne aus, man habe versucht, sie am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern. Zudem sei ihr am Eingang ein Teil des Klebebands abgenommen worden, um zu verhindern, dass sie die Protestplakate anbringt.

Später, so Strana.ua, beleidigte Besuglaja einen weiteren Abgeordneten mit vulgären Ausdrücken. Auch Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk lieferte sich mit ihr ein Wortgefecht. Er forderte die Abgeordneten auf, das Rednerpult freizugeben und "die Ergebnisse der kreativen Tätigkeit einzelner Abgeordneter zu entfernen", damit die Sitzung fortgesetzt werden könne. Erst danach beruhigte sich die Lage vorübergehend.

Bereits am 9. Dezember hatte Besuglaja angekündigt, die Arbeit des Parlaments zu blockieren, solange Syrski im Amt bleibt. Sie hatte erklärt, dass jeder Gesetzentwurf entweder gar nicht erst behandelt oder zumindest "in Stücke gerissen" werde, bis der Oberbefehlshaber entlassen werde.

Besuglaja wirft Syrski Chaos an der Front, schlechtes Führungsmanagement und unrealistische Lageeinschätzungen vor. Ihren Angaben zufolge bestehen weiterhin gravierende Probleme bei der Luftverteidigung. Zudem behauptet sie, dass sich Hunderte Soldaten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte befänden, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen und sich durch Bestechung Posten gesichert hätten.

Der Vorfall führte zeitweise zu einer faktischen Blockade der Parlamentsarbeit. Eine offizielle Reaktion der Führung der Streitkräfte auf die Vorwürfe lag zunächst nicht vor.

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Seit neun Tagen blockieren griechische Nutztierhalter die Hauptumgehungsstraße der Stadt Patras. Weitere Landwirte blockieren seit elf Tagen die Autobahn Antirrio–Ioannina. Sie alle verstehen sich als Teil eines landesweiten Bauernprotests in ganz Griechenland, womit die Viehzüchter gegen die Streichung ihrer Subventionen protestieren. Den Bauern wurde die staatliche Unterstützung im Auftrag der Europäischen Kommission gestrichen, weil sie angeblich bei der Angabe ihrer landwirtschaftlichen Flächen gelogen hatten.

Nach einer EU-Vorschrift dürfen nur die Bauern von ihren Staaten subventioniert werden, die Größe und Grenzen ihres privaten Landbesitzes mitteilten. Nachdem griechische Bauern das Weideland für ihre Tiere aber offenbar in der Tradition der Allmende nutzen oder jedenfalls die Grenzen ihres Weidelands nicht hatten angeben können, war für sie bislang eine Sonderregelung vereinbart worden.

Dabei hatten sie, um der Vorschrift Genüge zu tun, fiktive Grenzen angeben dürfen. Zuletzt wurde diesen Landwirten unterstellt, sie hätten in Bezug auf ihren privaten Landbesitz gelogen, um Subventionen zu kassieren. Ab Anfang dieses Monats werden ihnen die staatliche Förderung nicht mehr überwiesen. 

Die griechische Zeitung Ekathimerini berichtete am Dienstag, dass sich Landwirte und Viehzüchter aus ganz Westgriechenland am Dienstagabend den Gewerkschaftskundgebungen in Patras, Aigio und Agrinio anschließen würden. Dort werden neben den Bauernprotesten auch Gewerkschaftsproteste gegen den Staatshaushalt 2026 organisiert.

Die Gewerkschaft von Patras wird am Dienstag um 19.30 Uhr (Ortszeit) ihre Kundgebung abhalten. Die Landwirte und Viehzüchter aus Aigialeia wollen sich für ihren Protest auf der Brückenkreuzung Selinounta versammeln. Weitere Kundgebungen werden zum Beispiel auch an den Kontrollpunkten in Kato Achaia und Kalavrita durchgeführt werden.

In Agrinio wird das Gewerkschaftshaus um 18.30 Uhr (Ortszeit) auf dem zentralen Platz der Stadt eine Kundgebung veranstalten, an der Landwirte und Viehzüchter aus der Blockade von Angelokastro teilnehmen werden. Die Bauern, die seit elf Tagen die Autobahn Antirrio-Ioannina blockieren, wollen sich mit Traktoren in Agrinio beteiligen.

Landwirte, die an der Blockade auf der Evinos-Brücke beteiligt sind, werden voraussichtlich am Donnerstag mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Traktoren nach Messolonghi fahren. Die Bauern aus dem Nordwesten von Aitoloakarnania wollen an der Blockade in Vonitsa verbleiben, während Gruppen aus Nafpaktia und Dorida ihre Informationsaktivitäten fortsetzen.

In Ilia halten Landwirte und Viehzüchter weiterhin an den Straßensperren an der Kreuzung Pyrgos und auf der alten Nationalstraße Patra–Pyrgos aus. Aktuell werden neue Blockaden auf der alten Nationalstraße Antirrio–Ioannina in der Nähe von Aitoliko eingerichtet. Die Bauern meinen es ernst mit ihren Forderungen.

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Von Achim Detjen

"Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Gesprächen in Berlin, an denen neben Vertretern der Ukraine und der USA auch verschiedene europäische Regierungschefs teilnahmen.  

Dass dabei von einer "diplomatischen Dynamik" keine Rede sein kann, sollte jedem denkbegabten Wesen klar sein. Denn hier haben allein die Unterstützer einer der beiden Kriegsparteien mit sich selbst geredet. Zu einem Tango gehören aber bekanntlich zwei. Und solange Russland nicht auf dem diplomatischen Parkett das Tanzbein schwingt, gibt es keine Dynamik.

Eine Aufforderung zur Teilnahme an dem Tango wurde Russland jedoch von der europäischen "Koalition der Willigen" stets verwehrt, der der Schrecken in die Glieder fuhr, als Washington unter Donald Trump Moskau zum Tanz aufforderte. 

Wenn Merz nun von einer "diplomatischen Dynamik" spricht, so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanzler und sein Kabinett ja fast schon stolz darauf sind, sich jedem direkten Gespräch mit Moskau zu verweigern. Und natürlich sollte dabei auch nicht vergessen werden, dass der ehemalige BlackRock-Manager noch vor nicht langer Zeit bei einer Kampfrede im Bundestag getönt hatte:

"Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Merz hatte im Juli etwas für ausgeschöpft erklärt, dessen er sich nie zuvor bedient hatte. Das grenzte schon fast an Magie, allerdings leider eher an "schwarze Magie" – denn dass der Kanzler von dem Gedanken beseelt ist, die Ukraine bis zum letzten Mann kämpfen zu lassen, davon zeugte sein Telefonat mit Wladimir Selenskij vor einem Monat. Darin forderte er vom ukrainischen Machthaber, die Ausreise junger Männer aus seinem Land doch bitte zu unterbinden, damit die auf dem Schlachtfeld als Kanonenfutter zum Einsatz kommen können.

Und jetzt fordert der Kanzler eine Waffenruhe, wenigstens zu Weihnachten. Getrieben ist der Friedrich dabei aber nicht von plötzlich in ihm erwachter Friedfertigkeit, vielmehr sieht er darin ein geeignetes Mittel, einmal mehr die deutsche Bevölkerung mit demagogischen Lügen gegen den russischen Teufel aufzuhetzen, in dem frommen Wunsch, dies würde sich eines Tages im Sinne der gewünschten Kriegstüchtigkeit auszahlen – denn wenn das mit dem "letzten Ukrainer" vollbracht wurde, müssen schließlich andere ran.   

Auf einer Pressekonferenz am Montag im Beisein von Selenskij sagte Merz wörtlich:

"Ich will die Gelegenheit auch nutzen, hier noch einmal wirklich nachdrücklich an die russische Regierung, an den russischen Präsidenten zu appellieren, wenigstens über Weihnachten das ukrainische Volk unbehelligt zu lassen von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen, die sich ja fast ausnahmslos gegen die zivile Infrastruktur, gegen Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgungseinrichtungen richten. Das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung, und vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe."

Mit der Behauptung, Russland würde Kindergärten bombardieren, gehen Merz und andere Vertreter seiner Regierung und Partei ja gewohnheitsmäßig hausieren. Kinder ins Spiel zu bringen, ist nicht erst seit der "Brutkastenlüge" ein bei Demagogen bewährter Griff in die Mottenkiste zur Feindbild-Akquise. 

Beispielsweise Norbert Röttgen vergangenen Monat in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger. Dort behauptete der CDU-Außenpolitiker, dass Russland Kindergärten gezielt bei Tage angreift – um zu gewährleisten, dass sich auch bestimmt Kinder in dem anvisierten Gebäude befinden. Wörtlich sagte Röttgen:

"In der Ukraine werden Kindergärten am Tag mit den Kindern im Kindergarten bombardiert. Das ist die Realität."

Nein, das ist nicht die Realität, das ist Demagogie der durchschaubarsten Sorte. Russland hat noch nie Kindergärten angegriffen. Der Beweis für diese Behauptung ist leicht erbracht: Wäre es wahr, was Merz oder Röttgen unterstellen, die Bilder zerfetzter Kinder und der um sie trauernden Angehörigen würden im deutschen Fernsehen rauf und runter laufen. Dass der Medienkonsument diese Bilder noch nie zu sehen bekommen hat, ist einer einfachen Tatsache geschuldet: Sie existieren nicht.

Ihre Nicht-Existenz ist der Beleg dafür, dass Scharlatane wie Merz oder Röttgen nichts anderes als Gräuelpropaganda betreiben. Wenn Merz in diesem Zusammenhang dann noch "einen Rest an menschlichem Anstand" beanstandet, dann ist das auch nur Ausdruck purer Demagogie – und zeugt einmal mehr von seinem skrupellos verlogenen Charakter.

Der Adressat des unterstellten Mangels an Menschlichkeit ist völlig falsch gewählt. Dieser müsste Kiew lauten – und ebenfalls Berlin, denn es war Russland, nicht die Ukraine, das im ersten Kriegswinter einseitig eine Weihnachts-Waffenruhe verkündete. Es blieb bei der Einseitigkeit, denn Kiew wies das temporäre Schweigen der Waffen als "zynische Falle" zurück. 

Und auch Deutschlands damalige Außenminister-Darstellerin Annalena Baerbock, die darin geübt war, Krokodilstränen über das tägliche Sterben in der Ukraine zu vergießen, "warnte" vor einer Aussetzung des täglichen Sterbens. Die Begründung der selbst ernannten "Völkerrechtlerin":

"Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit."

Dass es durchaus eine Freiheit ist, keine Angst vor Bomben und Granaten – wenn auch nur für einige Tage – haben zu müssen, dazu fehlte dem grünen Hüpftalent jedoch die Empathie oder die kognitive Kapazität. Vermutlich beides. 

Im Verlauf des Krieges hat Russland wiederholt eine Waffenruhe verkündet. Waren die Anlässe auch verschieden, so hatten die Feuerpausen eines immer gemeinsam: Sie blieben einseitig. 

Dass sich Kiew und Berlin nun plötzlich selbst für eine Feuerpause zu Weihnachten aussprechen, hat nichts mit dem Wunsch nach einem friedlichen Fest zu tun – und wird aus diesem Grund von Moskau auch zurückgewiesen:

"Wir wollen Frieden. Wir wollen keinen Waffenstillstand, um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und sich auf die Fortsetzung des Krieges vorzubereiten",

begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow, warum man in Moskau der Friedens-Demagogie des Kanzlers und ähnlicher Konsorten nicht auf den Leim gehen wird. 

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Ein Moskauer Gericht hat bereits in der vergangenen Woche den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie acht Richter in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten wurden international zur Fahndung ausgeschrieben. 

In der Urteilsbegründung heißt es, das Präsidium des IStGH habe ohne rechtliche Grundlage wissentlich rechtswidrige Haftbefehle gegen russische Staatsbürger angeordnet. Die Vertreter des IStGH hätten einen hohen Vertreter eines anderen Staates schwer verleumdet und mit dem Erlassen von Haftbefehlen willentlich und absichtsvoll die internationalen Beziehungen verkompliziert. 

Auf Antrag von Khan hatte der IStGH im März 2023 Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wurde vorgeworfen, für eine angeblich massenhafte Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein. 

Karim Khan wurde nun wegen Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, wobei die ersten neun Jahre in einem Gefängnis und der verbleibende Teil der Strafe in einer Strafkolonie mit strengem Regime zu verbüßen sind. Die übrigen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs wurden zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren verurteilt. 

Russland hat wiederholt betont, die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Der IStGH habe sich politisch instrumentalisieren lassen, lautete ein Vorwurf. Tatsächlich übten westliche Politiker Druck aus und drängten darauf, rechtliche Schritte gegen die russische Führung einzuleiten. 

Russland forderte in diesem Zusammenhang von der Ukraine, die Namen der Familien und Kinder zu übermitteln, die angeblich verschleppt worden seien, um deren Aufenthaltsort in Russland festzustellen. Die Ukraine sprach von 20.000 Einzelfällen. Schließlich übergab Kiew im Sommer dieses Jahres im Rahmen der bilateralen Gespräche in Istanbul der russischen Delegation eine Liste mit den Namen von 339 Familien, die ihre Kinder vermissten und deren Aufenthalt in Russland vermutet würde. Ein Großteil der vermissten Kinder und Jugendlichen wurden schließlich in der EU ausfindig gemacht. Obwohl die Abläufe längst weitgehend geklärt sind, halten westliche Politiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, die Behauptung aufrecht, Russland habe zehntausende Kinder aus der Ukraine verschleppt. 

Russland hat nach Ausbruch der Kampfhandlungen tatsächlich Kinder und Jugendliche aus dem Kampfgebiet nach Russland evakuiert, weist aber den Vorwurf zurück, es handele sich dabei um Entführung und Verschleppung. Im Gegenteil hat sich Russland um die Rückführung dieser Kinder zu deren Eltern bemüht. Maßgeblich vermittelt wurden die Zusammenführungen durch Katar. Von deutscher Seite oder von der EU kam keine Unterstützung, was den Verdacht erhärtet, dass der Fall von westlichen Regierungen bewusst inszeniert und instrumentalisiert wurde, um Verhandlungen und Diplomatie zu hintertreiben. 

Der internationalen Strafgerichtsbarkeit hat der IStGH mit seiner Bereitschaft, sich zu politischen Zwecken instrumentalisieren zu lassen, schweren Schaden zugefügt. Russland erkennt den IStGH nicht an. 

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Belgien hat im Oktober 2025 seine Einkäufe von russischem Gas erhöht und gehört nun zu den drei größten Importeuren dieses Brennstoffs unter den Ländern der Europäischen Union (EU). Dies geht aus einer Analyse der Eurostat-Daten durch die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor. Im Juli war Belgien der größte Abnehmer von russischem Gas unter den EU-Ländern.

Der Analyse zufolge stiegen die Gaslieferungen aus Russland nach Belgien Mitte Herbst um das 4,3-Fache und erreichten 154,7 Millionen Euro. Dank dieses Wachstums belegte das Land den dritten Platz unter den Hauptabnehmern von russischem Gas in der EU. Den ersten Platz behielt Ungarn trotz eines Rückgangs der Importe von 232,2 Millionen auf 213,7 Millionen Euro. Auf dem zweiten Platz blieb Frankreich, obwohl seine Einkäufe um zwölf Prozent auf 162,3 Millionen Euro zurückgingen.

Zu den großen Importeuren gehörten auch Griechenland mit einem Einkaufsvolumen von 91,9 Millionen Euro, Bulgarien mit 80,9 Millionen Euro und die Niederlande mit 76,2 Millionen Euro.

Am 15. Dezember reichten Ungarn und die Slowakei beim EU-Gerichtshof Klage gegen die Führung der Europäischen Union ein. Anlass dafür war die Absicht Brüssels, bis Anfang 2028 einen vollständigen Verzicht der EU-Länder auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu erreichen. Dies teilte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó, vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit.

Anfang Dezember verabschiedeten die EU-Länder eine vorläufige Vereinbarung über den Verzicht auf den Import von Flüssigerdgas (LNG) und Pipelinegas aus Russland: Das vollständige Importverbot für LNG tritt am 1. Januar 2027 in Kraft, das Importverbot für Pipelinegas aus der Russischen Föderation am 1. November 2027. Nach Berechnungen würde der Europäischen Union bei einem vollständigen Verbot von russischem Gas mehr als 17 Prozent ihrer Importe fehlen.

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