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Langsam werden weitere Details über den 21-Jährigen bekannt, der am Freitag in Magdeburg festgenommen wurde. So bestätigte die Innenministerin Sachsen-Anhalts Tamara Zieschang, der Mann habe sich zunehmend radikalisiert und sich für Waffen sowie Schießtraining interessiert. Er habe, so der MDR, Anfang Dezember ein Waffengeschäft in Magdeburg besucht, allerdings ohne etwas zu kaufen. Im Streit mit anderen Berufsschülern habe er Anschläge glorifiziert – was klar darauf hinweist, dass er schon länger unter Beobachtung stand. Er soll einen Anschlag mit einem Lkw auf eine größere Menschenmenge geplant haben (die Frage, woher er die Ausbildung hat, einen Lkw zu fahren, was heute nicht mehr so einfach ist, wie es vor 30 Jahren einmal war, ist auch ungeklärt).

Nun soll er nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz über eine Abschiebungsanordnung abgeschoben werden. Die Abschiebungsanordnung kann "aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" von der obersten Landesbehörde erlassen werden; sie ist sofort vollziehbar. Ein entsprechender Antrag kann jedoch die Vollziehung bis zum Prozessende aussetzen.

Theoretisch könnte er sich also demnächst in einem Flugzeug zurück nach "Zentralasien" befinden. Nun aber die interessanten Punkte bei diesem Fall. Der erste ist, dass vergleichsweise viel Zeit zwischen Ingewahrsamnahme und ersten Medienberichten über den Vorfall lag. Denn immerhin war der Mann bereits am Freitag in Gewahrsam genommen worden, der erste Bericht erfolgte aber erst am Montag.

Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Presseinformation des Innenministeriums oder der Generalstaatsanwaltschaft, was für Vorgänge im Zusammenhang mit Terrorismus sehr ungewöhnlich ist – man vergleiche das mit den Festnahmen im Zusammenhang mit dem Rollatorputsch, die gleichsam vor laufenden Kameras stattfanden. Erst nach der Medienberichterstattung kam eine Bestätigung durch das Innenministerium des Bundeslandes.

Nun heißt es, der Verdächtige sei mit einem Visum eingereist und mache eine Ausbildung zum Pfleger. Er stamme aus "Zentralasien". Nachdem er 21 ist und damit nicht mehr unter den Jugendschutz fällt, ist diese Schweigsamkeit auffällig. Warum sollte es ein Problem sein, das Land zu benennen, aus dem er eingereist ist? Und auf welcher Grundlage erhielt er ein Visum, das offenkundig zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland berechtigte (mit einem Touristenvisum einzureisen und dann eine Ausbildung zu beginnen, ist nicht möglich)?

Es gäbe die Möglichkeit, dass er nach einer entsprechenden Prüfung von Deutschkenntnissen und unter Vorlage eines bereits bestehenden Ausbildungsvertrags ein Visum erhalten hätte. Das gilt auch für "Zentralasien". Allerdings ist er nach Angaben des Innenministeriums im Juni 2024 eingereist und hat die Ausbildung im März dieses Jahres begonnen. Im Universitätsklinikum Magdeburg beginnt die Ausbildung in der Pflege auch am 1. März, nicht nur am 1. September, aber die Spanne zwischen Einreise und Ausbildungsbeginn ist so lang, dass sie schwer erklärt werden kann, denn wovon hat er in der Zwischenzeit gelebt, und wie ist diese Spanne mit den Bedingungen für ein Ausbildungsvisum vereinbar?

Es liegt also zumindest nahe, dass das Visum aus einem anderen Grund erteilt wurde. Die Variante Deutschrusse/Kasachstan, die im Zusammenhang mit dieser Unterbrechung denkbar wäre, fällt aus, weil er dann kein Visum benötigt hätte – und auch nicht abgeschoben werden könnte. Die andere denkbare Variante, in der ein Visum ohne einen Ausbildungsvertrag erteilt worden wäre, führt aber nach Afghanistan und zu den Visa, die über die deutsche Botschaft in Pakistan erteilt werden.

Auch im Juni 2024 kamen Afghanen mit Aufnahmezusagen nach Deutschland. Nicht in einem Charterflugzeug, aber mit Linienflügen von Islamabad nach Deutschland. Es gibt wenige Gründe, die erklären würden, warum mit Informationen über diesen Verdächtigen so sparsam umgegangen wird. Der einleuchtendste Grund ist, dass es sich bei ihm um einen der unter Ministerin Annalena Baerbock eingeflogenen Afghanen handelt. Das wäre so explosiv, dass sowohl das ungewöhnlich lange Schweigen über die Ingewahrsamnahme selbst als auch die Hartnäckigkeit bei der Nichtbenennung des Herkunftslandes erklärt wären. Immerhin ist auch die SPD Teil der Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt, wie auch im Bund, aber als Teil der Ampelkoalition eben auch mitverantwortlich für die Afghanistan-Flüge.

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Von Dmitri Rodionow

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich bereit erklärt, sein Amt frühestens in 18 Monaten niederzulegen. Einige US-Beamte sahen darin eine mögliche Lösung der Krise, doch das Weiße Haus besteht auf Maduros sofortigem Rücktritt.

Dieser hat sich bislang noch nicht dazu geäußert. Ebenso wenig wie zu anderen "Enthüllungen" der US-amerikanischen Medien über seine Bereitschaft, im Austausch für Sicherheitsgarantien zurückzutreten, das gesamte venezolanische Erdöl an die USA abzugeben und so weiter. Offensichtlich handelt es sich hierbei um eine Kampagne, um Druck auf den venezolanischen Staatschef auszuüben und ihn zu einem "Deal" mit Trump zu bewegen, der zwar keinen Krieg will, aber nach all seinen lautstarken Versprechungen, "dem Regime in Caracas ein Ende zu setzen", auch nicht ohne Ergebnis zurückweichen kann. Warum ist Trump so auf Venezuela fixiert?

Erstens wegen seiner persönlichen Abneigung gegen den venezolanischen Staatschef. Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit versucht, Maduro zu stürzen. Die Operation "Guaidó" scheiterte jedoch kläglich, und das dafür ausgegebene Geld war reine Verschwendung. Auch die zahlreichen Attentate blieben erfolglos. Dennoch möchte Trump offensichtlich Revanche nehmen und das zu Ende bringen, was im Jahr 2020 durch COVID-19 und die Wahlen verhindert wurde.

Zweitens: Erdöl. Venezuela ist weltweit führend in Bezug auf seine Erdölreserven. Dabei handelt es sich um Reserven an "schwerem" Erdöl, das die USA benötigen. Weitere große Reserven dieses Erdöls besitzen Iran und Russland. Alle drei Länder stehen unter Sanktionen, aber die venezolanische Wirtschaft ist deutlich schwächer, außerdem liegt Venezuela einfach näher.

Es sei daran erinnert, dass das venezolanische Öl im letzten Jahrhundert hauptsächlich US-amerikanischen Unternehmen gehörte, bis Hugo Chávez die Ölförderung im Land verstaatlichte. Und dann gab er sie an China weiter. Die Chinesen kamen mit viel Geld nach Venezuela und bauten die Infrastruktur von Grund auf neu auf: Ölpipelines, Häfen, Raffinerien. Heute gehen 90 Prozent der venezolanischen Ölexporte nach China.

Das gefällt den US-Amerikanern natürlich nicht. Zumal China die Wirtschaft Venezuelas rettet, die unter dem Druck der Sanktionen längst zusammengebrochen wäre: Es liefert Lebensmittel, Medikamente und Technologien in das Land und gewährt Kredite, für die es ständig Zahlungsaufschübe gewährt.

Wie der Fernsehsender Fox News berichtet, beabsichtige China, seinen Einfluss auf die Wirtschaft Venezuelas vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Caracas und Washington zu verstärken. Insbesondere hat Peking ein Handelsabkommen mit Caracas über "Nullzölle" für etwa 400 Warengruppen veröffentlicht. Der Sender erinnert daran, dass China Venezuela in den letzten 20 Jahren Kredite in Höhe von rund 60 Milliarden US-Dollar gewährt hat, von denen der größte Teil durch Öllieferungen zurückgezahlt wurde.

Drittens: die Geografie. Trump ist als vehementer Verfechter der Monroe-Doktrin bekannt, deren Kerngedanke darin besteht, dass die gesamte westliche Hemisphäre eine Interessenzone der USA ist ("Hinterhof"), in die Washington keine Fremden hineinlassen darf. Und "Fremde" in Gestalt von Russland und China drängen sehr aktiv nach Lateinamerika. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich und, was für die USA am schlimmsten ist, militärisch.

Venezuela arbeitet aktiv mit Russland im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit zusammen: Es kauft moderne Waffen und Munition aus Russland und erhält technische Unterstützung, unter anderem in den Bereichen Luftfahrt und Luftabwehr. Moskau hat Caracas mit Flugabwehrsystemen der Typen Buk-M2 und Antey-2500 (S-300VM), Su-30-Kampfflugzeugen, Mi-35-Hubschraubern, Panzern, Schützenpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen beliefert. Darüber hinaus gibt es immer wieder Gerüchte über die mögliche Errichtung einer russischen Militärbasis im Land. Bislang handelt es sich dabei nur um Gerüchte, dennoch sind russische Kriegsschiffe wiederholt in venezolanische Gewässer eingelaufen, und auch russische strategische Bomber vom Typ Tu-160 sind schon mehrfach dort gelandet.

All dies scheint bislang ein Signal an Washington zu sein, dass die russische Präsenz jederzeit massiv ausgebaut werden kann, was die USA natürlich nervös macht. Auch Peking beschränkt sich nicht auf eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Caracas, sondern entwickelt beispielsweise ein gemeinsames Weltraumprogramm.

Es ist anzumerken, dass die USA in den letzten Jahren, offenbar ohne Konkurrenz zu spüren, ihre Aufmerksamkeit für ihren "Hinterhof" verringert haben. Die letzte größere Operation in Lateinamerika war die Invasion Panamas im Jahr 1989. Nun ja, und im Jahr 1994 gab es noch die Operation in Haiti, wo die US-Amerikaner im letzten Jahrhundert praktisch nie weg waren. Die nachlassende Aufmerksamkeit Washingtons schuf die Voraussetzungen für eine "linke Renaissance" in der Region. Venezuela, Nicaragua, Bolivien, Brasilien – in diesen Ländern kommen Linke an die Macht, deren Beziehungen zu den USA von gemäßigtem Pragmatismus bis zu harter Konfrontation reichen.

Der Prozess des "Linksrucks" in Lateinamerika dauerte viele Jahre mit wechselndem Erfolg. So kam es im Jahr 2015 in Argentinien und im Jahr 2016 in Brasilien zu einem "Rechtsruck". Bereits unter Trump kam sein Verbündeter Jair Bolsonaro in Brasilien an die Macht. Im selben Jahr kam es zu einem Staatsstreich in Bolivien. Während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wurde die Region jedoch von einer neuen "rosa Welle" überrollt. Die Linken gewannen die Wahlen in Peru, Honduras und Chile und holten sich Brasilien zurück. Der schmerzlichste Schlag für die USA war die Wahl des ehemaligen Partisanen Gustavo Petro zum Präsidenten Kolumbiens, das als wichtigster Vorposten Washingtons in der Region galt.

Letzterer wurde jedoch nicht zum kolumbianischen Chávez, sondern baute durchaus konstruktive Beziehungen zu den regierenden US-amerikanischen Demokraten auf und fand mit ihnen unter anderem auf der Grundlage der "grünen Agenda" eine gemeinsame Basis. Darüber hinaus stellte er die Beziehungen zu Venezuela wieder her, was für den Republikaner Trump ein rotes Tuch war.

Gerade Kolumbien und nicht Venezuela war und ist der Hauptlieferant von Drogen in die USA, und Trump ist sich dessen sehr wohl bewusst – Petro bekommt das zu spüren: Letzten Monat bezeichnete er den kolumbianischen Präsidenten als "illegalen Drogenboss" und verkündete, dass die USA keine Finanzhilfen mehr an das Land leisten würden. Außerdem versenkt das US-Militär nicht nur venezolanische, sondern auch kolumbianische Boote.

Es ist unwahrscheinlich, dass Trump sich entschließen wird, einer ganzen Region den Krieg zu erklären, in der er außer dem argentinischen Präsidenten Javier Milei keine wirklichen Verbündeten hat. Seine Priorität ist Venezuela, ein Land, das zum Symbol dafür geworden ist, was passieren kann, wenn sich die wirtschaftliche Macht Chinas und die militärisch-politische Macht Russlands gegen die US-amerikanischen Interessen verbünden. Wie es in Nordkorea und Iran auch der Fall war. Nordkorea verfügt jedoch über eine Atombombe, Iran könnte jederzeit eine bekommen, und beide Länder sind weit von den USA entfernt und stellen keine direkte Bedrohung für deren nationale Sicherheit dar.

Die wichtigste Frage, auf die es heute keine direkte Antwort gibt, lautet: Wird Trump sich für einen Krieg entscheiden? Einerseits braucht er einen "kleinen siegreichen Krieg", um die US-amerikanische Öffentlichkeit von internen Skandalen und Fehlern abzulenken. Andererseits ist das Schlüsselwort hier "siegreich", und darin kann Trump kaum sicher sein. Die im Karibischen Raum versammelte US-Truppe scheint derzeit eher nur für Raketenangriffe oder Versuche zur Eroberung lokaler Objekte geeignet zu sein. Sie umfasst etwa 12.000 Soldaten, einschließlich der Besatzungen von Schiffen, die an keiner Invasion teilnehmen werden. Und etwas mehr als 3.500 Marinesoldaten reichen für eine vollwertige Bodenoperation eindeutig nicht aus.

Zumal ein Invasionsversuch sicherlich kein "Spaziergang" wie im Irak werden würde. Die venezolanische Armee ist eine der kampfstärksten in der Region und bereitet sich zudem seit den Zeiten von Chávez ständig auf einen Konflikt mit den USA vor: Die Militärdoktrin des Landes sieht im Falle einer Invasion eine sehr schnelle Aufteilung und den Übergang zum Guerillakrieg vor. Die US-Amerikaner haben Erfahrung mit Guerillakriegen im Dschungel, und man kann nicht sagen, dass diese Erfahrung für sie positiv war. Darüber hinaus verfügt Caracas über eine wichtige Ressource in Form der Milizen ("Colectivos"), und ein erheblicher Teil der Bevölkerung unterstützt die Regierung, sodass eine Wette auf einen Aufstand gegen Maduro sich als verlustreich erweisen könnte.

Der TV-Sender CNN meldet, dass die USA nicht über die militärischen Ressourcen verfügen, um eine groß angelegte Operation zur Absetzung Maduros zu starten. Experten sind der Meinung, dass Trump, sollte er tatsächlich den Befehl zu einem Angriff auf Venezuela geben, mit ernsthaften Problemen konfrontiert sein könnte. Diese würden mit der Zersplitterung der Opposition und des Militärs, das angeblich zu einem Aufstand bereit ist, sowie mit der Reaktion innerhalb des Landes zusammenhängen, da er zuvor versprochen hatte, kostspielige Eingriffe in die Angelegenheiten anderer Länder zu vermeiden. Außerdem kann Trump die mögliche Reaktion Russlands und Chinas nicht ignorieren, die angesichts ihrer Interessen in Venezuela und der dort investierten Summen mit Sicherheit erfolgen wird. Natürlich werden weder Moskau noch Peking direkt für Venezuela kämpfen, aber auch in Korea und Vietnam haben sie nicht direkt gekämpft.

Anfang November berichteten westliche Medien, dass angeblich ein russisches Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76, das mit der privaten Militärfirma "Wagner" in Verbindung steht, in Venezuela gelandet sei. Was oder wer an Bord war, ist unbekannt. Ich möchte daran erinnern, dass Trump im Oktober eines seiner längsten Telefongespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt hat. Das Gipfeltreffen in Ungarn fand nicht statt, dafür traf sich Trump mit dem Präsidenten der Volksrepublik China. Es ist anzunehmen, dass in beiden Fällen das Thema Venezuela diskutiert wurde und Moskau und Peking ihre "roten Linien" abgesteckt haben könnten.

Das Problem für Trump ist, dass er jetzt nicht mehr zurückrudern kann. Der ideale Ausweg für ihn wäre eine "Vereinbarung" mit Maduro, die zum Rücktritt des Letzteren führen würde. Washington unterbreitet Caracas offenbar Vorschläge, wie beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Und zwar nicht nur über die Medien, sondern auch durch direkte Telefonate mit Maduro. Bislang gibt es jedoch noch kein Ergebnis. Und die Zeit wird immer knapper. Das zu Beginn des Dramas an die Wand gehängte Gewehr muss am Ende zwangsläufig losgehen, wie Anton Tschechow einst schrieb.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. Dezember 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.

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Das türkische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara eine "außer Kontrolle geratene" Drohne abgeschossen, die sich dem Luftraum der Türkei über dem Schwarzen Meer genähert hatte.

Nachdem die Drohne gesichtet worden war, seien türkische F-16-Kampfflugzeuge aufgestiegen, so das Ministerium in einer Erklärung am Montagabend.

"Um jeglichen Schaden zu vermeiden, wurde die Drohne in einem sicheren Gebiet außerhalb von bewohntem Gebiet abgeschossen", hieß es weiter. Die Erklärung enthielt keine weiteren Details zu Ort und Zeitpunkt des Vorfalls.

Der Vorfall ereignete sich nach ukrainischen Angriffen auf die sogenannte russische "Schattenflotte" im Schwarzen Meer sowie nach Warnungen türkischer Politiker vor der Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine.

Dies geschah, nachdem Kiews Marinedrohnen Ende November zwei Tanker der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer – innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei – angegriffen hatten. Am 11. Dezember behauptete die Ukraine, sie habe ein weiteres Schiff der Schattenflotte vor der Küste der Krim angegriffen.

Im vergangenen Monat erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Angriffe der Ukraine im Schwarzen Meer stellten eine "besorgniserregende Eskalation" des Konflikts dar.

Während des fast vierjährigen Krieges hat das NATO-Mitglied Türkei enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine unterhalten. Anfang dieses Jahres war die Türkei Gastgeberin von Gesprächen zwischen Kiew und Moskau.

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Seit Tagen protestieren französische Landwirte gegen die Massenschlachtungen ihrer Kühe. Am Montag kündigten sie an, dass sie die Proteste bis Weihnachten fortsetzen würden, sofern die Keulerei bis dahin nicht beendet würde.

Die französische Regierung hat das Abschlachten von Herden mit mutmaßlich kranken Tieren in mehreren Regionen Südfrankreichs angeordnet, um angeblich die Ausbreitung einer Hautkrankheit bei den Rindern zu verhindern. Zudem plant sie die Impfung von einer Million Rinder gegen die Rinder-Dermatitis in den Regionen Nouvelle-Aquitaine im Südwesten und Occitanie im Südosten. Laut Angaben des Fachmagazins Agrarheute, habe die französische Regierung bisher 3.000 Tiere abschlachten lassen. 

Wie die Tageszeitung Le Monde am Montag berichtete, seien viele Viehbauern empört über die Politik der Massenkeulung. Ihr Ärger richte sich auch gegen die Europäische Union. Die EU-Kommission will voraussichtlich noch in dieser Woche ein Handelsabkommen mit Südamerika unterzeichnen, welches auch den Import von billigen Fleischprodukten betreffen würde. Nach Meinung der französischen Bauern sollen sie damit aus dem internationalen Wettbewerb verdrängt werden.

Am Freitag schlachteten Tierärzte in einem Dorf nahe der spanischen Grenze eine Herde von 200 Kühen. Angeblich habe sich in der Herde eine Kuh mit der Hautkrankheit Dermatitis infiziert. Daraufhin begannen Landarbeiter und Bauern in Frankreich, Straßen zu blockieren. In der Gemeinde Les Bordes-sur-Arize setzte die Polizei Tränengas gegen die blockierenden Bauern ein. Das brachte die Landwirte erst recht in Rage.

Le Monde zufolge errichteten sie Blockaden auf Autobahnen und Landstraßen, um bis Weihnachten dort auszuharren. An den Blockaden würde gegrillt, so die Zeitung. Der Viehzüchter Cedric Baron in der Nähe des Dorfes Carbonne erklärte: 

"Die Autobahn zu verlassen, kommt nicht infrage … Wir haben Weihnachtsbäume aufgestellt und sind bereit dort zu feiern."

Der Landwirt Christophe Ubeda beteiligt sich an einer Autobahn-Blockade südwestlich der Stadt Bordeaux. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er:

"Man kann nicht einfach Herden auslöschen, nur weil eines der Tiere krank ist. Man muss Tests durchführen. Wenn ein Mensch krank ist, tötet man nicht die ganze Familie."

Die Bäuerin Sarah Dumigron, aus dem Dorf Cabanac-et-Villagrain in der Nähe von Bordeaux, kündigte an, sie werde für ihre 30 Galloway-Kühe kämpfen. Sie erläuterte ihr Verhältnis zu ihren Tieren:

"Auf den Bauernhöfen haben Kühe einen Namen, ihre eigene Persönlichkeit und Geschichte. Ich habe mich auch nachts um sie gekümmert, ich arbeite sieben Tage die Woche mit ihnen."

Über das Wochenende insistierte die französische Regierung weiterhin darauf, mutmaßlich betroffene Herden zu töten. Außerdem werde man alle Rinder im Umkreis von 50 Kilometern impfen. Doch am Montag gab sich Landwirtschaftsministerin Annie Genevard scheinbar offen, für "eine Überprüfung dieser Strategie". Gegenüber dem Fernsehsender France 2 teilte sie mit:

"Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber Gewerkschaften, Berufsverbänden, Tierärzten und Wissenschaftlern besteht darin, uns zusammenzusetzen und zu entscheiden, wie wir diese Krankheit am besten bekämpfen können."

Für den französichen Handelsminister Serge Papin besteht die Lösung in der Impfung, wie er dem Sender France24 mitteilte. Bis alle Tiere geimpft seien, müssten aber radikale Lösungen herhalten. Industrieminister Sébastien Martin sieht die Impfung wiederum kritisch. Eine Impfkampagne bei Rindern "würde Frankreich als Risikogebiet erscheinen lassen und daher ein wirtschaftliches Risiko für den gesamten Agrarsektor darstellen." 

Offenbar trauen die französischen Bauern den Aussagen der Minister nicht. Am Donnerstag wollen sie mit Traktoren nach Brüssel zu fahren, um gegen das geplante Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur zu protestieren. Es soll unter anderem den Import von südamerikanischem Rindfleisch, Zucker, Reis, Honig und Sojabohnen nach Europa zu erleichtern.

Zudem sind da auch noch die Anliegen des US-amerikanischen "Philantrophen" Bill Gates. Dieser hatte bereits im Jahr 2023 angekündigt, Kühe so verändern zu wollen, dass sie kein Methan mehr ausstoßen. Ergänzend dazu wolle er Rindfleisch ohne Kühe herstellen. In einem Gespräch mit dem Lowy Institue erläutere Gates im Januar 2023 seine Strategien:

"Sechs Prozent der weltweiten Emissionen stammen von Kühen, die Methan rülpsen und furzen, und wir haben zwei Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen.

Man kann entweder die Kühe so umbauen, dass sie das nicht mehr tun, oder man kann Rindfleisch ohne Kühe herstellen. Beide Möglichkeiten werden verfolgt."

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Der Chef des Bundes der deutschen Industrie (BDI) sieht das deutsche Gesellschaftsmodell in Gefahr. Die mit dem Beginn der Regierung von Kanzler Friedrich Merz verbundenen Hoffnungen der Wirtschaft seien der Enttäuschung gewichen, so Peter Leibinger in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. 

"Beim Start der Regierung im Mai war die Lage der Wirtschaft kritisch, die Stimmung aber hoffnungsvoll. Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den Unternehmen sind aber so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe", gibt der BDI-Chef die Stimmung in den Unternehmen wieder. Die Stimmung sei "extrem negativ, teils regelrecht aggressiv", so Leibinger.  

Zwar seien manche Erwartungen an die neue Bundesregierung "sicher überzogen" gewesen, räumt Leibinger ein, aber die Merz-Regierung habe es versäumt, "den Menschen besser das Gefühl vermitteln, dass es in die richtige Richtung geht". Es fehlten "erkennbare Symbole", wie zum Beispiel, dass Vorschriften einfach mal ausgesetzt werden.

"Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik – längste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum, Letzter im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften", konstatiert der 58-Jährige. Er warnt: "Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen."

Der Abbau von Regeln und Vorschriften sei ebenso wichtig wie eine rasche Steuersenkung zur Ankurbelung von Investitionen. Das grundsätzliche Problem in Deutschland sei aber, dass die Politik sich im Klein-Klein verliere: "Statt über das große Ganze zu diskutieren, verhaken wir uns ständig in Einzeldebatten, etwa über das Heizungsgesetz oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale entscheidet aber nicht über die Rettung des Standorts."

Deutschlands industrieller Kern sei auch durch die wachsende chinesische Konkurrenz in Gefahr, so der BDI-Chef. China baue Deutschlands Geschäftsmodell nach, allerdings "günstiger und vor allem viel schneller". Bürokratie, geringe Arbeitszeiten und mangelnde Flexibilität seien alles Dinge, die Deutschland Geschwindigkeit kosteten. "Mit Zöllen und weniger offenen Weltmärkten werden wir fertig. Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. Wir sind schlicht viel zu langsam", so Leibingers Analyse. 

Der Verbandschef wünscht sich daher stärkere Maßnahmen gegen den Wettbewerber aus Asien. So wie beim Stahl müsse man "Schutzinstrumente schnell aktivieren", um die Grundstoffindustrie zu schützen. Zudem müsse man auf Einzelmaßnahmen flexibel reagieren. "Wenn China uns bei Seltenen Erden unter Druck setzt, könnten wir nadelstichartig da ansetzen, wo andere wiederum von uns abhängig sind. Wir sollten in der Lage sein, Abhängigkeiten auch zu unserem Vorteil zu nutzen. (...) Europa ist zum Beispiel in der Zulieferindustrie für die Chipfertigung ein ganz wesentlicher Player, wo wir die Chinesen empfindlich treffen könnten."

Zudem seien weitere Hebel gegen China vorstellbar: "So wie Peking früher ausländische Unternehmen gezwungen hat, Joint Ventures mit chinesischen Firmen einzugehen, könnten wir das umkehren und chinesische Unternehmen in Joint Ventures mit europäischen Firmen zwingen." 

Auf eine wesentliche Ursache für die Wettbewerbsschwäche der deutschen Industrie kommt Leibinger seltsamerweise gar nicht zu sprechen: die hohen Energiekosten infolge der Russland-Sanktionen und der Energiewende – an beidem will die Merz-Regierung festhalten. 

Zweifelhaft ist auch Leibingers Aussage, etwa die Fertigung von Chips und Batterien in Deutschland voranzutreiben, auch wenn sich das nicht lohne, da es "neben ökonomischen insbesondere strategische Fragen" gebe: "Eine Fabrik dort zu bauen, wo alle Bedingungen schlechter sind und der Markt gar nicht da ist – das kann allenfalls aus strategischen, geoökonomischen Überlegungen sinnvoll sein: Wir möchten lernen, wie das geht, weil wir diese Wertschöpfung am Standort haben wollen."

Nun mag es ja durchaus Sinn ergeben, an der Produktion bestimmter  "strategischer" Güter im eigenen Land festzuhalten, auch wenn deren Produktion ökonomisch nicht rentabel ist. Mit einer Wertschöpfung hätte das allerdings nichts zu tun, sondern mit einer staatlichen Subventionierung, also einer Wertumverteilung – aus den Taschen der Steuerzahler in die entsprechenden Industriezweige. Vielleicht wollte der BDI-Chef das nicht so offen aussprechen, weil er ja genau das Peking vorwirft: die Subventionierung "strategischer" Industriezweige.        

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow gab dem iranischen Fernsehsender Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) ein Interview, um Fragen zu den jüngsten verbalen Dynamiken und Aktivitäten seitens der westlichen Ukraine-Verbündeten zu stellen. Der Diplomat gab zu Protokoll, dass offensichtlich Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern damit begonnen hätten, sich an ihren Vorfahren zu orientieren, die aktive Mitglieder der NSDAP waren, was wiederum im Kreml "große Besorgnis hervorruft", so Lawrow. Dies unter anderem bezogen auf zurückliegende Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers, laut denen "Israel die Drecksarbeit" für die Europäer erledige.

Russlands Außenminister Lawrow erklärte in dem Interview erweitert zu dem Thema, dass die "Ideen und Praktiken des Nationalsozialismus" laut Wahrnehmung Moskaus in Europa wiederbelebt werden, da aktuell nachweislich Anstrengungen unternommen werden, Teile Europas zu vereinen, um gemeinsam gegen Russland in den Krieg zu ziehen, "wie es Hitler und Napoleon in der Vergangenheit getan" hätten. Lawrow wörtlich:

"Es geht um offen nationalsozialistische Ansätze und die eklatante Missachtung dessen, was das nationalsozialistische Regime in der Ukraine tut."

EU-Staaten samt weiterer europäischer Staaten, würden vereint "unter der Nazi-Flagge" erneut Krieg gegen Russland führen, wobei "europäisches Geld und europäische Ausbilder" zum Einsatz kommen, jedoch die Ukrainer dabei als offensichtliche Stellvertreter benutzt werden. 

Europa hätte in den zurückliegenden Jahren viele Gelegenheiten gehabt, sich an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu beteiligen, diese jedoch alle ignoriert. So laute der Status quo für Moskau:

"Russland hat mit der derzeitigen europäischen Führung nichts zu besprechen."

Der Westen präsentiere weiterhin keinerlei Beweise dafür, dass Russland jemals einer seiner Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Die andauernden Behauptungen westlicher Medien, Moskau sei nicht vertrauenswürdig, wären für den Diplomaten "leere Worte".

Die sich zuspitzende Lage bezüglich der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sowie die jüngsten Pläne der gesetzeswidrigen Verwendung verdeutlichen, dass das "Stehlen den Europäern im Blut liegt". Dazu erklärt der Außenminister weiter ausführend:

"Unsere westlichen 'Kollegen' scheinen eine Neigung zum Stehlen in ihren Genen zu haben."

Die EU-Kommission versucht aktuell, die Zustimmung der EU-Länder zur Verwendung russischer Staatsvermögen für Kiew zu erreichen. Es wird über einen Betrag zwischen 185 und 210 Milliarden Euro in Form eines Kredits diskutiert, den die Ukraine nach Beendigung des Konflikts und im Falle einer "Entschädigung für materielle Schäden durch Moskau" zurückzahlen muss. Das russische Außenministerium erklärte jedoch, dass die Ideen der EU über Reparationszahlungen Russlands an die ukrainische Seite realitätsfern seien.

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Von Dagmar Henn

Eines der wenigen Fotos, die diesen Bericht illustrieren, stammt aus Essen. Es zeigt einen Roboterhund, der 2025 bei der Landespolizeidirektion zur Brandermittlung zum Einsatz kam. Anfang des Monats erschien eine erweiterte Version einer Untersuchung mit dem Titel "The Unmanned Future" ("Die unbemannte Zukunft"), die zuerst 2023 vom Innovationslabor von Europol veröffentlicht wurde. Zwei Jahre später haben sich die Erfahrungen mit Drohnen vervielfacht, vor allem durch den gigantischen, blutigen Feldversuch in der Ukraine.

"'Stille Netze' passiver Akustikmasten kartieren jeden Mikro-Rotor im Umkreis eines Kilometers; in Bürgersteinpollern und Straßenlaternen verbergen sich Mikrowellen-Abwehrkapseln, die ankommende Lenkmodule in Millisekunden braten können, und Streifenpolizisten tragen RobotFroster-Gewehre und Granaten mit Nanonetzen, die wie Gänseblümchen erblühen, um wildgewordene Rotorgeräte anzulocken."

So klingt es, wenn in diesem Bericht die Zukunft des Jahres 2035 beschrieben wird. Das ist nur zehn Jahre entfernt. Aber humanoide Roboter, die sich selbsttätig aufladen, sind heute schon Realität, und auch, wenn der Bericht vor allem auf die US-Entwicklungen fokussiert – die Entwicklung in China dürfte noch deutlich schneller sein.

Auf 48 Seiten wurde hier zusammengefasst, welche Fragen aus dem Blick der Strafverfolgungsbehörden auftauchen. Im Gegensatz zu vielen anderen Texten, die im Umfeld der EU-Bürokratie entstehen, ist dies trotz der gelegentlichen dystopischen Einwürfe eine nüchterne Zusammenfassung der Sachlage. Unheimlich sind die Teile, die nicht oder nur sehr beiläufig angesprochen werden.

Die erste, grundsätzliche Feststellung, die hier gemacht wird, ist, dass sich das Handlungsfeld verändert, weil die technologischen Veränderungen – Drohnen, Roboter und auch Künstliche Intelligenz – für alle Zwecke verfügbar werden. Ansätze in diese Richtung gibt es längst, Schmuggler setzen Drohnen zu Wasser und in der Luft bereits selbstverständlich ein, und die sich langsam entwickelnden Lieferdienste, die diese Technik nutzen, beschränken sich nicht nur auf legale Ware. Mehr noch, die FPV-Drohnen, die derzeit an der ukrainischen Front eine so große Rolle spielen, könnten ebenso bei Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden wie bei Terrorangriffen zum Einsatz kommen. Die kurze, oben zitierte Passage skizziert einige der Vorstellungen, wie auf diese neuen Bedrohungen reagiert werden könnte.

Es ist die Rede von "wachsendem öffentlichem Druck wegen des Verlusts an Privatsphäre durch allgegenwärtige Anti-Drohnen-Überwachung". Das bezieht sich auf das oben zitierte Szenario, das vor allem deshalb unheimlich wirkt, weil es Gegenstände des Alltags wie die Straßenlaternen in Teile einer Kriegslandschaft verwandelt, ein wenig so, als liefen wegen der Erfindung der Schusswaffen alle nur noch in Kevlar-Hemden herum.

Aus der Sicht von Europol sind da eine Menge ungeklärter Rechts- und Technikfragen. Die militärische Antwort auf eine angreifende Drohne sei einfach, wird ausgeführt. Aufhalten. Aber die gleiche Situation erfordert eine ganz andere Herangehensweise, wenn sie in einem polizeilichen Umfeld stattfindet. Nicht nur, weil das Risiko, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen könnten, wesentlich höher ist, sondern auch, weil das Ziel letztlich sein muss, Täter zu ermitteln, und die Zerstörung einer Drohne auch die benötigten Informationen mitzerstört. Eine Lage, auf die es noch keine technische Antwort gibt – die aber mit den oben erwähnten Nanonetzen zumindest schon einmal skizziert wird.

Aktuell gibt es eine Vorschrift, Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm zu registrieren. Seitdem hat das Angebot an Drohnen mit einem Gewicht von 249 Gramm gewaltig zugenommen; die Hoffnung, eine Registrierungspflicht werde eine Identifizierung der Halter erleichtern, hat sich also nur teilweise erfüllt. Ein zusätzliches Problem, das noch nicht gelöst ist, ist, dass es kein zuverlässiges Geofencing gibt. Geofencing heißt, dass bestimmte Koordinaten von den Drohnen nicht mehr angeflogen werden können. Das muss allerdings beim Hersteller geschehen. Aktuell sitzen die Hersteller der meisten kommerziellen Drohnen in China, und der größte Hersteller von Freizeitdrohnen, DJI, hat das Geofencing erst Anfang 2025 für die letzten EU-Länder aufgegeben.

Die enorme Geschwindigkeit, mit der sich innovative Konzepte und Verbesserungen in Drohnentechnologie und Robotik gerade an der ukrainischen Front verbreiten, beunruhigt die Autoren dieses Berichts.

"Dieses Wissen ist unter einer bedeutenden Zahl von Nutzern – und Beobachtern – verbreitet und droht, im Umfeld der inneren Sicherheit in der EU, auch für kriminelle und terroristische Einsätze verfügbar zu werden."

Und die Integration von Künstlicher Intelligenz steht erst am Anfang. Dabei sieht der Bericht das zum Teil noch sehr harmlos, obwohl in der Zukunftsvision für 2035 Roboter omnipräsent sind: die neuesten Erkenntnisse in Bezug auf künstliche Intelligenz, die auf der einen Seite die Fähigkeit zu erratischem Verhalten belegen, also etwa zu lügen oder auch, gezielt die eigene Existenz zu schützen, und auf der anderen Seite eine jüngere Studie, die Reaktionen dokumentiert, die zumindest denen einer traumatisierten Person entsprechen, was bei der Abgabe von Entscheidungen an KIs selbst dann problematisch wäre, wenn es sich nur um eine simulierte Traumatisierung handelt. Was hieße das wirklich für von einer KI gesteuerte Roboter?

Der Roboterhund, der gezeigt wird, gehört da zu den harmlosen Versionen; er kann nur Bilder aufzeichnen. Aber in den Vereinigten Staaten, wo solche Geräte bereits eingesetzt wurden, gab es heftige öffentliche Gegenwehr; in New York musste ein erster Einsatz 2021 abgebrochen werden. Schon das Ersetzen von Menschen durch Maschinen wurde als Feindseligkeit wahrgenommen.

Das Misstrauen wurde auch durch die Tatsache verstärkt, dass bereits 2016 in Dallas ein Bombenräumroboter genutzt wurde, um einen Schützen, der zuvor fünf Polizisten angegriffen hatte, in die Luft zu sprengen. Auch das wurde damals, selbst in den Vereinigten Staaten, als Verwischung der Grenze zwischen Polizeiarbeit und Kriegsführung gesehen.

"Öffentliches Vertrauen ist", führt die Studie dazu aus, "vor allem wenn man den Einsatz einer spezifischen Technologie durch die Strafverfolgung aus dem Blickwinkel des Tauschs zwischen Privatsphäre und Sicherheit betrachtet - viel schwerer zu gewährleisten, wenn der versprochene zusätzliche Gewinn durch die Technologie nicht ausreicht, um die möglichen Sorgen auszugleichen."

Das ist der Kern der eigentlich zentralen Frage. Denn dieses Vertrauen, das da dem Einsatz einer Technologie entgegengebracht werden soll, hängt ab vom grundsätzlichen Vertrauen in den Staat, der diese Mittel einsetzt.

"Der bereits weitverbreitete Einsatz von Polizeidrohnen beispielsweise, etwa für Überwachungszwecke, traf wiederholt auf öffentlichen Skeptizismus, verbunden mit Angst vor Überwachung, Mangel an Transparenz, Furcht vor Missbrauch und einer wahrgenommenen Entmenschlichung der Polizeiarbeit."

Die Furcht vor Missbrauch ist, das thematisiert der Bericht natürlich nicht, eng mit der Frage verbunden, welche Freiheitsvorstellung überhaupt existiert. Die EU-Kommission ist da ein überzeugendes Negativbeispiel, mit ihren allumfassenden Vorgaben und Beschränkungen; ein Gegenüber, angesichts dessen man seine persönliche Entscheidungsfreiheit und seine Privatsphäre fest im Griff halten will wie seinen Geldbeutel auf dem Jahreskongress der Taschendiebe.

Wäre es überhaupt vorstellbar, so etwas wie diese militarisierte Straßenszene hinzunehmen, wenn sich die Schlüssel dafür in den Händen einer Ursula von der Leyen befinden? Oder, mit anderen Worten, wenn Europol eine nüchterne Betrachtung liefert, an welchen Stellen der rechtliche Apparat ebenso wie Ermittlungstechniken und Schutz nachgezogen werden müssten, wenn es zum prognostizierten universellen Einsatz dieser Technologien kommt, was nützt das? Wenn in dem Moment, in dem diese Erkenntnisse in Vorschriften und eigene Technologien umgesetzt werden, der Bürger nur noch das widerspenstige Objekt ist, das zu beugen und bei Bedarf zu brechen ist?

In seinem berühmten Werk "Überwachen und Strafen" entwickelte Michel Foucault sein ganzes Panorama der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer internalisierten Kontrolle, ausgehend vom Bild eines Gefängnisentwurfs des frühen 19. Jahrhunderts, in dem alle Zellen von einem zentralen Turm aus einzusehen waren. Aber während bei Foucault – wie bei seinem Vorgänger Norbert Elias – die Internalisierung, die Selbstkontrolle, noch die ehemals sichtbar zelebrierte Strafe ersetzen sollte, scheint sich das in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht zu realisieren. Während von der Abfallentsorgung bis zum Pronomen alles mit Regeln versehen wird, breitet sich sowohl die alltägliche Überwachung als auch die repräsentative Strafe wieder aus, bis hin zu einer Wiederbelebung mittelalterlicher Rechtsakte wie der Reichsacht in Gestalt von EU-Sanktionen gegen eigene Bürger.

Es gibt unzählige Beispiele, wie Daten missbraucht werden können. Sie müssen nur durch die Hände von Datenhändlern laufen, beispielsweise, und schon werden die Meldungen eines aktuellen Neuwagens zum Bewegungsprofil. Kann man sich darauf verlassen, dass eine mit Überwachungsdrohnen und Gesichtserkennung ausgerüstete Polizei nicht einer wildgewordenen Staatsanwaltschaft zuliefert, die wegen einzelner Parolen Strafverfahren startet? Kann man nicht.

Und es wird noch schlimmer – denn die roboterisierte Gesellschaft, in der diese Zukunft spielt, hat durch die technologische Entwicklung noch ganz andere Probleme:

"Die Strafverfolgung wird von diesem Trend schwer getroffen werden. Das schließt die Notwendigkeit mit ein, Verbrechen zu untersuchen, die durch Roboter verübt oder gegen sie gerichtet werden, und die potenziellen direkten und indirekten Folgen der Veränderung auf dem Arbeitsmarkt zu managen – einschließlich einer Zunahme an kriminellen Aktivitäten als Ergebnis wachsender Arbeitslosigkeit – wie auch der Umgang mit dem eigenen Personal in Übereinstimmung mit diesen Veränderungen."

Wenn man sich an das berüchtigte Programm Lavender erinnert, das in Gaza die Ziele für israelische Angriffe auswählte, oder den aktuell laufenden Versuch in der Ukraine, eine von Bandera-Ideologie geprägte Künstliche Intelligenz zu schaffen, wird noch einmal deutlich, welche Abgründe sich hinter dieser technologischen Entwicklung auftun können. Wie wird eine Obrigkeit, die aktuell gerne mithilfe von Debanking und Denunziation ihre Gegner unterdrückt, auf die Mittel zur perfekten Überwachung reagieren, die durch die Kreuzung von Robotik und KI entstehen?

So bemüht das Papier ist, das da über die "unbemannte Zukunft" zusammengetragen wurde, die entscheidenden Fragen sind nicht technisch, sondern politisch. Vor mehr als vierzig Jahren gab es einmal breite Proteste gegen eine geplante Volkszählung, die dann, übrigens am 15. Dezember 1983, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppt wurde. Dieses Urteil legte die Grundlage für den Begriff der "informationellen Selbstbestimmung", also für das Grundrecht, selbst die Verfügung über seine Daten zu haben.

Dieses Recht ist inzwischen fast in Vergessenheit geraten. Aber die Zukunftsvision, die "The Unmanned Future" zeichnet, zeigt, dass es an der Zeit ist, es wieder in Erinnerung zu rufen. Denn wenn Roboter und KI zum Segen werden sollen und nicht zum Fluch, müssen sich die Bürger in der EU wieder daran erinnern, dass weder sie noch ihr Abbild in den Daten obrigkeitliche Verfügungsmasse sind.

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Der Cheftrainer des zehnfachen russischen Fußball-Meisters und Uefa-Pokalgewinners 2008 Zenit St. Petersburg, Sergei Semak, und seine Frau Anna wurden am Flughafen München festgehalten. Anna Semak schilderte den Vorfall in den sozialen Netzwerken. Demnach reiste das Ehepaar aus medizinischen Gründen nach Deutschland. Am Flughafen verlief zunächst alles normal. Das Ehepaar wollte für gekaufte Waren eine Tax-Free-Erstattung beantragen. Anna schrieb auf Telegram:

"Wir wurden freundlich empfangen, man lächelte, verstand uns, öffnete die Umschläge. Dann kamen uniformierte Personen und führten uns unter dem Vorwand eines kleinen Problems in einen Raum. Alles sollte schnell gehen, man versicherte uns, dass wir den Flug schaffen würden. Danach war alles wie im Nebel … Polizei, Verhör, das Wort 'crime', Unterschriften in der Spalte 'Beschuldigter' und ein Gefühl völliger Hilflosigkeit."

Das Paar musste eine erhebliche Geldstrafe für ein Paar Schuhe, eine Brille und ein Tuch zahlen und alle weiteren Einkäufe in der EU zurücklassen. Laut EU-Zollbestimmungen dürfen russische Staatsbürger keine Waren im Wert von über 300 Euro pro Artikel nach Russland ausführen. Aufgrund des Vorfalls verpassten sie ihren Flug und mussten neue Tickets kaufen.

"Oft muss man sich von Menschen und Orten verabschieden, die einem ans Herz gewachsen sind. [...] Als das Flugzeug endlich abhob, atmeten wir auf und verabschiedeten uns für immer von Deutschland und München."

Am Tag zuvor hatten die Semaks den Weihnachtsmarkt in München besucht. Der Platz vor dem Rathaus war überfüllt. Die Menschen standen auf den Dächern, trommelten und filmten das Geschehen. Anna Semak beschrieb die Szenerie als "Marsch Satans": Teilnehmer in Dämonenkostümen mit verkohlten Gesichtern und langen Zungen trommelten und johlten. Kinder wurden von den Zuschauern zu den Kostümierten gedrängt, damit sie diese symbolisch berühren konnten. Später stellte sich heraus, dass es sich um den traditionellen Krampuslauf handelte, ein jährliches Festival, das Besucher aus anderen Städten anzieht. Anna Semak kommentierte:

"Ein Europa, das seine moralischen Maßstäbe verloren hat, ist dem eigenen Untergang näher als je zuvor."

Sergei Semak ist seit 2018 Cheftrainer von Zenit. Unter seiner Leitung wurde der Klub sechsmal russischer Meister, gewann zwei Pokale und fünf Superpokale. Das Ehepaar Semak ist seit 2008 verheiratet.

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Am Rande des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, das gestern in Berlin stattfand, brachte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Kopplung ziviler deutscher Hilfen für die Ukraine mit Auftragsvergabe an deutsche Unternehmen ins Gespräch.

Die Hilfszahlungen sollten daran geknüpft werden, dass Aufträge aus der Ukraine an deutsche Firmen vergeben werden. Der Sender ntv zitiert die Ministerin dazu mit der Aussage: "Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung". Mit Blick auf den sogenannten Energie-Fonds und den Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine sei Deutschland mit Abstand der größte Geldgeber. Weil dies so sei, schloss Reiche folgende Forderung an:

"Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim."

Auch Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, hatte sich gegenüber dem Onlineportal Politico für eine Auftragsbindung der Ukraine-Hilfen ausgesprochen:

"Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht."

Durch eine Kopplung der Finanzhilfen für die Ukraine mit Auflagen, Aufträge an deutsche Unternehmen zu vergeben, würden "wir" – so Harms – "als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren".

Bis Ende September hatte die Bundesregierung laut eigener Darstellung seit Beginn der russischen Sonderoperation 2022 rund 36 Milliarden Euro als "bilaterale zivile Unterstützung" an Kiew gezahlt. Hinzu kommen weitere 40 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung, die bereits geleistet oder "für die kommenden Jahre bereitgestellt" worden seien.

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Auf einem Gipfel mit den Staaten des Mercosur Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag das Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig unterzeichnen.

Heute gab das EU-Parlement seine Zustimmung. Einen Automatismus stellt das aber nicht dar, denn das Abkommen ist in der EU weiterhin umstritten.

Frankreich und Polen schießen quer und verlangen mehr Zeit. Auch Italien und Österreich sehen das Abkommen kritisch. Die Arbeit an dem Abkommen müsse fortgesetzt werden, um "legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen", heißt es dazu aus dem Büro des französischen Premierministers Sébastien Lecornu. Frankreich forderte die Verschiebung der Unterzeichnung. 

Die Landwirte der EU fürchten die Einfuhr von Agrarprodukten zu Dumping-Preisen aus lateinamerikanischen Staaten, mit denen sie nicht konkurrieren können. Der Import dieser Waren würde daher ihre wirtschaftliche Existenz gefährden. Kritisiert werden in diesem Kontext vor allem die unterschiedlichen Standards. Europäische Landwirte müssen eine Vielzahl von Regeln und Vorgaben beachten, die für die Landwirte in den Staaten des Mercosur nicht gelten. 

Diese Bedenken sollten heute im Straßburger EU-Parlament durch die Abstimmung über ein EU-Schutzmaßnahmenpaket ausgeräumt werden. Mit einer "Gegenseitigkeitsklausel" soll sichergestellt werden, dass Landwirte in Südamerika, die in die EU exportieren wollen, zur Einhaltung von EU-Standards verpflichtet werden. Allerdings stellt das einen schweren Eingriff in das bereits ausgearbeitete Abkommen dar, der vermutlich den Einspruch der Länder des Mercosur nach sich ziehen wird. Zudem ist unklar, wie die Einhaltung der Standards in der Realität überprüft werden kann. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Schutzmaßnahmenpaket galt als nicht gesichert, wurde aber schließlich doch erzielt. 

Nun sind aber noch weitere Hürden zu nehmen. Im ersten Quartal des kommenden Jahres wartet gleich die nächste: Die EU-Kommission hat das Abkommen in zwei Teile aufgespalten, um eine Abstimmung in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu umgehen. Das Parlament muss im Januar darüber entscheiden, ob das Abkommen daher vor dem EU-Gerichtshof anfechtet werden soll. Abgeordnete der linken Fraktion haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. 

Schließlich muss dann noch über das Abkommen als Ganzes abgestimmt werden. Hier wird aufgrund der Bedenken zahlreicher Mitgliedsstaaten ein äußerst knappes Ergebnis erwartet. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft drängen allerdings auf eine schnelle Umsetzung. Sie erhoffen sich vor allem neue Absatzmärkte. 

Über das Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Es sieht den Wegfall der meisten Zölle zwischen den Ländern des Mercosur, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay und der EU vor. Die Länder des Mercosur sind über das Verhalten der Europäischen Union, die immer wieder neue Klauseln in den Vertragstext auf- und Änderungen vornimmt, mehr als nur irritiert. Sie werfen der EU eurozentristisches Auftreten vor und sind bereits auf der Suche nach anderen Kooperationspartnern. 

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