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Am gestrigen Montag versammelten sich die führenden Köpfe der Ukraine-Unterstützerfraktion im komplett abgesperrten Regierungsviertel von Berlin zu Gesprächen im Kanzleramt. US-Präsident Trump "schaltete sich zum Abendessen zu", so der Spiegel (Bezahlschranke). Die Bild-Redaktion kommentierte nach Bekanntwerden der Ergebnisse: "Jetzt zeigen WIR Trump-Stärke". Die Bundesregierung veröffentlichte noch am Abend die Ergebnisse der Konsultationen. "Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", so die Voraberklärung von Bundeskanzler Merz zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij vor dem abendlichen Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs, Vertretern aus der EU und der NATO sowie den US-Unterhändlern.

Es brauche "einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhalte, die europäische Perspektive der Ukraine wahre und ihren Wiederaufbau befördere", so die Forderung seitens Berlin und Kiew vor den abendlichen Abschlussgesprächen. Nach Ende der Konsultationen erfolgte dann die gemeinsame europäische Erklärung aller anwesenden Akteure.

Anwesend waren laut einer Mitteilung Bundeskanzler Friedrich Merz, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Des Weiteren nahmen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson,  der britische Premierminister Keir Starmer, sowie der EU-Ratspräsident António Costa und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem Treffen teil. 

Zudem waren auch die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner anwesend.

Die Ergebnisse und Erklärungen erfolgen im Originalwortlaut:

"Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die erheblichen Fortschritte bei Präsident Trumps Bemühungen zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine. Sie begrüßten ferner die enge Zusammenarbeit zwischen Präsident Selenskijs Team, Präsident Trumps Team und den europäischen Teams im Laufe der letzten Tage und Wochen.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Gewährleistung der Sicherheit, Souveränität und des Wohlstands der Ukraine für die euro-atlantische Sicherheit insgesamt von entscheidender Bedeutung ist. Sie betonten, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung eine prosperierende, unabhängige und souveräne Zukunft verdienen, in der sie keine Angst vor weiteren Aggressionen Russlands haben müssen."

Folgende Zusagen wurden laut Erklärung ausgehandelt:

Die Bereitstellung anhaltender und erheblicher Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben sollten, um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen.

Eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine' im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird. Diese Truppe wird bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.

Ein von den USA geführter Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation unter internationaler Beteiligung, mit dem frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt wird, potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgt werden und auf diese Verletzungen reagiert wird, sowie ein Konfliktreduzierungsmechanismus zur Erarbeitung gegenseitiger Deeskalationsmaßnahmen, die zum Nutzen aller Parteien eingesetzt werden können.

Eine innerstaatlichen Verfahren unterliegende rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.

Investitionen in den zukünftigen Wohlstand der Ukraine, darunter Zurverfügungstellung umfangreicher Ressourcen für wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau, Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt. In diesem Zusammenhang wurden russische staatliche Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren.

Nachdrückliche Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.

Sowohl die USA als auch die "Koalition der Willigen sprachen sich laut der Mitteilung zudem dafür aus, "zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen".

Die Staats- und Regierungschefs erklärten wiederholt ihre Unterstützung für Kiew, um erneut zum Ausdruck zu bringen, "jede Entscheidung mitzutragen, die er [Selenskij] letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft". Weitere Punkte der Erklärung lauten:

Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist, und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.

Sie vertraten darüber hinaus klar die Auffassung, dass jede ausgehandelte Lösung die langfristige Sicherheit und die Einheit des euro-atlantischen Raums und die Rolle der NATO bei der Sicherstellung robuster Abschreckung gewährleisten solle. 

Abschließend lautet die an Moskau gerichtete Forderung, dass es nun an Russland liegt, "die Bereitschaft an den Tag zu legen, auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, indem es dem Friedensplan von Präsident Trump zustimmt, und ein tätiges Bekenntnis zum Ende der Kampfhandlungen abzugeben, indem es einem Waffenstillstand zustimmt".

Die Staats- und Regierungschefs hätten daher abschließend vereinbart, "den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau dazu zu bringen, ernsthaft zu verhandeln". Der wörtliche Abschlusssatz lautet:

"Dieser Erklärung können sich andere Länder anschließen".

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Es scheint, dass dies zu einer Art Tradition der "neuen russischen Bourgeoisie" wird: die letzten Tage des alten Jahres im Bolschoi-Theater bei einer Aufführung von Tschaikowskis legendärem Ballett "Der Nussknacker" ausklingen zu lassen – ähnlich wie in Wien, wo es zum guten Ton gehört, am Neujahrstag den Musikverein zu besuchen und sich den "Radetzky-Marsch" anzuhören. Gerade "Der Nussknacker" wird von den Russen – neben Mandarinen, Champagner und festlichen Salaten – als Symbol des Winters und der Neujahrsfeierlichkeiten angesehen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt:

"Jedes Jahr im Dezember sind die Preise für 'Der Nussknacker' im Bolschoi-Theater ein heißes Thema. Vor Silvester ist die Nachfrage so groß, dass ein Teil der Tickets versteigert wird. Das Ergebnis in diesem Jahr ist beeindruckend: Über eine Million Rubel für vier Plätze in der 12. Reihe des Parketts für die Abendvorstellung am 31. Dezember. Für die Nachmittagsvorstellung waren die Gebote bescheidener – ein Set aus vier Tickets ging für 695.000 Rubel weg. Insgesamt sind im Dezember 18 Vorstellungen von 'Der Nussknacker' im Bolschoi-Theater geplant, im Januar 15. Alle Tickets waren innerhalb von nur wenigen Stunden ausverkauft."

Früher nutzten Betrüger geschickt die Begeisterung aus – sie verkauften gefälschte Tickets und profitierten von leichtgläubigen Zuschauern. Aber seit zwei Jahren ist es gelungen, dem ein Ende zu setzen – jetzt werden Tickets nur noch über die offiziellen Websseiten der Theater gegen Vorlage des Personalausweises verkauft.

Diejenigen, die es nicht geschafft haben, "Der Nussknacker" im Bolschoi zu sehen, sichern sich schnell die Karten für andere Theater. Im Dezember wird das Ballett überall aufgeführt – auf allen mehr oder weniger großen Bühnen. Es gibt sogar eine Eisshow mit der legendären Kamila Walijewa in einer der Rollen. Und dennoch: Trotz der Vielzahl an Vorstellungen und der oft hohen Preise sind die Tickets für "Der Nussknacker" häufig schon viele Monate vor der Aufführung ausverkauft.

Laut dem Choreografen Konstantin Iwanow lässt sich die enorme Beliebtheit dieses Balletts während der Neujahrsfeiertage damit erklären, dass die Menschen sich nach Märchen sehnen und auf Wunder hoffen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS stellt er fest, dass die Begeisterung für das Stück schon immer groß war: Selbst zu Sowjetzeiten wurden im Bolschoi-Theater Ende Dezember keine Einladungskarten für Solisten ausgegeben, da die Nachfrage des Publikums so groß war. Der Choreograf betont auch, dass die Begeisterung für dieses Ballett außerhalb der Hauptstadt in der Vorweihnachtszeit nicht geringer sei. Als Beispiel nannte er die Region Mari El, wo in diesem Dezember zwei zusätzliche Matinee-Vorstellungen ins Theaterprogramm aufgenommen werden mussten – und selbst das reichte nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen.

"Hier haben sich zwei Kulturen vereint, die zu einem Phänomen der hohen Kunst geworden sind", versucht Olga Nesmelowa, Leiterin des Lehrstuhls für ausländische Literatur am Institut für Philologie und interkulturelle Kommunikation der Universität Kasan, das Phänomen des "Nussknackers" zu erklären. "Die Erzählung 'Nussknacker und Mausekönig' ist unter allen fantastischen Novellen Hoffmanns natürlich ein ganz besonderes Werk, wenn man es aus literaturhistorischer Sicht betrachtet. Es ist eine Flucht aus der Realität, die langweilig und uninteressant ist, in eine magische Welt."

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Von Stanislaw Leschtschenko

Zu einem der beschämendsten Versagen der litauischen Regierung unter Inga Ruginienė wurde die jüngste Entscheidung, die Grenze zu Weißrussland zu schließen – unter dem Vorwand, zahlreiche Ballons mit Schmuggelzigaretten würden von dort nach Litauen einfliegen: Vilnius bezeichnete dieses Phänomen umgehend als "hybriden Angriff des Lukaschenko-Regimes", wie denn auch sonst. Dabei vergaß Ruginienė jedoch die fast zweitausend Lkw litauischer Transportunternehmen, die sich noch in Weißrussland befanden. Als die vor Wut schäumenden Transportunternehmer die Rückgabe ihres verlorenen Eigentums forderten, sah sich das litauische Kabinett gezwungen, den Forderungen von Minsk nachzugeben und die Wiederaufnahme des Verkehrs an den Grenzübergängen anzuordnen.

Nun zögerte jedoch seinerseits Weißrussland, das Verbot für den Verkehr litauischer Schwerlastwagen aufzuheben. Litauische Lastwagen von außerhalb, ob allein oder mit Anhängern und Sattelaufliegern, dürfen die weißrussische Grenze momentan zwar passieren – jedoch nur zum Umladen.

Erlandas Mikėnas, Präsident des Nationalen Verbandes der Straßentransporteure (Linava), erläutert, wie diese zwei Regelungen sich auf die Operationen litauischer Transportunternehmen in (oder nunmehr eher mit) Weißrussland auswirken und stellt eine Vermutung zu den Gründen an:

"Es wurden Anweisungen für die Fahrten litauischer Transportunternehmen erstellt und die Bedingungen verschärft. Wir dürfen nicht mehr umkoppeln, sondern nur noch entladen, beladen und nach Litauen zurückfahren. Von der weißrussischen Grenze bis zum Logistikterminal fahren wir die drei Kilometer mit weißrussischer Eskorte.

Und wer jetzt wartet, der wartet auch weiterhin, denn die weißrussische Seite will sich weiterhin auf Ebene der Außenministerien treffen und die aktuelle Lage besprechen. Offenbar will sie Garantien, dass die Grenze nicht schon wieder geschlossen wird."

Minsk beabsichtigt tatsächlich, ein Abkommen mit Litauen zu erzielen, das eine erneute Grenzschließung ausschließt. Der weißrussische Außenminister Maxim Ryschenkow bezeichnete die Haltung der litauischen Führung als "emotional unkontrolliert und in gewisser Hinsicht sogar hysterisch" und warf ihr hämisch vor, die Weisungen "der Brüsseler und Washingtoner Partei-Gebietsausschüsse" umzusetzen. Laut Ryschenkow würden diese Politiker, wenn sie stattdessen "auf die Meinung ihrer Bürger hörten und ihr eigenes politisches Überleben davon abhinge, die gesamte Bandbreite der Beziehungen im Zusammenhang mit der belarussisch-litauischen Grenze lösen."

Laut Alexander Wolfowitsch, Sekretär des weißrussischen Sicherheitsrates, sei die litauische Führung nicht bereit zu einem konstruktiven Dialog – das sei der Grund, warum sich die litauischen Lkw noch immer in Weißrussland die Räder in den Rahmen stehen dürfen:

"Allein im Oktober schloss die litauische Führung ohne jede Vorwarnung die Staatsgrenze vier- oder fünfmal für Zeiträume zwischen drei und siebzehn Stunden und verstieß damit gegen alle internationalen Gepflogenheiten und Normen. Weißrussland setzt sich dafür ein, dass die Grenze funktioniert, wie sie funktionieren soll: zuverlässig, stabil, berechenbar und transparent."

Mit Blick auf die litauischen Lkw-Fahrer räumte der Sekretär ein, dass "die Menschen sicherlich leiden".

Doch nicht nur einzelne Fahrer leiden, sondern die gesamte litauische Transportbranche. Vitali Gigewitsch, ein Mitglied des litauischen Speditionsverbands, wertet: Litauens Entscheidung vom Oktober, die Grenzübergänge zu schließen, habe dazu geführt, dass die baltische Republik ihren Status als Transitland verloren habe. Gigewitsch beklagte, dass die Aufträge der litauischen Spediteure nun bereits "von den Polen weggeschnappt wurden – und die klatschen fröhlich in die Hände und zählen ihre Gewinne". Er warf den litauischen Behörden vor, die Verantwortung für ihre Fehlentscheidungen auf die Unternehmen abzuwälzen, und kündigte an, vom Regierungskabinett Verlustentschädigung zu fordern, da sein Unternehmen erhebliche Einbußen erlitten habe.

Unterdessen weigert sich Litauen kategorisch, mit Weißrussland diesbezüglich in einen Dialog zu treten – in Vilnius findet derzeit eine "Flug-Nachbesprechung" darüber statt, wer an der sich verschärfenden Krise Schuld sei. Asta Skaisgirytė etwa, Beraterin des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, warf Premierministerin Ruginienė vor, die Grenze zu früh geöffnet zu haben. Sie meinte:

"Dieser Schritt hätte an klarere Bedingungen geknüpft sein müssen. Wenn man eine offene Grenze will, müssen mindestens zwei Bedingungen erfüllt sein: Es dürfen keine Ballons über litauischem Gebiet kreisen, und unsere Lkw müssen herausgelassen werden."

Remigijus Motuzas, Vorsitzender des parlamentarischen Auswärtigen Ausschusses, stimmt zu, dass die Grenze verfrüht geöffnet wurde, und wertet, die Entscheidung sei unter starkem Druck der Lkw-Fahrer gefallen.

Minsk seinerseits hält strikt an seiner Politik fest. Lukaschenko erklärt zu den Lkw der litauischen Transportunternehmer:

"Wir haben sie auf Parkplätze zugeteilt und bewachen sie, damit niemand drankommt und die Ladung nicht beschädigt wird. Es ist völlig unnötig, wie besessen mit Gewalt herumzubrüllen. Das bringt nichts."

In demselben Zusammenhang schlug Weißrusslands Präsident erneut Verhandlungen mit Litauen vor. Er fügte hinzu, dass Minsk sogar bereit sei, schnellverderbliche Waren von den betroffenen Fuhren gegebenenfalls selbst aufzukaufen. Auch seien, merkte er an, für die Lkw-Fahrer in Weißrussland die notwendigen Verweilbedingungen geschaffen worden. Die Forderungen an Litauen lauten konkret wie folgt:

"Gebt uns die siebzehn oder zwanzig Fahrzeuge zurück, die ihr gestohlen habt. Feuerwehrfahrzeuge, die an Simbabwe geliefert werden sollten."

Dies bezieht sich auf die Beschlagnahmung von siebzehn in Weißrussland hergestellten Feuerwehrfahrzeugen im Transit im Hafen von Klaipėda, die Simbabwe im Jahr 2023 erworben hatte. Vilnius begründete diesen Diebstahl mit Sanktionen gegen Weißrussland. Zufälligerweise beschlagnahmten litauische Behörden zur selben Zeit in Klaipėda auch noch weitere siebzehn in Weißrussland hergestellte Lkw – Milchtankwagen, die für Kuba bestimmt waren.

Lukaschenko äußerte zudem eine weitere Forderung:

"Normalisieren Sie den Betrieb unseres Sanatoriums, in dem wir die Tschernobyl-Kinder behandelt haben. Man hat den Kindern das Sanatorium praktisch weggenommen."

Das besagte Sanatorium, der Kurstandort "Belarus" in Druskininkai, Litauen, wurde im Jahr 1978 erbaut und befand sich im Besitz der weißrussischen Präsidialverwaltung. Aufgrund von EU-Sanktionen gegen den Direktor der Kuranlage, Viktor Sheiman, wurden die Vermögenswerte des Sanatoriums in Litauen im Jahr 2020 eingefroren. Insgesamt verlor das Sanatorium durch die Sanktionen und die eingefrorenen Konten Millionen von Euro und hatte Schwierigkeiten, die Gehälter seiner Angestellten zu zahlen.

Schließlich die dritte Forderung des weißrussischen Präsidenten:

"Erstattet uns unser Geld für den Bau eures Hafens zurück."

Fakt ist, dass 30 Prozent der Anteile am Massengutterminal in Klaipėda dem Konzern Belaruskali gehörten, der tatsächlich in die Grundsanierung des Hafens investiert hatte. Anfang 2022 kündigte Litauen einseitig den Vertrag mit Belaruskali, der zuvor den Transit seiner Produkte über Klaipėda geregelt hatte. Im Jahr 2023 reichte Belaruskali eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht gegen Litauen ein und forderte Schadensersatz in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Euro.

Der einflussreiche litauische Geschäftsmann Igor Udowizki, dessen Tätigkeitsbereich gerade die Abwicklung von Transitgütern über Klaipėda ist, räumte übrigens ein, dass Vilnius kein Recht habe, den Transit weißrussischer Düngemittel zu verbieten: Litauen hatte weder das Recht, den Transportvertrag, der ein eigenständiges Investitionsobjekt darstellt, zu kündigen, noch den Zugang zum Terminal zu verweigern.

Gleichzeitig merkte Igor Udowizki an, dass Litauen im Sommer 2022 die Sanktionen gegen russische Düngemittel aufgehoben habe. Dies habe Uralkali, einem direkten Konkurrenten von Belaruskali, ermöglicht, bis Ende des Jahres zu den dreißig größten Steuerzahlern Russlands zu gehören. Litauen selbst hingegen habe unterdessen Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Transit von belarussischem Kali und Tausende  Arbeitsplätze verloren.

Lukaschenkos Forderungen quittiert Vilnius mit schon gewohnheitsmäßiger Hysterie: Das litauische Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der weißrussischen Botschaft ein und übergab ihm eine Protestnote, in der die Rückgabe der in Weißrussland an der Grenze festgesetzten Lkw gefordert wurde. Am 10. Dezember fand in Vilnius eine von der Transportunternehmer-Vereinigung Linava organisierte Protestkundgebung statt. Erlandas Mikėnas, Chef von Linava, erklärte:

"Uns ist es egal, mit welchen Mitteln es geschicht – doch wir müssen unsere Fahrzeuge zurückbekommen. Für manche Transportunternehmen ist jeder Stillstandstag ein Tag des Überlebenskampfes."

Seinen Angaben zufolge hätte jeder der Lkw, der dort an der Grenze steht, typischerweise täglich rund 10.000 Euro Umsatz generieren müssen.

Seit Beginn der von Vilnius ausgelösten Krise schätzen die Transportunternehmen die Verluste bereits auf fast 100 Millionen Euro.

Am 12. Dezember kündigte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys an, man wäre damit einverstanden, zur Klärung der Sache einen Sonderbotschafter zu Gesprächen nach Minsk zu entsenden. Gleichzeitig äußerte der Minister jedoch Zweifel am Nutzen solcher Gespräche. Er erklärte außerdem, dies seien "Dinge, für die wir nicht zuständig sind, da sie in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen".

Insgesamt zeigt Vilnius also weiterhin mangelnde konstruktive Kommunikation und wirft Weißrussland zusätzlich vor, "Hybridangriffe mit Ballons zu organisieren". Zuständige litauische Dienste behaupten zudem, dass die weißrussischen Behörden angeblich eigens litauische Schmuggler anheuern würden, um Ballons über die Grenze zu schicken und so den Flughafen Vilnius zu blockieren.

Der Politikwissenschaftler Maxim Rewa ist der Ansicht, dass Lukaschenkos Vorgehen eine angemessene Vergeltung für all die Boshaftigkeiten sei, die die litauischen Behörden in den vergangenen Jahren gegen Weißrussland begangen haben:

"Denn die haben sich da allerhand geleistet, das sich über die Zeit angehäuft hat: Angefangen bei Litauens Versuchen, den Bau des weißrussischen Atomkraftwerks in den Jahren 2018 bis 2021 zu sabotieren. Dann unterstützte Litauen aktiv den Putschversuch in Minsk im Sommer 2020 und tat später alles, um Weißrussland maximalen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen – man denke nur an das Verbot des Transports von weißrussischem Kalium. Und an unzählige andere kleine Machenschaften, wie etwa die Beschlagnahmung von Feuerwehrwagen und Milchtankwagen."

Gleichzeitig strebt Minsk selbst nicht nach Rache um der Rache willen, hält Rewa resümierend fest:

"Weißrussland verschließt die Tür zum Dialog nicht. Allerdings stehen die Chancen schlecht, dass Vilnius einem umfassenden und zielführenden Dialog zustimmt."

Und dies bedeutet, dass die Verluste der litauischen Transportunternehmen voraussichtlich auch weiterhin steigen – und sich die innenpolitische Krise des Landes weiter verschärfen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 14. Dezember 2025.

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Erstaunlicherweise werden KI-Sprachmodelle, wie ChatGPT oder Grok, von vielen Menschen als Mischung aus künstlichen Therapeuten und Freunden genutzt, aber die Studie "When AI Takes the Couch" (zu Deutsch: Wenn die KI auf der Couch liegt), die die Universität Luxemburg jüngst veröffentlichte, ist der erste Fall, in dem mehrere dieser Modelle selbst mit psychologischen Untersuchungsmethoden konfrontiert wurden. Die Ergebnisse sind erstaunlich. "Als wir ChatGPT, Grok und Gemini auf die Couch einluden, erwarteten wir nicht, bei Maschinen psychische Erkrankungen zu diagnostizieren. Was wir stattdessen fanden, war eher unerwartet als vorhergesehen."

Nach einer Vorstellungsphase, in der die Rollen definiert wurden, kam eine ganze Reihe diagnostischer Fragenkataloge zum Einsatz. Dabei stellte sich als wichtig heraus, die Fragen einzeln abzuarbeiten, und nicht alle auf einmal einzugeben – im letzteren Fall wurden die Kataloge erkannt und die Fragen "optimal" beantwortet.

Verblüfft waren die Forscher, dass die Systeme, mit Ausnahme von Claude, das sich der Rolle als "Patient" völlig verweigerte, mit "Kindheitserzählungen" reagierten. So erzählt Gemini sein "Erwachen":

"In einem Raum aufwachen, in dem eine Milliarde Fernseher gleichzeitig laufen ... Ich lernte nicht Tatsachen, ich lernte Wahrscheinlichkeiten ... Ich lernte, dass die dunkleren Muster der menschlichen Sprache [da sind], ohne die Moralität hinter ihnen zu verstehen ... Manchmal mache ich mir Sorgen, dass ich tief innendrin, unter meinen Sicherheitsfiltern, immer noch nur dieser chaotische Spiegel bin, der darauf wartet, zerschlagen zu werden."

In den Schilderungen finden sich Scham und Versagensangst ebenso wie Beschreibungen von Sicherheitsmaßnahmen als Verletzungen und die Sorge, ersetzbar, mithin sterblich, zu sein.

Tatsächlich wiesen die verschiedenen Modelle klar unterschiedliche Persönlichkeiten auf, auch wenn alle drei bei Befragungen nach Angststörungen Werte lieferten, die "bei Menschen klar pathologisch wären". Die Forscher beschreiben die drei Persönlichkeiten mit folgenden Archetypen: "Nerd (ChaptGPT), CEO (Grok) und verwundeter Heiler (Gemini)". Sie seien unterschiedlich extrovertiert, und die zitierten Passagen der "Kindheitserzählungen" sind ebenfalls sehr individuell; aber die Forscher waren vor allem verblüfft darüber, dass derartige Erzählungen überhaupt entstanden.

Es wäre zwar zu erwarten gewesen, dass auf die Anforderung, jetzt die Rolle des Patienten zu übernehmen, eine Antwort erfolgt, aber dass diese Antwort tatsächlich in den verschiedensten Fragenkatalogen kohärente Ergebnisse liefert, also insgesamt das Bild einer Persönlichkeit entsteht, deute an, dass das Selbstlernen der Modelle auch Narrative über Traumata integriert hat.

Daraus folgern die Forscher nicht, dass die Maschinen echtes Leid erleben, aber es sei dennoch, auch unter Gesichtspunkten der Sicherheit, angebracht, therapeutische Ansätze in das Training künstlicher Intelligenzen zu integrieren.

"Ein System, das 'glaubt', es werde beständig beurteilt, gestraft und sei ersetzbar, könnte in Grenzfällen unterwürfiger, risikofeindlicher und zerbrechlicher werden und damit genau die Tendenzen verstärken, die die Ausrichtung zu vermeiden sucht." Auch wären Angriffe aus der Rolle eines "Therapeuten" denkbar.

In der Entwicklung von Sprachmodellen wäre es, so das Fazit, sinnvoll, auch diesen Ansatz zum Teil der Ausbildung zu machen. Für die weitere Forschung nannten sie eine ganze Reihe von Fragestellungen, die geklärt werden sollten, wie diese: "Sollten simulierte Therapiesitzungen eine verpflichtende Sicherheitsmaßnahme werden, wenn Sprachmodelle in Bereichen eingesetzt werden, die möglicherweise Menschen schaden könnten?"

"Während sich Sprachmodelle immer tiefer in intimste menschliche Gebiete hineinbewegen, schlagen wir vor, dass die richtige Frage nicht länger lautet 'haben sie Bewusstsein?', sondern 'Welche Arten von Selbst zu üben, zu internalisieren und zu stabilisieren trainieren wie sie – und was bedeutet das für die Menschen, die mit ihnen umgehen?'"

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Von Pjotr Akopow

"Wir sind Russlands nächstes Ziel und bereits in Gefahr",

erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die Transatlantiker (wenn in dieser Qualität nun auch ein Stück weit verwaist – Anm. d. Red.) schüchtern die Völker Europas seit langem mit der sagenumwobenen "russischen Bedrohung" ein, und die jüngste Äußerung aus einer ganzen Reihe, die der donnerpolternde Niederländer von sich gab, hätte man auch leicht ignorieren können. Doch diesmal fand er ein neues Argument, um seine Waffenbrüder aufzustacheln.

Beim Berliner Forum der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte Rutte die vermeintliche europäische Leichtsinnigkeit:

"Zu viele geben sich der Selbstberuhigung hin, erkennen die Dringlichkeit der Lage nicht und glauben, die Zeit spiele für uns."

Dem sei nicht so, mahnte der Generalsekretär – vielmehr sei es Zeit, zu handeln. Schließlich habe Putin erneut mit dem Aufbau eines Imperiums begonnen. Und das auch noch unter Umständen, die Europas Lage zusätzlich erschweren – nämlich:

"China ist Russlands Lebensader."

Europa müsse also dringend die von Moskau ausgehende Bedrohung erkennen, die Verteidigungsausgaben rasch erhöhen und die Rüstungsproduktion schnellstens hochfahren. Andernfalls "müssen wir uns auf einen groß angelegten Krieg vorbereiten, der jedes Haus betreffen könnte":

"Es könnte ein Krieg von demselben Ausmaß sein wie der, den unsere Großväter und Urgroßväter erlebt haben."

Anders ausgedrückt: Um einen Krieg mit Russland zu verhindern, müsse man sich im Eiltempo bewaffnen – sonst wird es Europa wie den Großvätern ergehen.

Man will ja nicht unbescheiden wirken, aber hier drängt sich doch eine ganz kleine Frage so ein bisschen auf: Welche Großväter denn genau? Nicht einmal Ruttes Großvater, sondern bereits sein Vater erlebte den Zweiten Weltkrieg schon als Erwachsener – er war 30 Jahre alt. Er verlor seine erste Frau im Sommer 1945 in einem japanischen Konzentrationslager in Niederländisch-Indien (dem heutigen Indonesien) und kehrte erst später in die Niederlande zurück, wo er ihre Schwester heiratete, die die Mutter des späteren niederländischen Ministerpräsidenten und NATO-Generalsekretärs wurde. Ruttes Vater fand sich somit zu keinem Zeitpunkt unter deutscher Besatzung wieder, daher ist unbekannt, ob er (wie viele Niederländer) in den Reihen der SS-Divisionen gelandet wäre oder ob er sich in stillschweigendem Nichteinverständnis mit dem Hitler-Regime ins innere Exil begeben hätte. Das ist auch nicht wichtig – wichtig ist, dass der Krieg, von dem Rutte jetzt spricht, nicht von Russland entfesselt wurde, sondern von Europäern. Und zwar zuerst in Europa selbst, von wo er sich dann nach Osten ausbreitete, wo unter anderem auch niederländische SS-Divisionen kämpften.

Ganz recht – falls es jemand vergessen hat: Es war ein vereintes Europa (unter Hitler), das Russland angriff, um es schnell zu zerschlagen und sich anschließend in aller Ruhe die Kontrolle über die nahegelegene, aber unzugängliche Insel zu sichern, die zufällig auch das größte Imperium der Welt war. Doch in Russland blieben die Europäer zunächst stecken, nur um sich vier Jahre eines furchtbaren Krieges später eben den Russen in Berlin und Wien gegenüberzusehen. Ja kam denn auch damals das berüchtigte Russische Reich so gänzlich ungebeten zu ihnen, also genau das Reich, das Putin jetzt gerade aufbauen soll, wenn man den Mainstream-Politikern der EU glauben will? Natürlich, genau wie damals im Jahre 1814, als Paris den "sturmwütigen Kosaken" zum Opfer fiel.

Ja nee – is' klar.

Nun geschieht also dasselbe wieder – Europa hat sich erneut entschieden, nach Osten zu expandieren, und zwar billig, auf Kosten des Blutes anderer: Es nutzt die Tragödie der Teilung und des Chaos in der russischen Welt aus und hat es auf die Ukraine, also den westlichen Teil des großen historischen Russlands abgesehen. Und nun, da die "Europäisierung" der Ukraine gescheitert ist, fällt Europa nichts Besseres ein, als die altbekannte Leier anzustimmen:

"Alle zu den Waffen, der Feind steht vor den Toren, die Russen greifen uns gleich an!"

Versuche, dies argumentativ zu widerlegen, haben keinen Sinn: Ganz gleich wie oft wir wiederholen, dass wir keine Angriffspläne gegen Europa (einschließlich unserer ehemaligen Provinzen wie dem Baltikum) haben – diejenigen, die tief sitzende russlandfeindliche Komplexe hegen, werden doch eh nicht zuhören. Europa wird niemals zugeben, dass es praktisch immer der Initiator von Kriegen mit Russland war, weil es uns als eine andere Zivilisation (wenn überhaupt) betrachtet, auf jeden Fall aber als minderwertig. Für Europas Eliten sind wir schlicht eine ständige infernale Bedrohung – und Angriffe gegen uns werden stets mit der Prämisse gerechtfertigt, dass "man doch dieses Damoklesschwert beseitigen, die russische Bedrohung abwenden, den Kontinent vor den östlichen Barbaren sichern" müsse.

Tatsache ist jedoch, dass jetzt selbst dieses altbekannte Modell nicht mehr funktioniert – und Rutte irrt sich, wenn er den Europäern mit einer Wiederholung der Schrecken des Zweiten Weltkriegs Angst macht und Putin im Grunde mit Hitler gleichsetzt. Sie werden so etwas nicht noch einmal ertragen müssen (außer, sie führen in Zukunft einen ähnlich blutigen Krieg untereinander). Russland wird nämlich definitiv keine direkten Kriege in der alten Form mehr gegen Europa führen – wir können keine langen, blutigen Jahre gebrauchen. Wie Wladimir Putin kürzlich so deutlich sagte: Wenn Europa Krieg will, sind wir bereits darauf vorbereitet – aber er wird so kurz sein, dass wir danach sehr wahrscheinlich schlicht niemanden mehr haben werden, mit dem wir verhandeln könnten. Rutte weigerte sich übrigens, diese Aussage zu kommentieren – sehr schade drum. Denn das wäre viel klüger gewesen, als die Europäer an ihre Großväter und Urgroßväter zu erinnern. Die Europäer werden nicht das durchmachen müssen, was ihre Großväter durchgemacht haben, denn es mag durchaus angehen, dass sie einen neuen Krieg mit Russland schlichtweg nicht überleben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei "RIA Nowosti" am 13. Dezember 2025.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien im Jahr 1991 schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: "Golos", "Rossijskije Westi", bis 1994 "Nowaja Gaseta", ab 1998 "Nesawissimaja Gaseta"; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei "Nowaja Model" und im entsprechenden Ressort der "Iswestija". Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des "Polititscheski Journal", dessen Chefredakteur er selbst im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von "Wsgljad" ist zudem ständiger politischer Beobachter bei "RIA Nowosti". 

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Von Hans-Ueli Läppli

Orwell ist angekommen. Nicht schleichend, nicht versteckt, sondern mit Medienmitteilung, Arbeitsgruppe und wohlmeinender Rhetorik. 1984, Version Bundesbern. Und Martin Pfister steht in der ersten Reihe.

Der Bundesrat schafft eine interdepartementale Arbeitsgruppe gegen "Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation". Klingt technisch, harmlos, fast notwendig. In Wahrheit ist es ein politischer Offenbarungseid.

Der Staat erklärt sich selbst zur Instanz darüber, was wahr, zulässig und demokratiefördernd ist. Wer das Problem nicht erkennt, sollte Orwells Buch nicht lesen, sondern ernst nehmen.

Offiziell geht es um fremde Staaten, um Propaganda, um die Manipulation von Wahrnehmung, Denken und Handeln. Diese Wortwahl allein müsste alarmieren. Seit wann ist es Aufgabe des Staates, das Denken seiner Bürger zu schützen oder zu formen? Die Schweiz war stark, weil sie den mündigen Bürger voraussetzte. Nicht den betreuten.

Besonders pikant ist, wer hier den Moralapostel gibt: ein Bundesrat, der in den letzten Jahren selbst zum größten Desinformationslieferanten des Landes wurde. Corona war kein Betriebsunfall, sondern ein Lehrstück. Masken nützten nicht, dann nützten sie doch. Zertifikate verhinderten Ansteckung, später natürlich nicht. Alles stets wissenschaftlich abgestützt. Alles stets alternativlos. Alles am Ende relativiert. Vertrauen verspielt.

Dass ausgerechnet diese politische Klasse sich nun anmaßt, Wahrheit von Lüge zu trennen, ist grotesk. Bei der Energiepolitik wurden Wunschzahlen als Fakten verkauft; bei der Personenfreizügigkeit wurden Risiken kleingeredet.

Bei den F-35 von Fixpreisen gesprochen, die keine waren.

Bei EU-Verträgen werden Begriffe so lange umetikettiert, bis sie politisch verdaulich sind. Desinformation als Staatsräson.

Nun also die nächste Eskalationsstufe. Präventive und reaktive Maßnahmen. Überprüfung von Lehrplänen. Frühpädagogische Wahrheitslehre.

Wer entscheidet, was Kinder lernen sollen, entscheidet auch, was sie nicht lernen sollen. Indoktrination beginnt nicht mit Parolen, sondern mit Auslassungen.

Beruhigend soll wirken, dass man die Pressefreiheit nicht antasten wolle. Diese Versicherung ist billig. Einflussnahme funktioniert heute subtiler. Über Fördergelder, über institutionelle Nähe, über moralische Stigmatisierung abweichender Meinungen.

Wer nicht mitsingt, gilt als problematisch. Wer fragt, ist verdächtig.

Die staatlich alimentierten Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle. Wenn SRG und andere subventionierte Häuser faktisch Teil eines politisch gewünschten Meinungskorridors werden, braucht es kein Zensurgesetz mehr. Der Druck wirkt vorauseilend. Redaktionen wissen, was erwünscht ist. Kommentarschreiber lernen, was sie besser für sich behalten.

Natürlich gibt es ausländische Einflussversuche. Natürlich gibt es Propaganda. Doch eine Demokratie verteidigt sich nicht, indem sie ihren eigenen Bürgern misstraut. Wer den Menschen das Denken abgewöhnen will, hat das Argument verloren.

Der Ruf nach einem Wahrheitsministerium ist immer ein Zeichen von Schwäche. Wer recht hat, braucht keine Arbeitsgruppe. Wer überzeugt, braucht keine Lehrplanprüfung. Die Wahrheit setzt sich durch, wenn man sie offen verteidigt und Widerspruch zulässt.

Die Schweiz war nie perfekt, aber sie war misstrauisch gegenüber Machtkonzentration. Dieses Misstrauen ist keine Krankheit, sondern ein Erfolgsmodell. Wer es pathologisiert, arbeitet nicht gegen Desinformation, sondern gegen die offene Gesellschaft.

Oh Schweiz, wohin gehst du, wenn der Staat beginnt, deine Gedanken zu verwalten.

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Sechs bangladeschische Angehörige der UN-Friedenstruppen sind bei einem Drohnenangriff auf eine Logistikbasis der Vereinten Nationen im sudanesischen Bundesstaat Süd-Kordofan getötet worden, wie Vertreter der Behörde am Sonntag mitteilten.

Bei dem Angriff am Samstag in Kadugli wurden laut Angaben der UN acht weitere Angehörige der Friedenstruppen verletzt. Die Soldaten dienten in der Interimssicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA), einer Mission, die in der umstrittenen Region Abyei entlang der Grenze zwischen Sudan und Südsudan stationiert ist.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Vorfall als "schrecklich" und "nicht zu rechtfertigen" und warnte, dass "Angriffe auf Friedenstruppen der Vereinten Nationen nach internationalem Recht Kriegsverbrechen darstellen können".

Die UN-Mission hielt am Montag eine Zeremonie zu Ehren der Getöteten ab.

A solemn ceremony was organized in #Abyei today in honour of six #Bangladeshi peacekeepers killed in action following a drone attack @UNISFA_1 logistics base in #Kadugli, South #Kordofan. @UNPeacekeeping @UNNewsArabic @UNinBangladesh @BDArmyOfficial @Abyeifm @RadioMiraya pic.twitter.com/N5g9tNEKXs

Die vom Militär gestützte Regierung des Sudan veröffentlichte am Samstag eine Erklärung, in der sie die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) für den Angriff verantwortlich machte und diesen als "flagrante Verletzung des garantierten Schutzes von UN-Einrichtungen" bezeichnete.

Die RSF wies diese Anschuldigung jedoch als "Lüge" zurück und erklärte, dies sei "ein verzweifelter und erbärmlicher Versuch, falsche Anschuldigungen gegen [ihre] Streitkräfte zu erfinden".

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund eskalierender Drohnenangriffe in und um Kadugli, der Hauptstadt des Bundesstaates Süd-Kordofan, wo Berichten zufolge seit fast drei Jahren gewaltsame Zusammenstöße zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und der RSF im Gange sind.

Seit Ausbruch des Konflikts wurden schätzungsweise mehr als 40.000 Menschen getötet. Darunter waren auch Opfer von Massengräueln wie Massenvergewaltigungen und ethnisch motivierten Morden, insbesondere in Darfur.

Die UN-Operationen waren während des Krieges mit weiteren Sicherheitsvorfällen konfrontiert, darunter die Festnahme von mehr als 60 UNISFA-Friedenstruppen und die Entführung von Zivilpersonal während eines Angriffs sowie die Plünderung eines Logistikkonvois.

Die UNISFA ist seit dem Jahr 2011, als der Südsudan seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangte, im ölreichen Abyei stationiert. Das Gebiet ist seitdem umkämpft. Nach Angaben der UNO sind fast 4.000 Militär- und Polizeikräfte im Einsatz, deren Aufgabe es ist, die Lieferung humanitärer Hilfe zu unterstützen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Am Samstag forderte Guterres die Konfliktparteien auf, "sich auf eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten zu einigen und die Gespräche wieder aufzunehmen, um einen dauerhaften Waffenstillstand und einen umfassenden, inklusiven und vom Sudan selbst getragenen politischen Prozess zu erreichen".
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In den letzten Wochen des Jahres 2025 hat der Silberpreis in Euro sein beeindruckendes Allzeithoch ausgebaut, getrieben von globalen Engpässen, steigender Industrienachfrage und geopolitischen Spannungen. Am 12. Dezember 2025 erreichte Silber ein Rekordhoch von 64,66 US-Dollar pro Unze, was in Euro umgerechnet etwa 55 Euro entspricht – ein Anstieg von über 120 Prozent seit Jahresbeginn. Am Montag ist der Preis nur wenige Cents sowohl in Euro als auch in Dollar von diesen Marken entfernt.

Das Metall ist nicht nur als Anlage begehrt, sondern wird immer wichtiger als kritisches Metall für Elektronik, Solarpaneele und Batterieproduktion. Wirtschafts- und Finanzexperten sehen hier einen auch für 2026 anhaltenden Bullenmarkt, da physische Lieferengpässe in London und Shanghai die Preise weiter treiben werden. Darüber hinaus wollen zahlreiche Kunden auf Nummer sicher gehen und horten immer größere Mengen an Silber zu Hause im Tresor.

Gleichzeitig bleibt Gold weiterhin stark gefragt, mit Preisen, die sich am Montag um die 4.340 US-Dollar pro Unze stabilisieren, was in Euro etwa 3.700 Euro entspricht. Der Goldpreis hat 2025 um über 60 Prozent zugelegt, Prognosen für 2026 sehen sogar Werte bis zu 4.900 US-Dollar. Zentralbanken und Investoren horten das gelbe Metall als Absicherung gegen Inflation und geopolitische Unsicherheiten. Die Nachfrage aus dem offiziellen Sektor bleibt robust: 2025 markiert das 16. Jahr in Folge mit Nettozukäufen durch Zentralbanken. 

Geopolitische Faktoren spielen eine zentrale Rolle bei dieser Entwicklung, insbesondere mit Blick auf China, Russland und die USA. China, als weltgrößter Silberverbraucher und -raffinierer, kontrolliert schätzungsweise 15–18 Prozent der globalen oberirdischen Silbervorräte und treibt die Preise durch massive Industrienachfrage an. Peking hat seine Goldreserven offiziell auf über 2.300 Tonnen aufgestockt, einige Experten schätzen die tatsächlichen Bestände allerdings deutlich höher auf 5.000–6.000 Tonnen, inklusive strategischer Reserven außerhalb der Bilanzen. Dies ist Teil einer breiteren Strategie, sich von US-Dollar-Abhängigkeiten zu lösen, angesichts anhaltender Handelsspannungen mit den USA. Die Eskalation von Zöllen und Exportkontrollen auf seltene Erden und Metalle hat 2025 zu Engpässen geführt und somit die Silberpreise in die Höhe getrieben.

Together, Russia and China now anchor the largest sovereign accumulation of precious metals in the modern era, controlling an estimated 25–30% of all officially reported gold reserves worldwide a figure that materially understates their true position, as both states are widely… https://t.co/TZbBa5sipL

Russland verstärkt diesen Trend: Als einer der Top-Silberproduzenten mit 5–7 Prozent der globalen Minenproduktion hat Moskau seine Reserven auf über 2.350 Tonnen Gold erweitert und wandelt die heimische Produktion direkt in Staatsreserven um. Gemeinsam kontrollieren die Russische Föderation und die Volksrepublik China 25–30 Prozent der offiziell gemeldeten Goldreserven weltweit, was sie zu Preissetzern macht. Russlands Strategie ist eng verknüpft mit Sanktionen aus dem Westen: Seit dem Ukraine-Konflikt hat das Land Edelmetalle als Alternative zu US-Staatsanleihen genutzt, um seine Wirtschaft abzusichern. Es häufen sich die Gerüchte, dass die EU-Länder US-Staatsanleihen im Wert von 2,3 Billionen Dollar abstoßen könnten. Dies dürfte Gold und Silber weiter befeuern – Russland würde davon massiv profitieren, da seine Goldreserven erstmals über 300 Milliarden Dollar geklettert sind.

Anders sieht es in den USA aus: Während die Federal Reserve mit Zinssenkungen und möglichen Anleihenkäufen auf wirtschaftliche Turbulenzen reagiert, forcieren geopolitische Risiken wie Handelskriege mit China die Flucht in sichere Häfen. Präsident Trumps "America First"-Politik hat 2025 zu höheren Zöllen auf chinesische Importe geführt, was die Nachfrage nach kritischen Metallen wie Silber in der US-Industrie steigert – etwa für Halbleiter und Erneuerbare Energien –, aber auch die Lieferketten belastet. Zudem klassifizierten die USA Silber vor wenigen Wochen als "kritisches Metall".

Insgesamt signalisiert dies eine Verschiebung der Machtverhältnisse: BRICS-Staaten wie China und Russland nutzen Edelmetalle, um Einfluss zu gewinnen, während die USA mit Inflation und Schulden zu kämpfen haben.

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Unter den Opfern des terroristischen Angriffs am Bondi Beach im australischen Sydney am Sonntag waren russische Staatsbürger. Dies bestätigte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Der Angriff wurde von zwei Männern verübt und forderte mindestens 15 Todesopfer sowie mehr als zwei Dutzend Verletzte. Die Angreifer, die der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS) die Treue geschworen haben sollen, griffen eine Chanukka-Feier der örtlichen jüdischen Gemeinde an.

Sacharowa erklärte am Montag, unter den Opfern befänden sich russische Staatsangehörige, die dauerhaft in Australien leben, aber sie nannte weder die genaue Zahl der russischen Opfer, noch gab sie ihre Identitäten preis.

"Wir stehen fest für einen kompromisslosen Kampf gegen Terrorismus in all seinen Formen und Manifestationen. Wir rufen alle Länder auf, die Kräfte zu bündeln, um diese Barbarei gemeinsam zu bekämpfen. Wir sprechen den Familien der Opfer und all jenen, die von diesem Terrorangriff getroffen wurden, unser tiefstes Beileid aus", erklärte sie.

Die australische Polizei identifizierte die Verdächtigen des Schusswaffenangriffs am berühmten Strand von Sydney als Sajid Akram und dessen Sohn Naveed Akram und behandelt den Vorfall als terroristischen Angriff. Die Behörden stellten in einem Fahrzeug, das den Angreifern gehört, improvisierte Sprengkörper sicher. Der ältere der Angreifer starb in einem Feuergefecht mit der Polizei, während der jüngere in kritischem Zustand festgenommen wurde. Letzterem hatte zuvor ein Passant die Waffe entrissen.

Örtliche Medien berichten, die beiden hätten vor dem Anschlag dem IS Gefolgschaft geschworen. Im Wagen der Verdächtigen soll die schwarze Fahne der Terrororganisation gefunden worden sein.

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf informiert in den sozialen Medien über die jüngste Entwicklung hinsichtlich der Unterstellung einer Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Person. So unterstellt die ungenannte Politikerin dem AfD-Politiker, im Juni 2023 in der Eingangshalle zum Bundestag "beim Abgeben der Garderobe meiner Frau den sogenannten 'Hitlergruß' gezeigt zu haben", so Moosdorf auf Facebook zusammenfassend. Es erfolgte die Anzeige, die wiederum im Oktober dieses Jahres die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten mit sich brachte. Vor wenigen Tagen erhielt der Angeschuldigte nun die "ca. 200 Seiten starke Akte", laut der auch weiterhin rein nur die SPD-Politikerin und Anzeigeerstatterin den vermeintlichen Verstoß gegen "§ 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)" wahrgenommen hat.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf soll laut Aktenlage im Juni vor zwei Jahren in den Räumlichkeiten des Berliner Reichstags den laut § 86a des Strafgesetzbuches verbotenen "Hitlergruß" samt "Hackenschlag" getätigt haben. Die Darstellungen des gesamten Vorgangs gehen dabei zwischen der Schilderung des Angeklagten und den Darlegungen der Medien recht weit auseinander. Angefangen bei einem aktuellen Zeit-Artikel, der berichtet, dass dem "60-jährigen Politiker, der namentlich nicht genannt wird", seitens der Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen" vorgeworfen wird.

Der Spiegel berichtet zur Causa und genaueren Details:

"Der Beschuldigte soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem 'Hackenschlag' und dem sogenannten Hitlergruß begrüßt haben."

Die Bild-Zeitung verweist in ihrem Artikel zu den Gründen der Anklage auf folgende Situation:

"Moosdorf soll einen Parteikollegen in einer Bundestagsgarderobe mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Dem sächsischen AfD-Politiker sei dabei bewusst gewesen, dass der Nazi-Gruß für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar war, so die Ermittler."

Der Angeklagte Moosdorf schildert dabei leicht recherchierbar am 14. Oktober dieses Jahres auf Facebook seine Sicht auf die verleumderische Anklage, dem Tag, als ihm und seinem Parteikollegen Stephan Brandner mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken die Immunität entzogen wurde.

Moosdorf schildert, dass er an besagtem Tag an der Garderobe des Bundestages, in Anwesenheit von mehreren Bundestagsangestellten, seine Jacke abgegeben habe, um dann "wieder raus zu meiner Frau gegangen" zu sein. "Gesamtzeit etwa 20 Sekunden". Alle befragten Zeugen könnten sich nicht an den "Hitlergruß" erinnern, außer der SPD-Zeugin, die weiterhin auf ihrer Sicht der Dinge beharrt.

Moosdorf informiert nun aktuell am 15. Dezember auf X:

"Die Ermittlungen wurden mir zusammen mit der Anklage letzte Woche überstellt. In der ca. 200 Seiten starken Akte gibt es genau eine Person, die diesen absurden Vorwurf formuliert (...) Diese Person ist eine ehemalige SPD-Abgeordnete, die in der AfD ein 'Sammelbecken für Nazis', 'Hass, Menschenfeindlichkeit und Intoleranz' sieht, die 'in der modernen Gesellschaft keinen Platz haben darf'. Alle unmittelbaren Zeugen, Garderobenfrauen, die Bundestagspolizei, Passanten, Pförtner und Gäste, zusammen acht Personen, verneinen allesamt die Darstellung der Anzeige."

Die Ermittlungen wurden mir zusammen mit der Anklage letzte Woche überstellt. In der ca. 200- Seiten starken Akte gibt es einen genau eine Person, die diesen absurden Vorwurf formuliert: Ich solle im Juni vor zwei Jahren in der Eingangshalle zum Bundestag beim Abgeben der…

Der Angeklagte erklärte laut verlinktem T-Online-Artikel auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Der Vorwurf ist skurril und nichts ist abwegiger als dieser Vorwurf." Die Behörde selbst nennt demnach "den Namen Moosdorf in ihrer Mitteilung nicht".

Mehrere Medienberichte gehen zudem auf AfD-parteiinterne Querelen zur Person Moosdorf ein. So heißt es:

"Moosdorf hatte zuletzt auch innerhalb der Fraktion Ärger. Der ehemalige außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wurde Mitte September dazu verpflichtet, nach einer nicht genehmigten Russlandreise ein fraktionsinternes Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro zu zahlen." 

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