RT DE

Die Europäische Union hat ihre antirussischen Sanktionen erneut verschärft. Der Rat der EU beschloss in Brüssel die Aufnahme von 17 natürlichen und vier juristischen Personen in den Sanktionskatalog. Erstmals steht auch ein US-Staatsbürger auf der Liste. Dies geht aus Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU hervor.

Betroffen ist der ehemalige Hilfssheriff aus dem US-Bundesstaat Florida, John Mark Dougan. Brüssel wirft ihm vor, Russland in sozialen Netzwerken unterstützt zu haben. Dougan besitzt demnach sowohl die US-amerikanische als auch die russische Staatsbürgerschaft. Er war früher US-Marineinfanterist und Polizeibeamter. Im Jahr 2016 beantragte er in Russland politisches Asyl, da er eigenen Angaben zufolge vom FBI verfolgt wurde wegen seiner Tätigkeit auf der Plattform PBSOtalk, die Polizeikorruption thematisierte. In Russland arbeitet Dougan als Militärkorrespondent.

Neben Dougan nahm die EU mehrere russische Politologen und Publizisten ins Visier. Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der Dekan der Fakultät für Internationale Beziehungen am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), Andrei Suschenzow, der stellvertretende Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien der Hochschule für Wirtschaft, Dmitri Suslow, sowie der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten und Programmdirektor des Waldai-Diskussionsklubs, Iwan Timofejew.

Ebenfalls betroffen sind der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung zur Förderung des Waldai-Klubs, Andrei Bystrizki, sowie der Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik und Wissenschaftsdirektor des Waldai-Klubs, Fjodor Lukjanow. Als Begründung führt die EU an, diese Personen seien verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder der Politik der russischen Regierung, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit der Ukraine untergrüben – unter anderem durch "Manipulation von Informationen". In mehreren Fällen verweist Brüssel zudem auf ein angebliches Risiko für die EU selbst oder einzelne Mitgliedstaaten.

Unter die Sanktionen fiel auch die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko. Die EU wirft ihr vor, Informationen zu manipulieren, um die ukrainischen Behörden als "Nazis" darzustellen und ihnen Verrat am eigenen Volk zu unterstellen.

Darüber hinaus verhängte die EU Restriktionen gegen zwei westliche Militärexperten: den ehemaligen französischen Fallschirmjägeroffizier Xavier Moreau sowie den pensionierten Schweizer Oberst des Generalstabs und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud. Laut der EU unterstützen die beiden Sanktionierten Handlungen oder politische Maßnahmen Russlands, die die Stabilität oder Sicherheit der Ukraine gefährden.

Zudem wurde erstmals eine reguläre militärische Einheit der russischen Streitkräfte sanktioniert. Dabei handelt es sich um das 142. Bataillon für elektronische Kampfführung mit Standort im Gebiet Kaliningrad. Die EU wirft der Einheit vor, GPS-Signale gestört zu haben, wodurch insbesondere die baltischen Staaten betroffen waren.

Auf die Sanktionsliste wurde außerdem die Internationale Bewegung der Russophilen gesetzt. Brüssel behauptet, die Organisation unterhalte enge Verbindungen zum russischen Außenministerium und verbreite "destabilisierende Narrative".

Schließlich richteten sich die Maßnahmen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten. Sanktioniert wurden die in den Vereinigten Arabischen Emiraten registrierten Firmen Nova Shipmanagement LLC-FZ und Citrine Marine SPC sowie das vietnamesische Unternehmen Hung Phat Maritime Trading. Ihnen wird vorgeworfen, in Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung von Ölsanktionen verwickelt zu sein.

Die EU-Sanktionen umfassen für natürliche Personen Einreiseverbote in die Mitgliedstaaten sowie das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte innerhalb der Union. Für juristische Personen gelten Vermögenssperren und ein vollständiges Verbot jeglicher Geschäftsbeziehungen mit europäischen Unternehmen.

Zuvor hatten auch die USA ähnliche Maßnahmen gegen russische Strukturen ergriffen. Das US-Finanzministerium erweiterte im Dezember seine Sanktionsliste um sieben Organisationen aus dem Bereich IT-Infrastruktur und Hosting. In der Vergangenheit waren bereits 28 Tochtergesellschaften von Rosneft sowie sechs von Lukoil sanktioniert worden – ein weiterer Schritt zur Verschärfung der amerikanischen Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft.

Mehr zum Thema – Russlands Vizepremier: Jüngste Sanktionen gegen Ölkonzerne haben keine Auswirkung auf Förderung

Seit 14:30 Berliner Zeit soll, so berichtet die Bild-Zeitung, im Bundestag bei vielen Abgeordneten und Fraktionen der Internet-Zugang gestört sein. Die Störung dauert noch an. Auch das Intranet des Bundestags sei betroffen, heißt es.

Die Störung wurde von der Bundestagsverwaltung bestätigt, aber es gab noch keine Angabe, wann das Netz wiederhergestellt sein soll.

Angeblich sollen interne wie externe Geräte betroffen sein, selbst die Drucker, was ein Hinweis auf eine Störung der Bundestagsserver sein soll. Die Springer-Zeitung BZ orakelte bereits:

"Steckt Russland dahinter?"

Die Abgeordneten halten derzeit die Verbindung mit der Außenwelt mit privaten Geräten. Auch die Informationen über die derzeit laufenden Verhandlungen mit Selenski geraten laut Berliner Zeitung nur "sehr umständlich" zu den Abgeordneten. Allerdings erklärte die Linken-Abgeordnete dem Blatt: "Der Ausfall des Internets im Bundestag ändert ehrlich gesagt wenig: Relevante Informationen bekommen wir von dieser Bundesregierung ohnehin kaum."

Es ist nicht das erste Mal, dass Störungen in der IT des Bundestags auftraten. Die Forderung, das System zu modernisieren, gibt es wohl schon länger. Inzwischen ist auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem Ausfall befasst.

Auffällig ist allerdings der Zeitpunkt. Schließlich wäre nichts mehr im Interesse der anwesenden ukrainischen Vertreter, als die vermeintliche russische Bedrohung unterstreichen zu können. Auf X wird jedenfalls bereits entsprechend gespöttelt:

Der Zeitpunkt ist verdächtig, und es würde mich nicht wundern, wenn es Insider im Bundestag gäbe, welche das möglich machen. pic.twitter.com/7KCW8VelAB

Mehr zum Thema - Berlin: Ukraine-Friedensgespräche mit US-Gesandten, Selenskij und Merz haben begonnen

Die Frage einer potenziellen Aufnahme der Ukraine in die NATO sei eine der wichtigsten bei den Friedensverhandlungen, und Moskau wolle sie nicht in der Öffentlichkeit besprechen. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Montag gegenüber Journalisten während des täglichen Briefings. Peskow wörtlich:

"Natürlich ist diese Frage einer der Eckpunkte und selbstverständlich wird sie in erster Linie besprochen. Aber genau darin besteht der Verhandlungsprozess, den wir nicht lautstark durchführen wollen." 

So kommentierte der Kreml-Sprecher die Worte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass Kiew bereit sei, seine Bestrebungen zum NATO-Beitritt im Gegenzug für rechtlich bindende Sicherheitsgarantien der westlichen Partner aufzugeben. Selenskij erklärte dies im Vorfeld des Treffens mit der US-Delegation. 

Seiner Meinung nach sollten diese Sicherheitsgarantien den Verpflichtungen ähneln, die Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung vorsieht. Nach diesem Artikel wird ein Angriff auf einen der NATO-Mitgliedstaaten als ein Angriff auf das gesamte Bündnis selbst angesehen. "Wir sprechen über die bilateralen Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den USA – nämlich Garantien ähnlich denen in Artikel 5 […] – und auch über Sicherheitsgarantien von unseren europäischen Partnern und weiteren Staaten wie Kanada, Japan und anderen", zitierte die Zeitung The Financial Times den ukrainischen Präsidenten. "Und das ist bereits ein Zugeständnis von unserer Seite." 

Moskau fordert von der ukrainischen Führung, auf den NATO-Beitritt zu verzichten. Der neutrale, blockfreie und kernwaffenfreie Status der Ukraine gehört zu den Bedingungen für eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise, die der russische Staatschef Wladimir Putin im Juni 2024 verkündet hatte. 

Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump enthält diese Bedingung. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bestätigte vergangene Woche, dass dieser Punkt zu den sogenannten "Verständigungen" gehöre, die während des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens in Anchorage erreicht wurden. Der Diplomat betonte:

"Dort wurden gegenseitige Verständigungen erreicht, die für uns aktuell bleiben und als Ausgangspunkt für die Beilegung dienen können." 

Er merkte an, dass diese Vereinbarungen bei den jüngsten Gesprächen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau bekräftigt worden seien. 

Kiews Bestrebungen, der NATO beizutreten, hatte der Kreml als einen der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation genannt. 

Noch im Jahr 2019 hatte die Ukraine in der Verfassung den strategischen Kurs auf eine gleichberechtigte Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO verankert. 

Im September 2022 ‒ bereits nach dem Beginn des militärischen Konflikts ‒ hatte die Ukraine einen Antrag auf beschleunigten Beitritt zur NATO gestellt. Anfang Dezember 2025 berichtete der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, dass es keine Einigkeit in dieser Frage unter den Mitgliedstaaten der Allianz gebe. 

Laut Experten, die die Nachrichtenagentur Reuters befragte, könnte Kiews Vorschlag, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, keinen wesentlichen Einfluss auf den Verlauf der Friedensverhandlungen haben. Dies liege daran, dass Kiews Verbündete andere Möglichkeiten finden könnten, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.

Mehr zum Thema – Kallas warnt: Nach Donbass will Putin gesamte Ukraine einnehmen

Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda" anzusehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow von der Regierungspartei "Geeintes Russland" mit. Die Kommission hat die Veröffentlichungen der Deutschen Welle nach deren Überprüfung mehrfach kritisch bewertet, "insbesondere während des Wahlkampfs", so der Abgeordnete. Piskarjow ist Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für die Untersuchung von Fakten der Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten. 

Die DW sei "auch für ihre Medienakademie bekannt, die seit langem Fachleute für Desinformation ausbildet", fuhr der Abgeordnete fort. Er warf ihren Absolventen vor, als russische freie Mitarbeiter "aktiv zu versuchen, Unruhen in Russland zu schüren".

DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen sogenannte freie Medien durch die russische Justiz. Sie kritisierte den Schritt als "Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen". Das Vorgehen zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet".

Das Außenministerium in Moskau hatte dem DW-Büro und den Journalisten im Land zuvor die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist seitdem nur über VPN-Webdienste zu erreichen. Seit März 2022 gilt die DW als "ausländischer Agent". Mit der Bezeichnung werden alle NGOs oder Medienschaffende versehen, die Geld aus dem Ausland erhalten. 

Restriktionen gegen die DW wurden als Spiegelmaßnahme zu Sanktionen, Verboten und Sperrungen gegen den russischen Auslandssender RT und andere russische Medien und Einrichtungen in Deutschland und der EU verhängt. Davor konnte die DW viele Jahre ungehindert in Russland arbeiten.

Bevor es zum offiziellen Verbot durch Sanktionen im Jahre 2022 kam, wurde im September 2021 der YouTube-Kanal von RT DE wegen "medizinischer Missinformation" im Rahmen der Corona-Pandemie gelöscht. Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022 wurden in der EU die RT DE-Konten auf anderen Plattformen blockiert, darunter Facebook und X (damals Twitter). 2025 wurde dann das Facebook-Konto von RT DE gelöscht.  

Mit dem aktuellen Schritt Russlands wird auch die Nutzung der DW-Inhalte kriminalisiert. Menschen, die Inhalte der DW verbreiten, sich von ihr interviewen lassen oder für sie arbeiten, müssen dem Sender zufolge nun strafrechtliche Konsequenzen in Russland befürchten. 

DW-Manager geben sich angesichts dieser Verbote unbeeindruckt. "Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor", erklärte DW-Intendantin Massing. "Wir werden weiterhin unabhängig berichten ‒ über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind." 

Die DW setze auf digitale Plattformen und technische Vorkehrungen zur Umgehung der Zensur. Das russischsprachige Angebot sei 2025 wöchentlich von zehn Millionen Menschen genutzt worden und zähle damit zu den zehn nutzungsstärksten Angeboten der DW.

Die Strenge der Maßnahmen gegen die DW und weitere westliche Medien erklärt der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit der Härte des antirussischen Informationskriegs. Er hatte die Zensurmaßnahmen in Russland einmal selbst als beispiellos bezeichnet und sie als notwendig begründet angesichts des "Informationskriegs", der die russische Militäroperation in der Ukraine begleitet.

Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands. Sie ist öffentlich-rechtlich organisiert und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert. Die DW verbreitet nach eigenen Angaben als unabhängiges Medienunternehmen freie Nachrichten und Informationen in 32 Sprachen in aller Welt. 

Die russische Justiz hat neben Medien auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als "unerwünscht" eingestuft. RT DE hat über die Tätigkeit der deutschen Parteistiftungen, NGOs sowie die DW-Berichterstattung recherchiert. Ihnen ist eines gemeinsam: extreme Feindseligkeit gegenüber dem russischen Staat und seinen Institutionen, Verzerrung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und das Hineinarbeiten auf die Unterwerfung Russlands mittels einer militärischen Niederlage oder eines Regimewechsels. 

Speziell die DW fungiert dabei teilweise als inoffizielles Presseorgan der NATO und des Regimes in Kiew seit dem Maidan 2014. So hat der Sender mehrfach faktenwidrig über das Massaker auf dem Kiewer Maidan am 20. Februar 2014 berichtet, wonach die Morde durch Scharfschützen auf angeblichen Befehl des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch erfolgten. Zudem nimmt die DW an der Pressekampagne für die Schließung des Russischen Hauses in Berlin teil und unterstützt russische Deserteure und Militärdienstverweigerer. 

Mehr zum Thema ‒ Aufgebauschte Statistiken – Wie die EU angebliche russische Desinformation findet

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Politik der australischen Regierung mit dem tödlichen Anschlag auf die Teilnehmer eines jüdischen Festes am Wochenende in Sydney in Verbindung gebracht und behauptet, Canberras Unterstützung für einen palästinensischen Staat habe den Antisemitismus im Inland angeheizt.

Zwei Bewaffnete töteten am Sonntag während einer Chanukka-Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney 16 Menschen und verletzten Dutzende weitere. Bei den Terroristen handelte es sich um ein Vater-Sohn-Gespann. Die Polizei erschoss den Vater. Sein 24-jähriger Sohn wurde von einem muslimischen Anwohner überwältigt und entwaffnet. Auch bei den beiden Attentätern soll es sich um Muslime gehandelt haben.  

Netanjahu behauptete, die Gewalt sei eine Folge der Politik von Premierminister Anthony Albanese, dem er vorwarf, "Antisemitismus in Australien zu fördern und zu bestärken". Der israelische Regierungschef sagte, er habe aus diesen Gründen die australische Regierung bereits Monate zuvor davor gewarnt, einen palästinensischen Staat zu unterstützen.

Australien hatte Palästina im September vor der UN-Generalversammlung offiziell anerkannt und sich damit mehreren Ländern angeschlossen, die Israel wegen seines Militäreinsatzes im Gazastreifen unter Druck setzen. Netanjahu hat wiederholt geschworen, die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu verhindern.

"Ich schrieb: 'Ihr Ruf nach einem palästinensischen Staat gießt Öl ins Feuer des Antisemitismus. Er belohnt Hamas-Terroristen. Er bestärkt diejenigen, die australische Juden bedrohen, und fördert den Judenhass, der jetzt Ihre Straßen beherrscht'", führte Netanjahu aus. Das Massaker sei auf die "Schwäche" und "Untätigkeit" der australischen Regierung im Kampf gegen den "Krebs" des Antisemitismus zurückzuführen, behauptete er.

Albanese konzentrierte sich in seiner Reaktion auf den Anschlag auf die nationale Waffenpolitik und forderte eine Einschränkung des Waffenbesitzes. Die Polizei gab an, der getötete Verdächtige habe legal sechs Schusswaffen besessen, die mutmaßlich bei dem Angriff verwendet wurden.

Der Anschlag am Bondi Beach war Australiens tödlichstes Massaker seit dem Massaker von Port Arthur im Jahr 1996, bei dem ein Einzeltäter 35 Menschen tötete.

Israel startete seine Militäroperation im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas und anderer militanter Gruppen im Oktober 2023. Die Kampagne wurde seither auf Angriffe im Libanon und im Jemen ausgeweitet. Die Behörden im Gazastreifen geben an, dass die Zahl der Todesopfer 70.000 überschritten hat und trotz einer im Oktober verkündeten, von den USA unterstützten Waffenruhe weiter steigt.

Mehr zum Thema ‒ Sydney unter Schock: Terroristen eröffnen Feuer bei jüdischem Fest

Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas scharfe Vorwürfe gegen Russland erhoben und zugleich die Position der EU zu einem NATO-Beitritt der Ukraine klargestellt.

Kallas' Einschätzung zufolge ist die Eingliederung des Donbass nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Wir müssen verstehen: Wenn er den Donbass bekommt, dann bricht die Festung zusammen und sie werden definitiv zur Einnahme der gesamten Ukraine übergehen. Wenn die Ukraine nachgibt, geraten auch andere Regionen Europas in Gefahr."

Vor diesem Hintergrund betonte die EU-Diplomatin, dass die Europäische Union neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitstellen müsse, falls ein NATO-Beitritt "nicht mehr zur Debatte steht."

"Wenn dies nicht mehr zur Debatte steht oder vom Tisch ist, müssen wir prüfen, welche Sicherheitsgarantien tatsächlich greifbar sind. Es dürfen keine bloßen Papiere oder Versprechen sein. Es müssen reale Truppen und reale Kapazitäten sein, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann."

Darüber hinaus unterstrich sie, dass die EU-Staaten die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen müssten. Sie verwies darauf, dass der Block sein Versprechen erfüllt habe, Kiew in diesem Jahr zwei Millionen Artilleriegeschosse zu liefern, ohne jedoch Details zu nennen.

Am 14. Dezember hatte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij vorgeschlagen, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, sofern der Ukraine im Gegenzug andere Sicherheitsgarantien von europäischen und US-amerikanischen Partnern gewährleistet würden. Dies bezeichnete er bereits als "Kompromiss". Laut Berichten von Axios ist die US-Administration bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien anzubieten, die sich auf Artikel fünf des Nordatlantikvertrags stützen.

Zuvor hatte Kallas auch die schon öfter von ihr getroffene Aussage wiederholt, Russland habe in den letzten 100 Jahren angeblich 19 Länder angegriffen, welche das Land nie bedroht hätten. Auf dieser Grundlage argumentierte sie, dass die Stationierung von Truppen in der Ukraine unter dem Deckmantel von Sicherheitsgarantien künftig "vor allem die EU-Staaten selbst" betreffe.

Wladimir Medinski, russischer Präsidentenberater und Vorsitzender der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft, reagierte auf Kallas' Aussage zu den "19 Angriffen" ironisch. Er bot der EU-Diplomatin eine persönliche Geschichtsstunde über Russland an und zählte Beispiele der angeblichen "Angriffe" auf: 1904 auf Japan im russischen Hafen Port Arthur, 1918 auf England in Murmansk, auf die USA in Archangelsk, auf Frankreich in Odessa, auf Japan und die USA in Wladiwostok und Sibirien, 1941 auf "das wehrlose Deutschland in den schneebedeckten Feldern vor Moskau" und andere Beispiele.

Kallas' Äußerungen verdeutlichen, dass die EU einerseits eine harte Linie gegenüber Russland verfolgt, den NATO-Beitritt der Ukraine aber vorerst nicht weiter vorantreibt und stattdessen auf konkrete Sicherheitsgarantien setzt.

Mehr zum Thema - Peskow: Infiltration von NATO-Spezialisten in Ukraine war Auslöser der Spezialoperation

Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gilt als Akteur der klaren Worte – jetzt auch im Hinblick auf die Pläne der EU und NATO-Mitgliedstaaten für einen willkürlich festgesetzten "Reparationskredit" für die Ukraine. Wie das ZDF mitteilte, soll dies die Form der Nutzung des "festgesetzten russischen Staatsvermögens" sein. Dimitrijew weist in einem X-Beitrag darauf hin, dass das Ansinnen der "in Panik geratenen EU-Bürokraten" illegal sei, da für die Verwendung russischer Reserven die Zustimmung der russischen Zentralbank (CBR) erste Voraussetzung sei. Zudem würde die Kreditvergabe "das von den USA aufgebaute Reservesystem untergraben".

Europäische Staats- und Regierungschefs, die versuchen, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern zu finanzieren, untergraben das internationale Finanzsystem, das auf den Interessen der USA aufgebaut ist, so der hochrangige Berater des russischen Präsidenten. Auf X lautet seine Einschätzung zu den jüngsten Plänen der "Koalition der Willigen":

"In Panik geratene EU-Bürokraten begehen einen Fehler nach dem anderen. Sie wissen, dass die Verwendung russischer Reserven ohne Zustimmung der CBR illegal ist – dies untergräbt das von den USA aufgebaute Reservesystem und erhöht die Kosten für alle. Russland wird vor Gericht gewinnen und sie zurückbekommen. Die EU-Garanten werden die Rechnung der Ukraine bezahlen. Die EU/der Euro/Euroclear werden darunter leiden."

Panicked EU bureaucrats keep blundering. They know using Russian reserves without CBR consent is illegal—undermining the US-built reserves system&raising costs for everyone. Russia will win in court&get them back. EU guarantors will pay Ukraine’s bill. EU/€/Euroclear will suffer

Die EU will laut Beschluss Kiew einen sogenannten "Reparationskredit" gewähren, der durch die russischen Vermögenswerte abgesichert ist, um das wachsende Haushaltsdefizit der Ukraine zu decken. Moskau und mehrere Kritiker im Westen argumentieren, dass dieser Schritt einer beispiellosen Beschlagnahmung des Vermögens einer Nation gleichkäme und schwerwiegende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde. Das ZDF erklärte am 12. Dezember zu den Absichten Brüssels und Details zum jüngsten Beschluss.

"Die EU-Staaten haben das festgesetzte russische Vermögen dauerhaft eingefroren. Die Gelder sollen nach einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der angegriffenen Ukraine zugutekommen, in Form eines Reparationskredits. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Nur Ungarn und die Slowakei votierten dagegen."

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ließ via X-Beitrag mitteilen:

"Ich begrüße die Entscheidung des Rates zu unserem Vorschlag, die Einfrierung russischer Staatsvermögen fortzusetzen. Wir senden damit ein starkes Signal an Russland, dass die Kosten für Russland weiter steigen werden, solange dieser brutale Angriffskrieg andauert. Dies ist eine deutliche Botschaft an die Ukraine: Wir wollen sicherstellen, dass unser tapferer Nachbar auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch noch stärker wird."

Der Kreml-Berater für internationale Investitionsfragen erklärte dazu, dass EU-Beamte, die Kiew in diesem Rahmen unterstützen wollen, eine schwerwiegende Fehleinschätzung begehen. Indem sie Anspruch auf die souveränen Vermögenswerte erheben, würden sie das derzeitige System der nationalen Reserven untergraben und die Kosten für alle Teilnehmer am globalen Finanzsystem in die Höhe treiben.

Euroclear, die in Belgien ansässige und zuständige Clearingstelle, bei der die meisten "eingefrorenen" russischen Vermögenswerte verwahrt werden, gehört neben der belgischen Regierung zu den stärksten Gegnern des Vorschlags. Beide haben davor gewarnt, dass dieser Schritt die Institution erheblichen Risiken aussetzen und möglicherweise zur Insolvenz führen könnte.

Im Dezember 2024 verwahrte Euroclear Vermögenswerte in Höhe von mehr als 40 Billionen Euro (47 Trillionen US-Dollar) für andere Parteien, darunter Aktien, inländische und internationale Anleihen sowie andere Finanzinstrumente. Das Unternehmen betont seinen starken Rechtsschutz nach belgischem Recht und sein robustes Risikomanagementsystem.

Der europäische Verwahrungsmarkt wird von drei kommerziellen Akteuren dominiert: Euroclear mit Hauptsitz in Brüssel, Clearstream mit Sitz in Luxemburg und Euronext mit Hauptsitz in Paris, das in Amsterdam registriert ist. Insgesamt vertrauen 103 Zentralbanken auf Euroclear, um ihre Devisenreserven zu sichern.

Führende Finanzpolitiker, darunter die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hatten bereits zuvor davor gewarnt, dass die Fortsetzung des "Reparationskredits" der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen des Finanzsystems der EU nachhaltig schaden könnte.

Vergangene Woche reichte die Bank von Russland beim Moskauer Schiedsgericht eine Klage gegen Euroclear wegen Schäden ein, die durch die Sperrung ihrer Gelder entstanden sind.

Mehr zum Thema – Belgischer Premier zu EU-Plänen: Russisches Geld zu "stehlen" ist "äußerst unklug"

Für die Hauptstadtbewohner ist der Berlin-Besuch von Wladimir Selenskij mit erheblichen verkehrstechnischen Strapazen verbunden – zusätzlich zu denen, die sie ohnehin täglich erleiden müssen. 

Der Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten wird mit tausenden Einsatzkräften der Polizei abgesichert. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit insgesamt 3.600 Kräften im Stadtgebiet im Einsatz, die aus fast allen Bundesländern zusammengezogen wurden. Auch Kräfte der Bundespolizei nehmen an dem Einsatz teil. 

Guten Morgen #Berlin,auch heute sind wir mit 3600 Einsatzkräften aus Berlin und nahezu dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf des heutigen Staatsbesuches zu gewährleisten. Daher wird es im Laufe des Tages zu temporären Verkehrsbeeinträchtigungen… pic.twitter.com/N978HXxkpu

Laut der Polizei sei mit "erheblichen" Verkehrseinschränkungen zu rechen, vor allem in Berlin-Mitte. Für Selenskij gilt die höchste Sicherheitsstufe. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sprach von einer "Gefährdungsstufe 0" – also noch über der Sicherheitsstufe 1 für sehr hochrangige Staatsgäste.

Auf der Autobahn A113 wird es vermutlich zu kurzfristigen Sperrungen kommen. Wie die Verkehrsinformationszentrale des Landes Berlin mitteilte, ist ab Mittag mit Sperrungen im Bereich zwischen Waltersdorfer Dreieck und Tunnel Altglienicke zu rechnen.

Der Tiergartentunnel wurde in Richtung Kreuzberg zwischenzeitlich vollständig gesperrt. Als Grund nannte die Verkehrsinformationszentrale Sicherheitsgründe. Demnach drohte ein Stau in dem Tunnel. Inzwischen wurde der Tunnel wieder für den Verkehr freigegeben. 

Auch der öffentliche Nahverkehr ist von den Einschränkungen betroffen. Am U-Bahnhof Bundestag halten bis auf Weiteres keine Bahnen mehr. Zwischen den Busstationen U-Bahnhof "Unter den Linden" und "Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung" halten keine Busse mehr. Betroffen sind die Buslinien 100 und 187. Auch die Linie 200 zwischen Varian-Fry-Straße/Potsdamer Platz und Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung wird umgeleitet. Der Busverkehr zwischen Potsdamer Platz und Hauptbahnhof ist unterbrochen. 

Der Schiffsverkehr ist ebenfalls eingeschränkt. So sind die Spree-Oder-Wasserstraße sowie der Berlin-Spandauer-Schifffahrtkanal laut der Verkehrsinformationszentrale bis zum späten Abend gesperrt.

Wie die Polizei mitteilte, umfassen die hohen Sicherheitsmaßnahmen "auch die Drohnendetektion und -abwehr". Dabei arbeite man mit dem Bundeskriminalamt zusammen. 

Die hohen Sicherheitsmaßnahmen für den heutigen Tag umfassen u.a. auch die Drohnendetektion und -abwehr. Dabei arbeiten unsere Kolleg. auch Hand in Hand mit dem #BKA.#b1512 pic.twitter.com/KeMk0RtS77

Bundeskanzler Friedrich Merz wird heute offiziell den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum Staatsbesuch empfangen, den er schon gestern in Berlin begrüßte. Anberaumt sind bilaterale Wirtschaftsgespräche und ein Austausch über den jüngsten Stand der Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg.

Neben Selenskij waren am Sonntag auch Unterhändler der USA zu Beratungen eingetroffen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach nach dem rund fünfstündigen Treffen mit Selenskij und der ukrainischen Delegation von "großen Fortschritten", die bei den Gesprächen erzielt worden seien. Details wurden aber nicht bekannt. 

Am Montagabend sollen zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen hinzustoßen. Erwartet werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer.

Mehr zum Thema - Witkoff: "Große Fortschritte" bei Gesprächen mit Selenskij in Berlin

Der Ständerat hat eine Motion von Mauro Poggia (MCG/GE) angenommen, die anonyme Leserkommentare auf Webseiten von Schweizer Medienunternehmen künftig verbieten will.

Geltung soll das Verbot nach dem Willen Poggias für alle Medien haben, die direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder unterstützt werden. Die kleine Kammer stimmte mit 26 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Vorstoß, der nun an den Nationalrat weitergeleitet wird.

Poggia begründete seinen Vorstoß mit einer zunehmenden Flut von beleidigenden und hasserfüllten Kommentaren im Internet.

Wer sich hinter einem Pseudonym verstecke, schreibe leichter Beleidigungen, sagte der Genfer Ständerat. Eine Pflicht zur Identifikation der Verfasser solle die Diskussionskultur "verbessern" und Menschen wieder stärker am Austausch von Ideen beteiligen. Der Bundesrat und die Mehrheit der zuständigen Kommission zeigten sich kritisch.

Subventioniert würden in der Regel nicht Online-Angebote, sondern Printmedien oder lineare Radio- und Fernsehprogramme, argumentierten sie.

Eine Verknüpfung mit öffentlicher Unterstützung sei daher kaum zielführend. Zudem sei problematisch, dass Poggia alle drei Staatsebenen erfassen wolle, was auch die Unterstützung kleiner lokaler Portale betreffe.

Trotz dieser Einwände zeigte sich die Minderheit der Kommission verständnisvoll. Baptiste Hurni (SP/NE) räumte ein, dass die Motion in Details Schwächen habe, betonte aber, dass man nicht untätig bleiben dürfe.

Medienminister Albert Rösti wies darauf hin, dass die Schweizer Medienbranche bereits über Selbstregulierungsmechanismen verfüge. Effektiver als eine gesetzliche Klarnamenpflicht sei eine sorgfältige redaktionelle Betreuung der Kommentarspalten.

Eine Klarnamenpflicht verringert nicht automatisch toxische Kommentare. Studien zeigen, dass bis zu 30 Prozent der Userkommentare auch unter Klarnamen feindselig sein können. Moderation und klare Richtlinien bleiben daher entscheidend für eine konstruktive Diskussionskultur.

Die Motion von Mauro Poggia könnte angesichts der Erfahrung vieler Parlamentarier mit Online-Anfeindungen im Nationalrat auf offene Ohren stoßen. Gleichzeitig wirft sie Fragen zur Umsetzung und zu den Auswirkungen auf die Medienfreiheit und den Datenschutz auf.

Die Schweiz hat mit der Annahme des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis (E‑ID‑Gesetz) einen kaum umkehrbaren Schritt hin zu einer staatlich kontrollierten digitalen Identität getan. Die E‑ID erlaubt es, die eigene Identität online und offline nachzuweisen, etwa bei Bankgeschäften, Alterskontrollen oder digitalen Dienstleistungen. Obwohl die Nutzung offiziell freiwillig und kostenlos bleibt, eröffnet das System neue Möglichkeiten zur Einschränkung von Freiheiten und zur Kontrolle von Online-Aktivitäten.

Die E‑ID wird über eine technische Vertrauensinfrastruktur des Bundes ausgegeben. Daten werden dezentral auf den Geräten der Nutzer gespeichert, die Kontrolle über die Weitergabe der Informationen liegt formal beim Nutzer. Dieses Prinzip der Datensparsamkeit ist zwar vorgegeben, in der Praxis wirft der Umgang mit sensiblen Informationen und die technische Umsetzung aber viele Fragen auf.

Für Medien und Plattformen könnte die E‑ID künftig eine Grundlage bieten, um Kommentarschreiber eindeutig zu identifizieren und so eine Klarnamenpflicht technisch umzusetzen.

Die E‑ID schafft damit die Grundlage für eine umfassende digitale Identitätsprüfung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sie als Instrument zur Regulierung von Online-Kommentaren und zur Kontrolle digitaler Räume eingesetzt. Die Einführung markiert einen unauffälligen technischen Eingriff, der die Überwachung der Bürger erleichtert.

Mehr zum Thema - Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

Ein Passagierflugzeug wäre am Freitag beinahe mit einem US-Militärflugzeug in der Nähe der venezolanischen Küste kollidiert, wie die Nachrichtenagentur Associated Press sowie die New York Times unter Berufung auf Funkverkehr und Flugverfolgungsdaten berichteten.

Der Vorfall ereignete sich inmitten eines verstärkten US-Marineeinsatzes in der Karibik und der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, "Drogenterroristen" auf venezolanischem Boden anzugreifen.

Der Flug 1112 der JetBlue-Fluggesellschaft kollidierte demnach beinahe mit einem Tankflugzeug der US-Luftwaffe auf dem Flug von Curaçao, einer kleinen Insel vor der Küste Venezuelas, zum John F. Kennedy International Airport in New York City.

Zwanzig Minuten nach dem Start verlor die Passagiermaschine im Steigflug plötzlich an Höhe. "Wir wären hier oben beinahe in der Luft zusammengestoßen", sagte der JetBlue-Pilot. "Sie sind direkt an unserer Flugbahn vorbeigekommen. Ihr Transponder war nicht eingeschaltet; das ist ungeheuerlich."

JetBlue-Sprecher Derek Dombrowski erklärte am Sonntag, dass die Fluggesellschaft den Vorfall den Behörden gemeldet habe. "Unsere Besatzungsmitglieder sind in den korrekten Verfahren für verschiedene Flugsituationen geschult, und wir danken unserer Crew für die umgehende Meldung an unsere Führungsebene", sagte er.

Oberst Manny Ortiz, Sprecher des US-Südkommandos, sagte, man sei sich der jüngsten Berichte über Einsätze der US-Militärflugzeuge in der Karibik bewusst und prüfe den Sachverhalt derzeit. Er fügte hinzu, die Sicherheit habe weiterhin höchste Priorität und das Militär arbeite über die entsprechenden Kanäle daran, die Faktenlage zu ermitteln.

Seit September hat das US-Militär bei Angriffen auf vermeintliche Boote von Drogenkartellen mehr als 80 Menschen getötet. Trump behauptete, die venezolanische Regierung nutze diese Boote, um Amerika mit Drogen zu "überschwemmen".

Venezuela hat jegliche Beteiligung am Drogenhandel bestritten und erklärt, die Angriffe seien Teil eines "kolonialistischen" Plans, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und die Bodenschätze des Landes zu plündern.

Mehr zum Thema – Machado fordert erneut Invasion der USA in Venezuela