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Russlands Zentralbank hat beim Moskauer Schiedsgericht gegen den in Brüssel ansässigen größten europäischen Zentralverwahrer Euroclear Klage eingereicht. Dies berichtete die Nachrichtenagentur TASS am Montag unter Berufung auf die Pressestelle des Gerichts. In der Erklärung hieß es:

"Am 12. Dezember 2025 ging beim Schiedsgericht der Stadt Moskau eine Klage der Zentralbank der Russischen Föderation gegen Euroclear S.A./N.V. ein. Der eingeklagte Betrag beläuft sich auf 18.172.971.903.836 Rubel."

Am vergangenen Freitag erklärte der Pressedienst der Zentralbank, das Geldinstitut erhebe eine Klage beim Moskauer Schiedsgericht gegen Euroclear. Durch das Vorgehen des in Brüssel ansässigen Clearinghauses sei der Zentralbank Russlands ein erheblicher Schaden entstanden, indem die Behörde nicht in der Lage gewesen sei, ihre Gelder und Wertpapiere zu verwalten. "Der Schaden setzt sich zusammen aus dem Betrag der gesperrten Mittel der Bank von Russland und dem Wert der blockierten Wertpapiere sowie dem entgangenen Gewinn", hieß es in einem Kommentar der Zentralbank gegenüber der Zeitung RBK. 

Am selben Tag hatte der EU-Rat eine Entscheidung über die unbefristete Blockierung der russischen Vermögenswerte getroffen. Zuvor war die Maßnahme alle sechs Monate verlängert worden. Nun hängt die Sperrung der russischen Staatsvermögen von der Beilegung des Ukraine-Konflikts und Russlands Bereitschaft ab, den "Schaden auszugleichen".

Nach dem Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine wurden ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil der gesperrten Mittel wird auf dem Territorium der EU aufbewahrt. Etwa 180 Milliarden Euro von dieser Summe befinden sich bei der Euroclear Bank. Die EU plant, diese Gelder für die Gewährung eines "Reparationskredits" an die Ukraine zu verwenden.

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Der rechtskonservative Kandidat José Antonio Kast wurde am Sonntag mit großem Vorsprung zum neuen Präsidenten Chiles gewählt. Das Ergebnis sorge laut mehrheitlicher Einschätzung der US- und europäischen Medien für einen "deutlichen Rechtsruck" im Land, "in dem die Wähler zunehmend besorgt sind über Sicherheit und illegale Einwanderung", so die New York Times. Der US-Sender CNN spricht von einer kommenden "Law-and-order-Politik", dies aufgrund von Kasts Wahlversprechen, unter seiner Präsidentschaft zukünftig für "Ordnung auf den Straßen und in der Politik" zu sorgen. Kast, der während des Wahlkampfs besonders auf die Bekämpfung von Kriminalität, die Abschiebung von Hunderttausenden illegalen Einwanderern und die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes setzte, erhielt nun bei den Wählerinnen und Wählern eine sehr hohe Zustimmung. 

Der laut Spiegel "ultrarechte" und "Pinochet-Verehrer" José Antonio Kast hat nach Auszählung annähernd aller Stimmen mit 58,2 Prozent die chilenische Präsidentschaftswahl gewonnen und damit seine kommunistische Kontrahentin, die Regierungskandidatin Jeannette Jara eindeutig besiegt, die final auf 41,8 Prozent der Stimmen kommt. Kast würde laut Spiegel-Artikel mit seinem Sieg "den Rechtsruck in Lateinamerika" fortsetzen. 

Die New York Times erklärt über den Sieger (Bezahlschranke):

"Der 59-jährige Kast, Vater von neun Kindern und ideologisch im konservativen Katholizismus und wirtschaftlichen Neoliberalismus verwurzelt, hatte mit einer harten Linie in der Kriminalitätsbekämpfung Wahlkampf gemacht, die Anklänge an den politischen Ansatz von Präsident Trump hatte. Er versprach, Migranten ohne Papiere auszuweisen und eine Barriere entlang der ausgedehnten Nordgrenze Chiles zu errichten."

In seinem Präsidentschaftswahlkampf sprach sich Kast vehement für einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und härtere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Einwanderung aus. Zudem versprach er, die Körperschaftssteuer zu senken, die Staatsausgaben zu kürzen und Barrieren an der Grenze zu Bolivien errichten zu wollen. Kast gilt als ein strikter Gegner von Sterbehilfe, Abtreibung, Scheidung und gleichgeschlechtlicher Ehe.

Vor seinen Anhängern erklärte er nach seinem Wahlsieg:

"Chile wird wieder frei von Verbrechen, frei von Angst und frei von Furcht sein. Wir werden Kriminelle verfolgen und einsperren. Chile braucht Ordnung."

Zum Thema der Manifestierung rechtskonservativer Politik in Lateinamerika heißt es beim US-Sender CNN analysierend:

"Sein Sieg ist der jüngste Erfolg der wiedererstarkten Rechten in Lateinamerika. Er reiht sich ein in die Riege von Daniel Noboa aus Ecuador, Nayib Bukele aus El Salvador und Javier Milei aus Argentinien. Im Oktober beendete die Wahl des Zentrumspolitikers Rodrigo Paz fast zwei Jahrzehnte sozialistischer Herrschaft in Bolivien."

Washington zeigte sich begeistert über den Wahlsieg von Kast. Unter seiner Führung sei die Trump-Administration zuversichtlich, dass "Chile gemeinsame Prioritäten voranbringen werde", darunter die Stärkung der öffentlichen Sicherheit, die Beendigung illegaler Einwanderung und die Wiederbelebung der Handelsbeziehungen, so US-Außenminister Marco Rubio.

Der neu gewählte Präsident Chiles wird nun am 11. März 2026 für eine Amtszeit von vier Jahren vereidigt.

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Nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern und der Festnahme von fünf ausländischen Tatverdächtigen an der deutsch-österreichischen Grenze verschärft die FPÖ den Druck auf Innenminister Gerhard Karner.

Die Freiheitlichen werten die Lage als weiteren Beweis für das sicherheitspolitische Versagen der europäischen Migrationspolitik und verlangen einen sofortigen Kurswechsel.

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz verlangt umfassende Aufklärung. Offen sei unter anderem, ob die Verdächtigen nach Österreich einreisen wollten oder bereits Verbindungen ins Bundesgebiet hätten.

Ebenso müsse geklärt werden, ob es Netzwerke zu Islamisten gebe, die sich in Österreich aufhielten, und welche konkrete Gefährdung von den Festgenommenen ausgegangen sei. Für Schnedlitz ist klar, dass die Bevölkerung ein Recht auf vollständige Transparenz und entschlossenes Handeln habe.

Über den Einzelfall hinaus übte die FPÖ grundsätzliche Kritik an der europäischen Migrationspolitik seit 2015. Mit der damaligen Grenzöffnung sei, so Schnedlitz, ein sicherheitspolitischer Kontrollverlust eingeleitet worden, dessen Folgen Europa bis heute begleiteten. Der Kontinent befinde sich zunehmend unter dem Druck islamistischer Gewalt, während politische Verantwortungsträger die Risiken weiterhin verharmlosten.

Besonders alarmierend sei die Lage mit Blick auf Weihnachts- und Christkindlmärkte. Diese seien längst zu Hochsicherheitszonen geworden.

Dass traditionelle Veranstaltungen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und kulturelle Identität stünden, nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden könnten, bezeichnet die FPÖ als Ausdruck einer Fehlentwicklung, die es vor der Masseneinwanderung nicht gegeben habe.

Aus Sicht der Freiheitlichen zieht die Lage eine klare politische Konsequenz nach sich. Gefordert werden ein sofortiger Asylstopp, konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylwerber und ein eigenständiges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Ziel müsse es sein, Gefährder frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen und Österreich wieder zu einem sicheren Raum für seine Bevölkerung zu machen.

Die FPÖ spricht in diesem Zusammenhang bewusst von einer "Festung Österreich". Gemeint sei kein Abschottungsreflex, sondern die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle, innerer Sicherheit und politischer Verantwortung. Die aktuelle Bedrohungslage, so die Partei, lasse keinen weiteren Aufschub mehr zu.

Festnahmen nach mutmaßlichen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

Mit auffälliger Verzögerung wurde ein mutmaßlich vereitelter Terroranschlag in Bayern bekannt. Sicherheitsbehörden nahmen fünf Männer fest, die offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant hatten. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer sowie drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren.

Nach Informationen der Mediengruppe Bayern erfolgte die Festnahme in der Nähe des Grenzübergangs Suben. Damit stellt sich die Frage, ob ein Anschlagsziel auch in Österreich gelegen haben könnte. Dafür spricht, dass die Weihnachtsmärkte im benachbarten Dingolfing und Landau bereits am 7. Dezember beendet worden waren. Dingolfing ist mit seinem BMW-Werk und mehr als 18.000 Beschäftigten ein bedeutender Industriestandort.

Die Festgenommenen wurden am Samstag dem Haftrichter vorgeführt. Vier befinden sich in Untersuchungshaft, ein weiterer in Präventivgewahrsam. Als mutmaßliches Tatmittel soll ein Fahrzeug vorgesehen gewesen sein.

Der ägyptische Tatverdächtige soll als Vorbeter einer informellen Moschee in der Region Dingolfing-Landau eine zentrale Rolle bei der Planung gespielt haben. In der Region existieren offiziell lediglich zwei DITIB-Moscheen mit türkischen Vorbetern, weitere islamische Vereine sind nicht bekannt.

Die Hinweise auf die Anschlagspläne sollen vom Landesamt für Verfassungsschutz stammen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war kein ausländischer Nachrichtendienst beteiligt. Damit wurden anderslautende Medienberichte zurückgewiesen.

Unklar bleibt bislang der Aufenthaltsstatus der Verdächtigen. Während der Syrer mutmaßlich als Flüchtling eingereist ist, könnte es sich bei den Marokkanern um abgelehnte Asylbewerber handeln. Diese Informationen liegen den Behörden seit der Festnahme vor, wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht.

Auffällig ist zudem die verzögerte öffentliche Kommunikation. Erste Medienberichte erschienen deutlich nach den Festnahmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und bestätigte, dass ein mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag verhindert werden konnte.

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Von Dmitri Skworzow

Die Erdgaspreise in den USA steigen rapide an. Innerhalb eines Jahres sind die Großhandelspreise am Henry Hub um mehr als 70 Prozent gestiegen und lagen Anfang Dezember bei 5,3 Dollar pro Million britischer Wärmeeinheiten – ein Höchststand seit der Energiekrise Ende 2022. US-Statistiken zufolge stieg der Preisindex für Erdgas für die Bevölkerung innerhalb eines Jahres um 11,7 Prozent und für Strom um 5,1 Prozent.

Die US-Bürger bemerken dies jedoch nicht in den Statistiken, sondern auf ihren Rechnungen: Im Winter zahlt eine durchschnittliche Familie für Gasheizung mehrere hundert US-Dollar mehr als noch vor einigen Jahren. Auch die Stromtarife erreichen neue Höchststände, während die weltweiten Öl- und Benzinpreise eigentlich sinken. Für Donald Trump stellt dies eine politische Falle dar.

In seinem Wahlkampf hatte Donald Trump zwei grundlegende Versprechen gemacht, die heute miteinander in Konflikt geraten sind. Das erste war, die Lebenshaltungskosten für die "Durchschnittsamerikaner" zu senken, vor allem durch Verbilligung von Kfz-Kraftstoffen. Das zweite bestand darin, die Öl- und Gasproduzenten zu unterstützen und die "Energieüberlegenheit der USA" durch die Förderung von Schieferöl und -gas und deren Export auf den Außenmarkt wiederherzustellen und zu festigen.

Übersetzt aus der Politiksprache in die Wirtschaftssprache: Günstiges Benzin ist für die "ländliche" und "vorstädtische" Wählerschaft von Bedeutung – also für Menschen, die täglich Dutzende Kilometer zur Arbeit und zum Einkaufen zurücklegen und überwiegend für die US-Republikaner ihre Stimmen abgeben. Hohe Weltmarktpreise für Gas und Öl und umfangreiche Exporte sind für Unternehmen und Förderregionen von Bedeutung, die ebenfalls überwiegend "rot" (republikanisch) sind.

Nach seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten änderte Donald Trump rasch die Energiepolitik. Er hob die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden eingeführte Aussetzung der Vergabe neuer Genehmigungen für den Export von Flüssigerdgas (LNG) in Länder auf, mit denen die USA keine Freihandelsabkommen haben. Er beschleunigte den Genehmigungsprozess für vier neue LNG-Terminals sowie den Ausbau bestehender Anlagen an der Golfküste. Darüber hinaus etablierte er den LNG-Export als zentrales Element der "Energiediplomatie" mit Europa: Nachdem Europa auf russisches Gas verzichtet hat, bezieht es weiterhin aktiv US-amerikanisches LNG.

Infolgedessen wurden die USA im Oktober 2025 erstmals weltweit zum führenden Exporteur von über zehn Millionen Tonnen LNG innerhalb eines Monats; allein in den ersten zehn Monaten des Jahres stieg der Export um etwa 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für die Gasbranche sind dies erfreuliche Entwicklungen: Rekordauslastung der Terminals, Umsatzwachstum, langfristige Lieferverträge mit Europa und Asien. Für den Binnenmarkt hat diese Politik jedoch auch eine Kehrseite.

Innerhalb der USA dient Gas als Brennstoff für Heizzwecke (insbesondere im Norden und Mittleren Westen), als Hauptbrennstoff für die Stromerzeugung (etwa 40 Prozent der Erzeugung) und als Rohstoff für die Chemiebranche und Industrien, die einen hohen Energieverbrauch aufweisen. Wenn also an der mexikanischen Golfküste ein neuer LNG-Exportterminal in Betrieb genommen wird, steigt die Gasnachfrage im Inland: Die Terminalkapazitäten müssen schließlich genutzt werden. Wenn die Förderung hinterherhinkt, steigen die Preise am Henry Hub – und damit auch die Einzelhandelspreise für Gas und Strom, der in gasbefeuerten Wärmekraftwerken erzeugt wird.

Das Ergebnis liegt auf der Hand: Nach Schätzungen von Financial Times sind die Großhandelspreise für Gas in den USA innerhalb eines Jahres um mehr als 70 Prozent auf etwa 5,3 US-Dollar pro MMBtu (Million British Thermal Units – "Millionen britische Wärmeeinheiten", dient zur Umrechnung des Gaspreises von Volumeneinheiten in Energieeinheiten) gestiegen. Die im Oktober veröffentlichten Daten zum Verbraucherpreisindex (Consumer Price Index, CPI) zeigen einen Anstieg des Verbraucherindexes für Versorgungsgas um 11,7 Prozent und für Strom um 5,1 Prozent über einen Zeitraum von 12 Monaten bis September 2025.

Die Analytiker der EIA (Energy Information Administration – US-Energieinformationsbehörde) erwarten für 2025 einen Rekordverbrauch von 91,4 Milliarden Kubikfuß Gas pro Tag. Der Hauptanstieg ist dabei gerade im Haushalts- und Gewerbebereich zu verzeichnen, während er bei den Kraftwerken geringer ausfällt. Gleichzeitig nimmt der Export an Fahrt auf. Die höheren Exporte und geringeren Gasvorräte, die in die Speicher gepumpt werden können, führen jedoch zu einem höheren Mindestsatz für die interne Preisstützung und machen den Markt empfindlicher gegenüber jeder Kältewelle. Daher verzeichnet Gas in den USA einen schnelleren Preisanstieg als die Inflationsrate insgesamt, was zu entsprechenden Stromkostensteigerungen führt.

"Blaue" vs. "rote" US-Bundesstaaten: Wer ist am stärksten von den Preissteigerungen betroffen?

Gemessen an der Gesamtbelastung des Familienbudgets (unter Berücksichtigung sowohl des Tarifs als auch des Verbrauchs) sind die nordöstlichen und Küstenstaaten am stärksten betroffen: Massachusetts, Rhode Island, Connecticut, New York, New Jersey, Maine, Vermont und New Hampshire – hier herrscht ein kaltes Klima, ein hoher Anteil an Gas- und/oder Elektroheizungen sowie hohe Gas- und Stromtarife. Betrachtet man nur die Gaspreise, so liegt eine Vielzahl der "republikanischen" Südstaaten an der Spitze – Georgia, Oklahoma, Arkansas, Texas, Missouri, Kentucky und West Virginia. Allerdings ist es dort wärmer; ein Teil der Wohnhäuser wird mit Strom beheizt, und der Gasverbrauch pro Haushalt ist in der Regel niedriger als in Neuengland oder im Mittleren Westen.

Was die Gas- und Stromtarife für die Industrie betrifft, ist die Belastung noch asymmetrischer. Teures Gas und Strom gibt es in den "demokratischen" Industrie- und Küstenregionen: Kalifornien, Massachusetts, New York, Illinois, Pennsylvania, Michigan, Rhode Island und Delaware. Günstiges Gas und Strom für Unternehmen gibt es in Texas, Oklahoma, Louisiana, einigen bergigen Bundesstaaten sowie im Süden der USA.

Dies bedeutet, dass der Anstieg der Kraftstoff- und Strompreise die industrielle Basis der US-Demokraten stärker trifft, während die großen "roten" Bundesstaaten, die Gas und Strom produzieren, für energieintensive Investitionen immer attraktiver werden.

Es gibt noch eine weitere Kluft – nämlich die territoriale. Für die Bewohner der Provinz und kleiner Städte, wo jeder Erwachsene zwangsläufig ein Auto besitzt und weite Strecken zurücklegt, ist der Preis für Benzin und Diesel ein entscheidender Faktor. Für die Bewohner großer Ballungsräume und Mieter von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind hingegen die Gas- und Strompreise von größerer Bedeutung, da sie sich auf Kosten für Heizung, Warmwasser, Klimaanlagen und Beleuchtung auswirken. Aus politischer Sicht ist die Benzinpreisentwicklung für die Wählerschaft der US-Republikaner von entscheidender Bedeutung – insbesondere in ländlichen und vorstädtischen Gebieten, in denen Trump ohnehin starke Unterstützung genießt. Gas- und Strompreise wirken sich hingegen negativer auf die städtischen Bevölkerungsschichten aus, unter denen die US-Demokraten tendenziell mehr Anklang finden.

Mit anderen Worten: Trump erfüllt bislang den "sichtbaren" Teil seiner Wahlversprechen für seine Wählerschaft – die Menschen bemerken, dass die Benzinpreise nicht übermäßig steigen und manchmal sogar leicht sinken. Die steigenden Nebenkosten in den Großstädten belasten dagegen eher die Wählerschaft der US-Demokraten.

Energetische "Zwickmühle"

Betrachtet man einen Zeithorizont bis zu den Zwischenwahlen 2026, hat Trump eine klare taktische Priorität: Er muss verhindern, dass die Lebenshaltungskosten seiner Kernwählerschaft schneller steigen als die der Anhänger der US-Demokraten. Nun, der Anstieg der Versorgungskosten in den "blauen" Bundesstaaten lässt sich als Folge der "grünen Politik der US-Demokraten" und ihres Verzichts auf eine normale Infrastruktur darstellen.

Vom Standpunkt der realen Energiewirtschaft aus bedeutet dies, dass Trump den Export von Flüssigerdgas (LNG) weiter vorantreiben wird, solange dieser rentabel ist. Er wird strenge Beschränkungen für die Inlandspreise vermeiden (dies würde die Produzenten beeinträchtigen) und keine Eile mit der systematischen Modernisierung der Netze und Erzeugungseinrichtungen haben, wenn dies langwierige und kostspielige Investitionen erfordert, die sich erst nach 2026 amortisieren würden. Langfristige strategische Fragen – etwa wie man den Export mit einer preisgünstigen Energieversorgung für das eigene Land in Einklang bringen könnte – treten bei dieser Logik in den Hintergrund.

Paradoxerweise verstärkt Trump mit seinen Initiativen selbst die zukünftige Nachfrage nach Strom und Gas. Ende November unterzeichnete er einen Erlass zum Start von Genesis Mission – einer großangelegten nationalen Initiative zum Einsatz von KI in der Wissenschaft, die im Weißen Haus bereits mit dem Manhattan-Projekt verglichen wird.

Das Ziel dieses Projekts umfasst die Schaffung einer landesweiten Plattform für "KI-Wissenschaftler", die Bereitstellung von Zugang zu Supercomputern und umfangreichen wissenschaftlichen Datensätzen für Universitäten und Unternehmen sowie die deutliche Beschleunigung von Berechnungs- und Versuchszyklen in den Bereichen Energie, Medizin und Verteidigung. All dies erfordert jedoch eine enorme Rechenleistung – und damit neue Rechenzentren und riesige Umspannwerke.

Bereits jetzt prognostizieren die EIA und unabhängige Netzbetreiber einen Rekordanstieg des Stromverbrauchs. Ein besonders schneller Anstieg der Nachfrage wird in den Energiemärkten zu beobachten sein, in denen sich Rechenzentren für KI und Kryptowährungen konzentrieren – in Texas (ERCOT) und an der östlichen (atlantischen) Küste (PJM). Parallel dazu wachsen auch andere Sektoren mit hohem Energieverbrauch: die Rüstungsindustrie, für die Trump einen starken Anstieg der Auftragseingänge verspricht; die industrielle Elektrifizierung (Umstellung von Gas und Kohle auf Strom in einer Reihe von Prozessen); Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen in Wohnhäusern.

Dabei dauert der Bau eines gasbefeuerten Wärmekraftwerks – von der Entscheidung bis zur Inbetriebnahme – im optimistischsten Fall fünf bis sieben Jahre. Dies umfasst die Planung, die Genehmigungen und den eigentlichen Bau. Große Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke benötigen noch mehr Zeit. Dabei erfordern das Genesis-Projekt und die Rechenzentren bereits in den nächsten zwei bis drei Jahren zusätzliche Stromkapazitäten.

Dies führt zu einer Zwickmühle. Die USA müssen entweder den Bau neuer Gaskraftwerke und der Netzinfrastruktur im Eilverfahren vorantreiben oder sich damit abfinden, dass die zusätzliche Nachfrage die Strompreise in die Höhe treiben wird.

In beiden Szenarien kommt man ohne kostengünstiges Gas nicht aus – jedoch treibt der Export von Flüssigerdgas bereits die Inlandspreise in die Höhe. Aber dazu wird es erst nach der aktuellen Amtszeit von Trump kommen.

Bis zu den Zwischenwahlen 2026 wird es Trump wahrscheinlich gelingen, geschickt zu manövrieren: seiner Wählerschaft niedrige Benzinpreise zu präsentieren, die steigenden Kommunalgebühren auf die "blauen" US-Bundesstaaten abzuwälzen und sie der "grünen" Agenda der US-Demokraten und den Fehlern der früheren US-Regierung anzulasten. Je näher jedoch das Ende des Jahrzehnts rückt, desto schwieriger wird es (angesichts der Ausweitung des LNG-Exports und der Umsetzung des Genesis-Projekts), das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Förderunternehmen, den Ambitionen im KI- und Verteidigungsbereich und der Forderung der Wähler, "einfach weniger für Strom und Heizung zu bezahlen", zu wahren.

Für die Trump-Regierung gibt es keine einfache Lösung des Gasproblems: Schließlich hat Trump selbst die Gasversorgung zu einem der Pfeiler seiner Strategie gemacht. Nun wird jeder Versuch, die Preise zu senken, unweigerlich entweder den Export, die Investitionen oder die politischen Allianzen innerhalb des Landes beeinträchtigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Die Außenminister der EU-Staaten wollen am 15. Dezember neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel an.

Im Zentrum der neuen Maßnahmen stehen Schiffe, die der sogenannten russischen "Schattenflotte" zugerechnet werden und in der EU registriert sind. Es ist geplant, 40 Tanker auf die schwarze Liste zu setzen. Zudem sollen Personen und Organisationen auf die schwarze Liste gesetzt werden, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sein sollen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Kallas wie folgt:

"Wir werden 40 Schiffe der 'Schattenflotte' sowie diejenigen, die sie unterstützen, auf die schwarze Liste setzen, um die russischen Ressourcen zu begrenzen."

Die Entscheidung soll noch am selben Tag auf einem Treffen des EU-Rates auf Außenministerebene fallen. Wie Medien berichten, ist dies der erste Fall seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation, in dem die EU neue Beschränkungen erlässt, ohne einen vollständigen neuen Sanktionspakt abzuwarten.

Die neuen Maßnahmen sollen Teil des 20. EU-Sanktionspakets werden. Laut Politico ist dessen Inkrafttreten für Anfang 2026 vorgesehen. Bereits seit November berät die EU über weitere Schritte gegen Schiffe, die für den Transport russischer Energieexporte genutzt werden.

Wie Medien wie Bloomberg und EUobserver berichten, wurde unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit mit Staaten, die solche Schiffe registrieren, diskutiert. Zudem hätten Polen und andere Länder vorgeschlagen, Behörden das Entern von Schiffen zu erlauben und Organisatoren der Transporte sowie Versicherungsgesellschaften stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Laut Bloomberg führte die EU in diesem Zusammenhang intensive diplomatische Gespräche mit Staaten, in deren Registern entsprechende Schiffe eingetragen sind. Dabei sei es "in erheblichem Maße gelungen", mehrere Länder zur Aufhebung der Registrierung zu bewegen.

Das zuvor verabschiedete 19. EU-Sanktionspaket ist Ende Oktober in Kraft getreten. Es richtet sich unter anderem gegen russische Banken, Kryptobörsen und Energieunternehmen. Zudem wurden Organisationen in Indien und China sanktioniert. Auch die Beschränkungen für Geschäfte mit Rosneft und Gasprom Neft wurden verschärft.

Im Rahmen dieses Pakets setzte die EU bereits mehr als 100 zusätzliche Tanker der sogenannten "Schattenflotte" auf die Sanktionsliste. Insgesamt stehen nach Angaben der EU mittlerweile über 560 Öltanker unter Restriktionen. Diese umfassen unter anderem Einlaufverbote in EU-Häfen sowie den Entzug von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen durch europäische Unternehmen.

Parallel dazu schloss sich die Schweiz dem 19. EU-Sanktionspaket an. Die entsprechenden Maßnahmen traten dort am 13. Dezember 2025 in Kraft.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch jüngste Angriffe auf zivile Schiffe. Am 10. Dezember griffen ukrainische Seedrohnen vom Typ Sea Baby im Schwarzen Meer den Tanker Dashan an, der unter gambischer Flagge fuhr. Zuvor waren innerhalb von zwei Wochen bereits die Tanker Kairos und Virat attackiert worden. Der Tanker Mersin wurde während eines Aufenthalts vor Dakar im Senegal durch eine Haftmine beschädigt.

Russland weist die westlichen Sanktionen als illegal zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Präsident Wladimir Putin erklärte, Versuche, Russland wirtschaftlich zu schädigen, auch im Zusammenhang mit der sogenannten "Schattenflotte", würden "zu gemeinsamen Problemen führen, vor allem für diejenigen, die versuchen, uns zu schaden". Moskau behält sich demnach auch eine Ausweitung von Maßnahmen gegen ukrainische Häfen und dort einlaufende Schiffe vor.

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Die ukrainische und die US-Delegationen hätten "Fortschritte" bei den Friedensverhandlungen in Berlin erreicht. Dies erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X nach dem Treffen. An den Gesprächen, die fünf Stunden dauerten, beteiligten sich auch der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij und der US-Geschäftsmann Jared Kushner. Witkoff schrieb auf X:

"Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Selenskij, dem Sondergesandten Witkoff, Jared Kushner und den Delegationen aus den USA und der Ukraine hat mehr als fünf Stunden gedauert. Die Vertreter haben ausführliche Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Themen und mehr durchgeführt. Große Fortschritte wurden erreicht."

Wie es heißt, sollen die Beratungen am Montagmorgen fortgesetzt werden. Weitere Details über den Inhalt der Verhandlungen hat Witkoff nicht angegeben. 

Medienberichten zufolge habe sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen zurückgezogen.

Noch vor dem Treffen erklärte Selenskij gegenüber Journalisten, dass Kiew sich auf das Thema der Sicherheitsgarantien zu konzentrieren plane. Der ukrainische Politiker räumte ein, dass die Ukraine ihre Bestrebungen, der NATO beizutreten, im Gegenzug zu den rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien seitens der USA und Europas aufgeben könnte. "Wir sprechen über die bilateralen Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den USA – nämlich Garantien ähnlich denen in Artikel 5 … und auch über Sicherheitsgarantien von unseren europäischen Partnern und anderen Staaten wie Kanada, Japan und von anderen", zitierte die Zeitung The Financial Times den ukrainischen Präsidenten. "Und das ist bereits ein Zugeständnis von unserer Seite." 

Russland ist gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO, und Kiews Bestrebungen, dem Bündnis beizutreten, bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin als einen der Gründe für den Beginn des militärischen Konflikts im Jahr 2022. Laut Putin verweigere Russland der Ukraine das Recht auf ihre Sicherheit nicht, aber dies müsse nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands selbst geschehen.

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Am bekanntesten Strand der australischen Metropole Sydney, dem Bondi-Strand, haben am Sonntagabend australischer Zeit zwei Männer mit Gewehren auf Teilnehmer eines jüdischen Festes geschossen und dabei mindestens 16 Feiernde getötet. Zudem kam es zu zahlreichen Verletzten, darunter auch zwei schwer verletzte Polizisten. Einer der beiden Attentäter konnte durch einen zufällig Anwesenden überwältigt werden und wurde kurz darauf von den Einsatzkräften erschossen. Laut Angaben der australischen Ermittlungsbehörden handelt es sich bei den Attentätern um Vater und Sohn.

Die australische Regierung hat nach dem gestrigen Attentat neue Informationen zu den Tatverdächtigen bekannt gegeben. Der überlebende, dabei angeschossene 24-jährige Naveed A. ist den Behörden zufolge ein in Australien geborener Staatsbürger des Landes. Über die Nationalität seines Vaters, des 50-jährigen Sajid A., werden weiterhin keine genaueren Informationen mitgeteilt. 

Laut australischen Medien hatten sich am Abend zuvor "etwa tausend Menschen in einem Park am Bondi Beach in Sydney getroffen, um den Beginn des jüdischen Lichterfests Chanukka zu feiern". Die Attentäter eröffneten gegen 18.40 Uhr am frühen Abend unmittelbar das Feuer auf die jüdischen Feiernden der Veranstaltung "Chanukah by the Sea". Jüngsten Ermittlungen zufolge starben dabei mindestens 16 Menschen im Alter von zehn bis 87 Jahren. Mehr als 40 weitere Personen wurden verletzt.

Laut Informationen der Sydney Mornig Herald sei der erschossene Todesschütze bereits 1998 mit einem Studentenvisum nach Australien eingereist, um im Jahr 2001 ein sogenanntes "Partnervisum" zu beantragen. Nach jeder Auslandsreise habe er ohne Beanstandungen ein Rückreisevisum erhalten. 

Laut australischen Medien erklärte Premierminister Anthony Albanese, dass der festgenommene überlebende Attentäter Naveed A. "bereits 2019 vom australischen Inlandsgeheimdienst ASIO untersucht" wurde. Die Ermittlungen hätten demnach sechs Monate gedauert, "doch er sei als harmlos eingestuft worden". Dazu heißt es in dem SMH-Artikel:

"[Naveed] Akram wurde offenbar in einem Social-Media-Beitrag aus dem Jahr 2022 getaggt, der zeigte, dass er sein Koranstudium am Al-Murad-Institut abgeschlossen hatte, das Arabisch- und Koranstudien in Heckenberg, ebenfalls im Westen Sydneys, anbietet. Der Beitrag wurde inzwischen gelöscht."

Der Sender ABC Australia berichtet, dass "im Fahrzeug der mutmaßlichen Schützen laut den Ermittlern derweil zwei IS-Flaggen gefunden" wurden. Eine weitere Flagge war laut dem Sender in Aufnahmen vom Tatort auf der Motorhaube des Autos zu sehen.

Ein hochrangiger JCTT-Beamter aus dem "Joint Counter Terrorism Team", einer Einheit aus staatlichen und bundesstaatlichen Behörden, der sich "unter der Bedingung der Anonymität äußerte", erklärte gegenüber ABC Australia, dass der australische Inlandsgeheimdienst ASIO "vor sechs Jahren Interesse an Naveed Akram gezeigt habe, nachdem die Polizei Pläne für einen Terroranschlag des IS vereitelt hatte". Weiter heißt es in einem ABC-Beitrag:

"Die Auswertung von zahlreichen Videoaufnahmen aus Bondi hat ergeben, dass allein in den letzten knapp sechs Minuten der Attacke 103 Schüsse auf beiden Seiten abgefeuert wurden."

Der erschossene Vater lebte demnach mit seinem Sohn und seiner Frau, so die Angaben der Mutter des Todesschützen gegenüber der SMH-Redaktion, gemeinsam mit einer weiteren 22-jährigen Tochter und einem 20-jährigen Sohn in einem Haus in Sydney, welches sie im Jahr 2024 erworben hatten. Naveed Akram befindet sich weiterhin unter Polizeibewachung im Krankenhaus.

Bei dem Passanten, der einen der Attentäter entwaffnete und dabei selbst mehrfach an der Schulter angeschossen wurde, handelt es sich laut Medien um einen "Ahmed al-Ahmed, 43 Jahre alt, Vater zweier Töchter und Inhaber eines Obstladens am Strand".

Am Montagmorgen erklärte der Polizeichef von New South Wales gegenüber Reportern, dass der erschossene Sajid Akram "seit zehn Jahren im Besitz einer offiziellen Waffengenehmigung" war.

Nach dem verheerenden Anschlag werden die Flaggen in Australien als Zeichen der Trauer auf Halbmast gesetzt.

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Von Boris Dscherelijewski

Ab dem 11. Dezember wird die Bezeichnung "Frontabschnitt Sewersk" aus den Lageberichten verschwinden. Künftig heißt es "Frontabschnitt Slawjansk-Kramatorsk". Die Stadt Sewersk ist befreit worden, was dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch gemeldet wurde.

An der entsprechenden Online-Konferenz nahmen der Chef des Generalstabs, Waleri Gerassimow, und der Kommandeur des russischen Truppenverbands Süd, Sergei Medwedew, teil. Letzterer erhielt ein besonderes Lob von Wladimir Putin: "Gesagt, getan. Ein echter Mann". Der Präsident bezog sich auf Medwedews Versprechen, die Stadt "bis zum 15. Dezember" zu befreien. Wie man sieht, lagen die russischen Streitkräfte sogar vor ihrem eigenen Plan.

Zudem nahm im Präsidentenbüro der Kommandeur der 123. Motschützenbrigade, die die Stadt befreite, Denis Pirogow, persönlich an der Besprechung teil. Tatsächlich wurde Sweresk bereits am Vortag, dem 10. Dezember, befreit, als alle Stadtteile von den Soldaten der 3. Armee unter Kontrolle gebracht wurden.

Nach aktuellen Meldungen aus Sewersk ist die Säuberung der Stadt abgeschlossen. Die letzten vereinzelten ukrainischen Widerstandsnester wurden zerschlagen. Russische Truppen sind nun zur Minenräumung und zu humanitären Missionen übergegangen.

Nach der Säuberung der Stadt vom ukrainischen Militär begannen Angehörige der 6. Separaten Garde-Motschützen-Kosakenbrigade namens Platow der 3. Allgemeinen Armee des Truppenverbands Süd, ein Haus nach dem anderen zu überprüfen, um die in der Stadt verbliebenen Zivilisten medizinisch und anderweitig zu versorgen. Im Sommer waren es noch etwa 1.000 Menschen, hauptsächlich Rentner. Neben Medikamenten bringen die Kosaken den Zivilisten Lebensmittel, warme Kleidung und evakuieren alle, die es wünschen, in Notunterkünfte. Somit kehren in die befreite Stadt jetzt schon friedliches Leben und Recht zurück.

Im Frühling und Sommer 2014 stand Sewersk unter der Kontrolle der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik. Die Stadtbewohner stimmten bei einem Referendum für einen Austritt aus der Ukraine. Doch kurz nachdem sich die Milizionäre aus Slawjansk im Sommer 2014 von den Milizionären zurückgezogen hatten, wurde Sewersk von Kiewer Truppen besetzt.

Die Operation zur Befreiung von Sewersk begann im Juli/August 2025, als russische Truppen die Stadtränder erreichten. Von diesem Zeitpunkt an begann das Einkesselungsmanöver. Ende Oktober/Anfang November fand sich die ukrainische Garnison faktisch in einem Kessel wieder – alle Versorgungswege standen unter Feuerkontrolle russischer Truppen. Rotation von Kämpfern, Evakuierung von Verwundeten und Gefallenen, sowie der Nachschub von Munition und Lebensmitteln wurden somit unmöglich. Dennoch leistete das ukrainische Militär weiterhin erbitterten Widerstand.

Der finale Teil der Operation zur Befreiung der Stadt verlief rasch. Russische Stoßtrupps setzten sich im Stadtzentrum fest, überwanden den Fluss Bachmutka, der durch den westlichen Teil der Stadt fließt, und nahmen den wichtigsten ukrainischen Stützpunkt – die Sewersker Ziegelfabrik – unter Kontrolle. In deren Kellern hatte das ukrainische Militär Lager und Kasernen eingerichtet. Anschließend begannen russische Truppen, den Westteil der Stadt zu säubern.

An dieser Stelle sei die Bedeutung von Sewersk hervorgehoben. Die Stadt liegt im Nordwesten des Donbass, im Bezirk Artjomowsk der Donezker Volksrepublik, 15 Kilometer von Lissitschansk und 25 Kilometer von Slawjansk entfernt. Die Entfernung nach Artjomowsk (ukrainischer Name Bachmut) beträgt 30 Kilometer. Somit keilte sich der ukrainische befestigte Raum Sewersk in die befreiten Gebiete ein und ermöglichte Kiews Truppen, bereits unter russischer Kontrolle stehende Städte zu beschießen und russische Versorgungsrouten und Flussübergänge unter Beschuss zu halten. Damit ist nun Schluss.

Doch das Wichtigste ist, dass Sewersk die letzte ukrainische "Festung" auf dem Weg zum Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk darstellte. Eine Einnahme dieses Ballungsraums würde die Befreiung des gesamten Territoriums der Donezker Volksrepublik bedeuten. Putin erklärte dazu:

"Die Befreiung von Sewersk und erfolgreiche Offensiven an diesem Abschnitt bringen eine neue – zweifellos erfolgreiche – Offensive an anderen Frontabschnitten, eine Vertreibung ukrainischer bewaffneter Verbände von unserem Territorium und einen Wiederaufbau des friedlichen Lebens im Donbass bedeutend näher."

Gegenwärtig versuchen ukrainische Truppen, ihre Stellungen unmittelbar hinter der Stadt in Waldstreifen, auf Anhöhen und an den Hängen eines Kreidesteinbruchs zu halten. Einigen Angaben zufolge sind diese Positionen gut befestigt, und russische Streitkräfte greifen sie mit allen Waffen an.

Parallel dazu rücken russische Truppen aus Platonowka nach Süden, in Richtung von Resnikowka und Kirowo, vor. Faktisch wird somit dieser Widerstandsknoten abgeschnitten und ukrainische Kämpfer vor eine Wahl zwischen Rückzug und Einkesselung gestellt. Für einen längeren Widerstand an dieser Linie hat Kiews Militär keine Ressourcen.

Russlands Verteidigungsministerium gab bekannt, dass russische Truppen nach der Befreiung von Sewersk die Offensive in Richtung Slawjansk fortgesetzt haben. Die Rede ist von einem Vorstoß über Waldgebiete in Richtung Rai-Alexandrowka und Nikolajewka. Die letztere Siedlung ist faktisch ein Vorort von Slawjansk. Somit wird die Operation zur Befreiung des Ballungsraums Slawjansk-Kramatorsk und folglich die Endphase der Donezker Offensive in den nächsten Tagen beginnen.

Über ihre militärische Relevanz hinaus misst man der Befreiung von Sewersk eine gewichtige politische Bedeutung bei. Selenskij stützte nämlich seine Spekulationen bezüglich der Friedensvereinbarungen darauf, dass Russland für eine Befreiung des gesamten Territoriums der DVR vier Jahre benötigen werde. Noch im September schwor er seinen Geldgebern gegenüber buchstäblich darauf und versicherte, dass die ukrainische Verteidigung im Donbass so stark wie noch nie sei. Doch nun nähern sich russische Truppen dem letzten befestigten Raum des ukrainischen Militärs auf dem Boden des Donbass. Die Geschehnisse werden zweifellos sowohl in Europa als auch in den USA verfolgt und offensichtlich als klares politisches Signal wahrgenommen: Wenn Russland seine Territorien nicht durch ein Friedensabkommen befreien wird, dann wird es dies mit militärischen Mitteln tun.

Im Übrigen hat die Befreiung von Sewersk einen weiteren politischen Skandal in der ukrainischen Führung provoziert. So verkündete die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja noch am 10. Dezember den Verlust von Sewersk und bezichtigte parallel dazu das ukrainische Militär und die Regierung des Lügens.

Der ukrainische Generalstab behauptet weiterhin, dass Stellungen "gehalten" werden, die Kämpfe andauern und die Lage "unter Kontrolle" sei. Dabei wissen alle in der Ukraine sehr wohl, dass Besuglajas Meldungen der Realität viel näherkommen, als Berichte der ukrainischen Militärbehörde. Ein solcher "Meinungsunterschied" ist ein klares Indiz dafür, dass das Führungssystem in der Ukraine aus dem Gleichgewicht geraten ist. Der zunehmende Vertrauensverlust der ukrainischen Bevölkerung und Streitereien unter der Führung schließen die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Konsolidierung aus. All das ist ein direktes Ergebnis der anhaltenden russischen Militärerfolge. Kiew kann dem effektiven taktischen Schema der Streitkräfte Russlands, das aus dem Einsickern kleiner Gruppen, der Einkesselung und vernichtenden Bombenangriffen besteht, bisher nichts entgegensetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 11. Dezember.

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Die Tschechische Republik wird sich nicht weiter an der finanziellen Unterstützung der Ukraine beteiligen, sagte Premierminister Andrej Babiš und fügte hinzu, die EU müsse andere Wege finden, um Kiew weiterhin zu finanzieren.

Der rechte, euroskeptische Politiker, der Anfang der Woche zum Premierminister ernannt wurde, führte seinen Wahlkampf vor allem mit innenpolitischen Themen. Er hatte schon lange die massive Hilfe für Kiew unter seinem Vorgänger Petr Fiala kritisiert, dessen Kabinett ein internationales Munitionsbeschaffungsprogramm größeren Umfangs für die Ukraine gestartet hatte.

In einem Video, das er am Samstag auf seiner offiziellen Facebookseite postete, sagte Babiš, er habe mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever gesprochen, einem erklärten Gegner der Pläne der EU-Kommission, Kiew durch einen sogenannten "Reparationskredit" zu finanzieren, der mit den in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben verknüpft ist. Die Kommission will kommende Woche einen Beschluss über ihre Pläne erreichen. De Wever – in dessen Land die Finanzclearingstelle Euroclear angesiedelt ist, die den Großteil dieser Vermögen hält – wandte dagegen ein, dass dies gleichbedeutend mit einem "Diebstahl" russischen Gelds sei.

"Ich stimme ihm zu. Die EU-Kommission muss andere Wege finden, um die Ukraine zu finanzieren", schrieb Babiš.

Belgien, das die juristische Reaktion Russlands fürchtet, hat von den anderen EU-Mitgliedern Garantien verlangt, um die Last zu teilen, sollten die Guthaben zurückgegeben werden müssen. Laut tschechischen Medien könnte Prag dies etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Babiš schrieb, das Land könne sich dies schlicht nicht leisten.

"Wir, die Tschechische Republik, brauchen Geld für die tschechischen Bürger, und wir haben kein Geld für andere Länder … Wir werden für nichts garantieren [für die EU-Kommission], und wir geben auch kein Geld, da die Kassen einfach leer sind", erklärte er.

Am Freitag hatten Deutschland und andere EU-Staaten unter Berufung auf einen Notstand nach Artikel 122 des EU-Vertrags beschlossen, die russischen Guthaben unbegrenzt einzufrieren. Zuvor war auch das Einfrieren dieser Guthaben Teil der Sanktionspakete, die alle sechs Monate einstimmig bestätigt werden müssen, was die Möglichkeit eines Vetos eröffnet. Dieser Schritt hat Bedenken darüber ausgelöst, dass das Kernprinzip der Einstimmigkeit bei wichtigen finanziellen und außenpolitischen Entscheidungen untergraben werden könnte, was der ungarische Premierminister Viktor Orbán "illegal" nannte.

Mehrere EU-Staaten haben ihre Sorgen hinsichtlich des Kreditschemas bekundet und auf rechtliche und finanzielle Risiken verwiesen. Der slowakische Premierminister Robert Fico warnte am Freitag, weitere Mittel für Kiew würden den Konflikt nur weiter verlängern.

Moskau verurteilte den "Reparationskredit"-Plan als illegal; Kremlsprecher Peskow nannte ihn "einen großen Betrug".

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Ein Gericht in Estland hat die Führungsspitzen einer Anti-NATO-Partei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Auftrag Russlands daran gearbeitet hätten, die nationale Sicherheit zu untergraben.

Am Donnerstag verurteilte das Bezirksgericht Harju Aivo Peterson, den Mitbegründer der kleinen konservativen Partei Koos, zu vierzehn Jahren Haft wegen Verrats. Seine Mitstreiter, Dmitri Rootsi und Andrei Andronow, erhielten Urteile von 11 Jahren respektive 11 Jahren und 6 Monaten. Alle drei bestritten jegliche Schuld und kündigten Berufung an.

Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, "Narrative, die Russlands Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen", zu verbreiten, die darauf abzielten, das Vertrauen in die NATO und in die Militärhilfe Estlands für die Ukraine zu untergraben.

"Die Angeklagten unterstützten Russland absichtlich bei Aktivitäten, die sich gegen den Staat und die Gesellschaft Estlands richteten", erklärte Staatsanwalt Triinu Olev-Aas.

Die Partei Koos, im Jahr 2022 gegründet, fordert, Estland solle die NATO verlassen, ein neutraler Staat werden, ausländische Truppen von seinem Territorium entfernen und "sich der direkten oder indirekten Beteiligung an militärischen Konflikten zwischen anderen Ländern enthalten". Der Name der Partei bedeutet auf Estnisch "zusammen", ist aber auch die Abkürzung für "weist auf Souveränität hin".

Im Jahr 2023 reiste Peterson in die Volksrepublik Donezk, damals bereits Teil Russlands, die Estland als besetztes ukrainisches Gebiet ansieht. Er sagte damals, er sammle Informationen über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Peterson sagte: 

"Es gibt bei jedem Konflikt zwei Seiten, aber die Information, die wir von den estnischen Medien erhalten, ist einseitig. Alle unsere Journalisten unterstützen Kiew, und das kommt oft als Propaganda an."

Die Partei Koos wies die Vorwürfe gegen ihre Mitglieder zurück und erklärte, die Staatsanwälte hätten keinen "konkreten Beweis" vorgelegt, "dass ihre Handlungen der verfassungsmäßigen Ordnung Estlands oder seiner Sicherheit tatsächlich Schaden zugefügt haben".

Estland, etwas kleiner als Niedersachsen mit offiziell 1,3 Millionen Einwohnern, ist einer der lautstärksten Unterstützer der Ukraine und drängt stetig auf eine weitere Militarisierung Europas. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte Estland im Juni "eines der am meisten feindseligen Länder" und warf Tallinn vor, "Mythen und Falschheiten über die angebliche Bedrohung aus dem Osten" zu verbreiten.

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