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Von Olga Samofalowa

Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kann Russland seine zivile Flugzeugproduktion im Ausland aufbauen: Indien möchte von unserer technologischen Exzellenz im zivilen Flugzeugbau profitieren. Zwischen Rostec und dem indischen Unternehmen HAL wurde bereits eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Fertigung in Indien unterzeichnet. Neu-Delhi möchte zwei Flugzeugmodelle von Russland erwerben – das Düsenflugzeug "Suchoi Superjet" und die Turbopropeller-Maschine Iljuschin "Il-114".

Unsere beiden Länder pflegen bereits eine lange und enge Zusammenarbeit im militärischen Flugzeugbau: Die bekannten leichten Jagdflugzeuge Mikojan-Gurewitsch MiG-21 und die Mehrzweckjäger Su-30 werden in Indien in Lizenz gefertigt. Es ist an der Zeit, dass auch der Glaube an Russlands zivilen Flugzeugbau erstarkt.

Neu-Delhis Bestreben, russische Passagierflugzeuge mit russischer Technologie zu produzieren, ist eine wichtige Bestätigung für die Wirksamkeit der jahrelangen Arbeit der Entwickler und Hersteller in Russland. Bis vor kurzem kaufte Russland selbst Dutzende ausländische Flugzeuge – doch nun ist es zu einem Trendsetter im zivilen Flugzeugbau geworden.

Moskau hatte versucht, sich auch mit Peking in der zivilen Flugzeugproduktion zusammenzuschließen: Russland wollte enorme Investitionen ebenso wie Risiken mit einem Partner teilen, während China Technologien für viele Komponenten, Baugruppen und Triebwerke erwerben wollte, die es selbst nicht herstellen konnte. Viele Sachen kann China immer noch nicht: Zwar montiert man dort eigene Versionen des Schmalrumpf-Regionalflugzeugs Suchoi Superjet und des Schmalrumpf-Langstreckenflugzeugs Jakowlew MS-21 – jedoch unter Verwendung westlicher, nicht heimischer Komponenten.

Russland hingegen war China in der zivilen Luftfahrt von Anfang an weit überlegen und hat sich in den vergangenen Jahren aufs höchste Niveau gehievt: Es hat nicht nur Kenntnisse und Kapazitäten zum Fertigen von modernen Triebwerken für verschiedene Flugzeugtypen – sondern hat auch im Superjet und der MS-21 importierte Komponenten vollständig durch heimische ersetzt. Beide "importsubstituierten" Flugzeugmodelle befinden sich derzeit in der finalen Test- und Zertifizierungsphase. China kann davon vorerst nur träumen.

Die Importsubstitution ist entscheidend – und das nicht nur für Russlands Unabhängigkeit von Boeing und Airbus im Luftfahrtsektor, sondern auch für die Eroberung ausländischer Märkte. Mit ausländischen Komponenten war dies unmöglich:

Im Jahr 2019 etwa wurde sogar der gewöhnliche Export fertiger SSJ-100-Flugzeuge nach Iran unterbrochen. Die USA blockierten diese Lieferungen, obwohl der Anteil US-amerikanischer Komponenten im Flugzeug gering war – unter 20 Prozent. Nach US-Recht können die USA den Export von in Drittländern gefertigten Flugzeugen mit einem Anteil von mindestens 10 Prozent an Komponenten aus US-Fertigung blockieren. Moskaus Export-Ambitionen wurden damals also im Keim erstickt.

Jetzt aber können wir unsere eigenen, importsubstituierten Flugzeuge überallhin liefern, wo wir wollen. Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu tun haben.

Beim Export fertiger Flugzeuge gibt es jedoch ein anderes Problem. Russlands eigener Markt benötigt diese Flugzeuge nämlich dringend, und nachdem der Superjet im Jahr 2026 den kommerziellen Betrieb aufgenommen haben wird, wird es nochmals viele Jahre dauern, den Bedarf unseres eigenen Inlandsmarktes zu decken. Daher sind derzeit Exportlieferungen selbst bei bestem Willen zunächst ausgeschlossen. Die Montage neuer Flugzeuge – und der Superjet New ist nach Abschluss der Importsubstitution tatsächlich ein komplett neues Flugzeug im Vergleich zum "alten" SSJ – lässt sich auch nicht schnell steigern. Dies wäre sowohl gefährlich als auch teuer. Daher ist die Option, die Produktion durch die Gründung eines Joint Ventures in Indien auszuweiten, ein profitabler und attraktiver Weg für Russland: Die indische Seite übernimmt einen Teil der Kosten, während wir de facto die Produktion ausbauen. Gleichzeitig kassiert das Land dann auch noch jährliche Lizenzgebühren.

Der zweite Vorteil ergibt sich daraus, dass alle Komponenten wie Avionik, Triebwerke und dergleichen mehr aus heimischer Produktion stammen – und Russland für den zusätzlichen Flugzeugbau im Ausland auch die Fertigungsraten dieser Komponenten ausbauen muss. Der wahrlich enorme Vorteil liegt hierbei darin, dass eine Produktionsausweitung zu geringeren Stückkosten führt. Je mehr Teile ein Werk produziert, desto rentabler ist es und desto besser kann es die Preise niedrig halten und die Gewinnmargen erhöhen. Darüber hinaus bedeutet dies neue Arbeitsplätze, zusätzliche Steuereinnahmen für den Staatshaushalt und zusätzliches Kapital für Reinvestitionen in die Expansion.

Der dritte Vorteil besteht darin, dass Russland damit Zugang zum schnell wachsenden indischen Markt erhält. Das Passagieraufkommen dort ist enorm und wächst stetig: Die Marktnachfrage wird auf 200 neue Flugzeuge dieser beiden Klassen geschätzt.

Der vierte Vorteil schließlich: Die Fertigung in Indien wird neue Exportmärkte für Russland erschließen. Die dort in Lizenz produzierten russischen Superjets und Il-114 können befreundeten Ländern in Südostasien, Afrika und sogar Lateinamerika angeboten werden.

Auch für Indien ist dieses Joint Venture äußerst profitabel: Erstens wird eine Hightech-Produktion auf indischem Staatsgebiet angesiedelt – und Russland wird zumindest seine Montagetechnologien mit Indien teilen. Zweitens könnte der Anteil der örtlich in Indien gefertigten Komponenten in Zukunft auch steigen – und dies passt perfekt zu Neu-Delhis "Made in India"-Strategie. Letztlich wird Neu-Delhi dank Russland nach einer langen Pause seine Kompetenzen im Bereich der zivilen Flugzeugproduktion wieder ausbauen.

Indiens Wahl der Flugzeugtypen zur Lizenzfertigung erscheint auf den ersten Blick kontraintuitiv: Warum sollte Indien gleichzeitig zwei Regionaljets produzieren? Warum nicht den beliebtesten und am weitesten verbreiteten Typ, die MS-21, wählen? Allerdings unterscheiden sich diese drei Maschinen zunächst erheblich voneinander – in Größe, Reichweite und Leistungsfähigkeit. Superjets fliegen relativ lange Strecken – 3.500 Kilometer, fast so weit wie die Großraumflugzeuge von Boeing und Airbus – sind dabei aber mit höchstens 103 Personen für nur etwa halb so viele Sitzplätze ausgelegt. Dies macht den Superjet besonders vorteilhaft für längere Strecken, auf denen allerdings das Passagieraufkommen geringer ist. Die Il-114 hingegen bietet Platz für 60 Passagiere und eignet sich für kürzere Flüge zwischen Flughäfen mit schlecht präparierten Start- und Landebahnen – Flughäfen, die dabei auch in großer Höhe über dem Meeresspiegel liegen können. Die MS-21 schließlich fliegt, je nach Version, knapp 4.000 bis 6.000 Kilometer weit und kann 132 bis 230 Personen befördern.

Zukünftig könnten Russland und Indien auch die Langstreckenmaschine MS-21, einen direkten Konkurrenten der Flugzeuge von Boeing und Airbus, gemeinsam montieren, doch würde Neu-Delhi dies jetzt ankündigen, könnte dies eine neue Runde absatzmarktbezogener geopolitischer Konflikte mit den USA auslösen. Die gemeinsame Montage von russischen Superjet- und Il-114-Flugzeugen in Indien könnte den USA weniger auffallen, da in den USA Flugzeuge gerade dieser Klassen nicht montiert werden. Indien demonstriert somit seine Unabhängigkeit beim Aufbau von Beziehungen zu Russland – und wahrt gleichzeitig seine Freundschaft mit den USA und der EU. Russland wiederum führt seinen rasanten Aufstieg an die Spitze der Luftfahrtbranche und seinen Weg aus der Isolation dank der Entwicklung von Partnerschaften eindrucksvoll vor.

Solch eine Wirkung hatte der Westen sich von seinen harten Sanktionen gegen Russland im Luftfahrtsektor wohl kaum versprochen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist zuerst am 11. Dezember 2025 bei RIA Nowosti erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad und schreibt Kommentare für weitere Medien.

Mehr zum Thema – Erfolg der russischen High-Tech-Forschung: Komposit-Tragflächen für neuen Passagier-Jet MS-21 

Von Astrid Sigena

Als am 13. Dezember 1937 japanische Truppen die damalige chinesische Hauptstadt Nanking besetzten, begannen für die dort zurückgebliebene Bevölkerung Wochen unsäglicher Gräuel. Etwa 300.000 chinesische Zivilisten und Kriegsgefangene wurden ermordet, rund 20.000 Mädchen und Frauen vergewaltigt (weshalb im englischen Sprachraum auch oft von "the rape of Nanjing" die Rede ist). Die Opfer wurden von den Japanern erschossen, mit Bajonetten erstochen, mit Schwertern geköpft, verbrannt oder lebendig begraben.

Die Bewertung der Tötungen von Nanking ist seit Langem ein Streitpunkt in den chinesisch-japanischen Beziehungen. So fiel es dem damaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe zum 70. Jahrestag des Kriegsendes schwer, eine eindeutige Entschuldigung für japanische Untaten zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere die jetzige japanische Premierministerin Sanae Takaichi tat sich in den 90er-Jahren mit ihrer Kritik an japanischen Politikern hervor, die Abbitte für die von Japan ausgehenden Angriffskriege und der japanischen Kolonialherrschaft leisten wollten.

Zusammen mit anderen Ausländern versuchte damals der deutsche Kaufmann und dortige Siemens-Repräsentant John Rabe, eine Sicherheitszone für die von einem schrecklichen Tod bedrohten Chinesen in Nanking zu errichten. Mehr als 200.000 Menschen sollen dadurch gerettet worden sein. Rabes Tagebuch ist ein wichtiges Zeitzeugnis für den Hergang der japanischen Verbrechen in Nanking. Es verwundert deshalb nicht, dass auf einer Konferenz in der chinesischen Botschaft mit dem Thema "China Germany Relations: Historical Memories and Responsibilities of our Time" auch Thomas Rabe, der Enkel des "Oskar Schindler von Nanking", als Gast zugegen war.

Der Sinologe Eberhard Sandschneider kritisierte auf der Veranstaltung das eurozentrische Geschichtsbild in Deutschland: "In unseren Schulen lernen wir, dass der Zweite Weltkrieg 1939 begann – das ist falsch." Der Zweite Weltkrieg habe vielmehr mit dem japanischen Angriff auf China im Juli 1937 begonnen. Trotz aller Abkühlung im deutsch-chinesischen Verhältnis und der Kritik an Chinas Haltung im Ukraine-Krieg zeigte sich, dass John Rabes Rettungstat immer noch eine verbindende Brücke zwischen China und Deutschland baut, ebenso wie die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge (darunter vieler Deutscher) in der chinesischen Hafenstadt Shanghai während des Holocausts. Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser formulierte es in seiner Würdigung John Rabes so: "Sein Vermächtnis ist ein Symbol für Werte, die heute wieder dringend gebraucht werden."

Die chinesischen Hauptfeierlichkeiten zum Gedenktag des Massakers fanden an der nationalen Gedenkstätte in Nanking statt. Tausende dunkel gekleidete Menschen versammelten sich dort; sie trugen weiße Blumen an der Brust, um der Ermordeten zu gedenken, darunter Überlebende, Schüler aus der Region und internationale Gäste. Während der Gedenkfeierlichkeiten wurde die chinesische Nationalflagge auf Halbmast gesenkt, Soldaten legten zur Totenehrung Kränze nieder. Auch eine Friedensglocke wurde geläutet und Tauben freigelassen. Um 10:01 Uhr Ortszeit signalisierte eine Sirene den Beginn einer Gedenkminute. Die ganze Innenstadt kam zum Stillstand. Auch Hongkong und Macao gedachten der Opfer der japanischen Massaker vor fast 90 Jahren.

Registriert wurde das Fehlen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Veranstaltung. Er nahm wie in den Vorjahren nicht am Gedenken am Ort des Verbrechens teil. Stattdessen soll sich der frühere Gouverneur der Provinz Jiangsu (in der Nanking liegt) und KPCh-Würdenträger Shi Taifeng mit den Worten geäußert haben: "Die Geschichte hat bewiesen und wird auch weiterhin beweisen, dass jeder Versuch, den Militarismus wiederzubeleben, die internationale Nachkriegsordnung in Frage zu stellen oder den Weltfrieden und die Stabilität zu untergraben, von allen friedliebenden und nach Gerechtigkeit strebenden Völkern der Welt niemals toleriert werden wird und zum Scheitern verurteilt ist." Eine Äußerung, die man wohl als Anspielung auf die gegenwärtige japanische Politik verstehen muss.

Kaum eine chinesische oder auswärtige Pressemeldung verzichtete denn auch bei der Schilderung der Feiern auf die Bemerkung, dass die Gedenkfeierlichkeiten in eine Zeit fallen, in der die Spannungen zwischen China und Japan sich wieder deutlich verschärfen, insbesondere seit dem Amtsantritt der neuen japanischen Premierministerin Takaichi Ende Oktober 2025. Takaichi gilt als "nationalistische Hardlinerin", die während ihrer Zeit als Ministerin auch mehrmals den Yasukuni-Schrein besucht hatte. Der Yasukuni-Schrein stellt für die Nachbarländer, die Opfer japanischer Aggression geworden waren und ein ohnehin nur geringes japanisches Schuldbewusstsein beklagen, ein Symbol für den Militarismus des Inselstaates dar, weil dort auch Kriegsverbrecher geehrt werden.

In diesem Herbst verzichtete Takaichi jedoch auf einen Besuch dieses Schreins, wohl um die Stimmung kurz vor ihrer Wahl nicht zusätzlich anzuheizen.

Trotz dieser Vorsichtsmaßnahme stehen die Zeichen auf Konfrontation zwischen Japan und China. Ende November hatte Japan angedroht, im Falle einer Taiwan-Krise militärisch einzugreifen. Auch von einer Stationierung japanischer Raketen auf einer weniger als 200 Kilometer von der einstmaligen japanischen Kolonie Taiwan entfernten Insel namens Yonaguni ist die Rede. Dieses Ansinnen rief eine offizielle Warnung Chinas hervor (RT DE berichtete). Peking bestellte sogar den japanischen Botschafter in China ein, der chinesische Generalkonsul in Osaka warnte: "Wer den Kopf herausstreckt, dem wird er abgeschlagen." Derzeit wird von Analysten ein riskanter Kurswechsel in der japanischen Politik sowie eine Wiedererweckung des überwunden geglaubten japanischen Militarismus konstatiert; beides diene einer Einbindung Japans in die US-amerikanische Konfrontationspolitik mit China. Alles im allem ist das eine Entwicklung, die auch Russland Sorge bereitet. Medienberichten zufolge absolvieren russische und chinesische Kampfjets mittlerweile gemeinsame Patrouillenflüge.

Die Konfrontation zwischen China und Japan wird nicht nur mit Worten geführt: Neben Reisewarnungen, einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte sowie der Behinderung von Auftritten mehrerer japanischer Musiker in Shanghai (die immerhin den US-amerikanischen Botschafter in Tokio George Glass zu einer Reaktion auf X verleitete) kam es in den vergangenen Wochen auch zu ernst zu nehmenden Zwischenfällen: So hätte es Anfang Dezember beinahe einen Zusammenstoß zwischen japanischer und chinesischer Küstenwache unter Beteiligung eines japanischen Fischereischiffes vor den zwischen beiden Ländern umstrittenen Senkaku- beziehungsweise Diaoyu-Inseln gegeben. Bereits zwei Wochen vor dem Vorfall war die chinesische Küstenwache in die Gewässer der unbewohnten Inseln vorgedrungen. Und erst vor wenigen Tagen meldete Japan, chinesische Kampfjets hätten japanische Flugzeuge mit ihren Feuerleitradaren erfasst (was als eine Form von Bedrohung gilt). Die chinesische Regierung wiederum wirft dem japanischen Militär vor, die chinesischen Flugzeuge bei ihren angekündigten Übungen gestört zu haben. Das Säbelrasseln in Fernost ähnelt also sehr den Vorfällen zwischen der NATO und Russland, die insbesondere aus dem Baltikum berichtet werden.

Wie scharf der Streit um die düstere Vergangenheit der japanischen Verbrechen auf chinesischem Boden geführt wird, macht ein Bild deutlich, das das Ostkommando der chinesischen Volksbefreiungsarmee, also der regulären chinesischen Streitkräfte, zum 88. Jahrestag gepostet hatte. Das Ostkommando hat seinen Hauptsitz in Nanking, dem Schauplatz der damaligen Verbrechen, sein Aufgabenbereich umfasst Ostchina, die Taiwanstraße sowie das Ostchinesische Meer. Auf den chinesischen Social-Media-Plattformen WeChat und Weibo veröffentlichte das regionale Militärkommando die Abbildung eines von Japan her nach dem chinesischen Festland greifenden Skeletts (an der Mütze als japanischer Soldat erkennbar), das von einer starken Hand, die ein bereits blutiges Schwert schwingt, geköpft wird. Als Titel des Posters ist 大刀祭 (Dadaoji) zu lesen, was als "Großschwert-Opfer" oder "Großschwert-Ritual" wiedergegeben werden kann und sowohl auf die Tötung der Bewohner von Nanking als auch auf die Niederringung des Militarismus anspielt.

Der dazugehörige Text ist eine eindeutige Warnung vor einer Wiederkehr des japanischen Militarismus: "Am 13. Dezember 1937 fiel Nanking in die Hände japanischer Invasoren, wobei 300.000 Landsleute brutal massakriert wurden. Achtundachtzig Jahre später ist das Blut unserer gefallenen Helden noch immer frisch, während das Gespenst des Militarismus zurückgekehrt ist. Der jährliche Nationale Gedenktag läutet eine ohrenbetäubende Alarmglocke und erinnert uns daran, das blutbefleckte Zeremonialschwert hochzuhalten, entschlossen den schmutzigen Kopf abzuschlagen und niemals zuzulassen, dass der Militarismus zurückkehrt oder sich die Tragödien der Geschichte wiederholen."

Dazu brachte das Medienzentrum des Ostkommandos noch ein Gedicht in vier Versen: "Seit fast einem Jahrtausend richten die östlichen Barbaren Verwüstungen an; ihre blutige Feindschaft ist uns noch immer lebhaft vor Augen. Unbeugsam und furchtlos brennt in unseren Herzen gerechter Zorn; wohin unsere langen Schwerter zeigen, wird der Rauch des Krieges unterdrückt werden." Andere Übersetzungen geben den chinesischen Ausdruck, der hier als "östliche Barbaren" umschrieben wird, mit "Zwergen im Osten" oder "japanische Piraten" wieder – es handelt sich jedenfalls um einen despektierlichen Begriff für die Japaner. Ein Zeichen, wie schrill der Tonfall zwischen China und Japan mittlerweile wieder geworden ist. Chinesische Medien interpretierten die Veröffentlichung als eine Ermahnung, die Opfer des Massakers von Nanking zu ehren und sich dem Militarismus zu widersetzen.

Ähnlich wie in Europa sind auch in Asien die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs (frei nach dem Historiker Ernst Nolte) "eine Vergangenheit, die nicht vergehen will". Insbesondere heutzutage vermischt sich die Erinnerung an die Grausamkeiten der Vergangenheit mit der Sorge, Hass und Gewalt könnten im 21. Jahrhundert wieder aufleben – ein Szenario, das noch vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen wäre.

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Von Andrei Restschikow

Der EU-Rat hat einen Beschluss über das Verbot der Rückgabe eingefrorener russischer staatlicher Vermögenswerte verabschiedet, ohne Fristen und Verfahren für deren Freigabe festzulegen. Eine solche Formulierung im Dokument deutet auf eine unbefristete Einfrierung hin. Zuvor musste die EU diese alle sechs Monate verlängern, wofür die Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich war. Nun muss die EU die Position Ungarns und der Slowakei, die sich offen gegen die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen, nicht mehr berücksichtigen.

Zu diesem Zweck wurde Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um einen Zusatz zur Sonderbefugnis der EU-Kommission ergänzt. Damit wurden die geltenden Vorschriften, wonach die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen alle sechs Monate einstimmig bestätigen müssen, faktisch neu geregelt. Künftig sollen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit (nur 15 statt alle 27 Mitgliedstaaten) getroffen werden, ohne dass einzelne Länder die Verlängerung von Sanktionen blockieren können. In einer offiziellen Erklärung heißt es, dass direkte oder indirekte Transfers von Vermögenswerten oder Reserven der russischen Zentralbank sowie von juristischen Personen, die im Namen der Zentralbank handeln, bis zur Beseitigung des Risikos einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Europäischen Union verboten sind.

Die EU-Führung, darunter die Chefs des Europäischen Rates, der EU-Kommission und der EU-Diplomatie, António Costa, Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, bezeichneten diese Entscheidung als "unbefristete Einfrierung" und machten keine Angaben zu den Modalitäten einer etwaigen Rückgabe dieser Gelder an Russland. In dem vom EU-Rat verabschiedeten Dokument heißt es, dass diese Entscheidung ein erster Schritt zur Beschlagnahmung von Geldern im Rahmen eines "Reparationskreditprogramms" zur weiteren Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026–2027 sei. Die Entscheidungen über die Finanzierungsprogramme für Kiew sollen auf der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember in Brüssel getroffen werden.

Einige bezeichnen diesen EU-Gipfel bereits als entscheidend. So betonte Ursula von der Leyen in dem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter; in der Russischen Föderation gesperrt), dass die kommende Woche von entscheidender Bedeutung für die Vereinbarung der europäischen Finanzhilfe für die Ukraine sein werde. In ihrem Kommentar zur unbefristeten Sperrung russischer Vermögenswerte erklärte sie, dass "die Kosten für Russland stetig steigen werden".

Als Reaktion auf das Vorgehen des EU-Rates bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die EU-Behörden als "Schwindler" und erinnerte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, dass nicht Russland, sondern die EU unmittelbar die wirtschaftlichen Kosten der anhaltenden Konfrontation trage. "Den Statistiken zufolge steigen die Kosten insbesondere für die EU-Länder stetig an. Welche Signale sendet Ursula ihnen und wofür bestraft sie sie? Das ist natürlich ein Witz. Wenn man Ursula wie einen Bock zum Gärtner macht …", bemerkte sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Zuvor wies der russische Präsident Wladimir Putin darauf hin, dass die Beschlagnahmung russischer staatlicher Vermögenswerte einen offensichtlichen "Diebstahl" darstellen würde. Es wurden bereits verschiedene Szenarien von der russischen Staatsführung vorbereitet, um auf eine mögliche Beschlagnahmung von Vermögenswerten zu reagieren. Diese Woche gab die russische Zentralbank ihre Entscheidung bekannt, Klage gegen die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear einzureichen, die einen Großteil der russischen Reserven in Höhe von rund 210 Milliarden Euro verwahrt.

Bloomberg zufolge geht die EU-Kommission jedoch davon aus, dass die unbefristete Einfrierung russischer Vermögenswerte Belgien davon überzeugen könnte, der Expropriation von Geldern zum Zwecke der Gewährung eines sogenannten Reparationskredits an die Ukraine zuzustimmen. Die Zeitung Wsgljad berichtete bereits ausführlich über die Gründe für die derzeitige Position Brüssels, das sich gegen jede Form der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte ausspricht.

Nun schließen sich Italien, Bulgarien und Malta den Bedenken Belgiens an und schlagen alternative Kreditmodelle für die Ukraine vor. Dies könnte dazu führen, dass das von der EU angestrebte Ziel eines "Reparationskredits" nicht erreicht würde. Nach Angaben von Euractiv sprachen sich diese vier EU-Länder in einer gemeinsamen Erklärung zwar für den Vorschlag der EU-Kommission aus, die staatlichen Vermögenswerte Russlands auf unbestimmte Zeit gesperrt zu halten, betonten jedoch, dass dieser Schritt keine "Vorwegnahme" der potenziellen Verwendung dieser Gelder zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen Kiews darstellen dürfe.

Darüber hinaus wurden die EU-Kommission und der EU-Rat von diesen Ländern dazu aufgefordert, weniger riskante Alternativen zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine zu prüfen, beispielsweise auf der Grundlage der EU-Kreditlinie oder durch Zwischenlösungen.

In dieser Woche wiesen Ungarn und Belgien darauf hin, dass die Entscheidung der EU-Kommission, Artikel 122 des AEUV anzuwenden, gegen EU-Recht verstoßen könnte. Auch Euroclear, Ungarn und Belgien zweifelten wiederholt an der Rechtmäßigkeit dieses Kreditprogramms, da sie fürchten, dass es die finanzielle Stabilität der Eurozone untergraben könnte. Die Europäische Zentralbank (EZB) vertritt dieselbe Position.

Experten sind der Ansicht, dass die unbefristete Einfrierung russischer Vermögenswerte nicht gleichbedeutend mit ihrer endgültigen Beschlagnahmung sei und keine tragfähige Rechtsgrundlage im Völkerrecht habe. Darüber hinaus stünden Moskau mehrere Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Gleichzeitig werde dies keinen Einfluss auf künftige Friedens- oder Konfliktbeilegungsverhandlungen zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine haben.

Der Wirtschaftswissenschaftler Wassili Koltaschow argumentiert:

"Das Verbot der Rückgabe eingefrorener russischer staatlicher Vermögenswerte bedeutet nicht deren endgültige Beschlagnahmung, auch wenn es keine Entsperrungsmechanismen gibt. Wir führen ein komplexes diplomatisches Spiel mit der Europäischen Union, die solche Entscheidungen aus Sicht des Völkerrechts nicht treffen darf. Einzelne EU-Mitgliedstaaten sind ebenfalls nicht verpflichtet, diesen Entscheidungen Folge zu leisten. Diese Einfrierung bleibt so lange in Kraft, bis es ein klares 'Nein'-Signal an die Eurokratie gibt."

Nach Ansicht des Experten verfügt Russland über mehrere potenzielle Gegenmaßnahmen, darunter die Erklärung der Europäischen Union zur extremistischen Organisation, wie dies in der Vergangenheit im Fall der afghanischen Taliban-Bewegung vorübergehend umgesetzt wurde. Zu den Gegenmaßnahmen könnte auch die Enteignung der verbleibenden westlichen Vermögenswerte gehören, darunter Unternehmen, Immobilien und geistiges Eigentum.

Koltaschow erörtert:

"In Russland wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eingefrorene westliche Vermögenswerte beschlagnahmt werden könnten. Das Wichtigste ist jedoch, dass der Westen seine Ländereien in der Ukraine und alles, was er unter Selenskij erworben hat, verlieren könnte. Russische Unternehmen schaffen es allmählich, geistiges Eigentum im Pharmabereich zu erschließen. Bereits heute produzieren wir selbstständig bestimmte Arten von Medikamenten, die zuvor aus dem Ausland importiert wurden."

Nach Ansicht des Experten sollte "die Enteignung zwar nicht Markenzeichen betreffen, jedoch sollte alles, was mit Produkten und Produktionstechnologien in Zusammenhang steht, auf völlig legaler Grundlage zur Nachahmung erlaubt sein". Er fügt hinzu:

"Derzeit bewegen wir uns nur sehr langsam in diese Richtung, aber das Endziel könnte die vollständige Aufhebung des Schutzes westlichen geistigen Eigentums in Russland sein."

Koltaschow betont, dass das Verbot der Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte langfristig keinen Einfluss auf das Funktionieren des russischen Finanzmarktes und der Wirtschaft haben würde. Man könne lediglich davon sprechen, dass solche Entscheidungen "einen gewissen Pessimismus unter den Marktteilnehmern schüren".

Der Wirtschaftswissenschaftler erklärt:

"Der russische Markt war bereits im Sinkflug, es herrscht keine Nervosität mehr. Daher wird es keine direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft geben, denn es ist ohnehin klar, dass die Europäische Union unser Gegner ist. Vielmehr ist der russische Markt stärker von den Verhandlungen zwischen Russland und den USA abhängig. Die Verhandlungsrallye spiegelt sich in den Echtzeitkursen wider: Diese schwanken nach den Ergebnissen der regelmäßigen Treffen der Delegationen Russlands und der USA mal nach oben, mal nach unten. Und der Markt wird auch weiterhin viele Schwankungen erleben."

Seiner Meinung nach wirke sich die Situation mit dem Einfrieren russischer Staatsvermögen negativ auf die Attraktivität der Europäischen Union für Investitionen aus; das Vertrauen der Zentralbanken von Drittländern in die Verwahrung von Vermögenswerten in EU-Ländern sinke, was den Status des Euro als Reservewährung untergrabe.

Dabei haben die Diskussionen über das Schicksal der Vermögenswerte keinerlei Einfluss auf künftige Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des "Waldai-Clubs", ist der Ansicht:

"Russland führt Verhandlungen mit den USA und der Ukraine, jedoch nicht mit den Europäern, die mit dieser Entscheidung auf sich aufmerksam machen wollen. Im Kontext dieser Verhandlungen wird Russland den Anschein erwecken, dass diese Entscheidung keinerlei Einfluss auf unsere Politik und Verhandlungstaktik hat. Ich bin überzeugt, dass die russische Diplomatie ein 'Pokerface' machen wird. Aber über die Zentralbank und das Finanzministerium werden wir eine gerichtliche Verfolgung einleiten."

Seiner Meinung nach stellen diese Schritte der Europäer gegen russische Vermögenswerte "keinen Punkt ohne Wiederkehr" dar. "Der wichtigste Indikator für uns ist die Entscheidung, diese Mittel für die Vergabe irgendwelcher Kredite zu verwenden", betont der Experte.

Er weist darauf hin, dass die Entwicklung der Situation derzeit von wichtigen nichtwestlichen Akteuren – den BRICS-Staaten und den Ländern des Globalen Südens – genau beobachtet wird. Tkatschenko präzisiert:

"Im Rahmen der BRICS gibt es Diskussionen über die Politisierung der westlichen Finanzwelt. Die Notwendigkeit einer Abkehr vom US-Dollar, die Schaffung eines alternativen Zahlungssystems und die Möglichkeit der Einführung einer eigenen Währung werden ebenfalls erörtert. Diese Sichtweise wird von der Weltmehrheit geteilt. All dies verärgert US-Präsident Donald Trump, doch auch die Europäer sind sich bewusst, dass dies gegen sie gerichtet ist."

China und Indien seien sich bewusst, dass sie, – sollte es ihnen gelingen, die Position des US-Dollars und des Euro auf den internationalen Finanzmärkten zu schwächen –, "erheblich mehr Spielraum erhalten würden und nicht mehr mit Handelsbeschränkungen, Sanktionen und Zugangsverboten zu bestimmten Märkten konfrontiert wären". Der Experte betont, dass das Vorgehen der Europäer einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe, den andere Staaten in Zukunft nutzen könnten, um Vermögenswerte jener Länder einzufrieren, deren Handlungen sie beanstanden.

Der Politologe weist auch auf die Risiken für die Europäische Union hin, sollte diese weiterhin versuchen, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Er kommt zu folgendem Schluss:

"In der ersten Phase würden Euroclear und andere ähnliche Strukturen in Konkurs gehen. Die Schiedsverfahren würden von London und Paris nach Peking und in die Vereinigten Arabischen Emirate verlegt werden. Langfristig wäre dies jedoch ein schwerer Schlag für die europäischen Finanzen: Es käme zu einem Rückgang der Kreditratings bereits ausgegebener und neuer Verbindlichkeiten, die von den Regierungen und Staatshaushalten der EU-Länder in Euro notiert sind."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Dagmar Henn

Kann mal irgendwer dem Herrn Merz erklären, was es mit München wirklich auf sich hatte? Und dass die ganze Erzählung über München und das "Appeasement" nicht stimmt, weil sie nur erfunden wurde, um vergessen zu machen, dass auch die Briten und die Franzosen damals Hitler vor allem als passenden Rammbock gen Osten sahen? Also dass, wenn irgendwer mit Nazideutschland 1938 vergleichbar ist, das die Ukraine ist und nicht Russland unter Putin (und da muss man noch nicht einmal die dort so beliebten Hakenkreuzfahnen anführen)?

Klar, selbst dann würde Merz einfach eine andere Geschichte erfinden. Schließlich geht es vor allem darum, viel Geld in der Rüstungsindustrie zu versenken, und den Deutschen die Seele so zurechtzumassieren, dass sie vor lauter Angst vor dem bösen Iwan ihre Kinder freiwillig an die Ostfront schicken lassen. Der Zweck heiligt schlicht die Mittel. Buh, wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Auf dem CSU-Parteitag in München (welch ein Zufall) hat er laut getönt: "Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren."

Für den letzten Rat muss man ihm sogar fast dankbar sein, weil jemand, der ihn wirklich befolgt, schnell feststellt, wie viel Unfug ihm erzählt wurde. Leider gibt es die Seite Kremlin.ru nach wie vor nur auf Russisch und Englisch, auch wenn eine deutsche Version schon 2014 wünschenswert gewesen wäre. Zum Glück gibt es aber inzwischen die Möglichkeit, sich Seiten im Browser übersetzen zu lassen; somit haben auch jene, die kein Englisch (oder gar Russisch) verstehen, Zugriff auf alle offiziellen Aussagen.

Merz hat diesen Zugriff mit Sicherheit nicht genutzt, sonst würde er nicht solchen Unsinn erzählen. Oder würde sich zumindest davor hüten, seinen Zuhörern eine solche Empfehlung zu geben, die dann feststellen müssten, dass die russischen Verlautbarungen, und zwar nicht nur die des Präsidenten, zutiefst rational und absolut stimmig sind, und nicht den leisesten Ansatz von Schaum vor dem Mund erkennen lassen, wie man ihn bei den NATO-Vertretern immer wieder bemerken muss. Ob Merz oder Rutte – man fragt sich nach jedem zweiten Satz dieser Herren, ob eine rechtzeitige Tollwut-Impfung die Welt nicht vor diesen Ausbrüchen bewahrt hätte.

Aber nochmal zurück zu 1938. Es gab ja ein Vorspiel. Nein, genaugenommen zwei. Das zweite war der Einmarsch in Österreich, der bereits stattgefunden hatte. Aber davor gab es noch den spanischen Bürgerkrieg, der zu diesem Zeitpunkt noch wütete. Angefangen mit einem Putsch eines Generals der spanischen Kolonialtruppen in Marokko, eines gewissen Herrn Franco, der mit einigen seiner Truppen in Spanien einfiel, um die Regierung der Republik zu stürzen. "Über ganz Spanien wolkenloser Himmel", lautete damals das Funksignal, das den Putsch beginnen ließ (und so heißt auch ein DDR-Spielfilm über die deutsche Verwicklung in diesen Putsch).

Franco hatte die Unterstützung des Westens. Die Republik hatte die Unterstützung aus der Arbeiterbewegung, in Gestalt der Internationalen Brigaden, auch aus Großbritannien und den USA. Schriftsteller wie Ernest Hemingway haben sie verewigt; aber die berühmte Verfilmung von "Wem die Stunde schlägt" mit Gary Cooper und Ingrid Bergman entstand erst 1943, als die USA bereits in den Zweiten Weltkrieg eingetreten waren.

Offiziell verfolgten Großbritannien und die USA (in Frankreich regierte 1936 noch die Volksfront) eine Politik der "Nichteinmischung", die sie auch im Völkerbund durchsetzten und die praktisch bedeutete, dass sie die Republik im Stich ließen und ihre Unterstützung durch die Sowjetunion nach Kräften behinderten. Was sie nicht behinderten, war die massive Unterstützung Francos durch Nazideutschland und das faschistische Italien, von Panzertruppen bis hin zur berüchtigten "Legion Condor", die mit dem baskischen Guernica die erste Stadt auf europäischem Boden bombardierte.

Es gibt aus späteren Dokumentationen von Kämpfern in den Internationalen Brigaden die Aussage, sie hätten in Spanien gekämpft, um den großen Krieg zu verhindern. 1938, nach einem Regierungswechsel in Paris, zwangen Frankreich und Großbritannien die spanische Republik, die Internationalen Brigaden aufzulösen. Die Brigadisten mussten nach Frankreich abziehen und wurden dort in Internierungslagern gefangen gehalten, wo viele von ihnen nach der Besetzung Frankreichs den Nazis in die Hände fielen.

Das war das eigentliche Vorspiel zum Zweiten Weltkrieg, in dem die westlichen Mächte ziemlich deutlich erkennen ließen, wozu sie Hitlerdeutschland und Mussolinis Italien für nützlich hielten. München 1938 war kein "Beschwichtigungsversuch" des Briten Neville Chamberlain und des Franzosen Édouard Daladier. Es war ein Treffen von Kumpanen, und das Sudetenland wurde serviert, um die "richtige" Richtung zu fördern. Für viele Deutsche im Exil übrigens eine Katastrophe, da Prag einer der wichtigsten Fluchtpunkte war und dort große Teile der Exilpresse erschienen. Auch wenn die Besetzung der restlichen Tschechoslowakei erst ein halbes Jahr nach dem Einmarsch im Sudetenland stattfand, im März 1939 – hier wird immer noch nicht vom Zweiten Weltkrieg gesprochen. Und es gab immer noch keine Gegenreaktion aus London und Paris.

Aber natürlich kann man nicht davon reden, wie lieb sie damals alle den Herrn Hitler hatten; auch wenn Eduard VIII. in Großbritannien schon 1936 zurücktreten musste, weil er die Nazis etwas zu toll fand – selbst wenn Churchill nach Ende des Zweiten Weltkriegs nie gesagt haben sollte, sie hätten "das falsche Schwein geschlachtet", es stimmt mit der politischen Haltung überein, das ist mit diesem Zitat ähnlich wie mit Marie Antoinettes "Sollen sie doch Kuchen essen". Anders wäre diese schnelle Kehrtwende vom Verbündeten zum Gegner der Sowjetunion, bei der die Briten die US-Amerikaner noch übertrafen, gar nicht möglich gewesen. Ganz zu schweigen von der innigen Betreuung unzähliger Nazi-Kriegsverbrecher.

Die ganze Geschichte, die Merz da erzählt, ist also von vorn bis hinten falsch, außer natürlich, man dreht sie um – und betrachtet die Unterstützung, die schon der ukrainischen Putschregierung im Bürgerkrieg zuteil wurde, als Äquivalent des spanischen Bürgerkriegs. Dann fehlt jetzt eigentlich die politische Bewegung im Westen, die damals in Großbritannien und in den USA erzwang, trotz der breit vorhandenen Sympathien in der herrschenden Klasse gegen und nicht mit Hitler Krieg zu führen.

Wobei natürlich, so widerwärtig und falsch es ist, Putin mit Hitler und Russland mit Nazideutschland gleichzusetzen – der Vergleich, den Merz bezogen auf sich selbst zieht, ist so falsch nicht. Denn Merz hat mit Chamberlain mehr gemein, als er je zugeben würde. Vor allem das, ungezählte Menschen für sich bluten zu lassen, keinerlei Skrupel bei der Wahl der politischen Werkzeuge aufzuweisen, immer die Schritte zu unternehmen, die den gewünschten Krieg gen Osten befeuern, und dabei so zu tun, als könne man kein Wässerchen trüben.

Zugegeben, während Chamberlain persönlich mithalf, die spanische Republik zu massakrieren (allein die Zahl der Spanier, die nach dem Sieg Francos ermordet wurden, wird auf bis zu 150.000 geschätzt), hat Merz das aktuelle Gegenstück von Angela Merkel geerbt. Aber die wirkliche Bedeutung von München 1938 war immer die Bereitschaft zur Kumpanei mit den Nazis beim Ostlandritt. Und was das angeht, ist Merz Chamberlain und wird immer Chamberlain bleiben.

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Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitriew hat den ungarischen Premierminister Viktor Orbán mit der Figur Jon Snow aus 'Game of Thrones' verglichen, und stellte ihn als einsamen Verteidiger des europäischen Rechts dar, wohingegen die EU beschlossen hat, die russischen Staatsguthaben unbegrenzt einzufrieren.

In einer Nachricht auf X am Freitag pries Dmitriew Orbán für die Verteidigung "des rechtlichen und finanziellen Systems der EU gegen verrückte bürokratische EU-Kriegstreiber", und schrieb, der ungarische Regierungschef kämpfe darum, "Migration zu verringern, Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Vernunft, Werte und Frieden wiederherzustellen".

Dmitriew ergänzte seinen Kommentar um einen angehängten Clip aus der Schlacht der Bastarde, eine der bekanntesten Szenen aus der Fernsehserie Game of Thrones. In dieser Sequenz steht Jon Snow allein auf einem Schlachtfeld und zieht sein Schwert, während die Kavallerie von Haus Bolton auf ihn zudonnert.

Hungary PM Orbán as Jon Snow from Game of Thrones in defending the EU’s legal&financial system from crazy EU bureaucratic warmongers—fighting them to reduce migration, increase competitiveness, and restore sanity, values and peace. 🕊️Help is coming as Russian CB sues Euroclear pic.twitter.com/jHyav6mk0f

In der Serie sind die Boltons für ihre Rücksichtslosigkeit und Grausamkeit berüchtigt, während Snow als zögernder Anführer gezeichnet wird, der sich wiederholt für die Pflicht und gegen den Ehrgeiz entscheidet, selbst zu hohen persönlichen Kosten.

Am Freitag hatte Orbán – der sich wiederholt gegen die konfrontative Politik der EU gegen Russland gestellt hat – Brüssel vorgeworfen, "das europäische Recht zu vergewaltigen"; damit meinte er die Entscheidung, mit der die EU-Kommission die Notwendigkeit der Einstimmigkeit zur Verlängerung der Sanktionen auf die eingefrorenen russischen Staatsvermögen umging, die auf 2.310 Milliarden Euro geschätzt werden. Moskau verurteilte die Maßnahme als "Diebstahl" und warte vor juristischer Vergeltung, sollte die EU die Guthaben konfiszieren.

In einer weiteren Nachricht zielte Dmitriew auf NATO-Generalsekretär Mark Rutte und verglich diesen wiederum mit dem Nachtkönig, dem Hauptgegner in Game of Thrones, der die Untoten kommandiert und dem die Empathie fehlt.

Unmasked NATO’s Mark Rutte. He does not have family or children. He wants war. But peace will prevail. 🕊️ https://t.co/lDPBucIAkA pic.twitter.com/JjqVogOSWM

"Mark Rutte demaskiert. Er hat weder Familie noch Kinder. Er will Krieg. Aber der Frieden wird siegen."

Dieser Vergleich ist eine Reaktion auf Rutte, der Russland vorwarf, den "Krieg zurück nach Europa gebracht" zu haben und den NATO-Mitgliedern ankündigte, sie müssten sich auf einen Krieg vorbereiten, wie ihn ihre Großväter und Urgroßväter erlebt hätten – ein Verweis auf den ersten und zweiten Weltkrieg mit ihren ungeheuren Opfern.

Dmitriew, der in den Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts eine führende Rolle spielt, griff damit den Ton einer Bemerkung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó auf, der Rutte vorgeworfen hatte, "Kriegsspannungen anzufeuern".

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In einem Gespräch mit dem russischen Fernsehjournalisten Pawel Sarubin erinnerte Dmitri Peskow daran, dass Wladimir Selenskij mit Friedensparolen an die Macht gekommen sei. Doch dann habe Kiew weiterhin gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen, auf Zeit gespielt und die Ukraine dem Krieg immer nähergebracht, betonte der Kremlsprecher.

"Es hat die regelrechte Infiltration von NATO-Spezialisten und ihr verdecktes Eindringen ins ukrainische Staatsgebiet begonnen", fügte Peskow hinzu. Die Ukraine habe damals auch die ersten Waffenlieferungen vom Westen geliefert bekommen. 

Der Kremlsprecher führte hierbei aus:

"All dies stellte natürlich eine Bedrohung für die dort lebenden russischen Menschen dar, ganz zu schweigen von den geopolitischen Aspekten der Situation und geopolitischen Auswirkungen auf die Sicherheit Russlands. Und all dies zusammengenommen war schließlich der Auslöser für die Entscheidung, eine militärische Spezialoperation einzuleiten."

Mit Blick auf Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt sagte Peskow, Russland orientiere sich natürlich an dem US-amerikanischen, nicht am europäischen Ansatz.

"Die Europäer spielen ihr eigenes Spiel", meinte der Sprecher des russischen Präsidenten. "Es sieht immer noch so aus, als ob sie den Krieg fortsetzen wollen."

Peskow betonte weiter, dass die Position Washingtons "hier von großer Bedeutung" sei. "Wir sehen, dass sie sehr entschlossen, realistisch und pragmatisch ist", fügte er hinzu.

Was, wenn Kiew unter Druck alles Mögliche unterzeichnet und dann das sabotiert, genau wie es bei den Minsker Abkommen der Fall gewesen war, wurde Peskow gefragt. 

"Damit werden wir uns nicht zufriedengeben", antwortete der Kremlsprecher. "Es muss ein bestimmtes System von Garantien geben, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Umsetzung dieser Vereinbarungen", stellte er klar.

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Von Jewgeni Krutikow

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi hat den Generalsekretär des Kabinetts, Minoru Kihara, beauftragt, die Frage der Stärkung der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten der Regierung zu prüfen. Dies berichtet die Zeitung Yomiuri unter Berufung auf Quellen. Zuvor hatten sich die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und die Partei Nippon Ishin no Kai (Versammlung zur Erneuerung Japans), die eine Koalition gebildet hatten, darauf geeinigt, die Schaffung eines nationalen Nachrichtendienstes zu prüfen.

Die nachrichtendienstlichen Funktionen in Japan werden derzeit von mehreren Stellen im Kabinettsamt, im Außenministerium, im Verteidigungsministerium, bei der Polizei und im Justizministerium wahrgenommen. Bei Bedarf liefern sie Informationen an das Sekretariat für nationale Sicherheit, das die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates unterstützt. Dabei hat nicht einmal der Nationale Sicherheitsrat eine koordinierende Rolle, jede Stelle arbeitet autonom. Im Grunde geht es um die Schaffung eines japanischen Pendants zur CIA, wo alle wichtigen Geheimdienstkräfte konzentriert werden, mit Ausnahme spezifischer Abteilungen wie der Weltraum- und Elektronikabteilung.

Derzeit ist der japanische Geheimdienst eher eine historische Erinnerung als eine moderne Einrichtung. Und obwohl dies nicht verwunderlich ist, gab es selbst in seiner Blütezeit, also etwa zu Beginn des letzten Jahrhunderts, in Japan keinen integrierten Geheimdienst, sondern die Funktionen einer Geheimdienstorganisation wurden von administrativ schwachen staatlichen Strukturen wahrgenommen.

Einige Experten sind versucht, diese seltsame historische Tendenz mit dem "Geist der Samurai" in Verbindung zu bringen, der angeblich kein unehrliches Spiel zuließ, während Geheimdienstarbeit immer ethisch fragwürdig ist. Aber auch im alten Japan gab es spezielle Strukturen, die für Geheimdienstaktivitäten zuständig waren. Und der Samurai-Kodex steht in keinem Widerspruch zur Spionage, da auch diese eine Form des Dienstes darstellt – und das ist die Hauptaufgabe eines Samurai. Auch die US-amerikanische Besatzung hatte keinen Einfluss auf die Geschichte der japanischen Spionage, außer dass sie die bestehenden nationalen Strukturen an die CIA band. Unter den heutigen Bedingungen kann man all dies kaum als Traditionen bezeichnen, die es wert sind, aufrechterhalten oder kreativ neu interpretiert zu werden.

Auch heute noch erhält das sogenannte Forschungsbüro der Kanzlei des Premierministers (Naite) seine Informationen hauptsächlich von den US-Amerikanern und den japanischen Botschaften im Ausland. Dieselbe Struktur ist auch für die Gruppe der Aufklärungssatelliten zuständig. Dieses gesamte System wird laut einer Reihe von Quellen von einer unterirdischen Stadt unter dem Büro des Premierministers in Tokio gesteuert, da dieses Büro persönlich für den Premierminister arbeitet, obwohl das offiziell nie bestätigt wurde.

Bestimmte Mitarbeiter japanischer Botschaften im Ausland befassen sich nicht mit Spionage, sondern eher mit Analysen. Ihre Hauptmethode besteht darin, vertrauensvolle Beziehungen zu bekannten Politikwissenschaftlern, Journalisten und anderen bedeutenden Persönlichkeiten des Gastlandes aufzubauen.

Auf der Grundlage von Gesprächen mit ihnen bei Sushi und Sashimi werden Analyseberichte erstellt. Dabei ist nicht immer klar, inwiefern sich diese Tätigkeit wesentlich von der üblichen Arbeit einer Botschaft unterscheidet. Es werden keine spezifischen Methoden und technischen Mittel eingesetzt, und es werden keine kritischen und geheimen Informationen beschafft.

Bemerkenswert ist, dass Naite keinen großen Anspruch auf den hohen Titel "Geheimdienst" erhebt. Formal werden die Funktionen des politischen Geheimdienstes von der Analyseabteilung des japanischen Außenministeriums wahrgenommen. Aber auch deren Arbeit dupliziert lediglich die Funktionen von Naite, und manchmal arbeiten dort einfach dieselben Leute. Im Grunde handelt es sich hierbei nur um ein Beispiel für die bürokratische Doppelung administrativer Funktionen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Analyseabteilung des Außenministeriums über keine eigenen Positionen außerhalb des Landes verfügt und sich auf die Verarbeitung von Informationen spezialisiert hat.

Einzelne Versuche von Mitarbeitern dieser Strukturen, die in der Regel diplomatische Immunität genießen, etwas Ähnliches wie einen Geheimdienst zu organisieren, enden aufgrund ihrer Unprofessionalität in der Regel kläglich. In Japan gibt es keine spezialisierten Geheimdienstschulen oder andere Bildungseinrichtungen dieser Art. Das Maximum, was verfügbar ist, sind "Fortbildungskurse" in den USA, wobei die US-Amerikaner historisch gesehen nicht sonderlich daran interessiert sind, japanische Geheimdienstmitarbeiter umfassend auszubilden.

Insgesamt hat Japans Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten im Bereich der Nachrichtendienste inzwischen einen kritischen Punkt erreicht. Und das, obwohl Japans Geheimdiensttätigkeiten nicht Teil der wichtigsten westlichen Nachrichtendienste wie der "Fünf Augen" (Five Eyes) ist und daher in Bezug auf Informationen nur spärlich versorgt wird.

Es gibt darüber hinaus noch einen Nachrichtendienst der japanischen Armee. Auch dieser beschäftigt sich hauptsächlich mit der Analyse öffentlich zugänglicher Informationen und beschränkt sich lieber auf rein militärische Themen. Bislang gab es in diesem Bereich noch keine nennenswerten Durchbrüche. Und es gibt wiederum Grund zu der Annahme, dass die Aktivitäten des japanischen Militärgeheimdienstes unter strenger Kontrolle der im Land stationierten US-amerikanischen Kollegen stehen.

Die Funktionen der Spionageabwehr werden von der Auslandsabteilung der Polizeibehörde von Tokio wahrgenommen. Manchmal kann auch die Ermittlungsabteilung des Justizministeriums in diese Arbeit einbezogen werden, obwohl sie sich hauptsächlich mit der Bekämpfung des internen Extremismus wie religiösen Sekten und verschiedenen Trotzkisten und Maoisten beschäftigt.

Historisch gesehen wurde die Schwäche der japanischen Geheimdienste durch private Organisationen oder sogar einfach durch Initiativen von Privatpersonen ausgeglichen, die sich manchmal als Einsatzgruppen für bestimmte Operationen zusammenschlossen. Genau dieses Vorgehen wurde zum Markenzeichen des japanischen Nachrichtenwesens.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es sogar zu einer Situation, in der Japan für einen langen Zeitraum das Interesse an politischer Aufklärung verlor. Zusammenschlüsse japanischer Konzerne (Zaibatsu) begannen, eigenständig eigene Aufklärungsoperationen durchzuführen, die jedoch fast nie über den Rahmen der Industriespionage hinausgingen. Für die politische Aufklärung hingegen ist eine separate Ebene von Mitarbeitern und Agenten erforderlich, deren Ausbildung und Vorbereitung mit kommerziellen Aktivitäten nicht vereinbar ist. Sicherlich wird es für die neue japanische Geheimdienstbehörde zunächst äußerst schwierig sein, von wirtschaftlichen und technologischen Aufgaben auf rein politische oder militärische Aufgaben umzuschwenken.

Früher war diese Uneinheitlichkeit in der Geheimdiensttätigkeit für alle in Tokio akzeptabel. Jetzt wird die Initiative zur Schaffung eines integrierten und auf anderen Prinzipien basierenden Geheimdienstes der neuen Premierministerin Sanae Takaichi zugeschrieben, die einen Kurs zur Wiederbelebung eines vollwertigen Militärgeheimdienstes und einer ebensolchen Armee eingeschlagen hat. Der Wunsch, eine "japanische CIA" zu schaffen, geht nicht über die Nachkriegsvereinbarungen mit den USA hinaus, da man immer sagen kann, dass "dies für die Verteidigung notwendig ist, da Geheimdienstarbeit keine offensive Waffe ist." Schließlich sind da China und Nordkorea, zu denen sich die Beziehungen Japans zunehmend verschlechtern.

Es ist fast sicher, dass in der Anfangsphase die US-Amerikaner eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer einheitlichen Geheimdienstbehörde spielen werden, die vermutlich den Namen National Intelligence Agency (NIA, der genaue Name steht noch nicht fest) tragen wird.

Der Vorsitzende des Politischen Rates der regierenden Liberaldemokratischen Partei, Takayuki Kobayashi, wies in einer Sonderrede über die Pläne zur Schaffung einer neuen Geheimdienstbehörde nachdrücklich darauf hin, dass Japan im Vergleich zu anderen Industrieländern über schwache Geheimdienstkapazitäten verfügt. Das heißt, diese Erkenntnis ist vorhanden. Aber der Aufbau einer neuen Geheimdienststruktur praktisch von Grund auf (es wäre unproduktiv, die vorhandenen Strukturen als Grundlage zu nehmen) wird objektiv gesehen Zeit brauchen.

Kobayashi (der offenbar auch den Stab für die Geheimdienststrategie leiten wird) schlägt vor, bei der nächsten Parlamentssitzung im Jahr 2026 ein Gesetz zur Gründung einer nationalen Geheimdienstbehörde zu verabschieden. Über die Gründung der NIA kann jedoch erst gegen Ende des Geschäftsjahres 2027 gesprochen werden. Gleichzeitig will die japanische Regierung bereits bis Januar 2026 Vorschläge für die Bildung eines Geheimdienst-Kommandozentrums ausarbeiten.

Der Prozess ist in Gang gesetzt. Und dieses Tempo kann man als geradezu olympisch bezeichnen, da historisch gesehen große integrierte politische Geheimdienststrukturen erst zehn Jahre nach ihrer Gründung ihre Spitzenleistung erreichen.

Parallel dazu soll ein "Zentrum zur Bekämpfung von Spionage" eingerichtet werden. Kobayashi selbst sagt, dass neben der Schaffung eines integrierten Geheimdienstes in Japan auch ein eigenes Pendant zum Gesetz über ausländische Agenten in Kraft treten wird.

Die Maßnahmen der neuen japanischen Regierung zur Schaffung einer einheitlichen Geheimdienstbehörde verdienen sorgfältige Beobachtung. Es bleibt Zeit, sich darauf vorzubereiten, dass in einigen Jahren die Aktivitäten des japanischen Geheimdienstes, wie auch immer er heißen mag, zunehmen werden, auch gegen Russland.

Eine weitere Frage ist, welche Ziele und Aufgaben dieser neuen Struktur gestellt werden. Es ist von grundlegender Bedeutung zu beurteilen, ob die NIA bei der Festlegung ihrer Prioritäten unabhängig sein wird, oder ob die Hauptrichtungen ihrer Tätigkeit von der Regierungskoalition vorgegeben werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, da in der hierarchischen Unterordnungssystematik Japans die politischen Interessen mit ziemlicher Sicherheit dominieren werden, was den Tätigkeitsbereich der NIA etwas einschränken dürfte.

Auf jeden Fall entsteht an den Grenzen der Russischen Föderation in raschem Tempo eine neue große Geheimdienstgemeinschaft, die eine neue Herausforderung für die russischen Spionageabwehrstrukturen darstellen wird. Umso interessanter wird es sein zu sehen, inwieweit die neuen japanischen Methoden und Geheimdienstprioritäten einen eigenständigen Charakter haben werden und nicht die schlimmsten Stereotypen der CIA aus der Zeit vor Donald  Trump kopieren. Wichtig ist auch, dass die neue japanische Struktur mit ziemlicher Sicherheit einen rein nationalen Charakter haben wird und nicht die bereits bestehenden transnationalen und globalistischen Geheimdienstverbünde im Rahmen des angelsächsischen Systems, wie beispielsweise die "Fünf Augen", ergänzen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben Medienberichten zufolge das Büro von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen und befinden sich nun zu Verhandlungen im Kanzleramt. Laut der Welt beraten die US-Gesandten, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Unterhändler zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Merz zog sich nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum.

Im Zentrum der Gespräche stehen demnach Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine. Berichten zufolge prüfen ukrainische Regierungsvertreter derzeit jeden einzelnen Punkt der vorliegenden Entwürfe.

Laut der Ukrainska Prawda hatte Selenskij im Vorfeld der Gespräche bereits erklärt, auf die Forderung einer NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn sein Land im Gegenzug "Sicherheitsgarantien" von den USA und Europa erhalte.

Direkte Gespräche mit Russland fänden derzeit nicht statt. Grund dafür ist offenbar der andauernde Streit rund um Gebietsfragen. Selenskij forderte eine Einigung auf Grundlage der bestehenden Frontlinien. Moskau hingegen nannte den Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Kiew kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk.

Selenskij sollte ursprünglich erst am Montag in Berlin eintreffen. Allerdings ist er schon am Sonntag eingetroffen und das Regierungsviertel sowie der Ort der Verhandlungen sind zu großen Teilen abgesperrt. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Verhandlungen im Kanzleramt sind in Form von Absperrungen, Sichtschutz und Zugangskontrollen deutlich sichtbar. Entsprechend zeigen auch die Polizei und Sicherheitsdienste eine verstärkte Präsenz.

Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner haben die Ukraine im Vorfeld zu Zugeständnissen wie Gebietsabtretungen gedrängt. Auch US-Präsident Donald Trump hat Selenskij zu Zugeständnissen gedrängt und erklärt:

"Er muss in die Gänge kommen und Dinge akzeptieren – denn die Ukraine verliert."

Die Bundesrepublik hatte die USA eingeladen, an dem Treffen in Berlin teilzunehmen. Merz sagte, die Teilnahme hänge vom Fortschritt der Verhandlungen am Wochenende zwischen der EU, der Ukraine und den USA ab. Die Einladung der USA erfolgte offensichtlich auch aus dem Grund, dass europäische Regierungsvertreter an den Friedensverhandlungen beteiligt werden wollen. Merz sagte: "Kein Frieden darf ohne unsere Beteiligung geschlossen werden."

Strittig ist vor allem, zu welchen territorialen Zugeständnissen die Ukraine bereit sein wird. In Moskau blickt man skeptisch auf die aktuellen Verhandlungen in Berlin. So sagte Kreml-Berater Juri Uschakow, Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden "wohl kaum konstruktiv sein" .

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Von Jelena Tschernenko

Nach dem Auslaufen der lokalen Waffenruhe im Gebiet um das Atomkraftwerk Saporoschje, die Ende Oktober zur Reparatur beschädigter Stromleitungen eingerichtet worden war, intensivierten die ukrainischen Streitkräfte ihren Beschuss von Energodar, einer Stadt in der Nähe des Kernkraftwerks. Im letzten Monat griffen Kamikaze-Drohnen die Stadt fast täglich an, wobei ein Angriff das Zentrum für Kinder- und Jugendkreativität traf. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer haben die Hoffnung auf die Rückeroberung der Stadt unterdessen nicht aufgegeben.

Am Eingang von Energodar steht eine Werbetafel mit einem Bild des Kernkraftwerks Saporoschje und dem Spruch: "Schwierigkeiten machen uns stärker." In einer anderen russischen Stadt würde dies banal und übertrieben prätentiös wirken, aber nicht hier. Hier ist es die harte Realität des Lebens. Nur wenige Minuten von der Werbetafel entfernt befinden sich ein Kontrollpunkt und eine Tankstelle, die in der Nacht vor unserer Ankunft von einer Drohne getroffen wurde. Zum Glück befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine Personen oder Autos vor Ort, und der Einschlag traf das Vordach des Vorplatzes.

Zwei Tage zuvor war ein älterer Mann bei einem Drohnenangriff auf Garagen innerhalb der Stadtgrenzen verletzt worden.

Die örtlichen Versorgungsbetriebe bemühen sich, die Spuren solcher Angriffe schnell zu beseitigen und beschädigte Dächer, Fassaden und Fenster zu reparieren. Das Rathaus wird jedoch so häufig getroffen, dass man es nicht eilig hat, es wiederherzustellen – außer vielleicht, um die Scheiben auszutauschen. Das Gebäude wurde von einem US-amerikanischen HIMARS-Raketenwerfer getroffen: Eine Rakete traf das Dach und beschädigte einen Teil der Tragkonstruktion, die andere explodierte in der Nähe des Haupteingangs. Das Heckteil einer der Raketen stand einige Zeit im Büro des Bürgermeisters, bevor es dem Schulmuseum übergeben wurde.

Auch ohne diese Ausstellung gibt es im Büro von Energodars Bürgermeister Maxim Puchow viel zu sehen. "Hier haben wir eine kleine Sammlung von Gegenständen, die das Verwaltungsgebäude und die Stadt getroffen haben", sagt er und deutet auf ein Regal in einem Schrank, wo andere Stadtoberhäupter üblicherweise Souvenirs und Erinnerungsfotos aufbewahren.

"Mein Vorgänger hat angefangen, sie zu sammeln, und ich erweitere die Sammlung." Puchow holt kleine Teile der HIMARS-Rakete und anderer Geschosse hervor, die in der Stadt einschlugen, sowie das Heck einer Mörsergranate und den Motor einer Drohne. Dann präsentiert er eine komplette FPV-Drohne, die im Stadtgebiet "gelandet" war; sie detonierte nicht und wurde später entschärft.

Puchow hat keine Ahnung, wie die Aussicht aus seinem Bürofenster aussieht. Als er Anfang 2025 Bürgermeister von Energodar wurde, waren die Fenster seines Büros bereits mit Sandsäcken verbarrikadiert. Die Aussicht war vermutlich wunderschön – Energodar liegt am rechten Ufer des Dnjepr, neben dem Kachowka-Stausee, und die Gegend ist malerisch. Doch nach dem Dammbruch 2023 ist der Stausee fast ausgetrocknet, und auf der anderen Flussseite lauert ein Feind, der Energodar und das Kernkraftwerk Saporoschje als "vorübergehend besetzt" bezeichnet und das Gebiet täglich beschießt.

Am 14. Februar des vergangenen Jahres trafen drei Drohnen das Rathaus. Offenbar war der Zeitpunkt des Angriffs bewusst gewählt: Im Nebengebäude fand gerade eine Stadtratssitzung statt, und der Angriff zielte auf den Fußweg, den die Menschen nach solchen Veranstaltungen nutzen, um zum Hauptgebäude zurückzukehren. Die Sitzung war jedoch vorzeitig beendet worden und der Fußweg war leer, als die Drohnen einschlugen. Anwohner witzelten später makaber, es sei ein "Valentinstags-Geschenk" der Ukraine gewesen.

Insgesamt sind die Einwohner von Energodar erstaunlich optimistisch. Trotz der ständigen Bedrohung durch Luftangriffe sowie Strom-, Wasser- und Heizungsausfälle geht das Leben in der Stadt seinen gewohnten Gang. Warnungen vor Beschuss und sich nähernden Drohnen wechseln sich in den lokalen Telegram-Kanälen mit Werbung für Schönheitssalons, Möbelhäuser und Blumenläden ab. Cafés und Restaurants sind gut besucht, und die Straßen sind voller Autos.

Die Weihe der großen, fünfkuppeligen Epiphaniaskathedrale in der Kurtschatow-Straße ist für nächstes Jahr geplant. Der Bau hatte Mitte der 1990er-Jahre unter ukrainischer Herrschaft begonnen, konnte aber aufgrund unzureichender Mittel nicht fertiggestellt werden. Viele Jahre lang fanden die Gottesdienste daher nur im Untergeschoss der Kirche statt. Nachdem das Gebiet zu Russland übergegangen war, wurde die Kirche mit Unterstützung des Staatskonzerns Rosatom fertiggestellt. Derzeit finden Malerarbeiten im Inneren der Kathedrale statt. Nach ihrer Weihe wird sie die größte Kirche in der Region Saporoschje sein.

Es handelt sich jedoch weiterhin um eine Frontzone, wie Details belegen, die in anderen russischen Regionen nicht anzutreffen wären. An der Sekundarschule Nr. 2 beispielsweise bewachen schwer bewaffnete Wachen den Eingang. Eine der Wachen begleitet die Kinder stets in den Pausen, da diese den Lärm herannahender Granaten möglicherweise nicht hören und nicht rechtzeitig Schutz suchen könnten.

Aufgrund des Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte sind Stromausfälle hier an der Tagesordnung. Deshalb wurden im Schulhof Generatoren aufgestellt. Schulleiterin Elena Kotljarewskaja weiß selbst, wie man sie startet. Auch das Vorratshalten von Wasser ist hier zur Gewohnheit geworden. Elena ist streng, wird aber von ihren Schülern sichtlich geliebt. Sie sieht Strom- oder Wassermangel nicht als Grund für Unterrichtsausfälle oder als Ausrede für fehlende Hausaufgaben.

Ihre Schule ist fast bis zur Sperrstunde geöffnet, da es keinen Sinn ergibt, die Kinder auf der Straße herumlaufen zu lassen, falls etwas passiert. "Es ist besser, wenn sie hier unter Aufsicht sind", sagt die Schulleiterin. Auch in den Ferien ist die Schule geöffnet, da die meisten Eltern am Bahnhof arbeiten und wissen müssen, dass ihre Kinder in Sicherheit sind.

Am Tag unserer Ankunft probten die Schüler der Oberstufe in der Aula, die mit Unterstützung von Rosatom renoviert worden war, einen Tanz für ein bevorstehendes Konzert. Sie unterschieden sich nicht von Gleichaltrigen an Schulen in Zentralrussland; die überwiegende Mehrheit spricht Russisch (laut der Schulleiterin kommunizieren einige Schüler auf Ukrainisch, was aber kein Problem darstellt).

Das Einzige, was sofort ins Auge fiel, war die Fülle an russischen Symbolen. An der Seite eines Gebäudes gegenüber der Schule prangte an der Fassade ein großes Wandgemälde mit einer Familie in der russischen Trikolore und dem Schriftzug "Wir sind vereint". An der Fassade befand sich ein großes 3D-Bild von Alexander Puschkin, und in vielen Klassenzimmern hingen Porträts von Präsident Wladimir Putin sowie Plakate mit der Aufschrift "Gemeinsam sind wir stark – mein Russland".

Ein Gymnasiast hatte einen Schlüsselanhänger mit der russischen Flagge an seiner Tasche, ein anderer trug ein Sweatshirt mit der Aufschrift "Ich lebe und gestalte in Russland". Niemand zwingt sie, sich so zu kleiden. Nach anfänglicher Skepsis, als Energodar im Frühjahr 2022 unter russische Kontrolle geriet, weigerten sich einige Jugendliche sogar, zur Schule zu gehen. Mittlerweile können sie sich ein Leben außerhalb Russlands jedoch nicht mehr vorstellen.

Sie stören sich nicht einmal an den ukrainischen Telegram-Kanälen, die regelmäßig Fotos von Mitarbeitern des Kernkraftwerks ZNPP und Bewohnern von Energodar (darunter auch Minderjährige) zusammen mit deren Namen, Adressen und Drohungen mit Repressalien veröffentlichen. Jewgenija Jaschina, die Kommunikationsdirektorin des Kernkraftwerks, sagt, dass dies früher Besorgnis auslöste, die Einheimischen aber mittlerweile scherzen, dass jemand, der nicht persönlich im "ukrainischen Müll" erwähnt wird, nicht aktiv genug sei.

Diskussionen in ukrainischen und westlichen Medien über die Möglichkeit einer Rückgabe der Region an Kiew (worauf die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer bestehen) stoßen hier auf entschiedene Ablehnung. Puchow sagte dazu: "Wo die russische Flagge gehisst wurde, darf und wird sie nicht eingeholt werden."

Doch eine Einigung zur Beilegung des Konflikts wird hier mit Spannung erwartet, da sie die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks endlich ermöglichen würde. Seit 2022 befinden sich alle sechs Kraftwerksblöcke des AKW Saporoschje im Kaltabschaltzustand. Laut dem Direktor des Kernkraftwerks Juri Tschernitschuk gehört es neben der Gewährleistung der Sicherheit zu den Hauptaufgaben des Kraftwerkspersonals, die ständige Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Stromerzeugung und zur Rückkehr zum Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. "Wir hoffen, dass in Zukunft alle sechs Blöcke wieder betriebsbereit sein werden", sagt er.

Doch die Voraussetzungen dafür sind noch nicht gegeben. Als wir die Stadt verließen, tauchten erneut Warnungen in lokalen Telegram-Kanälen auf: "Energodar – Artilleriebeschuss!" "Energodar – Drohnenangriff!" Einer der Angriffe traf den Innenhof des Kinder- und Jugendzentrums. Wie durch ein Wunder wurden weder die Mitarbeiter noch die Kinder verletzt, doch der Angriff beschädigte die Fassade des Gebäudes und zersplitterte Fensterscheiben in den Büros.

Die Stadtverwaltung hat die Einwohner erneut dringend zur Wachsamkeit aufgerufen und sie dazu aufgefordert, offene Plätze zu meiden, möglichst in Gebäuden zu bleiben und sich von Fenstern fernzuhalten. Diese Botschaft muss immer wiederholt werden, obwohl man nach fast vier Jahren meinen sollte, die Menschen hätten sich daran gewöhnt. Doch sie sind es einfach leid, in Angst zu leben.

Jelena Tschernenko ist Sonderkorrespondentin der Moskauer Tageszeitung Kommersant. Dieser Artikel wurde zuerst von Kommersant veröffentlicht und vom RT-Team übersetzt und redigiert.

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Westliche Vertreter seien, so berichtete die Washington Post (WaPo) am Freitag unter Berufung auf Quellen, wegen der Geheimhaltung besorgt, die die Treffen zwischen ukrainischen Unterhändlern und dem FBI umgebe. Auch wenn die WaPo die Identität dieser Vertreter nicht benennt, legen die Zusammenhänge nahe, dass es sich dabei um Europäer handelt. Schließlich haben vor allem europäische Politiker Kiew immer wieder darauf gedrängt, keine Zugeständnisse zu machen.

Kiews Chefunterhändler Rustem Umerow hat die USA in den vergangenen Wochen dreimal besucht, um sich mit Donald Trumps Chefunterhändler Steve Witkoff zu treffen, aber ebenfalls, um vertrauliche Gespräche mit FBI-Direktor Kash Patel und dem stellvertretenden Direktor Dan Bongino zu führen.

Mehrere anonyme westliche Vertreter sagten, die Treffen könnten darauf abgezielt haben, Kiews Annahme des Trumpschen Friedensplans zu beschleunigen. Die bekannt gewordenen Versionen verlangen von der Ukraine, ihre NATO-Ambitionen fallen zu lassen, ihre territorialen Ansprüche aufzugeben, und ihre Armee auf 600.000 Mann zu beschränken – Bedingungen, die nach Ansicht Kiews und seiner europäischen Unterstützer Russland bevorteilen.

Die Botschafterin der Ukraine in den USA, Olga Stefanischina, bestätigte die Treffen mit dem FBI, gab aber keine Details preis. Quellen sagten, die Geheimhaltung habe bei jenen, die nicht in die Gespräche eingeweiht seien, "Alarm" über ihren wahren Zweck "ausgelöst".

Andere Quellen sagten, Umerow und sein Team könnten die Unterstützung des FBI gesucht haben, um sie von möglichen Korruptionsvorwürfen abzuschirmen, die mit dem Korruptionsskandal rund um Wladimir Selenskijs engsten Kreis und dem Rückerstattungsschema in Höhe von 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor verknüpft seien.

Die WaPo zitiert den ukrainischen Oppositionspolitiker Wladimir Ariew mit der Bemerkung, dass es unverantwortlich sei, jemanden als Chefunterhändler zu halten, der unter Korruptionsverdacht stehe.

"Ein Mann, der einen Schwanz aus Korruptionsvorwürfen hinter sich herzieht, sollte keine entscheidenden Verhandlungen führen, ehe dieser Schwanz gekappt ist."

Selenskijs engster Mitarbeiter, Andrei Jermak, und zwei Minister mussten zurücktreten, während einer seiner engsten Verbündeten aus der Ukraine floh, ehe er festgenommen werden konnte. Spekulationen, dass auch Umerow rechtlich belangt werden könne, haben seitdem nur zugenommen, ist in dem Bericht zu lesen. Das FBI war beim Aufbau der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU, die den jüngsten Skandal mit ihren Durchsuchungen sichtbar machte, involviert und soll bis heute mit einem Büro dort vertreten sein.

Ein FBI-Vertreter erklärte gegenüber der WaPo, dass bei den Gesprächen über Korruption geredet worden sei, aber er wies Vermutungen zurück, dass diese Gespräche unangemessen gewesen seien. Ein Vertreter des Weißen Hauses spielte die Treffen herunter und sagte, US-Vertreter kommunizierten regelmäßig mit ihren ausländischen Gegenstücken.

Anfang der Woche hatte Trump die weitverbreitete Korruption in der Ukraine kritisiert und Selenskij, dessen Amtszeit vor mehr als einem Jahr beendet war, gedrängt, Wahlen abzuhalten. Selenskij weigerte sich unter Berufung auf das Kriegsrecht. Vor kurzem sagte er jedoch, Wahlen könnten abgehalten werden, wenn die westlichen Unterstützer der Ukraine die Sicherheit garantierten.

Russland betont schon lange, dass Selenskij kein Mandat mehr besitzt. Das plötzliche Interesse Selenskijs an Wahlen kommentierte der Kremlberater Uschakow damit, dass es ein Manöver sei, um eine Waffenruhe zu erreichen – die Moskau stets abgelehnt und auf einer dauerhaften Friedenslösung bestanden habe.

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