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Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben Medienberichten zufolge das Büro von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen und befinden sich nun zu Verhandlungen im Kanzleramt. Laut der Welt beraten die US-Gesandten, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Unterhändler zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Merz zog sich nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum.

Im Zentrum der Gespräche stehen demnach Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine. Berichten zufolge prüfen ukrainische Regierungsvertreter derzeit jeden einzelnen Punkt der vorliegenden Entwürfe.

Laut der Ukrainska Prawda hatte Selenskij im Vorfeld der Gespräche bereits erklärt, auf die Forderung einer NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn sein Land im Gegenzug "Sicherheitsgarantien" von den USA und Europa erhalte.

Direkte Gespräche mit Russland fänden derzeit nicht statt. Grund dafür ist offenbar der andauernde Streit rund um Gebietsfragen. Selenskij forderte eine Einigung auf Grundlage der bestehenden Frontlinien. Moskau hingegen nannte den Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Kiew kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk.

Selenskij sollte ursprünglich erst am Montag in Berlin eintreffen. Allerdings ist er schon am Sonntag eingetroffen und das Regierungsviertel sowie der Ort der Verhandlungen sind zu großen Teilen abgesperrt. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Verhandlungen im Kanzleramt sind in Form von Absperrungen, Sichtschutz und Zugangskontrollen deutlich sichtbar. Entsprechend zeigen auch die Polizei und Sicherheitsdienste eine verstärkte Präsenz.

Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner haben die Ukraine im Vorfeld zu Zugeständnissen wie Gebietsabtretungen gedrängt. Auch US-Präsident Donald Trump hat Selenskij zu Zugeständnissen gedrängt und erklärt:

"Er muss in die Gänge kommen und Dinge akzeptieren – denn die Ukraine verliert."

Die Bundesrepublik hatte die USA eingeladen, an dem Treffen in Berlin teilzunehmen. Merz sagte, die Teilnahme hänge vom Fortschritt der Verhandlungen am Wochenende zwischen der EU, der Ukraine und den USA ab. Die Einladung der USA erfolgte offensichtlich auch aus dem Grund, dass europäische Regierungsvertreter an den Friedensverhandlungen beteiligt werden wollen. Merz sagte: "Kein Frieden darf ohne unsere Beteiligung geschlossen werden."

Strittig ist vor allem, zu welchen territorialen Zugeständnissen die Ukraine bereit sein wird. In Moskau blickt man skeptisch auf die aktuellen Verhandlungen in Berlin. So sagte Kreml-Berater Juri Uschakow, Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden "wohl kaum konstruktiv sein" .

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Von Jelena Tschernenko

Nach dem Auslaufen der lokalen Waffenruhe im Gebiet um das Atomkraftwerk Saporoschje, die Ende Oktober zur Reparatur beschädigter Stromleitungen eingerichtet worden war, intensivierten die ukrainischen Streitkräfte ihren Beschuss von Energodar, einer Stadt in der Nähe des Kernkraftwerks. Im letzten Monat griffen Kamikaze-Drohnen die Stadt fast täglich an, wobei ein Angriff das Zentrum für Kinder- und Jugendkreativität traf. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer haben die Hoffnung auf die Rückeroberung der Stadt unterdessen nicht aufgegeben.

Am Eingang von Energodar steht eine Werbetafel mit einem Bild des Kernkraftwerks Saporoschje und dem Spruch: "Schwierigkeiten machen uns stärker." In einer anderen russischen Stadt würde dies banal und übertrieben prätentiös wirken, aber nicht hier. Hier ist es die harte Realität des Lebens. Nur wenige Minuten von der Werbetafel entfernt befinden sich ein Kontrollpunkt und eine Tankstelle, die in der Nacht vor unserer Ankunft von einer Drohne getroffen wurde. Zum Glück befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine Personen oder Autos vor Ort, und der Einschlag traf das Vordach des Vorplatzes.

Zwei Tage zuvor war ein älterer Mann bei einem Drohnenangriff auf Garagen innerhalb der Stadtgrenzen verletzt worden.

Die örtlichen Versorgungsbetriebe bemühen sich, die Spuren solcher Angriffe schnell zu beseitigen und beschädigte Dächer, Fassaden und Fenster zu reparieren. Das Rathaus wird jedoch so häufig getroffen, dass man es nicht eilig hat, es wiederherzustellen – außer vielleicht, um die Scheiben auszutauschen. Das Gebäude wurde von einem US-amerikanischen HIMARS-Raketenwerfer getroffen: Eine Rakete traf das Dach und beschädigte einen Teil der Tragkonstruktion, die andere explodierte in der Nähe des Haupteingangs. Das Heckteil einer der Raketen stand einige Zeit im Büro des Bürgermeisters, bevor es dem Schulmuseum übergeben wurde.

Auch ohne diese Ausstellung gibt es im Büro von Energodars Bürgermeister Maxim Puchow viel zu sehen. "Hier haben wir eine kleine Sammlung von Gegenständen, die das Verwaltungsgebäude und die Stadt getroffen haben", sagt er und deutet auf ein Regal in einem Schrank, wo andere Stadtoberhäupter üblicherweise Souvenirs und Erinnerungsfotos aufbewahren.

"Mein Vorgänger hat angefangen, sie zu sammeln, und ich erweitere die Sammlung." Puchow holt kleine Teile der HIMARS-Rakete und anderer Geschosse hervor, die in der Stadt einschlugen, sowie das Heck einer Mörsergranate und den Motor einer Drohne. Dann präsentiert er eine komplette FPV-Drohne, die im Stadtgebiet "gelandet" war; sie detonierte nicht und wurde später entschärft.

Puchow hat keine Ahnung, wie die Aussicht aus seinem Bürofenster aussieht. Als er Anfang 2025 Bürgermeister von Energodar wurde, waren die Fenster seines Büros bereits mit Sandsäcken verbarrikadiert. Die Aussicht war vermutlich wunderschön – Energodar liegt am rechten Ufer des Dnjepr, neben dem Kachowka-Stausee, und die Gegend ist malerisch. Doch nach dem Dammbruch 2023 ist der Stausee fast ausgetrocknet, und auf der anderen Flussseite lauert ein Feind, der Energodar und das Kernkraftwerk Saporoschje als "vorübergehend besetzt" bezeichnet und das Gebiet täglich beschießt.

Am 14. Februar des vergangenen Jahres trafen drei Drohnen das Rathaus. Offenbar war der Zeitpunkt des Angriffs bewusst gewählt: Im Nebengebäude fand gerade eine Stadtratssitzung statt, und der Angriff zielte auf den Fußweg, den die Menschen nach solchen Veranstaltungen nutzen, um zum Hauptgebäude zurückzukehren. Die Sitzung war jedoch vorzeitig beendet worden und der Fußweg war leer, als die Drohnen einschlugen. Anwohner witzelten später makaber, es sei ein "Valentinstags-Geschenk" der Ukraine gewesen.

Insgesamt sind die Einwohner von Energodar erstaunlich optimistisch. Trotz der ständigen Bedrohung durch Luftangriffe sowie Strom-, Wasser- und Heizungsausfälle geht das Leben in der Stadt seinen gewohnten Gang. Warnungen vor Beschuss und sich nähernden Drohnen wechseln sich in den lokalen Telegram-Kanälen mit Werbung für Schönheitssalons, Möbelhäuser und Blumenläden ab. Cafés und Restaurants sind gut besucht, und die Straßen sind voller Autos.

Die Weihe der großen, fünfkuppeligen Epiphaniaskathedrale in der Kurtschatow-Straße ist für nächstes Jahr geplant. Der Bau hatte Mitte der 1990er-Jahre unter ukrainischer Herrschaft begonnen, konnte aber aufgrund unzureichender Mittel nicht fertiggestellt werden. Viele Jahre lang fanden die Gottesdienste daher nur im Untergeschoss der Kirche statt. Nachdem das Gebiet zu Russland übergegangen war, wurde die Kirche mit Unterstützung des Staatskonzerns Rosatom fertiggestellt. Derzeit finden Malerarbeiten im Inneren der Kathedrale statt. Nach ihrer Weihe wird sie die größte Kirche in der Region Saporoschje sein.

Es handelt sich jedoch weiterhin um eine Frontzone, wie Details belegen, die in anderen russischen Regionen nicht anzutreffen wären. An der Sekundarschule Nr. 2 beispielsweise bewachen schwer bewaffnete Wachen den Eingang. Eine der Wachen begleitet die Kinder stets in den Pausen, da diese den Lärm herannahender Granaten möglicherweise nicht hören und nicht rechtzeitig Schutz suchen könnten.

Aufgrund des Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte sind Stromausfälle hier an der Tagesordnung. Deshalb wurden im Schulhof Generatoren aufgestellt. Schulleiterin Elena Kotljarewskaja weiß selbst, wie man sie startet. Auch das Vorratshalten von Wasser ist hier zur Gewohnheit geworden. Elena ist streng, wird aber von ihren Schülern sichtlich geliebt. Sie sieht Strom- oder Wassermangel nicht als Grund für Unterrichtsausfälle oder als Ausrede für fehlende Hausaufgaben.

Ihre Schule ist fast bis zur Sperrstunde geöffnet, da es keinen Sinn ergibt, die Kinder auf der Straße herumlaufen zu lassen, falls etwas passiert. "Es ist besser, wenn sie hier unter Aufsicht sind", sagt die Schulleiterin. Auch in den Ferien ist die Schule geöffnet, da die meisten Eltern am Bahnhof arbeiten und wissen müssen, dass ihre Kinder in Sicherheit sind.

Am Tag unserer Ankunft probten die Schüler der Oberstufe in der Aula, die mit Unterstützung von Rosatom renoviert worden war, einen Tanz für ein bevorstehendes Konzert. Sie unterschieden sich nicht von Gleichaltrigen an Schulen in Zentralrussland; die überwiegende Mehrheit spricht Russisch (laut der Schulleiterin kommunizieren einige Schüler auf Ukrainisch, was aber kein Problem darstellt).

Das Einzige, was sofort ins Auge fiel, war die Fülle an russischen Symbolen. An der Seite eines Gebäudes gegenüber der Schule prangte an der Fassade ein großes Wandgemälde mit einer Familie in der russischen Trikolore und dem Schriftzug "Wir sind vereint". An der Fassade befand sich ein großes 3D-Bild von Alexander Puschkin, und in vielen Klassenzimmern hingen Porträts von Präsident Wladimir Putin sowie Plakate mit der Aufschrift "Gemeinsam sind wir stark – mein Russland".

Ein Gymnasiast hatte einen Schlüsselanhänger mit der russischen Flagge an seiner Tasche, ein anderer trug ein Sweatshirt mit der Aufschrift "Ich lebe und gestalte in Russland". Niemand zwingt sie, sich so zu kleiden. Nach anfänglicher Skepsis, als Energodar im Frühjahr 2022 unter russische Kontrolle geriet, weigerten sich einige Jugendliche sogar, zur Schule zu gehen. Mittlerweile können sie sich ein Leben außerhalb Russlands jedoch nicht mehr vorstellen.

Sie stören sich nicht einmal an den ukrainischen Telegram-Kanälen, die regelmäßig Fotos von Mitarbeitern des Kernkraftwerks ZNPP und Bewohnern von Energodar (darunter auch Minderjährige) zusammen mit deren Namen, Adressen und Drohungen mit Repressalien veröffentlichen. Jewgenija Jaschina, die Kommunikationsdirektorin des Kernkraftwerks, sagt, dass dies früher Besorgnis auslöste, die Einheimischen aber mittlerweile scherzen, dass jemand, der nicht persönlich im "ukrainischen Müll" erwähnt wird, nicht aktiv genug sei.

Diskussionen in ukrainischen und westlichen Medien über die Möglichkeit einer Rückgabe der Region an Kiew (worauf die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer bestehen) stoßen hier auf entschiedene Ablehnung. Puchow sagte dazu: "Wo die russische Flagge gehisst wurde, darf und wird sie nicht eingeholt werden."

Doch eine Einigung zur Beilegung des Konflikts wird hier mit Spannung erwartet, da sie die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks endlich ermöglichen würde. Seit 2022 befinden sich alle sechs Kraftwerksblöcke des AKW Saporoschje im Kaltabschaltzustand. Laut dem Direktor des Kernkraftwerks Juri Tschernitschuk gehört es neben der Gewährleistung der Sicherheit zu den Hauptaufgaben des Kraftwerkspersonals, die ständige Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Stromerzeugung und zur Rückkehr zum Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. "Wir hoffen, dass in Zukunft alle sechs Blöcke wieder betriebsbereit sein werden", sagt er.

Doch die Voraussetzungen dafür sind noch nicht gegeben. Als wir die Stadt verließen, tauchten erneut Warnungen in lokalen Telegram-Kanälen auf: "Energodar – Artilleriebeschuss!" "Energodar – Drohnenangriff!" Einer der Angriffe traf den Innenhof des Kinder- und Jugendzentrums. Wie durch ein Wunder wurden weder die Mitarbeiter noch die Kinder verletzt, doch der Angriff beschädigte die Fassade des Gebäudes und zersplitterte Fensterscheiben in den Büros.

Die Stadtverwaltung hat die Einwohner erneut dringend zur Wachsamkeit aufgerufen und sie dazu aufgefordert, offene Plätze zu meiden, möglichst in Gebäuden zu bleiben und sich von Fenstern fernzuhalten. Diese Botschaft muss immer wiederholt werden, obwohl man nach fast vier Jahren meinen sollte, die Menschen hätten sich daran gewöhnt. Doch sie sind es einfach leid, in Angst zu leben.

Jelena Tschernenko ist Sonderkorrespondentin der Moskauer Tageszeitung Kommersant. Dieser Artikel wurde zuerst von Kommersant veröffentlicht und vom RT-Team übersetzt und redigiert.

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Westliche Vertreter seien, so berichtete die Washington Post (WaPo) am Freitag unter Berufung auf Quellen, wegen der Geheimhaltung besorgt, die die Treffen zwischen ukrainischen Unterhändlern und dem FBI umgebe. Auch wenn die WaPo die Identität dieser Vertreter nicht benennt, legen die Zusammenhänge nahe, dass es sich dabei um Europäer handelt. Schließlich haben vor allem europäische Politiker Kiew immer wieder darauf gedrängt, keine Zugeständnisse zu machen.

Kiews Chefunterhändler Rustem Umerow hat die USA in den vergangenen Wochen dreimal besucht, um sich mit Donald Trumps Chefunterhändler Steve Witkoff zu treffen, aber ebenfalls, um vertrauliche Gespräche mit FBI-Direktor Kash Patel und dem stellvertretenden Direktor Dan Bongino zu führen.

Mehrere anonyme westliche Vertreter sagten, die Treffen könnten darauf abgezielt haben, Kiews Annahme des Trumpschen Friedensplans zu beschleunigen. Die bekannt gewordenen Versionen verlangen von der Ukraine, ihre NATO-Ambitionen fallen zu lassen, ihre territorialen Ansprüche aufzugeben, und ihre Armee auf 600.000 Mann zu beschränken – Bedingungen, die nach Ansicht Kiews und seiner europäischen Unterstützer Russland bevorteilen.

Die Botschafterin der Ukraine in den USA, Olga Stefanischina, bestätigte die Treffen mit dem FBI, gab aber keine Details preis. Quellen sagten, die Geheimhaltung habe bei jenen, die nicht in die Gespräche eingeweiht seien, "Alarm" über ihren wahren Zweck "ausgelöst".

Andere Quellen sagten, Umerow und sein Team könnten die Unterstützung des FBI gesucht haben, um sie von möglichen Korruptionsvorwürfen abzuschirmen, die mit dem Korruptionsskandal rund um Wladimir Selenskijs engsten Kreis und dem Rückerstattungsschema in Höhe von 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor verknüpft seien.

Die WaPo zitiert den ukrainischen Oppositionspolitiker Wladimir Ariew mit der Bemerkung, dass es unverantwortlich sei, jemanden als Chefunterhändler zu halten, der unter Korruptionsverdacht stehe.

"Ein Mann, der einen Schwanz aus Korruptionsvorwürfen hinter sich herzieht, sollte keine entscheidenden Verhandlungen führen, ehe dieser Schwanz gekappt ist."

Selenskijs engster Mitarbeiter, Andrei Jermak, und zwei Minister mussten zurücktreten, während einer seiner engsten Verbündeten aus der Ukraine floh, ehe er festgenommen werden konnte. Spekulationen, dass auch Umerow rechtlich belangt werden könne, haben seitdem nur zugenommen, ist in dem Bericht zu lesen. Das FBI war beim Aufbau der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU, die den jüngsten Skandal mit ihren Durchsuchungen sichtbar machte, involviert und soll bis heute mit einem Büro dort vertreten sein.

Ein FBI-Vertreter erklärte gegenüber der WaPo, dass bei den Gesprächen über Korruption geredet worden sei, aber er wies Vermutungen zurück, dass diese Gespräche unangemessen gewesen seien. Ein Vertreter des Weißen Hauses spielte die Treffen herunter und sagte, US-Vertreter kommunizierten regelmäßig mit ihren ausländischen Gegenstücken.

Anfang der Woche hatte Trump die weitverbreitete Korruption in der Ukraine kritisiert und Selenskij, dessen Amtszeit vor mehr als einem Jahr beendet war, gedrängt, Wahlen abzuhalten. Selenskij weigerte sich unter Berufung auf das Kriegsrecht. Vor kurzem sagte er jedoch, Wahlen könnten abgehalten werden, wenn die westlichen Unterstützer der Ukraine die Sicherheit garantierten.

Russland betont schon lange, dass Selenskij kein Mandat mehr besitzt. Das plötzliche Interesse Selenskijs an Wahlen kommentierte der Kremlberater Uschakow damit, dass es ein Manöver sei, um eine Waffenruhe zu erreichen – die Moskau stets abgelehnt und auf einer dauerhaften Friedenslösung bestanden habe.

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Der Hamas-Führer Khalil al-Hayya erklärte am Sonntag, die Waffen der Organisation seien "ein durch das Völkerrecht garantiertes Recht" und lehnte auch die von US-Präsident Donald Trump in seinem Gaza-Friedensplan vorgesehene Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) ab, die letzten Monat in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert wurde.

In seiner Rede sagte al-Hayya, die ISF sollten sich auf die "Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und die Trennung der Parteien entlang der Grenze zum Gazastreifen" beschränken.

In der Rede zum 38. Jahrestag der Gründung der Hamas bestätigte al-Hayya auch, dass die israelischen Streitkräfte am Samstag Raad Saad, einen hochrangigen Hamas-Kommandeur, getötet haben. Al-Hayya forderte in seiner Rede, den Waffenstillstandsplan fortzusetzen und "insbesondere die erste Phase abzuschließen, die die Einfuhr von Hilfsgütern" nach Gaza umfasst.

Er sagte allerdings, die Hamas, der Trumps Plan jede Rolle im Gazastreifen verbietet, sei bereit, ihre Befugnisse abzugeben und die Arbeit der unpolitischen, technokratischen palästinensischen Kommission, die den Gazastreifen gemäß dem Plan auf ziviler Ebene verwalten würde, zu erleichtern.

Al-Hayya fügte hinzu, die Hamas bleibe standhaft in ihrer "Ablehnung jeglicher Form der Vormundschaft" über das palästinensische Volk und werde ihre Waffen nicht abgeben, solange es keinen palästinensischen Staat gebe.

Die erste Phase, die die Grundlage für das aktuelle Waffenstillstands- und Geiselabkommen für den Gazastreifen bildete, soll enden, wenn die Hamas alle 48 lebenden und toten Geiseln zurückgegeben hat, die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens am 9. Oktober noch im Gazastreifen befanden. Die sterblichen Überreste einer Geisel, des israelischen Polizeioberfeldwebels Ran Gvili, befinden sich noch immer im Gazastreifen.

Al-Hayya lobte den von der Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023. Er hob unter anderem Russland und China hervor und lobte sie für ihre propalästinensische Haltung im UN-Sicherheitsrat. Lobend erwähnte er außerdem die Vermittler des Waffenstillstands, die Türkei, Ägypten und Katar, sowie Südafrika, das ein Völkermordverfahren gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof eingeleitet hat.

Er würdigte auch die "Märtyrer", die seit dem Angriff vom 7. Oktober von Israel getötet wurden, darunter den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, der im vergangenen Jahr getötet worden war, und den Kommandeur der iranischen Quds-Truppe, Saeed Izadi, der im Juni während des Zwölftagekriegs zwischen Israel und Iran getötet wurde.

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Von Ricardo Vaz

Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie verhängt. Damit will die Trump-Regierung die wichtigste Einnahmequelle des karibischen Landes abschneiden.

Am Donnerstag setzte das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums sechs Reedereien auf die schwarze Liste, weil sie angeblich venezolanisches Rohöl transportiert haben. Das OFAC identifizierte auch sechs Tanker, einen von jedem sanktionierten Unternehmen, als gesperrtes Eigentum.

"Die heutigen Maßnahmen richten sich auch gegen den venezolanischen Ölsektor, der weiterhin das illegitime Regime von Maduro finanziert", erklärte das Finanzministerium in einer Pressemitteilung.

Die jüngsten Zwangsmaßnahmen der Trump-Regierung markieren eine Eskalation ihrer Bemühungen, die venezolanische Ölindustrie ins Visier zu nehmen. Während seiner ersten Amtszeit führte Trump eine "Maximaldruck"-Kampagne ein, die finanzielle Sanktionen, ein Exportembargo und sekundäre Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor umfasste.

In seiner zweiten Amtszeit entzog das Weiße Haus Chevron die Lizenz zur Förderung und zum Export von Rohöl aus seinen Projekten in Venezuela, bevor es im Mai eine neue, begrenzte Ausnahmegenehmigung erteilte.

Die jüngsten Sanktionen erfolgen vor dem Hintergrund eines großangelegten militärischen Aufmarsches der USA und tödlicher Operationen in der Karibik im Rahmen einer selbst erklärten Anti-Drogen-Mission. Berichte von Fachbehörden widersprechen jedoch den Vorwürfen des Weißen Hauses, Caracas betreibe "Drogenterrorismus".

Trump hat wiederholt mit Angriffen auf angebliche Drogenziele auf venezolanischem Territorium gedroht. Analysten und Politiker argumentieren, dass das eigentliche Ziel Washingtons jedoch ein Regime Change ist, um die Kontrolle über die venezolanischen Rohstoffe zu erlangen.

Am Mittwoch leitete die US-Küstenwache die Beschlagnahmung eines Öltankers, der venezolanisches Rohöl transportierte. Die "Skipper", die 2021 vom US-Finanzministerium wegen des Verdachts auf Transport von iranischem Rohöl auf die schwarze Liste gesetzt worden war, wurde in internationalen Gewässern unter US-Kontrolle gebracht. Sie transportierte schätzungsweise 1,6 Millionen Barrel Rohöl.

Caracas verurteilte die Aktion als "internationale Piraterie" und kündigte an, sie vor internationalen Instanzen anzuzeigen.

US-Beamte teilten Reuters mit, dass in naher Zukunft weitere Beschlagnahmungen zu erwarten seien. Der ehemalige Berater der Biden-Regierung, Juan González, brachte die Möglichkeit einer Seeblockade gegen das südamerikanische Land ins Spiel.

Washingtons Aktion stieß auf breite Ablehnung. Die US-amerikanische Anti-Kriegs-Organisation Code Pink bezeichnete sie als "Piraterie des 21. Jahrhunderts". Die American Association of Jurists veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung, in der sie die Maßnahmen der USA als illegal und als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte.

Die US-Behörden hatten bereits 2020 iranischen Treibstoff für Venezuela beschlagnahmt. Im vergangenen November blockierte ein US-Kriegsschiff den Weg eines russischen Tankers und zwang ihn zu einer Kehrtwende, bevor er schließlich sein Ziel im Osten Venezuelas erreichte.

Zu den Zwangsmaßnahmen vom Donnerstag gehörten auch individuelle Sanktionen gegen Ramón Carretero, Carlos Malpica, Efrain Campo und Franqui Flores.

Carretero, ein panamaischer Staatsbürger, wurde wegen seiner angeblichen Beteiligung am Verkauf von venezolanischem Öl ins Visier genommen. Malpica, Campo und Flores sind Neffen der Ehefrau von Präsident Nicolás Maduro und Parlamentsabgeordneten, Cilia Flores.

Die sanktionierten Unternehmen und Personen müssen mit der Einfrierung von Vermögenswerten in den USA rechnen, während US-Personen und -Unternehmen jegliche Geschäfte mit ihnen verboten sind.

Inmitten der jüngsten Drohungen und Eskalationsmaßnahmen der USA hat der venezolanische Ölsektor ein stabiles Produktionsniveau aufrechterhalten.

Nach Angaben der OPEC lag die Produktion im November bei 934.000 Barrel pro Tag (bpd) und damit leicht unter den 961.000 bpd im Oktober, gemessen anhand sekundärer Quellen. Die venezolanische Ölindustrie erholte sich 2020 von ihrem jahrzehntelangen Tiefstand, schaffte es jedoch nicht, die Schwelle von einer Million bpd zu überschreiten.

Die jüngste Beschlagnahmung eines Tankers dürfte die Öleinnahmen Venezuelas durch höhere Transport- und Versicherungskosten beeinträchtigen. Der venezolanische Erdölkonzern PDVSA ist gezwungen, sich auf Zwischenhändler zu verlassen und erhebliche Preisnachlässe zu gewähren, um Rohöl auf den internationalen Märkten zu platzieren.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

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Laut Juri Uschakow, dem Berater des russischen Präsidenten, hat Moskau die Vorschläge der Europäischen Union und der Ukraine hinsichtlich des Friedensplans noch nicht gesehen. "Ich glaube nicht, dass der Beitrag der Ukrainer und Europäer zu diesen Dokumenten konstruktiv sein wird", erklärte der Kreml-Berater in einem Interview mit dem russischen Fernsehjournalisten Pawel Sarubin. "Das ist das Problem."

In dem Zusammenhang führte Uschakow aus:

"Sollten entsprechende Änderungen vorgenommen werden, werden wir starke Einwände erheben, da wir unseren Standpunkt klar dargelegt haben."

Wie der Präsidentenberater angab, könne es auf russischer Seite "in Bezug auf viele Punkte" starke Einwände geben. Moskau erwarte, dass die Vorschläge von Kiew und Brüssel einige Bestimmungen beinhalten würden, die für Russland "völlig inakzeptabel sind". Dies gelte unter anderem auch für die Territorialfrage.

Angesprochen auf die Frage, ob es dabei um eine entmilitarisierte Zone um die Volksrepublik Donezk gehe, antwortete Uschakow: "Nicht nur."

Tatsächlich sei die Territorialfrage bei Gesprächen mit US-Gesandten in Moskau intensiv diskutiert worden, berichtete der Kreml-Berater.

"Und die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch."

Russland habe seine Sicht der Dinge klar dargelegt, betonte Uschakow weiter. Und die Beendigung des Konflikts nach der "koreanischen Option" sei nie diskutiert worden.

Der Ausdruck "koreanische Option" bezieht sich auf den Ausgang des Koreakriegs, der von 1950 bis 1953 angedauert hatte. Die Idee ist es, die Frontlinie einzufrieren und eine entmilitarisierte Zone zu schaffen.

Was nach Beratungen in Berlin an diesem Sonntag auf dem Papier stehen werde, sei ungewiss, so Uschakow, "aber es dürfte wohl nichts Gutes sein".

An dem Treffen in Deutschland nehmen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij teil. Möglicherweise beteiligen sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz an den Gesprächen.

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Thailand hat am Sonntag eine Ausgangssperre über seine südöstliche Provinz Trat verhängt, nachdem sich die Kämpfe mit Kambodscha auf die Küstengebiete einer umstrittenen Grenzregion ausgeweitet hatten. Zwei Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, beide Seiten hätten sich auf eine Waffenruhe geeinigt.
Die südostasiatischen Nachbarn lieferten sich in diesem Jahr bereits mehrfach Kämpfe, nachdem im Mai ein kambodschanischer Soldat bei einem Gefecht getötet worden und damit ein Konflikt wieder aufgeflammt war, durch den Hunderttausende Menschen auf beiden Seiten der Grenze in die Flucht getrieben wurden.

"Insgesamt kam es kontinuierlich zu Zusammenstößen", seit Kambodscha am Samstag erneut seine Bereitschaft zu einem Waffenstillstand bekräftigt hatte, erklärte Konteradmiral Surasant Kongsiri, Sprecher des thailändischen Verteidigungsministeriums, bei einer Pressekonferenz in Bangkok nach der Verkündung der Ausgangssperre. Thailand sei offen für eine diplomatische Lösung, aber "Kambodscha muss zuerst seine Feindseligkeiten einstellen, bevor wir verhandeln können", sagte er.

Thailändische Streitkräfte hatten am Samstag bekannt gegeben, eine Brücke zerstört zu haben, über die Kambodscha schwere Waffen und andere Ausrüstung in die Region geliefert hatte. Zudem habe die Armee eine Operation gegen vorab positionierte Artillerie in der kambodschanischen Küstenprovinz Koh Kong gestartet.

Kambodscha warf Thailand vor, zivile Infrastruktur angegriffen zu haben. Die Ausgangssperre in Thailand gilt für fünf Bezirke der Provinz Trat, die an Koh Kong angrenzt, mit Ausnahme der Touristeninseln Koh Chang und Koh Kood. Das Militär hatte zuvor eine Ausgangssperre in der östlichen Provinz Sakeo verhängt, die weiterhin in Kraft bleibt.

Seit Montag haben Thailand und Kambodscha an mehreren Stellen entlang ihrer 817 Kilometer langen Grenze schwere Waffen eingesetzt. Es handelt sich um die wohl intensivsten Kämpfe seit den fünftägigen Auseinandersetzungen im Juli, die durch die Vermittlung von Trump und Malaysia beendet worden waren.

Trump sagte, er habe am Freitag mit dem geschäftsführenden thailändischen Premierminister Anutin Charnvirakul und dem kambodschanischen Premierminister Hun Manet gesprochen. Sie hätten sich darauf geeinigt, "alles Feuer einzustellen". Am Samstag schwor Anutin jedoch, weiterzukämpfen, "bis wir keine Gefahr und keine Bedrohung mehr für unser Land und unser Volk sehen."

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte später, Donald Trump erwarte von allen Parteien, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten. Er kündigte an, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, um das Töten zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten.

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US-Gesandte sind am Sonntagmorgen in Berlin eingetroffen, um eine weitere Verhandlungsrunde zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu führen.

Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurden von einem Fotografen der deutschen Nachrichtenagentur dpa in der Berliner Innenstadt gesichtet.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, dass ukrainische, US-amerikanische und europäische Regierungsvertreter in den kommenden Tagen eine Reihe von Treffen in Berlin abhalten werden.

"Am wichtigsten ist, dass ich mich mit Gesandten von Präsident Trump treffen werde, und es wird auch Treffen mit unseren europäischen Partnern, mit vielen Staats- und Regierungschefs, geben, bei denen es um die Grundlage für Frieden gehen wird – ein politisches Abkommen zur Beendigung des Krieges", sagte Selenskij in einer Ansprache am späten Samstagabend.

Seit Monaten versucht Washington, die Forderungen beider Seiten unter einen Hut zu bringen, während Trump auf ein rasches Ende des Krieges drängt und von den Verzögerungen zunehmend genervt ist. Die Suche nach möglichen Kompromissen stößt auf große Hindernisse: Einerseits geht es um die Kontrolle über die östliche Region Donezk in der Ukraine, die größtenteils von russischen Truppen befreit wurde, andererseits um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Als eine der wichtigsten Bedingungen für den Frieden hat der russische Präsident Wladimir Putin gefordert, dass die Ukraine ihre Truppen aus dem noch unter ihrer Kontrolle stehenden Teil der Region Donezk abzieht und ihre Bemühungen um einen NATO-Beitritt aufgibt. Kiew hat diese Forderungen abgelehnt.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte gegenüber der Wirtschaftszeitung Kommersant, dass russische Polizei- und Nationalgardetruppen im Donbass im Osten der Ukraine bleiben werden, selbst wenn diese im Rahmen eines möglichen Friedensplans zu einer entmilitarisierten Zone würden.

Uschakow warnte, dass die Suche nach einem Kompromiss lange dauern könnte, und merkte an, dass die Vorschläge der USA, die die Forderungen Russlands berücksichtigten, durch Änderungen seitens der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten "verschlechtert" worden seien.

Uschakow fügte hinzu, dass die Territorialfrage in Moskau aktiv diskutiert worden sei, als Witkoff und Kushner Anfang des Monats mit Putin zusammentrafen. "Die Amerikaner kennen und verstehen unsere Position", sagte er.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer die europäischen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine angeführt hat, sagte am Samstag, dass "die Jahrzehnte der 'Pax Americana' für uns in Europa und auch für uns in Deutschland weitgehend vorbei sind".

Er behauptete, das Ziel des Kremls sei "eine grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa und die Wiederherstellung der alten Sowjetunion innerhalb ihrer Grenzen". "Wenn die Ukraine fällt, wird Moskau nicht aufhören", warnte Merz am Samstag während einer Parteikonferenz in München. Putin hat Pläne zur Wiederherstellung der Sowjetunion oder zum Angriff auf europäische Verbündete dementiert.

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Die Meldung kam mit ungewöhnlicher Verzögerung: Bereits am Freitag wurden in Bayern fünf Männer festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Es handelt sich dabei um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer und drei Marokkaner, 22, 28 und 30 Jahre alt.

Laut Mediengruppe Bayern (ein Medienkonzern, zu dem unter anderem die Passauer Neue Presse und die Mittelbayerische Zeitung gehören) soll die Festnahme in der Nähe des Grenzübergangs Suben erfolgt sein, was die Frage aufwirft, ob das Ziel der Männer eventuell in Österreich gelegen haben könnte. Dafür spräche auch, dass die Märkte in unmittbarer Nähe, in Dingolfing und in Landau, bereits am 7. Dezember wieder endeten.

Dingolfing ist übrigens keine ländliche Idylle, sondern der größte Produktionsstandort von BMW mit mehr als 18.000 Mitarbeitern; die Stadt mit gerade einmal 20.000 Einwohnern lebt also vom Fahrzeugbau.

Die Festgenommenen wurden am Samstag dem Haftrichter vorgeführt und vier davon befinden sich seitdem in Untersuchungshaft, einer in Präventivgewahrsam. Geplantes Tatwerkzeug soll ein Fahrzeug gewesen sein.

Der festgenommene Ägypter soll als Vorbeter einer Moschee in der Region Dingolfing-Landau die Anschlagspläne initiiert haben. Dabei dürfte es sich um eine informelle Moschee handeln; die beiden bekannten Moscheen in der Region gehören zur DITIB und haben dementsprechend türkische Vorbeter. Die meisten Moscheen in Deutschland sind als eingetragene Vereine organisiert, die sich dann einem Dachverband zuordnen. Neben den beiden DITIB-Moscheen gibt es dort keine weiteren islamischen Vereine.

Die Informationen über die Pläne der Gruppe scheinen vom Landesamt für Verfassungsschutz zu stammen; interessanterweise wird explizit – so etwa vom Bayerischen Rundfunk – erklärt: "Ein ausländischer Nachrichtendienst war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nicht involviert"; damit wird die Behauptung der Bild dementiert, nach der ein "ausländischer Geheimdienst den entscheidenden Hinweis geliefert haben" soll.

Informationen über den Aufenthaltsstatus der fünf Tatverdächtigen sind bisher nicht bekannt. Der Syrer dürfte als Flüchtling eingereist sein; die Marokkaner könnten sogar ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber sein. Nachdem die Festnahme bereits am Freitag erfolgt ist, liegen diese Informationen den Behörden längst vor.

Ungewöhnlich ist, dass die Festnahme zwar bereits am Freitag erfolgte, aber erst am Samstagnachmittag kurz vor 14 Uhr die erste Meldung darüber in der Bild auftauchte; alle anderen Medien folgten im Laufe des Abends. Erst danach wurde der Fall von der Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt, die nach wie vor keine Presseerklärung dazu auf ihrer Seite hat. In anderen Fällen in den vergangenen Jahren erfolgten die Festnahmen meist schon unter Einbeziehung der Medien.

Nach den Berichten meldete sich auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann zu Wort und erklärte, "dank der hervorragenden Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden" hätten "in kürzester Zeit mehrere Tatverdächtige festgenommen und damit ein potenziell islamistisch motivierter Anschlag in Bayern verhindert werden" können. Das belege "eindrucksvoll die gute Reaktions- und Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden."

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Am beliebten Strand Bondi Beach in der australischen Millionenmetropole Sydney eröffneten Unbekannte am Sonntag das Feuer. Die Daily Mail berichtet unter Berufung auf Augenzeugen, dass die ersten Schüsse um 18:40 Uhr (Ortszeit) gefallen waren. Es sollen mindestens zwölf Schüsse gewesen sein. Bei den Angreifern handelte es sich demnach um zwei Männer, die mit einem Auto am Strand ankamen.

Zunächst berichteten Medien von zehn Toten und Dutzenden Verletzten bei Schießerei. Mittlerweile meldet der Premierminister von Bundesstaat New South Wales, Chris Minns, mindestens zwölf Todesopfer. Er bestätigt zudem, dass einer der Angreifer getötet, ein weiterer festgenommen worden sei.

Der Anschlag am Bondi Beach sei offiziell als "terroristischer Vorfall" eingestuft worden, gibt die Polizei von New South Wales bekannt.

Ersten Berichten zufolge soll das Ziel ein jüdisches Fest gewesen sein. Wie es heißt, versammelten sich am Strand hunderte Menschen, unter anderem für die Chanukka-Veranstaltung "Chanukka By The Sea". An diesem Sonntag beginnt das achttägige Lichterfest.

"Schüsse bei einer Chanukka-Veranstaltung", schrieb die jüdische Organisation Australian Jewish Association (AJA) auf der Plattform X. "Wir haben so oft davor gewarnt, dass es so kommen würde."

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti teilt entsprechende Videos auf Telegram. 

Jeremy Leibler, Präsident der Zionistischen Föderation Australiens (ZFA), berichtete gegenüber der Jerusalem Post, dass sich etwa 2.000 Mitglieder der jüdischen Gemeinde am Strand befunden hätten.

"Die Ereignisse am Bondi sind schockierend und zutiefst erschütternd. Polizei und Rettungskräfte sind vor Ort im Einsatz, um Leben zu retten", erklärte der australische Premierminister Anthony Albanese. "Meine Gedanken sind bei allen Betroffenen. Wir werden die Details mitteilen, sobald die Informationen bestätigt sind."

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