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  • Silberpreis notiert nahe am Allzeithoch – auch physisches Gold weiter stark gefragt

    In den letzten Wochen des Jahres 2025 hat der Silberpreis in Euro sein beeindruckendes Allzeithoch ausgebaut, getrieben von globalen Engpässen, steigender Industrienachfrage und geopolitischen Spannungen. Am 12. Dezember 2025 erreichte Silber ein Rekordhoch von 64,66 US-Dollar pro Unze, was in Euro umgerechnet etwa 55 Euro entspricht – ein Anstieg von über 120 Prozent seit Jahresbeginn. Am Montag ist der Preis nur wenige Cents sowohl in Euro als auch in Dollar von diesen Marken entfernt.

    Das Metall ist nicht nur als Anlage begehrt, sondern wird immer wichtiger als kritisches Metall für Elektronik, Solarpaneele und Batterieproduktion. Wirtschafts- und Finanzexperten sehen hier einen auch für 2026 anhaltenden Bullenmarkt, da physische Lieferengpässe in London und Shanghai die Preise weiter treiben werden. Darüber hinaus wollen zahlreiche Kunden auf Nummer sicher gehen und horten immer größere Mengen an Silber zu Hause im Tresor.

    Gleichzeitig bleibt Gold weiterhin stark gefragt, mit Preisen, die sich am Montag um die 4.340 US-Dollar pro Unze stabilisieren, was in Euro etwa 3.700 Euro entspricht. Der Goldpreis hat 2025 um über 60 Prozent zugelegt, Prognosen für 2026 sehen sogar Werte bis zu 4.900 US-Dollar. Zentralbanken und Investoren horten das gelbe Metall als Absicherung gegen Inflation und geopolitische Unsicherheiten. Die Nachfrage aus dem offiziellen Sektor bleibt robust: 2025 markiert das 16. Jahr in Folge mit Nettozukäufen durch Zentralbanken. 

    Geopolitische Faktoren spielen eine zentrale Rolle bei dieser Entwicklung, insbesondere mit Blick auf China, Russland und die USA. China, als weltgrößter Silberverbraucher und -raffinierer, kontrolliert schätzungsweise 15–18 Prozent der globalen oberirdischen Silbervorräte und treibt die Preise durch massive Industrienachfrage an. Peking hat seine Goldreserven offiziell auf über 2.300 Tonnen aufgestockt, einige Experten schätzen die tatsächlichen Bestände allerdings deutlich höher auf 5.000–6.000 Tonnen, inklusive strategischer Reserven außerhalb der Bilanzen. Dies ist Teil einer breiteren Strategie, sich von US-Dollar-Abhängigkeiten zu lösen, angesichts anhaltender Handelsspannungen mit den USA. Die Eskalation von Zöllen und Exportkontrollen auf seltene Erden und Metalle hat 2025 zu Engpässen geführt und somit die Silberpreise in die Höhe getrieben.

    Together, Russia and China now anchor the largest sovereign accumulation of precious metals in the modern era, controlling an estimated 25–30% of all officially reported gold reserves worldwide a figure that materially understates their true position, as both states are widely… https://t.co/TZbBa5sipL

    — Navroop Singh (@TheNavroopSingh) December 10, 2025

    Russland verstärkt diesen Trend: Als einer der Top-Silberproduzenten mit 5–7 Prozent der globalen Minenproduktion hat Moskau seine Reserven auf über 2.350 Tonnen Gold erweitert und wandelt die heimische Produktion direkt in Staatsreserven um. Gemeinsam kontrollieren die Russische Föderation und die Volksrepublik China 25–30 Prozent der offiziell gemeldeten Goldreserven weltweit, was sie zu Preissetzern macht. Russlands Strategie ist eng verknüpft mit Sanktionen aus dem Westen: Seit dem Ukraine-Konflikt hat das Land Edelmetalle als Alternative zu US-Staatsanleihen genutzt, um seine Wirtschaft abzusichern. Es häufen sich die Gerüchte, dass die EU-Länder US-Staatsanleihen im Wert von 2,3 Billionen Dollar abstoßen könnten. Dies dürfte Gold und Silber weiter befeuern – Russland würde davon massiv profitieren, da seine Goldreserven erstmals über 300 Milliarden Dollar geklettert sind.

    Anders sieht es in den USA aus: Während die Federal Reserve mit Zinssenkungen und möglichen Anleihenkäufen auf wirtschaftliche Turbulenzen reagiert, forcieren geopolitische Risiken wie Handelskriege mit China die Flucht in sichere Häfen. Präsident Trumps "America First"-Politik hat 2025 zu höheren Zöllen auf chinesische Importe geführt, was die Nachfrage nach kritischen Metallen wie Silber in der US-Industrie steigert – etwa für Halbleiter und Erneuerbare Energien –, aber auch die Lieferketten belastet. Zudem klassifizierten die USA Silber vor wenigen Wochen als "kritisches Metall".

    Insgesamt signalisiert dies eine Verschiebung der Machtverhältnisse: BRICS-Staaten wie China und Russland nutzen Edelmetalle, um Einfluss zu gewinnen, während die USA mit Inflation und Schulden zu kämpfen haben.

    Mehr zum Thema - Russland vorn – Die Top 10 bei den wertvollsten natürlichen Ressourcen

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  • Russische Staatsbürger unter den Opfern von Sydney

    Unter den Opfern des terroristischen Angriffs am Bondi Beach im australischen Sydney am Sonntag waren russische Staatsbürger. Dies bestätigte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

    Der Angriff wurde von zwei Männern verübt und forderte mindestens 15 Todesopfer sowie mehr als zwei Dutzend Verletzte. Die Angreifer, die der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS) die Treue geschworen haben sollen, griffen eine Chanukka-Feier der örtlichen jüdischen Gemeinde an.

    Sacharowa erklärte am Montag, unter den Opfern befänden sich russische Staatsangehörige, die dauerhaft in Australien leben, aber sie nannte weder die genaue Zahl der russischen Opfer, noch gab sie ihre Identitäten preis.

    "Wir stehen fest für einen kompromisslosen Kampf gegen Terrorismus in all seinen Formen und Manifestationen. Wir rufen alle Länder auf, die Kräfte zu bündeln, um diese Barbarei gemeinsam zu bekämpfen. Wir sprechen den Familien der Opfer und all jenen, die von diesem Terrorangriff getroffen wurden, unser tiefstes Beileid aus", erklärte sie.

    Die australische Polizei identifizierte die Verdächtigen des Schusswaffenangriffs am berühmten Strand von Sydney als Sajid Akram und dessen Sohn Naveed Akram und behandelt den Vorfall als terroristischen Angriff. Die Behörden stellten in einem Fahrzeug, das den Angreifern gehört, improvisierte Sprengkörper sicher. Der ältere der Angreifer starb in einem Feuergefecht mit der Polizei, während der jüngere in kritischem Zustand festgenommen wurde. Letzterem hatte zuvor ein Passant die Waffe entrissen.

    Örtliche Medien berichten, die beiden hätten vor dem Anschlag dem IS Gefolgschaft geschworen. Im Wagen der Verdächtigen soll die schwarze Fahne der Terrororganisation gefunden worden sein.

    Mehr zum Thema ‒ Bondi Beach-Attentat – Todesschützen waren Vater und Sohn

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  • "200 Seiten starke Akte" – AfD-Abgeordneter erklärt Hintergründe zu seiner "Hitlergruß"-Anklage

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf informiert in den sozialen Medien über die jüngste Entwicklung hinsichtlich der Unterstellung einer Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Person. So unterstellt die ungenannte Politikerin dem AfD-Politiker, im Juni 2023 in der Eingangshalle zum Bundestag "beim Abgeben der Garderobe meiner Frau den sogenannten 'Hitlergruß' gezeigt zu haben", so Moosdorf auf Facebook zusammenfassend. Es erfolgte die Anzeige, die wiederum im Oktober dieses Jahres die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten mit sich brachte. Vor wenigen Tagen erhielt der Angeschuldigte nun die "ca. 200 Seiten starke Akte", laut der auch weiterhin rein nur die SPD-Politikerin und Anzeigeerstatterin den vermeintlichen Verstoß gegen "§ 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)" wahrgenommen hat.

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf soll laut Aktenlage im Juni vor zwei Jahren in den Räumlichkeiten des Berliner Reichstags den laut § 86a des Strafgesetzbuches verbotenen "Hitlergruß" samt "Hackenschlag" getätigt haben. Die Darstellungen des gesamten Vorgangs gehen dabei zwischen der Schilderung des Angeklagten und den Darlegungen der Medien recht weit auseinander. Angefangen bei einem aktuellen Zeit-Artikel, der berichtet, dass dem "60-jährigen Politiker, der namentlich nicht genannt wird", seitens der Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen" vorgeworfen wird.

    Der Spiegel berichtet zur Causa und genaueren Details:

    "Der Beschuldigte soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem 'Hackenschlag' und dem sogenannten Hitlergruß begrüßt haben."

    Die Bild-Zeitung verweist in ihrem Artikel zu den Gründen der Anklage auf folgende Situation:

    "Moosdorf soll einen Parteikollegen in einer Bundestagsgarderobe mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Dem sächsischen AfD-Politiker sei dabei bewusst gewesen, dass der Nazi-Gruß für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar war, so die Ermittler."

    Der Angeklagte Moosdorf schildert dabei leicht recherchierbar am 14. Oktober dieses Jahres auf Facebook seine Sicht auf die verleumderische Anklage, dem Tag, als ihm und seinem Parteikollegen Stephan Brandner mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken die Immunität entzogen wurde.

    Moosdorf schildert, dass er an besagtem Tag an der Garderobe des Bundestages, in Anwesenheit von mehreren Bundestagsangestellten, seine Jacke abgegeben habe, um dann "wieder raus zu meiner Frau gegangen" zu sein. "Gesamtzeit etwa 20 Sekunden". Alle befragten Zeugen könnten sich nicht an den "Hitlergruß" erinnern, außer der SPD-Zeugin, die weiterhin auf ihrer Sicht der Dinge beharrt.

    Moosdorf informiert nun aktuell am 15. Dezember auf X:

    "Die Ermittlungen wurden mir zusammen mit der Anklage letzte Woche überstellt. In der ca. 200 Seiten starken Akte gibt es genau eine Person, die diesen absurden Vorwurf formuliert (...) Diese Person ist eine ehemalige SPD-Abgeordnete, die in der AfD ein 'Sammelbecken für Nazis', 'Hass, Menschenfeindlichkeit und Intoleranz' sieht, die 'in der modernen Gesellschaft keinen Platz haben darf'. Alle unmittelbaren Zeugen, Garderobenfrauen, die Bundestagspolizei, Passanten, Pförtner und Gäste, zusammen acht Personen, verneinen allesamt die Darstellung der Anzeige."

    Die Ermittlungen wurden mir zusammen mit der Anklage letzte Woche überstellt. In der ca. 200- Seiten starken Akte gibt es einen genau eine Person, die diesen absurden Vorwurf formuliert: Ich solle im Juni vor zwei Jahren in der Eingangshalle zum Bundestag beim Abgeben der…

    — Prof. Matthias Moosdorf MdB (@moosdorfmdb) December 15, 2025

    Der Angeklagte erklärte laut verlinktem T-Online-Artikel auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Der Vorwurf ist skurril und nichts ist abwegiger als dieser Vorwurf." Die Behörde selbst nennt demnach "den Namen Moosdorf in ihrer Mitteilung nicht".

    Mehrere Medienberichte gehen zudem auf AfD-parteiinterne Querelen zur Person Moosdorf ein. So heißt es:

    "Moosdorf hatte zuletzt auch innerhalb der Fraktion Ärger. Der ehemalige außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wurde Mitte September dazu verpflichtet, nach einer nicht genehmigten Russlandreise ein fraktionsinternes Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro zu zahlen." 

    Mehr zum Thema - BSW-Verleumdungsklage eingestellt – Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen

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  • AfD-Reisen in die USA: Kotau vor dem Hegemon oder Dialog auf Augenhöhe?

    Von Astrid Sigena

    Die USA-Reisen der AfD sind derzeit in aller Munde. Sehr zum Leidwesen der etablierten Parteien pflegen AfD-Politiker ausgezeichnete Kontakte zu Trumps MAGA-Bewegung und vermehrt auch zur Trump-Administration selbst. In Zeiten, in denen Bundeskanzler Merz – eigentlich ein eingefleischter Transatlantiker – in seiner Münchner Rede (ab Minute 16) "eine fundamentale Änderung des transatlantischen Verhältnisses", ja sogar ein Ende der Pax Americana für Europa konstatieren muss, führte dies zu scharfer Kritik vonseiten der Union, die aufgrund der AfD-Kontakte zu den US-Republikanern sogar die Gefahr einer Destabilisierung Deutschlands und der EU erkannte. Die Bündnisgrüne Irene Mihalic stimmte sogar derart schrille Töne an, wie man sie sonst nur in Bezug auf sicherheitsrelevante Anfragen von AfD-Fraktionen oder Russlandkontakte von AfD-Politikern kennt. Die AfD erweise sich "mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei", so Mihalic gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, und orientiere sich "an Direktiven aus dem Ausland".

    Nun muss man Kritik von Konkurrenzparteien nicht allzu ernst nehmen, ebenso wie die Empörung der zum Springer-Konzern gehörenden Bild-Zeitung, die dem AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier unterstellte, er ziehe in den USA über Deutschland her – nur weil er Repressalien gegen die größte Oppositionspartei und die Einschränkung der Meinungsfreiheit einfacher Bürger thematisierte. Allerdings gibt es auch innerhalb des AfD-Umfeldes lauter werdende Kritik an den sich intensivierenden USA-Reisen von AfD-Führungspersönlichkeiten. So postete der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Torben Braga auf der Plattform X:

    "Es ist völlig in Ordnung, wenn zwei oder drei AfD-Abgeordnete in die USA reisen und an Veranstaltungen einer Republikaner-nahen Gruppe teilnehmen. Aber es müssen nicht gleich zwei Dutzend sein."

    Und in der Dezember-Ausgabe der rechtskonservativen Zeitschrift "Sezession" hatte Braga im Interview mit dem Verleger Götz Kubitschek davor gewarnt, dass der sich derzeit in den USA vollziehende Paradigmenwechsel sehr stark an die Person Donald Trumps und die mit ihm verbündete MAGA-Bewegung gebunden sei – eine Entwicklung, die sich auch schnell wieder umkehren könne. Er bezweifle außerdem, dass die USA ein tatsächliches Interesse an einem unabhängigen oder selbstbewussten Deutschland hätten. Insofern begrüße er zwar den "sachlicheren Umgang mit der AfD" seitens der Trump-Administration, daraus dürfe aber "keine inhaltliche Gefolgschaft zu jedem Preis erwachsen".

    Tatsächlich stimmen die Grundprinzipien von Trumps MAGA-Bewegung und der AfD in vielen Gesichtspunkten überein, sei es die Kritik an der Massenmigration und an der Einschränkung der Meinungsfreiheit oder auch die Ablehnung woker Exzesse. Die Kontakte nach Übersee sind dabei jedoch auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der AfD. Die AfD – durch die Einstufung der meisten Ost-Landesverbände als "gesichert rechtsextrem" vom Verfassungsschutz stigmatisiert – dürfte hoffen, als Trumps Protegé in Mitteleuropa einem drohenden Parteienverbot zu entgehen. Und in der Tat ließ die Bild-Zeitung schon mal Sicherheitsexperten vor eventuellen US-amerikanischen Sanktionsmaßnahmen warnen, sollte die Merz-Regierung ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Angriff nehmen. Womöglich sähe man im Weißen Haus auch eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD als Juniorpartner gerne: Der Appell des Young-Republicans-Vertreters Dovid Holtzmans auf der NYYRC-Gala, "Chancellor Merz: Tear down this Brandmauer!", dürfte zumindest darauf hinweisen.

    Die Frage ist: Was ist der Preis dafür, unter den Schutzschirm des US-amerikanischen Übervaters Trump zu schlüpfen? Und ist Trump überhaupt in der Lage, diese Hoffnungen zu erfüllen? Würde er wirklich – wenn es hart auf hart kommt – um der AfD willen mit der Merz-Regierung brechen? Noch ist unklar, welche Erwartungen an AfD-Gegenleistungen die Trump-Administration hegt. Dass es offensichtlich welche gibt, darauf machte der konservative Publizist Bruno Wolters mit dem Hinweis auf eine Äußerung des republikanischen Politikers und früheren US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, aufmerksam. Gegenüber einem Kritiker der US-Zusammenarbeit mit der AfD sprach Grenell von "deutlichen Anweisungen", was die US-amerikanischen Erwartungen betreffe, ohne inhaltlich weiter darauf einzugehen.

    Auffällig ist jedenfalls die starke Präsenz sachsen-anhaltischer AfD-Politiker in der AfD-Delegation. In diesem Bundesland werden 2026 Landtagswahlen stattfinden und es ist Umfragen zufolge wahrscheinlich, dass die AfD die stärkste Kraft werden wird. Sogar eine AfD-geführte Landesregierung liegt im Rahmen des Möglichen. Neben AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sind sechs weitere AfD-Parlamentarier in die USA gereist, darunter der transatlantischer Neigungen unverdächtige Hans-Thomas Tillschneider. Wollte man etwa mit der US-amerikanischen Seite besprechen, wie im Falle eines Preußenschlages 2.0, also dem zu befürchtenden Gebrauch des Bundeszwanges vonseiten der Merz-Regierung zu verfahren sei?

    Was sich beide Seiten voneinander erhoffen, dürfte im kommenden Jahr womöglich klarer werden. Markus Frohnmaier hat auf seiner USA-Reise für den kommenden Februar Vertreter des US-Außenministeriums, Kongressabgeordnete und von Organisationen der MAGA-Bewegung zu einem Kongress nach Berlin eingeladen. Die Frage ist, wie hochkarätig dann die US-republikanische Delegation sein wird. Und vor allem, wie kundig sie in europäischen und speziell deutschen Belangen auftreten wird. Im vergangenen November sprach Alex Bruesewitz, ein Kommunikationsstratege aus dem Trump-Umfeld, vor der Bundestagsfraktion. Zumindest seine öffentlich gegebenen Ratschläge waren eher enttäuschend. Bruesewitz mäkelte an den zu engen Räumlichkeiten herum (wohl in Unkenntnis darüber, mit welchen kleinlichen Einschränkungen sich die AfD im Bundestag herumschlagen muss) und gab dann den deutschen Politikern den Ratschlag, den christlichen Glauben öffentlich zu leben – was im religiös zurückhaltenderen Deutschland womöglich weniger gut ankommen dürfte als in den USA.

    Auffällig ist auch: Bisher gab es noch keine Fotos der AfD-Delegation mit wirklich bedeutenden US-Politikern. Markus Frohnmaier sprach zwar auf X von Treffen mit wichtigen Vertretern im State Department (dem US-amerikanischen Außenministerium), postete dann jedoch lediglich Fotos mit Unterstaatssekretärin Sarah B. Rogers und Darren Beattie. Und die Feststellung der Bild-Zeitung ist wohl zutreffend, dass die in New York versammelte US-Republikaner-Jugend ihrem Ehrengast Markus Frohnmaier nicht gerade ihre volle Aufmerksamkeit widmete. Die von Frohnmaier auf X geposteten Fotos zeigen ein recht unaufmerksames Publikum. Und auch auf dem X-Account des gastgebenden NYYRC stehen eher innenpolitische Themen, weniger der Gast aus dem fernen Deutschland im Vordergrund.

    Insofern besteht durchaus die Gefahr, dass die AfD in den altbekannten Vasallenstatus bundesrepublikanischer Parteien gegenüber den USA zurückfällt und sich durch Feiern in New Yorker Nobelklubs vor ihren deutschen Wählern kompromittiert, ohne überhaupt eine substanzielle Gegenleistung zu erhalten. Dann wird es auch nichts nützen, eine "gemeinsame Zivilisation" und die Kooperation der USA mit einem "Europa starker, souveräner Nationen" zu beschwören, wie dies der EU-Abgeordnete René Aust seitens der AfD getan hat. Ohnehin ist die Frage, wie konkret die AfD-Vertreter ihre Souveränitätswünsche beim offiziellen Washington zur Sprache brachten: Waren die immer noch auf deutschem Boden stationierten US-Truppen sowie die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen bei den Treffen überhaupt ein Thema?

    Die Ungeniertheit, mit der die AfD-Fraktionsspitze das – wenn auch kurzfristige und teilweise mit eigenen Mitteln finanzierte – süße Leben der AfD-Politiker in der Metropole New York genehmigt hat, erstaunt, wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel noch vor einem Monat die Teilnahme einiger AfD-Abgeordneter an der BRICS-Europa-Konferenz im russischen Sotschi gegeißelt hatte. Man müsse als Parlamentarier nicht unbedingt in einen Skiort wie Sotschi fahren, sondern könne auch zu Hause bleiben und die parlamentarische Arbeit erledigen. Sogar ein Parteiausschlussverfahren hatte Weidel bei Zuwiderhandeln gegen die von der Fraktionsspitze verhängten Rahmenbedingungen (die Rede war unter anderem vom Verbot eines Treffens mit Russlands Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew) ins Spiel gebracht.

    Während sich hochrangige US-amerikanische Offizielle bisher noch hüten, sich vor der Kamera mit AfD-Vertretern sehen zu lassen (sofern diese Treffen überhaupt stattgefunden haben), traf der russische Außenminister Sergei Lawrow eine AfD-Delegation bereits im Dezember 2020 zu Gesprächen in Moskau – zu einer Zeit, in der die AfD noch nicht der strahlende Stern der bundesdeutschen Parteienlandschaft war, sondern in den Umfragen bei 10 Prozent herumdümpelte. Drei Monate später, im März 2021 (die AfD stand bei 12 Prozent), wurde Alice Weidel ebenfalls im Außenministerium der Russischen Föderation sowie von Duma-Abgeordneten empfangen. Offenbar mag sich die AfD-Führung an diesen wohlwollenden Empfang während der Zeit ihrer kleinen Anfänge nur noch ungern erinnern – anders lässt sich das Kontaktverbot mit russischen Offiziellen für AfD-Abgeordnete kaum erklären.

    Vergangenen Samstag bekam Markus Frohnmaier von der New Yorker Abteilung der "Young Republicans" den Allan-W.-Dulles-Award verliehen (RT DE berichtete). Von US-amerikanischer Seite könnte der Namensgeber der Auszeichnung, der frühere CIA-Chef Allan Welsh Dulles, geradezu ein Wink mit dem Zaunpfahl an den aufstrebenden Jungpolitiker aus Deutschland sein: Immerhin war Dulles maßgeblich verantwortlich für die Regierungsumstürze in Iran und Guatemala in den 50er Jahren; außerdem soll Dulles in den 60er Jahren die Zustimmung für die Ermordung Patrice Lumumbas gegeben haben. Ein deutliches Signal, was mit aufsässigen Regierungen und Politikern passieren kann, die bei den maßgeblichen Kreisen der USA in Ungnade gefallen sind. Auch heute noch können Iran und neuerdings wieder Venezuela ein Lied davon singen, was es bedeutet, ins Fadenkreuz des schwächer werdenden, aber immer noch gefährlichen Hegemons geraten zu sein.

    Die Aufgabe der derzeitigen AfD-Schattendiplomatie vor der erwartbaren Machtübernahme und Ablösung der Regierung Merz gleicht einem Balanceakt auf dem Drahtseil. Den AfD-Politikern obliegt es, die Kontakte nach Übersee und die momentane Gunst des Hegemons im Interesse des deutschen Volkes zu nutzen, ohne sich in serviler Botmäßigkeit von den Trumpisten abhängig zu machen. Ein Übergewicht hin zur US-amerikanischen Seite könnte den Absturz beim außenpolitischen Seiltanz bewirken – und damit jegliche Hoffnung auf eine zukünftige tatsächlich souveräne deutsche Regierung vernichten.

    Mehr zum Thema - Masochistische Auftritte der Opposition – Lohnt sich noch der Besuch im Tribunal-Fernsehen?

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  • Magdeburg: 21-Jähriger in Gewahrsam ‒ Anschlagspläne?

    In Magdeburg wurde am vergangenen Freitag nach Pressemeldungen ein 21-Jähriger in Polizeigewahrsam genommen, weil er Anschlagspläne geäußert haben soll. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, es könne eine islamistische Motivation zugrunde liegen. Nach Aussagen der Sprecherin befindet er sich weiterhin in Gewahrsam.

    Nach dem Polizeigesetz Sachsen-Anhalt ist eine Ingewahrsamnahme für maximal zwei Wochen möglich, muss aber "sofort richterlich überprüft werden" (§ 37 SOG LSA). Voraussetzung für den Gewahrsam ist die "unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit".

    Da der Gewahrsam immer noch andauert, dürfte inzwischen eine richterliche Überprüfung stattgefunden haben. Das bedeutet jedenfalls, dass ausreichend Belege für die geäußerten Tatpläne vorlagen, um einen Richter davon zu überzeugen.

    Nach Angaben der Bild-Zeitung soll es sich bei dem Verdächtigen um einen Mann aus Zentralasien handeln, also womöglich um einen Afghanen.

    Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass der Saudi-Araber Taleb al-Abdulmohsen mit einem geliehenen Wagen in eine Gasse des Magdeburger Weihnachtsmarktes raste und dabei sechs Menschen tötete. Abdulmohsen steht mittlerweile vor Gericht. Vor dem Anschlag hatte er als Psychiater in einer Klinik gearbeitet. Ein islamistischer Hintergrund war bei ihm nicht gegeben.

    Anders ist das bei den fünf Männern, die ebenfalls am Freitag im niederbayrischen Dingolfing verhaftet wurden. Sie sollen ebenfalls einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben. Der Älteste der fünf, ein ägyptischer Autohändler, soll als Vorbeter einer Moschee die übrigen angestiftet haben.

    Mehr zum Thema ‒ Dingolfing: Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant?

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  • Das Merz-Märchen: Wenn ein stolzer Nazi-Enkel Putin mit Hitler vergleicht

    Von Achim Detjen

    Das Verhältnis des Bundeskanzlers zur Wahrheit ist mit "skrupellos" noch wohlwollend beschrieben. Um das gigantische Aufrüstungsprogramm zu rechtfertigen, aus dem die größte konventionelle Streitmacht Europas hervorgehen soll, geht Friedrich Merz mit nachweislichen Lügen hausieren. Und bei der Dämonisierung des selbst auserkorenen russischen Feindes darf natürlich auch eine Prise Hitler nicht fehlen – was sich im denkfaulen Deutschland ja schon längst als Methode bewährt hat. 

    In seiner Rede am Wochenende auf dem CSU-Parteitag in München verglich Merz den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler. Wladimir Putin verfolge wie der GröFaZ das Ziel der Eroberung anderer Länder, um ein Imperium aufzubauen. Laut der Geschichtsauffassung des Kanzlers sei es daher notwendig, das Jahr 1938 als "historische Analogie heranzuziehen". 

    "Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren", führte der Kanzler aus. 

    Putin verfolge "die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben", wusste Merz den Delegierten seiner Schwesterpartei zu berichten. Deutschland befinde sich deshalb "zwar nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden", schwadronierte der CDU-Chef.  

    Merz verlässt sich darauf, dass die Adressaten seiner demagogischen Verbalausfälle jenes genau nicht tun, nämlich die Strategien, Papiere und Reden von Putin genau zu analysieren. Denn das Ergebnis einer solchen Analyse wäre niederschmetternd ‒ jedoch für den Kanzler, der wieder einmal als Lügner entlarvt wäre. 

    Erst vergangene Woche hatte Merz diese Lüge vor einem Millionenpublikum bemüht, als er sich in der ARD-Sendung Arena Fragen des Publikums stellte. Eine Frau wollte von dem Kanzler wissen, wie er denn die Abermilliarden schwere Aufrüstung rechtfertigen könne vor dem Hintergrund, dass der NATO-Generalsekretär Mark Rutte jüngst erklärte, dass das transatlantische Militärbündnis Russland "unendlich überlegen" sei. Die Fragestellerin wies auch auf internationale Statistiken hin, laut denen der NATO-Anteil der weltweiten Rüstungsausgaben bei 55 Prozent liegt, wohingegen diejenigen Russlands gerade einmal 6 Prozent betragen. 

    Die Antwort des Kanzlers fiel erwartbar aus: Es gab keine. Stattdessen warf er mit Allgemeinplätzen um sich: Russland habe die Ukraine "überfallen" und dürfe damit nicht durchkommen. "Die russischen Staatsdoktrinen und Sicherheitsdoktrinen sagen genau das aus: Putin will die alte Sowjetunion zurückhaben. Und dazu gehört nicht nur die Ukraine, und dagegen müssen wir uns verteidigen", verklickerte der Kanzler dem Publikum.

    Leider verriet der Sauerländer dem Publikum nicht, in welchem Paralleluniversum er die russischen Staatsdoktrinen studiert hat, die eine Wiederauferstehung der Sowjetunion anstreben. In diesem real existierenden Universum gibt es sie jedenfalls nicht. 

    Gleiches gilt auch für die Putin unterstellten Aussagen. Russlands Präsident betont immer wieder, dass es kein Zurück zur Sowjetunion gibt – zuletzt in einem (abgesehen vom Westen) weltweit beachteten Interview im indischen Fernsehen. Die Wiederbelebung der Sowjetunion sei "völlig ausgeschlossen", erklärte Putin darin. 

    Aber Merz kann sich darauf verlassen, dass die fest auf antirussischer Linie marschierenden Mainstream-Medien ihm solche Quatschbehauptungen ungestraft durchgehen lassen.

    Und nicht nur ihm. Das Gerede von Putins finsteren Sowjet-Revival-Plänen gehört ja seit Jahren zum guten Ton russophober Politiker und Meinungsmacher in Deutschland. Und auch deutsche Militärs wollen da nicht außen vor bleiben. Wenn mal kritisch nachgehakt wird, dann von Vertretern sogenannter "alternativer Medien". Wie zum Beispiel vergangenes Jahr vom NachDenkSeiten-Journalisten Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz.   

    Warweg hatte sich nach einem Beleg für die Behauptung erkundigt, Putin wolle "das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen", wozu auch "die baltischen Staaten" zählten. Das hatte nämlich Bundeswehr-Generalleutnant André Bodemann bei der Präsentation des "Operationsplans BarbarossaDeutschland" behauptet. Da es einen solchen Beleg nicht gibt, übten sich die Sprecher der Bundesregierung in üblichen Ausflüchten und dem von ihnen gewohnten Rumgestammel. 

    Konkreter wurde es erst, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz diesbezüglich eine Kleine Anfrage stellte. Antwort der damaligen Ampel-Regierung: "Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt."

    Und auch der jetzigen Bundesregierung sind solche Äußerungen nicht bekannt, da sie schlichtweg nicht existieren. Damals wie heute heißt der Vorgesetzte des Lügen verbreitenden Generalleutnants Boris Pistorius. Gegenüber dem US-Fernsehsender CBS brabbelte der Verteidigungsminister dieser Tage denselben Unsinn wie sein General vergangenes Jahr: Putin wolle "eine Renaissance des Sowjetimperiums" herbeiführen, und dabei bezog sich der SPD-Politiker explizit auf das, was Putin "nicht aufhört zu betonen".

    Putin hört zwar nie auf, immer genau das Gegenteil zu betonen, aber Pistorius ist es gewohnt, das Blaue vom (Drohnen-)Himmel zu lügen, um Russland zu dämonisieren. Das ist seine herausragende Qualifikation für das Amt des Kriegsertüchtigungsministers. 

    Während es für die Putin zur Last gelegten Aussagen keine Belege gibt, ist belegt, was Merz vor rund 20 Jahren über seinen Großvater mütterlicherseits sagte, der von 1917 bis 1937 Bürgermeister der Stadt Brilon war. "Nach allem, was ich aus meiner Familie weiß, war mein Großvater eine beeindruckende Persönlichkeit und ein erfolgreicher Bürgermeister", sagte Merz damals. Und er beteuerte: "Mein Großvater ist kein Nationalsozialist gewesen."

    Und da offenbarte er sich wieder, dieser Hang zur Lüge: Großvater Josef Paul Sauvigny war im Juli 1933 der SA beigetreten und wurde zwei Jahre später zum Oberscharführer befördert. Als sein Antrag auf Mitgliedschaft zur NSDAP bewilligt wurde, wurde in seiner Parteiakte hervorgehoben, dass er sich als SA-Mann "eifrig betätigt" und die NSDAP "nach Möglichkeit" unterstützt habe. Sein Amt als Bürgermeister habe er stets "im nationalsozialistischen Geiste" verwaltet, konstatierte 1937 die Sauerländer Zeitung.

    Es ist natürlich wahr, dass sich niemand seine Vorfahren aussuchen kann. Ebenso wahr ist es aber auch, dass niemand den Fritz gezwungen hat, einen Vorfahren öffentlich abzufeiern, der so viel Dreck am Stecken hat. Und sich ebenso ungezwungen dessen Vokabular zu eigen machte, wie die Taz bemerkte: "Ungeachtet dessen führt der Enkel im Jahr 2004 das Erbe des Großvaters an, um gut gelaunt dazu aufzurufen, das angeblich 'rote Rathaus' der Stadt 'zu stürmen'. Merz stellt damit ohne Not einen fatalen Zusammenhang zwischen dem heutigen Kommunalwahlkampf und der NS-Zeit her. 1933 wurden tatsächlich und teilweise gewaltsam 'rote Rathäuser' gestürmt. Schon Merz Großvater pries diese 'nationale Revolution' der Nazis als 'Sturm', der das Land von den 'giftigen Dünsten' einer 'missverstandenen Freiheit' reinige."

    Wenn Merz nun Putin – deren Geburtsdaten nur drei Jahre auseinander liegen – mit Hitler vergleicht, dann ist das nicht nur geschichtsverfälschend, sondern gerade vor dem Hintergrund der Biografie des russischen Staatschefs moralisch verkommen. Putin hatte seinen vor ihm geborenen Bruder Wiktor nie kennengelernt, denn der war 1942 in Leningrad verhungert. Die Hungerblockade wurde angeordnet von jenem Mann, zu dessen Ehren Friedrichs Opa 1933 als "erfolgreicher Bürgermeister" eine Straße in Brilon umbenennen ließ.

    Mehr zum Thema ‒ Meinungsfreiheit in Russland und der Despot im Kanzleramt

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  • Deutsche Justiz fest an der Seite Habecks: Nun doch Strafbefehle nach Protesten am Fähranleger

    Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Strafbefehle gegen sechs Personen erlassen, die im Januar 2024 an der Blockade der Fähre des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) beteiligt gewesen sein sollen. Die Strafbefehle richten sich gegen fünf Männer und eine Frau, wie unter anderem die Junge Freiheit am Montag berichtet.

    Damals hatten sich mehr als 150 aufgebrachte Landwirte und Lkw-Fahrer aus Schleswig-Holstein auf einer Anlegestelle einer Fähre in Schlüttsiel versammelt – und damit verhindert, dass der unbeliebte Minister anlegen konnte. Aus der Menge heraus war gefordert worden, mit Habeck in Dialog zu treten, der Minister lehnte jedoch ab und entschied sich dafür, nicht an Land zu gehen.

    Sechs Teilnehmern des spontanen Protests wirft die Staatsanwaltschaft nun Nötigung und in einem Fall zusätzlichen Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Der Mann soll sich daran beteiligt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen.

    Jetzt hätten die Beschuldigten noch ein kurzes Zeitfenster, um Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei einer drohenden Verurteilung werden jedoch Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in Höhe von 80 Euro bis 120 Euro fällig.

    Der Mann, der angeblich an der Durchbrechung der Polizeikette maßgeblich beteiligt war, könnte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten bekommen – auf Bewährung. Gegenüber der Zeit äußerte sich einer der Beschuldigten, ein Getreidebauer aus Neufriesland, empört: "In keinster Weise" habe er am Tag der Blockade etwas Kriminelles getan. Er habe lediglich "Dampf abgelassen." Da er früh auf Solar- und Windkraft gesetzt hatte, habe er Habeck früher geschätzt. Das sei mittlerweile nicht mehr der Fall.

    Mehr zum Thema - Robert Habeck ‒ Der unfehlbare Messias einer dekadenten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft

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  • Experten: Sturzflug des US-Dollars hält auch in 2026 an

    Im laufenden Jahr hat der US-Dollar gegenüber allen wichtigen Währungen an Boden verloren. So legte der Euro gegenüber dem US-Dollar im Jahr 2025 um 14 Prozent zu, das britische Pfund um 8 Prozent, sogar der japanische Yen stieg um 1,1 Prozent, obwohl die japanische Wirtschaft derzeit keine guten Zeiten durchlebt. Der Bloomberg Dollar Spot Index fiel um fast 8 Prozent, der stärkste Jahresrückgang seit dem Jahr 2017.

    Für das neue Jahr 2026 prognostizieren die meisten Experten großer Investmentbanken eine weitere Abschwächung des US-Dollars - und zwar gegenüber dem Yen, dem Euro und dem britischen Pfund. Laut Daten von der Agentur Bloomberg wird der Dollar-Index bis Ende 2026 um etwa 3 Prozent fallen. Und obwohl sich die US-Währung bis zum Jahresende etwas stabilisiert hat, steht ihr 2026 laut Experten unweigerlich eine weitere Abwertung bevor. So erwarten die Deutsche Bank, Goldman Sachs und andere große Wall-Street-Banken, dass der US-Dollar im nächsten Jahr erneut an Wert verlieren wird, da die Federal Reserve die Zinsen weiter senken wird, während andere Länder ihre Zinsen beibehalten oder erhöhen werden, so Bloomberg weiter. Das wird zu einem Anstieg der Importe, höheren Unternehmensgewinnen im Ausland und einer Belebung der Exporte führen.

    Einer der Gründe für den starken und anhaltenden Wertverlust der amerikanischen Währung war die Wirtschaftspolitik von Trumps Team – insbesondere die Einführung von Zöllen. Auch die Unberechenbarkeit des neuen Hausherrn im Weißen Haus spielte da eine Rolle.

    Dabei wird die hohe Unsicherheit in Bezug auf die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft insgesamt wegen der Zölle Trumps auch im kommenden Jahr ein destabilisierender Faktor für den Dollarkurs bleiben. Ein weiterer Grund für die Schwächung des Dollars sind laut Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei dem Unternehmen "Freedom Finance Global", die schwierigen Beziehungen der USA zu vielen Handelspartnern. "Die Verschlechterung der Handels- und geopolitischen Beziehungen zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Europa wird sich ebenfalls negativ auf die Wirtschaft auswirken", meint sie.

    Dabei sind die Experten von Bloomberg der Meinung, dass die Folgen der Dollarschwäche für die Trump-Regierung sogar von Vorteil sein könnten. Denn eine Abwertung des US-Dollars würde zu einem Anstieg der Importe, höheren Unternehmensgewinnen im Ausland und einer Belebung der Exporte führen. Dadurch könnte sich das Handelsdefizit der USA verringern, über das Trump so besorgt ist. Aber das ist ein zweischneidiges Schwert, betont Miltschakowa im Gespräch mit der Zeitung Wsgljad, denn ein schwacher Dollar ist für die US-Wirtschaft nachteilig:

    "Ein schwacher US-Dollar ist für amerikanische Exporteure von Vorteil, aber Trump setzt darauf, dass amerikanische Unternehmen nicht mehr in ihr eigenes Land exportieren und die Produktion wichtiger Güter in die USA zurückverlagern."

    In den USA werden mehr Unternehmen durch den schwachen Dollar verlieren als gewinnen, dasselbe gilt für die Bevölkerung, die erneut unter der gestiegenen Inflation leiden wird, fügt die Expertin hinzu.

    Mehr zum Thema – Warum Washington und die BRICS-Staaten dieselbe Geschichte über die Entdollarisierung erzählen

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  • Starker Andrang: Chinesen werden Kunden russischer Banken

    Im Zuge der zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und günstigen Anlagekonditionen strömen chinesische Kunden zunehmend in russische Banken. Dies betrifft sowohl Privatpersonen als auch Firmenkunden. Für viele chinesische Unternehmen sind Konten bei russischen Banken bereits zur Normalität und Notwendigkeit geworden – und gerade im Jahr 2025 haben die Finanzinstitutionen einen enormen Zuwachs an chinesischen Kunden verzeichnet. Allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 stieg die Zahl der chinesischen Bankkunden bei der T-Bank zum Beispiel um 49 Prozent. Wera Lejtschenko, Direktorin für die Entwicklung des Privatkundengeschäfts der T-Bank, erklärt im Gespräch mit TASS:

    "Von 2023 bis zum Jahr 2025 hat sich die Zahl der Kunden der T-Bank aus China mehr als vervierfacht, daher passen wir unsere Produkte an das wachsende chinesischsprachige Publikum an."

    Die T-Bank hat bereits eine chinesische Benutzeroberfläche bei ihren Geldautomaten eingeführt und einen rund um die Uhr verfügbaren Kundensupport in chinesischer Sprache eingerichtet. Jetzt können Nutzer ihre Konten, Karten, Zahlungen und andere Bereiche in der mobilen App auf Chinesisch einsehen. Auch die Sberbank, die VTB und die Alfa-Bank bieten Kundensupport auf Chinesisch an, in einigen Banken ist Chinesisch an Geldautomaten verfügbar.

    In den Banken stellt man fest, dass bei chinesischen Privatkunden Debitkarten, Einlagen und Sparkonten am beliebtesten sind, während Unternehmen vor allem Abrechnungs- und Kassendienstleistungen nachfragen.

    Einer der wesentlichen Vorteile für chinesische Staatsbürger sind die hohen Zinsen für Rubel-Einlagen bei russischen Banken, wie Medien berichten. Chinesische Banken bieten niedrigere Zinsen. Das Portal Frank Media erklärt dazu:

    "Bei der T-Bank betrug der Zuwachs an chinesischen Privatkunden im letzten Jahr bei Einlagen 737 Prozent und bei Sparkonten 272 Prozent. Nach Angaben des Finanzmarktplatzes Finuslugi betrug am 23. April des Jahres 2025 der durchschnittliche Höchstzinssatz der 50 führenden Banken für Dreimonats-Einlagen 19,7 Prozent pro Jahr, für Sechsmonats-Einlagen mehr als 20 Prozent pro Jahr und für Einlagen mit einer Laufzeit von einem Jahr 18,7 Prozent pro Jahr.

    Chinesische Banken bieten weitaus niedrigere Zinssätze an. Bei der Bank of China beispielsweise beträgt der Höchstzinssatz für Einmonats-Einlagen 17 Prozent, für Dreimonats-Einlagen 16 Prozent pro Jahr und für Einlagen mit einer Laufzeit von einem Jahr 14 Prozent. Die China Construction Bank bietet hingegen nur Einlagen auf Abruf mit einem Zinssatz von 0,01 Prozent pro Jahr an, während die ICBC und die Agricultural Bank of China überhaupt keine Einlagendienstleistungen für Privatpersonen anbieten."

    Mehr zum Thema - Nordostpassage: China und Russland profitieren ‒ Europa verschläft nächste Chance

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  • Auf dem Weg zur digitalen ID: CDU und Grüne wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche

    Politiker von CDU und Grünen haben sich für ein Social-Media-Verbot nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen. "Ich kämpfe auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige TikTok-frei und frei von Social Media aufwachsen können", sagte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gegenüber der Bild. Er meint:

    "Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen."

    Laut Günther seien Kinder und Jugendliche "zu lange mit den dramatischen Auswirkungen von Social Media alleine gelassen" worden. Besonders die Videoplattform TikTok konfrontiere Minderjährige mit Inhalten, "die sie in ihrem Alter nicht verkraften können." 

    In Australien wurde vergangene Woche ein Social-Media-Verbot eingeführt – für alle, die jünger als 16 Jahre sind. Betreibern von Plattformen wie TikTok und Instagram drohen Geldstrafen von bis zu 27 Millionen Euro, sollten sie keine "angemessenen Maßnahmen" ergreifen.

    Konkret bedeutet dies, dass entweder eine digitale ID zum Einsatz kommt, mit der sich der User komplett "nackt" machen muss, oder "alternative Verifizierungsmethoden" wie amtliche Ausweise (Führerschein, Reisepass) bzw. Gesichtserkennung vorgeschrieben werden, um das Mindestalter zu bestätigen. Auch hier greifen die jeweilige Plattform und im Zweifelsfall auch der Staat zahlreiche wichtige Daten zu einer Person ab – die vorher aufgrund von Datenschutz tabu waren. Wer sich weigert, eine Form dieser "Verifizierung" zu akzeptieren, verliert den Zugang zu altersbeschränkten Diensten. 

    Für eine stärkere Überwachung sprach sich auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) aus. Sie will darüber hinaus noch weiter gehen und das Umfeld der Jugendlichen zu gegenseitiger Überwachung und Zensur anhalten:

    "Ein Verbot allein wird aber nicht die einzige Lösung sein: Eltern, Schule, Politik stehen hier in der Verantwortung und sollten auch jetzt schon alles tun, um ihre Kinder besser zu schützen."

    Sie sprach sich unter anderem für eine verbindliche Altersverifikation aus. In Deutschland müssen Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien mindestens 13 Jahre alt sein. Die Prüfung solcher Altersgrenzen wird oft als unzureichend kritisiert. Australien zeigt, wie der Weg in die totale Überwachung im Netz unter dem Vorwand des Jugendschutzes funktioniert.

    Beifall kommt auch von ehemaligen Bürgerrechtlern und den Grünen. Deren Bundesvorsitzende, Franziska Brantner, sprach sich explizit für eine Altersgrenze im Netz aus: "Unsere Regeln im digitalen Raum dürfen nicht länger folgenlos bleiben."

    Kritiker dagegen warnen schon lange vor der Einführung einer weltweiten digitalen ID. So warnt der Journalist Tom-Oliver Regenauer vor einer "gefährlichen Sicherheit", mit der die Bürger letztendlich im Netz entmündigt werden sollen. Er schreibt auf seinem Blog regenauer.blog:

    "Digitale Identifikationssysteme sollen das Ausweiswesen sicherer machen und Minderjährige vor sensiblen Inhalten schützen. Doch wie aktuelle Entwicklungen in Großbritannien, Australien und der EU verdeutlichen, markieren solche Systeme vor allem das Ende des freien Internets."

    Der Wirtschafts- und Finanzexperte Norbert Häring geht noch einen Schritt weiter und veranschaulicht das mit Blick auf die Ambitionen der EU. Er konstatiert auf seiner Seite "Geld und mehr":

    "Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige digitale Identität automatisiert zusammengeführt werden können. Der Totalüberwachung wird Tür und Tor geöffnet. Es ist absehbar, dass man sich vielen der Anwendungsfälle schon bald nicht mehr entziehen kann, auch wenn die Nutzung der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche formal freiwillig ist."

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