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Von Olga Samofalowa

Russlands Zentralbank hat Klage gegen das belgische Verwahrzentrum Euroclear beim Moskauer Schiedsgericht eingereicht, wie der Pressedienst des Gerichts der Nachrichtenagentur TASS mitteilte. Die Streitsumme beträgt 18,17 Billionen Rubel.

Dies entspricht 195,5 Milliarden Euro oder 229 Milliarden US-Dollar zum offiziellen Wechselkurs vom 12. Dezember, dem Tag, an dem die Zentralbank die Einreichung der Klage bekannt gab.

Die Gesamtsumme der seit Beginn der Militäroperation in der gesamten EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte beläuft sich auf rund 210 Milliarden Euro. Die genaue Summe, die im belgischen Verwahrzentrum hinterlegt ist, wird jedoch nicht offengelegt – obwohl bekannt ist, dass sich dort der Großteil der russischen Währungsreserven befindet, mindestens also mehr als die Hälfte besagter 210 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die in der neuen Klage geltend gemachte Gesamtsumme von 200 bis 230 Milliarden Euro sich in etwa aus den eingefrorenen Vermögenswerten in Höhe von 210 Milliarden Euro berechnet.

Den Daten des Pressedienstes der russischen Zentralbank zufolge basiert die Forderungshöhe nämlich auf drei Faktoren: Erstens sind da die eigentlichen eingefrorenen russischen Vermögenswerte selbst, dann die Zentralbankgelder – und schließlich kommen auch entgangene Gewinne aus diesen Geldern hinzu. Die Zentralbank wies außerdem darauf hin, dass die Forderung auch mit Schäden zusammenhängt, die Euroclear der russischen Aufsichtsbehörde durch illegale Handlungen verursacht hat.

Dmitri Lesnow, stellvertretender CEO für das Brokerage-Geschäft der FINAM Financial Group, erklärt, wie sich der entgangene Gewinn in den meisten ähnlichen Fällen berechnet:

"Entgangene Gewinne sind der Betrag, den Russland – hier vertreten durch die Zentralbank – durch die freie Verwendung und Verfügung über diese Vermögenswerte und deren Investition in verschiedene Anlagen hätte erzielen können. Üblicherweise wird dieser Betrag anhand des risikofreien Zinssatzes ermittelt.

In den USA liegt dieser bei etwa 4 Prozent – wenn vom US-Dollar die Rede ist. In Euro entspricht das etwa 2 bis 2,5 Prozent Jahreszins."

Kirill Tschernowol, wissenschaftlicher Mitarbeiter am sogenannten Labor für internationale Best-Practice-Analyse des russischen staatlichen Gaidar-Instituts für Wirtschaftspolitik, präzisiert die Eigenarten dieser Berechnungsweise und erinnert auch an eine Alternative dazu:

"Russlands Oberster Gerichtshof erklärte (in Plenumsbeschluss Nr. 25 vom 23. Juni 2015), dass die Berechnung entgangener Gewinne naturgemäß oft nur eine Näherung sein kann und vom Gericht auf Grundlage aller vorgelegten Beweise beurteilt wird.

Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann jedoch die Berechnung entgangener Gewinne auch an die tatsächliche Rendite gekoppelt sein, die das jeweilige Holding- oder Serviceinstitut aus Transaktionen mit der 'gestrandeten' Liquidität erzielt hat."

Warum hat Russlands Zentralbank erst jetzt Klage erhoben und nicht schon vor vier Jahren, als die Mittel eingefroren wurden? Lesnow wertet es so:

"Weil die Geschichte einen Punkt erreicht hat, an dem diese Vermögenswerte tatsächlich beschlagnahmt werden könnten, und es erheblichen Druck vonseiten europäischer Politiker gibt, eine solche Entscheidung zu legitimieren. Die Klage wurde nun als eine Art Drohung und Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen eingereicht."

Der Experte ist zuversichtlich, dass die Klage nach russischem Recht Bestand haben wird – doch damit wäre es noch lange nicht getan:

"Aber vor allem muss diese Entscheidung auch von internationalen Rechtsinstitutionen wie dem Internationalen Schiedsgerichtshof unterstützt werden. Und dann wird dies erhebliche wirtschaftliche und politische Verluste für den gesamten europäischen Block nach sich ziehen."

Derzeit existieren im Westen drei unterschiedliche Ansichten zum Schicksal russischer Vermögenswerte. Julia Chandoschko, CEO des europäischen Brokers Mind Money, zählt auf:

"Die erste, die Brüsseler Position, besagt, dass russische Vermögenswerte vollständig über die europäische Infrastruktur für den Wiederaufbau der Ukraine transferiert werden müssen."

Mit anderen Worten: Die EU beschlagnahmt russische Vermögenswerte von Euroclear und anderen europäischen Institutionen, eignet sie sich an und transferiert sie als Darlehen an die Ukraine.

Doch die Europäische Zentralbank, dann Euroclear selbst, wo die meisten eingefrorenen russischen Vermögenswerte lagern, sowie sieben EU-Länder vertreten die zweite Ansicht – und zwar lehnen sie dies kategorisch ab, so Chandoschko weiter:

"Die EZB ist entschieden dagegen – nicht aus politischen oder moralischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen: Jedwede 'direkte Enteignungspläne' untergraben ihrer Ansicht nach die Stabilität des Euro, erhöhen die Schuldenlast und heizen die Inflation an."

Und da ist noch mehr, erinnert Lesnow: Wenn russische Vermögenswerte an Dritte übergeben werden, untergräbt dies das Vertrauen in die EU und führt zu einem massiven Kapitalabfluss aus der Eurozone – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ohnehin eine schwierige wirtschaftliche Phase durchmacht. Zur dritten Ansichtsweise führt Chandoschko schließlich aus:

"Der dritte Standpunkt wird gemeinhin als US-amerikanischer oder 'Trumpscher' Standpunkt bezeichnet. Ihm zufolge sollten Russlands Vermögenswerte über die USA umverteilt werden, wobei ein Teil der Mittel in Projekte mit US-amerikanischer Beteiligung und ein anderer Teil in Sanierungsmaßnahmen für die Ukraine, jedoch ebenfalls unter der Kontrolle US-amerikanischer Unternehmen, fließen soll."

Anhand dieser Sichtweisen, so die Expertin, ergibt sich die Erklärung, warum Russland gerade jetzt Klage einreicht:

"Für Russland erscheint die Position der Europäischen Zentralbank am rationalsten. Daher ist die Klage gegen Euroclear im Wesentlichen ein Versuch, die Position der EZB mit zusätzlichen juristischen Argumenten zu stärken und dem wirtschaftspolitischen Ansatz mehr Gewicht zu verleihen."

Wie stehen die Chancen, dass Russlands Zentralbank diese 18 Billionen Rubel wiedererhält, falls sie vor Gericht gewinnen sollte? Russland könnte das Geld auf Kosten der Euroclear-Vermögenswerte erhalten, die in Russlands Gerichtsbarkeit befindlich sind und somit durch Russlands Gerichte beschlagnahmt werden könnten, sagt Tschernowol. Lesnow fügt dem hinzu: Eine angemessene Entschädigung könnte durch die Nutzung derjenigen Vermögenswerte von Nichtansässigen aus unfreundlichen Ländern, darunter auch europäischen Staaten, erzielt werden, die derzeit auf russischen Typ-C-Konten eingefroren sind – dies erfolgte als eine Vergeltungsmaßnahme nach der Sperrung der Vermögenswerte Russlands in der EU.

Indes ist die Vollstreckung eines solchen Gerichtsurteils außerhalb der Russischen Föderation in der Praxis durch lokale Verfahren und Beschränkungen (einschließlich Sanktionen) eingeschränkt. Daher lässt sich die Wahrscheinlichkeit einer vollständigen Eintreibung des gesamten Betrags verfahrenstechnisch nicht im Voraus abschätzen. Sie hängt von der Verfügbarkeit und der rechtlichen Zugriffbarkeit des Vermögens des Beklagten ab, und eine teilweise Vollstreckung ist laut Tschernowol in der Regel realistischer als eine vollständige.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen am 16. Dezember 2025 bei Wsgljad.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad und schreibt zudem Kommentare für weitere Medien.

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Der australische Premierminister Anthony Albanese hat die Behauptung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückgewiesen, dass die Politik Canberras für einen tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feiertagsversammlung in der Nähe von Sydney verantwortlich sei.

Zwei islamistische Bewaffnete hatten am Sonntag während einer Chanukka-Feier im berühmten Vorort von Sydney Bondi Beach 15 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Nach dem Anschlag sagte Netanjahu, Australiens Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit Anfang dieses Jahres habe "Öl ins Feuer" der "Antisemitismusdebatte" gegossen.

In einem Interview mit der Australian Broadcasting Corporation am Montag sagte Albanese, er akzeptiere die Behauptung nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen den außenpolitischen Entscheidungen der Regierung und dem Anschlag gebe.

"Die überwiegende Mehrheit der Welt erkennt eine Zweistaatenlösung als den Weg in die Zukunft im Nahen Osten an", sagte er.

Albanese wies auch Behauptungen zurück, die das Massaker von Bondi mit der muslimischen Einwanderung in Verbindung bringen, und wies darauf hin, dass ein lokaler Muslim während des Anschlags eingegriffen habe, indem er einen der Angreifer zu Boden geworfen und entwaffnet habe, was laut Behördenangaben Leben gerettet habe.

Australien hatte den Staat Palästina im September bei der UN-Generalversammlung offiziell anerkannt und sich damit einer Reihe von Ländern angeschlossen, die diesen Schritt angesichts der wachsenden internationalen Besorgnis über die Militäraktion Israels im Gazastreifen unternommen hatten. Die meisten Länder der Welt haben den Staat Palästina offiziell anerkannt, doch zu den wichtigsten Verweigerern gehören die USA und Israel sowie Deutschland, Italien, mehrere andere EU-Staaten und Länder wie Japan und Südkorea.

Mehr zum Thema – Netanjahu macht australische Regierung für Terroranschlag am Bondi Beach verantwortlich  

Großbritannien soll sich mühen, die EU zu überzeugen, die Kontrolle über die eingefrorenen russischen Guthaben zu übernehmen, mit dem Ziel, die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump zu untergraben, Friedensinitiativen voranzubringen, die den Ukraine-Konflikt beenden könnten, so Russlands Auslandsnachrichtendienst (SWR).

Nach dem Start der russischen militärischen Sonderoperation im Februar 2022 froren die westlichen Unterstützer Kiews etwa 255 Milliarden Euro russischer Staatsguthaben ein, von denen 209 Milliarden von EU-Mitgliedsländern eingefroren wurden.

In den letzten Wochen intensivierten sich die Debatten in der EU über die eingefrorenen russischen Guthaben, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte, diese Guthaben zu nutzen, um einen "Reparationskredit" an die Ukraine abzusichern.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung schrieb der SWR, die Führung Großbritanniens "drängt verzweifelt auf Brüssels Entscheidung, die russischen Guthaben zu beschlagnahmen". Neben dem klaren Ziel, Kiew finanziell zu unterstützen, versucht London auch, das Interesse der USA an der Ermöglichung jeder Friedensvermittlung zwischen der Ukraine und Russland zu verringern, so Russlands Auslandsaufklärung.

Das Endziel der Briten sei es, "Kiew ohne jedes Hindernis gegen Russland zu gebrauchen, 'bis zum letzten Ukrainer'", fügte der Geheimdienst hinzu.

"Auch wenn die ehemalige Größe Großbritanniens schon längst der Vergessenheit anheimgefallen ist, so sind Aneignung und Täuschung immer noch das Glaubensbekenntnis des sogenannten 'Londoner Gentleman'", schloss der SWR.

Letzte Woche beschlossen die EU-Mitgliedsländer, die russischen Staatsguthaben dauerhaft eingefroren zu halten. Um diesen umstrittenen Plan durchzusetzen, berief sich die Führung der EU auf einen wirtschaftlichen Notfall nach Artikel 122 des EU-Vertrags, um die sonst erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Ungarn, die Slowakei und Belgien, haben dem widersprochen. Letzteres ist der Sitz von Euroclear, wo der größte Teil der eingefrorenen russischen Guthaben gehalten wird. Brüssel hat seine Sorgen bekundet, dass es im Falle einer russischen Klage mit den Folgen alleingelassen werde.

Moskau bezeichnete jede Verwendung seiner eingefrorenen Guthaben als "Diebstahl". Am Freitag erklärte die Bank von Russland, sie reiche eine Klage gegen Euroclear auf Entschädigung für die Schäden ein, die durch ihre Unfähigkeit entstanden seien, die Vermögen zu verwalten.

Im vergangenen Monat hatte der SWR auf ähnliche Weise erklärt, Großbritannien arbeite an einer Schmierkampagne, die darauf abziele, die Statur Trumps zu beschädigen, mit dem Ziel, seine Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu beenden, aus der Bahn zu werfen.

Mehr zum Thema – SWR: Projekt "Anti-Russland" scheitert, aber europäische Eliten ignorieren die Realität

Am Montag haben sich in mehreren Bundesländern Landwirte an Protesten gegen die Preispolitik von Discountern beteiligt. Unter anderem hatten mehrere Landesverbände von "Land schafft Verbindung" (LSV) zu Mahnwachen vor Logistikzentren von Discountern wie Aldi oder Lidl aufgerufen. Der LSV Brandenburg schreibt in einer Mitteilung:

"Es reicht: Schluss mit Dumpingpreisen auf Kosten der heimischen Landwirtschaft."

Und weiter:

"Dramatisch fallende Erzeugerpreise und zunehmende politische Unsicherheiten führe erneut zu massiver Unruh in der Landwirtschaft."

Grund für die Demonstrationen sind der drastische Preisverfall bei Butter. Zahlreiche Discounter hatten die Preise für 250 Gramm Butter kürzlich auf 99 Cent reduziert. Dies ist auf den gesunkenen Weltmarktpreis für Milch zurückzuführen. Bei den Molkereien wurde zuletzt mehr Milch angeliefert als im Vorjahreszeitraum.

Laut Marc Bernhardt, dem Sprecher der LSV in Sachsen, ist die Butter jedoch nur die "Spitze vom Eisberg". Die Milchpreise seien im freien Fall, sagte Bernhardt der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

"Wenn Butter anfängt, nach unten zu gehen, gehen alle anderen Produkte in der Milchbranche auch noch mit nach unten, sodass wir jetzt schon wissen, dass wir das nächste halbe Jahr definitiv im Minus landen werden."

Weiterhin führte er aus:

"Ich denke, es hat sich herumgesprochen und man hat es in der Werbung gesehen, dass Lidl und Aldi sich in einem Preiskampf verschworen haben."

Dieser Preiskampf werde auf dem Rücken der Bauern ausgetragen.

"Anders kann man es nicht sagen. Eine völlig desaströse Preispolitik, die wir hier momentan erleben."

Landwirte hatten am Montagmorgen den Logistikknoten von Lidl in Radeburg im sächsischen Landkreis Bautzen mit etwa 20 Traktoren blockiert. Auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen kam es zu Blockadeaktionen von Landwirten.

Mehr zum Thema – Doch noch gute Wirtschaftsnachrichten zum Jahresende? Butterpreis im Keller – Milchbauern in Sorge

Deutschlands Wiedervereinigung 1990 wurde auf eine Weise durchgeführt, die weit überwiegend dem westlichen Teil nützte und einem Verrat an den Ostdeutschen durch die Sowjetunion entsprach, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

In einem Interview mit dem iranischen Staatssender IRIB erklärte Lawrow am Montag, der Prozess habe das Fundament für den erneuerten Militarismus des heutigen Deutschland gelegt, den Moskau mit wachsender Sorge betrachte.

Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow stimmte der Vereinigung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik zu, nachdem er die Zusicherung erhalten hatte, die NATO werde sich nicht weiter nach Osten ausbreiten – Versprechen, die später gebrochen wurden.

"Das war seitens der Sowjetunion ein Fehler und ein Verrat, als beinahe eine halbe Million Soldaten ohne jede Entschädigung abgezogen wurden, und die Möglichkeit, ihre Gegenwart im Ostteil des vereinten Deutschlands aufrechtzuerhalten, ignoriert wurde", sagte Lawrow.

Er fügte hinzu, die westdeutschen Behörden hätten die Integration der ehemaligen DDR schlecht gehandhabt. "Die Regierenden im damaligen Westdeutschland machten einen schweren Fehler, als sie nach der Übernahme des östlichen Teils ihre Landsleute wie Bürger zweiter Klasse behandelten", sagte er. "Die deutschen Behörden brachten, als Eroberer, das ganze Land der ehemaligen DDR unter ihre Kontrolle und entledigten sich aller politischen Gestalten. Ihnen wurde keine Zukunft angeboten. Es war eine Übernahme, kein Zusammenschluss."

Berlin ist jetzt einer der stärksten Vertreter der großformatigen Militarisierung der EU, die die Führung des Staatenverbunds mit der Behauptung rechtfertigt, sie müssten sich auf einen möglichen russischen Angriff vorbereiten. Moskau sagt, derartige Rhetorik sei dazu gedacht, die Öffentlichkeit in Angst zu versetzen und inmitten gescheiterter Innenpolitik Widerspruch zu unterdrücken.

Lawrow kritisierte jüngst erfolgte Bemerkungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, nannte einige davon "offen rassistisch" und an die Nazi-Sprache erinnernd.

"Die DNA in seiner Familie ist noch da", sagte der Außenminister unter Bezug auf Merz' Großvater mütterlicherseits, Paul Sauvigny, den historische Aufzeichnungen als begeistertes Mitglied der Nazipartei beschreiben. "Hier geht es um Verachtung, Arroganz, und ich kann so weit gehen, das das Verhalten einer Person zu nennen, die glaubt, für eine überlegene Rasse zu stehen", erklärte Lawrow.

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Von Susan Bonath

Sie inszenieren sich auf LGBTQ-Paraden, faseln von "westlichen Werten" und fahnden eifrig nach "Antisemiten". Doch solche "woken" Verrenkungen deutscher Polit-Eliten sind meistens nur Fassade. Wie bei Uwe Becker: Der hessische CDU-Karrierist, derzeit Landesrechnungshof-Präsident und Antisemitismus-Beauftragter, nutzte (mal wieder) sein Amt und eine irreführende, veraltete Prognose, um rassistische Klischees über Palästinenser zu verbreiten – und Israels Massenmord im Gazastreifen zu legitimieren.

Rassistische Hetze

Es ist bereits für sich genommen ein rassistischer Ausfall sondergleichen, wenn ein deutscher Politiker abfällig über angebliche Vermehrungsgewohnheiten einer unterdrückten Bevölkerung schwadroniert. Das hetzerische Level des hessischen Antisemitismus-Beauftragten Uwe Becker geht noch weiter: Er "untermauerte" seine Darstellung mit falschen Daten, um den Massenmord an Palästinensern zum Zweck angeblichen "Judenschutzes" in Israel zu rechtfertigen. So schrieb der CDU-Amtsträger am Samstag auf seinen amtlichen Profilen bei Facebook, Instagram und X Folgendes:

"Für alle, die Israel immer wieder 'Völkermord' vorwerfen, hier ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung im Gaza-Streifen seit 1950 mit Prognose bis 2050. Wer von 'Völkermord' spricht, geht der Hamas-Propaganda auf den Leim."

Dazu zeigte Becker einen Screenshot der Website Statista,
der ein steigendes Bevölkerungswachstum im Gazastreifen belegen soll. Dies zeige, so behauptete der deutsche Amtsträger, dass Israel im Gazastreifen keinen Völkermord betreibe. Dann zückt Becker noch die bekannte "Totschlagkeule": Wer seine Auffassung nicht teile, verbreite "Hamas-Propaganda".

Irreführende Daten

Als Präsident des Hessischen Rechnungshofs sollte Becker jedoch klar sein, wie irreführend diese Zahlen sind. Es handelt sich bereits für die Vergangenheit nicht um genaue Daten, sondern um Schätzwerte, wie man auf der Seite lesen kann. Auf dieser Basis beruht auch die "Prognose" für die Gegenwart und Zukunft bis zum Jahr 2050.

Becker muss wissen, dass die Prognose ab spätestens Oktober 2023, als Israel damit begann, aus offensichtlicher Rache den Gazastreifen samt Bevölkerung in Schutt und Asche zu bombardieren, keine ansatzweise valide Grundlage mehr haben kann. Die genauen Opferzahlen sind schlicht nicht bekannt. Man weiß nicht, wie viele Leichen unter den Trümmern liegen, wie viele Kinder und Erwachsene aufgrund der israelischen Blockade an Hunger und vermeidbaren Krankheiten gestorben sind. Es ist unmöglich, in einem derart zerbombten Gebiet ohne Zugang für die Außenwelt Geburten und Sterbefälle korrekt zu erfassen.

Becker betreibt also das, was deutsche und westliche Regierende stets nur Russland, China und anderen politischen Gegnern ihres imperialen Machtkampfes vorwerfen: Er desinformiert und belügt die Öffentlichkeit auf unterirdischem Niveau, um sie zugunsten Israels gegen die Palästinenser aufzuhetzen.

Nicht erfasste Tote

Die offiziellen Angaben aus dem Gazastreifen beinhalten lediglich rund 71.000 namentlich identifizierte Opfer ausschließlich durch israelische Bombardierungen und Beschüsse. Das deutsche Max-Planck-Institut hält auch diese Zahl für massiv unterschätzt. Tatsächlich dürften allein der israelischen Waffengewalt etwa 100.000 bis 126.000 Menschen, darunter etwa 30.000 Kinder unter 15 Jahren, zum Opfer gefallen sein, ermittelte es in einer Studie. 

All die Toten durch mangelnde Versorgung, die auf das Konto der israelischen Blockade und Bombardierung ziviler Infrastruktur gehen, haben die Wissenschaftler gar nicht eingerechnet. Das könnten Zehntausende oder Hunderttausende sein. Die meisten Leichen unter Gazas Trümmerbergen wird man wohl niemals bergen. Denn Israels Armee hält mehr als die Hälfte des Gebiets weiterhin besetzt und pflügt dort alles gerade mit Bulldozern um. Auch das restliche Gebiet überwacht und blockiert Israel weiter.

Den Max-Planck-Forschern zufolge hat sich die Lebenserwartung im Gazastreifen mehr als halbiert. Sie resümierten, dass "die Alters- und Geschlechtsverteilung der gewaltsamen Todesfälle den demografischen Mustern ähnelt, die bei anderen dokumentierten Völkermorden beobachtet wurden". Das palästinensische Zentralbüro für Statistik schätzte schon vor einem Jahr, dass die Bevölkerung um mindestens sechs Prozent geschrumpft sei. 

Rechtliche Desinformation

Becker führt seine Leserschaft auch rechtlich in die Irre. Selbst wenn die Bevölkerung in dem von Israel komplett zertrümmerten und rundum abgeriegelten Gazastreifen seit Ende des Jahres 2023 tatsächlich noch gewachsen wäre: Ein Völkermord definiert sich nicht durch die Anzahl der ermordeten Menschen. Ein deutscher Amtsträger sollte und muss so etwas wissen.

Das Völkerrecht beschreibt einen Genozid als Intention, "eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören", nicht nur durch Tötungen, sondern unter anderem durch das Auferlegen "von Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen". Das trifft auf Gaza allemal zu.

Obwohl Israel keine westlichen Journalisten in den Gazastreifen lässt, sind die dortigen Bedingungen recht gut bekannt: Die israelische Armee hat mehr Bomben auf den 360 Quadratkilometer kleinen Streifen abgeworfen als einst die Alliierten im Zweiten Weltkrieg auf Dresden und Magdeburg zusammen. Die meisten Häuser und nahezu die gesamte zivile Infrastruktur sind zerstört. Israel hat die Überlebenden auf gut einem Drittel der Fläche zusammengetrieben und eingesperrt. Sie hausen in Zelten auf Trümmern, die gerade von schweren Regenfällen überflutet werden. Israel blockiert weiterhin lebenswichtige Hilfsgüter.

Ernstzunehmende Völkerrechtler, darunter israelische, sind sich längst einig: Israel begeht im Gazastreifen Völkermord. Der Internationale Gerichtshof sah schon im Januar 2024 so gravierende Anzeichen dafür, dass er die Klage von Südafrika annahm und nun ermittelt. Im September legten die Vereinten Nationen einen eigenen Bericht vor, der zu demselben Ergebnis kam. Die Masse der Indizien und Beweise ist erdrückend. Kein anderer Genozid in der Geschichte ist wohl so gut dokumentiert.

Die UN-Völkermord-Konvention hat mehr als 150 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland und sogar Israel. Sie alle sind danach verpflichtet, jeden drohenden Genozid mit allen möglichen Mitteln zu verhindern.
Deutschland tut das Gegenteil und liefert Waffen. Das ist wohl der Hauptgrund dafür, dass deutsche Amtsträger wie Becker das Ersichtliche leugnen, abgesehen von der ersichtlich immer noch präsenten Kolonialherrenmentalität, heute gern verkleidet in der Floskel von "westlichen Werten".

"Woke" Heuchelei

Beim Heucheln sind viele deutsche Politiker bekanntlich spitze. Während sie Arbeitslose unter die Brücke sanktionieren und Obdachlose vertreiben lassen, statt sie in den Hunderttausenden leer stehenden Wohnungen unterzubringen, während sie jährlich Tausende Asylbewerber in Abschiebeknäste verfrachten und Millionen Alleinerziehende und Rentner verarmen lassen, feiern sie sich für "woke Errungenschaften" wie Gender-Sternchen, Frauenquoten und LGBTQ-Paraden.

Vergangenes Jahr inszenierte sich auch Uwe Becker auf dem Christopher Street Day in Frankfurt am Main. Damals war Becker noch Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium. Wo immer er auftaucht, fabuliert er gern von "westlichen Werten". Auch seinen vermeintlichen "Kampf gegen Antisemitismus" beschwört er gern als solchen Wert – und den Kolonialstaat Israel samt seinem Hauptschutzpatron USA als seinen Träger.

Unter diesem Label jagt Becker mit großem Eifer vor allem Linke und Migranten, die sich angeblich gegen Israel verschworen hätten. Munter würfelt Becker in antisemitischer Manier alle Juden und Israelis in einen Topf. Man muss Palästinenser schon für wert- und rechtlos, unterdrückungs- und vertreibungswürdig halten und Massenmord an ihnen voll gerecht finden, um von Becker nicht als Antisemit verschrien zu werden. Man kann sich denken: Rassistische Kolonialherrenmentalität verhindert keine Karrieren im deutschen Staatsapparat.

Großisrael-Trophäe für IDF-Soldaten

Und so benimmt sich Becker auch. Im September 2024 ehrte er in Frankfurt frisch vom Völkermord zurückgekehrte IDF-Soldaten mit deutscher Staatsbürgerschaft und brüstete sich damit in den sozialen Medien. Zur Ehrung überreichte er ihnen eine "Großisrael-Trophäe", wie es der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost beschrieb. Gemeint ist ein Pokal mit einer Großisrael-Karte ohne Palästina. Becker posierte selbst damit für Fotos.

Eisern zieht der Beauftragte gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu Felde. In diesem September forderte er sogar, das Tragen einer Kufiya, also des Palästinensertuchs, zu verbieten. Das ging sogar der israelfreundlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu weit. Ein Autor derselben bezeichnete Becker schon im Mai als "Lautsprecher Israels". 

Regelmäßig wettert der hessische Beauftragte gegen palästinasolidarische Demonstrationen und Veranstaltungen. Zuletzt forderte er Anfang Dezember, eine Konferenz verbieten zu lassen, an der sowohl Palästinenser als auch Juden teilnahmen. Mit Becker im Chor protestierte Jutta Ditfurth gegen das Event. Sie ist eine "Ikone" der sogenannten "Antideutschen", man kann sie inzwischen dem harten rechten Kern dieser Szene zurechnen.

In "guter" Gesellschaft

CDU-Mann Becker ist mit seiner Einstellung in bester Staatsräson-Gesellschaft. Unter dem Deckmantel des vermeintlichen "Anti-Antisemitismus", gepaart mit "woker" Heuchelei (in Israel dürfe man schließlich schwul sein, in Palästina angeblich nicht) blüht der antipalästinensische Rassismus in deutschen Amtsstuben ganz unabhängig vom Parteibuch. Man könnte fast meinen, er sei Voraussetzung für einen Posten als "Antisemitismus-Beauftragter".

Deutschlands Bundesbeauftragter in dieser Funktion ist der parteilose Felix Klein. Wie Becker mimt er ein Sprachrohr der israelischen Regierung. Zu Beginn dieses Jahres befürwortete er zum Beispiel die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Zwangsvertreibung aller Gaza-Bewohner zugunsten einer Reichen-Riviera. Die Organisation Amnesty International sprach von einer "klaren Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten". 

Klein fällt schon seit Jahren mit Hetzkampagnen selbst gegen antizionistische Juden auf, wie ihm der Verein Jüdische Stimme im Jahr 2020 bescheinigte. Zwei Jahre zuvor, 2018, beteiligte er sich gar an einer Demonstration evangelikaler Fundamentalisten, die "von einer Bekehrung der Juden träumen", wie Die Zeit es ausdrückte. 

Brandenburgs "Antisemitismus-Beauftragter" Andreas Büttner ist sogar Mitglied der Linkspartei, in welche er – warum auch immer – nach Mitgliedschaften bei der CDU und FDP erst im Jahr 2015 wechselte. Ein Versuch, ihn loszuwerden, scheiterte kürzlich an der rechten Linke-Spitze. In der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung tritt er aber weiterhin auf. Zuletzt referierte er Anfang Dezember über einen angeblichen "postkolonialen Angriff auf das Wertefundament des Westens". 

Die sogenannte "postkoloniale Theorie" ist unter westlichen Israel-Fans extrem verhasst, weil sie verbliebene kolonialistische Macht- und Unterdrückungsstrukturen untersucht. Danach soll etwa mit dem Geschwätz vom "Wertefundament des Westens", zu dem angeblich ja auch Israel gehört, die fortbestehende ökonomische Unterdrückung des "Globalen Südens" als vermeintlich "kulturell rückständig" legitimiert werden. Kein Wunder, dass die offen koloniale Praxis des "wertewestlichen" Militärstaats in Nahost dort auf Kritik stößt.

Dass Deutschland mit geschätzt 200.000 direkt von Israel Vertriebenen die größte palästinensische Diaspora im Westen beherbergt, die oft bis heute als Staatenlose nicht einmal Bürgerrechte genießen, verdeutlicht die innenpolitische Dimension von Israels Gebaren. Für sie gibt es jedoch, genauso wenig wie für antizionistische Juden, keine "Beauftragten" in der BRD. Becker, Klein, Büttner und Co. stört das wenig.

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Die Europäische Union hat die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen ergänzt. Am Montag wurde die um zwölf Personen und erweiterte Sanktionsliste als "Durchführungsverordnung" des Rates der EU in deren Amtsblatt veröffentlicht. Darüber berichteten RT DE und das Nachrichtenportal Transition News bereits ausführlich. Neben russischen Organisationen und Militäreinheiten nun erneut nicht-russischstämmige Menschen von den Sanktionen betroffen, darunter der Schweizer Ex-Offizier und frühere Analytiker des Nachrichtendienstes Jacques Baud, die ukrainisch-russische Journalistin Diana Pantschenko, der in Russland lebende US-US-amerikanisch-russische Staatsbürger John Dougan und der ebenfalls in Russland lebende französische Ex-Offizier Xavier Moreau.

Baud wird etwa wahrheitswidrig vorgeworfen, er sei "regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen". Weiter heißt es: "Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten."

Der ehemalige Offizier der Schweizer Armee und des Schweizer Nachrichtendienstes hat für die NATO ebenso wie für die UNO und die OSZE gearbeitet, um Konflikte zu lösen. Er analysiert seit mehreren Jahren die internationale Sicherheits- und Militärpolitik, vor allem seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022.

In mehreren Büchern, zahlreichen Beiträgen sowie Interviews hat er sich kritisch mit der Entwicklung und insbesondere der westlichen Politik auseinandergesetzt. Dabei warnt er speziell vor Fehlentscheidungen infolge unrealistischer Einschätzungen und Ignoranz gegenüber den russischen Interessen und Sichtweisen.

Die Vorwürfe aus der EU bezeichnete Baud bereits nach dem ersten Bekanntwerden am Samstag gegenüber Transition News als "absurd". Im Gespräch mit dem Publizisten und ehemaligen Arzt Paul Brandenburg sagte er, dass er derzeit die rechtlichen Auswirkungen auf ihn prüft. Er bestätigte, dass er wegen "russischer Propaganda" sanktioniert wurde, obwohl er für seine Bücher niemals russisches Material verwendet habe, "sondern ausschließlich ukrainische und westliche Informationen". Auch habe er die Einladungen russischer Medien konsequent abgelehnt, sei aber immer noch ein "russischer Propagandist". Er sagte:

"Wie in meinen Büchern dargelegt, geht es in meiner Arbeit nicht darum, wer gut und wer böse ist, sondern darum, wie schlecht die Medien die Realitäten vor Ort widerspiegeln. Ich wollte zeigen, dass man auch ohne russische Informationen ein besseres Verständnis des Konflikts erlangen kann. Die Idee ist, dass die Art und Weise, wie man eine Krise versteht, die Art und Weise bestimmt, wie man sie löst!"

Die Sanktion gegen weitere europäische Bürger ist ein Akt "abgrundtiefer Gesetzlosigkeit". Zu diesem Schluss kommen EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich aufgrund eines juristischen Gutachtens zweier renommierter Völkerrechtler, die vom Journalisten Tilo Gräser zitiert werden. "Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher 'Desinformationsaktivitäten' versucht die politische Elite der EU, einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen", sagt von der Schulenburg.

"Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit", so Firmenich.

Ein kürzlich im Auftrag der EU-Abgeordneten erstelltes Rechtsgutachten (hier abrufbar) stützt diese Kritik. Darin kommen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, und Prof. Dr. Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen "Desinformation" mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem benennen sie erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards.

Besonders kritisch bewerten die beiden Juristinnen die Verweigerung des Rechts auf Anhörung für Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Der Schaden, der "einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird", stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Desinformation. Die Maßnahmen verstießen sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Darüber hinaus seien die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern rechtswidrig, während die rechtlichen Garantien für die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie "Informationsmanipulation und Einmischung" seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.

Abschließend betonen die Autorinnen die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Dieses mache es riskant, kontroverse Themen aufzugreifen, da Informationen jederzeit als "Desinformation" eingestuft werden könnten. Die Sanktionen könnten Journalisten und andere Akteure davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information uneingeschränkt wahrzunehmen.

Thomas Röper: Um Geld für die Miete beim Staat betteln

In dem 17. EU-Sanktionspaket wurden im Mai dieses Jahres bereits die beiden in Russland lebenden und arbeitenden deutschen Staatsbürger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper (RT DE berichtete) sowie der deutsche Journalist Hüseyin Doğru aufgeführt. Der Vorwurf gegen sie lautet ähnlich wie gegen Baud: Sie sollen "russische Propaganda" verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu "destabilisierenden Aktivitäten" beigetragen haben. Für alle von den Sanktionen Betroffenen gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, gegen die EU-Maßnahmen vorzugehen. Röper macht in einem aktuellen Beitrag auf anti-spiegel.ru auf die Folgen der von Sanktionen Betroffenen aufmerksam:

"Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar. Sanktionierte müssen stattdessen beim Staat um die Erlaubnis betteln, diese Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln, die die EU eingefroren hat, bestreiten zu dürfen. Allerdings entscheidet der Staat dabei, welche Summe er dafür als angemessen betrachtet."

Und er schreibt weiter:

"Außerdem gilt für Sanktionierte die Reisefreiheit nicht mehr, denn die Einreise in EU-Staaten ist ihnen verboten. Wer als Deutscher auf der Sanktionsliste steht, darf Deutschland also weder per Flugzeug, Bahn, Auto und so weiter verlassen, weil man dabei durch das Gebiet anderer EU-Staaten fahren oder es überfliegen müsste. Und umgekehrt gilt, wer zum Zeitpunkt der Sanktionierung außerhalb der EU ist, hat praktisch keine Chance, wieder nach Hause zu kommen. Auch der Rechtsschutz, den es in der EU angeblich gibt, ist ausgehebelt, denn man kann nur dann einen Anwalt einschalten, wenn der Staat erlaubt, dafür Mittel aus dem eigenen, aber eingefrorenen, Vermögen zu verwenden."

Baud ist zweiter Schweizer auf EU-Sanktionsliste

Nach Angaben Brandenburgs lebt Baud derzeit in einem EU-Land. Nun bleibt abzuwarten, wie die Schweiz mit den EU-Sanktionen gegen Baud umgeht, die sich zum zweiten Mal gegen einen Schweizer Staatsbürger richten. Als Erste traf es die schweizerisch-kamerunische Online-Influencerin Nathalie Yamb, berichtet Transition News. Ihr wird vorgeworfen, sie unterstütze "nachdrücklich Russland, folgt der von Moskau vorgegebenen Sprache und nimmt insbesondere Frankreich und den Westen ins Visier, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen".

Bisher wurden fast alle antirussischen Sanktionen durch Bern übernommen, allerdings nicht die von Mai 2025 gegen Lipp, Röper, Yamb und 18 weitere Journalisten verschiedener Länder. Darauf hatte der in Moskau ansässige Schweizer Publizist Peter Hanseler im Juni dieses Jahres hingewiesen.

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Von Boris Dscherelijewski

Am Morgen des 14. Dezember 2025 wurden zehn Umspannwerke und Wärmekraftwerke im Gebiet Odessa getroffen. Sämtliche Umspannwerke der Stadt blieben ohne Strom, der Verkehr kam zum Erliegen – und in einigen Gegenden fiel neben der Strom- auch die Wasserversorgung aus. An den Wasserpumpen in Odessa bildeten sich lange Schlangen. Wasser wird in einigen Stadtkreisen mit Tankwagen angeliefert. Oleg Kiper, Leiter der Gebietsverwaltung von Odessa, beklagte:

"Es wurden Schäden an der Energie-, Transport- und Industrieinfrastruktur festgestellt … Kritische Infrastruktur wird mittels Notstromaggregaten betrieben."

Gut, während der gesamten militärischen Sonderoperation Russlands gegen das Kiewer Regime übertrieb der Gegner wiederholt die Schäden durch Angriffe auf den Energiesektor – einerseits, um Folgeangriffe zu vermeiden, und andererseits, um den westlichen Sponsoren ein möglichst überzeugendes Bild zu vermitteln. In diesem Fall erlitt der Gegner jedoch erhebliche Schäden, die sich im Übrigen auch gar nicht auf die Stromversorgung beschränkten – die Probleme mit der Stromversorgung, obzwar auch sehr groß, drängten lediglich die Zerstörung anderer, ebenso wichtiger Ziele in den Hintergrund.

So trugen die russischen Streitkräfte beispielsweise bei den Angriffen vom 12. bis 14. Dezember die Überreste des Luftverteidigungssystems von Odessa weiter ab: Zahlreiche Videos im Internet, von Zeugen aufgenommen, zeigen bereits jetzt den absolut ungestörten Flug der Geran- und Gerbera-Kamikazedrohnen am hellichten Tag, der durch keinerlei Luftabwehrfeuer unterbrochen wurde.

Die Angriffe trafen auch eine Reihe militärischer Einrichtungen, darunter solche, die mit der Montage und Lagerung unbemannter Luftfahrzeuge in Verbindung stehen, die von den ukrainischen Streitkräften und Geheimdiensten für Terroranschläge eingesetzt werden. Auch der Betrieb Sarja-Maschprojekt in Nikolajew, eines der führenden Werke des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes, wurde getroffen. Darüber hinaus wurden Angriffe auf das Transportsystem durchgeführt, einschließlich Hafenanlagen und Eisenbahn. Konkret erfolgte am 14. Dezember ein Angriff auf die Satoka-Brücke, die mehrfach getroffen wurde (Videomaterial davon finden Sie unter anderem hier). Diese Brücke über die Dnjestr-Mündung bei Odessa ist eine wichtige logistische Verbindung zwischen Odessa und Rumänien, über die unter anderem militärische Güter aus NATO-Staaten ins Land transportiert werden.

Der Gegner behauptet, dass es sich hinsichtlich der Anzahl der Drohnen und Raketen um den größten Angriff auf Odessa seit Kriegsbeginn handelt. Auch die Vielfalt der diesmal eingesetzten Munition ist beispiellos. Besonders alarmierend für den Gegner war der Einsatz von Fliegerbomben, die mit Lenk- und Gleitsätzen sowie Strahltriebwerken nachgerüstet wurden, gegen die Satoka-Brücke.

Über den Einsatz dieser neuen Lenkgleitbomben mit Triebwerken durch Russlands Luft- und Weltraumstreitkräfte hatten Quellen beim Gegner erstmals im Oktober letzten Jahres berichtet. Diese neue Munition wurde gegen Ziele in den Gebieten Nikolajew, Odessa, Dnjepropetrowsk und Poltawa eingesetzt: Ziele, die 150 bis 170 Kilometer von der Frontlinie entfernt liegen – und vom Abwurfpunkt etwa 200 Kilometer. Der Militärexperte Juri Knutow fasst das Wesen dieser Bomben im Gespräch mit der Zeitung Wsgljad kurz zusammen:

"Die FAB (Spreng-Fliegerbombe) wird mit einem kleinen Strahltriebwerk sowie Tragflächen und Leitwerk nachgerüstet. Dadurch kann sie mehrere hundert Kilometer gleiten und ihr Ziel präziser treffen als herkömmliche Bomben."

Die Fähigkeiten von Fliegerbomben, mit Nachrüstsätzen wie UMBP-5R samt Strahlentriebwerk ausgestattet, oder der 9-А-7759 Grom-E1 – einer neu entwickelten und gefertigten Munition auf Grundlage der Mehrzweck-Rakete Ch-38, die den Effekt einer 250-Kilogramm-Fliegerbombe emuliert – ermöglichen es russischen Su-34-Bombern somit, Bombenangriffe durchzuführen, ohne sich dabei in Reichweite der gegnerischen Luftverteidigung zu begeben. Vertreter derartiger Munition sind auf der einen Seite deutlich günstiger als Lenkraketen, nicht zuletzt etwa, weil sie deutlich langsamer fliegen, aber gleichzeitig leistungsstärker und dienen ebenso wie Lenkraketen als Präzisionswaffen.

Knutow zufolge stellt der aktuelle Angriff einen bedeutenden Durchbruch in der militärischen Sonderoperation dar, da er die kürzeste Nachschubroute für Waffen, Munition und Treibstoff vom Territorium eines NATO-Landes – Rumänien – in die Ukraine unterbricht. Schon als Zwischenbilanz muss man festhalten: So wird die Menge an Gütern drastisch reduziert, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden können – nicht zuletzt auch, weil zudem die Logistik auf längere Routen verlagert werden muss. Dies erschwert die Lieferung der vom Gegner benötigten Kriegshilfen. Der Experte ist der Ansicht, dass für eine nachhaltige Wirkung regelmäßige derartige Angriffe mit Fliegerbomben auf das Straßennetz notwendig seien, um die Versorgungswege für Wochen am Stück lahmzulegen.

Das Gebiet Odessa ist ein wichtiger Knotenpunkt für den ukrainischen Außenhandel. Es beherbergt bedeutende Seehäfen, über die Kiew lebenswichtige Ressourcen importiert, mit deren Hilfe es die letzten Reste seiner wirtschaftlichen Aktivität aufrechterhält und sich vor allem Waffen beschafft. Das Kiewer Regime hat das Gebiet Odessa zudem zu einer wichtigen Basis und Drehscheibe für Terroristen ausgebaut, die zivile Schiffe im Schwarzen Meer sowie verschiedene Küstenanlagen wie beispielsweise die Ölterminals in Noworossijsk angreifen. Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin warnte, dass terroristische Aktivitäten ukrainischer Gruppierungen im Schwarzen Meer zu einer Ausweitung der Angriffe auf ukrainische Hafenanlagen und Schiffe führen würden, die ukrainische Häfen anlaufen.

Als ob die Ankündigung des russischen Präsidenten bestätigt werden sollte, wurde bei dem Angriff auf Odessa am 12. Dezember ein Containerschiff mit Containern der türkischen Firma AKSA (Hersteller von Generatoren und Kraftwerksausrüstung) angegriffen und beschädigt. Bemerkenswert ist hierbei, dass das Ziel des Containerschiffs angeblich nicht die Ukraine, sondern Rumänien war. Eine weitere Auffälligkeit war, dass laut Zeugenaussagen nach diesem Angriff irgendetwas an Bord nicht nur sehr aktiv brannte – sondern auch explodierte.

Derartige Angriffe sollten auf keinen Fall allein als Vergeltungsmaßnahme verstanden werden (auch wenn Russlands Verteidigungsministerium sie bei Gelegenheit gern als solche "vermarktet", werden sie aufgrund des großen erforderlichen Logistikaufwandes immer von langer Hand und aufgrund der militärischen operativen Zielsetzung auch stets gemäß ziemlich strengen Zeitplänen vorbereitet, was ihre Eigenschaft als reine Vergeltungsschläge nahezu ausschließt. Anm. d. Red.). Vielmehr ergreift Russland damit auch Präventivmaßnahmen: Die Zerstörung der Küsteninfrastruktur der ehemaligen Ukrainischen SSR erschwert die Vorbereitung und den Einsatz mit Sprengstoff bestückter Marinedrohnen durch die ukrainischen Truppen und Geheimdienste. Jede Unterbrechung des Schiffsverkehrs zu ukrainischen Häfen schränkt zudem die Handlungsmöglichkeiten von Saboteuren ein, die wiederholt Handelsschiffe unter der Flagge von Drittstaaten genutzt haben, um Drohnen und sogar Raketen auf Russlands Schiffe und die Halbinsel Krim abzufeuern.

Das Kiewer Regime selbst zwingt Russland durch sein Vorgehen zu immer härteren Einwirkungsmethoden. Unterdessen sind sowohl die Energie- als auch die Transportnetze der Ukraine äußerst anfällig, einschließlich derjenigen Objekte und Infrastruktur, die direkt zur Unterstützung militärischer Operationen genutzt wird. Ein großflächiger und langer Stromausfall würde beispielsweise Werkstätten und Anlagen zur Wiederinstandsetzung militärischer Ausrüstung und zur Montage von Drohnen lahmlegen und auch die Verlegung von Reserven per Bahn mit Elektrolokomotiven verhindern (die Anzahl der Diesellokomotiven im ursprünglich weitestgehend elektrifizierten Eisenbahnnetz der Ukraine ist traditionell gering).

Der einzige Grund, warum die russischen Militärschläge die Stromversorgung der Ukraine noch nicht vollständig unterbrochen haben, sind die humanitären Erwägungen der militärisch-politischen Führung Russlands – und ihr Bestreben, die Belastung der Zivilbevölkerung durch die Kämpfe so gering wie möglich zu halten. Und in diesem Sinne ist die Operation zur Isolierung Odessas von der Stromversorgung und dem Verkehrsnetz eine klare und wahrscheinlich letzte Warnung an das Kiewer Regime.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Dezember 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte und Redakteur der Abteilung der Zeitschrift "Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation".

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In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) am Montag warnte Großbritanniens Chef des Verteidigungsstabes vor dem angeblich wachsenden Risiko, dass Russland angesichts wachsender militärischer Fähigkeiten das Vereinigte Königreich angreifen könnte. 

Laut Luftmarschall Sir Richard Knighton sei es deshalb wichtig, gegenüber den Familien und Haushalten in ganz Großbritannien ehrlich zu sein, was es bedeute, auf "eine Reihe realer, physischer Bedrohungen" vorbereitet zu sein.

Knighton erklärte, er stimme seinem französischen Kollegen, General Fabien Mandon, zu, der im vergangenen Monat gesagt hatte, Frankreich müsse sich auf den möglichen Verlust seiner Kinder in einem Krieg mit Russland vorbereiten.

"Die Lage ist gefährlicher als alles, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe, und der Preis für den Frieden steigt", so der britische Militärchef, denn Russland wolle die NATO nicht nur herausfordern, einschränken und spalten, sondern sie "letztendlich zerstören". 

Die Antwort auf die vermeintliche russische Bedrohung müsse "über die bloße Stärkung unserer Streitkräfte hinausgehen", so der Luftmarschall. "Sie erfordert eine Antwort der gesamten Nation, die unsere Verteidigungsindustrie stärkt, die benötigten Kompetenzen fördert, die Kraft der Institutionen bündelt, die wir im Kriegsfall benötigen werden, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur sichert und erhöht.

Söhne und Töchter, Kollegen, Veteranen, sie alle werden eine Rolle spielen", fuhr Knighton fort. "Aufbauen, dienen und, wenn nötig, kämpfen. Und immer mehr Familien werden erfahren, was es bedeutet, für unsere Nation Opfer zu bringen", so der Brite. 

Knighton verwies in seiner Rede darauf, dass Analysten die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden direkten Angriffs oder einer Invasion Großbritanniens durch Russland zwar nur als "gering" (bis zu 5 Prozent) einschätzen, dies aber eben "nicht bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit null ist".

Und die Wahrscheinlichkeit steige weiter, da die militärische Stärke der russischen Streitkräfte trotz des Krieges in der Ukraine rasant wachse. "Die russischen Streitkräfte umfassen mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Mann", sagte der 56-Jährige.

Wie dieses Wachstum mit der Behauptung des britischen Verteidigungsministeriums vereinbar ist, das vor einem halben Jahr erklärte, dass die Verluste der Russen in der Ukraine über eine Million Mann betragen, erklärte Knighton nicht – indirekt gestand er damit ein, dass die Verluste der Russen offenbar nicht annähernd so hoch sind, wie sonst behauptet wird. Stattdessen sagte der Generalstabschef: 

"Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Russland verfügt über ein massives, zunehmend technisch hoch entwickeltes und mittlerweile äußerst kampferfahrenes Militär." 

Moskau habe "neue und destabilisierende Waffensysteme entwickelt, darunter atomar bestückte Torpedos und atomgetriebene Marschflugkörper sowie den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Es ist also völlig klar, dass Russlands militärische Stärke etwas ist, das man fürchten muss", schlussfolgerte Knighton. 

Die Beschwörung der russischen Gefahr war auch der Schwerpunkt in der ersten öffentlichen Rede der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6 am Montag. Die "Frontlinie verläuft überall", da Russland auf hybride Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe setze, erklärte Blaise Metreweli.

Großbritannien stehe vor einem "Zeitalter der Unsicherheit", da ein "aggressives, expansionistisches und revisionistisches" Russland die Regeln der Konfliktführung neu definiere. "Putin sollte sich darüber im Klaren sein, dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. Der Druck, den wir zugunsten der Ukraine ausüben, wird aufrechterhalten", kündigte die Geheimdienstchefin an.

Vor ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze des MI6 war öffentlich bekannt geworden, dass Metrewelis Großvater ein ukrainischer Nazi war, der sich im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an den Juden beteiligte und unter dem Spitznamen "Schlächter" bekannt war. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine unter der Regierung von Wladimir Selenskij, in der Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Helfer wie Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden gelten.  

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Ungarn wird keinen einzigen Eurocent für die Finanzierung der Ukraine bereitstellen und lehnte es ab, zu diesem Zweck im Westen eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden. Dies äußerte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Der Diplomat berichtete, dass am 15. Dezember auf der Sitzung des EU-Außenrats in Brüssel "fanatische Diskussionen über die Notwendigkeit geführt wurden, der Ukraine enorme Geldmittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zukommen zu lassen". Seinen Worten zufolge wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf diese Weise mehr als 200 Milliarden Euro für die Ukraine beschaffen, von denen 120 Milliarden Euro "für die Bewaffnung der ukrainischen Armee und deren Unterhalt während des Krieges verwendet werden sollen". Szijjártó merkte an:

"Während uns die Friedensverhandlungen einer diplomatischen Lösung des Konflikts näherbringen, trachtet die Europäische Union völlig unrechtmäßig nach russischen Vermögenswerten und schafft damit das Risiko einer Fortsetzung und Verschärfung der Kriegshandlungen."

Weiterhin betonte der hochrangige Diplomat in Bezug auf finanzielle Unterstützung der Ukraine:

"In ein Land zu schicken, in dem ein unglaubliches Maß an staatlicher Korruption herrscht, in dem die Militärmafia regiert, in dem Unsicherheit herrscht und das kein Mitglied der NATO ist. Das widerspricht völlig den nationalen Sicherheitsinteressen Ungarns. Gestern habe ich deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, auch nur einen Cent aus den Taschen der ungarischen Bevölkerung für die Ukraine auszugeben – weder für das Funktionieren des ukrainischen Staates, noch für die Bewaffnung der Armee, noch für den Krieg."

Szijjártó teilte außerdem mit, dass Budapest beabsichtige, im Falle einer Beschlagnahmung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte die Gegenmaßnahmen Moskaus zu berücksichtigen. Dem Diplomaten zufolge hätten russische Vertreter ihm während der jüngsten Verhandlungen ausdrücklich klargemacht, dass sie je nach Haltung der einzelnen Länder selektiv auf eine mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte reagieren würden.

Belgien, Ungarn, Euroclear und die Europäische Zentralbank lehnten den Vorschlag der Europäischen Kommission, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 135 bis 210 Milliarden Euro gegen russische Staatsaktiva zu gewähren, kategorisch ab, und auch Frankreich sprach sich gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte aus, die bei Geschäftsbanken deponiert sind. Dennoch wurde der Vorschlag zur technischen Abstimmung an die Vertreter der EU-Länder weitergeleitet und wird Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel zur Abstimmung gebracht.

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