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Bei der Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch sprachen Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Andrei Beloussow über die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld, neue Prioritäten in der Waffentechnik und die ihrer Ansicht nach sich verschärfenden Probleme in Kiew.

Russlands Gebietsansprüche und die "strategische Initiative"

Im Jahr 2025 hätten russische Streitkräfte mehr als 300 bewohnte Ortschaften, darunter Großstädte und befestigte Stellungen, befreit, sagte Putin. Die russische Armee habe "die strategische Initiative entlang der gesamten Kontaktlinie gewonnen und hält sie weiterhin".

Beloussow bestätigte diese Einschätzung und erklärte, die Armee halte "selbstbewusst die strategische Initiative" und führe "aktive Offensivoperationen in praktisch allen Richtungen" durch. Das Vorrücken der Streitkräftegruppen "Ost", "Mitte" und "West" habe sich im Vergleich zu 2024 beschleunigt, bemerkte er.

Der Verteidigungsminister verwies auch auf die jüngsten Meldungen über die Eroberung von Krasny Liman und Krasnoarmeisk (Pokrowsk), die er als "Symbol des Widerstands sowohl der ukrainischen Armee als auch ihrer westlichen Unterstützer" bezeichnete. Er erklärte außerdem, die Einnahme von Kupjansk werde eine "Sicherheitspufferzone" in der ukrainischen Region Charkow ausweiten und die Bedrohung durch Beschuss der Volksrepublik Lugansk verringern. Laut Beloussow hätten russische Streitkräfte seit November 24 Siedlungen und 400 Quadratkilometer in den Regionen Saporoschje (Russland) und Dnjepropetrowsk (Ukraine) befreit.

Putin lobte zudem nordkoreanische Soldaten, die an der Seite russischer Streitkräfte in der Region Kursk gekämpft hatten.

Verluste und geschwächte Kampfkraft der Ukraine

Allein in diesem Jahr hat die Ukraine fast 500.000 Soldaten verloren, sagte Beloussow. Die Kampfkraft der Ukraine sei im vergangenen Jahr um etwa ein Drittel gesunken, wodurch Kiew nicht mehr in der Lage sei, seine Streitkräfte durch Zwangsmobilisierung der Zivilbevölkerung aufzustocken.

Laut dem Minister hat die Ukraine in diesem Jahr mehr als 103.000 Waffen und militärisches Gerät verloren, darunter etwa 5.500 westliche Produkte – fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

"Was von Anfang an offensichtlich war, hat sich bestätigt: Der Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung ist unausweichlich", sagte Beloussow und betonte: "Endlich verstehen das auch Kiews westliche Unterstützer."

Kiews sich verschärfende Krise und die "goldenen Toiletten"

Die ukrainische Staatlichkeit "zerfällt", sagte Putin und verwies auf massive Korruptionsskandale im Umfeld von Wladimir Selenskij, symbolisiert durch die "goldenen Toiletten".

Der Skandal, der seit Mitte November die ukrainische Politik erschüttert, betrifft Timur Minditsch, einen langjährigen engen Vertrauten Selenskijs. Dieser floh letzten Monat wenige Stunden vor seiner geplanten Verhaftung wegen Korruption aus dem Land. Berichte über eine vergoldete Toilette in der Luxuswohnung des Geschäftsmanns in Kiew kamen ebenfalls ans Licht.

Der Fall zog zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten in seinen Bann und führte zum Sturz des Justiz- und des Energieministers sowie zur Entlassung von Selenskijs Stabschef Andrei Jermak, der weithin als Schlüsselfigur im ukrainischen Machtapparat galt.

Der russische Präsident betonte zudem die seiner Ansicht nach massenhaften Desertionen in der Ukraine. Mehr als 100.000 Strafverfahren seien im Land eingeleitet worden, und die Zahl der Deserteure gehe "in die Hunderttausende".

Westliche "Lügen" und NATO-Vorbereitungen auf einen "großen Krieg"

Putin wies westliche Behauptungen, Moskau plane einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, als "Lügen und Unsinn" zurück und erklärte, solche Aussagen würden "ganz bewusst" getätigt, um in Europa Panik zu schüren.

"Ich habe wiederholt erklärt, dass die angebliche russische Bedrohung europäischer Länder eine Lüge, Unsinn, blanker Unsinn ist", so Putin.

Er warf den NATO-Staaten vor, sich durch den Aufbau und die Modernisierung ihrer Offensivstreitkräfte auf einen großen Krieg vorzubereiten und gleichzeitig ihre Bevölkerung mit der Behauptung, ein Konflikt mit Russland sei unvermeidlich, einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Putin erklärte, die NATO-Bemühungen, die Ukraine mit umfangreicher Militärhilfe zu versorgen, würden "ununterbrochen fortgesetzt". Die NATO-Staaten würden zudem "aktiv ihre Offensivstreitkräfte ausbauen und modernisieren sowie neue Waffentypen entwickeln und einsetzen, auch im Weltraum".

Beloussow sagte, die Maßnahmen der NATO, darunter die Erhöhung der Militärausgaben und der Truppenstärke, die Stationierung von Mittelstreckenraketensystemen und die Optimierung der Logistik für schnelle Truppenverlegungen nach Osteuropa, deuteten darauf hin, dass die Vorbereitungen für eine Konfrontation mit Russland im Gange seien. "Die Pläne des Bündnisses sehen die frühen 2030er-Jahre als Frist für die Einsatzbereitschaft vor. Wir drohen nicht, aber wir werden bedroht", sagte der Verteidigungsminister.

Die NATO arbeite an einem sogenannten "militärischen Schengen-Raum", um den Transfer von Ausrüstung und Personal an die osteuropäischen Grenzen zu beschleunigen, erklärte Beloussow. Er fügte hinzu, dass der von den USA geführte Militärblock die Reichweite seiner Atomsprengköpfe erhöht habe, während sein Budget um mehr als das 1,5-Fache steigen solle.

Oreschnik-Raketensysteme und Abschreckungsprioritäten

Russlands neu entwickeltes Mittelstreckenraketensystem Oreschnik wird noch vor Jahresende einsatzbereit sein, sagte Putin. Es gehöre zu den Waffensystemen, die Russlands strategische Parität, Sicherheit und globale Position für die kommenden Jahrzehnte sichern sollen.

Er erwähnte außerdem den Marschflugkörper Burewestnik mit unbegrenzter Reichweite und die Unterwasserdrohne Poseidon und erklärte, beide hätten in diesem Jahr wichtige Meilensteine in ihrer Entwicklung ​erreicht. "Wir werden weiter an diesen Systemen arbeiten, sie optimieren und verbessern, aber wir verfügen bereits über sie", so Putin.

Putin erklärte, Raketensysteme, Drohnen und Roboter würden "kontinuierlich" an die russischen Truppen geliefert. Die Marine habe 2025 neue U-Boote sowie 19 Überwasserschiffe und Hilfsschiffe erhalten. Die Modernisierung der strategischen Nuklearstreitkräfte bleibe "wie bisher" eine Priorität, so der Präsident. Sie würden auch weiterhin die Hauptrolle bei der Abschreckung von Aggressoren und der Aufrechterhaltung des globalen Machtgleichgewichts spielen.

Beloussow stimmte zu, dass die Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung gegen Aggressionen von zentraler Bedeutung sei. Als Beispiele nannte er die Indienststellung eines neuen strategischen Atom-U-Boots der Borei-A-Klasse, die Stationierung zweier zusätzlicher strategischer Bomber vom Typ Tu-160M ​​und die Wiederbewaffnung der strategischen Raketentruppen mit Jars-Systemen.

Die strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands seien zu 92 Prozent modernisiert, erklärte der Präsident. "So etwas gibt es in keinem anderen Land", und "es gibt keine andere Armee wie diese [die russische] auf der Welt – sie existiert schlichtweg nicht".

Russlands "volle Souveränität" und strategische Forderungen

Putin erklärte, Russland habe diplomatische Lösungen angestrebt, "solange auch nur die geringste Hoffnung auf Erfolg bestand". Er argumentierte aber, dass "jene, die sich einbildeten, man könne Russland in der Sprache der Gewalt erreichen, die volle Verantwortung für diese verpassten Chancen tragen".

Er sagte, das wichtigste Ergebnis der militärischen Spezialoperation sei, dass "Russland den Status einer voll souveränen Nation wiedererlangt hat und in jeder Hinsicht souverän geworden ist".

Putin erklärte zudem, dass Moskau darauf bestehe, dass die NATO ihr Versprechen gegenüber Russland einhalte, nicht nach Osten zu expandieren.

"Es wurde öffentlich erklärt, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde. Und was ist passiert? Es war ihnen völlig egal – eine Expansionswelle nach der anderen", sagte er.

Moskaus Hoffnungen auf Dialog

Putin sagte, Russland unterstütze eine "für beide Seiten vorteilhafte und gleichberechtigte Zusammenarbeit" mit den USA und europäischen Ländern sowie die Schaffung eines einheitlichen Sicherheitssystems in ganz Eurasien. Er verwies auf die Fortschritte in den bilateralen Gesprächen mit Washington und erklärte: "Ich hoffe, dass dasselbe letztlich auch mit Europa geschehen wird, aber mit den gegenwärtigen politischen Eliten ist das unwahrscheinlich".

Putin argumentierte zudem, Russland sei nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie "ein vollwertiger und gleichberechtigter Teil" des Westens geworden, und fügte hinzu: "Heute zeigt sich, dass es dort keine Zivilisation mehr gibt – nur noch totalen Verfall."

Er warf westlichen Ländern vor, den Ukraine-Konflikt bewusst anzuheizen und dabei Russlands Interessen zu ignorieren. Sollte Kiew sich weigern, substanzielle Gespräche zu führen, werde Russland seine Gebiete "mit militärischen Mitteln" befreien.

"Wir haben den Krieg 2022 nicht begonnen. Es waren destruktive Kräfte in der Ukraine mit westlicher Unterstützung – im Grunde hat der Westen selbst diesen Krieg entfesselt. Wir versuchen lediglich, ihn zu beenden", so Putin.

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Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet "exklusiv" in einem Artikel über Jahresendpläne der Bundesregierung zum Thema unveränderter Migrations- und Asylpolitik seitens der Großen Koalition. So habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal gegenüber angekündigt, "bald alle verbliebenen Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage für Deutschland hierherholen zu wollen." Insgesamt seien bis Ende dieses Jahres noch mehrere Flüge mit bis zu 535 ausgewählten "Personen" geplant.

In Pakistan befinden sich aktuell laut Informationen und Angaben deutscher Behörden "noch Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage" für Deutschland. Der RND-Artikel erklärt, dass das zuständige Bundesinnenministerium demnach nun einen Großteil der Afghanen noch nach Deutschland überführen möchte. So heißt es nach persönlichen, ausführlichen Ausführungen seitens Dobrindt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses:

"Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das sind Personen, bei denen wir davon ausgehen, dass die Einreise nach Deutschland erfolgen wird. Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch. Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."

Die amtierende Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die individuellen Aufnahmen nur noch stark eingeschränkt genehmigen zu wollen. So vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag, laufende Aufnahmeprogramme so weit wie möglich einzustellen. Gerichte hatten jedoch nach mehreren Klagen, meist initiiert durch sogenannte "Menschrechtsorganisationen" in Begleitung klagender Afghanen, den Aufnahmeanspruch einzelner Fälle mit verbindlicher Zusage festgestellt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte nach RND-Anfrage Dobrindts Politik, um zu erklären:

"Es geht um Frauen und Kinder, die seit Jahren in Angst leben, die kein Zuhause mehr haben und nun kurz vor Weihnachten fürchten müssen, in die Hände der Taliban abgeschoben zu werden. Diese Menschen haben den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten erst möglich gemacht. Sie jetzt den Taliban zu überlassen, ist brutal und kaltherzig."

Dobrindt erklärte jetzt gegenüber dem RND, dass zuständige deutsche Behörden diesbezüglich mit den pakistanischen Behörden weiterhin im Austausch seien. Ausreisewillige Personen, die auf diesem Weg nach Deutschland einreisen wollen, müssen demnach noch "ein Verfahren mit Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen." Pakistan hatte der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach will Islamabad die wartenden Menschen final zurück nach Afghanistan abschieben.

Zuletzt waren laut RND-Informationen mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug "160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin" geflogen worden. Laut Bundesinnenministerium handele es sich "um 154 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm."

An Bord der Maschine habe sich ferner laut Artikel auch "eine frühere Ortskraft mit fünf Angehörigen" befunden. 

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Die USA haben am Mittwoch weitere Verkäufe von Waffen an Taiwan genehmigt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich um den bislang größten Rüstungsdeal zwischen Washington und Taipeh, der auf mehr als 11,1 Milliarden US-Dollar beziffert wird. Außerdem ist es bereits die zweite derartige Genehmigung unter der Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump.

Insgesamt betrifft die Freigabe acht Verträge, die 82 Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, 420 Raketensysteme vom Typ ATACMS, 60 selbstfahrende Haubitzen samt Nebenausrüstung, Drohnen, Raketen vom Typ Javelin und TOW, Ersatzteile für Kampfhubschrauber, Reparaturwerkzeuge für Harpoon-Raketen und Militärsoftware umfassen. Theoretisch kann der US-Kongress noch die Entscheidung der US-Regierung blockieren. Es ist aber ziemlich unwahrscheinlich, da Taipeh vor dem Hintergrund der Spannungen mit China eine breite parteiübergreifende Unterstützung in den USA genießt.

Das historische Paket kommt nach einer nicht angekündigten US-Reise des taiwanischen Außenministers Lin Chia-lung in der vergangenen Woche. Zur Agenda des Politikers in Washington gibt es bislang keine Details. Washington hat offiziell keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Taipeh, pflegt aber inoffiziell Kontakte zu örtlichen Politikern und ist der größte Waffenlieferant der Insel, was regelmäßig zu Kritik aus Peking führt.  

In separaten Mitteilungen des US-Außenministeriums und des Pentagons wird betont, dass der Waffenverkauf den nationalen Interessen entspreche, aber auch zur Wirtschaft und zur Sicherheit der USA beitrage. Außerdem unterstütze Washington die Modernisierung der taiwanischen Armee, die eine "unglaubliche Verteidigungsstärke" erlange.

Die taiwanischen Behörden haben am Donnerstag der US-Regierung gedankt. In einem Statement des Verteidigungsministeriums in Taipeh hieß es, der Waffenkauf werde es der Insel erlauben, "notwendige Selbstverteidigungskapazitäten" aufrechtzuerhalten und die Abschreckung gegenüber dem Festland zu stärken. Diese Unterstützung für Taiwan sorge für Frieden und Stabilität in der Region. Ähnlich äußerte sich auch das taiwanische Außenministerium, indem es den USA für eine "langfristige Unterstützung der regionalen Sicherheit und der taiwanischen Selbstverteidigungskapazität" dankte. Karen Kuo, Sprecherin des Präsidentenbüros in Taipeh, erklärte ihrerseits: 

"Unser Land wird weiterhin Reformen im Verteidigungsbereich anpacken und die Verteidigungsfähigkeit der ganzen Gesellschaft stärken. Wir werden weiterhin unsere Entschlossenheit zeigen, uns zu verteidigen und Frieden durch Stärke zu wahren."

Die Reaktion aus Peking dürfte äußerst kritisch ausfallen. Bereits früher hat China die USA aufgefordert, in ihrer Außenpolitik dem Ein-China-Prinzip zu folgen und auf jegliche Unterstützung für die "separatistischen Kräfte" auf der Insel zu verzichten.

Taiwan betrachtet sich seit 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China (Taiwan) hingegen als untrennbaren Teil der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking stellt wiederholt in Aussicht, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.

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Am Hauptstadtflughafen BER gibt es seit fünf Jahren ein Interims-Regierungsterminal, das kurz vor der Flughafen­eröffnung im Oktober 2020 fertiggestellt und eröffnet wurde und seitdem seitens der Politik auch für angereiste Staatsgäste genutzt wird. Laut Bild-Informationen wird der seit Jahren eingeforderte und geplante Ausbau des Regierungsbereichs am Hauptstadtflughafen BER sehr viel teurer als geplant. So hätten sich demnach mittlerweile laut vorliegenden Unterlagen der Immobilien-Bundesanstalt bereits in der Planungsphase die Kosten verfünffacht.

"Der Bund hält trotz Millionenkosten daran fest, in einigen Jahren am neuen Hauptstadtflughafen BER ein Regierungsterminal zu errichten", so eine Meldung der Berliner Morgenpost aus dem Jahr 2019 (Bezahlschranke). Die zuständigen Baubehörden in Berlin und Brandenburg hatten demgegenüber vorgeschlagen, "stattdessen ein bestehendes, neues Abfertigungsgebäude zu nutzen." Fünf Jahre später heißt es nun laut Bild-Recherchen zum Status quo der eingeforderten politischen Sonderrechte:

"Seit fünf Jahren startet die Bundesregierung vom abgeschirmten Bereich des BER aus in die Welt – und empfängt dort auch Staatsgäste. Für 70 Millionen Euro wurde ein Interimsgebäude gebaut. Doch das will die Regierung seit Jahren in ein schmuckes Vorzeige-Terminal verwandeln."

So sei im Verlauf der Jahre zunächst ein Neubau geplant gewesen, wobei die Kosten vorerst auf 340 Millionen Euro angesetzt wurden. "Nach Protesten" sei die damalige Merkel-Regierung jedoch "zurückgerudert" und hätte stattdessen das Okay für einen Umbau des vorhandenen Gebäudes gegeben. Dazu heißt es im Dezember 2025, ausgehend von den Unterlagen der Immobilien-Bundesanstalt:

"Der Umbau des Areals am Hauptstadtflughafen BER wird bis zu fünfmal teurer als geplant: Statt 340 Millionen Euro sind derzeit 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im schlimmsten Fall rechnet man gar mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro."

Noch im Oktober 2023 hieß es seitens des "Bunds der Steuerzahler":

"Der Bund hat seine Pläne für den Bau eines repräsentativen Protokollgebäudes für Staatsgäste am Rande des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) gestoppt. Die teuren Pläne für den sogenannten Regierungsflughafen mit Kosten von weit mehr als 344 Mio. Euro sind damit vom Tisch (…) Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld hatten wir darauf gedrängt, den opulenten Neubau aufzugeben und stattdessen eine kleinere Variante zu favorisieren, die vor allem das 70 Mio. Euro teure und erst im Oktober 2020 eröffnete BER-Interimsterminal in die Endinfrastruktur einbindet." 

Ein vermeintlicher Grund für die aktuelle Kostenexplosion laute, dass demnach mit rund 60 Hektar Planungsgröße "doppelt so viel Platz benötigt wird, wie gedacht. Weitere Planungen diesbezüglicher Vorgaben lauten:

"Bis 2038 soll die Flugbereitschaft der Bundeswehr gänzlich von Köln nach Berlin umziehen. Bislang müssen die Flieger vor Kanzler- und Ministerreisen eigens aus Köln anreisen. Zudem sollen die Flotte erweitert und größere Maschinen angeschafft werden. Für die Flieger braucht es deshalb zusätzliche Hangars und Stellplätze. Fürs Personal werden weitere Stabs-, Wach- und Betriebsgebäude nötig."

Der amtierende Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, gab der Bild-Redaktion zu Protokoll:

"Wieder gerät ein Prestigeprojekt des Bundes aus den Fugen. Die Kostenexplosion sei kaum nachvollziehbar und stehe im krassen Widerspruch zur Haushaltsmisere des Bundes."

Die Ermahnung an das Regierungsviertel lautet:

"Die Beförderung von 'Polit-Prominenz' müsse rein funktional ausgerichtet sein – 'ohne teuren Schnickschnack."

Der medial betitelte "Pannen-Flughafen BER" belastete dabei in seiner Gesamtheit bis zu seiner mehrfach verschobenen Eröffnung im Oktober 2020 die Steuerzahler mit rund 7,1 Milliarden Euro Kosten. 

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Das Springer-Portal Politico berichtet über Informationen, laut denen sich "US-amerikanische und russische Regierungsvertreter" an diesem Wochenende in Miami treffen werden, um "im Rahmen der Bemühungen der Trump-Regierung" weitere Gespräche zum Thema eines Friedensvertrags zu diskutieren, so "zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen". Parallel berichtet die Agentur Tass, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij laut dem Telegram-Kanal Nowosti.Live zu Protokoll gab, dass er davon ausgehe, dass zudem auch Delegationen der Ukraine und der USA "Ende der Woche in den Vereinigten Staaten Verhandlungen führen werden".

Ausgehend der Informationen ihrer Quellen wird in dem Politico-Artikel erklärt, dass das Oval Office auf eine entsprechende Anfrage nach einer Stellungnahme zu möglichen US-russischen Gesprächen am kommenden Wochenende nicht reagierte. Zuvor hieß es:

"Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Person soll der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, zur russischen Delegation gehören. Beide Personen wurden anonym behandelt, um über die Pläne für die nächsten Runden der sensiblen Gespräche sprechen zu können. Der Sonderbeauftragte der Trump-Regierung, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sollen die US-Seite vertreten."

Witkoff und Kushner waren dabei zu Wochenbeginn nach Berlin gereist, um direkt vor Ort in Anwesenheit der EU-Spitze samt den Köpfen der "Koalition der Willigen" eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten. Zu den Ergebnissen erklärte der ukrainische Präsident laut Tass-Zitat in einer gestrigen "Audio-Aufnahme":

"Heute oder morgen werden wir unsere Dokumente fertigstellen. Dann denke ich, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Tagen Konsultationen mit den Russen führen werden. Dann werden sich [Mitglieder der US-Delegation] mit dem US-Präsidenten beraten und danach werden sich unsere Teams treffen. Ich denke, dass sich unsere Verhandlungsteams in naher Zukunft, vielleicht sogar am Wochenende, in den Vereinigten Staaten treffen werden."

Die erneute Runde der bilateralen Verhandlungen könnte damit an diesem Wochenende "irgendwo in den Vereinigten Staaten, möglicherweise in Miami" (Florida) auf Ebene von Arbeitsgruppen und Militärangehörigen stattfinden, berichtete ebenfalls die Nachrichtenwebsite Axios am 15. Dezember unter Berufung auf einen ungenannten US-Beamten.

Am Ende der Gespräche am Montag in Berlin erklärte Selenskij vor Journalisten, er gehe weiter davon aus, "dass nicht die USA von der Ukraine die Abtretung des betreffenden Gebiets verlangten, sondern lediglich die Forderungen Russlands weitergaben", so der Axios-Artikel darlegend.

Eine Axios-Quelle beschrieb die Diskussionen in Berlin über diesen Themenkomplex als "kompliziert". Ein ungenannter US-Beamter erklärte demnach gegenüber Axios-Mitarbeitern, "es liege an der Ukraine, zu entscheiden, wie sie mit der Territorialfrage umgehen wolle".

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US-Präsident Donald Trump präsentierte in seiner genau 18-minütigen Ansprache an die Bürger der USA seine unmissverständliche Begeisterung für den "wirtschaftlichen Erfolg" seiner Regierung, um dabei auszuführen, dass er trotz der Enttäuschung und Frustration sehr vieler Wähler über die gestiegenen Lebenshaltungskosten nichtsdestotrotz "erhebliche Fortschritte bei der Senkung der Preise" erzielt habe. Zu Beginn seiner Rede attackierte er mit offensiver und bekannter Kritik die zurückliegende Politik der Biden-Ära, um wörtlich zu erklären, er habe "vor elf Monaten ein Chaos geerbt". Dies bringe er weiterhin "in Ordnung". Speziell für westliche Wahrnehmungen verlor der US-Präsident keinerlei Worte über die eskalierende Krisensituation im erzwungenen Konflikt mit Venezuela sowie über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump hielt eine Rede an die Nation der USA gerichtet. Wenig überraschend gab er sich für seine bisherigen Amtshandlungen Bestnoten. So lobte er seine Zollpolitik und seine harte Einwanderungspolitik. Zudem kündigte er eine wörtliche Einmalzahlung in Form einer "Kriegerdividende" in Höhe von 1.776 Dollar für Angehörige der Streitkräfte an. Dazu erklärte er:

"1.450.000 Militärangehörige werden vor Weihnachten eine Sonderzahlung erhalten, die wir als 'Warrior Dividend' bezeichnen. Als 'Kriegerdividende' zu Ehren der Gründung unserer Nation im Jahr 1776, schicken wir jedem Soldaten 1.776 Dollar. Und die Schecks sind bereits unterwegs."

Den Anfang gestaltete Trump mit der erneuten Abrechnung mit der Biden-Harris-Administration. Dazu erklärte er:

"Guten Abend, Amerika. Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt. Und ich löse es. Als ich die Regierung übernahm, war die Inflation die schlimmste in 48 Jahren. Und manche würden sagen, in der Geschichte unseres Landes, die zu stärkeren Preiserhöhungen führte als jemals zuvor, die das Leben für Millionen und Millionen von Amerikanern unbezahlbar machte. Dies geschah während der Demokraten-Administration."

Des Weiteren galt die Kritik der Migrationspolitik seiner Vorgängerregierung. Der Spiegel kommentierte zum Verlauf der Rede:

"Überhaupt ging es in Trumps Rede bemerkenswert oft um Biden – und wie katastrophal dieser das Land an Trump übergeben habe."

Die Bild-Redaktion fasste zusammen:

"Eine Abrechnung mit der Regierung seines Vorgängers Joe Biden und eine Lobpreisung der ersten elf Monate seiner zweiten Amtszeit. Ein brandaktuelles Thema sparte er allerdings aus."

Dies jedoch nicht bezogen auf die von vielen erwartete Einschätzung Trumps zu seinem anvisierten außenpolitischen Ziel, dem Nachbarland Venezuela samt Präsident Maduro, sondern auf das Thema der Entwicklung in der Ukraine nach dem jüngsten Berlin-Gipfel, bei dem Trump telefonisch zugeschaltet war. Dazu kommentiert die ARD-Tagesschau:

"Mit keinem Wort äußerte sich Trump in seiner Rede zu außenpolitischen Themen wie dem Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Obwohl gerade neue Gespräche in Berlin mit US-Beteiligung stattgefunden haben und heute beim EU-Gipfel in Brüssel weitere Beratungen zur Ukraine anstehen."

In der Gesamtbeurteilung zur wirtschaftlichen Lage des Landes äußerte sich der Präsident mehr als  optimistisch. So hätte die Nation brachgelegen, um dazu wörtlich gewohnt bescheiden zu Protokoll zu geben:

"Vor einem Jahr war unser Land am Ende. Wir waren völlig am Ende. Unser Land stand kurz vor dem Scheitern, dem völligen Scheitern. Jetzt sind wir das angesagteste Land der Welt. Und das sagen alle Staats- und Regierungschefs, mit denen ich in den letzten fünf Monaten gesprochen habe."

Ein weiterer Rundumschlag in der Wahrnehmung lautete:

"Die Zahl der über den Seeweg eingeschleusten Drogen ist inzwischen um 94 Prozent zurückgegangen. Wir haben den Einfluss finsterer Woke-Radikaler in unseren Schulen gebrochen, und die Kontrolle über diese Schulen liegt nun wieder in den Händen unserer großartigen und liebevollen Bundesstaaten, wo Bildung hingehört."

Nach den elf Monaten seit seinem Amtsantritt, seien die Landesgrenzen wieder sicher, "die Inflation gestoppt, die Löhne sind gestiegen, die Preise gesunken, unsere Nation ist stark", so Trump referierend. Die Nation stehe "vor einem Wirtschaftsboom, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat".

Zu seinen Erfolgen zähle auch, dass wir bald die [Fußball-]Weltmeisterschaft und die Olympischen Spiele ausrichten" werden. Natürlich nur aus dem Grund, weil er sie "beide bekommen habe".

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Die moldawischen Behörden haben beschlossen, wichtige Infrastrukturprojekte der lokalen Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Lukoil zu verstaatlichen, gegen den kürzlich westliche Sanktionen verhängt wurden.

Moskau hat Chișinău zuvor vorgeworfen, auf Geheiß der Europäischen Union, der Moldawien beitreten möchte, eine feindselige Politik zu verfolgen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Brüssel verlangt von den Beitrittskandidaten, ihre Außenpolitik an die der Union anzupassen, auch in Bezug auf Sanktionen gegen russische Unternehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU schlagen derzeit vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, was Moskau als regelrechten Diebstahl verurteilt hat.

Am Montag lehnte eine staatliche Investitionsaufsichtsbehörde den Antrag von Lukoil Moldova auf Betrieb des Flugkraftstoffterminals am internationalen Flughafen Eugen Doga in Chișinău ab und ordnete die Rückabwicklung der Privatisierung der Anlage aus dem Jahr 2005 innerhalb von 20 Tagen an. Als Gründe für die Entscheidung nannten die Behörden die Unternehmensstruktur und die Sanktionen gegen das Unternehmen.

"Die Rückführung der Infrastruktur in staatliches Eigentum ist notwendig, um den sicheren Betrieb der Flugzeugbetankung zu gewährleisten und die nationale Sicherheit und kritische Infrastruktur zu schützen", sagte Premierminister Alexandru Munteanu.

Der moldawische Infrastrukturminister Vladimir Bolea erklärte, die Regierung gehe davon aus, dass Lukoil Moldova die Entscheidung vor Gericht anfechten werde, und warnte, dass die Behörden möglicherweise eine Untersuchung zur Privatisierung des Terminals einleiten würden, da das Unternehmen seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen sei.

"Es muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass alle Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens von einem einzigen Unternehmen abhängen", sagte der Minister.

Jahrelang war die moldawische Tochtergesellschaft von Lukoil ein wichtiger Faktor im Energiesektor des Landes und der einzige Lieferant von Flugbenzin. Im November unterzeichnete sie eine Sondervereinbarung mit dem Flughafenbetreiber, die ihr die kostenlose Nutzung des ihr gehörenden Terminals gewährt.

Washington verhängte im Oktober Sanktionen gegen Lukoil als Teil seiner umfassenderen Bemühungen, Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck zu setzen, und hat seitdem Maßnahmen ergriffen, um das Unternehmen daran zu hindern, seine ausländischen Vermögenswerte zu verkaufen. Die EU und Großbritannien folgten ebenfalls mit Sanktionen gegen das russische Unternehmen.

Die Beschränkungen haben die Energieversorgung in mehreren Ländern gestört, obwohl einige Länder, darunter Ungarn, Ausnahmegenehmigungen von den USA erhalten haben.

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Russlands neu entwickeltes Mittelstreckenraketensystem "Oreschnik" soll noch vor Jahresende in Dienst gestellt werden. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Verteidigungsministerium.

Der russische Staatschef berichtete über die militärischen Erfolge des Jahres und skizzierte politische Ziele, darunter auch die militärische Forschung. Er nannte Oreschnik neben anderen Waffen, die "die strategische Parität, Sicherheit und globale Position Russlands für die kommenden Jahrzehnte gewährleisten" sollen.

Die anderen von ihm erwähnten Systeme sind die Marschflugkörper Burewestnik mit unbegrenzter Reichweite sowie die Unterwasser-Drohne Poseidon, die beide mit miniaturisierten Kernreaktoren angetrieben werden und laut Putin in diesem Jahr wichtige Entwicklungsmeilensteine erreicht haben.

"Wir werden weiter an diesen Systemen arbeiten. Wir werden sie optimieren und verbessern, aber wir haben sie bereits", betonte Putin.

Moskau hatte das Oreschnik-System im November 2024 mit einem Angriff auf ein Waffenwerk in der Ukraine vorgestellt, den es als erfolgreichen "Kampftest" bezeichnete. Die Rakete kann zudem mehrere nuklearfähige, individuell einstellbare Sprengköpfe tragen.

Putin verglich zuvor die konventionelle Variante, die beim Angriff auf die Ukraine eingesetzt wurde, hinsichtlich ihrer Zerstörungskraft mit einer Atomwaffe mit geringer Sprengkraft. Moskau hat daraufhin Pläne angekündigt, einige Oreschnik-Systeme in Weißrussland, dem wichtigsten militärischen Verbündeten Russlands, zu stationieren.

Während des Treffens skizzierte Putin die Fortschritte bei der Modernisierung der russischen Armee und wies das Militär an, die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg bei der Entwicklung neuer Waffen zu untersuchen. Darüber hinaus sprach er die Themen medizinische Rehabilitation und soziale Versorgung von Soldaten an und warnte westliche Politiker, die eine Eskalation der Spannungen anstreben, dass ihre Haltung "unverantwortlich" sei.

Russland "hat so lange nach diplomatischen Lösungen für Widersprüche und Konflikte gesucht, wie auch nur die geringste Hoffnung auf Erfolg bestand. Diejenigen, die sich davon überzeugt haben, dass man mit Russland in der Sprache der Gewalt reden kann, sind voll verantwortlich für diese verpassten Chancen", betonte Putin.

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In der letzten Sitzungwoche des Bundestages in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 17. Dezember eine Regierungserklärung abgegeben, die er in den Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember in Brüssel gestellt hat. Die deutsche Innen- wie Außenpolitik brachte er dabei in den EU-Kontext – und zwar mit scharf antirussischer Ausrichtung, wobei kritische Anspielungen zur US-Handelspolitik nicht fehlten.

"Epochenbruch"

So leitete Merz seine Rede mit Bemerkungen über die "tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung" ein und sprach vom "anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine". Er stellte dabei fest: "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird."

Der Bundeskanzler charakterisierte die Gegenwart als "Epochenbruch" und bezog sich dabei auf die Frankfurter Rede von Karl Schlögel, dem diesjährigen Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, der von einem "Mangel an Begriffen" gesprochen hatte, aber auch vom "Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist". Merz zufolge befinde sich das Land – in den Worten Schlögels – in einer Lage, "wo, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet wird, ja in Trümmern liegt".

Gleichwohl dürfe, so Merz, Deutschland "nicht zum Opfer" oder "zum Objekt werden", und er stellte fest: "Wir sind kein Spielball von Großmächten."

In der Welt, die neu geordnet werde, müsse Deutschland "selbst ein handelnder Akteur" sein und bleiben. Dabei komme es auf "Entschiedenheit und Durchsetzungskraft" an.

Deutschland stehe – wie auch die EU – insbesondere vor drei Herausforderungen, die es "aus eigener Kraft" bewältigen müsse. Diese drei Felder seien die Außenpolitik und "Verteidigung", die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Flüchtlingspolitik.

"Uns selbst und auch Europa schuldig"

Merz behauptete, unter seiner Führung sei das Land "zurück auf der internationalen Bühne", wobei er auf die verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinwies: Dass dies nun so sei, dazu habe "die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen". Der Regierungschef sprach sich für "glaubhafte Abschreckung" aus und behauptete:

"Wir müssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift."

Demokratien müssten "besser ausgerüstet und bewaffnet" sein als "Autokratien", so Merz. Dann könne das Land aus dem Epochenbruch "mit neuer Stärke hervorgehen".

Berlin sei in diesem Prozess ein "Mitgestalter" einer "neuen europäischen Ordnung" – und "das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig", wie der Kanzler erklärte.

"Europa", Deutschland und die Ukraine

Merz meinte, die "Sicherheit Europas" sei "untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar!" Denn Russland führe "seinen brutalen Angriffskrieg", so Merz, "nicht nur gegen die Ukraine". Die Gespräche vom Wochenende hätten nun eine Verständigung zwischen Kiew, Washington und den Europäern gebracht: Man wolle "so schnell wie möglich" einen Waffenstillstand und einen Frieden. Die letzten Tage hätten eine "große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess" gezeigt. Und da "so oft nach Diplomatie statt nach Bewaffnung der Ukraine" gerufen worden sei, fügte Merz hinzu:

"Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden, hier von Berlin aus, geht nicht mehr! Mehr geht nicht mehr!"

Wer dagegen meine, man könne nur mit Diplomatie den Krieg beenden, dem empfahl Merz, die Antwort des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Kenntnis zu nehmen, die dieser auf seine (Merz') Bitte nach einem Waffenstillstand über die Weihnachtstage gegeben habe: "Meine Damen und Herren, diese Antwort ist an Zynismus und Brutalität nicht mehr zu überbieten!"

Auf der "Berliner Konferenz" habe man sich darauf verständigt, dass die Ukraine nicht zu "einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen" gezwungen werden dürfe. Außerdem müsse sich Kiew auch "in Zukunft" gegen "künftige russische Angriffe wirksam zu Wehr setzen" können. Dafür benötige die Ukraine "starke eigene Streitkräfte" und "belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner". In diesem Punkt sei man ein "erhebliches Stück vorangekommen".

Zum "Preis des Friedens" gehöre auch, dass "Deutschland im Kreis der Verbündeten auch zu Sicherheitsgarantien" für die "zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand" beitrage. Über einen "sehr konkreten Beitrag" werde "zu gegebener Zeit" zu reden sein. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide "maßgeblich", so Merz, über die "gesamte europäische Friedensordnung". Denn Russland strebe danach, "seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten", erklärte der Kanzler. Merz weiter: "Schon jetzt überzieht Russland uns mit hybriden Angriffen, jeden Tag, mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation – Helfer in diesem Parlament."

Beschlagnahme russischer Vermögenswerte

Mit Verweis auf die jüngst in Berlin geführten Gespräche zwischen US-Unterhändlern, Wladimir Selenskij sowie Vertretern europäischer Staaten, die der Abstimmung einer westlichen Position in der Ukraine-Krise dienten, trat Merz erneut dafür ein, in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die geplante Beschlagnahmung rechtfertigte Merz folgendermaßen:

"Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine, aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden."

Auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel meinte Merz, der Druck auf Moskau müsse weiter erhöht werden. Mit dem Geld könnte man die ukrainische Armee mindestens zwei weitere Jahre lang finanzieren.

Merz betonte des Weiteren, dass die EU-Kommission in Bezug auf die zu konfiszierenden Finanzmittel von einem Betrag in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro gesprochen habe. Zwar könne er die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen ein solches Vorgehen verstehen, doch der Vorschlag der EU-Kommission sei nach seiner Einschätzung völlig durch das Völkerrecht gedeckt, behauptete Merz.

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Das Wiener Landesgericht hat einen 39-jährigen Iraker vom Vorwurf der Freiheitsentziehung und Nötigung freigesprochen. Dem Mann war vorgeworfen worden, seine Ehefrau und deren zwei Kinder gegen ihren Willen in sein Auto gezwungen zu haben. Aufmerksamkeit erregte der Fall, weil die sechsjährige Tochter der Polizei ein international bekanntes SOS-Handzeichen zeigte.

Das Geschehen nahm am 30. November nach einem Verkehrsunfall am Neubaugürtel seinen Lauf. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass der Lenker über keine gültige Fahrerlaubnis verfügte. Auf der Rückbank bemerkten die Beamten die verängstigte Ehefrau und ihre Kinder.

Die sechsjährige Tochter machte mit einem internationalen SOS-Handzeichen auf sich aufmerksam, woraufhin Mutter und Kinder aus dem Fahrzeug geholt und getrennt befragt wurden.

Im Fahrzeug wurden zudem vier Messer gefunden. Der Angeklagte erklärte vor Gericht, es handele sich nicht um Waffen, sondern um Küchenmesser "für Sandwiches". Gegen ihn bestand zudem ein aufrechtes Waffenverbot und ein Annäherungs- und Betretungsverbot wegen früherer Konflikte mit der Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der Mann seine Frau zur Mitfahrt gezwungen habe und anschließend "wie ein Wilder" durch Wien gefahren sei.

Der Unfall führte schließlich zur Polizeikontrolle. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und erklärte, man sei einvernehmlich unterwegs gewesen. Er führte das SOS-Handzeichen des Kindes darauf zurück, dass das Mädchen das Zeichen bereits eine Woche zuvor im Supermarkt gezeigt habe und vom Jugendamt darin unterwiesen worden sei. Zudem behauptete er, der frühere Partner seiner Frau habe das Kind beeinflusst.

Während des Prozesses zeigte sich der Angeklagte wiederholt schwierig. Er erhob Anschuldigungen gegen seine Frau, sprach von einer "islamischen Ehe" und versuchte, eigene Bedingungen für Aussagen zu stellen. Die Richterin wies ihn mehrfach zurecht und warnte vor Verleumdungen.

Die Beweisführung erwies sich als problematisch. Die 34-jährige Ehefrau erschien mit beiden Kindern und mehreren Sozialarbeiterinnen vor Gericht, machte jedoch von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Das Kind verweigerte ebenfalls jede Aussage, auch per Videoschaltung. Frühere Aussagen der Frau konnten daher nicht verwertet werden.

Mangels verwertbarer Zeugenaussagen sprach das Gericht den Angeklagten rechtskräftig frei. Die Richterin stellte dabei ausdrücklich klar, dass der Freispruch nicht auf der Glaubwürdigkeit des Mannes beruhe. Seine Aussagen seien aus ihrer Sicht unglaubwürdig, doch die geltende Gesetzeslage habe keine andere Entscheidung zugelassen.

Die Ereignisse fanden über Österreich hinaus Beachtung, nachdem das SOS-Handzeichen der Sechsjährigen auf eine mögliche Entführung hingedeutet hatte. Trotz des Freispruchs gilt der Sachverhalt weiterhin als umstritten und wirft Fragen zur Beweisführung bei häuslicher Gewalt und familiären Auseinandersetzungen auf.

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