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Steve Witkoff, der momentan auf Hochtouren in der Ukraine-Krise vermittelt und zwischen Verhandlungsorten pendelt, ist nach seinem jüngsten Besuch in Moskau offenbar nicht mit leeren Händen in die USA zurückgekehrt. Der US-Sondergesandte soll kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem Lachskaviar gekostet haben. Wie das Industrie- und Handelsministerium der Region Chabarowsk im Fernen Osten Russlands mitteilt, habe die Delikatesse den US-Amerikaner dermaßen beeindruckt, dass man ihm eine Kiste gesalzene Fischeier geschenkt habe. Witkoff habe diese dann seinem Freund und US-Präsidenten Donald Trump überreicht.

In einem entsprechenden Eintrag auf der Plattform Telegram präzisierte das Ministerium in Chabarowsk, dass die exquisite Speise, die Witkoff im Restaurant "Savva" im Zentrum der russischen Hauptstadt gekostet haben soll, in der Siedlung Tschnyrrach nahe der Stadt Nikolajewsk am Amur hergestellt werde. Die Behörde teilte Fotos vom Betrieb und betont, dass man dort Rogen manuell salze und abfülle.

Putin hatte Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner am 2. Dezember im Kreml empfangen. Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, bezeichnete damals die Gespräche als konstruktiv und inhaltsreich. Bei den Verhandlungen wurden etliche Pläne zur Beilegung des Ukraine-Kriegs diskutiert.

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Die französische First Lady Brigitte Macron sieht sich inzwischen mit einer Anzeige konfrontiert, nachdem sie Anfang dieses Monats in einem Pariser Theater dabei gefilmt worden war, wie sie feministische Demonstrantinnen als "dumme Schlampen" bezeichnet hatte.

Eine Gruppe von feministischen Vereinigungen hat am Dienstag dieser Woche eine Anzeige gegen die First Lady Frankreichs wegen öffentlicher Beleidigung eingereicht, und zwar "im Namen von 343 Frauen und Vereinigungen, die sich gemeinsam und einzeln als durch [Macrons] Äußerungen betroffen erklären", wie die französische, auf juristische Themen spezialisierte Denkfabrik "Le Club des Juristes" mitgeteilt hat.

Die Kontroverse geht auf einen inzwischen gelöschten Clip zurück, in dem Macron hinter der Bühne privat mit dem Schauspieler und Komiker Ary Abittan plaudert, dessen Stand-up-Show am Vorabend von feministischen Aktivistinnen gestört worden war, als diese ihn als "Vergewaltiger" bezeichnet hatten. Abittan war zuvor wegen Vergewaltigung angeklagt worden, doch das Verfahren wurde mangels Beweisen eingestellt.

In dem geleakten Video witzelt Abittan über seine Nervosität, worauf Macron antwortet: "Wenn es irgendwelche dummen Schlampen gibt, schmeißen wir sie raus."

Ein Sprecher des französischen Präsidialamtes sagte, die First Lady habe versucht, den Schauspieler zu beruhigen, und lediglich die ihrer Meinung nach radikalen Methoden kritisieren wollen, mit denen die Aufführung gestört worden sei.

Trotz dieser Erklärung nahm die Kritik rasch zu, und Politiker aller Parteien sowie Aktivisten und Persönlichkeiten aus der Filmindustrie verurteilten die Äußerung. Macron entschuldigte sich später und bezeichnete die auf Video festgehaltenen Kommentare als "private" Äußerungen.

Es bleibt unklar, wo die Anzeige erstattet wurde. Nach französischem Recht genießt die Ehefrau des Präsidenten keine rechtliche Immunität, aber Gesetze gegen "öffentliche Beleidigung" beziehen sich nur auf Äußerungen, die in der Öffentlichkeit getätigt werden, was die Frage aufwirft, ob eine privat geäußerte Bemerkung, die später online durchgesickert ist, diese Schwelle erreicht. Private Beleidigungen können stattdessen einen geringeren Verstoß darstellen, der mit einer geringen Geldstrafe geahndet wird.

Eine feministische Gruppe namens "Les Tricoteuses Hystériques" ("Die hysterischen Strickerinnen") stellte fest, dass feministische Organisationen Macron als Reaktion auf "unerbittliche Belästigungen, angeheizt durch ein transphobes Gerücht" jahrelang unterstützt hatten.

Macron stand zuvor im Mittelpunkt eines langwierigen Rechtsstreits im Zusammenhang mit Online-Verschwörungstheorien, in denen fälschlicherweise behauptet worden war, sie sei transgender. Ein Gerichtsurteil in diesem Jahr verurteilte die Urheber des Gerüchts zu einer Geldstrafe und entfachte erneut die Debatte über digitale Hasskampagnen gegen Personen des öffentlichen Lebens.

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Von Sergei Sawtschuk

Dank des energischen Einsatzes des US-Diplomatenkorps hat sich der Fokus der Aufmerksamkeit und die anhaltende Spannung ins Herz der Europäischen Union verlagert: Während aus dem Raum der Koalition der Wunscherfüllten und Bedürftigen gedämpfte Klagen über Geldmangel für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu hören waren, zog sich die Schlinge um den immer magerer werdenden Hals Europas unaufhaltsam zu. Branchenkreise berichten, dass der EU ein vollständiger Stopp der Flüssigerdgaslieferungen droht. Und man mag es kaum glauben, aber schuld daran sind … nein, dieses Mal nicht die Russen.

Vertreter beider Seiten, also sowohl europäische als auch US-amerikanische Beamte, berichten, dass Europas LNG-Versorgung aus Übersee mit jeder Lieferung immer näher an den Punkt gelangt, an dem sie mit den geltenden EU-Vorschriften zu Methanemissionen kollidiert. Zugegeben, die Formulierung ist auf den ersten Blick vage, doch Dan Byers, Vizepräsident des Global Energy Institute der US-Handelskammer, beeilte sich, Klarheit zu schaffen: US-amerikanische private Händler sind sehr unzufrieden mit den aktuellen und insbesondere den neuen Treibhausgasemissionsbeschränkungen. Methan ist hier zweitrangig; alles hängt von den Strafen ab, die Europa im Rahmen einer Reihe von Umweltinitiativen gegen Brennstofflieferanten verhängen will.

Byers, ein typischer Vertreter der neuen US-Regierung, redet Klartext. Die Europäische Union müsse gesetzlich garantieren, dass US-amerikanische Flüssigerdgaslieferungen nicht mit Ökosteuern belegt werden, andernfalls würden alle laufenden Verhandlungen über neue Verträge scheitern. Kurzum: Die US-Händler werden sich dann einseitig zurückziehen und die Europäische Union in finanziellen Schwierigkeiten, mit niedrigen Gasreserven und in einem Winter mit momentan zumindest widersprüchlichen Temperaturprognosen zurücklassen – bis sie dann hoffentlich durchmariniert und als Verhandlungspartner nicht mehr so zäh und unbekömmlich ist.

Die Europäische Union, die aufgrund des westlichen Stellvertreterkriegs gegen Russland ohnehin schon mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat, ist sehr besorgt – und das zu Recht –, denn Katar, der drittgrößte LNG-Lieferant, unterstützt plötzlich diese harte Forderung der USA, die einer eklatanten Erpressung gleichkommt. Man sollte sich an die Ereignisse vom Juli dieses Jahres erinnern, als Katar, vertreten durch Energieminister Saad al-Kaabi, einen Brief an die Europäische Kommission schickte und ein einheitliches Rechtsregime für alle Handelspartner forderte.

In dem unaufhörlichen Strom der Ereignisse mögen die Details seitdem in Vergessenheit geraten sein, daher hier eine kurze Zusammenfassung zum Auffrischen.

Im Sommer 2024 verabschiedete die Europäische Kommission im Rausch ihrer neumodischen Agenda der nachhaltigen POC(particular organic carbon)-transqueerfeministischen Klimagerechtigkeit die Richtlinie 2024/1760 mit dem schwer auszusprechenden Titel "Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsprüfung" (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Sie besagt, dass ausländische Partner, die die EU weiterhin mit Waren, darunter Energie und eben Energieträgern, beliefern wollen, für ethnische und geschlechtliche Vielfalt in ihren Betrieben sorgen sowie den Schutz der lokalen Umwelt umfassend fördern müssen. Dies bedeutet in dem uns interessierenden Fall höhere Steuern wegen Methanaustritten, die sowohl bei der Lieferung als auch bei der Regasifizierung stattfinden. Dass in dieser Handelsbeziehung für die Europäer weitaus wichtiger ist, bei den Katarern einzukaufen, als für die Katarer, an die Europäer zu verkaufen, juckte die Beamten in Brüssel nicht die Bohne – und genau diese logische Diskrepanz hatte Doha im Sommer angeprangert.

Nun haben wir den kühlen Dezember – und Katar ist entschlossen, seine Forderungen durchzusetzen, da die USA hierfür in jeder Hinsicht den Boden in Europa vorbereitet haben.

Der erste Torpedo, der den Panzergürtel der europäischen Gesetzgebung durchbrach, war das von Donald Trump und Ursula von der Leyen unterzeichnete Handelsabkommen. Mit diesem Abkommen gewährte Europa den USA faktisch ein Monopol auf Energielieferungen und beraubte damit gleichzeitig seine eigenen Produkte der Wettbewerbsfähigkeit, da US-amerikanische Waren von einer stillschweigenden teilweisen Steuerbefreiung profitierten.

Katar hielt eine sechs Monate lange dramatische Pause – und nahm dann einen Platz in Washingtons Handelsschiffskonvoi ein: direkt im Kielwasser des US-amerikanischen Handelsabkommens mit der EU. Europa hat in diesem Fall kaum eine Wahl – wenn überhaupt. Die offizielle Website der Europäischen Kommission stellt in ihrer Übersicht zur Struktur der Energieträgerimporte klar, dass Norwegen zwar der größte Erdgaslieferant der Eurozone ist (mit einer Gesamtmenge von 91 Milliarden Kubikmetern und 33 Prozent der Importe) – dabei jedoch der Anteil und damit die Bedeutung der Importe aus den USA exponentiell wächst. Noch im vergangenen Jahr gingen 45 Milliarden Kubikmeter LNG von privaten Unternehmen aus den USA an Europäer – mehr als eine Verdopplung des Volumens seit dem Jahr 2021. Bis zum ersten Halbjahr 2025 erreichten die gesamten LNG-Importe jedoch einen Rekordwert von 75 Milliarden Kubikmetern, was einem Nettoanstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Infolge dieser Expansion stieg der Anteil des von US-Unternehmen gelieferten Flüssigerdgases auf 55 Prozent mit 41 Milliarden Kubikmetern nach Regasifikation, was 12 Prozent des Verbrauchs aller EU-Länder entspricht.

Kein Wunder also, dass die EU-Spitze verärgert die Stirn runzelt, aber den jüngsten dringenden Forderungen aus Washington aufmerksam zuhört, so demütigend und ruinös diese auch für den EU-Haushalt sein mögen.

Berücksichtigt man bei der Statistik nun zusätzlich die Lieferungen aus Katar, wird die gewichtige Abhängigkeit noch deutlicher – und Brüssel hat praktisch keine Möglichkeit, auf dieses Erdgas zu verzichten: Nach der Beendigung der Verträge mit dem russischen Erdgasriesen Gazprom entstanden statt vermeintlich nur eines Monopolisten auf dem europäischen Markt in Wirklichkeit gleich drei. Die Rede ist von Norwegen, den USA und Katar.

Vorgreifen sollten wir an dieser Stelle nicht allzu weit, doch die internen Juristen der Europäischen Kommission könnten bald Überstunden schieben müssen. Um den größten Energieversorger zufriedenzustellen, müssen nicht nur Änderungen an der bereits erwähnten CSDDD-Richtlinie vorgenommen werden. Darüber hinaus hat die europäische Bürokratie bereits eine Reihe damit verbundener Normativakten erlassen, die nach der Idee ihrer Verfasser gleich eine Vielzahl drakonischer Strafen für bestimmte "Vergehen" vorsehen. Ein Beispiel dafür ist das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), das noch im Jahr 2005 eingeführt wurde. Gemäß seiner Bestimmungen, denen auch Norwegen, Liechtenstein und Island im Jahr 2020 unterstellt wurden, werden zusätzliche Steuern auf LNG-Transporte auf dem Seeweg, die Wärme- und Stromerzeugung sowie den Schwermaschinenbau und die zivile Luftfahrt erhoben.

Darüber hinaus gilt für alle importierten Waren der Mechanismus zur Anpassung der CO₂-Grenzkosten (CBAM). Die EU-Richtlinie bewertet alle nach Europa importierten Waren anhand der Menge an Treibhausgasen, die bei ihrer Herstellung in die Atmosphäre gelangen, und sieht entsprechende Strafabgaben für die Lieferanten vor. Dies betrifft vor allem Importe von Zement, Stahl- und Walzerzeugnissen, Aluminium, Düngemitteln und Strom.

Insbesondere aber wurden im Jahr 2024 die sogenannten Methanregeln bzw. die EU-Richtlinie 2024/1787 für Energie- und Energieträgerimporte eingeführt. Sie sieht strenge Kontrollen potenzieller Methanlecks vor. Methan ist das wirksamste Treibhausgas – im Vergleich zu anderen Gasen bis zu 50 Mal wirksamer. Die Lieferanten garantieren gemäß der Regelung die Sicherheit der Transportinfrastruktur und sind im Falle eines Unfalls verpflichtet, alle Schäden schnellstmöglich auf eigene Kosten zu beheben und zusätzlich hohe Strafen an den EU-Haushalt zu zahlen.

Die US-Regierung, die ihre Brennstoff- und Energiebranche aus lauter zärtlichster Behutsamkeit geradezu mit Samthandschuhen anfasst, ist mit solch strengen Vorschriften alles andere als zufrieden.

Und nun als tonnenschwere Cocktailkirsche auf der Erdgastorte – eine Erinnerung: All diese Vorschriften wurden bekanntlich mit dem Ziel erlassen, die Lieferungen aus Russland zu begrenzen und die Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen aus dem Osten zu minimieren. Und Europa hat es ja tatsächlich auch geschafft (wieder einmal, möchte man fast sagen) – aber das macht es ihm jetzt auch nicht leichter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 17. Dezember 2025 auf "ria.ru" erschienen. 

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

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Moskau ruft zur Besonnenheit auf, um "ungeahnte Entwicklungen" zu verhindern, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag angesichts wachsender Spannungen zwischen Washington und Caracas erklärte.

Moskaus Warnung erfolgte nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die teilweise bestehende Seeblockade gegen venezolanisches Rohöl auszuweiten. Die Regierung in Venezuela, deren Legitimität die USA nicht anerkennen, reagierte mit deutlichem Widerstand.

"Wir appellieren an alle Länder in der Region, Zurückhaltung zu üben, um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden."

Peskow erklärte, dass Besonnenheit in der Region entscheidend sei, um eine Eskalation zu verhindern, und verwies dabei auf die besondere Bedeutung Venezuelas als strategischen Partner Russlands.

Zuvor hatte das russische Außenministerium die US-Administration aufgefordert, einen "rationalen und pragmatischen Ansatz" zu verfolgen. Falsche Schritte könnten "fatal" sein und die Lage weiter verschärfen.

Auch China äußerte ähnliche Bedenken. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, Peking lehne "einseitige Handlungen und Einschüchterung" ab und unterstütze Venezuelas souveränes Recht, eigenständig vorteilhafte Kooperationen einzugehen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro reagierte scharf auf die Drohungen Washingtons.

Er warf den USA vor, einen "Marionettenstaat" installieren zu wollen, der die nationale Souveränität und Ressourcen seines Landes preisgeben würde. Maduro versprach, dies zu verhindern, und kritisierte den US-Druck als "Barbarei".

Die Spannungen im südamerikanischen Raum verschärfen sich. Experten warnen, dass ein Eingreifen der USA das fragile Gleichgewicht in Venezuela und der gesamten Region gefährden würde.

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Das Vorhaben, aus dem Euro tatsächlich auch eine digitale Währung zu machen, spaltet die Gemüter. In der EU diskutiert man nun über einen entsprechenden Gesetzentwurf für den digitalen Euro, der im Bereich der EU das digitale Zentralbankgeld werden soll. Offiziell soll das europäische CBDC (Central Bank Digital Currency, digitales Zentralbankgeld) die EU und europäische Unternehmen unabhängiger vom US-Dollar und den US-amerikanischen Technologiekonzernen machen. Immerhin umfasst der EU-Gesetzentwurf zum digitalen Euro ganze 85 Seiten.

Eile noch vor Weihnachten

Zwar dauert das EU-Gesetzgebungsverfahren bereits über zweieinhalb Jahre, und es sind noch längst nicht alle Einzelheiten geklärt, trotzdem wollen die Finanzminister der EU-Länder aber den digitalen Euro noch vor Weihnachten "endgültig durchwinken", wie es heißt.

Gleichwohl scheint der entscheidende Schritt zur Einführung der digitalen Währung – geplant für das Jahr 2029 – bereits genommen. Denn die Minister haben sich auf die sogenannte allgemeine Ausrichtung geeinigt, die das Gesetzgebungspaket haben soll. Auf diesem Beschluss, so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN), werden die weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament geführt, weshalb Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auch von einem "wichtigen Meilenstein" für den digitalen Euro gesprochen habe.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Wie die dänische Finanzministerin Stephanie Lose bereits Ende der letzten Woche in Brüssel mitgeteilt hatte, soll das Verfahren zum digitalen Euro noch in diesen Tagen, vor dem vierten Advent, im EU-Rat abgeschlossen werden. Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der EU-Rat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, die momentan gerade in Brüssel zusammengekommen sind, sich bis spätestens Weihnachten verständigen werden.

Wozu ein digitaler Euro?

Als europäisches CBDC wird der auch der Euro in Digitalform von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den jeweiligen nationalen Notenbanken innerhalb des Euroraums ausgegeben. Der digitale Euro soll, so wird gesagt, als gesetzliches Zahlungsmittel dienen, aber das Bargeld nicht ersetzen. Die EU plant, ein eigenständiges europäisches Zahlungssystem aufzubauen, das unabhängig von den großen Kreditkartenkonzernen aus den USA wie Visa und MasterCard oder dem Zahlungsdienstleister PayPal funktioniert. So lautet der Hauptgrund für die Einführung der digitalen Währung.

In der EU ließen sich in diesem Zusammenhang zwei Entwicklungen beobachten, so die Befürworter des digitalen Euro: Einerseits gehe die Nutzung von Bargeld im Euroraum beständig weiter zurück; andererseits dominierten US-Konzerne den Zahlungsverkehr im Euroraum. So würden über 60 Prozent aller Kartenzahlungen im Euroraum von den drei großen Dienstleistern Visa, MasterCard und PayPal abgewickelt, wie Analysen der EZB gezeigt hätten.

Angesichts der angespannten internationalen Lage stelle die Dominanz der US-Zahlungsdienste womöglich ein geopolitisches Risiko dar, wodurch die "strategische Unabhängigkeit Europas" (DWN) in Gefahr geraten könne. Zwar gebe es bereits europäische Alternativanbieter wie den privaten Bezahldienst Wero, doch hätten diese sich noch nicht auf dem europäischen Markt durchsetzen können und seien auch nicht in allen EU-Ländern verfügbar.

Beschluss der EU-Finanzminister

Während in der öffentlichen Diskussion das Argument der zahlungstechnischen Souveränität in den Vordergrund gerückt wird, erklärte der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, der sogenannte Ecofin-Rat, der von diesem Gremium festgezurrte rechtliche Rahmen werde, so die Presseberichte, etliche Bedenken aufnehmen, die in den Mitgliedsstaaten laut geworden sind. So seien im Rahmen der bisherigen Verständigung wichtige Kompromisse erzielt worden – etwa zu den Fragen des grundsätzlichen Bargelderhalts, des Datenschutzes, der Offline-Funktionen oder auch bezüglich sogenannter Haltegrenzen sowie der kostenlosen Nutzbarkeit.

So soll nun festgeschrieben werden, dass der digitale Euro das Bargeld keinesfalls ersetzen, sondern lediglich ergänzen soll. Darüber hinaus soll der Datenschutz so ausgestaltet sein, dass die Privatsphäre der Nutzer geschützt bleibt und sich Transaktionen nicht nachverfolgen lassen. Derzeit sei geplant, dass die Transaktionsdaten bei den jeweiligen Zahlungsdienstleistern verbleiben sollen. Auch sollen Obergrenzen für den Besitz des digitalen Euro festgelegt werden. Diese "Haltegrenzen" sollen dafür sorgen, dass die finanzielle Stabilität des Bankensystems nicht unterminiert werden kann, beispielsweise durch massive Abzüge von Guthaben in den digitalen Euro durch Geschäftsbanken.

Wie das Bargeld auch, soll der digitale Euro ebenfalls "offline" zu nutzen sein, wenn keine Internetverbindung besteht. Davon erhoffen sich die Befürworter eine erhöhte Krisenfestigkeit des europäischen Zentralbankgeldes. Ebenso wie beim Bargeld soll die Nutzung des digitalen Euro kostenlos sein, jedenfalls, so weit es um die Grundfunktionen geht, wozu Zahlungen im Handel oder private Überweisungen an Freunde zählen.

Seitens der Bundesbank wurde die Einigung der EU-Finanzminister begrüßt. So habe Bundesband-Vorstand Burkhard Balz darin ein "klar positives Signal" gesehen. Man hoffe auf einen "zügigen Abschluss des politischen Prozesses", also noch im Jahr 2026. Piero Cipollone und Valdis Dombrovskis von der EZB sprachen davon, der Digitale Euro sei eine "Weiterentwicklung" der eigenen Währung und sei notwendig für die "strategische Autonomie".

Argumente der Kritiker

Zwar regt sich auch im EU-Parlament Widerstand gegen die Einführung des digitalen Geldes, doch gewichtigere Einwände scheinen von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu kommen. So habe Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes, die Einführung des digitalen Euro als "bürokratisch überfrachtet" bezeichnet. Reuter sprach von "unklarer Funktion und enormen Kostenrisiken". Die Bürger erwarteten "keine digitalpolitischen Prestigeprojekte", sondern einfache und sinnvolle Lösungen, so die DWN.

Ähnlich skeptisch hatte sich Tanja Müller-Ziegler vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken gezeigt. Sie warnte vor den mit der Einführung des digitalen Euro verbundenen hohen Kosten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass das EU-Vorhaben "EZB-Gewinnausschüttungen an nationale Haushalte über die Bundesbank weiter verzögern" könne, was sich letztlich zulasten der Steuerzahler auswirken dürfte.

Ob die nun vereinbarten Lösungen zu Sicherheit und Datenschutz die Kritiker des digitalen Euro umstimmen können, erscheint noch fraglich. Wie das Online-Wirtschaftsportal einräumt, bleibe die "Skepsis groß, ob eine staatliche Institution nicht doch Zugriff auf sensible Konsumdaten erhält".

Und nicht zuletzt habe ein weiteres "zentrales Streitthema" nicht ausgeräumt werden können – und zwar die "Befürchtung, der digitale Euro könnte ein 'trojanisches Pferd' sein, um das geliebte Bargeld langfristig abzuschaffen, trotz gegenteiliger Zusicherungen der Währungshüter".

Schließlich bestehen weiter Bedenken, das europäische digitale Zentralbankgeld könne durch den Staat programmierbar gemacht werden. Damit ließen sich seitens der Behörden bestimmte Vorgaben mit der Nutzung des digitalen Geldes verbinden – auch Verfallsdaten könnten dazu zählen. All diese Befürchtungen würden seitens der offiziellen Befürworter vehement zurückgewiesen.

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Im US-Bundesstaat North Carolina kam es am Donnerstag auf dem Regionalflughafen der Kleinstadt Statesville zu einem Flugzeugabsturz, bei dem mehrere US-Amerikaner ums Leben kamen. Dies bestätigte die örtliche Polizei gegenüber dem Regionalsender WBTV. Das Flugzeug stürzte um 10:15 Uhr Ortszeit ab. Zunächst war nicht genau bekannt, wie viele Personen sich an Bord der Maschine befanden.

Der Regionalflughafen Statesville bestätigte um 10:15 Uhr einen "Flugzeugvorfall". In einem Facebook-Beitrag teilte der Flughafen mit, dass die Federal Aviation Administration (FAA) auf dem Weg sei und die Untersuchung des Absturzes leiten werde. Lokalen Medienberichten zufolge waren mehrere Einsatzkräfte auf dem Weg zum Flughafen.

Die FAA bestätigte, dass ein Privatjet des Typs Cessna C550 um kurz nach 10:20 Uhr bei der Landung abgestürzt sei. Bildaufnahmen zeigen, dass das Flugzeug am Boden in einen riesigen Feuerball aufging.

In den Vereinigten Staaten kam es in diesem Jahr bereits mehrfach zu Flugzeugabstürzen. Ende Januar kollidierte ein Passagierflugzeug in Washington mit einem Militärhelikopter, 67 US-Amerikaner starben. Ebenfalls im Januar stürzte eine F-35 der US-Luftwaffe im Bundesstaat Alaska ab, wobei der Pilot getötet wurde. Im November kam es am Muhammad Ali International Airport in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky zu einem Flugzeugabsturz, der 14 US-Amerikaner das Leben kostete.

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Das Militärgericht im schweizerischen Meilen (Kanton Zürich) verurteilte am Donnerstag den Schweizer Avi M. zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, die vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 49-Jährige zwischen Februar 2022 und Dezember 2024 illegal für die Ukraine gekämpft hatte. Schweizern ist es verboten, in fremden Armeen zu dienen.

Der Prozess fand in Abwesenheit von M. statt, der derzeit in Israel lebt, da er beide Staatsbürgerschaften besitzt. Der Verurteilte hatte in der Vergangenheit mit Medien über seinen Einsatz in der Ukraine offen gesprochen, wo er als Scharfschütze tätig gewesen sein soll.

"Meine Grundmotivation war immer dieselbe: Ich will keine kleinen Kinder mehr in Plastiksäcke verpacken. Und wenn es durch meine Arbeit nur eines weniger ist, hat es sich schon gelohnt", sagte er etwa im Januar 2023 in einem Beitrag des SRF. Ihm sei bewusst, dass er in der Schweiz für seine Söldnertätigkeit verhaftet würde. "Es ist vieles illegal, das richtig wäre", sagte er damals.

In seiner Beweisführung bezog sich das Gericht neben Medienberichten und Beiträgen von M. in sozialen Medien auch auf eine Liste von Europol, auf der einschließlich des Schweizers 573 internationale Söldner verzeichnet waren.

Die Berichte und seine Aussagen zeigten, dass der 49-Jährige an der Front war, argumentierte der Auditor in seinem Plädoyer (in einem Schweizer Militärgericht ist ein Auditor das Pendant zum Staatsanwalt). "Er kann nicht selber entscheiden, einen solchen Dienst zu leisten", sagte der Auditor. Söldnertätigkeiten im Ausland würden in der Schweiz auch dann bestraft, wenn sie aus humanitären Gründen erfolgten.

Aufgrund mehrerer Vorstrafen und um ihn von weiteren Einsätzen abzuhalten, forderte der Auditor eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. 

Die Verteidigung des abwesenden Angeklagten forderte dagegen einen Freispruch für ihren Mandanten. Es gebe keine objektiven Beweise dafür, dass M. an Kampfhandlungen teilgenommen hat. Die Anklage beruhe nur auf Medienberichten und Aussagen des Angeklagten selbst, die aber zweifelhaft seien. "Selbst die Mutter glaubt ihm kaum etwas", sagte die Verteidigerin.

Die Mutter hatte vor Gericht als Zeugin ausgesagt und erklärt, sie glaube nur wenig von dem, was ihr Sohn erzählt, da er "immer geschwindelt" habe. Sie brauche keinen Arzt, um zu wissen, dass mit ihrem Sohn etwas nicht stimmt. So habe er die Rekrutenschule zwei Wochen vor dem Ende aufgegeben, wobei er aber Waffen immer gemocht habe. Von 2014 bis 2017 war M. in einer stationären Maßnahme in einer psychiatrischen Klinik.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da noch Berufung eingelegt werden kann. Es war der erste Prozess in der Schweiz gegen einen Ukraine-Söldner. Derzeit laufen Ermittlungen gegen einen weiteren Schweizer, der sich in Medien damit gebrüstet hatte, als Söldner in der Ukraine einem Russen "in den Kopf" geschossen zu haben.

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Die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen Ruben Wardanjan eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt. Der frühere Milliardär und ehemalige russische Staatsbürger steht in Baku wegen schwerer Straftaten im Zusammenhang mit der untergegangenen Republik Bergkarabach vor Gericht. 

Wardanjan, armenischer Herkunft, hatte im Jahr 2022 seine russische Staatsbürgerschaft aufgegeben und war in die Region Bergkarabach gezogen, die über Jahrzehnte Kern des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan gewesen war.

In der international nicht anerkannten Republik, die sich selbst Arzach nannte, übernahm er das Amt des Staatsministers. Nach der militärischen Rückeroberung des Gebietes durch Aserbaidschan im Jahr 2023 wurde Wardanjan festgenommen, als er versuchte, die Region zu verlassen.

Vor einem Militärgericht in Baku bekräftigten die Ankläger am Donnerstag ihre Vorwürfe. Wardanjan trage in seiner Funktion als Mitglied der damaligen Führung von Arzach Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Terrorismus sowie die Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Angesichts der Schwere der Anschuldigungen beantragte die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe. Der Prozess gegen Wardanjan läuft seit Januar.

Wardanjan selbst weist die Vorwürfe zurück. In einer über seine Familie veröffentlichten Erklärung bezeichnete er das Verfahren als "Imitation von Gerechtigkeit". Zugleich bekräftigte er seine politische Haltung mit der Aussage, Arzach sei gewesen, sei und werde bleiben.

Der 57-Jährige hatte sein Vermögen in den 1990er-Jahren in Russland aufgebaut. Als Mitgründer der Investmentbank Troika Dialog gehörte er zu den prägenden Figuren des postsowjetischen Finanzsektors.

Im Jahr 2011 wurde das Unternehmen von der russischen Staatsbank Sber übernommen. Der Kaufpreis belief sich auf rund 1,4 Milliarden US-Dollar.

Die Situation um Wardanjan ist politisch brisant. Für Baku steht er stellvertretend für die ehemalige Führung der Separatistenregion, während er in Armenien und der Diaspora als Symbol des verlorenen Konflikts gilt. Das Urteil könnte eine richtungsweisende Wirkung für die rechtliche Aufarbeitung der Ereignisse in Bergkarabach entfalten.

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, Washington könne seine Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine überdenken, sollte US-Präsident Donald Trump sterben.

In einer Rede auf einem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag deutete Selenskij an, Washingtons Haltung könne sich künftig ändern.

"Die US-Politik bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine ist unverändert. Sie sehen uns dort nicht. (…) Vielleicht ändert sich die Position in Zukunft", sagte er.

"Das ist Politik. Die Welt verändert sich, manche leben, manche sterben. So ist das Leben", sagte er.

Vor dem Hintergrund der Attentatsversuche auf Donald Trump hat die Aussage des ukrainischen Präsidenten einen gewissen Beigeschmack. 

Anfang des Jahres verurteilten die USA den pro-ukrainischen Aktivisten Ryan Wesley Routh wegen eines versuchten Attentats auf Trump während dessen Wahlkampfs zur Wiederwahl als Präsident. Der Attentäter hatte sich am Außenzaun von Trumps Golfplatz in Florida in Stellung gebracht. Er wurde von einem Agenten des Secret Service entdeckt und flüchtete, konnte aber später gefasst und verhaftet werden.

Nur wenige Monate zuvor hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung nahe Butler, Pennsylvania, einen Mordanschlag überlebt. Ein Bewaffneter hatte von einem Dach aus das Feuer eröffnet, den damaligen Präsidentschaftskandidaten am Ohr gestreift und einen Zuschauer getötet.

Selenskij hat sich bisher dem Friedensvorstoß des US-Präsidenten widersetzt und sich mit seinen europäischen Unterstützern getroffen, um einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser enthält Berichten zufolge mehrere Klauseln, die für Moskau völlig inakzeptabel wären – was die Gespräche faktisch zum Scheitern bringen würde.

Europa instrumentalisiere den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, "um gegen die USA und alle, die eine gerechte Lösung anstreben, zu intrigieren", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow Anfang der Woche in einem Interview mit iranischen Medien. Er unterstrich, Kiew sei auf "europäisches Geld, europäische Ausbilder" und europäische Geheimdienstinformationen angewiesen.

Russische Regierungsvertreter betonen, dass Kiews europäische Unterstützer die von den USA vorangetriebenen Friedensbemühungen durch für Moskau "inakzeptable" Klauseln behinderten.

Der Kreml kritisierte die "Megaphon-Diplomatie" in den Gesprächen und schweigt zu den Details. Medienberichten zufolge wird die russische Verhandlungsdelegation jedoch am Wochenende zu einer weiteren Verhandlungsrunde in Florida erwartet.

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Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die USA beschuldigt, seine Regierung stürzen und sein Land in eine Kolonie verwandeln zu wollen. Er wies die jüngsten Drohungen und die Ölblockade Washingtons als "barbarische Diplomatie" zurück.

In einer Fernsehansprache am Mittwoch sagte Maduro, die USA versuchten, in Caracas eine "Marionettenregierung" einzusetzen, die "nicht einmal 47 Stunden bestehen würde."

Er bezeichnete die von US-Präsident Donald Trump initiierte militärische Drohkulisse gegen das lateinamerikanische Land als "kriegstreiberisch". Die Kampagne Washingtons sei darauf ausgerichtet, sich Venezuelas Bodenschätze anzueignen, so Maduro.

"Sie wollen einen Regimewechsel in Venezuela, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die Verfassung, die Souveränität und all unsere Reichtümer ausliefert und das Land in eine Kolonie verwandelt", sagte Maduro. "Das wird nicht geschehen – niemals."

Maduros Äußerungen folgten auf Trumps Ankündigung einer Blockade von "sanktionierten" Öltankern mit venezolanischem Rohöl. Trump bezeichnete die Regierung in Caracas als "ausländische Terrororganisation" und warf ihr vor, US-Vermögenswerte "gestohlen" zu haben.

"Venezuela ist vollständig von der größten Flotte umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas aufgestellt wurde. Sie wird noch größer werden, und der Schock für sie [die Venezolaner] wird beispiellos sein – bis sie all das Öl, Land und die anderen Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgeben", erklärte Trump am Dienstag.

Der venezolanische Präsident betonte, dass der Ölhandel und die Exporte des Landes fortgesetzt würden, und argumentierte, dass das Völkerrecht und die UN-Charta die Freiheit der Schifffahrt und des Handels schützten. "Dies ist nicht die Zeit für Freibeuter oder Piraterie", sagte Maduro.

Er erklärte, Venezuelas Reichtum gehöre ausschließlich dem venezolanischen Volk, und berief sich dabei auf den Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar und die Verfassung des Landes. Maduro warnte außerdem davor, dass die Eskalation der USA eine "Diplomatie der Barbarei" darstelle, die im Gegensatz zur Achtung des Völkerrechts und der friedlichen Koexistenz stehe.

Maduro erklärte, Venezuela habe sowohl das Recht als auch die politische Stärke, sich zu verteidigen, und berief sich dabei auf die Unterstützung "der Völker der Welt".

In einem regionalen Appell rief er Kolumbien und dessen Streitkräfte auf, ausländische Militärinterventionen abzulehnen und Bolívars Vision der Einheit zu wahren. Er versprach, Venezuela werde seine Souveränität "mit Stärke, mit Wahrheit und mit Liebe zum Frieden" verteidigen.

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