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Matthew Whitaker, der ständige Vertreter der USA bei der NATO, hat erklärt, die Ukraine müsse sich auf eine Fortsetzung der Kampfhandlungen im Jahr 2026 vorbereiten. Dies sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox News vor dem Hintergrund laufender diplomatischer Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.

"Wir werden sehen, was aus diesen Treffen in Miami hervorgeht, aber die Ukraine muss sich auch auf die Kämpfe im Jahr 2026 vorbereiten."

Sollten die Gespräche nicht zu einem baldigen Friedensabkommen führen, sei davon auszugehen, dass die Kämpfe weitergehen, so Whitaker.

"Wenn wir ohne Friedensabkommen in diesen Winter gehen, wird klar sein, dass die Kampfhandlungen fortgesetzt werden."

Zugleich betonte der US-Diplomat, Washington wolle den Krieg beenden, müsse jedoch sicherstellen, dass sich die Ukraine verteidigen könne. Nach seinen Worten sei der russisch-ukrainische Konflikt inzwischen in eine Phase "finaler, delikater Verhandlungen" eingetreten.

"Heikle Fragen und Nuancen verlangen von allen, die Ärmel hochzukrempeln. Aber wenn es eine Chance auf Frieden gibt, werden wir sie nutzen. Ich denke, diese Chance besteht."

Gespräche in Miami als Prüfstein

Vor diesem Hintergrund maß Whitaker den anstehenden Gesprächen in Miami eine besondere Bedeutung bei. Sie sollten zeigen, ob eine Einigung tatsächlich erreichbar sei, da dort ein von der EU, den USA und Kiew gebilligter Plan zur Diskussion stehe. Zugleich machte Whitaker deutlich, dass Washington den Prozess nicht aufgeben werde, falls es zu keiner schnellen Lösung komme.

US-Außenminister Marco Rubio bestätigte, dass für den 19. und 20. Dezember Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Miami geplant sind. Laut dem Magazin Politico sind für das Wochenende zudem Verhandlungen zwischen den USA und Russland vorgesehen.

Rubio erklärte, Washington versuche derzeit, die Positionen beider Seiten zusammenzuführen. Auf einer Pressekonferenz sagte er:

"Wir versuchen, die Position Russlands zu verstehen. Wir verstehen die Position der Ukraine. Und wir versuchen herauszufinden, wo sich diese Positionen überschneiden."

Ein Kompromiss könne "diese Woche oder vielleicht nächsten Monat" erreicht werden. Die Arbeit an einer Lösung laufe rund um die Uhr. Über eine Fortsetzung der US-Beteiligung an den Gesprächen entscheide ausschließlich Präsident Donald Trump.

Dmitrijew reist nach Miami

Parallel dazu kündigte Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten, seine Reise nach Miami an. Er schrieb darüber im sozialen Netzwerk X und ergänzte seinen Beitrag mit einem Video, das die Küste zeigt. Darauf sind Wolken zu sehen, die sich über dem Wasser und der Uferlinie zusammenbrauen, während die Sonnenstrahlen hindurchbrechen. 

"Auf dem Weg nach Miami. Während Kriegstreiber alles daransetzen, den US-Friedensplan für die Ukraine zu untergraben, habe ich an dieses Video von meiner vorherigen Reise gedacht: Licht, das durch die Gewitterwolken bricht."

On the way to Miami 🕊️. As warmongers keep working overtime to undermine the US peace plan for Ukraine, I remembered this video from my previous visit - light breaking through the storm clouds. 🌤️ pic.twitter.com/LESPIc7qIS

Laut Reuters reist Dmitrijew zu Gesprächen mit Steve Witkoff und Jared Kushner an. "Dreierkontakte mit der ukrainischen Seite sind nicht geplant", stellte eine russische Quelle gegenüber der Agentur klar. Zuvor waren in Miami Gespräche zwischen den USA und der Ukraine zu Ende gegangen. Laut Politico sollen Gespräche zwischen den USA und Russland am 20. und 21. Dezember stattfinden.

Trump kündigt Reise nach Florida an

Vor diesem Hintergrund kündigte US-Präsident Donald Trump eine Reise nach Florida an. Einen konkreten Termin nannte er nicht. "Ich werde nach Florida reisen, um Treffen abzuhalten, denn ich arbeite ständig", sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern im Bundesstaat North Carolina.

Wie das Magazin Politico bereits berichtete, ist parallel dazu zum Ende der Woche in Miami ein Gipfel zwischen Russland und den USA zur friedlichen Regelung des Ukraine-Konflikts geplant. Der Journalist Barak Ravid vom Portal Axios erklärte seinerseits, dass Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten, am Freitag in Miami Gespräche mit Rustem Umerow, dem Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, sowie mit Sicherheitsberatern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen könnte.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dazu, dass vor der Etablierung eines neuen Verhandlungsformats zunächst die Ergebnisse der Kontakte zwischen den USA, der Ukraine und Europa ausgewertet werden müssten. Vereinbarungen mit europäischer Beteiligung versprächen Russland "nichts Gutes".

US-Friedensinitiative und offene Differenzen

Anfang Dezember empfing Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Rund fünf Stunden lang wurde über die amerikanische Friedensinitiative gesprochen. Ein Kompromiss wurde bislang allerdings nicht erzielt.

Wie Putin später erklärte, habe Washington den ursprünglich 28 Punkte umfassenden Plan in vier Pakete aufgeteilt und vorgeschlagen, diese getrennt zu behandeln. Moskau habe nahezu jeden Punkt geprüft, sei jedoch mit mehreren Positionen nicht einverstanden.

Parallel dazu fanden in Berlin Gespräche zwischen Delegationen der USA und der Ukraine statt. Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk erklärten sich westliche Staaten bereit, Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags zu geben. Im Gegenzug hätten die USA von Kiew territoriale Zugeständnisse verlangt.

Mehr zum Thema – Medien: Erneute Konsultation zwischen Moskau und Washington in Florida an diesem Wochenende

Das US-Justizministerium hat damit begonnen, Akten zu den Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Am Freitag veröffentlichte das Ministerium nach dem Ablauf einer Frist die ersten Akten. Es handelte sich um mehrere Tausend Dokumente, Fotos und Anrufprotokolle, in denen an vielen Stellen Passagen geschwärzt waren.

Die oppositionellen Demokraten und einige Republikaner warfen der Regierung einen "Gesetzesbruch" und "Vertuschung" vor, da am Freitag nur ein Teil der Dokumente freigegeben wurde.

Die Initiatoren des Gesetzes zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein warfen nämlich dem US-Justizministerium vor, Informationen zurückzuhalten. In einem auf X veröffentlichten Video sagte der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna, dass ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jede Erklärung komplett geschwärzt worden sei.

Man werde mit den Epstein-Opfern zusammenarbeiten, um die vollständige Freigabe der Ermittlungsakten zu erwirken. Unterstützung erhielt Khanna von dem Republikaner Thomas Massie, der die Gesetzesinitiative zusammen mit dem Demokraten angestoßen hatte.

Wie viele Akten genau freigegeben wurden, war zunächst nicht ersichtlich. Präsident Donald Trump und führende Republikaner hatten die Freigabe der Ermittlungsakten lange blockiert. Auf großen öffentlichen Druck hin lenkte Trump schließlich im November ein und stimmte zu, sie öffentlich zu machen.

Trump selbst gehörte über Jahre zu Epsteins Umfeld, brach nach eigenen Angaben jedoch später mit ihm. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass auch Trump in den Skandal verwickelt ist.

Bei der Sichtung der ersten Ermittlungsakten fanden Reporter der Nachrichtenagentur AP unter anderem mehrere Fotos von Ex-Präsident Bill Clinton. Einige zeigen ihn in einem Privatflugzeug, darunter eines, auf dem eine Frau auf seinem Schoß sitzt. Auf dem Foto wurde das Gesicht der Frau unkenntlich gemacht. Ein weiteres Foto zeigt ihn mit Epsteins langjähriger Vertrauter Ghislaine Maxwell in einem Pool. Maxwell hatte Epstein über Jahre hinweg minderjährige Mädchen zugeführt. 

Clinton kannte Epstein gut und reiste auch in dessen Privatjet. Der Ex-Präsident ließ jedoch über einen Sprecher mitteilen, dass er keine Kenntnis von den Verbrechen Epsteins gehabt habe. Auch Namen, die bereits rund um die Epstein-Affäre auftauchten, kommen in einigen Dokumenten vor. So im Fall des britischen Ex-Prinzen Andrew, der Kontakt zu Epstein pflegte, in Verruf geriet und jüngst seine Adelstitel abgeben musste.

🚨 BILL CLINTON SAID “THE EVIDENCE IS CLEAR” - NOW A NEW EPSTEIN FILE JACUZZI PHOTO EMERGESA newly released image from the Epstein files shows Bill Clinton in a private pool / jacuzzi setting with Ghislaine Maxwell - a photo that had never been publicly seen before.Earlier,… pic.twitter.com/4xTD5wlpNB

The Justice Department released photos from the Epstein files which show Jeffery Epstein with Michael Jackson and former President Bill Clinton.Follow: @AFpost pic.twitter.com/xs6jVgahP3

In den bisherigen Unterlagen tauchen aber auch die Namen anderer Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien und Wissenschaft auf. Es gibt Bilder, die Epstein unter anderem mit dem Regisseur Woody Allen, dem Microsoft-Gründer Bill Gates oder dem früheren Trump-Intimus Steve Bannon zeigen.

Auch gibt es Schriftwechsel mit dem Journalisten Michael Wolf, dem Milliardär Peter Thiel und dem früheren Finanzminister Larry Summers. Ebenso gehörte der bekannte Anwalt Alan Dershowitz zu Epsteins Kontakten.

Das Justizministerium erklärte, nach der Freigabe der ersten Akten am Freitag werde der Rest in den kommenden Wochen folgen. Er begründete das damit, dass darin auch Namen von Opfern enthalten seien, die auf jeder einzelnen Seite unkenntlich gemacht werden müssten. Das Gesetz zur Freigabe der Akten erlaubt die Schwärzung von Informationen über die Opfer oder laufende Ermittlungen. Es stellt jedoch klar, dass Unterlagen nicht allein aufgrund ihres peinlichen, rufschädigenden oder politisch heiklen Inhalts zurückgehalten oder geschwärzt werden dürfen.

Mehr zum Thema - US-Repräsentantenhaus erzwingt Freigabe der Epstein-Akten

Von Rainer Rupp

Lord Robert Skidelsky ist altbekannt für seine kritische Haltung gegenüber der NATO, ihrer Expansion an Russlands Grenzen und ihrer militärischen Interventionen. In seinem Substack-Beitrag in englischer Sprache behandelt er fünf zentrale Themen: die Notwendigkeit einer europäischen Aufrüstung, den Status des Budapester Memorandums von 1994, die angebliche "Heiligkeit" internationaler Grenzen, die Wiederinkraftsetzung der Monroe-Doktrin durch die USA und den militärischen Keynesianismus als Mittel gegen wirtschaftliche Stagnation. Aus Platzgründen können nicht alle fünf Themen in diesem Artikel vorgestellt werden, aber der Rest wird umgehend an dieser Stelle veröffentlicht.

Eingangs bemerkt Lord Skidelsky, dass neue Entwicklungen, vor allem anhaltende alarmistische Äußerungen von EU- und NATO-Vertretern sowie ein Interview mit Lord George Robertson, ehemaliger NATO-Generalsekretär und Hauptverfasser der britischen "Strategischen Verteidigungsüberprüfung" (SDR) aus dem Jahr 2024, sowie die kürzliche Präsentation der neuen "US-Nationalen Sicherheitsstrategie 2025" (veröffentlicht am 4. Dezember) ihn veranlasst haben, zur Feder zu greifen, um die Diskussion wieder zurück auf den Boden des berühmten britischen "Common Sense", des "gesunden Menschenverstands", zurückzuholen.

Skidelsky beginnt mit einer scharfen Kritik der europäischen Aufrüstung und der damit einhergehenden "Bedrohungsinflation", angetrieben von Politik und Medien. Dabei erinnert er vor allem an Lord Robertsons SDR, die effektiv darauf abzielt, eine kriegsbereite Haltung in der gesamten Gesellschaft zu entfachen und zu verankern, und betont, dass das Vereinigte Königreich "besser auf hochintensive, langwierige Kriege vorbereitet" sein müsse und dass seine Kriegsfähigkeit sowie die Abschreckung "jeden Aspekt der Gesellschaft durchdringen" sollte. Das erinnert an Dr. Joseph Goebbels und seine Forderungen nach dem "totalen Krieg", der totalitär alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrang.

Auch die Berliner Politblase bedient sich gerne am Nazi-Wortschatz des einstigen Reichspropagandaministers. Zusammen mit der anderen Nazi-Verbrechern hat dieser immer wieder die "Kriegstüchtigkeit" seiner deutschen Landsleute beschworen und die kriegsbereite Mentalität in der gesamten Gesellschaft gefordert. Wer das nicht glaubt, der suche in einem der vielen Archive mit Nazi-Zeitungen aus der Kriegszeit die Nummer 28 von Goebbels' Wochenzeitung Das Reich vom 9. Juli 1944.

Auf der Titelseite steht ein Kommentar aus der Feder des Nazi-Oberpropagandisten unter dem Aufmacher: "Kriegstüchtig wie nur je". Goebbels ging es damals darum, noch mehr Kanonenfutter für den bereits verlorenen Krieg gegen die Sowjets an die Front zu schicken, um noch zehn weitere Monate wie die Made im Speck zu leben, bzw. in seinem Fall, um seine eigene Lebenserwartung noch um diese Zeit zu verlängern. Da fragt man sich, ob die Parallelen zu heute rein zufällig sind.

#Kriegstüchtigkeit. Das Markenzeichen des SPD-Politikers Boris Pistorius war der Aufmacher in der Goebbels' Wochenzeitung Das Reich vom 9. Juli 1944. "Kriegstüchtig wie nur je" schrieb der Nazi-Oberpropandandist, als der Krieg in eine Sackgasse geraten war. pic.twitter.com/Ohuc42abut

Der eigentliche Skandal ist, dass ausgerechnet das Goebbels-Wort "Kriegstüchtigkeit" zum Markenzeichen eines SPD-Verteidigungsministers geworden ist. Aber kein Mensch in der Berliner Elitenblase scheint sich an diesem Tatbestand zu stören. Aber wenn ein führender Politiker der Opposition zum Abschluss seiner Rede einen eigentlich unverfänglichen Spruch sagt, der – wie man ihm später vorhält – auf der Klinge des Ehrendolches der SA gestanden hat. Bei den Heuchlern war die Hölle los, die Übernahme der Republik durch Nazis stand unmittelbar bevor. Vom Gericht wurde der betroffene Politiker als Nazi abgestempelt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Da konnte man wieder mal den Rechtsstaat des besten Deutschlands, das es je gab, in Aktion sehen.

Aber zurück zu Lord Skidelsky. Im weiteren Verlauf seines Artikels nimmt er den jüngsten Auftritt von Ex-NATO-Chef Lord Robertson auf dem "London Defence Conference Investment Forum im Dezember 2025" der britischen Rüstungsindustrie ins Visier. Dort verstärkte dieser seine Forderungen und nannte Russland die primäre Bedrohung für das Vereinigte Königreich. Er argumentierte, dass der Kreml Großbritannien als Stellvertreter der USA sehe und die Insel daher zu den ersten Zielen gehöre, falls Russland seine Streitkräfte wiederaufbauen könnte. Robertson plädierte für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP mit US-Unterstützung oder sogar sieben Prozent ohne die USA.

Skidelsky zitiert Robertsons Warnungen vor angeblich geplanten russischen Angriffen auf Länder wie Moldawien, Armenien oder Aserbaidschan und kritisiert die Widersprüchlichkeit in Robertsons Darstellung, die für jeden ersichtlich sei: Auf der einen Seite beschreibt Roberson Russland als im vollen wirtschaftlichen Niedergang und im Scheitern begriffen sowie als militärisch inkompetent, das in der Ukraine immer nur "um Millimeter auf einmal vorrückt". Zudem stehe Russland vor dem demografischen Kollaps. Aber dann, im nächsten Atemzug, beschriebt Robertson Russland als existenzielle Bedrohung für ganz Europa.

Für Lord Skidelsky sind diese Behauptungen unvereinbar und ein Beispiel für Paranoia oder Bedrohungsinflation. Er verweist auf "Grauzonen-Krieg"-Aktivitäten wie Cyberangriffe oder Desinformation, die laut NATO angeblich die Unterscheidung zwischen Frieden und Krieg auflösen. Eine Erhöhung der Militärausgaben des Vereinigten Königreichs um vier Prozent des BIP für eine "gesamtgesellschaftliche" Verteidigung hält er bereits für absurd.

Ähnlich alarmistische Töne – so Skidelsky – habe er in einer Debatte im House of Lords vom 8. Dezember gehört, wo Peers wie Lord Coaker, Baroness Goldie und Lord Stirrup eine Mobilisierung forderten und die Gleichgültigkeit der Jugend in Bezug auf den Krieg beklagten. Das Ziel müsse sein, Großbritannien auf eine Kriegsbereitschaft und Kriegstüchtigkeit wie in Frankreich oder Deutschland zu bringen. Gerade an diesem letzten Satz kann man erkennen, wie die elitären NATO-Kriegstreiber die Propagandalügen der jeweiligen Bündnispartner übernehmen, um die einen Leute anzufeuern.

Nachfolgend eine kurze Biografie von Lord Robert Skidelsky

Geboren als Robert Jacob Alexander Skidelsky am 25. April 1939, ist er ein renommierter britischer Wirtschaftshistoriker, Autor und Life-Peer im House of Lords (seit 1991 erhoben). Er ist Emeritus Professor für Politische Ökonomie an der University of Warwick und vor allem bekannt für seine preisgekrönte dreibändige Biografie von John Maynard Keynes (1983–2000), die als das maßgebliche Werk über den Ökonomen gilt.

Skidelsky wurde in Harbin (Mandschurei) als Sohn britischer Untertanen russisch-jüdischer Herkunft geboren. Er studierte am Jesus College in Oxford und hatte akademische Positionen an der Johns Hopkins University, dem North London Polytechnic und Warwick inne. Politisch begann er bei der Labour-Partei und war später Mitbegründer der Social Democratic Party. Kurzzeitig diente er als konservativer Sprecher im House of Lords, bevor er 1999 gefeuert wurde, weil er sich gegen die "NATO-Bombardierung Jugoslawiens" ausgesprochen hatte.

Skidelskys kritischer Antimilitarismus, insbesondere zum Russland-Ukraine-Konflikt, betont Diplomatie statt Eskalation. Er argumentiert – in Anlehnung an Warnungen von Persönlichkeiten wie George Kennan –, dass die Osterweiterung der NATO russische Sicherheitsbedenken provoziert habe, und lehnt die Darstellung eines "unprovozierten" russischen Angriffskrieges ab. Er kritisiert die westliche Politik, weil sie Verhandlungen verweigert, trotz begrenzter Unterstützung auf einen totalen ukrainischen Sieg besteht und dabei eine nukleare Eskalation riskiert.

Seine Haltung basiert auf einer realistischen Sichtweise: Autokratien und Demokratien können koexistieren, ohne in einen permanenten Konflikt zu geraten, und Kriege wie der in der Ukraine resultieren teilweise aus westlicher Hybris beim Versuch, der Welt eine neoliberale Ordnung aufzuzwingen. Diese prinzipielle Ablehnung von Militarismus stimmt mit seinen früheren antiinterventionistischen Positionen überein und priorisiert Friedensverhandlungen gegenüber Regimewechseln oder unbefristeten Stellvertreterkriegen.

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In einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag kritisiert Venezuelas Außenminister Yván Gil die jüngsten Äußerungen seines US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio scharf. Der venezolanische Spitzendiplomat wirft Rubio vor, Regimewechsel und militärische Eingriffe in anderen Ländern zu fördern.

Am Freitag hatte Rubio vor Journalisten im US-Außenministerium mit Blick auf die anhaltenden Spannungen in den Beziehungen zu Venezuela erklärt, Washington habe das Recht, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um seine nationalen Interessen in der westlichen Hemisphäre zu verteidigen.

"Die Pressekonferenz von Herrn Marco Rubio, auf der er Bilanz seiner Amtszeit ziehen wollte, hat ihn in eine äußerst schlechte Lage gebracht und seine Unehrlichkeit, sein tief sitzendes Selbstbewusstsein und seinen Hass auf Lateinamerika und die Karibik offengelegt", schreibt Gil in seinem Post.

Rubio sei ein Experte darin, "Staatsstreiche, Interventionen, endlose Kriege und Regimewechsel" zu fördern, wobei die Bevölkerung in den USA mehrheitlich gegen derartige Außenpolitik sei, so der Außenminister Venezuelas.

Ferner betont er, Rubio pflege Verbindungen zu den korruptesten lateinamerikanischen Rechtsextremen, und seine hasserfüllte Rhetorik gegen Lateinamerika und die Karibik stelle ein schweres politisches und moralisches Versagen dar.

"Rubio dient nicht den Interessen des US-amerikanischen Volkes, sondern den Mafiosi in Miami, die seine Lobbyarbeit finanzieren. Deshalb lügt er."

Rubios verbale Angriffe und Falschmeldungen mit Bezug zu Venezuela zielten darauf ab, das Land, das reich an Rohstoffen ist, ausplündern zu wollen, erklärt Gil.

Schließlich habe der US-Außenminister mit seiner Forderung an Venezuela, den USA "sämtliche Ölreserven, Grundstücke und sonstige Vermögenswerte zurückzugeben, die ihr uns zuvor gestohlen habt", die wahren Absichten selbst offengelegt.

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Das US-Militär hat am Freitag eine Welle von Luftangriffen gegen Dutzende Standorte gestartet, die mutmaßlich mit Überresten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen. Die Angriffe erfolgten in ländlichen Gebieten im Zentrum und Osten Syriens und waren eine Vergeltungsmaßnahme für einen Hinterhalt in Palmyra vergangene Woche, bei dem zwei US-Soldaten und ein amerikanischer Dolmetscher getötet wurden.

Ziel der Angriffe war es, "IS-Kämpfer, Infrastruktur und Waffenlager zu eliminieren", schrieb US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Beitrag auf X, in dem er die Operation ankündigte.

Präsident Donald Trump bestätigte die laufenden Vergeltungsschläge in einem Beitrag in den sozialen Medien und erklärte, der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa unterstütze diese "voll und ganz".

Videos und Berichte über Explosionen reichten vom Gouvernement Deir ez-Zor über Palmyra (arabisch Tadmur) bis in die zentrale syrische Wüste und weiter nach Raqqa im Nordosten. Bis etwa 2:15 Uhr Ortszeit seien mehr als 70 Ziele getroffen worden, so ein über die Operation informierter US-Beamter gegenüber Al-Monitor.

An den Bombardements waren neben F-15-Kampfflugzeugen und A-10-Panzerjägern der US-Luftwaffe sowie Apache-Kampfhubschraubern der US-Armee auch F-16-Kampfflugzeuge der jordanischen Luftwaffe und HIMARS-Systeme der US-Armee am Boden beteiligt, wie der US-Beamte gegenüber Al-Monitor unter Zusicherung der Anonymität mitteilte.

Earlier today, U.S. forces commenced OPERATION HAWKEYE STRIKE in Syria to eliminate ISIS fighters, infrastructure, and weapons sites in direct response to the attack on U.S. forces that occurred on December 13th in Palmyra, Syria. This is not the beginning of a war — it is a…

Die Vereinigten Staaten starteten den groß angelegten Luftangriff, nachdem Trump letzte Woche geschworen hatte, die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS, ISIS) für einen Insider-Angriff auf eine US-Militärdelegation zu bestrafen, die am 13. Dezember Palmyra besucht hatte.

Bei dem Feuergefecht kamen zwei Unteroffiziere der Iowa National Guard sowie der zivile US-Dolmetscher Ayad Mansoor Sakat aus Michigan ums Leben. Drei weitere US-Soldaten sowie mindestens zwei Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte wurden Berichten zufolge ebenfalls verletzt.

Das US-Zentralkommando (CENTCOM) machte einen "allein handelnden IS-Schützen" für den Angriff verantwortlich, obwohl sich der IS nicht direkt dazu bekannt hat.

Das syrische Innenministerium identifizierte den Angreifer als einen seiner eigenen Sicherheitsrekruten, der laut seinem Sprecher bereits im Verdacht stand, ein "extremistisches" Weltbild zu hegen. CENTCOM soll eine eigene Untersuchung des Vorfalls eingeleitet haben, da die Angaben des Beamten des syrischen Innenministeriums nicht überzeugend waren.

Der Insider-Angriff droht, die bisher größte Herausforderung für Trumps Syrienpolitik in seiner zweiten Amtszeit zu werden. Trump kehrte ins Präsidentenamt zurück und versprach, das Engagement der USA in "endlosen" Auslandskonflikten zu beenden. Der US-Sonderbeauftragte Tom Barrack erklärte, der Präsident habe eine Politik des Staatsaufbaus ("Nation Building") in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 ausgeschlossen.

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Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Als die Sowjetunion nach dem Fall der Mauer 1989 den deutschen Wunsch nach Wiedervereinigung unterstützte und in den Folgejahren ihre im Beitrittsgebiet stationierten Truppen abzog, kamen die Deutschen – zumindest, was diese Seite betraf – recht gut weg: Die Sowjetunion stellte nur wenige Bedingungen. Darunter waren der Fortbestand und die Pflege der Sowjetischen Ehrenmale und Kriegsgräber (festgehalten beispielsweise im deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag vom November 1990). Andere Siegermächte sollen da weit weniger großzügig gewesen sein: So heißt es immer wieder, die Bedingung für die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung sei die Aufgabe der D-Mark gewesen. Aber offenbar fällt es Deutschland immer schwerer, sogar diese nur geringfügige Verpflichtung (die eigentlich schon von vornherein ein moralischer Anspruch wäre) zu erfüllen.

Diesen Eindruck erwecken zumindest Medienberichte und Kongresse der letzten Monate: So fand im November dieses Jahres ein Symposium in Berlin unter Beteiligung deutscher Offizieller und mit deutscher Finanzierung statt, das den zukünftigen Umgang mit den sowjetischen Monumenten sowie das Neuschreiben der sie umgebenden Geschichten zum Thema hatte (RT DE berichtete). Die Leiterin des ukrainischen Kulturinstituts verkündete damals stolz, man habe den Deutschen klargemacht, dass man mit den Denkmälern etwas tun könne – wobei sie offenließ, was genau.

Und auch in Sachsen wird die Debatte um ein "polarisierendes" sowjetisches Denkmal in Dresden weiter angeheizt. Erstaunlich, wo die Sachlage doch eigentlich klar ist: Die Denkmäler (und die Grabanlagen) sind zu erhalten und zu pflegen. Niemand, der sie ablehnt, ist gezwungen sie besuchen. Aber ganz offensichtlich will man es damit nicht auf sich beruhen lassen.

Den jüngsten Versuch einer Problematisierung unternahm der MDR mit einem elfminütigen Bericht namens "Sowjetische Ehrenmale in Mitteldeutschland" für die Sendung Umschau (ausgestrahlt am 16.12.2025). Neben dem Monument im Treptower Park werden als angeblich "umstritten" das sowjetische Ehrenmal am Dresdner Olbrichtplatz, das Sowjetische Denkmal in Suhl sowie der Ehrenfriedhof für die einst in Weimar stationierte sowjetische Garnison thematisiert. Bei allen drei Gedenkorten, die erst vor Kurzem saniert wurden oder gerade restauriert werden, unterlässt es der MDR nicht, auf die Kosten für die Sanierung der "kontrovers diskutierten" Mahnmale hinzuweisen.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl, der unterschwellig signalisieren soll: Wollen wir uns wirklich diese teuren Überbleibsel der sowjetischen Besatzer noch leisten? Gerade in Zeiten knapper Kassen, insbesondere bei den Kommunen? Der MDR nennt für die Sanierung des Dresdner Denkmals eine Summe von fast 130.000 Euro, für den Suhler "Steinkoloss" Kosten von rund 100.000 Euro und für die Sanierung des im Park von Schloss Belvedere gelegenen Weimarer Sowjetischen Friedhofs sogar 1,2 Millionen. Kein Pappenstiel! Allerdings vergisst der MDR zu erwähnen, dass – während die Stadt Dresden die Kosten für die Restaurierung anscheinend tatsächlich selbst trug – die Stadt großzügig mit Fördergeldern unterstützt wurde (genannt wird die Thüringer Denkmalpflege). Es ist also keineswegs so, dass für den Erhalt des örtlichen sowjetischen Denkmals das geliebte Schwimmbad geschlossen werden muss. Und in Weimar ist laut Angaben der Stadt ohnehin der Freistaat Thüringen für die Finanzierung der Instandsetzung des Gräberfeldes zuständig.

Apropos Weimar: Der Umgang mit den Gräbern der dort beigesetzten Angehörigen der Sowjetarmee kann nur problematisch genannt werden, das fällt auch dem MDR auf. Vladislav Drilenko, einem Mitarbeiter der Gedenkstätte Buchenwald, ist es zu verdanken, dass bekannt wurde, dass die Stadt Weimar einen wenig würdigen Umgang mit diesen Grabstätten pflegt: Nachdem bereits in den 80er-Jahren zugunsten von Sammelgrabsteinen etliche individuelle Grabsteine abgeräumt worden waren, fanden sich nun erneut Grabsteine mit kyrillischer Schrift auf der Weimarer Friedhofsdeponie – "in einem Schutthaufen", wie Drilenko sagt. Ansonsten wird er nur mit seiner Sorge zitiert, der rüde Umgang mit den Grabsteinen könnte in Russland instrumentalisiert werden. Denn, so Drilenko: "Die Propaganda schläft nicht." Es fällt allerdings schwer, sich vorzustellen, wie dieses Verhalten der Stadt Weimar in Russland anders gedeutet werden könnte denn als Geringschätzung sowjetischer Verstorbener.

Auffällig ist: Die Botschaft der Russischen Föderation als Vertreterin des Nachfolgestaates der Sowjetunion, gewissermaßen die Schutzmacht über die Denkmäler und Friedhöfe, wird im Beitrag nicht gefragt. Offensichtlich ist ihre Meinung nicht maßgeblich. Ohnehin ist für den befragten Wissenschaftlichen Mitarbeiter der Gedenkstätte Buchenwald Rikola-Gunnar Lüttgenau vor allem von Bedeutung, dass auf den gefährdeten Grabsteinen sehr viele ukrainische Namen zu lesen sind. Es handele sich dabei vermutlich um früh verstorbene Zwangsarbeiter, die nach dem Krieg ihren Dienst in der Sowjetarmee abgeleistet hatten. Lüttgenau bekommt die Gelegenheit, vor einem "neuen russischen Imperialismus" und einer Kaperung der sowjetischen Geschichte zu warnen. Eine leicht widerlegbare Behauptung. Gerade der russische Botschafter in Berlin Sergei Netschajew betont immer wieder die gemeinsame Niederringung des Faschismus durch alle Sowjetvölker und dass an den Gedenkzeremonien alle Nachfolgestaaten willkommen seien.

Sorgen bereiten muss den Denkmalsgegnern eine Umfrage, die der MDR im November 2025 unter seinen Zuschauern gestartet hatte. Über 18.000 Menschen beteiligten sich daran. So sprachen sich 74 Prozent für einen Erhalt der sowjetischen Ehrenmale aus, und sogar 79 Prozent stimmten für einen Fortbestand der Ehrenfriedhöfe. Auch auf eine kommentierende Einordnung würde mehr als die Hälfte der Teilnehmer an der Umfrage verzichten. Eine "Thematisierung des Ukraine-Krieges auf sowjetischen Ehrenfriedhöfen" halten sogar 69 Prozent für "(eher) unangemessen". Angesichts des medialen Dauerfeuers und der teilweise sogar juristischen Sanktionierung diesbezüglich vom offiziellen Narrativ abweichender Meinungen ist das ein geradezu erstaunliches Ergebnis!

Und auch die vom MDR befragten offiziellen Vertreter der genannten Kommunen sehen keinen Grund, die Pflege der Denkmäler und Grabstätten nicht weiter beizubehalten. In Suhl findet sich zwar mit dem Besitzer eines Architekturbüros Bernd Palme ein Ortsansässiger, der der Meinung ist, das örtliche Ehrenmal sei unzeitgemäß. Er steht damit aber zumindest vor der Kamera offenbar allein auf weiter Flur. Auch wenn sich Palme angeblich sicher ist: "Es gibt die Suhler mit dem Gespür dafür, dass sich am Ehrenmal was ändern müsste." Kein Wunder, dass der als Dresdner Bürger zu Wort kommende Militärhistoriker Holger Hase davon spricht, es müsse "erst einmal ein Problembewusstsein" dafür geschaffen werden, was am Dresdner Denkmal stattfinde.

Hase ist übrigens für diejenigen, die den Streit um die sowjetischen Ehrenmale in Deutschland ein wenig genauer verfolgen, ein alter Bekannter. Der Lehrstabsoffizier der Bundeswehr und FDP-Politiker kann im Beitrag unwidersprochen behaupten, russische Besucher der Gedenkorte wie die Mitglieder des Bikerklubs "Nachtwölfe" würden "unsere Gesellschaft ablehnen, das demokratische System". Bereits zuvor waren im Beitrag die früheren Besuche der Nachtwölfe skandalisiert worden.

Was sie allerdings so Schlimmes an den Denkmälern und Kriegsgräbern veranstaltet haben sollen, wird nicht so recht klar. Aber offenbar ist es schon inakzeptabel, wenn Russen an diesen Gedenkorten Blumen niederlegen und mit Liedern und Uniformen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges den Sieg ihrer Vorfahren feiern wollen. Für Hase jedenfalls sind solche Besuche eine Provokation. Im Streit um das Dresdner Ehrenmal gab Hase 2022 den Good Cop, der lediglich eine Kontextualisierung des "politischen Denkmals" forderte, im Gegensatz zu seinem damaligen Parteikollegen Stefan Scharf, der für einen Abbau plädierte. Eine scheinbare Mäßigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie eine schrittweise Infragestellung des Fortbestehens der Monumente lediglich akzeptabler erscheinen lassen soll.

Gerade das Dresdner Sowjetische Ehrenmal zeigt, dass man den Gegnern der sowjetischen Monumente keine Zugeständnisse machen darf. 1994 war es (zugunsten des vor 1945 dort stehenden Brunnenkunstwerks "Stürmische Wogen") demontiert und vom Albertplatz zum Olbrichtplatz transportiert worden, wo es (nahe dem Militärhistorischen Museum) heute noch steht. Aber auch dort wird es nicht in Ruhe gelassen, wie unter anderem eine (von der Stadt Dresden genehmigte) Kunstinstallation zeigt.

Diese künstlich angefachte Diskussion um die sowjetischen Ehrenmale (denn die befragten Mitteldeutschen sehen offenbar mehrheitlich kein Problem in deren Erhalt) fällt in eine Zeit, in der wieder zum Krieg gegen Russland gerüstet wird, kurz vor dem Beginn des Gedenkjahres 2026 zum 85. Jahrestag des "Unternehmens Barbarossa". Sie fällt in eine Zeit, in der sich im deutschen Medienmainstream über die Ablehnung des Kreml einer von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Weihnachtswaffenruhe echauffiert wird – ohne zu erwähnen, dass es der russische Präsident Wladimir Putin war, der mehrmals das Schweigen der Waffen zu hohen weltlichen oder christlichen Feiertagen verkündet hatte – zuletzt eine dreitägige Feuerpause anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Hitlerdeutschland. Der Leser soll den Eindruck bekommen, dass – im Gegensatz zu den zivilisierten Deutschen und Briten beim "Weihnachtsfrieden" 1914 – die Russen kein Gespür für den Zauber von Weihnachten hätten.

Gut möglich, dass Merz diese mediale Ausschlachtung bei seinem von polemischen Äußerungen ("Terror gegen die Zivilbevölkerung", "Rest von menschlichem Anstand" bei der russischen Staatsführung) garnierten Appell für einen Waffenstillstand zu Weihnachten bereits einkalkuliert hatte. In dieselbe Kerbe schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius, wenn er in einem Interview verkündet, Putin gefährde das Recht des deutschen Bürgers auf ein Leben in Freiheit mit freier Glaubens- und Partnerwahl – eine völlig unbewiesene Behauptung.

Russland bekommt in der offiziellen politmedialen Wahrnehmung immer mehr den Stempel des völlig Anderen, das nicht dieselben zivilisatorischen Standards, ja auch nicht dieselben Bedürfnisse nach Freiheit und Liebe aufweist – während man selbst vorgeblich die höhere Gesellschaftsordnung besitzt. Bei einer solchen Stimmungslage ist auch kein Platz mehr Russen, die um ihre toten Vorfahren trauern. Ja nicht einmal mehr für die Toten selbst. Der Weltanschauungskrieg wird schon vorbereitet.

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Von Dagmar Henn

Das Jugendwerbefilmchen, das die ARD jüngst unter dem Titel "Vom Abi an die Front" veröffentlicht hat, ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die Rechtsauffassung der öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen äußerst fragwürdig ist.

Um das zu belegen, genügt ein einziger Absatz aus diesem Beitrag:

"Wer sich der Armee anschließen will, kann sich online bewerben, etwa auf der Webseite der Internationalen Legion zur Verteidigung der Ukraine. Auch bei der Spezialeinheit Azov International Battalion sind online Bewerbungsformulare zu finden. (…) Das Azov-Regiment gilt als Spezialeinheit in der Ukraine. In der Vergangenheit war es wegen rechtsextremen Verbindungen umstritten. Eigenen Angaben zufolge grenzt sich die Einheit inzwischen klar davon ab."

Dass die Sympathien der deutschen Leitmedien auf ukrainischer Seite liegen, ist nichts Neues. Schon im Jahr 2015 wurde mit viel Sympathie über einen jungen Münchener berichtet, den es ausgerechnet zu der nun zweifelsfrei nazistischen "Misanthropischen Division" gezogen hatte. Auch damals wurde dieser Bericht mit dem freundlichen Hinweis garniert, der junge Mann habe über die ukrainische Botschaft seinen Weg dorthin gefunden.

Allerdings – das deutsche Strafrecht hätte dafür sorgen müssen, dass dieser oben zitierte Satz in dem Film nicht erscheint. Es stellt nämlich zwar nicht das Kämpfen für eine fremde Armee unter Strafe (was vermutlich ein Gefallen für die Franzosen und deren Fremdenlegion war), aber die Werbung dafür sehr wohl. So heißt es in Paragraf 109h Strafgesetzbuch:

"(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar."

Also, ist das Werbung für eine fremde Armee? Da fällt auch der Punkt ins Gewicht, dass sie es so hätten machen können wie im ersten Fall, in dem zwar in epischer Breite dargestellt wurde, wie dieser Deutsche zu dieser Nazitruppe gelangt ist, aber zumindest der Form nach die Kriterien einer Darstellung eingehalten wurden. "Wer sich der Armee anschließen will" ist allerdings unzweifelhaft eine Vermittlung von Information zu einem einzigen Zweck – nicht, um die Geschichte dieser jungen Männer zu erzählen, die genau das getan haben, sondern um möglichen Nachahmern eine Handlungsanweisung zu geben.

Dieser Satz macht aus dem ganzen Bericht einen Werbefilm mit dem Ziel, junge Deutsche der ukrainischen Armee zuzuführen. Ein klarer Verstoß gegen § 109h StGB, finanziert mit zwangsweise erhobenen Gebühren. Nach der Definition des Rundfunkstaatsvertrags übrigens vermutlich Schleichwerbung, und ohnehin etwas gänzlich anderes, als "die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote" zu berücksichtigen, wie das laut § 11 Rundfunkstaatsvertrag der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre.

Nur als kleiner Hinweis aus dem Presserecht: Im Falle einer Straftat haften alle, die an der Entstehung und Veröffentlichung eines Beitrags beteiligt waren. Das betrifft in diesem Fall die Autoren Samuel Häde und Patrick Enssle, den Produktionsleiter Arnold Konerding, die beiden Redakteure der produzierenden Sender, Martina Launhardt (HR) und Nino Seidel (Radio Bremen), Julia Rehkopf, die die Formatredaktion innehat, bis zu den Sendeanstalten selbst.

Und noch einmal ganz langsam, auch wenn beim aktuellen Zustand der deutschen Rechtspflege eine angemessene Strafverfolgung eher unwahrscheinlich sein dürfte: Wir reden hier von drei Monaten bis fünf Jahren Haft. Normalerweise müsste bei einer strafrechtlichen Bewertung auch die Reichweite mit berücksichtigt werden. Auf YouTube hatte dieser Beitrag 21 Stunden nach dem Hochladen bereits 236.154 Aufrufe. Das bedeutet, 236.154-mal wurde Zuschauern die Werbung unterbreitet, in der ukrainischen Armee zu dienen. Die Zuschauer, die den Film über die ARD-Mediathek gesehen haben, sind darin nicht einmal mit erfasst. Das klingt doch eher nach fünf Jahren als drei Monaten, oder?

Ja, letzten Endes wird das wieder einmal egal sein, so wie Recht und Gesetz inzwischen so gut wie immer egal sind, wenn es um die Ukraine geht. Aber wer weiß, die Höchststrafe ist üblicherweise auch die Verjährungsfrist. Das bedeutet: Vom letzten Datum der Verfügbarkeit dieses Filmchens an, fünf Jahre in die Zukunft gerechnet, kann wegen dieser Werbung für eine fremde Armee noch ein Verfahren eingeleitet werden.

Wobei die Kommentare auf YouTube belegen, dass diese Werbebemühungen nicht wirklich gut ankommen. "Jeder einzelne hätte hier psychologische Hilfe gebraucht" und "Da gibt es keine Season 2" sind ziemlich repräsentative Beispiele. Nur: Dass dieser plumpe Versuch der Werbung nicht so erfolgreich ist, wie sich das die Ersteller vielleicht vorgestellt haben, ändert nichts an der Strafbarkeit.

Nun, mal sehen, wer hier als Erster eine Strafanzeige stellt. Einen Versuch wäre es zumindest wert. Schlimmstenfalls bekundet dann auch noch die Strafverfolgung wieder einmal ihre Blindheit – oder hat keine Zeit, weil man Nachrichten in sozialen Medien verfolgen muss, die über ukrainische Nazis aufklären, statt (ausgerechnet) für Asow zu werben.

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Von Finian Cunningham

Es ist unklar, ob die Trump-Regierung den Stellvertreterkrieg mit Russland wirklich beenden will oder ob sie lediglich versucht, sich aus dem Chaos zu befreien, das Washington mit verursacht hat. Eines ist jedoch klar: Die großen westeuropäischen Länder sind verzweifelt bemüht, den Krieg am Laufen zu halten.

Verschiedene Vorwände werden benutzt, um einen diplomatischen Prozess zu vereiteln. NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die von Berlin, London und Paris vorangetrieben werden, dürften für Moskau von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Gleiches gilt für die Bestrebungen der Europäer, die von Russland beschlagnahmten Vermögenswerte als "Reparationskredit" zu nutzen [was inzwischen tatsächlich gescheitert ist, Anm. d. Red.].

Ein weiteres Thema, das die Europäer wieder aufgreifen, ist die Behauptung, Russland habe ukrainische Kinder entführt. Dieses emotionale Thema findet in Washington Unterstützung bei den kriegstreiberischen Anti-Russland-Fraktionen im US-Establishment, die Trumps Diplomatie gegenüber Moskau ablehnen.

Anfang dieses Monats haben die europäischen Staaten bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution eingebracht, in der Russland aufgefordert wird, alle ukrainischen Kinder zurückzugeben, die es während des vierjährigen Konflikts angeblich gewaltsam aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet umgesiedelt hat. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung ist die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

In einem Artikel des in Washington ansässigen Atlantic Council heißt es: "Die Frage der entführten ukrainischen Kinder ist für die Ukrainer besonders relevant, da sie über schmerzhafte politische Kompromisse, territoriale Zugeständnisse und Sicherheitsgarantien auf der Grundlage westlicher Zusicherungen diskutieren. Wenn die Staats- und Regierungschefs der Welt nicht einmal die Rückkehr der schutzbedürftigsten Opfer der russischen Aggression sicherstellen können, wie sollen die Ukrainer dann darauf vertrauen, dass dieselben Staats- und Regierungschefs Russland davon abhalten können, den Krieg wieder aufzunehmen oder neue Gräueltaten zu begehen?"

Mit anderen Worten: Der Vorwurf der Kindesentführung wird zur Bedingung für eine diplomatische Lösung des Konflikts gemacht. Das Problem ist, dass diese Bedingung unmöglich zu erfüllen ist, da der Vorwurf so vage und unbegründet ist. Russland hat die Anschuldigung, ukrainische Kinder zwangsweise umgesiedelt zu haben, als "Lügengebilde" zurückgewiesen.

Im März 2023 erhob der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland.

Moskau ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und wies die Anklagen als nichtig zurück. [Ein russisches Gericht hat vor wenigen Tagen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan sowie acht Richter wegen des Ausstellens rechtswidriger Haftbefehle in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt und international zur Fahndung ausgeschrieben, Anm. d. Red.]

Dennoch erheben das Kiewer Regime und seine westlichen Unterstützer weiterhin die Anschuldigungen. Die westlichen Medien verstärken, wie üblich, diese Darstellung trotz fehlender Beweise.

Bei der jüngsten Debatte der UN-Generalversammlung erklärte der britische Vertreter Archie Young: "Heute ist ein Moment, um über das Leid der ukrainischen Kinder nachzudenken, die Opfer der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands geworden sind. Wir alle haben die Pflicht, Kinder zu schützen, und dürfen nicht zulassen, dass Russland sie als Kriegsopfer missbraucht. Laut Angaben der ukrainischen Regierung, die von unabhängigen Gremien bestätigt wurden, wurden mehr als 19.500 ukrainische Kinder zwangsweise nach Russland oder in die vorübergehend besetzten Gebiete deportiert."

Man beachte, wie der britische Beamte eine Reihe fragwürdiger Behauptungen verbreitet, die durch die ständige Wiederholung in den westlichen Medien zu unumstößlichen Tatsachen hochstilisiert werden.

Nicht Russland, sondern das Kiewer Regime und seine westlichen Unterstützer missbrauchen Kinder als "Kriegsinstrumente".

Moskau hat offen erklärt, dass seit Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar 2022 bis zu 730.000 Kinder in die Russische Föderation gebracht wurden. Die meisten dieser Kinder wurden von ihren Eltern begleitet und stammen aus Gebieten, die sich in rechtmäßigen Referenden von der Ukraine abgespalten haben.

Von den fast acht Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, hat der größte Anteil – schätzungsweise 35 Prozent – in Russland Zuflucht gefunden. Nach Russland sind Polen und Deutschland die zweit- und drittgrößten Aufnahmeländer für ukrainische Flüchtlinge. Doch weder die europäischen Regierungen noch die Medien werfen Warschau oder Berlin Kindesentführungen vor.

In einem Kriegsgebiet, das Millionen von Menschen betrifft, ist es absurd zu behaupten, vertriebene Familien und ihre Kinder würden entführt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat freiwillig auf russischem Territorium Schutz gesucht, um der Gewalt an der Front zu entkommen – einer Gewalt, die durch Waffenlieferungen der NATO-Staaten im Wert von Milliarden Euro in die Ukraine angeheizt wurde.

Moskau weist darauf hin, dass die von westlichen Regierungen und Medien genannte Zahl von 20.000 bis 35.000 angeblich durch Russland "entführten" Kindern nie anhand von Namen oder identifizierenden Details belegt wird.

Russische Behörden geben an, dass das Kiewer Regime die Namen von etwas mehr als 300 Personen genannt hat. Moskau bemüht sich, Personen auf gegenseitigen Wunsch zurückzuführen, obwohl sich einige der vom Kiewer Regime genannten Personen als Erwachsene herausstellten oder sich nicht auf russischem Territorium aufhielten.

Im Chaos des Krieges ist es allzu leicht, mit vagen Zahlen um sich zu werfen und die Ungenauigkeit für Propaganda auszunutzen. Die europäischen Regierungen und Medien tun dies und schüren die emotionale Brisanz des Themas mit düsteren Behauptungen, Russland schicke massenhaft ukrainische Kinder zur "Indoktrination" in "Umerziehungslager".

Eine der Hauptquellen für solche Behauptungen ist das Yale Humanitarian Research Lab. Es veröffentlichte unbestätigte Berichte, wonach Russland 35.000 ukrainische Kinder in Hunderte von Gehirnwäschezentren in ganz Russland geschickt habe, um ihre nationale Identität auszulöschen.

Eine wichtige Unterstützerin der Yale-Forschungsgruppe ist die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton. Diese Verbindung legt nahe, dass die Gruppe ein von der CIA finanziertes Propagandainstrument ist. Dennoch zitieren US-amerikanische und europäische Medien die Forschungsergebnisse regelmäßig und verbreiten ihre Behauptungen als verlässliche Fakten.

Die Instrumentalisierung von Kindern für Kriegspropaganda ist ein gängiges Vorgehen westlicher Geheimdienste und Medien.

Ein klassisches Beispiel dafür ist Vietnam in den 1950er und 1960er Jahren, als die westlichen Medien voll von Horrorgeschichten über die Folter vietnamesischer Kinder durch den Vietcong waren, wie James Bradley in seinem Buch Precious Freedom schildert. Die angeblichen kommunistischen Guerillas sollen vietnamesischen Kindern Essstäbchen in die Ohren gesteckt haben, damit diese keine religiösen Predigten hören konnten. Solche angeblichen Gräueltaten wurden von den westlichen Medien breitgetreten, um die öffentliche Unterstützung für den US-Militäreinsatz zu mobilisieren, der Vietnam "vor bösen Kommunisten retten" sollte. Doch all das waren Lügen, orchestriert von der CIA. Mehr als drei Millionen Vietnamesen wurden in einem Krieg getötet, der auf Lügen des amerikanischen Geheimdienstes und der Medien basierte.

Eine Wiederholung der psychologischen Kriegsführung ist heute die reißerische Behauptung, Putins böses Russland habe Zehntausende Kinder entführt, um sie in Internierungslagern einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Einige Berichte behaupten sogar, Russland habe die Kinder nach Nordkorea geschickt.

Die westlichen Medien leisten ihren üblichen Dienst, verbreiten Kriegspropaganda und machen dadurch Diplomatie unmöglich, indem sie Russland als monströs darstellen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent.

Mehr zum Thema ‒ Aus der Ukraine "verschleppte" Kinder wollen nach Russland zurück – was sagt Strack-Zimmermann dazu?

Moskau würde erwägen, Luftangriffe tief im Nachbarland an dem Tag zu unterlassen, an dem die Ukraine eine Wahl ausrichtet, sagte Präsident Wladimir Putin am Freitag, vorausgesetzt, die Millionen Ukrainer, die in Russland leben, könnten an der Wahl teilnehmen.

Wladimir Selenskij, dessen Amtszeit vor über einem Jahr abgelaufen ist, hat sich unter Berufung auf das Kriegsrecht wiederholt geweigert, eine Neuwahl abzuhalten. Daher betrachtet ihn Russland als illegitimen Staatschef. Unter dem Druck der USA stimmte Selenskij diesen Monat zu, innerhalb von 90 Tagen eine Wahl abzuhalten, wenn Kiews westliche Unterstützer die Sicherheit garantieren können.

"Wir sind bereit, über Wege nachzudenken, um während der Wahlen in der Ukraine die Sicherheit zu gewährleisten, zumindest, indem wir Luftangriffe tief ins Land am Tag der Wahl unterlassen", sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, sagte der russische Präsident. Er bestand darauf, dass die fünf bis zehn Millionen Ukrainer, die derzeit in Russland leben, teilnehmen können.

"Die Regierung in der Ukraine muss legitim werden, und ohne eine Wahl ist das unmöglich."

Putin warnte Kiew außerdem davor, die Wahl als Trick zu nutzen, um Zeit für eine Wiederbewaffnung und Neugruppierung zu gewinnen, um anschließend das Vordringen der russischen Truppen aufhalten zu können.

Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer drängten wiederholt auf eine vorübergehende Waffenruhe. Der Kreml hat eine derartige Möglichkeit ausgeschlossen und auf einer Friedensregelung bestanden, die die Ursachen des Konflikts angeht. Moskau zufolge kann ein nachhaltiger Frieden nur erreicht werden, wenn sich die Ukraine komplett aus den neuen russischen Gebieten zurückzieht und sich zu Neutralität, Demilitarisierung und Denazifizierung verpflichtet.

Russland hat die Berechtigung Selenskijs, ein rechtsgültiges Friedensabkommen zu unterzeichnen, seit dem Ablauf seiner Amtszeit angezweifelt, da eine spätere ukrainische Regierung sich immer auf sein fehlendes Mandat berufen könne, um das Abkommen für ungültig zu erklären.

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Der NATO-Generalsekretär, so der russische Präsident Wladimir Putin, sei ein intelligenter Politiker, der nichtsdestotrotz "Unsinn" über Moskaus angebliche Bedrohung des Westens verbreite.

Putin sagte dies in seinem jährlichen Fragemarathon am Freitag und stellte dabei Ruttes derzeitige Aussagen als NATO-Chef und seine vorhergehende Rolle als niederländischer Ministerpräsident von 2010 bis 2024 gegenüber.

"Er ist ein kluger Mann, das weiß ich. Klug, organisiert und effektiv als Premierminister. Die niederländische Wirtschaft ist in einer guten Verfassung, und das ist zum Teil sein Verdienst", sagte Putin.

"Manchmal möchte ich ihn fragen: Schau, welchen Unsinn spuckst du da aus über einen Krieg mit Russland? Dass sie sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Kannst du lesen? Warum liest du nicht die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, was besagt sie?" fügte er hinzu.

Putin wies darauf hin, dass das kürzlich veröffentlichte US-Dokument Russland nicht als Bedrohung für den Westen beschreibt und explizit erklärt, die NATO solle sich nicht weiter ausdehnen. Angesichts der dominanten Rolle Washingtons im Bündnis bezogen auf militärische Macht, Finanzen, Technologie und politischen Einfluss sei Ruttes alarmistischer Tonfall, so der russische Präsident, ohne Bezug zur Wirklichkeit.

"Man sollte besser aufpassen", schloss er. "Das gilt nicht nur für den Generalsekretär, sondern für viele andere westliche Führungskräfte ebenfalls."

Moskauer Vertreter haben wiederholt den europäischen NATO-Mitgliedern vorgeworfen, Russland als Buhmann zu nutzen, um massive Militarisierung zu rechtfertigen und Kritik an ihrem innenpolitischen Versagen zu entmutigen.

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