RT DE

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) arbeitet Russland an einer "Weltraumwaffe" für den Einsatz gegen die Starlink-Satelliten von Elon Musk. Nach Angaben der Geheimdienste zweier NATO-Staaten, von denen AP Kenntnis erlangte, könnte mit der Waffe darauf abgezielt werden, die Starlink-Umlaufbahnen mit hochdichten "Wolken" aus Hunderttausenden von Pellets zu fluten und dadurch potenziell mehrere Satelliten gleichzeitig auszuschalten.

Die von der Nachrichtenagentur befragten Analytiker äußerten sich jedoch skeptisch, dass eine solche Waffe funktionieren würde, ohne unkontrollierbares Chaos im Weltraum zu verursachen. Zahlreiche Unternehmen und Länder, darunter Russland und China, seien auf Tausende von Satelliten für Kommunikation, Verteidigung und andere lebenswichtige Bedürfnisse angewiesen. Die gravierenden Auswirkungen, einschließlich der Risiken für die eigenen Weltraumsysteme, könnten Moskau davon abhalten, eine solche Waffe einzusetzen.

Russland halte Starlink für eine ernste Bedrohung, da das ukrainische Militär es aktiv zur Kommunikation und Zielerfassung auf dem Schlachtfeld nutze, führte AP weiter aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte nicht auf die Anfrage der Nachrichtenagentur nach einer Stellungnahme.

Zuvor hatte Moskau die Vereinten Nationen aufgefordert, die Stationierung von Waffen im Weltraum zu verbieten. Präsident Wladimir Putin versicherte, dass Russland nicht die Absicht habe, Atomwaffen im Weltraum zu stationieren.

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Von Pjotr Akopow

Erst vor einer Woche gab Wladimir Putin wörtlich zu verstehen: Falls Europa gegen Russland kämpfen will, sei Russland bereit – und am Donnerstag derselben Woche, bei seiner Jahresbilanz-Pressekonferenz gepaart mit mehrstündiger direkter Bürgerhotline, wies er die zunehmenden Warnungen der Atlantiker vor einem angeblich geplanten Angriff Russlands auf Europa nicht nur als "Blödsinn" zurück, nein. Sondern er erklärte auch, dass wir, also Russland und Europa, zusammen aufblühen könnten – würden wir nur unsere Möglichkeiten bündeln und damit einander ergänzen.

Schon unerwartet, diese Wendung, oder? Aber ist sie nicht andererseits auch denkwürdig – insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union am Vortag sich doch nicht zum Entschluss durchringen konnte, Russlands Währungsreserven bei Euroclear in Belgien zu beschlagnahmen, um mit ihnen als Pfand der Ukraine einen Kredit zu gewähren?

Nein, der Präsident ändert seine Position nicht – seine Haltung gegenüber dem Westen im Allgemeinen und Europa im Besonderen ist seit Langem weitestgehend fertig geprägt: Schon lange und immer wieder erinnert Putin Europäer und US-Amerikaner daran, dass es Zusammenarbeit ist, die uns allen zum Vorteil gereicht, und nicht Krieg – und während die USA unter Donald Trump in dessen zweiten Amtszeit diese Herangehensweise im Allgemeinen teilen, klammern sich die Europäer hartnäckig an ihre gewohnte, auf Konflikt ausgerichtete Denkweise. Putin rügte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, einen Niederländer, sogar halb im Scherz für mangelnde Professionalität:

"Was redet der da? Und es brennt mir so auf der Zunge, zu fragen: Hör' mal, was redest du da über einen Krieg mit Russland?

'Wir müssen uns auf einen Krieg mit Russland vorbereiten.'

Die wollen sich also auf einen Krieg mit Russland vorbereiten … Aber lesen kannst du doch? Lies mal in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA nach!

In dieser neuen Strategie wird Russland nicht als Feind, nicht als Angriffsziel erwähnt. Aber der NATO-Generalsekretär bereitet sich zum Krieg gegen uns vor. Was soll das? Lesen könnt ihr doch wenigstens? Wie kann das angehen, dass ihr die NATO auf einen Krieg gegen Russland ausrichtet, wenn das wichtigste NATO-Land uns nicht als Gegner oder Feind betrachtet?"

Und das ist keine Spekulation auf und kein Spiel mit den wachsenden Differenzen zwischen den beiden Seiten des Atlantiks: Es ist ein Appell an die Europäer in der Führungsriege, endlich zu sich zu kommen – und aufzuhören, ihrer eigenen Bevölkerung mit der "russischen Bedrohung" Angst zu machen.

Zudem ist es ein Aufruf, von der Ukraine abzulassen: also Versuche aufzugeben, Kiew im atlantischen Einflussbereich zu halten und die Unabhängigste aller Ukrainen unter den Schutzschirm der "atlantischen Sicherheit" zu ziehen – zumal sie dadurch zu einem NATO-Mitglied würde, ohne formell in das Bündnis aufgenommen zu werden. Russland wird dies nämlich so oder so verhindern, wenn nicht auf diplomatischem, dann auf militärischem Wege. Putin verortet die Ukraine-Politik des heutigen Europa (früher des kollektiven Westens, aber zumindest in dieser Frage scheinen sich die USA ja aus dieser Gemeinschaft herausgelöst zu haben) gerade in der endlosen NATO-Osterweiterung:

"Wir fordern auch nichts Außergewöhnliches. Wir sagen nicht, dass irgendein Land kein Recht auf die Wahl seiner eigenen Verteidigungsmethoden hat – aber es muss eine Methode sein, die niemanden bedroht, auch uns nicht. Wir bestehen lediglich darauf, dass die uns gegebenen Versprechen und die von unseren westlichen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden.

Es gab mehrere Wellen der NATO-Erweiterung. Wir wurden doch betrogen, und wir wollen eine Situation herbeiführen, in der ein verlässliches Sicherheitssystem in Europa aufgebaut wird."

Diese Worte Putins handeln von einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, von Garantien für Russlands Sicherheit an seiner Westflanke – die Rede ist also von etwas, worüber er schon ganz früher sprach, im November 2021. Damals ignorierte der Westen unsere Appelle bewusst. Und da wäre es doch höchst seltsam, wenn Russland ausgerechnet jetzt – nach fast vier Jahren Kampfhandlungen – seine Forderungen aufgeben würde.

Richtig verstanden: Aus Aufrufen sind Forderungen geworden, denn der Westen führt im Grunde Krieg gegen uns auf unserem historischen Territorium und mit den Händen von Russen wie uns, die zu Ukrainern umgebaut wurden – einen Krieg mit dem Ziel, die Grenzen der russischen Welt, der russischen Zivilisation, nach Osten zu verschieben. Russlands Forderungen zu ignorieren, ist keine Option mehr – und das ist keine Drohung, sondern die Feststellung der Realität.

Genau das meinte Putin, als er von seiner Bereitschaft zu Verhandlungen und im Allgemeinen zu einer friedlichen Lösung sprach:

"Wir sind bereit, diese Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, unter der Bedingung, dass gleichzeitig Russlands Sicherheit mittel- und langfristig gewährleistet wird – und wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten."

"Zusammenarbeiten" freilich klingt heute im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Europa etwas befremdlich – wenn nicht gar wild, wenn wir ehrlich sind. Doch Putin blickt in die Zukunft – auf den Moment, in dem Europa "sich die Hörner abstoßt", runterkommt und zur Vernunft zurückfindet, wenn die gegenwärtigen europäischen Eliten abgelöst werden. Und das ist keine Frage ferner Zukunft – und sogar schon eher kurz- als mittelfristig. Und dann werden Putins Worte wieder aktuell:

"Die Zukunft Europas, wenn es als ein unabhängiges Zentrum der Zivilisation überleben will, ist zwangsläufig eine Zukunft zusammen mit Russland. Wir ergänzen uns naturgemäß; wir werden zusammenarbeiten und uns fortentwickeln. Geschieht dies nicht, wird Europa allmählich verschwinden."

Damit erinnerte er an einen Gedanken des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl, den jener fest und dauerhaft vertrat – etwa im Jahre 1998 bei der 34. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik:

"Sicherheit und Stabilität in Europa kann es auf Dauer nur mit Russland geben.

Russland ist unser wichtigster Partner im Osten. Es gibt alte kulturelle, wirtschaftliche und soziale Beziehungen zwischen unseren Ländern. Glücklicherweise ist unsere Geschichte weit mehr als eine Geschichte von kriegerischen Auseinandersetzungen. Es gibt lange Phasen friedlicher, gegenseitig fruchtbarer Beziehungen."

Das größte Risiko für Europa ist also nicht etwa, dass es infolge eines Angriffs durch Russland verschwindet, sondern aufgrund seiner eigenen Weigerung, mit Russland zusammenzuarbeiten. Diese Entscheidung liegt bei den Europäern, und wir haben unsere bereits getroffen. Wir werden Europa nicht das überlassen, was uns gehört – und je eher unsere westlichen Nachbarn das verstehen und akzeptieren, desto besser für alle:

"Es wird überhaupt keine Sonderoperationen geben, wenn ihr uns mit Respekt behandelt und unsere Interessen wahrt – so wie wir stets versucht haben, eure zu wahren. […] Es ist völlig klar, dass wir durch die Bündelung und Ergänzung unserer Möglichkeiten prosperieren würden – anstatt uns gegenseitig zu bekriegen, wie ihr jetzt Russland bekriegt."

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 20. Dezember 2025.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien im Jahr 1991 schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er selbst im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA Nowosti. 

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In Gulajpole im Gebiet Saporoschje stehen rund drei Viertel der Stadt unter Kontrolle. Der Verband Dnjepr hat Stepnogorsk eingenommen und treibt die Umzingelung des ukrainischen Verbandes bei Orechow voran. Im Raum Pokrowsk–Mirnográd, Gebiet Donezk, dauern die Säuberungsoperationen an, da sich noch verbliebene ukrainische Gruppen weiter verschanzen. Gleichzeitig verschärft sich die Lage in Kupjansk im Gebiet Charkow, wo der Gegner mit Reserven und Kleingruppenangriffen bis ins Stadtzentrum vordringt. Auch nördlich von Sewersk im Gebiet Donezk sowie an den Abschnitten Kramatorsk, Slawjansk und Woltschansk im Gebiet Charkow halten die intensiven Gefechte an.

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Die britische Polizei hat Greta Thunberg am Dienstag während einer Protestaktion zur Unterstützung von Palästina in London festgenommen. Wie die in Großbritannien ansässige Kampagnengruppe "Prisoners for Palestine" in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) mitteilte, nahm die schwedische Aktivistin an einer Kundgebung vor dem Sitz der Versicherungsgesellschaft Aspen Insurance in der Fenchurch Street in der Londoner City teil. Das Unternehmen soll mit der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems zusammenarbeiten.

BREAKING: Greta Thunberg arrested under the Terrorism Act for holding a sign which says "I support Palestine Action prisoners. I oppose genocide"She was detained at the Prisoners for Palestine action at Aspen Insurance in London, insurers for Israeli weapons firm Elbit Systems. pic.twitter.com/3qBt3iRi9e

Thunberg hielt ein Plakat, auf dem stand:

"Ich unterstütze die Gefangenen von Palestine Action. Ich widersetze mich dem Völkermord."

Die Aktivistin sei gemäß dem Anti-Terror-Gesetz festgenommen worden, betonte die Kampagnengruppe. Die Bewegung "Palestine Action" gilt in Großbritannien als Terrororganisation.

Die Londoner Polizei berichtete in einer Pressemitteilung über die Festnahme einer 22-jährigen Frau, ohne ihren Namen bekanntzugeben. Sie habe mit "einem Gegenstand (diesfalls ein Plakat) zur Unterstützung einer verbotenen Organisation (diesfalls Palestine Action) im Widerspruch mit dem Artikel 13 des Terrorism Act 2000" demonstriert.

Außerdem hätten laut der Polizei ein 24-jähriger Mann und eine 38-jährige Frau das Gebäude in der Fenchurch Street mit Hämmern und roter Farbe beschädigt. Anschließend sollen sie sich am Boden festgeklebt haben. Polizeibeamte lösten sie los und nahmen die beiden dann in Gewahrsam.

Die Gruppe "Palestine Action" war Anfang Juli in Großbritannien als Terrororganisation eingestuft worden. Kurz davor waren Aktivisten der Gruppe in den Fliegerhorst Brize Norton nahe Oxford eingedrungen und hatten zwei Militärflugzeuge mit roter Farbe besprüht. Die Mitgliedschaft in der Bewegung, die Teilnahme an deren Kundgebungen, jede Form der Unterstützung und die Demonstration ihrer Symbole gelten seitdem als Straftat. Potenziellen Tätern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren. Seit dem Verbot von "Palestine Action" wurden bei Protestaktionen in ganz Großbritannien Hunderte Menschen festgenommen.

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Von Rainer Rupp

Teil I: Die Täuschungen hinter der Ukraine-Debatte

Teil II: Das Budapester Memorandum

In der von den USA erfundenen und diktierten, vom kollektiven Westen befolgten "regelbasierten Weltordnung" wird auch die sogenannte Unantastbarkeit internationaler Grenzen als oberstes Prinzip festgeschrieben. Aber im Fall westlicher Verstöße gegen die eigenen heiligen Regeln greifen natürlich Sonderregeln. Diese deuten berüchtigte "Einzelfälle" wie den brutalen, unprovozierten NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und die gewaltsame Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo nicht nur zu einer entschuldbaren, sondern auch zu einer dringend notwendigen humanitären Operation, gleichsam zu einer charitativen Maßnahme unter Gutmenschen um.

Wenn aber irgendwo auf der Welt Grenzen ohne westliche Führung gewaltsam verändert werden, laufen die neoliberalen Westeliten Sturm. Laut Lord Robert Skidelsky ist dem Westen dabei völlig egal, wie willkürlich diese Grenzen in früheren Jahren, oder Jahrhunderten gezogen wurden (wie bei den meisten Staaten im Nahen Osten). Egal ist auch, ob sich die äußeren Umstände, unter denen die aktuell noch geltende Grenzziehung ursprünglich entstanden war, nicht fundamental geändert haben. Dies alles ist mit Blick auf die Ukraine zu bedenken, über die Skidelsky präzisiert, dass die Grenzen der heutigen Ukraine das Ergebnis einer jahrhundertelangen, ständigen Neuziehung von Grenzen sind.

So habe etwa im zaristischen Russland keine politische oder administrative Einheit namens Ukraine existiert. Der Begriff "Ukraine" habe damals lediglich das "Grenzland" im Allgemeinen bezeichnet. Die Gebiete des heutigen Staates Ukraine seien damals in mehrere Verwaltungseinheiten zersplittert gewesen, in denen die Ukrainer verstreut lebten, ohne ein starkes Bewusstsein einer eigenen nationalen Identität zu haben, so der Lord, um dann einen kurzen historischen Rückblick anzufügen:

"1922 wurde die Ukraine Gründungsmitglied der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Formal waren all diese Republiken souverän, doch in Wirklichkeit regierte die Kommunistische Partei aus Moskau. 1939 wurde Ostgalizien (mit Zentrum Lemberg, das 1923 völkerrechtlich als Teil Polens anerkannt worden war) infolge des 'Molotow-Ribbentrop-Pakts' in die sowjetische Ukraine eingegliedert. 1940 kamen Nordbukowina und Südbessarabien hinzu, wiederum im Einvernehmen mit Nazi-Deutschland. 1945 wurde Transkarpatien nach dem sowjetischen Sieg über Deutschland annektiert. Und 1954 übertrug der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow die Krim an die ukrainische Republik."

Diese Geschichte lege ein "grundlegendes Problem offen" führt der Autor weiter aus, ohne sich auf die eine oder andere Sichtweise festzulegen:

"Wenn bestehende Grenzen aus irgendeinem Grund nicht mehr zur Realität passen, gibt es keinen friedlichen internationalen Mechanismus, sie zu verändern (im Gegensatz zu einvernehmlichen innerstaatlichen Änderungen wie der Aufspaltung der Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakei 1993)."

Einflusssphären und die Monroe-Doktrin

Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen hängt laut Skidelsky eng zusammen mit dem der gleichberechtigten Souveränität – also der Idee, dass jeder Staat frei seine Außen- und Innenpolitik wählen darf. Das bedeute "eine Ablehnung alter Konzepte wie Pufferzonen, Einflusssphären oder erzwungener Neutralität".

Diese These, dass jeder Staat seine Außen- und Innenpolitik frei wählen kann, wird besonders stark von USA/NATO/EU-Kreisen vertreten, um deren Expansion bis an die Grenzen Russlands zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang hält Skidelsky jedoch den USA und dem gesamten Westen ihre Doppelmoral vor Augen. Denn die USA hätten ihre "Monroe-Doktrin" nie offiziell aufgegeben. Und jetzt habe die Trump-Regierung sie sogar wieder zum wesentlichen Teil ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vom 4. Dezember 2025 gemacht und explizit neu formuliert.

Der "Trump-Zusatz" vom 5. Dezember stellt klar, dass das amerikanische Volk – nicht "fremde Nationen oder globalistische Institutionen" – Herr in der eigenen Hemisphäre sein müsse. Es dürfe daher nicht zulassen, dass seine Herrschaft (über die westliche Hemisphäre) durch äußere Mächte gefährdet wird. Das lässt den lateinamerikanischen Staaten gewiss nicht die Möglichkeit, ihre Außen- und Innenpolitik selbst frei zu wählen.

Für die Debatte um die Ukraine bedeutet das laut Skidelsky:

Wenn Washington sich das Recht vorbehält, selbst zu bestimmen, was in seiner strategischen Peripherie vor sich geht, fällt es schwerer, Moskaus Behauptung vom Tisch zu wischen, die NATO-Osterweiterung habe die nach dem Ende des Kalten Krieges getroffene Anerkennung von Einflusssphären (beispielsweise durch US-Außenminister Baker: die NATO wird keinen Zentimeter gen Osten expandieren) verletzt.

Militärischer Keynesianismus

In seinem letzten Kapitel schöpft Skidelsky aus seinem umfassenden Lebenswerk über den berühmten britischen Ökonomen Keynes und kommt dabei zu einer für viele sicherlich verblüffenden Aussage. Demnach hat der gigantische Schub zu militärischer Aufrüstung in den EU-Ländern versteckte Treiber beziehungsweise Motive, die "weit über die offiziell genannte Sicherheitsbegründung hinausgehen, Russland abzuwehren". Denn in der europäischen Politikdebatte zeichne sich zunehmend eine Strömung ab, die den Aufrüstungsdrang mit einem zweiten, weniger offen zugegebenen Ziel verknüpft. Zwar wird ein Großteil der EU-Aufrüstungsagenda mit Sicherheitsargumenten gerechtfertigt; in der Praxis diene dies "jedoch dem Versuch, die schwache Produktivität Europas und die angeschlagene Industriestruktur wiederzubeleben". Laut Skidelsky handelt es sich also um

"Industriepolitik, die sich als Verteidigungsnotwendigkeit tarnt, gewissermaßen eine Strategie des militärischen Keynesianismus nach Pandemie und Stagnation. Aus dieser Sicht ist die Betonung einer existentiellen russischen Bedrohung keine strategische Einschätzung, sondern nichts anderes als politische Tarnung für eine massive industrielle Mobilisierung, mit der EU-Spitzen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherstellen wollen."

Zwar stimme Skidelsky zu, dass Europa neue Wachstumsquellen braucht. Doch der Versuch, Industriepolitik unter dem Deckmantel einer Kriegsbereitschaft einzuschmuggeln – indem Angst geschürt und Bedrohungen übertrieben werden –, sei "weder ehrlich noch akzeptabel". Eine kriegsähnliche Stimmung zu erzeugen, um wirtschaftliche Erneuerung zu legitimieren, mag politisch bequem sein, doch untergrabe sie die demokratische Debatte und drohe, Europa in eine dauerhafte Militarisierung zu treiben, die mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Herausforderungen des Kontinents wenig zu tun hat.

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Von Hans-Ueli Läppli

Vier Amtszeiten machten Mark Rutte zum Dauerpremier der Niederlande. Möglich wurde das durch Flexibilität, Instinkt für Macht und konsequentes Ausweichen. Seit Oktober 2024 ist er NATO-Generalsekretär, befördert, ohne sich einer Abrechnung mit seiner Regierungszeit stellen zu müssen. Ruttes Laufbahn erzählt mehr über politisches Überleben als über Führung oder Rechenschaft.

Das schwerwiegendste Versagen seiner Amtszeit bleibt der Skandal um die Kinderbeihilfen. Tausende Familien wurden von der Steuerbehörde zu Unrecht des Betrugs beschuldigt, existenziell ruiniert und in vielen Fällen sozial stigmatisiert.

Es ging um Rückforderungen in existenzbedrohender Höhe, um zerstörte Biografien, um ein Staatsversagen von systemischem Ausmaß. Ruttes Kabinett verlor die Kontrolle über die Behörden, ignorierte Warnsignale und verharmloste die Tragweite.

Am Ende trat die Regierung zurück, politisch jedoch blieb Rutte. Seine wiederholte Erklärung, sich an entscheidende Vorgänge nicht erinnern zu können, wurde zum Symbol einer Verantwortungskultur, die de facto keine ist.

Auch wirtschaftspolitisch setzte Rutte nach der Finanzkrise 2008 klare Akzente, allerdings auf Kosten der Schwächeren. Die Austeritätspolitik traf Rentner, Studenten und sozial Verwundbare besonders hart. Der Staat sparte, wo politische Gegenwehr gering war. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wurde dem Dogma fiskalischer Disziplin untergeordnet. Langfristige soziale Folgekosten spielten eine nachgeordnete Rolle.

In Groningen führte die jahrelang tolerierte Ausweitung der Erdgasförderung 2012 und 2013 nachweislich zu einer Serie von Erdbeben. Schäden an Bauwerken und technischen Anlagen traten auf, wirtschaftliche Interessen wurden höher gewichtet als Sicherheitsmaßnahmen.

Obwohl Rutte sich als Reformpolitiker präsentierte, bestimmten enge Beziehungen zu Großkonzernen seine Agenda. Steuerliche Vergünstigungen für Shell, Unilever und andere multinationale Firmen wurden systematisch durchgesetzt. Die Niederlande entwickelten sich unter ihm zum bevorzugten Ziel aggressiver Steuerplanung – eindeutiger Lobbyismus unter dem Deckmantel staatlicher Politik.

Ein weiteres Schlaglicht auf Ruttes Amtsverständnis war der Skandal um gelöschte SMS auf seinem Diensthandy. Über Jahre hinweg verschwanden Nachrichten, darunter sensible Kommunikation mit der Amsterdamer Bürgermeisterin zu den Black-Lives-Matter-Protesten sowie mit dem Unilever Chef zu strittigen Steuerfragen.

Juristisch bewegt sich der Fall in einer Grauzone, politisch jedoch ist der Schaden offensichtlich. Opposition und Medien warfen ihm Verstöße gegen Archivierungspflichten vor und stellten die Frage, ob der Einsatz veralteter Technik nicht selbst ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Auch Ruttes demonstrativ abgeschottetes Privatleben trug zur Mythenbildung bei. Nie verheiratet, kinderlos, öffentlich stets kontrolliert, zugleich auffallend offen in randständigen Interviews über persönliche Eigenheiten – diese Mischung aus Zurückhaltung und kalkulierter Exzentrik passte zu seinem politischen Stil: Nähe suggerieren, ohne sich festlegen zu lassen.

"Ik heb geen actieve herinnering eraan!" (Deutsch: Ich habe keine aktive Erinnerung daran!)

Am Ende verdichtet sich der Vorwurf der Unaufrichtigkeit. Niederländische Medien warfen Rutte über Jahre vor, ausweichend zu antworten, Informationen zu verdrehen oder Erinnerungslücken strategisch zu nutzen. Der Satz "Ich habe keine aktive Erinnerung daran" wurde zum geflügelten Wort einer politischen Ära, in der Verantwortung verwaltet statt übernommen wurde.

Ironisch wirkte schließlich seine herablassende Bemerkung über Historiker der russischen Delegation bei Verhandlungen in Istanbul. Journalisten erinnerten daran, dass Rutte selbst einen Masterabschluss in Geschichte besitzt. Ein Detail, das gut zu seiner Karriere passt: viel Wissen über die Vergangenheit, wenig Bereitschaft, aus ihr Konsequenzen zu ziehen.

Rutte steht für eine Politik des Durchhaltens, nicht des Gestaltens. Er ist kein Ideologe, kein Visionär, sondern ein Manager der Macht. In stabilen Zeiten mag das genügt haben. In einer Epoche wachsender Krisen wirkt dieses Modell jedoch erschöpft. Seine Laufbahn zeigt, wie lange man politisch überleben kann, wenn man Verantwortung vermeidet. Sie zeigt aber auch, wie hoch der Preis dafür sein kann.

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Von Pierre Levy

Der 18. Dezember war ein schwarzer Tag für die Europäische Union. Das geben mehrere EU-freundliche Analysten selbst zu. An diesem Tag fand eine Tagung des Europäischen Rates statt – der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten –, die als "maßgeblich" und "entscheidend für Europa" angekündigt worden war. Das war sie auch, aber nicht in dem Sinne, wie es sich die Befürworter der Integration erhofft hatten.

Diese behaupteten, dass insbesondere zwei Dossiers der EU ermöglichen würden, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und ihre Rolle in der Welt zu festigen. Die Tageszeitung Le Monde warnte kurz vor dem Gipfel, dass die Frage der russischen Vermögenswerte "nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern für die EU auch die letzte Chance, Einfluss auf den Verlauf dieses Krieges zu nehmen. Es liegt an ihr, diese Chance nicht zu verspielen." Das Journal Libération merkte seinerseits an:

"Ein Scheitern würde das Aufgeben aller geopolitischen Ambitionen bedeuten."

Dieses Scheitern hat sich verwirklicht. Es gab insbesondere zwei Opfer: den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Landsfrau Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Beide hatten sich in den beiden zentralen Themen, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen, engagiert: das Handelsabkommen mit dem Mercosur; und das "Reparationsdarlehen", das Kiew durch einen komplexen Mechanismus zugutekommen sollte, wobei eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit verwendet werden sollten. Die Uneinigkeit der 27 Mitgliedstaaten führte schließlich zu einem doppelten und "demütigenden politischen Rückschlag", wie es die Fachwebsite Euractiv einschätzte.

Das erste der beiden Dossiers betraf die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit vier lateinamerikanischen Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, die zusammen den Mercosur bilden). Die ersten Verhandlungen über ein solches Abkommen reichen tatsächlich bis ins Jahr 1999 zurück und waren seitdem Gegenstand unzähliger Wendungen.

Die Europäische Kommission hat das Monopol für Verhandlungen im Bereich des internationalen Handels, wobei die Mitgliedstaaten letztendlich nur die endgültige Fassung genehmigen (oder ablehnen) dürfen. Vor genau einem Jahr glaubte Frau von der Leyen, den gerade zwischen dem Mercosur und Brüssel ausgehandelten Text unterzeichnen zu können. Letztendlich wurde sie jedoch durch den Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, daran gehindert. Damals hatte der französische Präsident es zudem nicht besonders geschätzt, dass man ihn fast vor vollendete Tatsachen gestellt hätte.

Das Thema stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens am 18. Dezember, da es formell in die Zuständigkeit des Rates der EU (der Minister) fällt. Es herrschte jedoch Unsicherheit über das Kräfteverhältnis zwischen den befürwortenden Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, und den offiziell zurückhaltenden Staaten wie Frankreich, aber auch Polen, Österreich und Ungarn. Eine Koalition, die zu klein war, um ein Abkommen zu verhindern, das mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden muss.

Doch genau zum Zeitpunkt des Gipfels schloss sich Italien dieser Minderheit an, was bedeutete, dass Ursula von der Leyen nicht mehr über ausreichende Unterstützung verfügte. Sie war daher gezwungen, ihren Flug nach Brasilien in letzter Minute zu stornieren, wo sie am 20. Dezember den Vertrag mit den südamerikanischen Ländern unterzeichnen wollte. Offiziell handelt es sich nur um eine Verschiebung um einige Wochen – in Brüssel ist sogar vom 12. Januar die Rede. Aber nichts deutet darauf hin, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten bis dahin beigelegt werden können.

Das Projekt sieht die Abschaffung von Zöllen für bestimmte Produktkontingente vor. Vereinfacht gesagt: Berlin will damit seine Industrieexporte (Automobile, Stahl...) ankurbeln. Im Gegenzug würde sich für den südamerikanischen großen Agrarhandel der europäische Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Mais, Soja, Milchpulver...) weit öffnen.

Die französischen Landwirte sowie die Landwirte mehrerer anderer europäischer Länder weisen auf unlauteren Wettbewerb hin, der für viele von ihnen existenzbedrohend wäre. Ende 2024 kam es zu zahlreichen großen Bauernprotesten, was dazu führte, dass sich alle politischen Parteien in Frankreich gegen das Abkommen aussprachen. Emmanuel Macron hatte daher keine andere Wahl, als sich dieser Opposition anzuschließen.

Vor einigen Wochen vollzog er jedoch eine Kehrtwende und argumentierte, Brüssel habe Garantien zugesagt: Warnmechanismen im Falle eines plötzlichen Marktungleichgewichts, "Spiegelklauseln", die dem Mercosur bestimmte Gesundheits- und Umweltauflagen auferlegen, die auch die Landwirte des alten Kontinents einhalten müssen, sowie verstärkte Zollkontrollen zur Einhaltung der Normen.

Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass diese "Garantien" in Wirklichkeit nur sehr unvollständige Notlösungen waren. "Das reicht nicht", meinte der französische Präsident in einer erneuten Kehrtwende. Denn er muss sich abermals mit dem Zorn der Landwirtschaft und einer sehr heiklen politischen Situation auseinandersetzen. Eine Kapitulation seinerseits im Dezember wäre explosiv gewesen. Die glückliche Unterstützung Roms für diesen Widerstand ermöglicht es ihm also, sein Gesicht zu wahren ... vorläufig.

Dieser neue Rückschlag hat insbesondere den deutschen Bundeskanzler verärgert, der keinen Hehl aus seinem Bestreben macht, der neue "starke Mann Europas" zu werden, und der wiederholt dramatische Erklärungen zum Thema "jetzt oder nie" abgegeben hatte. Letztendlich musste er sich der Bemerkung des Präsidenten des Europäischen Rates anschließen: António Costa argumentierte, dass für einen seit einem Vierteljahrhundert geplanten Vertrag ein paar Wochen Verzögerung keine Katastrophe seien.

Auf jeden Fall ist dies eine Schmach, zumal Friedrich Merz viel von seinem politischen Kapital auch in das andere Dossier, nämlich das der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, investiert hatte. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich über das Prinzip der finanziellen Rettung der Ukraine einig. Kiew ist finanziell ausgeblutet und verdankt sein Überleben nur den massiven Geldtransfers (wirtschaftliche und militärische Hilfe), die bisher vom Westen gewährleistet wurden.

Aber Washington hat nun beschlossen, seine Finanzspritze zu stoppen. Und die zugewiesenen europäischen Mittel laufen in den nächsten Wochen aus. Für Brüssel ist es undenkbar, die Finanzierung nicht fortzusetzen – dies würde laut den Eurokraten bedeuten, "Russland den Sieg zu schenken." Aber inmitten einer Zeit der Austerität, die den Völkern der Mitgliedstaaten auferlegt wurde, ist es heikel, die Haushaltsschleusen zugunsten Kiews zu öffnen.

Daher kam Ursula von der Leyen im September dieses Jahres auf die Idee, die von der Finanzinstitution Euroclear verwahrten eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheit für einen Kredit zu verwenden, den die EU bei dieser Institution aufnehmen würde; und den Betrag dann über ein Darlehen an Kiew zu überweisen, das die Ukraine zurückzahlen würde, sobald sie die von den Europäern von Russland geforderten "Kriegsreparationen" erhalten hätte.

Natürlich lässt sich niemand täuschen: Moskau hat nicht die Absicht, auch nur eine Kopeke zu zahlen. Damit wären die eingefrorenen Vermögenswerte pfändbar – was einen offensichtlichen Diebstahl darstellt, wie Russland betont, das bereits erste Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet hat.

Belgien stünde an erster Stelle der Rückzahlungsforderungen, wenn die Rechtsmittel erfolgreich wären, da Euroclear mit Sitz in Brüssel ein Unternehmen nach belgischem Recht ist. Daher der erbitterte Widerstand des belgischen Premierministers, der befürchtet, dass seinem Land mit seinem bescheidenen BIP Entschädigungen in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro auferlegt werden könnten.

Zwei aufeinanderfolgende Tagungen des Europäischen Rates reichten nicht aus, um Bart de Wever zu beruhigen, da internationale Juristen auf die rechtlichen und finanziellen Risiken hinweisen – ganz zu schweigen von den "Reputationsrisiken" gegenüber internationalen Investoren, die feststellen würden, dass die EU nicht zögert, ausländische Vermögenswerte, die auf ihrem Boden liegen, zu beschlagnahmen.

Der belgische Regierungschef hatte umso mehr Grund zur Sorge, als die meisten seiner 26 Amtskollegen, die er um eine Solidarbürgschaft gebeten hatte, es vermieden, sich klar und konkret zu engagieren.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen schlug vor, den Widerstand Belgiens zu übergehen. Aber dieser Vorstoß, der politisch brisant gewesen wäre, stieß nicht auf Begeisterung. Auch in dieser Frage waren sich Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einig und vermieden es, den von Frau von der Leyen vorgeschlagenen und von Herrn Merz aufgegriffenen Plan zu unterstützen.

Die Auseinandersetzungen im Rat waren sehr angespannt und dauerten bis spät in die Nacht. Um vier Uhr morgens musste man sich der Tatsache stellen, dass das auf russische Vermögenswerte gestützte "Reparaturdarlehen" nicht verabschiedet werden konnte.

Der deutsche Bundeskanzler und seine Kollegen aus den nordischen und baltischen Ländern mussten sich daher mit einem Alternativplan zufrieden geben, den sie bisher immer verweigert hatten. Dieser sieht vor, dass die EU selbst einen Kredit auf den Märkten aufnimmt und diesen Kredit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantiert – ein Mechanismus, der mit dem zur Stützung der Wirtschaft in der Zeit nach COVID vergleichbar ist.

Der Betrag dieser Anleihe wird dann Kiew (zum Nullzinssatz) für 2026 und 2027 in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es läuft also darauf hinaus, dass die Steuerzahler der Mitgliedstaaten in diesem Fall direkt die Finanzspritze für die Ukraine finanzieren. Denn natürlich muss das Darlehen zu gegebener Zeit von den 27 Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Oder besser gesagt von 24 von ihnen. Denn drei Länder – Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik – haben eine Befreiung von dieser Rückzahlung erreicht. Im Gegenzug haben sie es hingenommen, sich diesem "Plan B" nicht zu widersetzen, da in diesem Fall Einstimmigkeit erforderlich war.

Der ungarische Ministerpräsident, der lange Zeit als isoliertes schwarzes Schaf galt, begrüßte es, dass sich damit das Lager der Regierungen vergrößert, die sich nunmehr weigern, die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu finanzieren. Viktor Orbán bestätigte außerdem, dass die drei Länder die sechs Tage zuvor getroffene Entscheidung anfechten werden:

Nach einem zweifelhaften Ausnahmeverfahren hatten die Minister der Mitgliedstaaten beschlossen, das Einfrieren der von Euroclear gehaltenen russischen Vermögenswerte (185 Milliarden) dauerhaft zu machen, was der erste Schritt vor deren Mobilisierung als Sicherheit ist.

Der deutsche Bundeskanzler seinerseits musste, nachdem er lange Zeit verkündet hatte, dass er jede gemeinsame Kreditaufnahme ablehnen würde, seine Meinung revidieren. Andernfalls hätte er die Ukraine in den Bankrott getrieben, was politisch noch undenkbarer gewesen wäre.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die Befürworter der europäischen Integration über die Ergebnisse dieses Gipfels alarmiert sind. Insbesondere die Spaltung der EU in Bezug auf die Finanzierung des Krieges ist offensichtlicher denn je. Dies vereitelt die Illusionen, dass die EU eine weltweite Rolle spielen könnte.

Erschwerend kommt hinzu, dass Paris und Berlin in den beiden Dossiers gegensätzliche Positionen vertreten haben. Und das, obwohl die Ernennung von Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler den "deutsch-französischen Motor" wieder in Gang bringen sollte, der zu Zeiten von Olaf Scholz als defekt galt.

Diese Wiederbelebung scheint immer weniger aktuell zu sein. Umso weniger, als es nun zwei Anwärter auf den Thron des EU-Kaisers gibt...

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Norwegens Soldaten mangelt es an grundlegender Winterausrüstung, da die Militärführung des NATO-Staates der Entsendung von Hilfsgütern in die Ukraine Vorrang eingeräumt hat. Dies berichtet Forsvarets forum, ein Medienorgan der wichtigsten Gewerkschaft der norwegischen Streitkräfte.

Die norwegische Armee leide unter einem Mangel an Ausrüstungsgegenständen, die für den Einsatz in kalten Klimazonen unerlässlich seien, darunter Shell-Jacken, Wollunterwäsche, Sturmhauben und isolierte Feldstiefel. Das berichtete das Medienorgan am Montag.

Die Engpässe seien in Dokumenten des Sicherheitsbeauftragten (HVO) der norwegischen Armee und Marine sowie des Betriebsratsvorsitzenden der Luftwaffe detailliert beschrieben. Auch Ausrüstungsgegenstände wie Helme und Kampfwesten seien Mangelware. Einige Ausbildungsmaßnahmen hätten aufgrund der Engpässe abgesagt werden müssen, fügte das Medium hinzu.

"Wir leisten einen bedeutenden Beitrag für die Ukraine, aber das stellt unsere eigene Fähigkeit, die Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, auf die Probe", zitierte Forsvarets forum Robert Hansen, den HVO der Marine.

Die Bedenken seien indes von der Militärführung heruntergespielt worden. "Es ist wichtiger, die Ukraine jetzt zu unterstützen, als in Norwegen absolut alles auf Lager zu haben", sagte der norwegische Verteidigungschef Eirik Kristoffersen laut dem Medium.

Norwegen, ein Gründungsmitglied der NATO, unterstützt die Ukraine seit 2022 in ihrem Konflikt mit Russland. Allein in diesem Jahr hat das skandinavische Land der Ukraine fast 8,5 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Jahr erlaubte Oslo Kiew, mit von der NATO bereitgestellten Waffen Langstreckenangriffe gegen Russland durchzuführen.

Anfang dieses Monats vereinbarten die Ukraine und Norwegen die gemeinsame Produktion von Militärdrohnen.

Die Enthüllung folgt auf einen großen Korruptionsskandal in der Ukraine, in den Timur Minditsch, ein ehemaliger Geschäftspartner und langjähriger Mitarbeiter von Wladimir Selenskij, verwickelt ist.

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat behauptet, dass Minditsch, der angeblich als "Selenskijs Geldbörse" bekannt ist, der Anführer einer Verschwörung war, die mindestens 100 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern von Auftragnehmern des staatlichen Kernkraftwerksbetreibers Energoatom erpresst hat.

Norwegen hat Kiew im Jahr 2025 außerdem Energiehilfen in Höhe von fast 545 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. In einer Stellungnahme zu dem Skandal im vergangenen Monat bezeichnete das norwegische Außenministerium die Vorwürfe als "schwerwiegend" und betonte, dass "Norwegen keinerlei Toleranz gegenüber Verstößen gegen die norwegische Entwicklungshilfe" habe.

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Am Rande eines Bürgerdialogs in der Stadt Mücheln sprach Journalist Wladislaw Sankin mit dem Abgeordneten der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider. Der Politiker war Mitglied der AfD-Delegation, die kürzlich in die USA reiste. Im Gespräch bewertete er die Ergebnisse der Reise und erläuterte seine Positionen zu den in der AfD heiß diskutierten Fragen Wehrpflicht sowie Verhältnis zu Russland, den USA und dem "Westen".

Sankin: Herr Tillschneider, Sie waren gerade in den USA. Sagen Sie, wie schnell ist diese Reise eigentlich zustande gekommen, der Beschluss dazu? 

Tillschneider: Der Beschluss fiel vor einigen Monaten. Wir hatten eben die Möglichkeit, dort die Gala der Young Republicans zu besuchen, weil die Young Republicans uns gegenüber aufgeschlossen sind. Und ich denke, diese Aufgeschlossenheit kommt daher, dass in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen bevorstehen und wir gute Chancen haben, im September 2026 hier die erste AfD-Landesregierung zu stellen. 

Es ist ja, wie soll ich sagen, nicht gewöhnliches diplomatisches Geschäft, dass Landtagsabgeordnete nach New York eingeladen werden. Aber unsere besondere Bedeutung, so interpretiere ich diese Einladung, die liegt eben darin, dass wir die erste AfD-Landesregierung stellen können, dass wir gute Chancen haben. Und deshalb wurden wir eingeladen und wir wurden dort sehr zuvorkommend und freundlich behandelt. 

Sankin: Wir haben nicht gesehen, dass da Abgeordnete vom Kongress in Kontakt getreten sind. Zumindest gibt es keine Fotos. 

Tillschneider: Es gab doch ein Treffen, also es gab mehrere Treffen. Wir haben uns getroffen mit dem deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen, mit dem Generalkonsulat. Wir waren bei der Gala der Young Republicans, bei der Pre-Gala. Und eine Kongressabgeordnete, Paulina Luna heißt sie, hat sich mit uns getroffen. Martin Reichardt, der Bundestagsabgeordnete in unserer Delegation, und Gordon Köhler, zweiter stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Jan Scharfenort, ein Abgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt, haben für uns an diesem Treffen teilgenommen.

Sankin: Welche Ziele verfolgt die AfD mit dieser Reise und mit dieser Annäherung, gerade an die Republikaner? 

Tillschneider: Naja, wir zeigen, dass die AfD in Deutschland und die Republikaner in den USA – wir sind zwei Teile einer Strömung. Wir fühlen uns verbunden im gemeinsamen Geist.

Wir erleben zurzeit in der Welt einen Umbruch. Die Zeit der 68er, der Regenbogenpropaganda, des Dekonstruktivismus, der Verachtung des Eigenen, das endet. Und es kommt wieder eine Zeit des gesunden Menschenverstandes, des Nationalstolzes, des Bekenntnisses zu Tradition und Familie. Und da wissen wir uns einig mit den Republikanern und in diesen Fragen sind es unsere Verbündeten. 

Was natürlich nicht heißt, dass wir in allen Punkten übereinstimmen würden und dass unsere Interessen deckungsgleich wären. Das kann es natürlich gar nicht sein, denn die Republikaner vertreten amerikanische Interessen, wir vertreten deutsche Interessen.

2 @P_Plattform) Achse Washington-Berlin-Moskau möglich? Geopolitisch denkender AfD-Abgeordnete H.-Th. Tillschneider über die Unterschiede zwischen den Begriffen Abendland und Westen. pic.twitter.com/sk8i6Pm2G2

Sankin: Also in manchen Äußerungen von Abgeordneten der AfD, vom EU-Parlament und vom Bundestag kam der Begriff "abendländische Zivilisation". Die Frage lautet: Inwieweit teilt Deutschland überhaupt mit den Amerikanern irgendwelche gleichen zivilisatorischen Werte? Denn die USA sind eine Einwanderungsgesellschaft aus Einwanderern, die eigentlich aus Europa geflohen sind. Sie haben abgeschlossen mit Europa, sie waren eher eine Alternative zu Europa.

Das ist das eine. Und das Zweite: Ist das nicht ein konfrontatives Konzept, das im schlimmsten Fall zum Kampf der Zivilisationen führt?

Tillschneider: Naja, es ist eine sehr schwere kulturpolitische Frage, die Sie gestellt haben, aber ich beantworte die gern. Ich finde den Begriff Abendland schon besser als den Begriff "der Westen". Weil dieser Begriff der Westen, the West, der spaltet Europa und nimmt Westeuropa hinüber zu den USA zu einer Einheit und ist tendenziell gegen Russland gerichtet. Der Begriff Abendland nicht. Denn der Begriff Abendland fokussiert auf Europa und fokussiert auf das Christentum. Und dazu gehört Russland, dazu gehören aber auch die USA. 

Natürlich ist es eine Einwanderungsgesellschaft, aber sie ist europäisch geprägt, sie ist christlich geprägt. Und ich habe den Eindruck, dass die Amerikaner zur Zeit so etwas anstreben wie eine – es ist vielleicht zu viel gesagt, aber es geht schon in die Richtung ... eine Achse Washington-Berlin-Moskau. Das finde ich sehr interessant und in diese Richtung kann man weiterdenken. Ich glaube, dass das tragfähig ist, weil hier herrscht die christliche Kulturgemeinsamkeit. Die europäisch-abendländische Kulturgemeinsamkeit. Und Staatenbünde und Staatenverbindungen sind umso effizienter, je kulturell homogener sie sind.

Sankin: Und die AfD ist die Partei der Souveränisten. (Tillschneider: Ja.) So. Die USA verfolgen knallhart ihre Ziele. (Tillschneider: Ja.) Und bis zur Beschlagnahmung des Venezuela-Öls. (Tillschneider: Ja, ja.) Das ist gelinde gesagt, recht räuberische Politik. (Tillschneider: Ja.)

Inwieweit ist diese Politik, diese harte Politik der USA überhaupt mit dem Verständnis der AfD für Außenpolitik vereinbar? (Tillschneider: Ja.) Und ist das irgendwie für Souveränisten nicht seltsam, um Hilfe bei den Republikanern anzufragen?

Tillschneider: Also zum Fall Venezuela will ich mich so äußern, dass wir zurzeit einen Umbruch in der Weltordnung erleben. (Sankin: Ja.) Und die unipolare Weltordnung zerfällt und es kommt eine neue Weltordnung der Einflussbereiche. Orientiert auch ganz stark an Carl Schmitt. Und ich will es mal so sagen: Also wenn wir verurteilen, dass die NATO sich bis in die Ukraine ausdehnt und damit in den russischen Interessenbereich vorstößt – und das verurteilen wir –, dann können wir aber nicht verurteilen, wenn die USA in Venezuela aufräumen, weil Venezuela grenzt direkt an die USA. 

Also ich glaube tatsächlich, dass die Welt in Zukunft so geordnet wird, dass sie auch so gut geordnet wird, wenn wir Interessensphären abstecken. Und wir tun gut daran, die russischen Sicherheitsinteressen zu akzeptieren, aber dann müssen wir auch die Amerikaner in ihrem Vorhof Südamerika machen lassen. Südamerika ist der Vorhof der Amerikaner, immer schon, ja? Deshalb enthalten wir uns mit Äußerungen zu Venezuela. 

Sankin: Und jetzt zur Frage der Mittelstreckenraketen, die jetzt geplant werden, also hier. Wird diese Frage irgendwann mal den Amerikanern gestellt werden? Die Mittelstreckenraketen, die Deutschland zum Ziel der Russen im schlimmsten Fall machen?

Tillschneider. Also es ist so, wenn man die neue nationale Sicherheitsstrategie liest, der USA, dann sieht man ganz klar, die USA wollen keinen Krieg in Europa, und sie wollen auch keinen Krieg mehr in der Ukraine, und sie suchen ein gutes Verhältnis mit Russland. Und das ist eine Grundlage, um die Welt besser zu ordnen, als sie aktuell geordnet ist. Natürlich, wenn man diese Sicherheitsstrategie genau liest, dann merkt man auch, dass es den USA darum geht, dass vor allem sie ein gutes Verhältnis zu Russland haben. Wir Deutschen dürfen auch ein gutes Verhältnis zu Russland haben, aber es sollte nicht zu gut werden. 

Nun ja, das ist eben ein Rahmen, in dem man aber verhandeln kann, und sozusagen friedlich verhandeln kann. Und ich fühle mich also mit diesem neuen Rahmen viel, viel wohler, als mit allem, was davor kam. Von der Biden-Administration, aus Brüssel, das ist alles aggressiver Regenbogenimperialismus, und das endet jetzt. Ich habe auch ein bisschen den Eindruck, bei dieser nationalen Sicherheitsstrategie, dass sie das Erfolgsrezept der BRICS-Staaten kopiert, nämlich sich nicht einzumischen in die inneren Angelegenheiten der Partnerstaaten. So wird es ja auch offiziell verkündet in der nationalen Sicherheitsstrategie. 

Wir müssen aufhören, zum Beispiel die islamischen Länder – Katar und die Golfstaaten und Saudi-Arabien – zu belästigen mit unseren Wertvorstellungen. So, und das war ja auch das BRICS-Konzept. BRICS hat ja immer gesagt: Ihr könnt leben, wie ihr wollt, wir treiben Handel. Und das ist, denke ich, ein gutes Prinzip, dass das für eine friedlichere Welt sorgt. Denn dieser Menschenrechtsimperialismus, der hat nur Chaos, Leid und Krieg gestiftet.

Sankin: Und die Frage der Wehrpflicht, das ist jetzt in der Debatte. Also die Schüler gehen auf die Straße, das wissen wir alle, Sie haben das sogar gut geheißen. Nicht alle tun das, gerade in Ostdeutschland gab es von der AfD kritische Stimmen dazu. Abgesehen jetzt von den Wehrpflichtfans im Bundestag. Also hat diese Frage Spaltungspotenzial in der Partei? 

Tillschneider: Nein, so wichtig ist diese Frage jetzt nicht für uns als Partei. Aber die unterschiedlichen Stimmen kommen natürlich daher, dass auch diese Bewegung heterogen ist.

Also man hat in dieser neuen Friedensbewegung, wenn man sie so nennen kann, hat man vernünftige linke Friedensbewegte, die vielleicht auch für die AfD offen sind. Man hat aber auch Betonköpfe, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen. Es gab Aufrufe zum Beispiel, bei solchen Demonstrationen nicht mit dem Deutschlandkurier zu sprechen. Das sei ein rechtes Medium. Andere haben aber trotzdem mit dem Deutschlandkurier gesprochen. Es ist eine sehr heterogene – habe ich den Eindruck – eine sehr heterogene Bewegung, und dementsprechend heterogen fallen auch die Bewertungen aus.

4 @P_Plattform) "Landesverräter sind diejenigen, die 🇷🇺 Bedrohung an die Wand malen". Klare Worte von AfD-Abgeordneten H.-Th. Tillscheider in Sachsen-Anhalt zur Wehrpflicht, Militärisierung und #Russophobie pic.twitter.com/zaHGECPNKz

Ich sehe darin allerdings eine Chance. Denn die AfD ist zwar grundsätzlich für die Wehrpflicht, aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht. In der Politik hängt eben viel vom richtigen Zeitpunkt ab.

Und aktuell ist es der falsche Zeitpunkt, denn wer jetzt die Wehrpflicht einführt, der macht das in einem Kontext der Eskalation des Verhältnisses zu Russland. Und was wir jetzt brauchen ist Deeskalation. Das heißt keine Panikmache, keinen Katastrophenschutzplan, keine Wehrpflicht, sondern erklären, dass Russland nicht unser Feind ist, uns nicht angreifen wird. Dass das nur die Kriegshetzer bei uns behaupten, diese Schreckgespenster an die Wand malen, und da muss keine Wehrpflicht eingeführt werden. 

Sankin: Wie gehen Sie mit dem Vorwurf des Landesverrats um? 

Tillschneider: Das ist Quatsch. Landesverrat begehen andere, aber nicht wir. Landesverrat begehen diejenigen, die massiv gegen Russland hetzen und die das Gespenst eines russischen Angriffs an die Wand malen. Also ich bin fest überzeugt, Russland verhält sich defensiv und Russland wird niemals Europa angreifen. Es sei denn, natürlich, die niederländischen Generäle sind so verrückt, es selbst anzugreifen. Hoffentlich wird das nicht passieren. 

Sankin: Also Sie erwähnen jetzt Russland in mehrfacher Hinsicht. Auch die Russland-Frage hat auch ein großes Spaltungspotenzial.

Tillschneider: Nicht mehr so sehr.

Sankin: Im Vergleich zu was? Zu vor ein paar Monaten noch? 

Tillschneider: Ja! Wenn zum Beispiel diese Kongressabgeordnete, mit der wir uns getroffen haben – die hat sich mit dem russischen Botschafter in Washington getroffen und hat ein Shake-Hands-Bild gemacht. Die hat demonstriert gegen Selenskij mit russisch-orthodoxen Geistlichen, weil nämlich Selenskij russisch-orthodoxe Priester einsperrt. Und sie hat sich solidarisiert mit den Russisch-Orthodoxen in Amerika. Wenn das schon so weit ist, dann hat ein gutes Verhältnis zu Russland kein Spaltungspotenzial. Von welchem Standpunkt aus wollen Teile der AfD ein gutes Verhältnis zu Russland kritisieren? Das müssen wir jetzt tun. Das ist ein Gebot der Stunde. 

Sankin: Aber die Erziehung im Westen kann man nicht so schnell aus den Köpfen austreiben. Verstehen Sie? Gerade bei der Boomer-Generation (Tillschneider: Ja.), bei den 60-Jährigen (Tillschneider: Ja). Diese antirussische Einstellung. Antisowjetisch zuerst und dann jetzt gegen Russland. 

Tillschneider: Russland ist was anderes als die Sowjets. Die Sowjets waren ein kommunistisches Imperium und Russland ist keine kommunistische Macht. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Ost und West. Das ist richtig. Aber dieser Unterschied liegt nicht darin, dass wir in der DDR hier sowjetische oder russische Soldaten hatten. Sondern der Unterschied liegt einfach darin, dass die Bürger in der DDR eine Revolution durchgemacht haben. Und damit erfahren haben, dass alles was heute gilt, morgen nichts mehr gilt. Und damit reflektierter sind. Die Bürger in der ehemaligen DDR denken mehr nach. Lassen sich nichts vorschreiben. Sie sind einfach reflektierter. Und deshalb erkennen sie besser, was in deutschem Interesse liegt. Sie lassen sich nicht einschüchtern. Sie sind einfach freier, haben einen weiteren Horizont. 

Dagegen die Bürger im Westen, die leben seit 70 Jahren in ein und derselben Soße. Die glauben, sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und wer das glaubt, der ist meistens sehr dumm. Und darauf führe ich den Unterschied zurück. Die DDR, die ehemaligen DDR-Bürger, die Deutschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die sind geistig freier. 

Sankin: Also wir stehen jetzt hier auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. In Ihrem Bundesland. 

Tillschneider: Ja, in meinem Wahlkreis. 

Sankin: Wo Sie nicht geboren sind, aber wo Sie sozusagen arbeiten. Und wie ist die Stimmung in Bezug auf die nächste Landtagswahl? 

Tillschneider: Also die Stimmung ist hervorragend. Wir stehen in den Umfragen bei 40 Prozent, Tendenz steigend. Der Stand hier ist sehr gut besucht, wie Sie sehen. Wenn jetzt keine schmutzigen Tricks angewendet werden, wenn uns irgendwelche Dienste keine Steine in den Weg legen und Knüppel zwischen die Beine werfen, dann werden wir im September 2026 hier die Wahl gewinnen und die erste AfD-Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik bilden. 

Sankin: Vielen Dank für das Gespräch.

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US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Bau von Kriegsschiffen der neuen "Trump"-Klasse angekündigt. Bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida versicherte das Staatsoberhaupt, dass die neuen Kriegsschiffe "größer, schneller und um das 100-Fache stärker" als alle Vorgänger sein werden. Damit wollen die USA den Kern einer "erweiterten Goldenen Flotte" zur Stärkung der maritimen Dominanz des Landes bilden.

Das Bauprogramm sehe vorerst die Herstellung von zwei Schiffen vor. Das erste davon werde auf den Namen USS Defiant (zu Deutsch: Aufsässiger) getauft, führte Trump aus. Es könnte laut einem Bericht des Wall Street Journal im Jahr 2030 beschafft werden. Letztendlich könnte die Flotte zwischen 20 und 25 Schiffe enthalten.

Trump sei nach eigener Aussage persönlich in die Konzeption involviert gewesen. Die Schiffe sollen mehr als 30.000 Tonnen wiegen – mehr als aktuelle Zerstörer der US-Marine – und werden mit der modernsten Technik ausgestattet, wie etwa mit Künstlicher Intelligenz, gerichteten Energielasern und Hyperschallwaffen. Reuters zitierte den Präsidenten mit den Worten:

"Wir haben seit 1994 kein Kriegsschiff mehr gebaut. Diese hochmodernen Schiffe werden zu den tödlichsten Überwasserkriegsschiffen gehören ... einmal abgesehen von unseren U-Booten."

Secretary of the Navy John Phelan, der bei Trumps Pressekonferenz anwesend war, fügte hinzu, dass die Schiffe neben konventionellen Marinewaffen auch nuklear bestückte seegestützte Marschflugkörper tragen werden.

Einige US-Beamte zeigten sich darüber besorgt, dass das Land in den letzten Jahren keine Kriegsschiffe habe produzieren können, was dem Rivalen China einen Vorteil verschafft habe. Trump dementierte, dass diese Einschätzung einen Einfluss auf seine Entscheidung gehabt habe, und bezeichnete das neue Bauprogramm als "Schachzug gegen alle".

Der Ausbau der Marinestreikkräfte werde zudem die Rüstungsindustrie stärker unter Zugzwang setzen, betonte Trump. Nächste Woche will sich der Präsident mit Vertretern großer Rüstungskonzerne treffen und sie unter anderem auffordern, die Produktion zu beschleunigen und die Kosten zu senken.

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