RT DE

Von Felicitas Rabe

Rund 60 km südöstlich von Riga steht in einem öffentlichen Park ein Weihnachtsbaum mit Hakenkreuzen, berichtet die russischstämmige Lettin Tatjana im Interview mit RT DE am Montag und zeigt davon Bilder. Der Nazi-Baum stehe dort jedes Jahr in der Weihnachtszeit. Das Interessante sei zudem, dass es in der lettischen Stadt Lielvārde, wo die weihnachtlichen Hakenkreuze zu finden seien, seit 2021 einen NATO-Stützpunkt gebe. Obendrein stehe der Hakenkreuzbaum nur ein paar Meter entfernt vom Kulturhaus der Stadt. Aber offensichtlich scheinen das NATO-Personal und schon gar nicht die lettischen Behörden daran Anstoß zu nehmen.

RT DE wollte im Interview von Tatjana erfahren, wie sich die Lage in Lettland entwickelt. Hat sich die Russophobie in Lettland in den vergangenen Jahren intensiviert? Wie geht es russischstämmigen Letten? Um ihrem betagten schwer erkrankten Vater beizustehen, lebt Tatjana mittlerweile wieder den größten Teil des Jahres in Riga.

Interviews mit russischen Medien sind gefährlich

Über die Weihnachtstage ist Tatjana in Deutschland zu Besuch. Im Interview bittet sie als Erstes darum, auf keinen Fall ihren echten Namen zu nennen. Erst vor ein paar Tagen, am 17. Dezember, sei der russischstämmige Historiker Wiktor Guschtschin in der lettischen Stadt Jelgava verhaftet worden, nachdem er der russischen Presse ein Interview gegeben habe.

Der Geschichtswissenschaftler und Vorsitzende der Organisation "Russische Gemeinschaft Lettlands" sitze seitdem in Untersuchungshaft. Ihm werde vorgeworfen, er habe für russische Medien berichtet, die unter EU-Sanktionen stehen. Bei RT DE wolle Tatjana daher nicht mit ihrem Klarnamen erwähnt werden.

Ob und wenn ja in welcher Form sich die Russophobie in Lettland gesteigert habe, fragte RT DE. Es käme immer wieder zu neuen Schikanen, erklärte die russischstämmige Lettin sie. Zuletzt sei beispielsweise ein Gesetz geändert worden, wonach der Mehrwertsteuersatz Zeitungen in lettischer Sprache weiterhin fünf Prozent beträgt. Für russische Presseerzeugnisse gelte gemäß dem neuen Gesetz der volle Steuersatz von 21 Prozent.

Zunehmende Unterdrückung der russischen Sprache

Das sei nur eine alltägliche Kleinigkeit, Angst hätten die russischstämmigen Letten vor ganz anderen Dingen. Vor kurzem sei eine Gesetzesänderung angekündigt worden, wonach die russische Sprache in der Öffentlichkeit nicht mehr gesprochen werden dürfe. Dazu müsse man wissen, so die Interviewpartnerin, dass rund 50 Prozent der Einwohner Lettlands russischsprachig seien. Es gebe zwar offiziell nur 7 Prozent Russen (Anmerkung der Redaktion: Die Interviewte meint an dieser Stelle wahrscheinlich russische Staatsbürger; offiziell lebten in Lettland mit Stand von 2021 463.600 ethnische Russen, was damals einem Anteil von 24,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung entsprach) – aber es gebe eben auch einen hohen Prozentsatz von Weißrussen und anderen russischsprachigen Minderheiten im Land. Diese dürften dem geplanten Gesetz zufolge in Behörden, bei Ärzten und allen offiziellen Anlässen nicht mehr Russisch sprechen.

Kürzlich sei Tatjana mit ihrem kranken Vater zu einer Untersuchung im Krankenhaus in Riga gewesen. Ihr Vater sei sehr unruhig gewesen und habe nicht verstanden, was man von ihm wollte. Deshalb habe Tatjana versucht, in russischer Sprache beruhigend auf ihn einzuwirken. Versehentlich habe sie dann auch die Krankenschwester auf Russisch begrüßt. Daraufhin habe diese sie sofort angewiesen, in der Klinik Lettisch zu sprechen.

"Wir sind hier in Lettland. Die Sowjetzeiten sind lange vorbei. Sie müssen hier Lettisch sprechen," habe die Krankenschwester gefordert. Das sei doch eine Farce, kommentierte Tatjana die Situation im Interview. Die Klinikmitarbeiterin habe genau gewusst, dass ihr über 80-jähriger Vater kein Wort Lettisch verstehe. Während der Untersuchung Lettisch sprechen zu müssen, sei reine Schikane. Es sei absolut sinnbefreit, dass man in Kommunikationskontexten, wo alle Beteiligten Russisch sprechen und verstehen könnten, vermehrt gezwungen würde, sich in einer Sprache zu verständigen, die man gar nicht beherrsche.  

Der Gesetzesentwurf für eine weitere Einschränkung der russischen Sprache sei im Jahr 2025 im lettischen Parlament (Saeima) eingebracht worden. Wesentlich daran beteiligt gewesen sei der Parlamentsabgeordnete Jānis Dombrava vom nationalen Bündnis Lettlands. Mit der Einschränkung der russischen Sprache wolle man an frühere Initiativen "zur Beseitigung der Folgen der Russifizierung" anknüpfen. Mit anderen Worten, damit wolle man die Folgen des ehemaligen Beitritts Lettlands zur Sowjetunion bekämpfen.

Verhaftungen für Abspielen russischer Lieder

Verglichen mit der russischen Sprache würde russische Musik oftmals noch härter verfolgt. Leute mit russischer Musik als Handyklingelton habe man verwarnt. Und am Tag des Sieges über den Faschismus, also am 9. Mai, seien Teilnehmer von Gedenkveranstaltungen verhaftet worden, die in der Öffentlichkeit russische Lieder übers Smartphone gehört hätten.

Für Russen und Letten sei es gleichermaßen gefährlich geworden, sich am 9. Mai an Gedenkfeiern zu beteiligen. Zu diesem Datum würden sich auch in Lettland Menschen versammeln, um traditionell den Tag der Befreiung vom Faschismus zu feiern. Die Teilnehmer würden sich an den Plätzen versammeln und Blumen niederlegen, wo früher die Ehrenmale zum Gedenken an den Sieg über den Faschismus gestanden hätten.

Mittlerweile seien diese Denkmäler alle abgerissen worden. Die lettischen Behörden hätten in diesem Jahr aber nicht nur, wie schon in den Jahren zuvor, zeitnah alle niedergelegten Blumen weggeschafft und entsorgt. In diesem Jahr habe man außerdem gleich mehrere Teilnehmer des verbotenen Gedenkens an den Sieg über den Faschismus verhaftet.

In der Lettland gebe es kaum noch russische Kulturveranstaltungen und keine russische Musik mehr - zumindest nicht im öffentlichen Raum. In geschlossenen Räumen dürften noch russische Veranstaltungen stattfinden, seien aber von jeglicher Kulturförderung ausgeschlossen. Im Spätsommer dieses Jahres habe ein Straßenmusiker mit Gitarre und Gesang ein russisches Lied aufgeführt. Er sei deshalb von einem lettischen Passanten zusammengeschlagen worden.

Tatjana bedauert auch, wie die neue junge Generation in Lettland belogen wird über die sowjetische Zeit. Den jungen Letten werde eine angebliche "Russifizierung" Lettlands zu Sowjetzeiten eingebläut, deren Folgen man bis heute bekämpfen müsse. Den jungen Menschen werde nicht vermittelt, wie zu Sowjetzeiten lettisch- und russischstämmige Letten in Frieden miteinander in einem zweisprachigen Land leben konnten.

Lettischer Journalist vergleicht Schulen für russische Kinder mit Schweinezucht 

Am 5. Juni 2025 hat der russischstämmige Lette Alexei Roslikow im lettischen Parlament auf Russisch gesprochen und sinngemäß erklärt: "Ich bin für die Russen in Lettland, Ihr kriegt uns nicht klein." Infolgedessen habe der lettische Staatsschutz VDD Roslikow wegen Verdachts auf Anstiftung zu ethnischem und nationalem Hass verfolgt.

Dagegen sei öffentlich zur Schau gestellter Hass auf Russen für die Behörden offenbar kein Problem. So habe der Sportjournalist Armands Puče alle russischen Kinder als Schweine bezeichnet, indem er sinngemäß öffentlich feststellte: Ist es nicht offensichtlich, dass es bei dem ganzen Wirbel um den Fortbestand der russischen Schulen, um nichts anderes geht als Schweinefütterung? Tatjana gab das auch nochmal mit ihren eigenen Worten wieder: "Der Journalist verwendet die entmenschlichende Metapher von Schweinen für Kinder, um die Schließung russischsprachiger Schulen zu rechtfertigen." Puče habe noch hinzugefügt, dass man eine Sau vor der Schlachtung auch nicht nach einer Übergangsfrist frage.

Grafik einer Kunstausstellung: Russen sollen unter der Erde als Dünger dienen

Als weiteres Beispiel für offen zur Schau gestellten Russenhass nannte Tatjana eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst in einer lettischen Bibliothek. Die Ausstellung zeige Kunstwerke der ukrainischen Künstlergruppe Tigois-Projekt und trage den Titel:"Wir werden gewinnen – wir werden es schaffen."

Tatjana zeigte RT DE  ein Beispiel für die Kunstwerke dieser Ausstellung. Bei diesem Beispiel handelt es sich um die grafische Darstellung eines Menschen, der unter den Wurzeln einer Pflanze in der Erde liegt. Über der Grafik stehen die Worte: "Russische Besatzer – bester Dünger."

Während man russischstämmige Letten wegen angeblicher Anstiftung zu ethnischem Hass strafrechtlich verfolge, seien Nazi-Symbole in der Öffentlichkeit erlaubt und führten zu keinem Verdacht auf ethnischen und nationalen Hass. Dazu erläuterte Tatjana mit weiteren Bildern, wie man in Einkaufszentren in Riga Bierdeckel mit Hakenkreuzen, Ohrringe in Hakenkreuzform und ähnliches findet.

Als "Höhepunkt" würden Neonazis in Riga jährlich am 16. März den "Helden der SS" gedenken. Bei einer Prozession würden Teilnehmer und Besucher an diesem Tag mit Nazi- und SS-Symbolik unbehelligt durch die lettische Hauptstadt spazieren.

Unbehelligt blieben offenbar auch die Aufsteller des Hakenkreuz-Weihnachtsbaums in der Nähe des lettischen NATO-Stützpunktes Lielvārde. Russophobie, Verfolgung russischstämmiger Letten und Neonazis gehören in Lettland inzwischen zum Alltag – auch an Weihnachten.

Mehr zum Thema - Faschismus in Lettlands Parlament – KZ oder Massendeportation für "unzuverlässige" Russen

Von Sergei Poletajew

Uns sind noch nicht alle Details bekannt, aber am Freitag ist beim EU-Gipfel in Brüssel Folgendes passiert: Es kam zu keiner Einigung, und es gelang nicht, Belgien zur Konfiszierung oder, wie es unser Präsident formulierte, zum "Raub" russischer Vermögenswerte zu bewegen. Ich denke, dass dieses Thema auf absehbare Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung stehen wird.

Aus den dort geäußerten Worthülsen lässt sich herauslesen, dass sich die Europäer offenbar darauf geeinigt haben, Eurobonds im Namen der Europäischen Kommission zu emittieren. Normalerweise unterzeichnen alle EU-Länder eine solche Vereinbarung, das heißt, die Entscheidung über die Emission muss einstimmig getroffen werden. In diesem Fall konnten jedoch die "Abtrünnigen" – Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sich offensichtlich gegen neue Kredite zur Finanzierung der Ukraine aussprachen – nicht überzeugt werden. Meinem Verständnis nach sollen die Eurobonds nun im Namen von 24 Ländern ausgegeben werden.

Der Grund, warum sie letztendlich wohl genau so vorgehen werden, ist folgender: Noch Ende November, als über die Beschlagnahmung unserer Gelder debattiert wurde, entstand bei einem "Brainstorming" ebenfalls die Idee, Eurobonds auszugeben, allerdings ging es damals um 210 Milliarden Euro. Jetzt wurde dieser Betrag zwar reduziert, aber es gibt eine Tabelle, die im Rahmen dieser Diskussionen erstellt wurde und aus der hervorgeht, wer sich in welcher Höhe daran beteiligen würde.

An erster Stelle steht Deutschland mit 51 Milliarden (24 Prozent), gefolgt von Frankreich mit 34 Milliarden (16,2 Prozent), Italien mit 25 Milliarden (12 Prozent) und so weiter in absteigender Reihenfolge. Ich denke – obwohl dies bisher nur eine Vermutung ist –, dass mit der Reduzierung des Betrags von 210 auf 90 Milliarden das Verhältnis der Anteile in der einen oder anderen Form gleich bleiben würde. Andererseits ist mir nicht bekannt, in welcher Reihenfolge diese Bonds ausgegeben werden sollten. Es ist unklar, ob diesbezüglich ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist oder ob dies bereits eine endgültige Entscheidung ist.

Aber in jedem Falle sieht die Situation für Europa nicht besonders rosig aus. Das heißt, die Europäer müssen dieses Geld nun selbst als Kredit aufnehmen und an die Ukraine weitergeben. Dabei bedeuten 90 Milliarden Euro eine Erhöhung der Schulden der Eurozone um 0,5 Prozent des gesamten BIP, was ziemlich viel ist.

Schon allein aus der Höhe des gewährten Kredits lässt sich der Planungshorizont Brüssels in Bezug auf die Ukraine ableiten: eineinhalb bis zwei Jahre. Dabei ist bereits jetzt klar, dass dieses Geld für einen solchen Zeitraum nicht ausreichen wird. Wahrscheinlich hofft man dort, dass Großbritannien etwas beisteuern würde, dass man vielleicht Norwegen zu etwas "überreden" könnte– kurz gesagt, dass man irgendwie das Geld zusammenschnorren kann. Ihnen geht es darum, die Finanzierung Kiews in etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres sicherzustellen. Das wären 90 bis 100 Milliarden Euro – und das ohne die Militärausgaben –, damit der ukrainische Staat einfach weiter funktionieren kann. Für militärische Zwecke sollen wohl noch weitere Mittel bereitgestellt werden.

Dabei ist nicht auszuschließen, dass diese Gelder bereits im nächsten Jahr "verprasst" werden könnten, woraufhin die Europäer erneut über das weitere Vorgehen nachdenken müssten und höchstwahrscheinlich wieder auf die Diskussion über den Diebstahl russischer Vermögenswerte zurückkommen würden. Aber allem Anschein nach hoffen viele von ihnen – die unter Druck gesetzt und zur Unterzeichnung der Eurobonds gezwungen wurden –, dass der Konflikt bis dahin bereits beendet ist. Sozusagen: alles oder nichts …

Aber ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben. Lassen Sie sich von dem Wort "Kredit" nicht täuschen: Die Ukraine wird dieses Geld niemals zurückzahlen. Formal gesehen wird alles, was Kiew erhält, ohnehin auf Kredit gewährt. Wahrscheinlich gibt es sogar irgendwo Aufzeichnungen darüber, wem und wie viel geschuldet wird. Sollte es dort zu einem Regimewechsel kommen, werden diese Schulden möglicherweise auf die neue Regierung umgelegt, aber vorerst wird niemand etwas zurückzahlen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Rossijskaja Gaseta" erschienen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

Mehr zum Thema – Merz und von der Leyen fahren gleich zwei Niederlagen ein

Der Heiligabend ist da, die Weihnachtseinkäufe sind getätigt, und die Einzelhändler ziehen wie jedes Jahr Bilanz. Diese Zahlen sind durchaus wichtig – der Einzelhandel macht etwa ein Fünftel seines Jahresumsatzes in den Wochen vor Weihnachten; einzelne Branchen, wie der Spielzeughandel, sogar noch bedeutend mehr.

Aber auch dieses Jahr ist das Ergebnis enttäuschend. Die Bewertung reicht von "mau" in Mönchengladbach, wo die Umsätze nach Einbeziehung der Inflation auf dem Niveau des Vorjahres blieben, "verhaltene Kauflaune" in Bremen, Weihnachtsgeschäft "stagniert" in Bayern bis hin zu "bricht ein" in Sachsen und Brandenburg.

"Statt Ho, Ho, Ho hatten wir dieses Jahr Oh, Oh", meinte der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg in einem Interview mit der Welt, und wies darauf hin, dass die Betonung von "Kriegstüchtigkeit" bei den Menschen auch nicht gerade Zuversicht in die Zukunft auslöse.

Bei einer Umfrage des Handelsverbands unter den Einzelhändlern äußerten sich 62 Prozent der Befragten unzufrieden. Von schwächeren Besucherzahlen sprechen 71 Prozent, was darauf hinweisen kann, dass sich Einkäufe ins Online-Geschäft verlagern. Der Handelsverband hatte schon zuvor seine Erwartungen niedrig angesetzt, mit einem Plus von nur 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was gerade einmal die Inflation ausgleicht; aber auch diese Erwartungen wurden nicht erreicht.

Allerdings liegt das im allgemeinen Trend – der Binnenmarkt ist in Deutschland schon seit Langem schwach, da er von der Lohnentwicklung abhängt, die seit Jahrzehnten stagniert. In den Jahren von 2000 bis 2025 stiegen die Umsätze des Einzelhandels laut Handelsverband nominal um 58 Prozent, die Kaufkraft ist im selben Zeitraum jedoch um 71 Prozent gesunken – was real einen Rückgang bedeutet.

Einkommenszuwächse erlebten in den letzten Jahren fast nur noch die obersten zehn Prozent der Bevölkerung, während die steigenden Mieten dafür sorgen, dass in der unteren Hälfte das verfügbare Einkommen immer weiter sinkt. Vor diesem Hintergrund führen Krisen wie derzeit in der deutschen Industrie dazu, dass jener Teil der Bevölkerung, der frei verfügbares Einkommen hat, es lieber spart als verkonsumiert. Schließlich lassen Ereignisse wie die jüngst beschlossene Werksschließung von VW in Dresden keine allzu sichere Zukunft erwarten.

Die Weihnachtsmärkte melden im Gegensatz zum Handel ein vergleichsweise erfolgreiches Jahr; die stetig steigenden Sicherheitsmaßnahmen scheinen darauf weniger Einfluss zu haben als das Wetter. Das war in diesem Jahr kalt und trocken, also ideal für die Umsätze von Glühwein und Bratwürsten.

Mehr zum Thema – Ladensterben in Deutschland: Aktuelle Studie schockt mit Fakten

Die USA, so berichtete das Wall Street Journal, haben ihre militärische Position in der Nähe Venezuelas weiter ausgebaut, indem sie zusätzliche Truppen in die Karibik verlegten, während die Spannungen zwischen Washington und Caracas weiter zunehmen.

Darunter befinden sich Flugzeuge und Transportflugzeuge für Spezialeinsätze, berichtete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf US-Vertreter und frei verfügbare Flugtracker. Nach diesem Bericht sollen die Verlegungen Washington zusätzliche Optionen für mögliche Einsätze gegen Venezuela verleihen, obwohl bisher keine bestimmte Operation öffentlich bekanntgegeben wurde.

Mindestens zehn Kipprotor-Wandelflugzeuge vom Typ CV-22 Osprey (ein von Bell und Boeing hergestelltes Fluggerät, das seitlich an den Flügeln angebrachte Rotoren besitzt, die horizontal die Manöver eines Hubschraubers, vertikal jene eines Flugzeugs ermöglichen), die mit US-Spezialeinsätzen verbunden sind, wurden aus ihren Stützpunkten in den kontinentalen USA in die Karibik geflogen. Außerdem sollen mehrere C-17-Lastflugzeuge am Montag Truppen und Ausrüstung nach Puerto Rico geflogen haben, wie US-Beamte der Zeitung mitteilten.

Das US-Südkommando hat keine Kommentare zu den berichteten Truppenbewegungen abgegeben und sich dabei auf die Einsatzsicherheit berufen. Das Weiße Haus und das Kriegsministerium haben auf Fragen zu den Verlegungen nicht öffentlich geantwortet.

Diese Truppenaufstockung geschieht, während US-Präsident Donald Trump den Druck auf die venezolanische Regierung erhöht und eine Blockade von Öltankern befohlen hat, die das Land anfahren oder verlassen. Trump warf Caracas vor, US-Energievermögen und Infrastruktur zu "stehlen", und warnte, Venezuela sähe sich "der größten Armada, die je in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde", gegenüber, sofern diese Besitztümer nicht zurückgegeben würden. Er weigerte sich, Luftangriffe oder solche zu Land auszuschließen.

Die Ölförderung in Venezuela, an der US-Konzerne beteiligt waren, wurde in zwei Wellen verstaatlicht. Die Erste war bereits in den 1970ern, die Zweite Anfang der 2000er unter Hugo Chávez. Ein internationales Schiedsgericht sprach ExxonMobil 2014 eine Entschädigung von 1,6 Milliarden US-Dollar zu. Der Rechtsstreit zwischen Exxon und Venezuela ist inzwischen beigelegt, was zumindest für diesen Fall bedeutet, dass es keinerlei Ansprüche mehr gibt. Aktuell sind an der venezolanischen Ölförderung russische und chinesische Unternehmen beteiligt.

In der vergangenen Woche haben die USA zwei Öltanker in internationalen Gewässern gekapert und erklärt, diese Schiffe würden unter Verletzung Washingtoner Sanktionen fahren. Die Behörden in Caracas nannten diese Beschlagnahmungen "Piraterie" und warfen Trump vor, einen Regimewechsel anzustreben, um die Ölreserven des Landes unter Kontrolle zu bringen.

Washingtons Handlungen wurden international verurteilt. Russland kritisierte die Festsetzung der Tanker sowie die US-Schiffsblockade Venezuelas und warnte vor "katastrophalen Folgen" für die Stabilität der Region und die Sicherheit auf den Meeren. Auch China hat auf Zurückhaltung gedrängt.

Mehr zum Thema ‒ USA kapern erneut Öltanker vor der Küste Venezuelas

Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat nach eigenen Angaben einen Terroranschlag auf eine Erdölanlage des Unternehmens Transneft im Gebiet Tjumen vereitelt. Wie der Inlandsgeheimdienst in einer entsprechenden Mitteilung vom Donnerstagnachmittag bekannt gibt, sei der Verdächtige bei der Festnahme getötet worden.

Der gebürtige Ukrainer, der auch Bürger Russlands gewesen sei, habe versucht, einen Terroranschlag auf die Schaltstation einer Erdölleitung in der westsibirischen Region zu verüben, heißt es weiter. Unmittelbar vor der FSB-Operation habe der Verdächtige versucht, aus einem Versteck Teile eines Sprengsatzes zu holen, um eine Bombe zu basteln. Als der Inlandsgeheimdienst zugeschlagen habe, habe der Mann Widerstand geleistet und sei erschossen worden. Auf dem Telegram-Kanal der Nachrichtenagentur TASS gibt es ein Video der Operation.

Nach FSB-Angaben habe der aus dem westukrainischen Gebiet Winniza stammende Mann "im Auftrag des Kiewer Regimes" gehandelt. Mit seinem Betreuer aus den ukrainischen Geheimdiensten habe er über den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp Kontakt gehalten. Der Getötete habe außerdem Informationen über Erdölanlagen in verschiedenen Regionen Russlands gesammelt, steht in der Mitteilung.

Mehr zum Thema – FSB verhindert Terroranschlag auf Ferngasleitung im Raum Moskau

Teil 1 finden Sie hier. 

Im April 2019 besiegte der TV-Komiker Wladimir Selenskij den amtierenden Präsidenten Petro ​​Poroschenko bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen mit überwältigender Mehrheit. Es war ein Fall, bei dem das Leben die Kunst imitierte. In der Fernsehserie Diener des Volkes spielte Selenskij einen Lehrer, der eine aussichtslose Kandidatur für das Präsidentenamt anstrebt und sich dabei als Kämpfer gegen die Korruption inszeniert. Die Serie, die sich großer Beliebtheit erfreute, wurde auf dem Fernsehsender 1+1 ausgestrahlt, der mehrheitlich der 1+1 Media Group von Kolomoiski gehört.

Selenskij positionierte sich als der Inbegriff des Außenseiters. Während des Wahlkampfs bevorzugte er es, unbeschwerte Videos in den sozialen Medien zu veröffentlichen und vage Versprechen zur Bekämpfung der Korruption abzugeben, anstatt ernsthafte Interviews zu geben oder über Politik zu diskutieren. Er versprach jedoch, den Krieg im Donbass zu beenden, und als Russischsprachiger wandte er sich gegen die rigide Sprachpolitik Poroschenkos. Ansonsten war da nicht viel. Die ukrainische Soziologin Irina Bereschkina nannte ihn "eine Projektionsfläche, auf die jeder seine eigenen Fantasien projizierte". Das erwies sich, neben der Unterstützung Kolomoiskis, als sein größter Vorteil.

Poroschenko hingegen, dessen Amtszeit weithin als hinter den hohen Idealen des Maidan zurückgeblieben galt, setzte auf eine Vision des ukrainischen Nationalismus, die in einer verklärten Vergangenheit verankert war. Sein Wahlkampfmotto lautete: "Armee, Sprache, Glaube".

Um seine Glaubwürdigkeit an der Basis zu stärken, distanzierte sich Selenskij naturgemäß von Kolomoiski und wies die Vorstellung entschieden zurück, er sei dem Oligarchen in irgendeiner Weise verpflichtet. Die Berichterstattung auf Kolomoiskis Sender war jedoch überwiegend auf Selenskijs Seite. Der inoffizielle Leiter von Selenskijs Wahlkampf war kein Geringerer als Andrei Bogdan, der Anwalt, der Kolomoiski in der PrivatBank-Affäre vertreten hatte. Bogdan wurde Selenskijs erster Stabschef, bevor er zugunsten Andrei Jermaks abgelöst wurde.

Unterdessen bieten Dokumente aus den Pandora-Papieren, die dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten zugespielt und später vom Organized Crime & Corruption Reporting Project (OCCRP) analysiert wurden, einen Einblick in Verbindungen, die weitaus komplexer sind, als Selenskij es gerne hätte.

Die Dokumente belegen, dass Selenskij und seine Partner der Fernsehproduktionsfirma Kwartal 95 mindestens seit 2012 ein Netzwerk von Offshore-Firmen aufgebaut haben. In jenem Jahr begann das Unternehmen auch, regelmäßig Inhalte für Kolomoiski zu produzieren. Über diese Offshore-Gesellschaften wurden Kolomoiskis Gelder über die Britischen Jungferninseln, Belize und Zypern transferiert, um Steuern in der Ukraine zu vermeiden. Laut den Dokumenten nutzten Vertraute Selenskijs diese Firmen, um drei Luxusimmobilien in London zu erwerben und zu besitzen.

Im April 2019 berichtete die Kyiv Post, dass Selenskij in den zwei Jahren, in denen Kolomoiski im Exil lebte und sich jeweils in Genf aufhielt, insgesamt elfmal nach Genf und zwei weitere Male nach Tel Aviv reiste.

Wladimir Ariew, ein Rada-Abgeordneter der Partei Poroschenkos, behauptete, Kolomoiski habe Selenskijs Firmen zur Geldwäsche missbraucht. Er gab an, 41 Millionen US-Dollar von der PrivatBank seien über mehrere Zwischenfirmen auf Konten von Kwartal 95 transferiert worden, während die Bank noch unter Kolomoiskijs Kontrolle stand. Ariew bezeichnete dieses Vorgehen, bei dem Geld an letztlich vom Oligarchen selbst kontrollierte Unternehmen verliehen wurde, als gängige Praxis Kolomoiskijs.

Trotz Selenskijs Bemühungen, sich von Kolomoiski zu distanzieren, galt dieser weithin als derjenige, der dem Komiker die Präsidentschaft verschafft hatte. Kolomoiski machte keinen Hehl daraus, wie der Sieg seines Schützlings wahrgenommen wurde: "Die Leute kommen nach Israel und gratulieren mir: 'Herzlichen Glückwunsch! Gut gemacht!' Ich antworte dann: 'Wozu? Ich habe doch erst im Februar Geburtstag.' Sie sagen: 'Wer braucht schon einen Geburtstag, wenn man einen ganzen Präsidenten hat?'"

Selenskij wurde am 20. Mai 2019 vereidigt. Drei Tage später veröffentlichte das Ukraine Crisis Media Center eine recht drastische Liste mit "25 roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen", angeblich im Namen der NGOs, die die "Zivilgesellschaft" des Landes vertreten. Und was passiert, wenn diese Linien überschritten werden? Die Warnung verdient es, vollständig zitiert zu werden:

"Als zivilgesellschaftliche Aktivisten präsentieren wir eine Liste von 'roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen'. Sollte der Präsident diese roten Linien überschreiten, wird dies unweigerlich zu politischer Instabilität in unserem Land und einer Verschlechterung der internationalen Beziehungen führen."

Eine Liste von Spendern, die ein wahres Who's Who der zwielichtigen US-amerikanischen und sonstigen westlichen Einmischer und Farbrevolutionäre darstellte, drohte implizit, diese politische Instabilität zu befeuern. An erster Stelle stehen USAID und die US-Botschaft. Ebenfalls aufgeführt sind unter anderem die NATO und die National Endowment for Democracy.

Der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums Mike Benz stellte die rhetorische Frage, warum USAID ein Konsortium aus 70 NGOs fördern sollte, das den neu gewählten Präsidenten direkt bedroht und sicherstellt, dass die Empfänger der USAID-Fördergelder praktisch jeden Aspekt der Staatsführung in der Ukraine kontrollieren. Selenskij sollte jedoch bald mehr als nur die NGOs zu befürchten haben. Denn ein Mann mit seinen eigenen roten Linien war bereit, wieder ins Geschehen einzugreifen.

Er ist zurück – und wie!

Nur einen Monat nach Selenskijs Wahl kehrte Kolomoiski triumphierend aus dem Exil in die Ukraine zurück und machte sich sofort daran, alte Rechnungen zu begleichen und sein lokales Wirtschaftsimperium zu sichern. Er versuchte sogar, Milliarden an Entschädigung für Verluste zu fordern, die ihm durch die Verstaatlichung der PrivatBank im Jahr 2016 entstanden waren.

Der Präsident zeigte keinerlei Anstalten, seinen Gönner zur Rede zu stellen. Tatsächlich verlief das erste Jahr unter Selenskij für den Oligarchen erfolgreich. Durch diverse politische Intrigen gelang es ihm, die informelle Kontrolle über den staatlichen Energiekonzern Centrenergo, das lukrativste Energieversorgungsunternehmen der Ukraine, zu erlangen und seinen Einfluss auf Ukrnafta wiederherzustellen (wobei die Zentrale diesmal von bewaffneten Schlägern verschont blieb).

Im September 2019 durchsuchte die Polizei die Zentrale der PrivatBank, die nun von staatlich eingesetzten Managern geführt wird, sowie das Haus von Waleria Gontarewa, der ehemaligen Chefin der ukrainischen Zentralbank, die die Verstaatlichung der Bank geleitet hatte. Wenige Tage später wurde Gontarewas Datscha außerhalb von Kiew durch einen Brandanschlag zerstört. Kolomoiski, der Gontarewa nachweislich bedroht hatte, stand im Verdacht, hinter diesen Vorfällen zu stecken. Selenskij versprach eine Untersuchung. Es sei hiermit erwähnt, dass diese ergebnislos blieb.

Nach seiner Rückkehr scheute Kolomoiski nicht das Rampenlicht der Medien, gab zahlreiche Interviews und absolvierte diverse hochrangige Auftritte. Am 10. September traf er sich mit Selenskij, dessen Stabschef und dem Ministerpräsidenten, um über "Fragen der Geschäftstätigkeit in der Ukraine" und "den Energiesektor" zu sprechen, an dem Kolomoiski bedeutende finanzielle Interessen hatte. Der Investmentbanker Sergei Fursa bezeichnete das Foto, das ihr Treffen begleitete, unverblümt als "Signal an alle Beamten und insbesondere an alle Manager staatlicher Unternehmen: Das ist euer neuer 'Papa'".

Im Dezember 2019 traf sich Selenskij in Paris mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im sogenannten Normandie-Format zur Beilegung des Donbass-Konflikts. Als es jedoch um die Verabschiedung der Abschlusserklärung ging, zögerte Selenskij. Er beanstandete eine zentrale Klausel des Dokuments, die den Parteien den Truppenrückzug entlang der gesamten Kontaktlinie empfahl. Diese Klausel war zuvor von den Außenministern und Beratern der Staatsoberhäupter aller beteiligten Parteien – Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands – gebilligt worden. Die Erklärung wurde schließlich ohne diese Klausel unterzeichnet, doch aus russischer Sicht war die Erklärung durch Selenskijs Zögern in letzter Minute fatal kompromittiert.

Angesichts Selenskijs vorheriger Unterstützung der sogenannten Steinmeier-Formel – einer Methode zur Abfolge zweier politisch heikler Schritte gemäß den Minsker Abkommen zur Beilegung der Donbass-Krise – hatte Moskau gehofft, dass endlich Fortschritte möglich sein könnten. Selenskijs ehemaliger Stabschef Bogdan gab in einem späteren Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmitri Gordon zu, dass die ukrainische Seite Putin beim Treffen in der Normandie "hinters Licht geführt" habe. Die Ukrainer hätten "eines versprochen – und nichts gehalten", so Bogdan. Ob radikale Nationalisten Selenskij zu diesem Schritt gezwungen haben, ist umstritten, doch in jedem Fall war es ein Wendepunkt.

Tatsächlich sahen viele Kommentatoren die Weigerung des ukrainischen Präsidenten, einen vollständigen Truppenabzug entlang der Kontaktlinie zu unterstützen, als den Moment, in dem Putin erkannte, dass eine sinnvolle Einigung mit Selenskij unmöglich war. Diese Episode auf dem Weg zu den folgenschweren Ereignissen im Februar 2022 wurde oft unterschätzt.

Insgesamt gab die Financial Times Selenskij nach seinen ersten sechs Monaten im Amt gemischte Kritiken. Sie lobte die zahlreichen Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Wirtschaft und Modernisierung des Staates, warnte aber gleichzeitig vor einer beginnenden autoritären Tendenz. Sie fragte sich, ob es sich hier um eine "Geschichte reformorientierten Idealismus handelte, der von dem Verdacht getrübt war, die neue Generation könne ein weiteres politisches Instrument zur Vereinnahmung des Staates durch Konzerne sein". Die größte Frage, die über Selenskij schwebte, war laut Financial Times sein Verhältnis zu Kolomoiski.

Den IWF beschwichtigen

Selenskij trat sein Amt in einer Zeit an, in der die Ukraine dringend IWF-Finanzierungen benötigte, um ihre fragile Wirtschaft zu stabilisieren. Der IWF war bereit, die Mittel bereitzustellen, jedoch unter Bedingungen. Eine davon war die unabdingbare Forderung, dass Kolomoiski weder die Kontrolle über die PrivatBank zurückerhalten noch für deren Verstaatlichung entschädigt werden dürfe. Angesichts des Ausmaßes des Betrugs erscheint ein solcher Schritt kaum vorstellbar, doch Kolomoiski hatte bereits erhebliche Fortschritte bei der Rückgewinnung seines wertvollen Vermögenswerts erzielt, und Selenskij schien zu einem Deal bereit.

Kolomoiski, verärgert über die Forderungen des Westens, ihn in die Schranken zu weisen, vollzog eine überraschende Kehrtwende. Mit den Worten "Scheiß auf den IWF" schlug er vor, dass Kiew seine Kredite an die Währungsfonds nicht mehr bedienen solle. Stattdessen empfahl der selbst ernannte überzeugte Europäer der Ukraine, sich Russland anzunähern. "Sie sind ohnehin stärker. Wir müssen unsere Beziehungen verbessern. (...) Die Menschen wollen Frieden, ein gutes Leben, sie wollen keinen Krieg", sagte er Ende 2019 und gab den USA die Schuld an den Spannungen des Landes mit Moskau, da diese "uns zu einem brutalen Konflikt im Donbass zwingen".

Er glaubte, russische Finanzmittel könnten IWF-Kredite ersetzen, und deutete an, Moskau würde Kiew "gerne" bis zu 100 Milliarden Dollar geben.

Tatsächlich befand sich der neue ukrainische Präsident in einer schwierigen Lage. Selenskij musste dem IWF und damit indirekt auch den USA demonstrieren, dass er Kolomoiskis wirtschaftliche und politische Macht eindämmte, ohne jedoch substanzielle Maßnahmen gegen den Oligarchen zu ergreifen. Die Lösung bestand darin, durch ein oberflächliches Vorgehen die Gelder zu sichern und gleichzeitig gegen Personen vorzugehen, die als Bedrohung für seinen Gönner galten.

Als Ministerpräsident Alexei Gontscharuk versuchte, Kolomoiskis Manager bei Centrenergo auszutauschen – einem Unternehmen, das der Oligarch im Verborgenen lenkte –, wurden die neuen Manager körperlich angegriffen, und Gontscharuk selbst wurde abgesetzt. Der Großteil der Regierung folgte ihm.

Der leitende Staatsanwalt Ruslan Rjaboschapka, der eine umfassende Reform der korrupten ukrainischen Staatsanwaltschaft geleitet und offenbar ein Auge auf Kolomoiski geworfen hatte, wurde nur acht Monate, nachdem Selenskij ihn als "hundertprozentig meine Person" bezeichnet hatte, entlassen.

Im Juni 2020 genehmigte der IWF dennoch ein Fünf-Milliarden-Dollar-Programm – ausdrücklich unter der Bedingung, dass die Ukraine das sogenannte "Anti-Kolomoiski-Gesetz" verabschiedet, das die Rückgabe insolventer und verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll, und dass die Zentralbank unabhängig bleibt. Doch kaum war der IWF-Deal unterzeichnet, wurde die letztgenannte Bedingung hinfällig.

Nur einen Monat nach Eingang der IWF-Gelder wurde Jakow Smoli, der Gouverneur der Nationalbank der Ukraine, von Selenskij zum Rücktritt gezwungen. Er sprach von "systematischem politischem Druck", hinter dem Kolomoiski gestanden habe. Der beim IWF hoch angesehene Smoli machte mit seinem Abgang die Bedingungen, die die Ukraine erfüllen sollte, zur Farce.

Selenskij legt sich – mehr oder weniger – mit den Oligarchen an (aber nicht mit allen)

Ende 2020 waren Selenskijs Umfragewerte im Keller, und seine Präsidentschaft lag in Trümmern. Er hatte keines seiner Wahlversprechen eingelöst, allen voran das Versprechen, Frieden im Donbass zu schaffen. Eine Ende 2020 durchgeführte Umfrage ergab, dass fast die Hälfte der Ukrainer mit seiner Leistung im vergangenen Jahr unzufrieden war und 67 Prozent der Meinung waren, das Land bewege sich in die falsche Richtung.

Am 5. März 2021 verhängten die USA schließlich Sanktionen gegen Kolomoiski wegen seiner Beteiligung an "erheblicher Korruption" in seiner Funktion als Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk sechs Jahre zuvor.

Ob Zufall oder nicht, genau eine Woche später veröffentlichte Selenskij ein kurzes Video auf YouTube mit dem Titel "Die Ukraine wehrt sich", in dem er einen Frontalangriff auf diejenigen ankündigte, die seiner Ansicht nach das Land untergruben und dessen schwache Rechtsstaatlichkeit ausnutzten. Er prangerte die "oligarchische Klasse" an und nannte Namen: "[Wiktor] Medwedtschuk, [Igor] Kolomoiski, [Petro] Poroschenko, [Rinat] Achmetow, [Wiktor] Pintschuk, [Dmitri] Firtasch." Er fragte die Oligarchen direkt, ob sie bereit seien, legal und transparent zu arbeiten, oder ob sie ihre Vetternwirtschaft, Monopole und einflussreichen Parlamentsabgeordneten beibehalten wollten. Er schloss mit einem Paukenschlag: "Ersteres ist willkommen. Letzteres hat ein Ende."

Das waren mutige Worte, doch was geschah danach? Am 1. Juni 2021 wurde in der Rada ein neuer "Anti-Oligarchen-Gesetzentwurf" eingebracht. Diese Maßnahme zielte auf die Schaffung eines offiziellen Oligarchenregisters ab. Den als solche eingestuften Personen sollte es untersagt werden, politische Parteien zu unterstützen und sich an der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte zu beteiligen. Es wurde nie erklärt, wie Oligarchen zum Verkauf ihrer Medienunternehmen gezwungen werden sollten. Die endgültige Entscheidung darüber, wer als Oligarch gilt und welche Beschränkungen für wen gelten, oblag dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, einem Gremium unter dem Vorsitz des Präsidenten.

Der Gesetzentwurf erwies sich selbst unter Verbündeten als Gespött. Laut Emerging Europe öffnete er "Tür und Tor für willkürliche Zielsetzungen und könnte ein populistischer Schachzug zur Stärkung der präsidialen Macht [Selenskijs] sein."

Im November desselben Jahres verabschiedete die Rada zudem ein Gesetz zur Steuerverwaltung und -berechnung. Dieses Gesetz traf Kolomoiskis Rivalen Rinat Achmetow und zahlreiche andere Oligarchen hart, die beispielsweise höhere Steuern auf den Eisenerzabbau zahlen mussten. Unerklärlicherweise blieb der von Kolomoiski kontrollierte Manganerzsektor jedoch von den Steuererhöhungen verschont, die den Rest des Sektors betrafen.

Selenskijs Bemühungen zur Stärkung des Staates und zur Ausweitung der präsidialen Macht erfolgten unter der durchaus plausiblen Prämisse, die Vereinnahmung des Staates durch Oligarchen zu verhindern. Doch dieser fragmentarische und unsystematische Ansatz zur Entmachtung der Oligarchen führte dazu, dass einige auf Kosten anderer profitierten. Tatsächlich ermöglichte er aber eine deutliche Zunahme der Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten. Und, wie wir sehen werden, bot dies kaum Schutz vor Korruption.

Der neue Chef ist wie der alte

Im September 2023 war Kolomoiskis Glück endgültig aufgebraucht: Der berüchtigtste Oligarch der Ukraine wurde verhaftet. Der Zeitpunkt war nicht offensichtlich. Hatte Selenskij endlich den Mut gefunden, gegen seinen einstigen Gönner vorzugehen? Oder handelte es sich vielleicht um den Versuch, einen aufsehenerregenden Korruptionsskandal wiedergutzumachen, der zum Rücktritt des obersten Offiziers der ukrainischen Wehrdienstbehörde geführt und sogar Verbündete verunsichert hatte?

Die Verhaftung wurde zunächst als Beweis dafür gefeiert, "dass es in der Ukraine keine Unantastbaren gibt", und als wichtiger Schritt im Kampf Kiews gegen die tief verwurzelte Korruption. Doch leider erwies sich das System selbst als unantastbar.

Kolomoiski verschwand, Timur Minditsch trat an seine Stelle. Mit heimlichen Verwicklungen in diverse Branchen war Minditsch überall und nirgends zugleich – oder in manchen Fällen sogar an drei Orten gleichzeitig. In ukrainischen Grundbüchern ist er unter mindestens drei Namen verzeichnet: "Timur Minditsch", "Tymur Myndytsch" und "Tymur Mynditsch". Derzeit soll er sich laut Medienberichten in Österreich verstecken, obwohl auch Israel als möglicher Zufluchtsort genannt wird. Er entkam am 10. November 2025 nur knapp einer Razzia des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) in seinem Haus, höchstwahrscheinlich aufgrund eines Hinweises.

Minditschs früheste bekannte Geschäftstätigkeit war die des Verwalters bestimmter Medienbeteiligungen, die mit Kolomoiski in Verbindung standen. Laut einem ukrainischen Polit-Schwergewicht, das von der Ukrajinskaja Prawda zitiert wurde, war er "nie ein wichtiger Akteur" und wurde eher mit Begriffen eines Kleinganoven charakterisiert: Er war in Unternehmungen wie den "Import von Designerkleidung in die Ukraine" und das "Erzielen kleiner Nebeneinkünfte" verwickelt. Viele ukrainische Geschäftsleute konnten später nicht nachvollziehen, wie jemand, der einst als unbedeutender Gehilfe gegolten hatte, zu einer so einflussreichen Persönlichkeit aufsteigen konnte.

Nach Selenskijs Wahl entfernte sich Minditsch allmählich aus Kolomoiskis Umfeld und rückte in den Kreis des neuen Präsidenten. Bereits 2020 wurde Minditsch regelmäßig in Selenskijs Büro gesehen, und bald darauf tauchte sein Name überall auf. Laut einem Interview mit Kolomoiski aus dem Jahr 2019 war Minditsch – der zeitweise mit Kolomoiskis Tochter verlobt war – die Person, die den Oligarchen Ende der 2000er-Jahre mit Selenskij bekannt machte. Selenskij reiste in der Endphase seines Präsidentschaftswahlkampfs in Minditsch gepanzerter Mercedes-Limousine, und die beiden trafen sich regelmäßig privat. Im Februar 2021 verstieß Selenskij gegen die Corona-Lockdown-Bestimmungen, um seinen Geburtstag auf einer privaten Party bei Minditsch zu feiern.

Minditsch hatte bereits Einfluss gehabt, doch sein kometenhafter Aufstieg begann 2023, im Jahr von Kolomoiskis Verhaftung und der Verstaatlichung vieler dessen wichtigster Vermögenswerte. Im Herbst 2025 war er – unter seinen drei verschiedenen Namen – als Miteigentümer von mindestens 15 ukrainischen Unternehmen und Organisationen eingetragen, von denen mehr als die Hälfte einst zu Kolomoiskis Netzwerk gehört hatte. Die ukrainische Antikorruptionsaktivistin Tatjana Schewtschuk bemerkte, dass Unternehmen, die einst mit Kolomoiski in Verbindung standen, nun behaupteten, Minditsch sei ihr Nutznießer. "Innerhalb von drei Jahren wurde er allmählich nicht zu einem Oligarchen, sondern zu einem bekannten Geschäftsmann mit Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen", sagte sie.

Kolomoiskis weitverzweigtes Wirtschaftsimperium wurde nie an seinen eingetragenen Beteiligungen gemessen. Sein Einfluss reichte weit über die unter seinem Namen geführten Vermögenswerte hinaus.

Genau in diese Lücke trat Minditsch, der Kolomoiskis labyrinthisches Netzwerk bestens kannte und in den Worten Schewtschuks zum "Schattenherrscher des Energiesektors" wurde. Minditsch hat wohl aus den Fehlern seines Mentors gelernt, hielt weniger direkte Vermögenswerte und vermied es, in Unternehmensregistern aufgeführt zu werden, indem er sich stattdessen auf politische Mittelsmänner stützte. Dennoch wird Minditsch vor allem mit staatlichen Energieunternehmen in Verbindung gebracht – demselben Sektor, in dem Kolomoiski einst eine Schlüsselrolle spielte.

Offenbar war Selenskij mehr als bereit, sich für ihn einzusetzen. Im Juli 2025 unterzeichnete der ukrainische Präsident ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden des Landes einschränkt, des NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO). Es wurde weithin berichtet, dass die verschärften Maßnahmen erfolgten, als die Behörden begannen, Personen aus Selenskijs Umfeld zu untersuchen und möglicherweise auch Minditsch selbst ins Visier zu nehmen. Das neue Gesetz löste sowohl im Inland als auch im Westen Empörung aus, und Selenskij ruderte unter erheblichen politischen Kosten überstürzt zurück.

Selenskijs Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörden wurde offiziell mit deren "Säuberung" von russischem Einfluss begründet. Doch wahrscheinlich handelte es sich eher um einen Versuch, den westlichen Einfluss zu schwächen und diejenigen aus seinem Umfeld zu schützen, die in illegale Aktivitäten verwickelt sind.

An dieser Stelle wird die Sache allerdings kompliziert und erfordert einen kurzen Exkurs. Das von den USA kontrollierte NABU hat in seiner gesamten Geschichte noch nie eine Person angeklagt, geschweige denn inhaftiert, obwohl es zahlreiche Ermittlungen gegen Staatsbeamte und Oligarchen durchgeführt und dabei immer wieder belastendes Beweismaterial zutage gefördert hat. Er hat sich jedoch als äußerst nützliches politisches Instrument erwiesen. Eine Untersuchung gegen den damaligen Präsidenten Poroschenko Anfang 2019 deckte Veruntreuung und kriminelles Verhalten im Zusammenhang mit der Rüstungsbeschaffung auf höchster Regierungsebene auf. Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass diese Enthüllungen zu Poroschenkos Wahlniederlage gegen Selenskij beigetragen haben.

Enthüllungen über Korruption in der Ukraine können oft gezielt eingesetzt werden – und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Bemühungen des NABU im Frühsommer 2025 nicht politisch motiviert waren. Der Westen hat eine hohe Toleranzschwelle gegenüber ukrainischer Korruption gezeigt, doch wenn diese ein Ausmaß erreicht, das die Stabilität des Staates gefährden könnte, wird Druck ausgeübt.

Selenskijs Befürchtungen erwiesen sich als völlig berechtigt. Einige Monate nach seinem gescheiterten Vorgehen gegen die Behörden berichtete das NABU, einen massiven Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor aufgedeckt zu haben, der Selenskij selbst schwer betraf. Der Drahtzieher wurde als niemand Geringeres als Minditsch identifiziert.

Entsprechend seines üblichen Vorgehens, gegen Korruption nur dann etwas zu unternehmen, wenn er dazu gezwungen wird, versuchte Selenskij zunächst, Minditschs Rolle in dem Fall herunterzuspielen. Erst nachdem weitere belastende Beweise ans Licht gekommen waren, verhängte der ukrainische Präsident Sanktionen gegen seinen persönlichen "Geldbeutel" – wie Minditsch von ukrainischen Medien bezeichnet wird. Ähnlich verhielt es sich, als Justizminister German Galuschtschenko und Energieministerin Swetlana Grintschuk verwickelt wurden: Selenskij versuchte zunächst, sie vorübergehend zu beurlauben. Erst nach einem öffentlichen Aufschrei gab er nach und forderte ihren Rücktritt.

Eine ähnliche Geschichte spielte sich mit seinem Stabschef Jermak ab, der lange als graue Eminenz der ukrainischen Politik und treuer Anhänger Selenskijs galt. Als Ermittler des NABU seine Residenz durchsuchten, hielt Selenskij zunächst zu seinem in Bedrängnis geratenen Stabschef und entsandte ihn sogar zu Verhandlungen, um ihn zu schützen. Erst als Selenskij quasi dazu gezwungen wurde, entließ er Jermak.

Minditschs Rolle in der Regierung erwies sich als weitaus umfangreicher als zunächst angenommen. Laut der SAPO wurden "Minditschs kriminelle Aktivitäten im Energiesektor durch seinen Einfluss auf den damaligen Energieminister Galuschtschenko und im Verteidigungssektor durch seinen Einfluss auf den damaligen Verteidigungsminister Rustem Umerow bis ins Jahr 2025 hinein etabliert". Anonyme Quellen berichteten CENSOR.net, dass Minditsch Galuschtschenko "überwachte". Dies erstreckte sich offenbar bis hin zur direkten Einmischung in die Abläufe des Ministeriums, wobei Minditsch angeblich sogar die Reihenfolge und Priorität der Aufgaben festlegte.

Mit anderen Worten: Minditsch, der weder ein formelles Regierungsamt noch eine Position in den Unternehmen des Sektors innehatte, nutzte seine Verbindungen, um Einfluss auf Ernennungen, Auftragsvergabe und informelle Netzwerke in ähnlichen Bereichen wie Kolomoiski zu nehmen. "Die Leitung eines strategischen Unternehmens mit einem Jahresumsatz von über vier Milliarden Euro wurde nicht von Beamten, sondern von Außenstehenden ohne formale Befugnis geführt", erklärte das NABU in einer Stellungnahme. Man könnte meinen, ein solcher Sachverhalt sei nahezu beispiellos, wenn er nicht – zumindest im Kern – Ähnlichkeiten mit den Vorgängen unter Kolomoiskis wachsamen Augen aufwiese.

Es halten sich hartnäckige Gerüchte, Kolomoiski habe dem NABU Informationen über den Fall Minditsch zugespielt. Offenbar kam es zwischen den beiden zu einem Zerwürfnis, wie ein Interview aus dem Jahr 2022 nahelegt, in dem Kolomoiski abfällig über Minditsch spricht und ihn als "irgendwo Partner, aber eher Schuldner" bezeichnet. Kolomoiski, der sich zweifellos von Selenskij verraten fühlt, scheint es auch auf seinen ehemaligen Schützling abgesehen zu haben. Dem Oligarchen droht nun eine Anklage wegen versuchten Mordes aufgrund kürzlich aufgetauchter Beweise, die eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen könnten. Dennoch hat er sich bei seinen jüngsten Gerichtsverhandlungen in Kiew als sehr gesprächiger Angeklagter erwiesen, sodass die Behörden offenbar zögern, ihn vorzuladen.

Der Abspann läuft

Die moderne Ukraine wurde auf einem Fundament aus Antipathie gegenüber Russland und einer verzerrten Sicht auf die Schwächen des Nachbarn errichtet: Korruption, Vetternwirtschaft, Willkür. Doch genau diese Eigenschaften pflegten die ukrainischen Eliten mit hemmungslosem Übermaß, unterstützt und gefördert von ebenjenen westlichen Verbündeten, deren System Kiew angeblich nachzuahmen suchte. Erst als die Korruption groteske Ausmaße annahm und die Rolle der Ukraine als Waffe gegen Russland bedrohte, wurde sie bekämpft. Jegliches Fehlverhalten wurde toleriert und stillschweigend gefördert, bis ein Wendepunkt erreicht war.

Das ganze morsche Gebilde bröckelt nun, und es wird nicht mehr lange dauern, bis auch Selenskij gestürzt wird. Wäre dies ein Film, endete er damit, dass Kolomoiski in seinem langen und verrufenen Leben im Zentrum der ukrainischen Politik und Wirtschaft als einzig wahrhaft patriotische Tat das System sprengte, an dessen Aufbau er maßgeblich beteiligt war.

Mehr zum Thema – Medien: Ukrainischer Milliardär Kolomoiski könnte hinter Korruptionsskandal stehen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nicht ausgeschlossen, dass 2025 das letzte Jahr des Friedens für Europa sein könnte. In einem Interview mit der Zeitung Magyar Nemzet brachte er die angespannte Lage in der Region mit dem Niedergang der Europäischen Union und der westeuropäischen Länder in Verbindung.

Laut Orbán haben sich die Europäer in den 80 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an den Frieden gewöhnt. Der ungarische Ministerpräsident sagte:

"Lange Zeit hielten Atomwaffen die Völker des Kontinents vom Krieg ab. Alle gingen davon aus, dass ein europäischer Konflikt unweigerlich zu einem globalen Atomkrieg eskalieren würde. Diese Angst wirkte 80 Jahre lang. Jetzt entsteht jedoch eine völlig neue Welt."

Orbán ist der Ansicht, dass Europa einem Krieg näher gekommen ist. Er ist überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder letzte Woche in Brüssel den Prozess des Abgleitens in den Krieg zwar verlangsamt, aber nicht gestoppt haben. Der Politiker erklärte weiter:

"Heute gibt es in Europa wieder zwei Lager: die Kriegspartei und die Friedenspartei. Derzeit haben die Kräfte der Kriegspartei die Oberhand. Brüssel will Krieg, Ungarn will Frieden."

Derzeit findet in Europa eine Aufrüstung statt und die öffentliche Meinung wird auf einen neuen Krieg eingestellt, erklärte der Ministerpräsident. Als wahren Grund dafür nannte Orbán den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Westeuropas. Dieser Prozess habe laut dem Politiker Mitte der 2000er Jahre begonnen und sich dann aufgrund der falschen Reaktion auf die Finanzkrise in Europa beschleunigt. Orbán ist der Meinung:

"Äußerlich scheint es, als gehe die Gefahr einer Eskalation vom Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aus, aber das ist eher eine Folgeerscheinung."

Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas behauptet, dass der Plan der EU zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts darin bestehe, Moskau zu schwächen und Kiew zu unterstützen. Orbán kritisierte Kallas und warnte, dass Russland nicht angegriffen werden sollte. Er erinnerte daran, dass Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler Russland zuvor angegriffen hätten und dass sie "gescheitert" seien.

Eine Woche zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel beschlossen, die am 12. Dezember auf unbestimmte Zeit eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Anstelle eines "Reparationskredits" wurde Kiew ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026–2027 aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union gewährt.

Präsident Wladimir Putin hat die Äußerungen über die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa wiederholt als "Lügen und Wahnvorstellungen" bezeichnet. Nach den Worten des russischen Staatschefs schüren europäische Politiker lediglich "Hysterie" und "Ängste" vor einem unvermeidlichen Konflikt mit Moskau. Der Kreml betonte, dass Russland niemals jemanden bedroht habe.

Mehr zum Thema - "Selbst Napoleon und Hitler hatten keinen Erfolg": Orbán verspottet EU-"Chefdiplomatin" Kallas

Von Dagmar Henn

War das ein kleines Weihnachtsgeschenk an die notleidenden Europäer? Fast könnte man es glauben. Auf jeden Fall geben die US-Sanktionen gegen einige der europäischen Zensurapostel irgendwie ein befriedigendes Gefühl, auch wenn das nur heißt, dass diese Personen erst einmal nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Außenminister Johann Wadephul hat natürlich gleich erklärt, die Sanktionen unter anderem gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon (ja, die heißen wirklich so, das sind keine Namen, die besonders ausgesucht wurden, um den Eindruck der arroganten höheren Tochter zu erwecken) sowie gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton seien "nicht akzeptabel". Und Ursula von der Leyen entdeckt auf einmal die EU als Hort der Meinungsfreiheit und postete auf X (bitte nicht den Keks verschlucken): "Redefreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen europäischen Demokratie. Wir sind stolz auf sie. Wir werden sie schützen. Denn die EU-Kommission ist die Hüterin unserer Werte."

Ja, das ist schon heftig. Anna-Lena von Hodenberg und von der Leyen als Hüterinnen der Meinungsfreiheit, da erhält der Spruch vom Bock als Gärtner eine ganz neue Qualität, und nicht nur deshalb, weil das in diesem Fall ja Ziegen wären. Der einzig verbliebene Bock in der Runde, Thierry Breton, hatte sich dafür ganz persönlich beim aktuellen US-Präsidenten unbeliebt gemacht. Immerhin hatte er anlässlich des Kamingesprächs zwischen Elon Musk und dem damaligen Kandidaten Donald Trump ein Erpressungsschreiben geschickt, in dem er mit Strafen der EU drohte, wenn dieses Gespräch auch für europäische Nutzer sichtbar wäre. Einige Monate später, bereits nicht mehr EU-Kommissar, raunte er davon, auch die deutschen Wahlen könnten annulliert werden wie die rumänischen, wenn das Ergebnis nicht passe...

HateAid ist übrigens eine Einrichtung, die seit 2018 vor allem mit deutschen Steuergeldern aufgebaut wurde, nämlich vom Bundesministerium für Justiz und dem Bundesministerium für Familie; außerdem von der Stiftung der Milliardärsfamilie Reimann und anderen Sponsoren. Die gemeinnützige GmbH gehört zu einem Drittel Campact, einem Drittel Frau von Hodenberg und einem Drittel dem Verein Fearless Democracy e.V., dessen Webseite gewartet wird, der aber schon seit 2017 am Thema "Hass im Netz" arbeitet, also schon weit im Vorlauf der heutigen Zensur. HateAid sitzt also tief im NGO-Sumpf, eine dieser scheinbar "zivilgesellschaftlichen" Organisationen, die staatlich finanziert werden, um dann Aufgaben zu erledigen, die der Staat selber diesmal nicht sichtbar ausführen will, wie die Überwachung unliebsamer Meinungen. Und entgegen der Wahlversprechen ist auch HateAid eine der NGOs, die weiter finanziert werden.

2024, so erklärt HateAid, habe es 1.877 Betroffene von "Hass im Netz" vertreten, 326 Strafanzeigen gestellt und 143 Abmahnungen und 49 Zivilklagen geführt. Das ist, wenn man es mit den Spitzenreitern unter beleidigten Politikern vergleicht, Robert Habeck, Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eher wenig, aber es sind solche Organisationen, die die Grundlagen auch für die Abmahngeschäfte gelegt haben, die heutzutage die öffentliche Zensur noch in private Nebeneinnahmen verwandeln.

Wobei man auf der technischen Ebene sagen muss, diese Läden waren überaus erfolgreich. Denn vor sieben, acht Jahren war das alles noch ein Randdiskurs, und kaum vorstellbar, dass sämtliche Mainstream-Medien alles als "Hass und Hetze" einsortieren, was nicht ihrer Linie entspricht; auch wenn nach 2015 die ersten Gräben schon gezogen worden waren (Kölner Silvesternacht beispielsweise).

Insofern trifft die Beschreibung in der Presseerklärung des US-Außenministeriums zur Sanktionierung durchaus: "Diese radikalen Aktivisten und politisch instrumentalisierten NGOs haben Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in allen Fällen richteten sie sich gegen amerikanische Sprecher und amerikanische Unternehmen." Sie seien Teil des "globalen Zensur-Industriekomplexes". "Präsident Trump hat unmissverständlich klargestellt, dass seine außenpolitische Strategie 'America First' Verletzungen der amerikanischen Souveränität zurückweist. Auch extraterritoriale Übergriffe ausländischer Zensoren, die sich gegen die freie Meinungsäußerung von Amerikanern richten, bilden dabei keine Ausnahme."

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte diese Sanktionen Einschüchterung und Nötigung. Das bedarf schon einer gewissen Kühnheit, ebenso wie von der Leyens Trompeten über die Meinungsfreiheit als Fundament, oder einer völligen Gedächtnislosigkeit ‒ schließlich liegen die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud nicht einmal zehn Tage zurück.

Sanktionen, die ebenso wenig auf einer strafbaren Handlung beruhen, aber wesentlich weiter gehen, denn während die beiden Damen von HateAid und Ex-Kommissar Breton nur auf US-Reisen verzichten müssen, sind die Sanktionen gegen Baud, der in Brüssel lebt, im Kern lebensbedrohlich und überschreiten selbst das Maß der Eingriffe in die persönliche Freiheit, das eine Haft darstellt. Wie Baud es sagte: "Ich kann mir nicht einmal ein Brot kaufen." Ganz zu schweigen davon, dass der Sprecher des deutschen Außenministeriums auf der Bundespressekonferenz diese Sanktionierung für ein freudig zu wiederholendes Muster hielt: "Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann..."

Aber die Maßnahmen gegen diese ganz speziellen Helden der Demokratie, die Zensurmädels und den Wahlleugner Breton, die sind besonders schrecklich. Von wegen Meinungsfreiheit. Das ist eben der Unterschied zwischen jenen, die die EU-Linie schaffen, und jenen, die sie in Frage stellen. Nicht umsonst betreibt HateAid seit Langem ein Büro in Brüssel: Anna-Lena von Hodenberg hat bestimmt längst eine Karriere im Apparat der EU im Visier. In dieser Hinsicht ist ein Einreiseverbot für die USA natürlich schon ungünstig.

Der Medienanwalt Ralf Höcker kommentierte auf X die Truppe von HateAid als "ausgelagerte Staatsmacht ohne demokratische Kontrolle" und fügte hinzu: "Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirkt und private Zensurmechanismen organisiert, betreibt Politik ‒ nicht bloß Hilfe für Betroffene. Staaten dürfen darauf reagieren."

Das ist vermutlich der entscheidende Unterschied zwischen Baud und den Zensorinnen. Bauds Tätigkeit schädigt keine Dritten. Er legt nur eine Sicht dar und verfolgt niemanden. Die beiden höheren Töchter (die sich in ihren bekanntesten Fällen für Renate Künast und Luise Neubauer stark gemacht haben ‒ beides Personen, die wirklich nicht auf die Hilfe von NGOs angewiesen sind, um ihre Interessen zu vertreten) verbringen ihre Zeit mit nichts anderem als damit, andere zu verfolgen. Das ist der Kern ihrer Tätigkeit. Nicht, um zu überzeugen. Nein. Um den Debattenraum immer weiter zu verengen und als halbstaatliche Verfolgungsbehörde Hilfestellung dabei zu leisten, Meinungsäußerungen überhaupt erst zu Straftaten zu machen.

"Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", erklärten die beiden Damen. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Zensur ist Meinungsfreiheit. Da hat jemand seine Gedanken längst in einen Gordischen Knoten verwandelt.

Allerdings kratzen diese Sanktionen gerade mal an der Oberfläche, und sie könnten eine schärfere Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU einleiten. Christopher Landau, Staatssekretär im US-Außenministerium, hat in diesem Zusammenhang auf X das dreiste Schreiben von Thierry Breton an Musk wieder hervorgekramt. "Mehr als jedes andere Dokument, das ich je gelesen habe, zeigt dieser Brief die Zähne des globalen Zensur-Industriekomplexes und macht deutlich, dass nicht gewählte Bürokraten in der EU bereit, willens und in der Lage sind, ihre regulatorische Reichweite zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen und den Ersten Verfassungszusatz in den USA faktisch auszuhebeln. [...] Wenn die souveränen Staaten Europas zulassen, dass die EU grundlegende Freiheiten in den USA angreift, können dieselben Staaten nicht erwarten, dass die USA grundlegende Freiheiten in Europa verteidigen."

Nun, die Bademantelkultur, zu deren Etablierung die jetzt Sanktionierten beigetragen haben, dürfte in den USA mit einer Mischung aus Erstaunen und Widerwillen betrachtet werden. Was sich nicht wesentlich von jenen Gefühlen unterscheiden dürfte, die auch viele Einheimische angesichts der "Schwachkopf"-Affäre und Ähnlichem empfinden. Es ist eine kleine Weihnachtsfreude über ausgleichende Gerechtigkeit. Allerdings mit zwei Unvollkommenheiten.

Die Erste ist, dass sich leider Sanktionen nicht gegenseitig aufheben, die Sanktionierung der EU-Zensurvertreter ihren Opfern, wie Jacques Baud, also leider gar nichts nützt, sondern diese atemberaubenden Ungerechtigkeiten bestehen bleiben. Und die Zweite ist, dass es noch nicht die Menschen in der EU sind, die diese Herrschaften sanktionieren.

Mehr zum Thema ‒ Razzia gegen "Hetze": Dobrindt und der Schwachkopf-Tag

Die Ostsee wird zu einem Schlüsselgebiet für eine mögliche Konfrontation zwischen Russland und der NATO, schrieb The Economist und verwies dabei auf die Anfälligkeit der Unterwasserinfrastruktur und die Schwierigkeiten, diese für das Bündnis zu schützen.

Der Region kommt aufgrund der hohen Konzentration von Energie- und Telekommunikationseinrichtungen besondere Bedeutung zu. Auf dem Meeresgrund verlaufen die Gaspipelines Balticconnector, die Finnland und Estland verbindet, und Baltic Pipe, über die Gas aus Norwegen nach Polen transportiert wird, sowie Strom- und Kommunikationskabel. An der Küste befinden sich zehn LNG-Terminals, zwei weitere sind im Bau, und vor den Küsten Dänemarks, Deutschlands und Polens werden aktiv Offshore-Windparks entwickelt. In dem Artikel heißt es:

"Obwohl die NATO in der Ostsee in Bezug auf die konventionelle Seemacht einen klaren Vorteil hat, verfügt Russland über Mittel, um Chaos zu stiften."

In den Jahren 2023–2024 wurden in diesem Bezirk mindestens elf mutmaßliche "Sabotageakte" gegen die Infrastruktur registriert, von denen einige mit der sogenannten russischen Schattenflotte in Verbindung gebracht werden. Die schwerwiegendsten Vorfälle waren Schäden an der Gaspipeline Balticconnector und am Stromkabel zwischen Finnland und Estland, deren Reparatur mehrere Monate in Anspruch nahm, schrieb die Zeitung. Im Fall der Balticconnector wurde später am Unfallort ein sechs Tonnen schwerer Anker des vorbeifahrenden chinesischen Schiffes Newnew Polar Bear gefunden, der die Ursache für den Unfall gewesen sein könnte.

Die Zeitung merkte an, dass zwar alle Anrainerstaaten der Ostsee außer Russland der NATO angehören, Moskau jedoch weiterhin Möglichkeiten für "hybride Angriffe" hat. Als Reaktion darauf verstärken die Länder der Region ihre Sicherheitsmaßnahmen. So beschloss Polen am 26. November, drei U-Boote vom Typ A-26 für rund 2,8 Milliarden Dollar von Saab zu kaufen, da diese für die Bedingungen in der Ostsee als optimal angesehen werden. Die Lieferungen werden jedoch erst in den 2030er Jahren erwartet. Die NATO führt seit Anfang 2025 die Operation Baltic Guardian durch und hat ihre Patrouillen verstärkt, während Dänemark die Kontrolle von Tankern bei Skagen verschärft hat. Das polnische Parlament hat im November ein Gesetz verabschiedet, das es der Marine erlaubt, auch außerhalb der Hoheitsgewässer Gewalt anzuwenden, um kritische Infrastrukturen zu schützen.

Dabei sind die meisten der vorhandenen Überwachungstechnologien, die auf Sonar basieren, für die Ostsee schlecht geeignet, heißt es in der Veröffentlichung. Flaches Wasser und ein unübersichtlicher Meeresboden verursachen akustische Störungen, der Schiffsverkehr überdeckt Unterwasseraktivitäten und starke Schwankungen des Salzgehalts verzerren die Schallwellen, schrieb die Zeitung.

Anfang Dezember behauptete der Chef des schwedischen Einsatzstabs, Kapitän Marko Petkovic, dass Russland seine militärische Präsenz in der Ostsee verstärke und die schwedische Flotte "praktisch wöchentlich" russische U-Boote in diesen Gewässern gesichtet habe.

Zuvor hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski behauptet, dass die Ostsee nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO praktisch zu einem Binnenmeer der NATO geworden sei. Der Minister erklärte:

"Die schlechte Nachricht ist, dass Russland weiterhin aktiv in diesen Gewässern agiert und leider Europa und dem Westen insgesamt feindlich gesinnt ist."

Dennoch lehnte Polen es ab, der Aufforderung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij nachzukommen, die Ostsee wegen der Schattenflotte Russlands zu sperren.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko teilte seinerseits mit, dass Russland alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um seine Interessen in der Ostsee vor den Eingriffen der NATO zu schützen. Der Diplomat sagte:

"Die Versuche der NATO, die Ostsee zu ihrem 'Binnenmeer' zu machen, werden keinen Erfolg haben."

Als Reaktion auf die Äußerung von Generalsekretär Mark Rutte, dass die NATO das "nächste Ziel" Russlands werden könnte, zeigte sich Präsident Wladimir Putin verwirrt über diese Aussage. Zuvor hatte er wiederholt erklärt, dass Russland nicht vorhabe, die NATO anzugreifen, und Behauptungen über einen möglichen Angriff auf westliche Länder als "Unsinn" bezeichnet.

Mehr zum Thema - Russischer Politiker: Baltikum und Schwarzmeer wären bereits "NATO-Binnenmeere" geworden

Die US-Küstenwache wartet auf die Ankunft zusätzlicher Kräfte, bevor sie möglicherweise versucht, einen Öltanker zu beschlagnahmen, der mutmaßlich Verbindungen nach Venezuela hat und den sie seit Sonntag verfolgt. Dies teilten ein US-Beamter und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle mit.

Die Besatzung des Schiffes, das von maritimen Gruppen als "Bella 1" identifiziert wurde, verweigerte bislang den Zugriff der Küstenwache. Daher wird die Kaperung wahrscheinlich einem der beiden Spezialistenteams, den sogenannten Maritime Security Response Teams, zufallen. Diese können unter anderem durch Abseilen aus Hubschraubern Schiffe beschlagnahmen.

Nachdem US-Spezialkräfte am Samstag versucht hatten, das Schiff zu kapern, verweigerte die Besatzung den Zugriff und floh in Richtung Nordosten. Seitdem wird das Schiff laut US-Beamten "aktiv" von amerikanischen Einheiten "verfolgt".

Die tagelange Verfolgung verdeutlicht das Missverhältnis zwischen dem Wunsch der Trump-Regierung, sanktionierte Öltanker in der Nähe Venezuelas zu beschlagnahmen, und den begrenzten Ressourcen der Küstenwache als zuständige Behörde. Im Gegensatz zur US-Marine kann die Küstenwache Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen, darunter die Beschlagnahme von Schiffen, die unter US-Sanktionen stehen.

Anfang dieses Monats ordnete Trump eine "Blockade" aller sanktionierten Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen, als jüngste Maßnahme Washingtons, um den Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu erhöhen.

In den letzten Wochen hat die Küstenwache zwei Öltanker in der Nähe Venezuelas gekapert. Nach der ersten Beschlagnahmung am 10. Dezember veröffentlichte die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi ein 45-sekündiges Video, das zwei Hubschrauber zeigt, die sich einem Schiff nähern, sowie bewaffnete Personen in Tarnkleidung, die sich daran abseilen.

Die US-Küstenwache ist ein Zweig der Streitkräfte, gehört jedoch zum Ministerium für Innere Sicherheit.

Die Vereinigten Staaten haben eine massive Militärmacht in der Karibik aufgestellt, darunter einen Flugzeugträger, Kampfjets und andere Kriegsschiffe. Die Lage ist hochgefährlich, denn Maduro hat bereits angeordnet, Öltanker durch die venezolanische Marine eskortieren zu lassen. Erst am Samstag wurde ein weiterer Tanker, die "Centuries", von der US-Küstenwache gestoppt. Die Jagd auf die Geisterflotte bleibt nicht ohne Folgen für die Weltwirtschaft.

Analysten warnen gegenüber Reuters, dass die geopolitischen Risiken die Ölpreise in die Höhe treiben könnten. Da Washington nun auch Schiffe ins Visier nimmt, die nicht auf Sanktionslisten stehen (wie im Fall der "Centuries"), wächst die Nervosität bei Reedereien weltweit.

Mehr zum Thema ‒ Mehr als 100 Tote seit September: Bilanz der US-Attacken auf mutmaßliche Drogenboote aus Südamerika