RT DE

Nach mehreren Vorfällen mit Handelsschiffen im Schwarzen Meer hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Russland und die Ukraine aufgefordert, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten. Auf der Rückreise aus der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat, wo er am Freitag am Internationalen Friedens- und Sicherheitsforum teilgenommen hatte, erklärte der Politiker vor Journalisten:

"Das Schwarze Meer darf nicht als Arena für Vergeltungsschläge betrachtet werden. Das wird sowohl Russland als auch der Ukraine keinen Nutzen bringen."

Die ganze Welt brauche eine sichere Schifffahrt in der Region, und sie müsse unbedingt gewährleistet werden, betonte Erdoğan.

Außerdem äußerte sich der Staatschef zu seinem Treffen mit Wladimir Putin am Rande des Forums in Aschgabat. Erdoğan bezeichnete das Gespräch mit dem Kremlchef als erfolgreich und fruchtbar. Er erwarte seinen russischen Amtskollegen jederzeit zu Besuch. Putin habe ihm versichert, demnächst ein persönliches Treffen zu arrangieren. Bei den jetzigen Verhandlungen seien vor allem der Krieg in der Ukraine und die Friedensbedingungen zur Sprache gekommen.

"Wie auch alle anderen Teilnehmer weiß Herr Putin sehr gut um die Position der Türkei in dieser Frage. Wir sind der Meinung, dass dieser Krieg schon längst hätte enden müssen. Wir sagen dies offen all unseren Partnern."

In diesem Zusammenhang hob Erdoğan die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Russland hervor. Dieses Verhältnis wurzele in der Geschichte, in einer soliden diplomatischen Grundlage und im gegenseitigen Vertrauen. Deswegen seien die gemeinsamen Interessen der beiden Länder alles andere als kurzfristig.

Nach eigenen Angaben wollte Erdoğan den Friedensplan noch mit US-Präsident Donald Trump besprechen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan stehe in Kontakt mit der US-Seite, und es gebe regelmäßig Telefonate.

"Der Frieden steht vor der Tür. Wir sehen das."

Zuvor war es im Schwarzen Meer zu mehreren Vorfällen mit Handelsschiffen gekommen. Zunächst ereigneten sich auf zwei leeren Öl-Tankern Explosionen. Später geriet ein anderes Schiff in Brand. Ukrainische Medien berichteten, dass diese Schiffe der sogenannten Schattenflotte Russlands angehören. Unter Berufung auf Quellen im ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU hieß es, dass Kiew für die Angriffe Seedrohnen vom Typ Sea Baby eingesetzt habe. Erdoğan bezeichnete kurz darauf die Attacken als "besorgniserregende Eskalation". Putin drohte seinerseits der Ukraine mit einer harten Reaktion.

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Derzeit hält sich eine Gruppe von rund 20 AfD-Politikern in den USA auf, um die Kontakte zur Regierungspartei der Republikaner sowie zur Trump-Administration zu vertiefen; eine außenpolitische Mission, gegen die vor allem die CDU lautstarken Protest erhob (RT DE berichtete). Ein Höhepunkt der Reise wird die Teilnahme an der Jahresgala des New York Young Republican Club sein.

Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und Spitzenkandidaten der baden-württembergischen AfD für die Landtagswahl im März 2026, Markus Frohnmaier, soll dort eine Auszeichnung der US-amerikanischen Jungen Republikaner verliehen werden, der Allen-W.-Dulles-Award.

Es handelt sich um eine vergleichsweise neuartige Auszeichnung. Bisherige Preisträger sind der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani (2021), der rechtskonservative Aktivist Jack Posobiec (2022) sowie der republikanische Abgeordnete Michael Collins (2024). Der Preis wird den Young Republicans zufolge an Personen vergeben, die "den vehementen antimarxistischen Geist" von Allen W. Dulles verkörpern.

In der Person von Frohnmaier soll der Einladung zufolge die "mutige Arbeit" der AfD in einem "besonders unterdrückenden und feindseligen politischen Umfeld" gewürdigt werden. Eine erfolgreiche AfD sei die größte Angst "der Hüter der gescheiterten liberalen Ordnung".

Die zum Springer-Konzern gehörende Bild-Zeitung behauptet, das Manuskript der Dankesrede Frohnmaiers bereits vorliegen zu haben. Laut Bild-Angaben plant der AfD-Bundestagsabgeordnete, heftig gegen die in Deutschland herrschenden Zustände und die dafür Verantwortlichen auszuteilen. So konstatiert Frohnmaier laut Bild:

"In meinem Heimatland Deutschland hat die herrschende Klasse den Verstand verloren."

In der BRD sei die Infrastruktur am Zerfallen, die Bahn fahre nicht mehr pünktlich. Die Sorge der Regierung sei es aber, im Ausland geschlechtstransformative Projekte zu finanzieren und mittels Polizeikommandos "die Häuser gesetzestreuer Bürger zu stürmen", nur weil diese sich in Tweets über Minister der Grünen ausgelassen hätten.

Bild-Redakteur Josef Forster verurteilt die geplante Frohnmaier-Rede als Herziehen über Deutschland, als Rundumschlag, der die Bundesregierung als autoritäres Regime darstelle, und die AfD als Opfer. Tatsächlich warnt Frohnmaier Bild zufolge vor einem "neuen Totalitarismus", der dieses Mal keine sowjetische Uniform mehr trage, sondern mittels sogenannter "Hassrede-Gesetze" im Namen von Fortschritt und Vielfalt agiere.

In Bezug auf Deutschland macht Frohnmaier der Bundesregierung zum Vorwurf, "dieses großartige Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Krieger, der ehrenhaften Männer und Frauen, in ein Land der Staatsanwälte und Zensoren verwandelt" zu haben, und warnt vor einem geplanten AfD-Verbot. Welche deutschen Krieger Frohnmaier als besonders vortrefflich ansieht, gab Bild nicht bekannt.

Die BILD-Zeitung berichtet gerade über meine USA-Reise und behauptet, ich würde in den USA über Deutschland herziehen. Als "Beleg" wird genannt, dass ich dort erzählt habe dass Deutschland zu einem Land der Zensoren geworden ist und man versucht die AfD zu verbieten, so wie man…

Auf der Plattform X wies Frohnmaier die Bild-Kritik zurück und bestätigte damit indirekt die Authentizität der zitierten Bruchstücke seiner Dankesrede. Weder die Bild noch Frohnmaier gaben Hinweise darauf, wie die Rede in die Hände der Springer-Journalisten geraten sein könnte.

Dulles: setzte auf Wehrmacht und Nazis  

Der Namensgeber der Auszeichnung ist keine unumstrittene Persönlichkeit. Allen W. Dulles war ein US-Geheimdienstler und wurde in den 50er Jahren zum Direktor der CIA ernannt. Unter seine Ägide fielen die Umstürze in Iran 1953 (Operation Ajax) und in Guatemala 1954 (Operation PBSuccess). Außerdem soll Dulles grünes Licht zur Ermordung des ersten Premierministers des unabhängig gewordenen Kongo, Patrice Lumumba, gegeben haben.

Zuvor hatte Dulles während des Zweiten Weltkriegs als semi-offizieller OSS-Vertreter in der Schweiz fungiert, wo er als Anlaufstelle für Widerstandskämpfer und Informanten aus Deutschland diente. Dulles, der die Sowjetunion als eigentlichen Gegner der USA betrachtete, war auch maßgeblich für Planung von Operation Sunrise verantwortlich, der Teilkapitulation der deutschen Streitkräfte in Norditalien, die Ende April 1945 stattfand, ohne dass die Sowjetunion an den vorausgehenden Verhandlungen beteiligt war.

Auch mit BND-Chef Gehlen (während des Dritten Reiches Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost) pflegte Dulles in der Nachkriegszeit eine intensive Zusammenarbeit. Es dürfte spannend werden, ob und wie Frohnmaier dieses Wirken von Allen W. Dulles in seiner Rede heute Abend einordnen wird.

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Von Dmitri Jewstafjew

"Neuer Kalter Krieg" – Trump macht Europa als Gegner aus

Die Situation, die sich in den vergangenen zwei Wochen im noch vor kurzem (vor anderthalb Jahren) monolithischen euro-atlantischen Raum entwickelt hat, wird zunehmend als "Neuer Kalter Krieg" der USA gegen Europa bezeichnet. Dafür werden verschiedene Gründe genannt – von Kränkungen bis hin zu "Manipulationen seitens Moskaus" –, aber fast alle sind sich sicher, dass dieser Krieg von US-Präsident Donald Trump ausgelöst wurde und sich die Beziehungen zwischen Europa und den USA derzeit auf dem tiefsten Stand der gesamten Nachkriegsgeschichte befinden. Selbst nach dem für die USA in politischer Hinsicht ungünstigen Ausgang des Ersten Weltkriegs gab es keine solche Feindseligkeit der US-Führung gegenüber ihren europäischen Partnern.

Natürlich handelt es sich bei dem "neuen Kalten Krieg" lediglich um eine – für den politischen Laien bereits vertraute – Metapher. Dabei haben viele bereits vergessen, worum es bei dem Kalten Krieg – der Ende der 1940er Jahre seinen Anfang nahm – eigentlich ging. Zu Unrecht, denn sie würden feststellen, dass es im Kalten Krieg neben dem äußerlich dominierenden ideologischen Faktor des "Konflikts zweier Systeme" auch eine rein geoökonomische Komponente gab. Und dies würde die sich derzeit im euro-atlantischen Raum abzeichnende Situation noch ähnlicher zu ihrem historischen Vorbild machen.

Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und den europäischen Verbündeten der USA ist nicht plötzlich entstanden. Entscheidend ist jedoch, dass sowohl die USA als auch Europa zu dieser Situation beigetragen haben. Im Zentrum der sich allmählich verstärkenden – wenn nicht Spaltung – so doch zumindest Kluft im euro-atlantischen Raum steht die Frage nach Macht und Geld: Wer hat das Recht, die geopolitischen Spielregeln und den Rahmen für geoökonomisches Verhalten festzulegen?

Aus geopolitischer Sicht liegt es auf der Hand, dass Donald Trump Europa nach dem "Gruppendruck", der während des Besuchs von Wladimir Selenskij in Washington im August 2025 auf ihn ausgeübt wurde, als feindliche Macht zu betrachten begann: Seine Position zur Ukraine, die ihm ausgewogen erschien, wurde von der "Eskorte" der Euro-Atlantiker, die Selenskij begleitete, in gravierender Weise untergraben. In diesem Moment musste Donald Trump erkennen, dass nicht nur er persönlich, sondern auch die USA als formeller Führer des "Vereinten Westens" selbst in Fragen, die die Sicherheit der USA betreffen, kein entscheidendes Mitspracherecht haben. Und die Euro-Atlantiker gelangten zu der Überzeugung, dass Donald Trump grundsätzlich manipulierbar ist. Ja, zwar konnte der Grad der Vereinnahmung der US-Politik durch die Euro-Atlantiker, wie er unter dem "kollektiven Biden" zu beobachten war, nicht mehr erreicht werden, aber die taktischen Ziele blieben dennoch realisierbar.

Randbemerkung: Die europäischen und gesamteuropäischen Politiker demonstrierten tendenziell eine Unterschätzung des politischen Potenzials sowohl von Trump als auch der USA als Staat.

Diese Haltung wurde auch öffentlich zum Ausdruck gebracht, was im Falle von Trump eine fatale politische Kurzsichtigkeit darstellte.

Nachdem die europäischen Länder unter verschiedenen Vorwänden beschlossen hatten, keine russischen Energieträger mehr zu beziehen, erkannte Trump seine Unfähigkeit, den geoökonomischen Rahmen der euro-atlantischen Entwicklung zu definieren. Daraufhin demonstrierten diese Staaten (wobei insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron eine aktive Rolle spielte), dass sie bereit sind, in einer für Trump persönlich sehr sensiblen "chinesischen" Richtung unabhängig von den USA zu agieren. Es wurde sogar öffentlich der chinesischen Führung vorgeschlagen, eine "Freundschaft gegen Trump" einzugehen. Auch ist Trump offensichtlich enttäuscht über die "Beiträge" Europas zu seinem Plan, die Lage im Nahen Osten zur Ruhe zu bringen. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro, die von den europäischen Regulierungsbehörden gegen das soziale Netzwerk X von Elon Musk verhängt wurde.

Es gibt noch einige weitere Gründe, warum Donald Trump, der zu Beginn seines ersten Amtsjahres die am stärksten anti-europäisch eingestellten Mitglieder seines Teams, wie beispielsweise JD Vance, zurückhielt, jetzt beschloss, einen so konfrontativen Schritt gegenüber den europäischen Partnern zu unternehmen, obwohl er seinen eigenen Worten nach die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder sympathisch findet.

Erstens: Es scheint, dass Trump tatsächlich begriffen hat, dass die euro-atlantischen Führer in ihrem Bestreben, die Konfrontation mit Russland in der Ukraine fortzusetzen, nicht nur die geopolitischen "Grenzen" nicht mehr sehen, sondern auch die Risiken für die Sicherheit der USA nicht berücksichtigen. Ein kleines Detail: Aus europäischen Politikkreisen werden immer häufiger Forderungen laut, eigene Atomwaffen zu beschaffen, zumindest im Rahmen eines "Leihgeschäfts" mit Frankreich.

Trump, der während des Wahlkampfs wiederholt seine Besorgnis darüber geäußert hatte, dass die USA und Russland infolge der Politik des ehemaligen US-Präsidenten Biden kurz vor dem "Abgrund" eines nuklearen Konflikts stünden, konnte nicht anders, als darauf zu reagieren.

Zweitens: Trotz aller provokanten Äußerungen Trumps und einiger Mitglieder seines Teams ist sich der amerikanische Präsident der Bedeutung der NATO als Instrument der US-Dominanz in Europa durchaus bewusst.

Und Trump konnte nicht übersehen, dass die Europäer trotz ihrer Appelle zur Wahrung der euro-atlantischen Solidarität versuchten, auf der Grundlage der weitgehend von den USA geschaffenen NATO-Infrastruktur eine alternative Machtinstitution zur NATO aufzubauen – nämlich die "Koalition der Willigen".

Trotz seiner äußerlichen Theatralik befindet sich dieses von Emmanuel Macron vorangetriebene Projekt in einer weitaus fortgeschritteneren Realisierungsphase als alle zuvor angekündigten Projekte einer "europäischen Armee" – mit Ausnahme vielleicht des Eurokorps, das jedoch im Rahmen der NATO-Strukturen geschaffen wurde. Jedoch können sich weder Trump noch irgendein anderer US-Präsident eine militärisch-politische Koalition in Europa leisten, die in der Lage wäre, unabhängig von den USA zu agieren.

Drittens: Zu einem Meilenstein für Trump wurde die "Säuberung" des europäischen politischen Raums von seinen Anhängern, was im letzten Jahr von Brüssel mit aktiver Beteiligung einer Reihe nationaler Eliten durchgeführt wurde. Dabei erwiesen sich die Wahlen in Rumänien als besonders "schmerzhaft". Auch demonstrative Maßnahmen zur Isolierung und – zumindest in der Planung – zur anschließenden Absetzung von Trumps treuestem Verbündeten in Europa, Viktor Orbán, verdeutlichten die ideologische Feindseligkeit der Euro-Atlantiker gegenüber dem Weißen Haus. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war jedoch der Versuch der äußerst schwachen deutschen Regierung, die Aktivitäten der wichtigsten "trumpistischen" Partei Deutschlands – der Alternative für Deutschland (AfD) – einzuschränken. Dies gab Trump einen berechtigten Grund, die herrschenden europäischen Eliten als politische und ideologische Gegner zu betrachten.

Es wäre nicht überraschend, wenn Trumps nächster Schritt darin bestehen würde, die EU als "Reich des Bösen" zu bezeichnen, wie es einst der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan in Bezug auf die UdSSR getan hat.

Dies umso mehr, als Elon Musk – der noch überzeugterer "Trumpist" ist als Trump selbst – sich dieser Formulierung bereits stark angenähert hat.

Schließlich (und dies war wahrscheinlich der ausschlaggebende Faktor) kam Trumps Team – trotz aller politischen Differenzen – zu der Erkenntnis, dass die Euro-Atlantiker – sowohl die US-amerikanischen als auch die europäischen – beabsichtigen, eine wichtige Rolle im bevorstehenden US-Kongresswahlkampf zu spielen. Die Wahlen im November 2026, die für die weiteren politischen Prozesse in den USA (und vor allem für das persönliche politische Schicksal der wichtigsten Persönlichkeiten des Trump-Teams) von großer Bedeutung sind, versprechen auch ohne die Beteiligung der Euro-Atlantiker als "Unterstützergruppe" der Demokratischen Partei und der Anti-Trump-Kräfte in der Republikanischen Partei kein leichtes Unterfangen zu werden. Unter diesen Umständen scheint es eine vernünftige Strategie zu sein, den Gegner zu identifizieren und zu versuchen, ihn präventiv zu diskreditieren und zu isolieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 11. Dezember.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialgebiete sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA sowie der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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Bei einem Treffen in Moskau im August hatten der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein jordanischer Amtskollege Ayman Safadi einen visafreien Reiseverkehr zwischen beiden Ländern vereinbart. Am heutigen Samstag tritt das Abkommen in Kraft. 

In dem Zusammenhang gab die Botschaft des Haschemitischen Königreichs Jordanien in Moskau eine Stellungnahme ab, die von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert wird.

"Mit der Einführung der Visafreiheit erwarten wir einen deutlichen Anstieg der Touristenzahlen auf beiden Seiten", teilt die jordanische Auslandsvertretung mit.

Und weiter:

"Das neue Abkommen wird es russischen Touristen erleichtern, Jordanien zu erkunden, aber auch mehr Jordanier dazu anregen, Russland für sich zu entdecken. Dadurch werden die Beziehungen im Bereich Tourismus, der kulturelle Austausch und wirtschaftliche Aktivitäten zwischen beiden Ländern gestärkt werden."

Wie es heißt, bietet Jordanien eine breite Palette an Unterhaltungsmöglichkeiten für jeden Geschmack, darunter verschiedene Restaurants, Einkaufsmöglichkeiten und Wellnessangebote.

Die Einzigartigkeit des haschemitischen Königreichs liege auch in seinem tief verwurzelten religiösen Erbe, stellt die Botschaft in Moskau weiter fest. 

"Die Taufstelle Jesu ist ein wichtiges Ziel für christliche Pilger aus aller Welt, und das russische Pilgerheim schafft besondere Bedingungen für Besucher aus Russland."

Das bilaterale Abkommen berechtigt die Touristen zu einem Aufenthalt von bis zu 30 Tagen während einer Reise, sofern sie nicht beabsichtigen, einer Erwerbstätigkeit oder einem Handelsgeschäft nachzugehen, zu studieren oder sich dauerhaft aufzuhalten. Dabei gilt es, dass die Gesamtaufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres nicht überschritten werden darf.

Im Jahr 2019, vor der Coronapandemie, hatte eine Rekordzahl russischer Touristen – 62.000 Menschen – Jordanien besucht. Russland wurde damit zu einem der wichtigsten Reiseziele für die jordanische Tourismusbranche. Nach der Pandemie gingen die Zahlen jedoch deutlich zurück. Im Jahr 2023 besuchten nur 24.000 Russen Jordanien.

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"Bundeswehr baut Panzersperren an Russlands Grenze", titelt die Bild begeistert zu der neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das NATO-Mitglied Deutschland. In einer früheren Version des Artikels hieß es noch "baut Grenzwall vor Putins Imperium". Der Artikel verrät weiter, dass die Bundeswehrsoldaten ab April des kommenden Jahres ihren polnischen Kollegen bei dem Ausbau eines "Grenzwalls zur Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Nato-Staates Polen" zur Seite stehen. Ausschlaggebend für die Vereinbarung war ein Treffen zwischen dem polnischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und seinem deutschen Amtskollegen auf dem Luftwaffenstützpunkt Malbork bei Danzig.

"Paukenschlag im polnischen Malbork", lautet die Formulierung des Ukraine-Verstehers Nummer 1 in der Bild-Redaktion, Julian Röpcke. In seinem Artikel berichtet er von einer "neuen Kraftanstrengung" der Bundeswehr für das kommende Jahr. Darin heißt es:

"Deutsche Pioniere werden ab April 2026 einen Grenzwall zur Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Nato-Staates Polen miterrichten. Dazu werden sie an der polnischen 'Operation Ostschild' teilnehmen."

Hinsichtlich der "Operation" hieß es in einem Artikel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im August dieses Jahres, dass der "anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rolle Belarus' als Unterstützer die Sicherheitslage entlang der nordöstlichen Grenze Polens erheblich verschärft" habe. Da diese Grenze zugleich EU-Außengrenze sei und einen Teil der sogenannten NATO-Ostflanke darstelle, habe diese "Bedrohung strategische Auswirkungen auf die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft". Der Start "ambitionierter Modernisierungs- und Verteidigungsprogramme" vonseiten Polens, etwa des Projekts "Nationale Abschreckungs- und Verteidigungsprogramm Ostschild", sei das größte Verteidigungsinfrastrukturprojekt an der NATO-Ostflanke seit Bestehen des Bündnisses.

Weiter heißt es zu der "Operation":

"Das 2024 gestartete und bis 2028 geplante Projekt erstreckt sich über einen 700 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Belarus und Russland. In einem bis zu 50 Kilometer tiefen Sicherheitsgürtel verfolgt die polnische Regierung einen integrierten Ansatz, der Überwachung, Bewegungsverhinderung und duale Infrastruktur miteinander verbindet."

So traf sich der deutsche Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid, laut Bild mit seinem Amtskollegen auf einem polnischen Luftwaffenstützpunkt bei Danzig. Vor dem Hintergrund dieser Informationen berichtet Röpcke:

"Und tatsächlich! Auf BILD-Anfrage bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums: 'Insgesamt werden sich eine mittlere zweistellige Zahl Soldatinnen und Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches an der Operation Ostschild im Grenzgebiet zu Kaliningrad und Belarus beteiligen.'"

Die vorgesehene Schwerpunktarbeit der Bundeswehrsoldaten "im Norden und Osten Polens" werde sich auf "Pioniertätigkeiten" beschränken. Konkret gehe es um "das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren".

Der Einsatz soll laut Angaben des Verteidigungsministeriums "im zweiten Quartal 2026" starten und nach vorläufigen Planungen "bis Ende 2027 andauern". Hinsichtlich der Frage, ob solche Einsätze zuvor vom Deutschen Bundestag genehmigt werden müssten, informiert das Bundesverteidigungsministerium (BMVG):

"Die Bundeswehr entsendet Angehörige nicht nur in klassische Auslandseinsätze, sondern auch in anerkannte Missionen zum Schutz des NATO-Bündnisgebietes. Der Schwerpunkt liegt seit Jahren an der NATO-Ostflanke. Weil es sich nicht um Einsätze bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt, ist ein Bundestagsmandat nicht notwendig."

Parallel dazu teilt das BMVG mit, dass neben den Bundeswehraktivitäten in Polen auch deutsche Soldaten in Rumänien stationiert sind. Dazu heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums im Anschluss an den Besuch des BMVG-Staatssekretärs vor wenigen Tagen:

"Die Kogălniceanu Airbase in Constanţa liegt ganz in der Nähe der Ukraine. Nur 20 Minuten mit dem Auto oder fünf Minuten mit dem Flugzeug sind es bis zur Grenze. Hier traf Schmid seinen rumänischen Amtskollegen Sorin-Dan Moldovan zu politischen Gesprächen. Im Anschluss an das Treffen betonte Schmid gegenüber der Presse die besondere Qualität einer Air Policing Mission so nah an der angegriffenen Ukraine. 'Hier am Schwarzen Meer spürt man tagtäglich die Provokation Russlands'."

Seit August 2025 sei die Bundeswehr dort mit "rund 170 Männern und Frauen" vertreten, die "mit ihren fünf Eurofighter-Kampfjets zur Sicherheit des NATO-Luftraums beitragen".

Staatssekretär Schmid "unterstrich die Entschlossenheit Deutschlands" nach seinen Terminen in Polen und Rumänien stellvertretend für den erkrankten Verteidigungsminister Pistorius mit der Warnung:

"Putins aggressives Verhalten zeigt uns, wir dürfen bei der Stärkung unserer Verteidigungsbereitschaft keine Sekunde nachlassen."

Deutschland gehe dabei "mit Beispiel voran", so Schmid. Er betont weiter, dass die Bundeswehr "erstmals mit gleich zwei Eurofighter-Verbänden an der NATO-Ostflanke vertreten sei: in Rumänien und seit Anfang Dezember 2025 auch in Polen". 

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Möglicherweise war die Beschlagnahmung eines Tankschiffs in der Karibik nicht die einzige derartige Aktion der USA in der letzten Zeit. So schreibt das Wall Street Journal über einen ähnlichen, bislang jedoch nicht offiziell bestätigten Einsatz im Indik. Unter Berufung auf US-Beamte heißt es in dem exklusiven Bericht, dass US-Spezialkräfte im November in der Nähe von Sri Lanka einen Frachter mit Militärgütern für Iran geentert haben sollen.

Demnach war der Frachter von China nach Iran unterwegs. Die US-Spezialkräfte stoppten das Schiff, beschlagnahmten die für die Islamische Republik bestimmte Militärladung und ließen das Schiff weiterfahren. Die Operation wurde von der US-Aufklärung organisiert, die die Lieferung der Militärgüter verfolgte.

Weitere Details der Operation sind bislang unklar. Ein US-Beamter behauptet aber, dass die Ladung aus Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bestanden habe. Mithilfe dieser Dual-Use-Güter habe Iran Waffen herstellen können. Nach Angaben des Blattes ist dies das erste Mal seit mehreren Jahren, dass das US-Militär ein von China nach Iran fahrendes Schiff abgefangen hat.

Erst am Mittwochabend hatte die US-Nachrichtenagentur Bloomberg über die Festsetzung des Tankers "Skipper" in der Karibik berichtet. Die Washington Post teilte unter Berufung auf eine Quelle mit, dass das Schiff nach Kuba unterwegs gewesen sei. Später bestätigte die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Beschlagnahmung des Tankers, der wegen illegalen Transports von Erdöl aus Venezuela und Iran auf der US-Sanktionsliste stehe. An dem Einsatz hätten sich das Heimatschutzministerium, das Kriegsministerium und die Küstenwache beteiligt. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu dem Vorfall in gewohnter Manier. Es sei ein sehr großer Tanker, der größte, der jemals beschlagnahmt worden sei, gab der Republikaner bekannt. Dabei kündigte er weitere Schritte an, ohne jedoch Details zu nennen. Es würden noch andere Dinge geschehen, so Trump.

Venezuela und Kuba verurteilten die Festsetzung des Tankschiffs als Piraterie. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez beschwerte sich über die aggressive Eskalation der US-Regierung gegen Venezuela, indem er darauf verwies, dass die Beschlagnahmung des Schiffes durch die USA einen "eklatanten Verstoß" gegen das Völkerrecht und die Regeln des freien Handels und der Schifffahrt darstelle. Der venezolanische Außenminister Yván Gil sprach von einem "unverschämten Raubüberfall".

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Von Rainer Rupp

Die Entwicklungen auf dem "Repo-Markt" werden von internationalen Finanzexperten genau verfolgt, denn dieser Markt hat eine Frühwarnfunktion für mögliche Krisen oder gar für Zusammenbrüche auf den Finanzmärkten. Wie früher in einem Bergwerk, wo ein Kanarienvogel als primitives, aber effektives Frühwarnsystem für aufsteigendes Gas in seinem Käfig saß. Wenn der Vogel tot von der Stange fiel, war die Explosionsgefahr so groß, dass der Bergewerkstollen sofort evakuiert werden musste.

Der Repo-Markt als "Kanarienvogel" der Finanzwelt

Heute erfüllt der Repo-Markt die Rolle des "Kanarienvogels" auf den westlichen Finanzmärkten. Und dort läuft es nicht mehr, wie es sollte, warnt in letzter Zeit der finnische Experte Professor Tuomas Malinen der aufgrund seiner Beobachtungen auf dem Repo-Markt bereits die Finanzkrisen im Jahr 2008 und dann wieder 2019 akkurat angekündigt hatte.

Um die Bedeutung des Repo-Marktes zu verstehen, sollte man sich das globale Finanzsystem als ein riesiges, unsichtbares Netzwerk vorstellen, das wie ein Kreislauf funktioniert: Geld fließt hin und her, um alles am Laufen zu halten. Im Zentrum dieses Systems steht etwas, das die meisten Menschen nie bemerken – bis es schiefgeht: der sogenannte Repo-Markt. Aber was ist das eigentlich? Und warum machen sich Experten gerade jetzt, Ende 2025, wieder große Sorgen?

Der Repo-Markt ist eine Art Pfandkredit

Repo ist die Abkürzung für "Repurchase Agreement", auf Deutsch etwa "Rückkaufvereinbarung". Stellen Sie sich vor, Sie sind eine große Bank oder ein Investmentfonds und brauchen schnell Geld für einen Tag – vielleicht, um Rechnungen zu bezahlen oder Investitionen zu tätigen. Statt einen normalen Kredit aufzunehmen, leihen Sie sich das Geld einer anderen Bank, über Nacht. Als Sicherheit geben Sie etwas Wertvolles ab, zum Beispiel sichere Staatsanleihen (wie US-Regierungsanleihen oder Bundesschatzbriefe). Am nächsten Tag kaufen Sie diese Anleihen zurück, aber zu einem etwas höheren Preis – das ist der Zins, den Sie zahlen.

Es ist wie beim Pfandhaus: Sie geben Ihre Uhr als Pfand für einen schnellen Kredit und holen sie am nächsten Tag teurer zurück. Der Repo-Markt ist gigantisch – täglich werden hier Billionen umgesetzt. Er sorgt dafür, dass Banken immer flüssig bleiben, also genug Bargeld haben, um ihren Alltag zu meistern. Ohne ihn würde das Finanzsystem stocken wie ein Auto ohne Benzin.

Kein Wunder also, dass der Repo-Markt als Frühwarnsystem dient. Wenn hier etwas nicht mehr rundläuft – zum Beispiel, wenn Banken einander misstrauen und plötzlich höhere Zinsen als sonst verlangen oder gar kein Geld mehr verleihen –, signalisiert das größere Probleme in der Finanzwirtschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen.

Gerade jetzt, im Dezember 2025, piepst der Kanarienvogel im US-Finanzsystem wieder lauter, berichtete vor wenigen Tagen Prof. Malinen, Chefökonom von GnS Economics in Finnland, in einem Rundbrief an Kunden. Demnach steigen die Zinssätze für diese Repo-Übernachtkredite wieder. Zum Beispiel liegt der "Triparty General Collateral Rate", ein Maß für sichere Repos, höher als der sichere Zinssatz, den die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) Banken zahlt, um Geld bei ihr zu parken. Das bedeutet: Geldgeber wie Fonds sind vorsichtig und fordern höhere Zinsen, weil sie Risiken wittern. Deshalb umgehen aktuell auch US-Großbanken, die direkten Zugang zur US-Zentralbank haben, den Repo-Markt und greifen immer öfter auf Notfallkredite der Fed zurück – ein klares Zeichen für wachsendes Misstrauen in den Repo-Markt.

Erinnerungen an 2008: Die große Krise und ihre Lehren

Das klingt vertraut? Ja, es erinnert an die Finanzkrise von 2008. Damals explodierte alles im Repo-Markt. Schlechte Immobilienkredite wurden in Pakete geschnürt und als Sicherheiten verwendet. Als klar wurde, dass diese Pakete wertlos sein könnten, gerieten die Banken in Panik. Sie lehnten Kredite ab oder verlangten riesige Extrasicherheiten. Das führte zu einem "Run on Repo" – einem Massenansturm, bei dem sogar Großbanken wie Lehman Brothers pleitegingen. Das System fror ein, Banken fielen um, Millionen verloren Jobs, und Staaten pumpten Hunderte von Milliarden an Steuergeldern rein, um den großen Kollaps abzuwenden.

Im September 2019 kam es erneut zu einer akuten "Repo-Krise" bzw. einem Liquiditätsengpass im US- und globalen Finanzsystem, die sich über viele Monate hinzog. Anfang 2020 verschärfte sich die Lage katastrophal. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 am 11. März 2020 offiziell zur Pandemie erklärt. Dank der WHO-Erklärung wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedoch von der brandgefährlichen Bankenkrise abgelenkt, und die Geldhäuser konnten erneut und ohne öffentliche Proteste mit Billionen (Tausenden von Milliarden) Dollar an Liquiditätszuschüssen gerettet werden. Heute, im Dezember 2025, zeigen sich laut Prof. Malinen wieder Anzeichen von Stress, die an 2019 erinnern, aber vorerst milder und kontrollierter ausfallen.

Die Krise von 2019/20

Im September 2019, vor allem am 16. des Monats, kam es zu einem ernsten Liquiditätsmangel im US-Bankensystem durch Quartalssteuern und große Treasury-Verkäufe (US-Schatzbriefen) der Fed, wodurch die Bankreserven Anfang 2020 auf knapp 1,4 Billionen US-Dollar schrumpften. In den ersten Monaten 2020 kam es dann zu einer globalen Panik und einer Jagd auf Liquidität ("Dash for Cash"), verbunden mit Massenverkäufen von Treasuries und Rezessionsängsten.

Gegen Jahresende 2019 gab es Repo-Zinsspitzen von bis zu zehn Prozent, und die täglichen Repo-Operationen ab dem 17. September lagen bei bis 75 Milliarden Dollar. Zugleich verkauften die Geldhäuser US-Schatzbriefe im Wert von 60 Milliarden Dollar pro Monat, um ihre Liquidität zu verbessern. Die Großbanken mit direktem Zugang zur Fed (Primary Dealer) machten Gebrauch von den Notfall-Repos der Fed von bis zu 100 Mrd./Tag. Der Tagesumsatz des Repo-Marktes belief sich Ende 2019 auf drei bis vier Billionen Dollar. Im ersten Quartal machte die Liquidität im US-Repo-Markt vor dem Hintergrund großer staatlicher Liquiditätsmaßnahmen, die mit der COVID-19-Pandemie gerechtfertigt wurden, einen Sprung auf über fünf Billionen Dollar. Diese Tabelle zeigt, wie die Fed im März 2020 das Finanzsystem Tag für Tag mit 500 Milliarden Dollar Repos geradezu zugeworfen hat.

Beide Perioden (2008 und 2019/2020) zeigen, wie der Repo-Markt als "Frühwarnsystem" wirkt: Höhere Repo-Raten deuten auf wachsende Vorsicht unter Kreditgebern hin, oft durch Liquiditätsdrainagen aus Treasury Settlement oder Steuerzahlungen. Im Jahr 2019 führte der plötzliche Reservenrückgang zu Panik; ähnlich 2025, wo die Fed bis vor Kurzem noch mit ihrer QT-Politik Liquidität aus dem System saugte und die Reserven der Geldhäuser "verdünnte".

Die Fed reagierte in allen Fällen von Stress auf dem Repo-Markt mit Liquiditätszuflüssen – 2019 mit temporären Repos, 2020 mit massivem Quantitave Easing und 2025 mit Treasury-Käufen, um wieder Liquidität ins System zu pumpen. Das ist jedoch noch keine Garantie dafür, einer tieferen Krise in den kommenden Monaten abzuwenden. Experten wie Prof. Malinen warnen heute vor "wachsenden Spannungen", ähnlich den Analysen von 2019, die auf versteckte Bank-Schwächen hinwiesen.

Im Gegensatz zu 2019, als die Fed Interventionen reaktiv kamen, stoppte die Zentralbank seit dem 1. Dezember 2025 die Entziehung von Liquidität mithilfe ihrer QT-Politik proaktiv und startete Käufe von US-Schatzbriefen, um eine Eskalation zu vermeiden. Auch ist der Repo-Markt noch viel größer geworden (zwölf Billionen US-Dollar/Tag im Vergleich zu drei bis vier Billionen im Jahr 2019), wobei mehr Nichtbanken wie Hedgefonds die Volatilität dämpfen. Zudem, so argumentieren die Optimisten, gebe es diesmal keinen externen Schock wie die Pandemie. Daher sei der aktuelle Stress 2025 rein "finanztechnischer" Natur und sage nichts über den fundamentalen ökonomischen Ausblick aus. Diesbezüglich ist Professor Malinen jedoch anderer Meinung, denn er sieht auch jenseits des Repo-Marktes zunehmend Zeichen einer sich rasch nähernden Wirtschaftskrise.

Der Repo-Stress zeige, so Malinen, dass große Banken in Schwierigkeiten stecken, und damit die ganze US-Wirtschaft. "Es ist wie eine rote Flagge, dass etwas im System kurz davor ist, zu brechen", sagt er. Die Ursachen? Möglicherweise versteckte Risiken in der Privatkreditbranche oder allgemeine Liquiditätsknappheit. Malinen fürchtet: Ohne schnelles Handeln droht Chaos, und es gibt keinen einfachen Ausweg.

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Bei einem Pressebriefing im Weißen Haus hat Donald Trump Bodeneinsätze gegen Drogenhändler angekündigt. Der US-Präsident schloss am Freitag solche Operationen gegen Drogenkartelle in ganz Lateinamerika nicht aus. Vor dem Hintergrund der akuten Spannungen mit Venezuela betonte der Republikaner, dass das Ziel der US-Einsätze Kriminelle seien, die Rauschmittel in die USA schmuggeln würden:

"Die Rede ist nicht lediglich von Bodeneinsätzen in Venezuela. Es handelt sich um Bodenangriffe gegen schreckliche Personen, die Drogen liefern und Menschen töten. Es muss nicht unbedingt Venezuela sein."

In diesem Zusammenhang erwähnte Trump Kolumbien. In diesem an Venezuela grenzenden südamerikanischen Land würden ebenfalls massiv Drogen produziert. Gleichzeitig lobte der Republikaner die völkerrechtlich umstrittenen US-Einsätze gegen mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik. Dem Präsidenten zufolge sei es den US-Streitkräften in den vergangenen Wochen gelungen, den Drogenschmuggel in die USA auf dem Seeweg um 96 Prozent zu reduzieren. Bald werde es Bodeneinsätze geben.

🚨BREAKING: Trump CONFIRMS LAND WAR in Venezuela is STARTING. pic.twitter.com/DPQjTIAmpH

Der Onlinedienst zur Echtzeit-Positionsdarstellung von Flugzeugen auf Flightradar24 veröffentlichte am Freitag auf der Plattform X ein Bildschirmfoto, auf dem mehrere US-Kampfflugzeuge in der Nähe der venezolanischen Küste zu sehen waren. Es handelte sich demnach um zwei Kampfjets vom Typ F/A-18F Super Hornet und zwei Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung vom Typ EA-18G Growler. Das war nicht das erste Mal, dass US-Militärflugzeuge, darunter Aufklärungsflugzeuge, vor der Küste des südamerikanischen Landes aufkreuzten.

US military GRZZLYs and RHINOs off the coast of Venezuela leading our most tracked flights at the moment: https://t.co/S1rUBU8Z74 pic.twitter.com/ao9hWLwbcl

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hatte zuvor am Freitag erklärt, dass das südamerikanische Land den Kampf um seine Souveränität nicht aufgeben werde. Die Führung in Caracas werde sich nicht ergeben.

Die US-Navy ist seit Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen worden. Als Grund für dieses Aufgebot im Rahmen der Operation "Südlicher Speer" geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika an. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel. Seine Regierung vermutet hinter den US-Aktivitäten in der Karibik den Wunsch, einen Staatsstreich in Caracas herbeizuführen. Auch Russland sieht in dem angeblichen Antidrogeneinsatz der USA ein Mittel, Venezuela politisch, militärisch und psychologisch unter Druck zu setzen.

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Wie aus einer Studie der Beratungsfirma "Technologien des Vertrauens" über die Bereitschaft von Unternehmen zur Zusammenarbeit mit KI-Agenten hervorgeht, über die das Portal RBK berichtet, plant fast die Hälfte der Großunternehmen, nämlich 47 Prozent, eine Reduzierung ihrer Mitarbeiterzahl durch die Einführung von Lösungen künstlicher Intelligenz. Dabei gilt: Je kleiner das Unternehmen, desto geringer ist der Anteil derjenigen, die eine Entlassung von Mitarbeitern in Betracht ziehen. Bei mittelständischen Unternehmen liegt dieser Anteil bei 37 Prozent, bei kleinen Unternehmen bei 18 Prozent und bei Kleinstunternehmen bei 11 Prozent.

Dabei handelt es sich um einen weltweiten Trend, dem auch große russische Unternehmen folgen. Laut einer Studie des internationalen Beratungsunternehmens Gartner nutzen bereits 71 Prozent der befragten Personalchefs KI-Technologien zur Optimierung von Personalbewertungsprozessen. Die größten Unternehmen der Welt haben in diesem Jahr den Stellenabbau wegen Einführung von KI beschleunigt. So senken beispielsweise Amazon, Nestlé und UPS ihre Personalkosten aufgrund der rückläufigen Konsumstimmung und der Einführung automatisierter KI-basierter Prozesse.

Die russischen Großkonzerne wollen offenbar nicht hinter den weltweiten Branchenriesen zurückbleiben. So erklärte German Gref, Chef der größten russischen Bank Sberbank, kürzlich, dass die Bank bis Ende des Jahres bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter der Zentrale entlassen werde, deren Effizienz durch künstliche Intelligenz bewertet worden sei. Seit Anfang des Jahres 2025 habe die Sberbank bereits mehr als 13.500 Mitarbeiter entlassen, betonte er außerdem. Die Zahl der Beschäftigten sinkt seit mehreren Jahren stetig, was sowohl die Filialen als auch die Backoffice-Abteilungen und das IT-Personal betrifft, und hängt mit der Einführung von KI zusammen, sagte Taras Skworzow, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sberbank, gegenüber dem Portal RBK.

Die Arbeitnehmer selbst, die entlassen wurden, weil man durch den Einsatz von KI Kosten einsparen wollte, sind jedoch nicht bereit, sich mit dieser Situation abzufinden. In Russland wurden bereits erste Klagen gegen Arbeitgeber eingereicht, die Entlassungen im Zusammenhang mit KI vorgenommen haben. Das Portal RBK schreibt:

"Im Februar des Jahres 2024 entließ der Bekleidungs- und Accessoires-Hersteller Alisa im Rahmen seines eigenen Kosteneinsparungsprogramms einen Produktmanager, um die Kosten um mindestens 20 Prozent zu senken. Im Frühjahr letzten Jahres wurde die Mitarbeiterin über die Umstellung von einer 40-Stunden-Woche auf eine Teilzeitstelle mit einer Gehaltskürzung informiert. Die Mitarbeiterin war damit nicht einverstanden, kündigte und wandte sich an das Gericht, das die Kündigung anschließend für rechtswidrig erklärte."

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Neben der Planung eines Angriffs unter falscher Flagge mit einer schmutzigen Bombe, derer Russlands Verteidigungsministerium das Kiewer Regime aus gegebenem Anlass dringend verdächtigt, hat der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalmajor Andrei Rtischtschew, unter Verweis auf Dokumente einen weiteren Vorwurf geäußert: Demnach verstößt Kiew eklatant gegen die Konvention über das Verbot von Chemiewaffen und bildet seine Truppen bereits zu deren Einsatz aus; auch ist der Einsatz von Giftgasgranaten als eine technische Anforderung an die beim ukrainischen Militär gängige sogenannte "schwere" Bomberdrohne, die Baba Jaga, von der ukrainischen Nationalgarde gestellt und vom ukrainischen Wirtschaftsministerium genehmigt worden. Außerdem wirft Rtischtschew im Zusammenhang mit gefährlichen Chemiestoffen dem ukrainischen Militär die Anwendung einer etwas abgewandelten und erweiterten Taktik der menschlichen Schutzschilde vor.

Zu den Chemiewaffen teilt der Generalmajor mit:

"Ich würde die Öffentlichkeit gern über folgende, zum Himmel schreiende Tatsache informieren. Bislang berichteten wir, dass ukrainische Truppen für den Einsatz von Chemiewaffengeschossen für Artilleriesysteme westlicher Fertigung ausgebildet werden.

Nun wurde in verlassenen ukrainischen Stellungen methodisches Ausbildungsmaterial über den Umgang mit Artilleriemunition vorgefunden, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt sind."

Kampfdrohnen als eines der mittlerweile wichtigsten Mittel der Kriegsführung, die auch im Ukraine-Krieg überaus breite Verwendung finden, wurden von Kiew diesbezüglich ebensowenig außer Acht gelassen. Vor allem betrifft dies die sogenannte "schwere" Drohnenklasse zum Abwurf von Sprengsätzen, die sogenannte Baba Jaga. Hierüber wurden am Frontabschnitt Saporoschje Dokumente vorgefunden, die der Generalmajor auf einer Präsentationsfolie vorführte. Rtischtschew wörtlich:

"Im Laufe der Offensive am taktischen Frontabschnitt im weiten Umkreis der Ortschaft Wremewka wurde nahe der Ortschaft Ternowatoje im Gebiet Saporoschje ein Drohnenkontrollzentrum der ukrainischen Truppen zerstört. Darin befanden sich die hier auf der Präsentationsfolie vorgestellten Dokumente bezüglich technischer Anforderungen an das ukrainische unbemannte Luftsystem des Typs Baba Jaga. Diese Dokumente wurden im Jahr 2024 von der Nationalgarde der Ukraine verabschiedet. Gemäß Punkt 39 der technischen Anforderungen soll der unbemannte Flugapparat bis zu 15 Artilleriegeschosse zum Ziel tragen, die bestückt sein sollen – Zitat:

'… mit Nervengiften, hautschädigenden oder atemwegschädigenden Kampfstoffen'!

Sehr gern würde ich die Aufmerksamkeit auch darauf lenken, dass dieses Dokument auch mit dem Wirtschaftsministerium der Ukraine auf die Konformität gegenüber der Landesgesetzgebung abgeglichen und von diesem verabschiedet wurde."

Damit verstößt Kiew gegen die Konvention über das Verbot von Chemiewaffen, zu deren Signatoren es gehört, indem es sich unverborgen die Option über den Einsatz dieser Waffen freihält, so der Militär. Als weiteres Zeugnis hierfür deutet er auch die Lieferungen von persönlicher Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen in die Ukraine an – Lieferungen, die in derart hohen Mengen erfolgen, dass sie für ein Land ohne eigene Chemiewaffenbestände nach heutigen Gegebenheiten schlicht übermäßig sind. Der Generalmajor nennt hierzu folgende Zahlen:

"Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation haben die NATO-Mitgliedsstaaten bereits über 280.000 Schutzmittelsätze (alle Truppen) in die Ukraine geliefert, dazu 150.000 Gegenmittel-Sätze und 20.000 Tests zur schnellen Entdeckung und Identifikation von chemischen Kampfmitteln.

Im Jahr 2025 hat das Kiewer Regime zusätzlich über 200.000 Gasmasken und Chemieschutzanzüge erbeten – sowie über 160.000 Personendosimeter."

Russland informiert regelmäßig das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen und alle Unterzeichnerstaaten der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen über die registrierten Einsätze von Giften (nicht nur Kampfstoffen) und nichttödlichen chemischen Mitteln durch die ukrainischen bewaffneten Formationen, erinnert Rtischtschew. Auch wurden dem Technischen Sekretariat alle Beweise vorgelegt – doch eine inhaltsbezogene Reaktion blieb bisher aus. Dies ist politisch bedingt, so der Generalmajor:

"Das zeugt von Doppelstandards bei den westlichen Ländern, unter deren Kontrolle die OPCW steht: Sie decken das Kiewer Regime nicht nur und leisten ihm alle mögliche Mitwirkung, sondern schmettern jegliche Erklärungen der Russischen Föderation über den Einsatz von giftigen Chemikalien durch die ukrainischen Nationalisten von vornherein als 'Desinformation' ab."

Fast schon harmlos vor dem Hintergrund des oben Geschilderten könnte der nächste Vorwurf erscheinen – ist er aber nicht. So nutzt das Kiewer Regime Anlagen, wo mit großen Mengen gefährlicher Chemikalien hantiert wird und die in dicht besiedelten Wohnorten liegen, um die Menschen in diesen und den umgebenden Wohnorten – und die Umwelt der Region gleich dazu – als Schutzschilde für seine Truppen und sein Gerät zu missbrauchen. Der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen erläutert dazu:

"Im Laufe operativer Maßnahmen wurde festgestellt, dass ausländische Söldner – Bürger Rumäniens – und Mehrfachraketenwerfer-Systeme auf dem Chemiewerk des Odessaer Hafen-Industriekomplexes Odesski Priportowyi Sawod in der Stadt Juschnoje disloziert wurden.

Laut der von uns beschafften Information wandte sich der Leiter des Betriebs an die zivil-militärische Verwaltung des Gebiets Odessa mit der Bitte, diese Gefahrgutanlage mit Gefahrgütern der ersten Klasse von betriebsfremden Personen und Fahrzeugen beziehungsweise Gerät räumen zu lassen – denn im Falle einer Feuereinwirkung geschieht dort ein Austritt von über 200 Tonnen flüssigen Ammoniaks, was einer handgemachten Umweltkatastrophe in der Region gleichkäme.

Im vollen Verständnis dessen, dass unsere Streitkräfte keine Objekte der Chemieindustrie angreifen, missbraucht Kiew sie als Schutzschild – ohne die möglichen Risiken für die ortsansässige Bevölkerung zu berücksichtigen und vollkommen dem Geist der unmenschlichen Prinzipien der verbrannten Erde und des Kampfes bis zum letzten Ukrainer folgend."

Demgegenüber griffen Kiews Truppen ihrerseits mehrfach Betriebe der Chemieindustrie und andere Gefahrgutobjekte an, erinnert Rtischtschew: So gab es mehrere massierte Raketenangriffe auf das Chemiewerk Asot in Sewerodonezk und das Chemiewerk Sarja in Rubeschnoje, beide in der Volksrepublik Lugansk – das erstgenannte fertigt vor allem Stickstofferzeugnisse aller Art wie das oben erwähnte Ammoniak und Stickstoffdünger, während andernorts Pestizide und Herbizide für die Landwirtschaft, Benzol, Nitrobenzol, Toluol, Harze, Organsyntheseerzeugnisse, Stickstoff- und Schwefelsäure und dergleichen mehr gefertigt werden. In der Volksrepublik Donezk wurde das Werk KoksoChim in Awdejewka, die größte Kokerei Europas, in den Jahren von 2014 bis 2022 ebenfalls mehrfach und massiv mit Raketen angegriffen – obwohl Awdejewka und die Kokerei damals unter Kiews Kontrolle standen. Dies wurde damals von Kiew als Angriff der "prorussischen Separatisten" deklariert; die Anwesenheit gefährlicher Chemikalien auf dem Werksgelände war dem Kiewer Regime jedoch herzlich egal. Auch gab es Versuche von Terroranschlägen vermittels Drohnen gegen Chemiewerke in den Städten Weliki Nowgorod, Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes, und Rossosch im Gebiet Woronesch – Betriebe, wo mit Gefahrgütern erster Klasse hantiert wird.

Und schließlich hat die russische Seite bisher im Laufe der militärischen Sonderoperation über 600 Fälle von Fronteinsatz chemischer Reizstoffe wie CS oder CN, aber auch richtiger Kampfstoffe wie Chlorpikrin, BZ und hochgiftiger Stoffe wie Blausäure durch ukrainische Formationen registriert, teilt der Generalmajor mit. Auch für gezielte Mordanschläge auf Russlands Staatsgebiet wenden ukrainische Geheimdienste chemische Kampfstoffe an, darunter auch aus dem Westen gelieferte – sowie Gifte, die in ihrer Wirksamkeit mit diesen vergleichbar sind.

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