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Möglicherweise war die Beschlagnahmung eines Tankschiffs in der Karibik nicht die einzige derartige Aktion der USA in der letzten Zeit. So schreibt das Wall Street Journal über einen ähnlichen, bislang jedoch nicht offiziell bestätigten Einsatz im Indik. Unter Berufung auf US-Beamte heißt es in dem exklusiven Bericht, dass US-Spezialkräfte im November in der Nähe von Sri Lanka einen Frachter mit Militärgütern für Iran geentert haben sollen.

Demnach war der Frachter von China nach Iran unterwegs. Die US-Spezialkräfte stoppten das Schiff, beschlagnahmten die für die Islamische Republik bestimmte Militärladung und ließen das Schiff weiterfahren. Die Operation wurde von der US-Aufklärung organisiert, die die Lieferung der Militärgüter verfolgte.

Weitere Details der Operation sind bislang unklar. Ein US-Beamter behauptet aber, dass die Ladung aus Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bestanden habe. Mithilfe dieser Dual-Use-Güter habe Iran Waffen herstellen können. Nach Angaben des Blattes ist dies das erste Mal seit mehreren Jahren, dass das US-Militär ein von China nach Iran fahrendes Schiff abgefangen hat.

Erst am Mittwochabend hatte die US-Nachrichtenagentur Bloomberg über die Festsetzung des Tankers "Skipper" in der Karibik berichtet. Die Washington Post teilte unter Berufung auf eine Quelle mit, dass das Schiff nach Kuba unterwegs gewesen sei. Später bestätigte die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Beschlagnahmung des Tankers, der wegen illegalen Transports von Erdöl aus Venezuela und Iran auf der US-Sanktionsliste stehe. An dem Einsatz hätten sich das Heimatschutzministerium, das Kriegsministerium und die Küstenwache beteiligt. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu dem Vorfall in gewohnter Manier. Es sei ein sehr großer Tanker, der größte, der jemals beschlagnahmt worden sei, gab der Republikaner bekannt. Dabei kündigte er weitere Schritte an, ohne jedoch Details zu nennen. Es würden noch andere Dinge geschehen, so Trump.

Venezuela und Kuba verurteilten die Festsetzung des Tankschiffs als Piraterie. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez beschwerte sich über die aggressive Eskalation der US-Regierung gegen Venezuela, indem er darauf verwies, dass die Beschlagnahmung des Schiffes durch die USA einen "eklatanten Verstoß" gegen das Völkerrecht und die Regeln des freien Handels und der Schifffahrt darstelle. Der venezolanische Außenminister Yván Gil sprach von einem "unverschämten Raubüberfall".

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Von Rainer Rupp

Die Entwicklungen auf dem "Repo-Markt" werden von internationalen Finanzexperten genau verfolgt, denn dieser Markt hat eine Frühwarnfunktion für mögliche Krisen oder gar für Zusammenbrüche auf den Finanzmärkten. Wie früher in einem Bergwerk, wo ein Kanarienvogel als primitives, aber effektives Frühwarnsystem für aufsteigendes Gas in seinem Käfig saß. Wenn der Vogel tot von der Stange fiel, war die Explosionsgefahr so groß, dass der Bergewerkstollen sofort evakuiert werden musste.

Der Repo-Markt als "Kanarienvogel" der Finanzwelt

Heute erfüllt der Repo-Markt die Rolle des "Kanarienvogels" auf den westlichen Finanzmärkten. Und dort läuft es nicht mehr, wie es sollte, warnt in letzter Zeit der finnische Experte Professor Tuomas Malinen der aufgrund seiner Beobachtungen auf dem Repo-Markt bereits die Finanzkrisen im Jahr 2008 und dann wieder 2019 akkurat angekündigt hatte.

Um die Bedeutung des Repo-Marktes zu verstehen, sollte man sich das globale Finanzsystem als ein riesiges, unsichtbares Netzwerk vorstellen, das wie ein Kreislauf funktioniert: Geld fließt hin und her, um alles am Laufen zu halten. Im Zentrum dieses Systems steht etwas, das die meisten Menschen nie bemerken – bis es schiefgeht: der sogenannte Repo-Markt. Aber was ist das eigentlich? Und warum machen sich Experten gerade jetzt, Ende 2025, wieder große Sorgen?

Der Repo-Markt ist eine Art Pfandkredit

Repo ist die Abkürzung für "Repurchase Agreement", auf Deutsch etwa "Rückkaufvereinbarung". Stellen Sie sich vor, Sie sind eine große Bank oder ein Investmentfonds und brauchen schnell Geld für einen Tag – vielleicht, um Rechnungen zu bezahlen oder Investitionen zu tätigen. Statt einen normalen Kredit aufzunehmen, leihen Sie sich das Geld einer anderen Bank, über Nacht. Als Sicherheit geben Sie etwas Wertvolles ab, zum Beispiel sichere Staatsanleihen (wie US-Regierungsanleihen oder Bundesschatzbriefe). Am nächsten Tag kaufen Sie diese Anleihen zurück, aber zu einem etwas höheren Preis – das ist der Zins, den Sie zahlen.

Es ist wie beim Pfandhaus: Sie geben Ihre Uhr als Pfand für einen schnellen Kredit und holen sie am nächsten Tag teurer zurück. Der Repo-Markt ist gigantisch – täglich werden hier Billionen umgesetzt. Er sorgt dafür, dass Banken immer flüssig bleiben, also genug Bargeld haben, um ihren Alltag zu meistern. Ohne ihn würde das Finanzsystem stocken wie ein Auto ohne Benzin.

Kein Wunder also, dass der Repo-Markt als Frühwarnsystem dient. Wenn hier etwas nicht mehr rundläuft – zum Beispiel, wenn Banken einander misstrauen und plötzlich höhere Zinsen als sonst verlangen oder gar kein Geld mehr verleihen –, signalisiert das größere Probleme in der Finanzwirtschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen.

Gerade jetzt, im Dezember 2025, piepst der Kanarienvogel im US-Finanzsystem wieder lauter, berichtete vor wenigen Tagen Prof. Malinen, Chefökonom von GnS Economics in Finnland, in einem Rundbrief an Kunden. Demnach steigen die Zinssätze für diese Repo-Übernachtkredite wieder. Zum Beispiel liegt der "Triparty General Collateral Rate", ein Maß für sichere Repos, höher als der sichere Zinssatz, den die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) Banken zahlt, um Geld bei ihr zu parken. Das bedeutet: Geldgeber wie Fonds sind vorsichtig und fordern höhere Zinsen, weil sie Risiken wittern. Deshalb umgehen aktuell auch US-Großbanken, die direkten Zugang zur US-Zentralbank haben, den Repo-Markt und greifen immer öfter auf Notfallkredite der Fed zurück – ein klares Zeichen für wachsendes Misstrauen in den Repo-Markt.

Erinnerungen an 2008: Die große Krise und ihre Lehren

Das klingt vertraut? Ja, es erinnert an die Finanzkrise von 2008. Damals explodierte alles im Repo-Markt. Schlechte Immobilienkredite wurden in Pakete geschnürt und als Sicherheiten verwendet. Als klar wurde, dass diese Pakete wertlos sein könnten, gerieten die Banken in Panik. Sie lehnten Kredite ab oder verlangten riesige Extrasicherheiten. Das führte zu einem "Run on Repo" – einem Massenansturm, bei dem sogar Großbanken wie Lehman Brothers pleitegingen. Das System fror ein, Banken fielen um, Millionen verloren Jobs, und Staaten pumpten Hunderte von Milliarden an Steuergeldern rein, um den großen Kollaps abzuwenden.

Im September 2019 kam es erneut zu einer akuten "Repo-Krise" bzw. einem Liquiditätsengpass im US- und globalen Finanzsystem, die sich über viele Monate hinzog. Anfang 2020 verschärfte sich die Lage katastrophal. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 am 11. März 2020 offiziell zur Pandemie erklärt. Dank der WHO-Erklärung wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedoch von der brandgefährlichen Bankenkrise abgelenkt, und die Geldhäuser konnten erneut und ohne öffentliche Proteste mit Billionen (Tausenden von Milliarden) Dollar an Liquiditätszuschüssen gerettet werden. Heute, im Dezember 2025, zeigen sich laut Prof. Malinen wieder Anzeichen von Stress, die an 2019 erinnern, aber vorerst milder und kontrollierter ausfallen.

Die Krise von 2019/20

Im September 2019, vor allem am 16. des Monats, kam es zu einem ernsten Liquiditätsmangel im US-Bankensystem durch Quartalssteuern und große Treasury-Verkäufe (US-Schatzbriefen) der Fed, wodurch die Bankreserven Anfang 2020 auf knapp 1,4 Billionen US-Dollar schrumpften. In den ersten Monaten 2020 kam es dann zu einer globalen Panik und einer Jagd auf Liquidität ("Dash for Cash"), verbunden mit Massenverkäufen von Treasuries und Rezessionsängsten.

Gegen Jahresende 2019 gab es Repo-Zinsspitzen von bis zu zehn Prozent, und die täglichen Repo-Operationen ab dem 17. September lagen bei bis 75 Milliarden Dollar. Zugleich verkauften die Geldhäuser US-Schatzbriefe im Wert von 60 Milliarden Dollar pro Monat, um ihre Liquidität zu verbessern. Die Großbanken mit direktem Zugang zur Fed (Primary Dealer) machten Gebrauch von den Notfall-Repos der Fed von bis zu 100 Mrd./Tag. Der Tagesumsatz des Repo-Marktes belief sich Ende 2019 auf drei bis vier Billionen Dollar. Im ersten Quartal machte die Liquidität im US-Repo-Markt vor dem Hintergrund großer staatlicher Liquiditätsmaßnahmen, die mit der COVID-19-Pandemie gerechtfertigt wurden, einen Sprung auf über fünf Billionen Dollar. Diese Tabelle zeigt, wie die Fed im März 2020 das Finanzsystem Tag für Tag mit 500 Milliarden Dollar Repos geradezu zugeworfen hat.

Beide Perioden (2008 und 2019/2020) zeigen, wie der Repo-Markt als "Frühwarnsystem" wirkt: Höhere Repo-Raten deuten auf wachsende Vorsicht unter Kreditgebern hin, oft durch Liquiditätsdrainagen aus Treasury Settlement oder Steuerzahlungen. Im Jahr 2019 führte der plötzliche Reservenrückgang zu Panik; ähnlich 2025, wo die Fed bis vor Kurzem noch mit ihrer QT-Politik Liquidität aus dem System saugte und die Reserven der Geldhäuser "verdünnte".

Die Fed reagierte in allen Fällen von Stress auf dem Repo-Markt mit Liquiditätszuflüssen – 2019 mit temporären Repos, 2020 mit massivem Quantitave Easing und 2025 mit Treasury-Käufen, um wieder Liquidität ins System zu pumpen. Das ist jedoch noch keine Garantie dafür, einer tieferen Krise in den kommenden Monaten abzuwenden. Experten wie Prof. Malinen warnen heute vor "wachsenden Spannungen", ähnlich den Analysen von 2019, die auf versteckte Bank-Schwächen hinwiesen.

Im Gegensatz zu 2019, als die Fed Interventionen reaktiv kamen, stoppte die Zentralbank seit dem 1. Dezember 2025 die Entziehung von Liquidität mithilfe ihrer QT-Politik proaktiv und startete Käufe von US-Schatzbriefen, um eine Eskalation zu vermeiden. Auch ist der Repo-Markt noch viel größer geworden (zwölf Billionen US-Dollar/Tag im Vergleich zu drei bis vier Billionen im Jahr 2019), wobei mehr Nichtbanken wie Hedgefonds die Volatilität dämpfen. Zudem, so argumentieren die Optimisten, gebe es diesmal keinen externen Schock wie die Pandemie. Daher sei der aktuelle Stress 2025 rein "finanztechnischer" Natur und sage nichts über den fundamentalen ökonomischen Ausblick aus. Diesbezüglich ist Professor Malinen jedoch anderer Meinung, denn er sieht auch jenseits des Repo-Marktes zunehmend Zeichen einer sich rasch nähernden Wirtschaftskrise.

Der Repo-Stress zeige, so Malinen, dass große Banken in Schwierigkeiten stecken, und damit die ganze US-Wirtschaft. "Es ist wie eine rote Flagge, dass etwas im System kurz davor ist, zu brechen", sagt er. Die Ursachen? Möglicherweise versteckte Risiken in der Privatkreditbranche oder allgemeine Liquiditätsknappheit. Malinen fürchtet: Ohne schnelles Handeln droht Chaos, und es gibt keinen einfachen Ausweg.

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Bei einem Pressebriefing im Weißen Haus hat Donald Trump Bodeneinsätze gegen Drogenhändler angekündigt. Der US-Präsident schloss am Freitag solche Operationen gegen Drogenkartelle in ganz Lateinamerika nicht aus. Vor dem Hintergrund der akuten Spannungen mit Venezuela betonte der Republikaner, dass das Ziel der US-Einsätze Kriminelle seien, die Rauschmittel in die USA schmuggeln würden:

"Die Rede ist nicht lediglich von Bodeneinsätzen in Venezuela. Es handelt sich um Bodenangriffe gegen schreckliche Personen, die Drogen liefern und Menschen töten. Es muss nicht unbedingt Venezuela sein."

In diesem Zusammenhang erwähnte Trump Kolumbien. In diesem an Venezuela grenzenden südamerikanischen Land würden ebenfalls massiv Drogen produziert. Gleichzeitig lobte der Republikaner die völkerrechtlich umstrittenen US-Einsätze gegen mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik. Dem Präsidenten zufolge sei es den US-Streitkräften in den vergangenen Wochen gelungen, den Drogenschmuggel in die USA auf dem Seeweg um 96 Prozent zu reduzieren. Bald werde es Bodeneinsätze geben.

🚨BREAKING: Trump CONFIRMS LAND WAR in Venezuela is STARTING. pic.twitter.com/DPQjTIAmpH

Der Onlinedienst zur Echtzeit-Positionsdarstellung von Flugzeugen auf Flightradar24 veröffentlichte am Freitag auf der Plattform X ein Bildschirmfoto, auf dem mehrere US-Kampfflugzeuge in der Nähe der venezolanischen Küste zu sehen waren. Es handelte sich demnach um zwei Kampfjets vom Typ F/A-18F Super Hornet und zwei Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung vom Typ EA-18G Growler. Das war nicht das erste Mal, dass US-Militärflugzeuge, darunter Aufklärungsflugzeuge, vor der Küste des südamerikanischen Landes aufkreuzten.

US military GRZZLYs and RHINOs off the coast of Venezuela leading our most tracked flights at the moment: https://t.co/S1rUBU8Z74 pic.twitter.com/ao9hWLwbcl

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hatte zuvor am Freitag erklärt, dass das südamerikanische Land den Kampf um seine Souveränität nicht aufgeben werde. Die Führung in Caracas werde sich nicht ergeben.

Die US-Navy ist seit Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen worden. Als Grund für dieses Aufgebot im Rahmen der Operation "Südlicher Speer" geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika an. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel. Seine Regierung vermutet hinter den US-Aktivitäten in der Karibik den Wunsch, einen Staatsstreich in Caracas herbeizuführen. Auch Russland sieht in dem angeblichen Antidrogeneinsatz der USA ein Mittel, Venezuela politisch, militärisch und psychologisch unter Druck zu setzen.

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Wie aus einer Studie der Beratungsfirma "Technologien des Vertrauens" über die Bereitschaft von Unternehmen zur Zusammenarbeit mit KI-Agenten hervorgeht, über die das Portal RBK berichtet, plant fast die Hälfte der Großunternehmen, nämlich 47 Prozent, eine Reduzierung ihrer Mitarbeiterzahl durch die Einführung von Lösungen künstlicher Intelligenz. Dabei gilt: Je kleiner das Unternehmen, desto geringer ist der Anteil derjenigen, die eine Entlassung von Mitarbeitern in Betracht ziehen. Bei mittelständischen Unternehmen liegt dieser Anteil bei 37 Prozent, bei kleinen Unternehmen bei 18 Prozent und bei Kleinstunternehmen bei 11 Prozent.

Dabei handelt es sich um einen weltweiten Trend, dem auch große russische Unternehmen folgen. Laut einer Studie des internationalen Beratungsunternehmens Gartner nutzen bereits 71 Prozent der befragten Personalchefs KI-Technologien zur Optimierung von Personalbewertungsprozessen. Die größten Unternehmen der Welt haben in diesem Jahr den Stellenabbau wegen Einführung von KI beschleunigt. So senken beispielsweise Amazon, Nestlé und UPS ihre Personalkosten aufgrund der rückläufigen Konsumstimmung und der Einführung automatisierter KI-basierter Prozesse.

Die russischen Großkonzerne wollen offenbar nicht hinter den weltweiten Branchenriesen zurückbleiben. So erklärte German Gref, Chef der größten russischen Bank Sberbank, kürzlich, dass die Bank bis Ende des Jahres bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter der Zentrale entlassen werde, deren Effizienz durch künstliche Intelligenz bewertet worden sei. Seit Anfang des Jahres 2025 habe die Sberbank bereits mehr als 13.500 Mitarbeiter entlassen, betonte er außerdem. Die Zahl der Beschäftigten sinkt seit mehreren Jahren stetig, was sowohl die Filialen als auch die Backoffice-Abteilungen und das IT-Personal betrifft, und hängt mit der Einführung von KI zusammen, sagte Taras Skworzow, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sberbank, gegenüber dem Portal RBK.

Die Arbeitnehmer selbst, die entlassen wurden, weil man durch den Einsatz von KI Kosten einsparen wollte, sind jedoch nicht bereit, sich mit dieser Situation abzufinden. In Russland wurden bereits erste Klagen gegen Arbeitgeber eingereicht, die Entlassungen im Zusammenhang mit KI vorgenommen haben. Das Portal RBK schreibt:

"Im Februar des Jahres 2024 entließ der Bekleidungs- und Accessoires-Hersteller Alisa im Rahmen seines eigenen Kosteneinsparungsprogramms einen Produktmanager, um die Kosten um mindestens 20 Prozent zu senken. Im Frühjahr letzten Jahres wurde die Mitarbeiterin über die Umstellung von einer 40-Stunden-Woche auf eine Teilzeitstelle mit einer Gehaltskürzung informiert. Die Mitarbeiterin war damit nicht einverstanden, kündigte und wandte sich an das Gericht, das die Kündigung anschließend für rechtswidrig erklärte."

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Neben der Planung eines Angriffs unter falscher Flagge mit einer schmutzigen Bombe, derer Russlands Verteidigungsministerium das Kiewer Regime aus gegebenem Anlass dringend verdächtigt, hat der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalmajor Andrei Rtischtschew, unter Verweis auf Dokumente einen weiteren Vorwurf geäußert: Demnach verstößt Kiew eklatant gegen die Konvention über das Verbot von Chemiewaffen und bildet seine Truppen bereits zu deren Einsatz aus; auch ist der Einsatz von Giftgasgranaten als eine technische Anforderung an die beim ukrainischen Militär gängige sogenannte "schwere" Bomberdrohne, die Baba Jaga, von der ukrainischen Nationalgarde gestellt und vom ukrainischen Wirtschaftsministerium genehmigt worden. Außerdem wirft Rtischtschew im Zusammenhang mit gefährlichen Chemiestoffen dem ukrainischen Militär die Anwendung einer etwas abgewandelten und erweiterten Taktik der menschlichen Schutzschilde vor.

Zu den Chemiewaffen teilt der Generalmajor mit:

"Ich würde die Öffentlichkeit gern über folgende, zum Himmel schreiende Tatsache informieren. Bislang berichteten wir, dass ukrainische Truppen für den Einsatz von Chemiewaffengeschossen für Artilleriesysteme westlicher Fertigung ausgebildet werden.

Nun wurde in verlassenen ukrainischen Stellungen methodisches Ausbildungsmaterial über den Umgang mit Artilleriemunition vorgefunden, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt sind."

Kampfdrohnen als eines der mittlerweile wichtigsten Mittel der Kriegsführung, die auch im Ukraine-Krieg überaus breite Verwendung finden, wurden von Kiew diesbezüglich ebensowenig außer Acht gelassen. Vor allem betrifft dies die sogenannte "schwere" Drohnenklasse zum Abwurf von Sprengsätzen, die sogenannte Baba Jaga. Hierüber wurden am Frontabschnitt Saporoschje Dokumente vorgefunden, die der Generalmajor auf einer Präsentationsfolie vorführte. Rtischtschew wörtlich:

"Im Laufe der Offensive am taktischen Frontabschnitt im weiten Umkreis der Ortschaft Wremewka wurde nahe der Ortschaft Ternowatoje im Gebiet Saporoschje ein Drohnenkontrollzentrum der ukrainischen Truppen zerstört. Darin befanden sich die hier auf der Präsentationsfolie vorgestellten Dokumente bezüglich technischer Anforderungen an das ukrainische unbemannte Luftsystem des Typs Baba Jaga. Diese Dokumente wurden im Jahr 2024 von der Nationalgarde der Ukraine verabschiedet. Gemäß Punkt 39 der technischen Anforderungen soll der unbemannte Flugapparat bis zu 15 Artilleriegeschosse zum Ziel tragen, die bestückt sein sollen – Zitat:

'… mit Nervengiften, hautschädigenden oder atemwegschädigenden Kampfstoffen'!

Sehr gern würde ich die Aufmerksamkeit auch darauf lenken, dass dieses Dokument auch mit dem Wirtschaftsministerium der Ukraine auf die Konformität gegenüber der Landesgesetzgebung abgeglichen und von diesem verabschiedet wurde."

Damit verstößt Kiew gegen die Konvention über das Verbot von Chemiewaffen, zu deren Signatoren es gehört, indem es sich unverborgen die Option über den Einsatz dieser Waffen freihält, so der Militär. Als weiteres Zeugnis hierfür deutet er auch die Lieferungen von persönlicher Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen in die Ukraine an – Lieferungen, die in derart hohen Mengen erfolgen, dass sie für ein Land ohne eigene Chemiewaffenbestände nach heutigen Gegebenheiten schlicht übermäßig sind. Der Generalmajor nennt hierzu folgende Zahlen:

"Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation haben die NATO-Mitgliedsstaaten bereits über 280.000 Schutzmittelsätze (alle Truppen) in die Ukraine geliefert, dazu 150.000 Gegenmittel-Sätze und 20.000 Tests zur schnellen Entdeckung und Identifikation von chemischen Kampfmitteln.

Im Jahr 2025 hat das Kiewer Regime zusätzlich über 200.000 Gasmasken und Chemieschutzanzüge erbeten – sowie über 160.000 Personendosimeter."

Russland informiert regelmäßig das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen und alle Unterzeichnerstaaten der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen über die registrierten Einsätze von Giften (nicht nur Kampfstoffen) und nichttödlichen chemischen Mitteln durch die ukrainischen bewaffneten Formationen, erinnert Rtischtschew. Auch wurden dem Technischen Sekretariat alle Beweise vorgelegt – doch eine inhaltsbezogene Reaktion blieb bisher aus. Dies ist politisch bedingt, so der Generalmajor:

"Das zeugt von Doppelstandards bei den westlichen Ländern, unter deren Kontrolle die OPCW steht: Sie decken das Kiewer Regime nicht nur und leisten ihm alle mögliche Mitwirkung, sondern schmettern jegliche Erklärungen der Russischen Föderation über den Einsatz von giftigen Chemikalien durch die ukrainischen Nationalisten von vornherein als 'Desinformation' ab."

Fast schon harmlos vor dem Hintergrund des oben Geschilderten könnte der nächste Vorwurf erscheinen – ist er aber nicht. So nutzt das Kiewer Regime Anlagen, wo mit großen Mengen gefährlicher Chemikalien hantiert wird und die in dicht besiedelten Wohnorten liegen, um die Menschen in diesen und den umgebenden Wohnorten – und die Umwelt der Region gleich dazu – als Schutzschilde für seine Truppen und sein Gerät zu missbrauchen. Der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen erläutert dazu:

"Im Laufe operativer Maßnahmen wurde festgestellt, dass ausländische Söldner – Bürger Rumäniens – und Mehrfachraketenwerfer-Systeme auf dem Chemiewerk des Odessaer Hafen-Industriekomplexes Odesski Priportowyi Sawod in der Stadt Juschnoje disloziert wurden.

Laut der von uns beschafften Information wandte sich der Leiter des Betriebs an die zivil-militärische Verwaltung des Gebiets Odessa mit der Bitte, diese Gefahrgutanlage mit Gefahrgütern der ersten Klasse von betriebsfremden Personen und Fahrzeugen beziehungsweise Gerät räumen zu lassen – denn im Falle einer Feuereinwirkung geschieht dort ein Austritt von über 200 Tonnen flüssigen Ammoniaks, was einer handgemachten Umweltkatastrophe in der Region gleichkäme.

Im vollen Verständnis dessen, dass unsere Streitkräfte keine Objekte der Chemieindustrie angreifen, missbraucht Kiew sie als Schutzschild – ohne die möglichen Risiken für die ortsansässige Bevölkerung zu berücksichtigen und vollkommen dem Geist der unmenschlichen Prinzipien der verbrannten Erde und des Kampfes bis zum letzten Ukrainer folgend."

Demgegenüber griffen Kiews Truppen ihrerseits mehrfach Betriebe der Chemieindustrie und andere Gefahrgutobjekte an, erinnert Rtischtschew: So gab es mehrere massierte Raketenangriffe auf das Chemiewerk Asot in Sewerodonezk und das Chemiewerk Sarja in Rubeschnoje, beide in der Volksrepublik Lugansk – das erstgenannte fertigt vor allem Stickstofferzeugnisse aller Art wie das oben erwähnte Ammoniak und Stickstoffdünger, während andernorts Pestizide und Herbizide für die Landwirtschaft, Benzol, Nitrobenzol, Toluol, Harze, Organsyntheseerzeugnisse, Stickstoff- und Schwefelsäure und dergleichen mehr gefertigt werden. In der Volksrepublik Donezk wurde das Werk KoksoChim in Awdejewka, die größte Kokerei Europas, in den Jahren von 2014 bis 2022 ebenfalls mehrfach und massiv mit Raketen angegriffen – obwohl Awdejewka und die Kokerei damals unter Kiews Kontrolle standen. Dies wurde damals von Kiew als Angriff der "prorussischen Separatisten" deklariert; die Anwesenheit gefährlicher Chemikalien auf dem Werksgelände war dem Kiewer Regime jedoch herzlich egal. Auch gab es Versuche von Terroranschlägen vermittels Drohnen gegen Chemiewerke in den Städten Weliki Nowgorod, Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes, und Rossosch im Gebiet Woronesch – Betriebe, wo mit Gefahrgütern erster Klasse hantiert wird.

Und schließlich hat die russische Seite bisher im Laufe der militärischen Sonderoperation über 600 Fälle von Fronteinsatz chemischer Reizstoffe wie CS oder CN, aber auch richtiger Kampfstoffe wie Chlorpikrin, BZ und hochgiftiger Stoffe wie Blausäure durch ukrainische Formationen registriert, teilt der Generalmajor mit. Auch für gezielte Mordanschläge auf Russlands Staatsgebiet wenden ukrainische Geheimdienste chemische Kampfstoffe an, darunter auch aus dem Westen gelieferte – sowie Gifte, die in ihrer Wirksamkeit mit diesen vergleichbar sind.

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Von Wladislaw Sankin

Berlin-Mitte, Friedrichstraße – beste zentrale Lage der Stadt – der Gendarmenmarkt um die Ecke und bis Unter den Linden sind es nur fünf Minuten zu Fuß. An diesem Tag in der ersten Dezemberhälfte stehen wir vor dem Russischen Haus und es ist kurz vor vier Uhr nachmittags. Es dämmert, der geschmückte Christbaum vor dem Eingang und unaufdringlich leichte Weihnachtsmusik machen die Stimmung feierlich. Papas und Mamas mit Kindern gehen ein und aus, noch ist hier normaler Betrieb: Sprach-, Mal- und Bastelkurse, verteilt über fünf Etagen des Hauses. Aber in zweieinhalb Stunden beginnt im Foyer eine russische Märchenstunde: Djed Moroz – zu Deutsch Väterchen Frost – kommt höchstpersönlich mit seiner Snegurotschka zu Besuch.

Uneingeweihte würden es kaum merken, aber Mitarbeiter des Russischen Hauses fixieren mit ihrem geschulten Auge: Hier braut sich wieder etwas zusammen. Henry Lindermeier und die ersten Mitglieder seiner Gruppe treffen frühzeitig ein. Sie haben vor dem Russischen Haus eine Dauerdemo zwischen 16 und 20 Uhr angemeldet – für ein ganzes Jahr täglich.

In der Regel schwenken sie ukrainische Fahnen und halten Hass-Plakate in der Hand, die etwa besagen, dass Russlands Kultur Tod und Zerstörung bedeutet oder dass Russland ein Terrorstaat sei. Ihr Anführer, Henry Lindemeier, der lockenköpfige Psychotherapeut im Ruhestand, ist besonders fanatisiert. Er spricht gerne auch Menschen mit Kindern an, verwickelt sie in Wortgefechte, aber sein schwerstes Geschütz ist Beschallung. Die Straße ist schluchtartig, was den ohnehin lautgedrehten Ton aus seinem mobilen Lautsprecher vielfach verstärkt.

So kommen Passanten, Besucher und Mitarbeiter des Hauses regelmäßig in den "Genuss" eines Bombenalarms, der ukrainischen Hymne oder spezieller Schmählieder in russischer Sprache. Die Provokationen sind von Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeckt. Aber auch dem Russischen Haus steht in seinem Abwehrkampf eine Reihe ebenso legaler Mittel zur Verfügung. So warnt ein Kundenstopper Passanten in Signalfarbe Gelb vor Provokationen. Auch wird Lindemeier mit Polizeianzeigen wegen Kinderbelästigung von den empörten Eltern überschüttet. Für den Tag des Neujahrsfestes am 9. Dezember ließ sich das Russische Haus etwas Besonderes einfallen und meldete bei der Versammlungsbehörde seine eigene Demo vor dem Eingang an.

Das schaffte wertvollen Straßenraum auf dem Bürgersteig und vertrieb zumindest für diesen feierlichen Tag die antirussische Mahnwache auf die andere Straßenseite. Die "Gegendemo" bestand nur darin, dass drei bis vier Freiwillige im Eingangsbereich unter Passanten Flyer mit dem Veranstaltungskalender des Russischen Hauses verteilten. Auch in diesem Dezember ist er prall gefüllt: Fast täglich finden hier Filmabende und Konzerte statt, dazu noch mehrere Dauerausstellungen im Foyer und in der ersten Etage. Der Höhepunkt des Monats ist das Klavierkonzert des Preisträgers des Grand-Prix beim Wettbewerb Monte Carlo Piano Masters, Nikolai Kuznetsov, mit Tschaikowski, Liszt und Beethoven im Programm.

Auch ohne diese Promotionaktion zieht das Gebäude Aufmerksamkeit auf sich, viele Passanten bleiben stehen und versuchen zu verstehen, was hier passiert. Viele holen dabei ihre Smartphones heraus und machen Fotos vom festlichen "Jolka-Baum". Mit jeder Minute wird es hier immer voller. Die feierliche Stimmung strömt aus dem Foyer über den streng bewachten Eingang und macht sich auf der Straße breit. Eine Stunde vor dem Beginn schaltet sich zudem noch eine Schneekanone ein und beschießt den Tannenbaum und die Besucher zur Freude der Kinder mit Schneeflöckchen.

Ein Dutzend Protestler auf der anderen, dunkleren Straßenseite langweilen sich. Einige von ihnen sind in ukrainische Fahnen gehüllt, aber noch unternehmen sie nichts. Es sind mehrheitlich deutsche Männer um die fünfzig herum, unter ihnen nur wenige Frauen. Zur Gruppe gehört ein weiterer Mann mit Kapuze, der unscheinbar etwas abseits vom Eingang mit einer Fotokamera steht. Er wartet auf eventuelle prominente Besucher des Russischen Hauses, um sie danach mit dem Fotobeweis ihrer "Kontaktschuld" in der Presse zu konfrontieren. Doch in dem heutigen Treiben findet er außer Eltern und Großeltern mit Kindern im Alter von zwei bis zehn keine besondere "Beute". 

Kurz vor dem Beginn der Feier mischt sich ein Mitglied der Gruppe in die Besuchermenge und versucht, ins Foyer zu gelangen. Er muss ein Ticket in Form eines QR-Codes vorweisen. Der Störer fliegt auf und muss den Eingang verlassen. Zum Abschied ruft er noch "Slawa Ukraine". Die Szene wird mir überliefert, denn in diesem Moment war ich schon im Foyer. Als ich vor Ort und Stelle ankam, sah ich nur, wie ein Polizist mit dem Störer redete. Beide wirkten ruhig und unaufgeregt.

Das Anzünden des Christbaums im @RusHausBerlin drinnen, Provokationsversuche draußen. Das weit über 🇷🇺 hinaus beliebtes Neujahresfest für Kinder fand unter massivem Schutz der @polizeiberlin statt. Ein Provokateur versuchte einzudringen und rief #SlawaUkraini (Video 4)#Propaganda pic.twitter.com/FfaguGHvOf

Wenig später versucht ein weiterer Demonstrant mit einem Regenschirm in ukrainischem Blaugelb zum Eingang zu gelangen. Das wird ihm verwehrt. Ein Polizist weist ihn darauf hin, dass er als Protestler keine Provokationen im Veranstaltungsbereich tätigen darf. Als Spaziergänger darf er hinüber, als Protestler nicht. Mit dem eingezogenen Regenschirm ist er Spaziergänger, mit dem aufgespannten nicht. An einem Spaziergang ohne blaugelben Schirm über dem Kopf hat der Mann kein Interesse und zieht sich zurück. Er hat heute Pech – es regnet gerade nicht und Schulz vor der Nässe fällt als Begründung weg.

Nur einmal wird die Polizei handgreiflich – als eine Frau aus der Lindemeier-Gruppe nicht einsichtig ist. Zwei Polizisten packen sie gekonnt unter den Armen und tragen sie vorsichtig über die Fahrbahn. Auch ein Beschallungsversuch mit Sirene wird unterbunden. Dann holen die Demonstranten ihre Plakate und Fahnen. Das ist der Höhepunkt ihrer heutigen Kundgebung – ich filme die Szene vom Balkon. Dank geschlossenem Einsatz der Polizei bleibt die Gruppe den ganzen Abend unter der Wahrnehmungsschwelle der Gäste.

Was passiert in diesem Moment im großzügigen Innenraum? Hier im Foyer mit seinem 80er-Jahre-Charme findet ein traditionelles Gesang- und Späße-Programm rund um "Jolka" statt. Zu diesem gehört auch heute das obligatorische Eintreffen von Väterchen Frost und Schneewittchen und das Anzünden der Lichter auf dem "Jolka-Baum". Dabei müssen die Kinder im Chor den Zauberer mehrfach um sein Erscheinen bitten; das Gleiche gilt für das Anzünden des Jolka. Die Lichter-Technik reagiert nur dann, wenn eine gewisse Lautstärke erreicht wird. 

Diese Zeremonie bleibt bei jedem, der es als Kind miterlebt hat, als magischer Moment lebenslang in Erinnerung. Und so wird die Magie dieses Festes von Generation zu Generation achtsam weitergetragen. Ich merke: Auch Dutzende Erwachsene ohne Kinder sind dabei, darunter manche ältere Deutsche. Gemeinsam mit den Kindern tanken sie heute Abend Glücksgefühle. Manche von ihnen können der Versuchung nicht widerstehen und stellen sich nach der Show in die Schlange mit den Kindern, um ein gemeinsames Foto mit Väterchen Frost zu machen. Väterchen Frost muss immer stattlich sein und eine kräftige, bassige Stimme haben. Genau so einer kam an diesem Tag nach Berlin.

Langsam leert sich der Raum. Am Ende bleibt eine Gruppe aus der Presseabteilung des Russischen Hauses. Auch Pawel Izwolskij, der langjährige Leiter der Einrichtung, ist dabei. Die Stimmung ist ausgelassen und fröhlich, Djed Moroz (Väterchen Frost) geht auf die Straße und das Fotoshooting geht mit wenigen Verbliebenen weiter. Ein Protestler von der anderen Straßenseite mischt sich ins Getümmel und fotografiert die Szenerie. Mein Blick trifft sich mit dem Izwolskijs, er zwinkert mir zu. Der Spion denkt, er bleibt unbemerkt, und verschwindet schnell in der Dunkelheit des späteren Abends.

Am nächsten Tag taucht Lindemeier mit seinen Leuten nicht auf, auch an beiden weiteren nicht. Machen sie Urlaub? Wer weiß, welche weiteren Provokationen noch überlegt werden? Auf X ist er Teil des bösartigen NAFO-Netzwerkes und auch die Tage danach bleibt er aktiv und repostet fleißig erlesenste Propaganda. In Ruhe werden das Russische Haus oder russische Künstler wie Star-Sopranistin Anna Netrebko, gegen die seine Gruppe noch am Vortag vor der Staatsoper lauthals protestierte, wohl kaum gelassen. 

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Die nächste Etappe der strategischen Konsultationen seitens der westlichen Ukrainer-Unterstützerfraktion wird in Berlin stattfinden ‒ US-Angaben zufolge beginnend am Sonntag mit ersten Vorgesprächen. Laut deutschen Medien dann mit dem Haupttermin am Montag. So meldet die ARD-Tagesschau, dass die Bundesregierung bereits bestätigt hat, dass der Bundeskanzler den ukrainischen Präsidenten am Montag "zu Wirtschaftsgesprächen und 'zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine' empfangen wird". Am Abend würden dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen hinzustoßen". Dies jedoch per Zoom-Schaltung.

Der US-Gesandte Steve Witkoff wird an diesem Wochenende erneut mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Europa fliegen, wie US-Beamte mitteilten, so das Wall Street Journal (WSJ/Bezahlschranke). Dazu heißt es weiter im WSJ-Artikel:

"Dies ist ein entscheidendes Treffen, da das Weiße Haus auf eine Einigung drängt, um den Krieg mit Russland noch vor Jahresende zu beenden. Die Entscheidung, Witkoff zu entsenden, der die Gespräche mit der Ukraine und Russland über einen Friedensplan der USA geleitet hat, unterstreicht die zunehmenden Bemühungen der USA, die Differenzen zwischen Kiew und Washington hinsichtlich der Bedingungen des Friedensplans zu verringern."

Die Angaben zur Reihenfolge individueller und gemeinsamer Gespräche sind dabei unterschiedlich. Am Sonntag und Montag sieht der Reiseplan demnach laut WSJ-Informationen vor, dass die US-Delegation Gespräche mit der "Koalition der Willigen" führt. Dazu heißt es laut dem Spiegel, dass nach Angaben der Bundesregierung "der Bundeskanzler Friedrich Merz Selenskij am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfängt". 

Bis zuletzt war die Teilnahme eines US-Vertreters an den geplanten Konsultationen in Berlin offen geblieben. Die USA würden "einen Vertreter entsenden", wenn es aus Sicht der US-Regierung "eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen", so Trump vor Reportern. US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte wörtlich vor Journalisten im Oval Office:

"Er [Trump] hat die Nase voll von Treffen um der Treffen willen"

Laut US-Medien spekulierten die europäischen Staats- und Regierungschefs ursprünglich im Verlauf der Woche darauf, an diesem Wochenende ein Treffen mit Trump persönlich in Europa zu vereinbaren, um ihre Änderungsvorschläge zum US-Plan zu präsentieren. Nun sieht der Fahrplan laut Spiegel wie folgt aus:

"Demnach sollen die Gespräche [am Montag] in der Bundeshauptstadt auf Besprechungen am Wochenende folgen, bei denen die Ansätze für ein Ende des Ukrainekriegs 'abschließend' erörtert werden sollen." 

Das aktuell angesetzte Treffen in Berlin findet statt, nachdem die Ukraine und ihre Verbündeten ihre Vorstellungen zu Trumps Friedensplan konkretisiert haben. Laut offiziellen Angaben bestehen weiterhin erhebliche Streitpunkte, insbesondere hinsichtlich des ukrainischen Territoriums, das Moskau erhalten möchte und das Kiew nicht einseitig abtreten will.

So sei der ukrainische Präsident Selenskij plötzlich zur Durchführung von Neuwahlen und einem Referendum über Gebietsabtretungen bereit, was seitens der Kritiker Kiews und seiner westlichen Unterstützer als rein taktische Ankündigung zur Verlängerung des Konflikts bewertet wird.

Dazu erklärte ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron laut Agenturmeldung am Freitag, dass die Ukraine "keiner Einigung über Gebietsabtretungen zugestimmt habe und dies zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht anstrebe".

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Von Pjotr Akopow

Europas Kampf um die Ukraine geht in seine Endphase – und gleicht dabei immer mehr einem Todeskampf. Und wie so oft erscheint das krampfhafte Todeszucken als ein Aufschwung der Stärke und der Zuversicht auf den eigenen Sieg – genau so verhalten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und einiger wichtiger europäischer Länder. Ihre Äußerungen werden lauter und schärfer – und werden später als Nachweis einer völligen Realitätsferne studiert werden. So veröffentlichte Ursula von der Leyen nach einem Online-Gespräch mit Selenskij und den Staats- und Regierungschefs der Länder der "Koalition der Willigen" (die Russland eine militärische Niederlage in der Ukraine beibringen will) ein regelrechtes Manifest in den sozialen Medien: Es gebe keine Zeit zu verlieren, die Ukraine zu unterstützen, denn man wisse, was auf dem Spiel stehe. Nämlich die Zukunft Europas, versteht sich:

"Finanzielle Unterstützung wird der Ukraine helfen, durchzuhalten, und ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigung."

Wer hindert Europa denn daran, die Ukraine zu finanzieren? Fehlt der Alten Welt das Geld, um für Kiew US-amerikanische Waffen zu kaufen und den ukrainischen Haushalt zu finanzieren? Doch, es ist Geld da – aber es aus den eigenen Haushalten zu nehmen, würde unter anderem Kürzungen bei Sozialprogrammen erfordern. Das wird den Wählern, die ohnehin nicht verstehen, wofür sie bezahlen, überhaupt nicht gefallen. Natürlich wird ihnen erzählt, dass die Verteidigung der Ukraine gegen die "russische Aggression" die Verteidigung Europas bedeute, aber immer weniger Europäer stimmen dem zu. Jetzt wird also im nächsten logischen Schritt die Finanzierung der Ukraine offen mit der Finanzierung der europäischen Verteidigung gleichgesetzt – was bedeutet, dass die Bürger verstehen sollen, dass jeder Euro, der an Kiew geht, ein Beitrag zur Verteidigung der EU gegen die russischen Horden ist, die bereits Berlin anvisieren. Jetzt aber, jetzt werden die Europäer doch wieder bejahend nicken und den Gürtel enger schnallen?

Nein, denn so wird ihnen das Problem nämlich gar nicht präsentiert. Die EU will den westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland mit ukrainischen Menschenleben bezahlen – und mit Russlands eigenem Geld. Ja, genau. Darum geht es doch – Russlands eingefrorene Währungsreserven in Europa zu beschlagnahmen und mit ihnen als Pfand einen Kredit an die Ukraine zu vergeben. Einen Kredit, den die Ukraine nicht zurückzahlen soll, da man davon ausgeht, dass Russland irgendwann seine Schuld eingestehen und der Ukraine Reparationen zahlen werde. Ein schöner Plan, nicht wahr? Auch Ursula gefällt es:

"Unser Vorschlag für einen 'Reparationskredit' ist komplex, aber im Kern geht es darum, die Kriegskosten für Russland zu erhöhen. Der Mechanismus basiert auf Renditen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Diese Geldzuflüsse werden für Reparationen verwendet. Anders gesagt: Je länger Putin Krieg führt, desto höher werden die Kosten für Russland sein."

Das wäre ja vielleicht auch gutgegangen – bloß lehnen sowohl europäische Finanzinstitutionen als auch die Regierung Belgiens (wo sich das Depot befindet, in dem der Großteil der russischen Vermögenswerte lagert) die Idee kategorisch ab, dass Europa einfach so über fremdes Geld verfügen dürfen soll. Eine Beschlagnahmung – auch wenn sie juristisch etwas sorgfältiger gestaltet wird – käme in jedem Falle einer Veruntreuung gleich, also dem Diebstahl fremden Geldes. Und die EU befindet sich nicht einmal im Krieg mit Russland, was bedeutet, dass sie dann keinerlei Erklärung für ein solches Ausleben ihrer Kleptomanie hätte.

Die Folgen des Diebstahls russischer Vermögenswerte werden daher für Europa sehr schwerwiegend sein – nicht allein wegen Russlands Reaktion (in Form der Beschlagnahmung europäischer Vermögenswerte in unserem Land), sondern weil die ganze Welt begreifen wird, dass es unmöglich ist, irgendetwas in Euro oder überhaupt in Europa sicher anzulegen. Und es geht hier nicht um Milliarden, sondern um Billionen – Geld arabischer Staaten, Indiens, Chinas und anderer Länder mehr. Indem Europa also Russlands Geld zur Finanzierung des Krieges gegen Russland einsetzt, würde es buchstäblich einen Wasserstoffbombenangriff gegen sich selbst ausführen. Absolut selbstmörderisches Verhalten – und genau so sieht es der vernünftige Großteil der Europäer.

Doch Ursula tut weiterhin so, als sähe sie das Problem nicht – um so Selenskij und sich selbst aufzumuntern:

"Russland hat versucht, uns zu spalten, aber das Gegenteil erreicht. Die Verbindungen zwischen uns sind stärker denn je. Wir sind nicht nur durch Verteidigungsinteressen, sondern auch durch gemeinsame Werte vereint. Und so werden wir weiter voranschreiten – vereint, die Ukraine unterstützend und Europa verteidigend."

Europa muss ja in der Tat verteidigt werden, natürlich – bloß nicht vor einer mythischen russischen Bedrohung, sondern vor seiner eigenen Gier und Dummheit. Genauer, vor der Gier einiger europäischer Eliten, die beschlossen haben, die Grenze zur Russischen Welt nach Osten zu verschieben und die Ukraine für sich zu beanspruchen. Und vor ihrer eigenen Dummheit – immer noch so hartnäckig daran festzuhalten, obwohl doch jeder bereits weiß, wohin die Reise geht.

Die Position der USA ändert sich und Europa allein kann die Ukraine nicht lange unterstützen, auch wenn es russische Vermögenswerte beschlagnahmt. Ursula täte ebenso wie Friedrich, Emmanuel und Keir gut daran, sich zu beruhigen und Donalds weisen Worten zum Krieg in der Ukraine Gehör zu schenken:

"Das ist ein großes Problem für Europa. Und sie gehen nicht gut damit um."

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 10. Dezember 2025.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien im Jahr 1991 schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er selbst im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA Nowosti. 

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Von Susan Bonath

Wer als Erwerbsloser einen Termin verpasst, eine Maßnahme ablehnt oder ein Arbeitsangebot ausschlägt, dem sollen Jobcenter künftig jede Hilfe für Essen, Miete und Krankenversicherung streichen können – egal, ob psychisch krank oder alleinerziehend. Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs, der noch repressiver als Hartz IV ist, kam es diese Woche aber nicht, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich dagegen stemmten. Dies nicht etwa, weil sie Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Vielmehr störte sie das Recht Betroffener auf vorherige Anhörung.

Anders ausgedrückt: Die ehemalige E.ON-Lobbyistin Reiche und der rechte CSU-Hardliner Dobrindt wollen Sachbearbeiter in Jobcentern dazu ermächtigen, Hilfsbedürftigen wegen vermeintlichen "Ungehorsams" die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass die Behörde den tatsächlichen Grund für ihr Verhalten ermitteln müsste. Selbst mit einem Widerspruch kämen dann Betroffene aus dieser Falle nicht mehr schnell heraus. Denn im Sozialrecht hat dieser keine aufschiebende Wirkung.

Härter bestraft als Schwerverbrecher

Über diese "Unstimmigkeit" im Kabinett berichtete zuerst das Handelsblatt. Zuvor hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zum Hintergrund des geplatzten Beschlusses verweigert.

Demnach hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Passus in den Gesetzentwurf einarbeiten lassen, der eine behördliche Anhörung Betroffener vorsieht, bevor ein Jobcenter sie vollständig auf null setzen kann. Dies widerspreche allerdings der Einigung innerhalb der Regierungskoalition, behaupteten Reiche und Dobrindt. Sie begründeten ihre Haltung demnach damit, dass eine Anhörung "die Gefahr berge, dass Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könnten". Ihr Veto hätten sie mit der Unionsfraktion abgesprochen.

Grausame Willkür

Das bedeutet: Während selbst Schwerverbrecher in deutschen Gefängnissen einen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben, also der Staat ihnen Nahrung, Obdach und sonstige Grundbedürfnisse gewähren muss, gilt das für Arbeitslose nicht. CDU und CSU wollen einfachen Sachbearbeitern ohne medizinische und psychologische Ausbildung also die Entscheidung überlassen, Betroffenen die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne sich mit dem Grund ihres "Ungehorsams" oder des Terminversäumnisses befassen zu müssen. Das öffnet Tor und Tür für grausame Willkür.

Wobei allein die Möglichkeit, Mittellose mit vollständigem Hilfeentzug zu bestrafen, auch mit Anhörung grausam genug und weit entfernt wäre von Artikel 1 des Grundgesetzes. Das darin verankerte Grundrecht auf Menschenwürde ist eben Auslegungssache. Das Hintertürchen dafür öffnete das Bundesverfassungsgericht 2019: Zwar bekräftigten die höchsten Richter in ihrem Urteil, der Staat dürfe das Existenzminimum nicht um mehr als 30 Prozent kürzen. Schlägt aber jemand ein Jobangebot aus oder erscheint nicht zum Termin, dürfe die Behörde annehmen, er sei gar nicht bedürftig.

Kranke trifft es zuerst

Wen die Grausamkeit zuerst trifft, steht schon jetzt fest: Menschen mit psychischen Problemen wie Depressionen, Suchtkranke, geistig Beeinträchtigte, Alleinerziehende ohne Kita- oder Hortplatz zum Beispiel. Sogar die staatskonforme Bertelsmann-Stiftung, die vor über 20 Jahren Hartz IV mit erdacht und erarbeitet hatte, stützte diese Annahme kürzlich mit einer eigenen Studie: Demnach haben Langzeitarbeitslose fast immer mit solchen "Vermittlungshemmnissen" zu kämpfen.

So plädierte die Stiftung für eine "andere Herangehensweise": Böten chronische und psychische Erkrankungen keine realistische Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt, solle "ein Wechsel aus der Grundsicherung in ein besser passendes Unterstützungssystem wie die Sozialhilfe oder Erwerbsminderungsrente geprüft werden", sagte Bertelsmann-Sprecher Tobias Ortmann.

Die Ursache dafür ist seit der Einführung von Hartz IV vor über 20 Jahren bekannt: Wem immer Behörden bescheinigen, drei Stunden täglich "arbeitsfähig" zu sein, der gerät in die Mühle des Jobcenters. So finden sich selbst schwer Drogen- oder Alkoholabhängige, sichtbar kranke Obdachlose, Depressive oder Alleinerziehende mit mehreren kleinen Kindern in diesem System wieder. Viele von ihnen dürften nicht einmal imstande sein, sich gegen schon jetzt allgegenwärtige Repressionen zu wehren. Selbst Studierte haben häufig Schwierigkeiten, die bürokratischen Hürden fürs Bürgergeld zu überwinden.

Zwangsarbeit in Nordhausen

Wie sehr der Staat die Repressionen gegen die Ärmsten ausweiten kann, ohne den bürgerlich-demokratischen Anschein zu verlieren, testet er längst aus. Man mag es kaum glauben: Am Mittwoch berichtete die Zeit darüber, wie mit Handschellen und Pfefferspray ausgestattete Ordnungsbeamte im thüringischen Nordhausen junge Erwerbslose morgens zum Arbeitsdienst abholen – in Deutschland, im Jahr 2025.

Die unter 25-jährigen Betroffenen wurden vom dortigen Jobcenter dazu verpflichtet, für einen Euro pro Stunde Parks und Grünanlagen zu pflegen, Wege zu säubern, Weihnachtsbuden auf Märkten aufzubauen oder ähnliche Tätigkeiten zu verrichten, für die die Kommune auf diese Art Lohnkosten sparen kann. Wer nicht spurt, wird mit Gewalt zum Job verschleppt, wer sich versteckt, mit einer Hungersanktion bestraft.

Die Zeit-Reportage offenbart ein Menschenbild, das an dunkle deutsche Zeiten erinnert: Ein ausführender Ordnungsbeamter machte aus seiner Lust am Überwachen und Quälen junger Arbeitsloser keinen Hehl und reihte üble Vorurteile gegen Betroffene aneinander. Der SPD-Landrat Matthias Jendricke stand ihm darin nur wenig nach. Um die Zwangsverpflichteten maximal zu demütigen, hatte Letzterer sogar gleich zu Beginn der "Maßnahme" die Bild eingeweiht und sie im Hetzblatt etwa als "Generation von Faulenzern" betitelt.

Felsenfest bestand der Landrat allerdings darauf: Trotz amtlichen Zwangs zu nicht entlohnter Arbeit (der Euro pro Stunde gilt nur als "Aufwandsentschädigung"), notfalls gewaltsamer Verschleppung oder Hungerstrafe handele es sich weder um Zwangsarbeit noch Arbeitspflicht. Das ist orwellsche Semantik im besten Sinne: Man nenne es einfach anders, schon sei es nicht mehr das, was es offensichtlich ist.

Umverteilung und Disziplinierung

Die erneuten Verschärfungen für Arbeitslose reihen sich ein in eine neoliberale Agenda des Westens, die etwa die USA und Großbritannien schon in den 1980er-Jahren rabiat umsetzten. In Deutschland als "Nachzügler" nahm diese Agenda um die Jahrtausendwende mit dem Rückbau der Sozialsysteme so richtig an Fahrt auf. Denn die neoliberale Idee ist es, auf die zyklischen Wirtschaftskrisen des Kapitalismus genau so zu reagieren: den Sozialstaat einzustampfen und das Kapital maximal zu fördern.

Der dramatische Sozialabbau hat nicht nur die Funktion, mehr Steuergeld für Subventionen, Krieg und Aufrüstung lockerzumachen, um schwächelnde Profitraten großer Konzerne wieder anzukurbeln und global "wettbewerbsfähig" zu bleiben. Es geht auch um die Disziplinierung aller Lohnabhängigen. Wer Angst hat, arbeitslos zu werden und dadurch alles zu verlieren, leistet weniger Widerstand. Der nimmt zur Not auch kläglichste Gehälter und miserable Arbeitsbedingungen schweigend hin, bevor der Staat ihn übel schikaniert.

Massenentlassungen

Eines ist gewiss: Immer mehr Menschen werden sich in Deutschland entscheiden müssen, für Dumpinglohn zu arbeiten, um nicht im staatlichen Repressionsapparat zu landen. Die Massenentlassungswelle rollt seit Monaten durchs Land. Immer mehr Konzerne streichen Tausende Stellen, aktuell zum Beispiel Bosch, der Maschinenbauer Voith und Aldi Süd. Viele der Betroffenen werden wahrscheinlich nicht mehr unbedingt das Glück haben, einen geeigneten, auskömmlichen Arbeitsplatz zu finden.

Man kann vielleicht noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, das schon einmal nach fast 15 Jahren Praxis die Hartz-IV-Totalsanktionen in den meisten Fällen untersagte. Doch selbst wenn es die geplanten Grausamkeiten irgendwann für zu streng befinden sollte: Bis dahin dürften Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Für wahrscheinlich viele Opfer könnte das zu spät werden. Und hat sich soziales Elend auf Deutschlands Straßen erst immer weiter ausgebreitet, ist es schwer, das wieder einzudämmen.

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Rock-Ikone und Gitarrenvirtuose Yngwie Malmsteen kommt nach Russland – darüber berichten einige russische Medien. Eine Bestätigung dieser Information seitens des Managements des Musikers liegt bislang noch nicht vor. Auf dem Portal Soyus.ru heißt es zum Beispiel:

"Der berühmte schwedisch-US-amerikanische Gitarrist Yngwie Malmsteen kommt mit einem Konzert nach Russland. Am 14. März 2026 soll er im Moskauer Club VK Stadium auftreten. Informationen über die Show wurden auf der Website des Veranstaltungsortes sowie auf der Website der Konzertagentur Global East Talent veröffentlicht. Es wird Malmsteens erster Besuch in Moskau seit zwölf Jahren und sein einziger Auftritt in Russland sein. Die Tickets sind bereits im Verkauf: Der Eintritt zur Tanzfläche kostet 2.900 Rubel, der zur Fan-Zone 5.000 Rubel."

Malmsteen ist eine Größe in der Rockmusik. In den Jahren 1985 und 1986 wurde er vom Magazin Guitar Player zum "Besten Gitarristen des Jahres" gekürt. Später, im Jahr 1981, erhielt der Musiker einen Grammy in der Kategorie "Beste instrumentale Rock-Darbietung".

Erstmals besuchte Malmsteen Russland im Jahr 1989. Damals trat er noch vor sowjetischem Publikum auf und gab eine Reihe von Konzerten in Moskau und Leningrad (heute Sankt Petersburg). Insgesamt 250.000 Menschen besuchten die zehn ausverkauften Shows. Später kam der Gitarrenvirtuose in den Jahren 2010 und 2012 mit Konzerten nach Moskau.

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