RT DE

Der Schweizer ESC-Sieger von 2024, Nemo, hat angekündigt, seine Siegertrophäe an die Veranstalter zurückzugeben. In einer Videobotschaft auf Instagram erklärte der 26-jährige Sänger, dass er mit der Teilnahme Israels am kommenden Eurovision Song Contest in Wien nicht einverstanden sei.

"Ich werde der Eurovision-Community, den Fans, den Künstlerinnen und Künstlern, mit denen ich die Bühne geteilt habe, und den Erfahrungen, die mich geprägt haben, stets dankbar sein", sagte Nemo.

Ein Beitrag geteilt von Nemo (@nemothings)

"Dennoch gehört die Trophäe heute nicht mehr in mein Regal."

Der Schritt sei Ausdruck seiner Verbundenheit mit den Werten, die der ESC nach eigenem Anspruch vertritt, insbesondere Einheit, Inklusion und Würde, und nicht gegen die Menschen gerichtet, die den Wettbewerb prägen.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte Anfang Dezember beschlossen, Israel 2026 weiterhin am Wettbewerb teilnehmen zu lassen.

Mehrere Länder, darunter Spanien, Irland, Slowenien, die Niederlande und zuletzt Island, reagierten darauf mit einem Boykott. Nemo kritisierte in seinem Statement, der ESC werde wiederholt dazu genutzt, das Image eines Staates zu beschönigen, dem schwerwiegendes Fehlverhalten vorgeworfen werde, während die EBU den Wettbewerb als unpolitisch darstelle.

"Wenn Teilnehmerländer sich aufgrund dieses Widerspruchs zurückziehen, sollte klar sein, dass etwas grundlegend falsch läuft", sagte Nemo weiter.

In einem früheren Interview hatte er bereits betont, dass eine bloße Waffenruhe im Gazastreifen für ihn nicht ausreichend sei und langfristiger Schutz für die Zivilbevölkerung gewährleistet werden müsse.

Trotz der Kritik mehrerer Länder bleibt die Schweiz offiziell beim Wettbewerb. Nemo begründet seine persönliche Entscheidung als Ausdruck des Protests:

"Musik verbindet uns nach wie vor. Daran hat sich nichts geändert."

Der ESC 2026 findet im Mai in Wien statt. Die angekündigten Boykotte werfen einen Schatten auf einen Wettbewerb, der traditionell als Feier kultureller Vielfalt gilt, zunehmend jedoch als Instrument von NATO- und EU-Propaganda missbraucht wird.

Der Ausschluss Russlands und Weißrusslands, während Israel teilnehmen darf, sorgt für Kritik an der inkonsistenten Haltung der Organisatoren. Viele betrachten dies als politisch motivierte Entscheidung, die das Vertrauen in den Wettbewerb erschüttert.

Mehr zum Thema – Israel-Ausschluss gefordert

US-Präsident Donald Trump behauptete, das ukrainische Volk habe seinen Friedensvorschlag unterstützt, der von Wladimir Selenskij abgelehnt wurde.

Trump hatte zuvor erklärt, der ukrainische Präsident verliere an Einfluss gegenüber Russland, und forderte ihn auf, Neuwahlen abzuhalten, da seine fünfjährige Amtszeit im Mai 2024 endete.

Am Donnerstag sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, er habe geglaubt, die USA seien kurz davor gewesen, ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

"Tatsächlich war – abgesehen von Präsident Selenskij – die Bevölkerung von dem Konzept des Abkommens begeistert", sagte Trump. "Es ist ein Abkommen, das die Tötung Tausender Menschen jeden Monat verhindert hätte."

Trump deutete an, dass es noch keine Einigung im Streit um Territorien gebe. "Es ist etwas kompliziert, weil man Land auf eine bestimmte Weise aufteilt. Das ist nicht ganz einfach zu regeln", sagte er. Er weigerte sich, zu präzisieren, ob er einen Waffenstillstand nach dem Vorbild des Koreakriegs anstrebt.

Der von Trump im letzten Monat vorgelegte Plan sah Berichten zufolge den Rückzug der Ukraine aus den noch von ihr kontrollierten Gebieten des Donbass vor. Dies ist auch eine der Bedingungen Russlands für einen Waffenstillstand. Selenskij schloss Gebietsabtretungen jedoch aus und erklärte am Donnerstag, diese Frage könne letztendlich "durch Wahlen oder ein Referendum" entschieden werden.

Russland erklärte, für eine umfassende Lösung und einen dauerhaften Frieden müsse die Ukraine ihre neuen Grenzen anerkennen. Präsident Wladimir Putin sagte vergangene Woche während eines Besuchs in Indien, Moskau werde den Donbass notfalls mit Gewalt befreien, falls die Ukraine es ablehne, sich zurückzuziehen.

Putin erklärte, er erkenne Selenskij nicht als legitimen Staatschef an, und argumentierte, dieser ungewisse Status könne die Unterzeichnung eines Friedensabkommens erschweren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag vor Journalisten, die Ukraine müsse Wahlen abhalten, da die verfassungsmäßige Amtszeit des Präsidenten abgelaufen sei.

Mehr zum Thema ‒ Biden-Berater: Ukraine braucht Scheinfrieden nach Minsker Art, um die Russen erneut zu täuschen

Der ukrainische Geheimdienst SBU simulierte die Explosion einer "schmutzigen Bombe" an einem Ort mit großem Menschenaufkommen. Hierüber informiert Generalmajor Alexej Rtischtschew, Leiter der ABC-Schutztruppen Russlands – mit Verweis auf methodisches Ausbildungsmaterial des SBU, über das Moskau verfügt:

"Eine der Übungen beinhaltet die Simulation des Diebstahls ionisierender Strahlungsquellen, der Herstellung eines Sprengsatzes und dessen Detonation an einem Ort mit massenhaftem Publikumsaufkommen."

Rtischtschew hob die bedeutende Rolle von Andrej Jermak, dem ehemaligen Leiter des Präsidialamtes von Wladimir Selenskij, bei diesem Unterfangen hervor. Dieser überwachte die Organisation, Logistik und Finanzströme für die Einfuhr ausgebrannter Brennelemente in die Ukraine, bei der weder die Internationale Atomenergieorganisation noch andere relevante Organisationen benachrichtigt wurden. Die Lieferrouten führten über Polen und Rumänien.

Der Generalmajor stellte klar, dass dies die Gefahr berge, dass Kiew eine "schmutzige Bombe" entwickeln und anfertigen und sie dann für eine Provokation "unter falscher Flagge" einsetzen könnte.

Überdies eignet sich zu diesen Zwecken nicht nur Material aus abgebrannten Brennelementen, sondern auch Strahlungsquellen geringerer Radioaktivität, wie sie etwa beim Bohren von Erdölbrunnen zur geophysischen Untersuchung umliegender Sediment- und Gesteinsschichten oder aber bei regelmäßigen Untersuchungen eines bestehenden Ölbrunnens auf etwaige Schäden Verwendung finden. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an einen Bericht an den damaligen ukrainischen Premierminister Denis Schmygal, den der damalige Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Litwinenko, im November 2024 ablegte: Laut diesem Bericht, der dem russischen Verteidigungsministerium ebenfalls verfügbar ist, gingen allein im Gebiet Charkow der ehemaligen Ukrainischen SSR 68 Quellen ionisierender Strahlung einfach mal eben "verloren" – darunter auch hochaktive. Diese Gegenstände befanden sich im Metrologie-Institut in der Stadt Lipzy. In jenem Dokument sei betont worden, dass jeglicher Kontrollverlust über Quellen ionisierender Strahlung als Strahlungsunfall klassifiziert wird.

Generalmajor Rtischtschew gab zudem zu bedenken:

"Ich würde gern Ihre Aufmerksamkeit auf eine Prognose des ukrainischen Katastrophenschutzdienstes lenken – ihr zufolge würde im Falle eines Strahlungsunfalls an der russisch-ukrainischen Grenze lediglich Staatsgebiet der Russischen Föderation kontaminiert werden.

Indes ist für einen solchen Fall ein anderes Szenario weitaus wahrscheinlicher – so, wie es sich beim Unfall am Kernkraftwerk Tschernobyl ereignete. Somit würden, wenn wir die jahresdurchschnittliche Windrichtung und -intensität in Europa bedenken, die radioaktiven Stoffe über weite Teile der Ukraine und Europas verteilt werden."

Eine "schmutzige Bombe" – auch unter dem Fachnamen "radiologische Bombe" bekannt – ist ein Behälter mit radioaktiven Isotopen und einer Sprengladung. Bei der Detonation wird die Ladung zerstört, und die radioaktive Ladung wird durch die Druckwelle verteilt und verseucht große Gebiete.

Neben dem Vorhaben einer mutwilligen Kontaminierung weiter Landstriche bei einer Provokation mithilfe einer "schmutzigen Bombe" wirft der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen dem Kiewer Regime auch sträfliche Nachlässigkeit im Umgang mit radioaktiven Stoffen vor. Von einem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stillgelegten Betrieb der Uranwirtschaft in Kamenskoje, Gebiet Dnepropetrowsk, geht ebenfalls ein enormes Umweltrisiko aus – schwach radioaktive Tailings, die dort nach Verarbeitung von Uranerzen zu Yellowcake entstanden, werden dort in offenen Gruben gelagert und gefährden das Grundwasser. Dies ist der Weltgemeinschaft schon seit geraumer Zeit bekannt – doch auch die heruntergekommenen Gebäude und Anlagen des Chemiewerks bergen ein ähnliches, dabei allerdings viel größeres Risiko, weil der Betrieb Yellowcake nicht nur erzeugte, sondern auch weiterverarbeitete:

"Befürchtungen erregt auch die Lage am Pridneprowskoje-Chemiewerk. In den Jahren von 1949 bis 1991 verarbeitete dieser Betrieb Uranerze – aber auch Urankonzentrate. Momentan wird sein Gelände anderweitig genutzt.

Die Gebäude und Anlagen des Werks befinden sich momentan in einem Havariezustand. Niederschlag, der seinen Weg in die Innenräume findet, spült dort radioaktive Abfälle ab und sammelt sich in den Kellerräumen.

Unter diesen Bedingungen wächst das Risiko, dass das Dnepr-Flussbecken kontaminiert wird und gefährliche Uran-Zerfallprodukte ins Schwarze Meer gelangen.

Ich richte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass seitens der Russischen Föderation keinerlei Feuereinwirkung auf das besagte Objekt stattfand."

In Anbetracht der oben dargelegten Tatsachen ist dem Westen, welcher die Kiewer Militärjunta unterstützt, gleichermaßen eine  sträfliche Nachlässigkeit vorzuwerfen, so der Generalmajor:

"Somit provoziert der Westen mit seiner militärischen und finanziellen Hilfe das Kiewer Regime zu zahlreichen Verstößen gegen internationale Normen des Umgangs mit radioaktiven Materialien. Kiews westliche 'Schutzpatrone' bedenken dabei nicht, dass der Verfall des staatlichen Steuerungssystems durchaus imstande ist, nicht nur die Ukraine, sondern auch eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten an den Rand einer Umweltkatastrophe zu bringen."

Mehr zum Thema – Drohnenhysterie in Europa: Vorbote einer antirussischen 9/11-False Flag-Operation? 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne der EU zur unbegrenzten Sperrung russischer Vermögenswerte scharf kritisiert. Er warnte vor einem "irreparablen Schaden" für die Union und bezeichnete das Vorgehen als Verstoß gegen europäisches Recht. Orbán schrieb auf der Plattform X:

"Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Um 12 Uhr wird schriftlich abgestimmt – das wird der EU irreparablen Schaden zufügen. Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedsstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und einstimmig entschieden haben. Mit dem heutigen Verfahren heben die Brüsseler mit einem Federstrich die Einstimmigkeitspflicht auf, was eindeutig rechtswidrig ist.

Today, the Brusselians are crossing the Rubicon. At noon, a written vote will take place that will cause irreparable damage to the Union.The subject of the vote is the frozen Russian assets, on which the EU member states have so far voted every 6 months and adopted a unanimous…

Mit der geplanten Maßnahme soll diese Praxis abgeschafft und stattdessen eine unbegrenzte Blockade eingeführt werden. Nun wollen die EU-Staaten in einem beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur unbegrenzten Sperrung russischer Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro verabschieden, um ein mögliches Veto Orbáns zu umgehen. Das Abstimmungsverfahren findet nur wenige Tage vor einer Sitzung des Europäischen Rates statt. Orbán protestiert gegen die Aufhebung des Prinzips der Einstimmigkeit bei Entscheidungen, da dies nach seiner Ansicht illegal ist.

Er sprach von einer "Brüsseler Diktatur" und der "Herrschaft der Bürokraten". Ungarn werde alles tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen. Der Ministerpräsident kritisierte die Europäische Kommission scharf:

"Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und die Führung Europas setzt sich über die Regeln hinweg. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, verletzt die Europäische Kommission systematisch das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzuführen – einen Krieg, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist."

Seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation wurden in der EU und den G7-Staaten rund die Hälfte der russischen Währungsreserven eingefroren – mehr als 200 Milliarden Euro liegen dabei in der EU, hauptsächlich bei Euroclear. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will künftig eigenständig über die Nutzung dieser Vermögenswerte entscheiden.

Vorgesehen ist, einen Teil der eingefrorenen Mittel als sogenannten Reparationskredit an Kiew in Höhe von 185 bis 210 Milliarden Euro zu vergeben. Belgien lehnt diese Verwendung bislang ab. Premierminister Bart De Wever bezeichnete den Vorschlag der Kommission als Diebstahl und schloss eine Klage nicht aus.

Mehr zum Thema – Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Von Felicitas Rabe

Am 9. Dezember gab die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekannt, dass ihr sämtliche Konten bei der GLS-Bank zum 31. Dezember diesen Jahres gekündigt wurden. Als Grund habe die Bank lediglich die allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführt und die darin enthaltene Klausel "Kündigung ohne Angabe von Gründen."

Wie die DKP in einer Presseerklärung mitteilte, sei sie ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und habe bis zum September dieses Jahres keinerlei Beanstandungen seitens des Finanzinstituts erfahren. Im Gegenteil, die Partei habe stets gute Kontakte zu den Mitarbeitern gepflegt. Nach dem Werbemotto der Bank "Gemeinsam für eine bessere Welt" sei die DKP davon ausgegangen, dass die GLS-Bank als langfristiger Partner zur Verfügung stünde. Im Interview fragte RT DE den DKP-Finanzvorstand Klaus Leger nach seiner Bewertung der Kontenkündigung und den Folgen.

RT DE: Herr Leger, wie lange war die DKP Kunde bei der GLS-Bank und wie würden sie das Verhältnis zur Bank bis zur Kündigung beschreiben?

Klaus Leger: Die Geschäftsbeziehungen zur GLS-Bank habe ich bereits von meinen Vorgängern übernommen, sie bestehen also seit mindestens fünfzehn Jahren. Es gab bisher keine Beanstandungen seitens der Bank. Im Gegenteil, gerade in den vergangenen Monaten haben wir eine deutliche Ausweitung der Zusammenarbeit vereinbart. Neben den Konten des DKP-Parteivorstands wurden insgesamt elf Konten für regionale Gliederungen der DKP bei der GLS-Bank eröffnet.     

RT DE: Was ist Ihrer Meinung nach der Auslöser für die Kontenkündigung seitens der GLS-Bank gewesen? Wie ordnen sie die Kontenkündigungen in den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Kontext ein?

Klaus Leger: Einerseits befindet sich die Kommunistische Partei in diesem Land ohnehin unter Dauerbeobachtung des sogenannten Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Stellen. Bereits vor einigen Jahren sollte die DKP über den Hebel von Finanzvorschriften mundtot gemacht werden. Das haben wir abgewehrt und vor dem Bundesverfassungsgericht einen großen Erfolg erzielen können. Jetzt spüren wir, dass angesichts unserer konstruktiven Rolle in der Friedensbewegung sowie der zunehmenden und durch uns unterstützten Proteste gegen die Hochrüstung und Wiedereinführung der Wehrpflicht der Druck auf uns und unsere Mitglieder zunimmt.

Als unmittelbaren Auslöser für die Kontokündigung sehen wir aber ein anderes Thema: Im September hinterfragte die GLS-Bank unsere Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba. Wir haben alle Fragen beantwortet, bekamen aber auch auf Nachfrage keine Auskunft über den Hintergrund der Anfrage. Danach wurden uns die Konten gekündigt. Der zeitliche Zusammenhang spricht Bände.

RT DE: Wissen Sie, ob die Bank die Kündigung der Konten im Alleingang entschieden hat, oder ob die Entscheidung durch andere Akteure beeinflusst sein könnte?

Klaus Leger: Wir wissen nur, dass die Kontokündigung laut Allgemeiner Geschäftsbedingung der GLS-Bank ohne Angabe von Gründen erfolgte. Weitere offizielle Aussagen werden wir von der Bank auch nicht erhalten, weil sie sich ansonsten juristisch angreifbar machen könnte. Allerdings rief ein Mitarbeiter der Bank nach Veröffentlichung unserer Presseerklärung an und versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen. Dabei erwähnte er auch, dass es keine souveräne Entscheidung der Bank war und sie den Schritt bedauerten. Diese Aussage wird uns allerdings niemand bestätigen.

RT DE: Wie viele Konten hatte die DKP bei der GLS Bank, und wofür benötigte die Partei mehrere Konten?

Klaus Leger: Der DKP-Parteivorstand verfügt (noch bis Ende Dezember) über vier Konten bei der GLS-Bank, die für den täglichen Geldverkehr, als Spenden- sowie als Rücklagenkonto genutzt werden. Zusätzlich haben elf regionale Gliederungen der DKP in den letzten Monaten Konten bei der GLS-Bank eröffnet. Bezirks- und Kreisorganisationen der DKP müssen gegenüber den Behörden Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Ohne Bankverbindung ist das kaum möglich.  

RT DE: Wie wir jetzt wissen, wurden die Konten bereits Ende Oktober mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten gekündigt. Warum nicht fristlos und warum genau zwei Monate? Und aus welchem Grund hat die DKP die Kündigungen erst am 9. Dezember bekannt gegeben?

Klaus Leger: Zunächst mussten wir sicherstellen, dass der DKP-Parteivorstand auch nach dem 31.12.2025 über eine Bankverbindung verfügt. Das ist uns durch eine Kontoeröffnung bei der Sparkasse Essen gelungen. Daher konnten wir jetzt an die Öffentlichkeit gehen, denn das sogenannte Debanking ist längst kein Einzelfall mehr, trifft es doch zunehmend kritische Organisationen und Medien, Journalisten und Aktivisten.

RT DE: Welche finanziellen Schäden und sonstigen Beeinträchtigungen entstehen der DKP durch die Kontenkündigungen? Steht schon fest, ob die Partei Rechtsmittel gegen die Kündigung einlegen wird?

Klaus Leger: Leidtragend sind zunächst unsere Mitglieder in den regionalen Gliederungen, die jetzt mit viel Aufwand neue Konten eröffnen müssen. Die Arbeit auf dieser Ebene erfolgt ausschließlich ehrenamtlich. Trotz dieser Schikane werden sich unsere Mitglieder nicht davon abhalten lassen, aktiv an den Protesten gegen Hochrüstung und Sozialabbau teilzunehmen.

Der finanzielle Schaden ist noch nicht kalkulierbar, aber hoch. Es müssen neue Materialien und Briefbogen gedruckt werden. Unsere Finanzverwaltung wird Überstunden einlegen, um alle IBAN-Einzüge umzustellen und um unsere Mitglieder und Partner zu informieren. Unklar ist, ob alle Daueraufträge fristgerecht geändert werden. Es drohen also Rückbuchungen von Geldern, die uns dann nur verspätet oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Ob wir uns juristisch wehren und Schadensersatz fordern, entscheiden wir Anfang des kommenden Jahres.

RT DE: Gab es Solidaritätsbekundungen seitens anderer Parteien oder Organisationen?

Klaus Leger: Seit Veröffentlichung unserer Erklärung erreichen uns ständig Solidaritätsadressen und Presseanfragen. Wir werden in den nächsten Tagen eine Auswahl unter unsere-zeit.de online stellen, darunter Mitglieder und Gliederungen von Parteien (Linke, BSW), der Kuba-Solidaritätsbewegung sowie von politischen Freunden. Wir bekamen auch Solidaritätsbekundungen von anderen GLS-Kunden, die trotz politischer Differenzen zur DKP das Verhalten "ihrer" Bank scharf kritisieren. Als Finanzverantwortlicher freue ich mich auch über erste Spenden auf unser neues Konto, damit wir unsere politische Arbeit fortsetzen können.

Mehr zum Thema – Aufbruch beim 32. Bundesweiten Friedensratschlag: Jugendorganisationen mit an Bord

Bereits im Oktober dieses Jahres hatte der Görlitzer Kreistag ein Werbeverbot für die Bundeswehr mit den Stimmen von AfD, BSW und Freien Sachsen verhängt. Görlitz ist der Heimatlandkreis des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der sich zusammen mit Alice Weidel auch die Leitung der Bundestagsfraktion teilt. Im Görlitzer Kreistag ist er als einfaches Mitglied vertreten. Der vom BSW und den Freien Wählern Zittau eingebrachte Antrag trug den Titel "Landkreis Görlitz - Landkreis des Friedens: Verzicht auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte".

Nachdem der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) seinen Widerspruch gegen den Beschluss erhoben hatte, der jegliche militärische Werbung im Verantwortungsbereich des Landkreises untersagt hätte und sich für "die Werte des Friedens und der Verständigung" anstelle von Konfrontation und Militarisierung aussprach, erfolgte nun in der Dezembersitzung des Kreistages die Wiedervorlage des Antrages. Worauf der Friedensantrag vergangenen Mittwochnachmittag wiederum dank der Zustimmung von AfD und Freien Sachsen eine Mehrheit erhielt.

Das Abstimmungsverhalten der regionalen AfD-Fraktion blieb auch auf Bundesebene nicht unbeachtet. Schon im Oktober hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, von einem "wohlfeilen Friedensgequatsche" linker Parteien gesprochen, von dem AfD-Politiker sich fernhalten sollten. Von dieser Kritik ließ sich sein Parteikollege Tino Chrupalla allerdings nicht abschrecken: War er bei der Oktoberabstimmung noch verhindert, stimmte er diese Woche nun für den BSW-Antrag. Nachdem Lucassen in seiner Rede zur Wehrdienstabstimmung im Bundestag das Friedenslager innerhalb der AfD in Gestalt von Björn Höcke vergangene Woche scharf attackiert hatte, verzichtete der AfD-Falke bisher auf eine erneute Kritik an seinen Görlitzer Parteikollegen. Auf X musste er für seine jüngste Attacke auf Höcke vor allem im rechten Lager viel Kritik einstecken. 

Hajo Exner, der Vorsitzende der Görlitzer Kreistagsfraktion, begründete die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit dem BSW damit, dass der Ukraine-Krieg viel Leid für die betroffenen Familien mit sich bringe. Deshalb stünden für die AfD-Fraktion "Deeskalation, Diplomatie und Frieden im Mittelpunkt". Exners Fazit: "Eine Werbung für die Rüstungsindustrie ist daher ausgeschlossen." Ohnehin sei das Geld bei der Bundeswehr besser in der Stärkung der Infrastruktur zur Landes- und Bündnisverteidigung angelegt, nicht in Werbemaßnahmen.

Jens Hentschel-Thöricht wiederum, der örtliche BSW/FWZ-Fraktionsvorsitzende, freute sich über den erneuten Abstimmungserfolg und sprach von einem starken Signal aus der Oberlausitz. Man lehne die Bundeswehr keineswegs pauschal ab, aber man wolle "keine Militarisierung des öffentlichen Raums", sondern setze "auf demokratische Selbstbestimmung und gelebte Friedenskultur".

Gegenüber der Berliner Zeitung rechtfertigte Bundespolitiker Tino Chrupalla sein Abstimmungsverhalten folgendermaßen: "Man sollte jedem Friedensantrag zustimmen, wenn man es ernst meint damit, für Frieden und Sicherheit einzustehen." Man habe ein klares Zeichen setzen wollen. In Kriegszeiten dürfe man "Werbung für die Rüstungslobby" nicht auch noch öffentlich fördern. In dieser Frage stimme die AfD mit dem BSW überein: "Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Staaten" seien der einzige Weg, "aktuelle Konflikte zu beenden und zukünftigen vorzubeugen".

Ähnlich wie sein Parteikollege Exner argumentierte Chrupalla, es sei besser, "in die Landes- und Bündnisverteidigung" zu investieren "statt in Plakate an Rathäusern, in Bushaltestellen oder an Schulen". Auffällig ist die Erwähnung der Bündnisverteidigung. Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte Chrupalla die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO infrage gestellt (RT DE berichtete).

Dagegen brachte der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban – zugleich Chef der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag – am heutigen Freitag einen möglichen NATO-Austritt der BRD ausführlich zur Sprache. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er in Reaktion auf die gestrigen bellizistischen Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte: "Das erklärte Ziel der deutschen NATO-Mitgliedschaft ist der Schutz unseres Landes. Doch in der Realität wird sie mehr und mehr zu einem Sicherheitsrisiko für Europa." Wenn Kriegstreiber wie Rutte weiterhin den Takt für die europäischen Regierungen vorgäben, sei es nur eine Frage der Zeit, bis eine "Vorwärtsverteidigung" gegen Russland gefordert werde. Der sächsische Landespolitiker fordert deshalb ein neutrales und bündnisfreies Deutschland nach dem Vorbild der Nachbarländer Österreich und Schweiz.

Im Landkreis Görlitz wird der Streit um den Friedensantrag derweil weitergehen. Landrat Meyer kündigte an, gegen den aus seiner Sicht rechtswidrigen Beschluss weiter anzukämpfen. Daher wird nun die Rechtsaufsicht über die Landkreise über die Gültigkeit des Beschlusses entscheiden.

Mehr zum Thema - SPD-Kreistagsabgeordneter wegen Friedensengagement von politischen Ämtern ausgeschlossen

Von Igor Malzew

Zwei bedeutende Persönlichkeiten unserer Geschichte – Dmitri Medwedew und Elon Musk – haben vorgeschlagen, das Projekt "Europäische Union" aufzulösen. Great minds think alike. Die Alarmglocken läuteten schon früher – da war zum Beispiel die Rede von JD Vance in München, in der er den europäischen Staats- und Regierungschefs offen vorwarf, die Meinungsfreiheit und den demokratischen Wahlprozess zerstört zu haben. Dann war da noch Donald Trump, der mit Blick aus seinem Flugzeug und seiner persönlichen Größe erkannte, wie die Windräder des wahnwitzigen Programms der "Grünen Wende" die wunderschönen Landschaften und die Natur des alten Kontinents zerstört haben. Es gab noch viel mehr. Darunter auch die persönlichen Erfahrungen vieler Russen, die sich vom Mythos des alten Europas haben blenden lassen und die Möglichkeit hatten, alles mit eigenen Augen zu sehen.

Und das Bild ist ziemlich erschreckend. Plötzlich stellte sich heraus, dass alle Grundlagen der Vereinigung der EU-Länder – die freiwillige Integration der Souveränität auf der Grundlage von Verträgen, die gemeinsame Werte (Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit) und gemeinsame Ziele (Frieden, Wohlstand, Freizügigkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit) festschreiben, mit unglaublicher Geschwindigkeit abgebaut werden und an ihre Stelle etwas Schreckliches tritt: Der "Frieden" hat sich in eine galoppierende Militarisierung und die Umwandlung der EU von einer Wirtschaftsunion in eine Militärunion verwandelt. Die Freizügigkeit und die Menschenrechte wurden bereits während der Corona-Pandemie abgeschafft, und mit dem Ukraine-Konflikt wurden jetzt die letzten Spuren davon zerstört, einschließlich der Freiheit des Finanzverkehrs.

Auch mit der Rechtsstaatlichkeit sieht es nicht gut aus. Wissen Sie zum Beispiel, dass die "Reichsbürger", alte Männer in Cordhosen mit Armbrüsten und Museumswaffen, bereits seit drei Jahren ohne Gerichtsverfahren und Ermittlungen wegen "Staatsstreichs" in deutschen Gefängnissen sitzen? Von den Versuchen, die beliebteste Parlamentspartei – die AfD – in ebendieser BRD zu verbieten, ganz zu schweigen. Es sei daran erinnert, dass die Hauptaufgabe der EU jedoch die "wirtschaftliche Zusammenarbeit" war, denn die EU ist in erster Linie eine Wirtschaftsunion freier, souveräner Staaten.

Wie diese "wirtschaftliche Zusammenarbeit" umgesetzt wurde, lässt sich am Beispiel eines beliebigen Landes veranschaulichen, nehmen wir beispielsweise Portugal. Während die Europäische Union ihre grundlegenden Funktionen erfüllte, gelang es den gewieften Portugiesen, auf Kosten der EU ihre Infrastruktur zu verbessern, Weinbaugeräte anzuschaffen und Weinberge neu anzulegen, doch dann wurde es irgendwie heiß.

Zuerst wurden ihnen Flüchtlinge aus islamischen Ländern aufgezwungen, und in ganz Portugal tauchten Plakate mit der Aufschrift "Wir lösen das Migrationsproblem seit 1565" auf – ein Hinweis darauf, wie die Mauren und Juden aus dem Land vertrieben wurden. Und dann verbot die EU den Portugiesen unter dem Vorwand, ihnen Gutes zu tun, den Handel mit ihren Bananen von Madeira (die millionenmal besser schmecken als dieses ecuadorianische Zeug). Der Grund? "Sie sind unattraktiv". Der Witz über die Messung der Krümmung von Bananen für den EU-Markt ist eigentlich gar kein Witz. Das ist das Niveau des wirtschaftlichen Denkens der Fachabteilungen der Europäischen Kommission.

Aber es kommt noch schlimmer: Die EU begann, die Fischereiindustrie Portugals zu zerstören, indem sie monströse Bedingungen einführte, woraufhin ganze Fischereigenossenschaften zugrunde gingen. Dafür fischen nun spanische Schiffe, denen diese Quoten übertragen wurden, entlang der portugiesischen Küste. Warum? Wozu? Die Europäische Union beantwortet solche dummen Fragen nicht. So muss es sein. Und deshalb wird der traditionelle portugiesische Stockfisch Bacalao aus Norwegen geliefert. Warum? Das interessiert niemanden – man hat es Ihnen gesagt, also tun Sie es.

Und jedes Land in Europa könnte Tausende solcher Geschichten erzählen. Der Prozess der willkürlichen Zerstörung nationaler Volkswirtschaften erfordert sehr viele Arbeitskräfte – und deshalb hat der Apparat der Europäischen Kommission begonnen, unglaublich zu wachsen.

In den 2000er Jahren, im Zusammenhang mit dem umfangreichen Beitritt der Länder des ehemaligen Ostblocks zur EU, wurde plötzlich klar, dass es unter den gleichberechtigten, stolzen Ländern keine Gleichberechtigten gibt. Es gibt drei oder vier Hauptländer, dann gibt es eine Gruppe von Ländern der zweiten Reihe, und dann gibt es Länder, die im Grunde Futter für alle anderen sind.

So sah es beispielsweise in Ungarn beim Beitritt im Jahr 2004 aus: Es entstanden sofort neue glänzende Einkaufszentren für die Bevölkerung, westliche Unternehmen kauften Unternehmen auf und schlossen sie, Flaggschiff-Fabriken wurden Teil der Industrie der Länder der ersten Kategorie (zum Beispiel der Lampenhersteller OSRAM). Die dritte Kategorie von Ländern soll nur konsumieren und keine eigenen Industrien haben, die mit Deutschland, Frankreich und damals noch Großbritannien konkurrieren können.

Ungarn hatte Glück – denn Viktor Orbán kam an die Macht und hat das schnell verstanden. An dieser Stelle trafen zwei Entwicklungslinien der EU in einem systemischen Konflikt aufeinander. Die Sache ist die, dass Frau von der Leyen, Protegée von Angela Merkel und Emmanuel Macron und ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, die gerade erst alle vier Mobiltelefone mit der Korrespondenz über die Budgets des Ministeriums weggeworfen hat, zur Präsidentin der Europäischen Kommission wurde und sehr schnell buchstäblich alles unter ihre Kontrolle brachte.

Als Erstes begann sie, sich in die politischen Angelegenheiten der Mitgliedsländer einzumischen, was eigentlich im Widerspruch zur "wirtschaftlichen" Grundlage der Europäischen Union steht. Das heißt, wenn Brüssel die Justizreform in Polen nicht gefällt, entzieht von der Leyen Polen einen Großteil der Finanzmittel (Zahlungen für die COVID-Katastrophe). Als Nächstes wurde der Entzug der COVID-Hilfe (in Höhe von mehreren Milliarden Euro) gegen Ungarn eingesetzt, nachdem Orbán entschieden hatte, dass unkontrollierte Einwanderung seinem Land und seinem Volk schadet.

Mit der unkontrollierten Verfügung über riesige Finanzmittel (ein gutes Beispiel sind die Milliarden für Impfstoffe, die Korrespondenz mit Pfizer wurde ebenfalls vernichtet) fühlte sich Frau von der Leyen als Kaiserin Europas. Was sich erstmals in den Nullerjahren abzeichnete, blühte nun in vollem Umfang auf. Unter ihrer Führung bricht Brüssel derzeit die Länder der Europäischen Union buchstäblich über das Knie. Für sie ist es jetzt das Wichtigste, den Widerstand einzelner Länder zu zerschlagen, weshalb eine neue Regel eingeführt wird: Dissidentenländer werden von Abstimmungen zu allen Fragen ausgeschlossen. Und es gibt viele Fragen. Dazu gehören die gänzlich rechtswidrige Finanzierung des Krieges in der Ukraine (die Ukraine ist kein EU-Mitglied – warum eigentlich?), die Schaffung eines Verteidigungsbündnisses – also die Konstruktion der EU als Militärbündnis und nicht als Wirtschaftsgemeinschaft, was in direktem Widerspruch zu den Gründungsdokumenten steht. Die schamlose Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes zum Nachteil des Wohlergehens der Völker Europas. Und natürlich die Schaffung eines eigenen Geheimdienstes und eines eigenen Apparats zur Unterdrückung der Informationsfreiheit – des "Ausschusses zur Bekämpfung von Desinformation".

Buchstäblich jede Initiative von Frau von der Leyen dient der Stärkung ihrer persönlichen Macht und führt damit zu wachsenden Widersprüchen innerhalb der Europäischen Union. Immer mehr Länder versuchen, sich den Entscheidungen der Europäischen Kommission zu widersetzen. Aber sie werden unter unglaublichen Druck gesetzt, bis hin zu physischen Anschlägen auf Politiker – ein Beispiel dafür ist das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico.

Eigentlich ist das Thema eines Krieges zwischen Europa und Russland, das vor einigen Jahren noch undenkbar war, ein Versuch, nicht nur die Bevölkerung, sondern auch lokale Politiker einzuschüchtern, um alle Kräfte um die wahnsinnige Frau von der Leyen zu vereinen, die buchstäblich die Macht an sich gerissen hat.

Diese unkontrollierte Macht, der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Gehältern von mindestens 10.000 Euro und Business-Class-Flügen in ihre Heimatländer jedes Wochenende praktisch nichts entgegenzusetzen haben, hat die gesamte Europäische Kommission erstaunlich schnell korrumpiert. Warum kann Madame von der Leyen mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, einen Deal über 45 Milliarden Euro aushandeln, die anderen aber nicht?

Letztes Jahr gab es bereits einen lauten Korruptionsskandal mit einer Europaabgeordneten aus Griechenland – alles, wie es sich gehört, mit Koffern voller Bargeld. Jetzt gab es einen weiteren ähnlichen und systematischen Skandal. Gemeint ist Frau Federica Mogherini, eine ehemalige Untergebene von Frau von der Leyen, die bei Ausschreibungen betrogen hat, um sich einen warmen Platz in einer neuen Bildungseinrichtung zu sichern, die Personal für die internationale Abteilung der Europäischen Kommission ausbildet.

Aber sie ist nicht die Einzige, die am Zusammenbruch der EU arbeitet. Die ganze Geschichte mit dem Raub eingefrorener russischer Gelder, die angeblich in Belgien liegen (niemand weiß genau, ob es sie überhaupt noch gibt), ist ein weiterer Riss. Belgien widersetzt sich dem Raub, weil es kein Sündenbock sein will. Darüber hinaus verstehen vernünftige Menschen, dass die Beschlagnahmung des Geldes eines souveränen Staates auf politische Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission hin eine Verletzung all dessen darstellt, worauf die Ideologie der modernen europäischen Weltordnung basiert. Erinnern wir uns daran, dass von 1939 bis 1945 die Gelder Deutschlands eingefroren waren, aber selbst die Siegermächte konnten sie nicht beschlagnahmen.

Nun reist jedoch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach Brüssel und übt ebenfalls Druck auf den belgischen Premierminister aus, damit dieser den Diebstahl russischer Gelder zulässt. Es ist ihm egal, wie sich dies auf das gesamte Finanzsystem der Europäischen Union auswirken wird. Sie alle sind von dieser Idee besessen.

Und hier, im Jahr 2025, mit Blick auf das wunderbare europäische Weihnachtsfest, in Erwartung eines weiteren Terroranschlags auf einem Weihnachtsmarkt durch einen weiteren Migranten, können wir eine sehr einfache Formel in Granit meißeln (wie Dmitri Medwedew sagt): Das Beste, was die Europäische Union zustande gebracht hat, ist das Schengener Abkommen, das einst das Leben der einfachen Menschen erheblich erleichtert hat. Mehr aber auch nicht. Alles andere ist Leid und Katastrophe.

Und auch die Schengen-Abkommen werden derzeit hier und da de facto aufgehoben – und zwischen den glorreichen Mitgliedern der europäischen Familie stehen wieder Grenzsoldaten, Patrouillen und Hunde. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn wir eines Morgens mit einem Gefühl des Glücks aufwachen, dass es die Europäische Union nicht mehr gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Igor Malzew ist ein russischer Schriftsteller, Journalist und Publizist.

Mehr zum Thema – Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie: "Für Europa inakzeptabel"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro angesichts der bedrohlichen US-Militärpräsenz in der Karibik seine Unterstützung zugesichert.

Die beiden Staatschefs betonten in einem Telefongespräch am Donnerstag die engen Beziehungen zwischen Moskau und Caracas. Laut dem Kreml hat Putin "Solidarität mit dem venezolanischen Volk bekundet und seine Unterstützung für die Entschlossenheit der Regierung Maduro bekräftigt, die nationalen Interessen und die Souveränität gegen ausländischen Druck zu verteidigen".

Die Präsidenten bekräftigten ihr Bekenntnis zu dem im Mai unterzeichneten Vertrag über strategische Partnerschaft.

Die venezolanische Regierung erklärte, Putin und Maduro hätten "den strategischen, starken und wachsenden Charakter der bilateralen Beziehungen" bekräftigt. Der russische Präsident unterstütze Maduros Bemühungen, "Frieden, politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu festigen".

Das Gespräch fand statt, nachdem die USA am Mittwoch einen Öltanker beschlagnahmt hatten, der einen venezolanischen Hafen verlassen hatte. Die US-Justizministerin Pam Bondi erklärte, das Schiff sei zuvor wegen des mutmaßlichen Transports von Öl aus dem Iran mit Sanktionen belegt worden.

Venezuela bezeichnete die Aktion als Piraterie und warf den USA vor, seine Bodenschätze plündern zu wollen.

Die USA entsandten eine Flotte in die Karibik und griffen seit September mehr als 20 Boote in internationalen Gewässern an, die angeblich Drogen in die USA schmuggeln wollten. Laut Reuters bereiten die USA die Kaperung weiterer Schiffe mit venezolanischem Öl vor, um Druck auf Präsident Maduro auszuüben, dem US-Präsident Donald Trump vorwirft, die Drogenkartelle zu unterstützen.

Maduro bestreitet jegliche Verbindung seiner Regierung zum Drogenhandel und schwor, das Land gegen eine mögliche Invasion zu verteidigen. Er nannte Washingtons Vorgehen "kolonialistisch" und warnte vor einem "verrückten Krieg" in der Region.

Mehr zum Thema – Psychologische Kriegsführung der USA: Maduro und die "kubanischen Drahtzieher"

Seit mehr als einem Jahr finden vor dem Russischen Haus täglich ab 16 Uhr Störaktionen statt. Das ist die Zeit, wenn Eltern ihre Kinder zu Sprach-, Bastel- oder Malkursen bringen. In der Regel bestehen die Mahnwachen aus wenigen Personen mit ukrainischen Fahnen und Schmähplakaten. Auch gelegentliche Beschallung mit der ukrainischen Hymne, antirussischen Liedern oder Sirenen und Bombenalarm gehören zum "Programm". Offenbar zielen diese Angriffe darauf ab, Kinder zu verängstigen und Eltern zu verärgern. 

Angeführt werden die Aktionen von Henry Lindemeier, einem laut Taz 62-jährigen Psychotherapeuten im Ruhestand. Kurz vor Beginn der traditionellen Neujahrsfeier am 9. Dezember im Russischen Haus in Berlin sprach der RT-Redakteur mit dem Rechtsanwalt Thomas Worm über die vom Russischen Haus organisierte Gegenveranstaltung vor dem Gebäude, in deren Folge der Bürgersteig im Eingangsbereich für wenige Stunden von Freunden des Hauses "besetzt" wurde.  

RT: Herr Worm, heute findet hier eine Kinderfeier statt: ein weihnachtliches Fest, das russische Neujahrsfest. Es werden viele Kinder erwartet, aber in diesem Jahr passiert etwas Ungewöhnliches ‒ diese Verteiler-Aktion. Hat das irgendeinen Hintergrund?

Worm: Absolut. Der Hintergrund ist, dass schon seit mehreren Monaten vor dem Russischen Haus Propaganda durchgeführt wird. Also dass sich hier Leute hinstellen, die vor allen Dingen in den letzten Wochen gezielt Kinder ansprechen, die ins Russische Haus kommen, um Bastelkurse, Malkurse, Sprachkurse oder Ballettkurse zu besuchen. Die werden angesprochen und direkt eingeschüchtert und belästigt. Mit der Auswirkung natürlich, dass bei den Minderjährigen Irritationen entstehen. Wir reden ja wohlgemerkt von Kindern, die zwischen sechs und zwölf Jahren alt sind. Und die haben dann Angst, diesen Leuten zu begegnen oder ins Haus zu kommen. Wir haben Mitteilungen von den Eltern erhalten, die sagen, dass sie besorgt sind um die Sicherheit und die Psyche ihrer Kinder und dass sie sie deswegen sogar nicht mehr herschicken wollen.

Es wird natürlich zur Sprache gebracht, ob man irgendetwas dagegen tun könne. Gerade heute, wo der Ded Moros (Väterchen Frost) kommt und eine große Kinderveranstaltung stattfinden soll, ist es unser Anliegen, vor allen Dingen die Kleinen zu schützen, die zu einer Kinderveranstaltung hierher kommen, auf die sie sich freuen, an der sie Spaß haben wollen. Und die Veranstaltungen sollen nicht überschattet werden von solchen Aktionen, die so gar nicht gehen.

Vor dem Russischen Haus in Berlin belästigen "Demonstranten" Kinder und Eltern mit ständiger Presenz mit 🇺🇦 Fahne, Sirenenalarm und ätzenden Schmähliedern. Nach einem verbalen Angriff auf einen Vater mit Kleinkind umarmen sie sich vor Freude. Kein Witz – anschauen! #Propaganda pic.twitter.com/Df0Q9TmRAV

RT: Und gleichzeitig findet hier auch eine Infoveranstaltung auf der Straße statt. 

Worm: Ja, die Infoveranstaltung ist sowohl an die Eltern als auch an Passanten gerichtet, die hier jeden Tag vorbeigehen. Sie informiert darüber, was das Russische Haus ist, was das Russische Haus macht, wofür es steht. Es geht dabei um Kultur, um Wissenschaft, um Austausch. Es gibt ja auch die Goethe-Institute in Russland, die sind im Grunde das Pendant zum Russischen Haus in Berlin. 

RT: Sind Sie schon mit diesen Störern in Kontakt getreten? Was bezwecken sie? Warum gehen sie so vor?

Worm: Wir haben am Anfang versucht, mit den Störern in Kontakt zu treten. Diese ganzen Störaktionen, die hier laufen, die gehen ja schon über ein ganzes Jahr. Wir haben natürlich anfangs versucht, uns mit ihnen zu unterhalten oder zu fragen, was eigentlich das Ziel der ganzen Angelegenheit ist, aber leider kann man mit diesen Störern nicht wirklich reden, weil sie die ganze Zeit nur auf polemischer und propagandistischer Ebene sehr provokativ agieren und für ein objektives und sachliches Gespräch gar nicht offen sind.

RT: Und wie viele Kinder werden heute erwartet? Haben Sie gezählt?

Worm: Nein, gezählt habe ich nicht. Ich habe letztes Jahr beobachtet, dass das Foyer voll war ‒ das werden schon 100 bis 200 Kinder sein. Warten wir mal ab.

RT: Sie sind Jurist. Wie ist das überhaupt möglich, dass die Kinder angegangen werden? Eigentlich sollten vor allem sie geschützt werden.

Worm: Ja, da haben Sie natürlich recht, insbesondere auf der menschlichen Ebene. Juristisch ist das etwas schwieriger, weil das Versammlungsrecht, das hier von den Störern genutzt ‒ oder wir würden sagen: eigentlich missbraucht ‒ wird, sehr weit gefasst und auch im Grundgesetz verankert ist als Recht, sich zu versammeln und die Meinung zu äußern. Und wir haben auch die Tendenz feststellen können, dass die Äußerungen der Störer im Laufe der vergangenen zwölf Monate vorsichtiger geworden sind.

Also es werden gezielt Dinge gesagt, die juristisch oder strafrechtlich hart an der Grenze sind, aber diese noch nicht überschreiten. Das wird bewusst so gemacht, aber erwachsene Leute, wie zum Beispiel die Eltern oder erwachsene Besucher, die schütteln den Kopf und denken sich: "Ich sage jetzt nichts dazu." Bei Kindern bleibt es hingegen viel eher hängen, und aus diesem Grund werden nun vermutlich gezielt Minderjährige angesprochen, weil die Störer offenbar der Meinung sind, dadurch mehr Schaden anrichten zu können. 

Das Anzünden des Christbaums im @RusHausBerlin drinnen, Provokationsversuche draußen. Das weit über 🇷🇺 hinaus beliebtes Neujahresfest für Kinder fand unter massivem Schutz der @polizeiberlin statt. Ein Provokateur versuchte einzudringen und rief #SlawaUkraini (Video 4)#Propaganda pic.twitter.com/FfaguGHvOf

RT: Wie reagieren die Passanten auf diese Aktionen? 

Worm: Unterschiedlich. Wir bekommen ja mit, dass viele schimpfen, sie beschimpfen, sie anschreien und so weiter. Sie sollen die Sirene ausmachen, die sie oftmals eingeschaltet haben, oder die Musik, die sie abspielen, mit beleidigenden Inhalten und ähnlichem. Die meisten gehen aber vorbei, haken das nach zehn Minuten wieder ab und es ist dann wieder vergessen. Das ist das Spektrum, von A bis Z, alles vorhanden im Grunde. 

RT: Und wie ist die Position der Polizei dazu? Greift sie ein, um die Kinder zu beschützen, oder positioniert sie sich zugunsten der Störer? Oder steht sie dazwischen? Es sind ja keine ebenbürtigen Parteien.

Worm: Selbstverständlich nicht. Die Polizei steht zwischen den Stühlen. Man muss dann immer differenzieren, dass die Polizeibeamten, die vor Ort sind, keine Entscheidungsgewalt haben. Die haben eine Vorgabe von der Versammlungsbehörde oder von der Polizeileitstelle, wie sie hier zu agieren haben, und danach können sie sich nur richten.

Die Polizisten haben natürlich am Anfang gesagt: Ja, das ist Meinungsfreiheit, die können ihre Meinung äußern, soweit sie eine gewisse Grenze nicht überschreiten.

Als es hier in den letzten Wochen auch vermehrt um Kinderbelästigung ging, sind die Polizisten schon sehr irritiert darüber gewesen und man hat gemerkt, dass sie damit überhaupt nicht einverstanden sind. Dennoch sind ihnen irgendwo die Hände gebunden. Sie können nicht wirklich viel ausrichten, denn es gilt nach wie vor das Versammlungsrecht. Sie haben sich angemeldet, stehen hier, und wenn die Polizei meistens da ist, verhalten sie sich im Großen und Ganzen ruhig.

RT: Das läuft seit einem Jahr. Geht man eigentlich juristisch gegen Provokateure vor?

Worm: Natürlich, es gibt Anzeigen, wenn die Polizei hier ist, wegen Beleidigungsvorwürfen, wegen Ordnungswidrigkeiten, wegen Lärmbelästigungen oder anderen Dingen, die halt überall stören. Dann werden Anzeigen geschrieben und es laufen Ermittlungsverfahren.

Inwiefern da jetzt schon eine Anklage erhoben wurde oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis, das weiß ich nicht. Aber es gibt viele, viele Anzeigen. Es gibt auch viele Mitteilungen, die wir von der Staatsanwaltschaft bekommen haben. Das heißt, Verfahren laufen und sind auch noch nicht abgeschlossen. Und dann muss man abwarten, was daraus wird und inwiefern das später auch alles objektiv beurteilt wird. 

RT: Wenn es Verfahren gibt, kostet das doch Geld, da sie sich Anwälte nehmen müssen.

Worm: Absolut. Uns ist ja bekannt, dass die Störer anwaltlich vertreten werden. Und ja, das wird natürlich Geld kosten.

RT: Ich frage mich, woher das Geld kommt, wenn sie hier zur Arbeitszeit herumstehen? 

Worm: Da können wir nur spekulieren. Denn wir wissen nicht, ob und von wem diese Angelegenheit finanziert wird.

RT: Aber es gibt bekanntlich Kanzleien, die solche Aktionen unterstützen. Vielleicht machen die das einfach aus Eigenmotivation. 

Worm: Das möchte ich bezweifeln (lächelt).

Mehr zum Thema ‒ "Vorwurf der Propaganda grundlos" – Russisches Haus in Berlin verklagt Tagesspiegel

Europa sei geradezu mariniert in dem Glauben, dass die militärische Stärke der USA den Kontinent schützen werde. Dies sagte der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Michael Claesson, in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Seiner Ansicht nach sei das ein Teil des Problems. Es handele sich nicht nur um die veränderte Politik der USA und neue Herausforderungen, sondern auch darum, wie Europa sich selbst bedauere.

Nun sollte Europa sein Bestes tun, um als Europäer und als europäische Alliierte der Vereinigten Staaten gemeinsam stark zu werden, fügte Claesson hinzu. Das Szenario, in dem Wladimir Putin die NATO etwa in den baltischen Staaten testen könnte, hält der Schwede für wahrscheinlich. Der General betonte:

"Das ist ein mögliches Szenario und vielleicht gar nicht so lange hin. Für je schwächer Putin uns hält, desto größer das Risiko, dass er auf irgendwelche Ideen kommt."

Anfang Dezember hatte Präsident Wladimir Putin betont, dass Russland keine Absicht habe, einen Krieg gegen Europa zu führen, aber es wäre sofort dazu bereit, falls es dazu käme.

Die Vereinigten Staaten aktualisierten vor kurzem ihre nationale Sicherheitsstrategie. Das Dokument sieht vor, dass die USA Europa dabei unterstützen sollten, sich selbst zu behaupten und als Gemeinschaft souveräner Staaten zu agieren, unter anderem durch die Übernahme der Hauptverantwortung für die eigene Verteidigung.

Mehr zum Thema – Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen