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Die russische Zentralbank hat in einer offiziellen Mitteilung am Freitag angekündigt, alle "direkten oder indirekten" Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte des Landes durch die Europäische Union anzufechten. Sollte die EU ihre Initiativen vorantreiben oder in irgendeiner Form umsetzen, behalte sich die russische Finanzbehörde das Recht vor, auf alle verfügbaren rechtlichen und sonstigen Mechanismen zum Schutz ihrer Interessen zurückzugreifen. Brüssels Vorgehen sei illegal und verstoße gegen internationales Recht sowie die souveräne Immunität der staatlichen Aktiva.

Vor diesem Hintergrund erklärte der Pressedienst der Zentralbank, sie erhebe eine Klage beim Moskauer Schiedsgericht gegen die Clearinggesellschaft Euroclear, bei der der Großteil der russischen Gelder blockiert worden sei. Dieser Schritt wurde mit den rechtswidrigen Handlungen von Euroclear und den Plänen der EU-Kommission zur Verwendung des souveränen Vermögens begründet. Durch Euroclears Vorgehen sei die Zentralbank nicht in der Lage gewesen, ihr Geld und ihre Wertpapiere zu verwalten. Den dadurch entstandenen Schaden möchte die Bank im Rahmen der Gerichtsklage ausgleichen.

In einem Kommentar für das Nachrichtenportal RBC präzisierte die Behörde, dass sich der Schadensumfang aus dem Wert der eingefrorenen Gelder, der Wertpapiere und der entgangenen Gewinne zusammensetzt. Darüber hinaus werde die Möglichkeit geprüft, die Interessen der Bank vor internationalen Gerichten zu verteidigen und deren Entscheidungen anschließend in den UN-Mitgliedstaaten vollstrecken zu lassen.

Der Pressedienst von Euroclear weigerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur TASS, die Klage der Zentralbank zu kommentieren, da Euroclear bislang nur über Informationen aus Medienberichten und der Pressemitteilung der russischen Behörde verfüge. Das in Belgien ansässige Unternehmen betonte aber, es stelle sich auf Klagen bei russischen Gerichten in Bezug auf die Vermögenswerte ein.

Am 11. Dezember hatte die Mehrheit der EU-Länder die dauerhafte Sperrung der russischen Vermögenswerte unterstützt, hieß es in Medienberichten. Die neuen Maßnahmen sollen in Kraft bleiben, bis Russland den Krieg beendet und Reparationen an die Ukraine zahlt. Die Frage wird am 18. Dezember erneut im EU-Rat besprochen.

Anfang Dezember schlug die Europäische Kommission den EU-Ländern zwei Optionen zur Finanzierung der Ukraine vor. Eine davon sieht einen "Reparationskredit" vor, der durch russische Vermögenswerte besichert werden soll.

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Die Bundesregierung wirft Russland "wiederholte Angriffe" in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen gegen Deutschland vor. Deshalb sei der russische Botschafter einbestellt worden, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch angebliche "Belege" für eine Einflussnahme auf Wahlen. "Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit."

Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung im August 2024 klar der russischen Hackergruppe "Fancy Bear" zugeordnet werden. "Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt", fügte der Sprecher hinzu. 

Der Sprecher hob hervor, dass man zum anderen nun verbindlich sagen könne, dass Russland durch die Kampagne "Storm 1516" versucht hätte, "sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren".

Ziel der russischen Aktivitäten sei es, "die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Vertrauen in die hiesigen Institutionen zu schwächen". Der Sprecher fügte hinzu, Deutschland verurteile das Vorgehen Russlands und ergreife Gegenmaßnahmen.

Laut eigenen Angaben beobachtet die Bundesregierung seit geraumer Zeit eine Zunahme "hybrider Bedrohungen durch Russland". Unter hybrider Kriegsführung versteht man die Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, mit denen sich auch die öffentliche Meinung beeinflussen lässt.  Allerdings verschweigt die Bundesregierung, dass Deutschland seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs Waffen an Kiew liefert und durch Medienpropaganda Hass gegen Russland schürt.

In einer Stellungnahme wies der russische Botschafter die Vorwürfe einer Beteiligung russischer staatlicher Strukturen an den genannten Fällen und an den Aktivitäten von Hackergruppen insgesamt als unbegründet, haltlos und abwegig zurück. Er bezeichnete die Demarche des deutschen Außenministeriums als einen weiteren unfreundlichen Schritt, der darauf abziele, in Deutschland antirussische Stimmungen zu schüren und die russisch-deutschen Beziehungen zu zerstören.

Darüber hinaus warnte Botschafter Sergei Netschajew vor einer in Deutschland "auf der höchsten Ebene" geplanten Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen" und bezeichnete diesen Schritt als "ein in der Weltgeschichte beispielloses Verbrechen, das unweigerlich zu äußerst negativen rechtlichen und reputationsbezogenen Folgen für die Europäische Union führen werde". Er forderte die deutsche Seite auf, die antirussische Rhetorik zu mäßigen und die Hysterie im Zusammenhang mit den angeblichen Vorbereitungen Russlands für einen Angriff auf ein oder mehrere NATO-Länder zu beenden.

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Bei der konstituierenden Ratssitzung im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen am Mittwoch dieser Woche stand nach der Vereidigung von Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) routinemäßig die Wahl der ehrenamtlichen Vertretungen, den Vize-Bürgermeistern, an. Zur Überraschung aller Anwesenden wurde schlussendlich der AfD-Politiker Norbert Emmerich gewählt, der zuvor als Oberbürgermeister-Kandidat angetreten war und es bis zur Stichwahl gegen die SPD-Konkurrentin schaffte. Laut Medien sah man den "Fraktionsgeschäftsführerinnen von SPD und CDU, die die Auszählung der geheimen Wahl begleiteten, den Schock bereits an, bevor das Ergebnis offiziell verkündet wurde" (WAZ-Bezahlschranke). 

Das Ergebnis der Wahlen für die Stellvertreter der SPD-Bürgermeisterin im Gelsenkirchener Stadtrat von vor zwei Tagen beschäftigt weiterhin die Lokalpolitik und die Medien. Die Westfälische Allgemeine Zeitung spricht titelnd vom "Politik-Knall" (Bezahlschranke). Die lokale Bild-Redaktion berichtet von einer "schrägen Regel", die am Mittwoch einen "AfD-Mann zum Vize-Bürgermeister macht". Der SZ-Artikel berichtet zur "Schockstarre" im Gelsenkirchener Rathaus (Bezahlschranke):

"Als die Oberbürgermeisterin das Ergebnis verliest, ist es ziemlich still im Ratssaal von Gelsenkirchen. Erst mit einigem Zögern kommt der Applaus. Direkt danach beantragt die SPD-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen. Die meisten hier müssen sich offenbar erst mal sammeln. Denn gerade ist etwas passiert, mit dem kaum jemand gerechnet hatte." 

Der Überraschungserfolg sorgte selbst bei dem zukünftigen stellvertretenden AfD-Bürgermeister für ungläubige Verwunderung, so erklärte Norbert Emmerich der ARD-Tagesschau:

"Ich bin überrascht, also mir fehlen die Worte, ehrlich gesagt. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir selbst drei Stimmen mehr bekommen, als wir im Rat haben."

Die Tagesschau-Überschrift lautet zum Vorgang: "Allianz gegen AfD". Die WAZ berichtet: Während die AfD-Fraktion nach der Wahl "jubeln konnte, blieben alle anderen Ratsmitglieder versteinert". Der SZ-Artikel ergänzt:

"Norbert Emmerich wird die Stadt Gelsenkirchen also künftig bei Grundsteinlegungen, Veranstaltungseröffnungen, Jubiläen vertreten, wenn Oberbürgermeisterin Andrea Henze von der SPD nicht kann. Bei den anderen Fraktionen im Rat: Schockzustand."

Die AfD bekam nach den letzten Kommunalwahlen am 14. September dieses Jahres 20 Sitze im neu zusammengesetzten Rat, genauso viele wie die SPD.  Die Stichwahlen der Oberbürgermeisterkandidaten erfolgten am 28. September, wo Emmerich der SPD-Konkurrentin unterlag. Zu der nun überraschenden Wahl zum Vize-Bürgermeister heißt es zur Fehlkalkulation der AfD-Gegner im Rat:

"SPD und CDU, zusammen 32 von 66 Mandaten, hatten eine gemeinsame Liste mit ihren beiden Kandidaten präsentiert und sich darauf verlassen, dass ausreichend andere schon mitmachen würden. Es stimmten zwar 43 Ratsmitglieder für die SPD-CDU-Liste. Nach dem nicht ganz einfachen Berechnungsverfahren, das es in NRW für derlei Wahlen gibt, wurden, grob zusammengefasst, die Stimmen des auf Platz 2 dieser Liste geführten CDU-Mannes durch zwei geteilt, damit lag er bei 21,5 Stimmen. Hätte Norbert Emmerich also nur die 20 AfD-Stimmen bekommen, dann hätte es für ihn nicht gereicht. Er bekam aber 23 Stimmen. Drei mehr, als seine Fraktion Sitze hat."

Der Überraschungssieger kommentierte laut SZ, dass "man im Hinterzimmer kungeln kann, soviel man will, aber es gibt ehrliche Menschen, die sagen, wir lassen uns nicht verbiegen". Die Bild-Redaktion kommentierte:

"Dann schlug das schräge Wahlrecht zu, das traditionell auch kleineren Parteien zu ihrem Recht verhelfen soll – und spielte der AfD voll in die Hände."

Die SPD meldete sich laut WAZ-Artikel noch am Mittwochabend mit einer Stellungnahme über ihre Social-Media-Kanäle und zeigte sich demnach "schockiert darüber, dass der Wahlvorschlag der rechtsextremen AfD über die Stimmen der AfD-Fraktion hinaus drei weitere Stimmen von Mitgliedern des Rates erhalten hat". Die CDU versicherte ebenfalls in einer Stellungnahme, dass "die Abweichler nicht aus unseren Reihen kommen". 

Damit können die drei AfD-Unterstützer nur aus den Reihen der restlichen neun Kleinstfraktionen stammen. Eher unbemerkt konnten aktuell auch in weiteren nordrhein-westfälischen Städten die AfD leitende Posten besetzen. Dazu heißt es:

"In Velbert wurde der Kandidat dritter Vize-Bürgermeister – mit 20 Stimmen, obwohl die AfD im Rat nur 13 hat. Dazu kommen Bezirksbürgermeisterposten in Bochum-Wattenscheid, Bottrop-Süd, sowie zwei weitere in Gelsenkirchen."

Die ebenfalls erfolgreiche AfD-Vize-Bürgermeisterin der Kreisstadt Bad Salzuflen wurde jedoch mittlerweile nach gerade einmal zwei Wochen im Amt schon wieder abgewählt. Diesbezügliche Pläne sind laut Medien bis dato in Gelsenkirchen nicht angekündigt.

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Die venezolanische Regierungsgegnerin María Corina Machado sagte, sie habe das Land mithilfe der Vereinigten Staaten verlassen können, nachdem sie sich mehr als ein Jahr lang versteckt gehalten hatte. "Wir hatten Unterstützung von der Regierung der Vereinigten Staaten", sagte sie am Donnerstag gegenüber Reportern in Oslo, wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Norwegen, wo sie an den Feierlichkeiten zur Verleihung des Friedensnobelpreises teilnahm.

Machado lehnte es ab, Details zu ihrer Ausreise zu nennen, da sie ihre Mitarbeiter schützen wolle. Die Regierung unter Präsident Trump hat sich öffentlich nicht zu Machados Ausreise aus Venezuela geäußert. Kurz nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, bei denen der von ihr unterstützte Kandidat nach eigener Behauptung "siegte", tauchte Machado unter. Sie warf Präsident Nicolás Maduro "Wahlfälschung" vor.

Machado ist wieder auf die Weltbühne zurückgekehrt, nachdem Präsident Trump seinen Druck auf die venezolanische Regierung drastisch erhöht hat, die seine Regierung beschuldigt, die Vereinigten Staaten mit Drogen und Kriminellen zu überschwemmen – Behauptungen, die von Experten widerlegt wurden.

Am Mittwoch beschlagnahmten die Vereinigten Staaten einen Öltanker vor der Küste des südamerikanischen Landes. Machado hat sich zwar nicht direkt zu der Beschlagnahmung geäußert, bekräftigte jedoch am Donnerstag erneut ihre Unterstützung für Washingtons Bemühungen, Maduros Finanzierungsquellen zu unterbinden.

"Ich glaube, dass die Maßnahmen von Präsident Trump entscheidend dazu beigetragen haben, dass wir jetzt an diesem Punkt angelangt sind, an dem das Regime schwächer ist als je zuvor", erklärte sie gegenüber Reportern.

Machado wich wiederholt Fragen bezüglich Trumps Androhungen militärischer Interventionen in Venezuela aus. Sie schloss sich jedoch der Darstellung der Trump-Regierung hinsichtlich Maduros Regierung an und bezeichnete ihn als kriminellen Drahtzieher, der in Zusammenarbeit mit US-Gegnern eine Vielzahl illegaler Aktivitäten betreibt.

"Venezuela wurde bereits überfallen", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Store. "Wir haben russische und iranische Agenten sowie Terroristengruppen wie die Hisbollah und die Hamas, die in Übereinstimmung mit dem Regime frei operieren. Wir haben die kolumbianische Guerilla, wir haben die Drogenkartelle."

Reporter: Would you welcome a U.S. military intervention in Venezuela? Venezuelan Opposition Leader María Corina Machado:Venezuela has been already invaded. We have the Russian agents, we have the Iranian agents. We have terrorist groups such as Hezbollah, Hamas, operating… pic.twitter.com/pfAEZvQaIK

Venezuela unterhält wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu iranischen, chinesischen und russischen Unternehmen und verkauft den Großteil seines Öls an China, doch gibt es keine schlüssigen Beweise dafür, dass die Hisbollah und die Hamas in Venezuela präsent sind.

Im Gegensatz dazu stellt Chevron, ein US-amerikanisches Energieunternehmen, den bedeutendsten Wirtschaftspartner Maduros dar, welcher ungeachtet der militärischen Eskalationsmaßnahmen Trumps weiterhin venezolanisches Erdöl in die Vereinigten Staaten ausführt.

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Die US-Regierung will weitere mit Öl aus Venezuela beladene Tanker aufbringen. Dies teilten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters mit. Mit diesem Vorgehen soll der Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöht werden. Am Mittwoch hatte die US-Küstenwache erstmals einen Tanker vor der Küste des südamerikanischen Landes gekapert.

Mit dem neuen Vorgehen soll die sogenannte Schattenflotte getroffen werden, die Öl aus mit Sanktionen belegten Staaten nach China transportiert. Peking ist der größte Abnehmer von Rohöl aus Venezuela und dem Iran. Eine Reduzierung oder ein Stopp der venezolanischen Ölexporte würde die Finanzen der Regierung Maduro belasten, da diese die Haupteinnahmequelle des Landes darstellen. Die Regierung in Caracas hat die Beschlagnahmung der "Skipper" gestern als Diebstahl bezeichnet.

Das US-Finanzministerium verhängte zudem am Donnerstag neue Sanktionen gegen Venezuela. Ziel sind demnach sechs Öltanker und die dazugehörigen Reedereien. Außerdem sind drei Neffen der Ehefrau von Präsident Maduro von den Strafmaßnahmen betroffen.

Die jüngsten Maßnahmen der USA haben Reeder, Betreiber und Seeverkehrsbehörden, die am Transport von venezolanischem Rohöl beteiligt sind, in Alarmbereitschaft versetzt. Wie aus Schifffahrtskreisen verlautet, überdenken viele nun, ob sie wie geplant aus venezolanischen Gewässern auslaufen sollen.

In den kommenden Wochen werden weitere direkte Interventionen der USA erwartet, die sich gegen Schiffe richten, die venezolanisches Öl transportieren oder möglicherweise auch Öl aus anderen Ländern, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben, beispielsweise Iran, befördert haben.

Die Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers erfolgte am Mittwoch, nachdem die USA in den letzten Monaten mehr als 20 Angriffe gegen sogenannte Drogenschiffe in der Karibik und im Pazifik durchgeführt und dabei mehr als 80 Menschen getötet hatten.

Experten zufolge könnten diese Angriffe illegale, außerhalb des Gerichtsverfahrens durchgeführte Tötungen sein, während die USA behaupten, sie würden Amerikaner vor Drogenkartellen schützen, die sie als terroristische Organisationen brandmarken.

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Das jüngste Treffen Anfang Dezember zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml hat laut Außenminister Sergej Lawrow alle Missverständnisse ausgeräumt, die nach dem russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Alaska Anfang dieses Jahres aufgetreten waren. 

Bei einer Diskussionsrunde am Donnerstag erklärte Lawrow weiter ausführend, dass sich die Gespräche mit den USA nach einer von ihm als "Pause" bezeichneten Phase seit dem Treffen in Anchorage im August nun wieder auf die Ursachen des Ukraine-Konflikts konzentrieren. Die russische Seite habe Washington "zusätzliche Vorschläge zu kollektiven Sicherheitsgarantien unterbreitet", erklärte der Außenminister im Gespräch mit Botschaftern zum Thema Ukraine.

Laut dem Außenminister haben dabei die jüngsten Gespräche in Moskau zu einer Klärung mehrerer wichtiger Fragen zwischen beiden Seiten geführt, darunter die Notwendigkeit, dass die Ukraine zu den "blockfreien, neutralen und atomwaffenfreien Grundlagen ihrer Staatlichkeit" zurückkehrt. Der Kreml habe zuletzt zahlreiche Falschmeldungen und Spekulationen über die Ukraine registriert. Dazu erklärte Lawrow:

"Wir glauben, dass solche Maßnahmen unserer westlichen Kollegen vor allem darauf abzielen, die Bemühungen um eine Lösung in den Gesprächen zu behindern und den Konflikt zu verlängern."

Der Gipfel in Anchorage Mitte August dieses Jahres war das erste persönliche Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump seit 2019. Russische Regierungsvertreter bezeichneten es als produktiv und betonten, dass die beiden Staatschefs mehrere Vereinbarungen hinsichtlich des Ukraine-Konflikts und der Notwendigkeit, dessen Ursachen zu untersuchen, sowie hinsichtlich der Grundsätze der Neutralität und Sicherheitsgarantien getroffen hätten.

Obwohl die laufenden Gespräche bis dato keinen unmittelbaren Durchbruch erbrachten, hat Moskau bekräftigt, dass die bisherigen Vereinbarungen eine Grundlage für weitere Gespräche geschaffen und neue Möglichkeiten für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen eröffnet hätten.

Anfang dieser Woche erklärte Lawrow vor Journalisten, dass Washington zwar "zunehmende Ungeduld" gegenüber dem diplomatischen Prozess zur Beendigung der Feindseligkeiten zeige, Trump jedoch nach wie vor der einzige westliche Staatschef sei, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts verstehe.

Trump zeige "ein klares Verständnis" für die langjährigen Faktoren, die die feindselige Politik des Westens gegenüber Russland geprägt haben, einschließlich der unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden verfolgten Politik, argumentierte Lawrow. Er fügte hinzu, dass "der Höhepunkt der gesamten [Ukraine-]Saga näher rückt", um weiter auszuführen, der US-Präsident habe effektiv anerkannt, dass "die von Russland identifizierten Ursachen [des Konflikts] beseitigt werden müssen".

Der russische Diplomat verwies insbesondere auf Moskaus Einwände gegen die NATO-Bestrebungen der Ukraine und die anhaltende Unterdrückung derjenigen, deren Rechte infolge des Staatsstreichs von 2014 in Kiew verletzt wurden.

Zu kommenden Gesprächen seitens der "Koalition der Willigen" erklärte der deutsche Bundeskanzler Merz gestern in Berlin andeutend, dass es Anfang nächster Woche in Berlin ein Treffen geben könnte, nachdem zuvor an diesem Wochenende demnach weitere Gespräche seitens der Ukraine-Unterstützer stattfinden.

US-Präsident Trump erklärte diesbezüglich vor Journalisten im Weißen Haus, dass "am Samstag [in Europa] ein Treffen stattfindet, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht", ohne jedoch weiter auszuführen, wo und mit wem die Gespräche geführt würden. Laut Agenturmeldungen betonte er, Vertreter der USA würden an einem solchen Treffen nur dann teilnehmen, "wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt". Ansonsten wolle man "keine Zeit verschwenden".

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Ein US-Berufungsgericht auf Bundesebene stellte sich in einer bahnbrechenden Entscheidung auf die Seite des Pentagon und setzte das von der Trump-Regierung ausgesprochene Verbot eines Militärdienstes von Transgenderpersonen wieder in Kraft.

Im März hatte ein Richter, der vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden ernannt worden war, das Verbot mit der Begründung aufgehoben, dass es wahrscheinlich verfassungsmäßige Rechte verletze.

In einer Entscheidung von 2:1 hob nun ein Gericht am Dienstag diese vorläufige Entscheidung auf.

Die Politik von Kriegsminister Pete Hegseth verletze "wahrscheinlich den gleichen Schutz nicht", argumentierten die beiden von Trump ernannten Richter Gregory Katsas und Neomi Rao in ihrer Mehrheitsentscheidung.

Diese Politik "unterscheide auf der Grundlage der medizinischen Kondition der Geschlechtsdysphorie" und nicht auf dem Geschlecht oder dem Status Transgender.

"Das Militär der Vereinigten Staaten setzt strikte medizinische Standards durch, um sicherzustellen, dass nur physisch und geistig fitte Individuen in seine Ränge treten", schrieben die Richter. "Über Jahrzehnte schlossen diese Anforderungen Individuen mit Geschlechtsdysphorie aus, einem medizinischen Zustand, der mit klinisch signifikanter Not verbunden ist."

Hegseth änderte diese Regeln im Februar, eine Woche, nachdem Präsident Donald Trump eine Anordnung mit dem Titel "Vorrang für militärische Exzellenz und Bereitschaft" unterzeichnet hatte. Die Entscheidung gab dem Kriegsministerium vor, jeden mit einer Geschichte von Geschlechtsdysphorie aus dem Dienst zu entfernen, mit dem Argument, der Zustand "stimme nicht überein" mit den "hohen Standards" der US-Streitkräfte.

Dieser Schritt war ein Teil der breiteren Bewegung der Trump-Regierung, die Diversitätspolitik und das zurückzudrehen, was der Präsident "radikale Gender-Ideologie" nannte.

Mit einer Entscheidung im Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA einen Präzedenzfall geschaffen, als er entschieden hatte, das Verbot von Hormonblockern für Kinder im Staat Tennessee verletzte keine verfassungsmäßigen Rechte.

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Von Dagmar Henn

Erst waren es die Unterseekabel gewesen, die angeblich von Schiffen dieser ominösen "Schattenflotte" gekappt worden waren, dann waren es geheimnisvolle Drohnen, die überall gesichtet wurden (und sich inzwischen unter anderem als Militärhubschrauber entpuppten), und jetzt gibt es wieder etwas Neues: "Schiffe, die westliche Behörden zu Putins Schattenflotte zählen, manipulieren weltweit ihre Positionsdaten doppelt so häufig wie vor dem Angriffskrieg", schreibt die Tagesschau und beruft sich da gleich auf "ein Datenprojekt von NDR, WDR, SZ und internationalen Partnern".

Das riecht schon geradezu nach so etwas wie Bellingcat, irgendeiner MI6-Zweigniederlassung oder sonst einem privaten Geheimdienst. Und das, was da skandalisiert wird, wird in der üblichen Art und Weise vermittelt. Alle Informationen, die erforderlich sind, um das wirklich bewerten zu können, werden vorsichtshalber mal weggelassen. So war das schon bei den Datenkabeln gewesen, von denen geredet worden war, als gingen sie sonst nie kaputt, nur wenn da geheimnisvolle, irgendwie mit Russland verbundene Schiffe ... Dabei ist es ein völlig alltäglicher Vorfall, dass diese relativ dünnen Kabel beschädigt werden, weshalb manche davon gleich von vorneherein doppelt verlegt werden.

Die ganze Konstruktion der "Schattenflotte" ist etwas Ähnliches. Schließlich haben diese Schiffe, überwiegend Rohöltanker, vor allem eines gemein: Sie transportieren russische Energierohstoffe. Und sie sind, aber das ist zumindest zum Teil das Resultat der EU-Sanktionsleidenschaft, nicht bei westlichen Versicherungen versichert. Aber wie alt die Schiffe sind, unter welcher Flagge sie registriert sind, wem sie gehören, wohin sie fahren und woher die Besatzung stammt, das ist so verschieden, wie es das in der Seefahrt eben ist. Der Tanker, der jüngst vor der senegalesischen Küste vermutlich von einer ukrainischen Drohne attackiert wurde, hatte beispielsweise eine chinesische Besatzung und einen türkischen Eigner ...

Jetzt jedenfalls sollen diese böse, geradezu unheimlichen Schiffe ihre Ortungssignale ausgesetzt haben, und in der Ostsee soll die Zahl der Positionsausfälle auf mehrere Tausend jährlich gestiegen sein. Hier kommt natürlich wieder der Trick des Verschweigens ins Spiel. Denn täglich fahren in der Ostsee etwa 2.000 Schiffe; allein den Nord-Ostsee-Kanal nutzen im Jahr 30.000. Bei 2.000 Schiffen pro Tag und 365 Tagen im Jahr reden wir selbst bei mehreren Tausend Positionsausfällen im Jahr von einer Zahl im Promillebereich; so niedrig, dass sich eigentlich die Frage einer bösen Absicht gar nicht stellen dürfte. Aber indem man so tut, als wäre das ungeheuer viel, kann man wieder einmal aus einem Nichts eine wilde Geschichte zaubern, die gut in den Mythos der "Schattenflotte" passt.

Die sich der deutsche Leser vermutlich vorstellen soll wie den "Fliegenden Holländer": irgendwie verflucht, aber ohne die Chance der Erlösung durch eine treue Liebe. Und es hat ja auch einen gewissen Bezug – schließlich schrieb Richard Wagner seine Oper, nachdem er bei der Flucht vor seinen Gläubigern aus Riga von Königsberg aus nach London gesegelt und dabei in einen Sturm geraten war. Das im Kern tragisch-romantische Bild, das der Begriff "Schattenflotte" aufruft, hat also durchaus eine Verbindung zu Kaliningrad, bei dem derartige Ausfälle besonders häufig sein sollen. "Der starke Anstieg von Ausfällen im Ortungssystem seit 2022 könnte der Versuch sein, Angriffen von ukrainischen Drohnen zu entgehen", so die Tagesschau.

Ein verräterischer Satz, denn das Nichtentgehen würde schließlich genau das auslösen, was laut deutschen Medien die besonders große Gefahr durch die "Schattenflotte" sein soll: Falls ein voller Tanker getroffen würde, gäbe es eine Umweltkatastrophe. Wäre die Leidenschaft der Ukraine zu terroristischen Angriffen auf fremde Schiffe – die noch dazu gar keine russischen sind – nicht gar so groß, könnte man vermutlich nicht einmal über GPS-Beeinträchtigungen bei Kaliningrad herummaulen.

Schön ist natürlich auch die unverzichtbare "Nichtregierungsorganisation", die wieder einmal ins Spiel gebracht wird. Diesmal heißt sie "Center for Advanced Defence Studies" (C4ADS), und ihre Zusammenarbeit mit dem EU-Propagandasystem ist entweder ein Resultat eines Täuschungsmanövers der Trump-Regierung oder ein Ausgabeposten, der noch aus der Biden-Ära übrig ist und irgendwie den Reinigungsversuchen bisher entgangen ist. Die Website Influence Watch schreibt zu dieser Denkfabrik, die in Washington ansässig ist, folgendes: "2021 kamen beispielsweise etwa 89 Prozent der Finanzierung des Zentrums vom US State Department und USAID."

Ist das nicht süß? Im Jahresbericht 2024 wird unter anderem Palantir als Partner genannt. Außerdem beruft sich das Zentrum darauf, 63-mal mit Journalisten investigativ zusammengearbeitet zu haben. Ehemalige US-Botschafter und Pentagon-Mitarbeiter finden sich im Führungspersonal. Aufträge erhält dieser Laden unter anderem vom US-Kommando für Spezialeinsätze, dem Sekretär für die Air Force oder eben vom State Department. Es ist also im Grunde eine GO, eine Regierungsorganisation unter falscher Flagge.

Die ganze Schattenflotten-Nummer war allerdings schon zu Zeiten der Biden-Regierung etwas, das vor allem von Europa ausging, genau genommen, primär von den NATO-Staaten entlang der Ostsee zuzüglich der Briten. Immerhin sind die Eingriffe in die Schifffahrt, die im Verlauf der letzten Jahre so stattfanden, alles andere als ungefährlich, denn jedes Schiff ist fremdes Staatsgebiet – wenn auch eben nicht russisches, sondern das des Flaggenstaats, was ziemlich genau der Grund ist, dass bisher kein Schiff unter russischer Flagge attackiert wurde. Dann gäbe es nämlich vermutlich gleich eine drauf. Immerhin, selbst die Biden-Truppe fand das doch zu heiß und pfiff zurück, während beispielsweise die Esten am liebsten Schiffeversenken spielen würden, obwohl das Zweite, was dann versenkt würde, Estland heißt.

Die deutschen Medien jedenfalls echauffieren sich wieder einmal über "Putins Geisterflotte" (NDR), was meistens heißt, dass demnächst irgendein Tanker unter irgendeinem Vorwand festgesetzt wird. Allerdings sieht es derzeit doch so aus, als wäre die US-Regierung nicht auf eine Eskalation versessen. Das macht die Kooperation mit C4ADS erstaunlich und lässt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder, da wird ein Plan abgespult, der gewissermaßen noch aus Biden-Zeiten übrig geblieben ist, und die Trump-Regierung hat es nicht rechtzeitig geschafft, dieser Truppe den Geldhahn zuzudrehen, oder da sind irgendwelche EU-Gelder in die USA geflossen, um diese vermeintliche Nichtregierungsorganisation lange genug am Leben zu halten, um diesen Teil des Spiels noch einzuleiten.

Mal nachdenken, was da hinterherkommen könnte. Die Erklärung, nun müsse man mehr NATO-Marineschiffe in der Ostsee herumfahren lassen, um die "Sicherheit des Schiffsverkehrs" zu gewährleisten? Oder gleich ein realer oder auch nur vermeintlicher Ausfall des Ortungssignals als Vorwand, um ein Schiff auf internationalen Seewegen zu kapern?

Die einfachste Methode, Signalstörungen in der Nähe von Kaliningrad abzustellen, wäre übrigens (vorausgesetzt, sie erfolgten tatsächlich von russischer Seite), die stetig unterschwellig vorhandene Drohung mit einer Blockade von Kaliningrad zu beenden und zu normalen Beziehungen zurückzukehren. Ein erster Anfang wäre schon mal, die Zahl der NATO-Manöver in der Ostsee zu reduzieren. Immerhin war vom Juni bis Mitte September mehr oder weniger ständig Betrieb. Dass unter diesen Bedingungen dann ein Signal, das natürlich auch die NATO-Schiffe für sich nutzen könnten, blockiert wird, ist eigentlich nur logisch.

Aber auch diese NATO-Manöver tauchen in den Artikeln der deutschen Medien nicht auf. Denn die NATO beziehungsweise ihre Mitgliedsstaaten können bekanntlich kein Wässerchen trüben, während das russische Öl oder Flüssiggas, das auf den mittlerweile 1.200 Schiffen transportiert wird, die auf der Liste der "Schattenflotte" gelandet sind (etwa jeder zehnte Tanker weltweit), durch irgendeine magische Ansteckung zu russifizieren scheint und deshalb bedrohlich ist.

Nun, die Verzweiflung, die derzeit bei den Herrschaften in den Brüsseler Korridoren herrscht, weil aus Washington deutlich mitgeteilt wurde, dass man auf deren Empfehlungen keinen Wert legt und sie die abstürzende Ukraine gerne geschenkt haben können, kann durchaus dazu führen, dass noch ein letzter, verzweifelter Versuch stattfindet, in der Ostsee einen größeren Konflikt herbeizuzaubern.

Das ist das unheimliche Gefühl, das einen schon bei den letzten Eruptionen des "Schattenflotte"-Motivs überwältigte. Die Sorge, dass zu viele Irre im Spiel sind, denen in ihrer unübersehbaren Panik alles zuzutrauen ist. Denn ein Ende Wladimir Selenskijs und des Konflikts mit womöglich einer ganz anderen Regierung in der Ukraine, das bedeutet auch, dass Akten und Zahlungsflüsse womöglich einsehbar werden, die manche Herrschaften viel lieber verschwinden lassen würden. Dass womöglich Zeugen gesprächig werden, die noch loyal sind. Und dass für das blutige Spiel in der Ukraine nicht nur in Kiew eine Rechnung vorgelegt werden wird, sondern auch in Brüssel, Paris oder Berlin, wenn die Bevölkerungen in Europa erfahren, was wirklich mit all dem Geld geschehen ist.

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Von Felicitas Rabe

Was für ein Timing! Ausgerechnet inmitten eines Betrugs- und Korruptionsskandals der ukrainischen Politikelite musste die Bundesregierung der deutschen Jugend ein neues Wehrdienstgesetz vermitteln. Demnach muss die Jugend sich ab kommenden Jahr entweder freiwillig oder gezwungen darauf vorbereiten, das "Vaterland" und die gute Ukraine gegen die bösen Russen zu verteidigen. Dabei handelt es sich doch um eine Jugendgeneration, der man seit Kindertagen jegliche positive Identifikation mit Deutschland abtrainiert hat. Das ist sicherlich auch ein Dilemma für das Kanzleramt.

Jens Spahn: Die Jugend für den Dienst am Vaterland begeistern

Gleich vorweg: Persönlich hab ich nichts gegen den Begriff Vaterland – obschon er nicht nur in den Ohren von Feministinnen suggerieren könnte, dass Landbesitz den Männern vorbehalten ist. Dennoch steht er für mich traditionell als Synonym für die Zugehörigkeit und Verbindung zum Geburtsland.

Aber wie erlebt die aktuelle Jugendgeneration diesen doch etwas altbackenen Vaterlandsbegriff? Insbesondere wenn nun seitens der Politik an sie appelliert wird, sie solle dem "Vaterland" auch mal was zurückgeben (in Klammern: zum Beispiel das eigene Leben). Nach allem, was man für die Jugend in diesem Land tue, sei es doch das Mindeste, dass die Jugend nun mal zurückgebe, so die Argumentation.

Auf diese Weise will man Wehrdienst-Drückebergern vermutlich Schuldbewusstsein und Undankbarkeit einflößen. Ergänzend dazu möchte der CDU-Vorsitzende Jens Spahn die Jugend "für den Dienst am Vaterland begeistern." Für die heutige junge Generation müssen sich solche Appelle so oder so aus der Zeit gefallen anhören. Die Motivationsstrategie funktioniert offenbar auch nicht so richtig. Umfragen zufolge ist die deutsche Bevölkerung trotz jahrelanger Putin-Verunglimpfung größtenteils immer noch nicht auf Vaterlandsverteidigungslinie eingespurt.

Nur 14 Prozent der 18- bis 28-Jährigen zum Wehrdienst bereit

Besonders "problematisch" scheint es bei der vom Wehrdienst betroffenen jungen Generation zu sein: Nur rund 14 Prozent der Menschen zwischen 18 und 28 Jahren sollen bereit sein, den Dienst an der Waffe zu leisten. Nach Auswertung einer repräsentativen Studie stellte das DeZIM-Institut fest:

"Zudem besteht eine große Diskrepanz zwischen der Zustimmung zu den Plänen und der persönlichen Bereitschaft zum Dienst an der Waffe. Obwohl 58 Prozent aller Befragten für die Wiedereinführung votieren, würde nur knapp jede*r Vierte (23 Prozent) tatsächlich dienen – unter 18- bis 28-Jährigen sogar nur jede*r Siebte (14 Prozent)." 

Wie kommt es zu diesem Widerwillen gegenüber einer angeblichen Vaterlandsverteidigung bei der Jugend?

Argument der Vaterlandsverteidigung unglaubwürdig

"Wenn Vater Land besessen hätte, nebst seiner letzten Ruhestätte, wüsste ich etwas davon!", erklärt der Musiker Hannes Wader in seinem Lied "Vaters Land". In der zweiten Strophe heißt es:

"Seid bereit, seid bereit, bald ist es wieder soweit. Für die das Vaterland zu schützen, deren Väter Land besitzen und noch manches andere mehr."

Scheinbar mangelt es der Jugend von heute aber genau an dieser Bereitschaft: Auf Demonstrationen gegen die Wehrpflicht erklärten jugendliche Redner in den vergangenen Wochen immer wieder, sie seien nicht bereit, für den Profit von superreichen Milliardären und Rüstungskonzernen ihren Kopf hinzuhalten – oder wie Wader es ausdrückt "für die das Vaterland zu schützen, deren Väter Land besitzen."

In der Hinsicht gibt es also noch viel zu tun an der Propagandafront. Insbesondere wenn man überall lesen kann, wie sich der Reichtum von Rheinmetall und Co.-Aktionären seit Beginn des Krieges in der Ukraine vermehrt. Und große Teile der Jugend einfach nicht glauben, dass der böse Russe das Brandenburger Tor besetzen wolle.

Identifikation mit Deutschland, deutscher Fahne und deutscher Kultur abtrainiert

Nicht nur das: Ein nicht unerheblicher Teil der jungen Generation könnte noch von der in den letzten Jahren weit verbreiteten Ablehnung einer Identifikation mit Deutschland und dessen Symbolen geprägt sein. Unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel fing es an, dass an deutschen Behörden, Institutionen und Kirchen die Regenbogenflagge als Bekenntnis zum "Transgeschlechtertum" gehisst wurde. Fortan schien dieses Bekenntnis bedeutender als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zu einer Nation oder Religion. 

Bis zum Frühjahr dieses Jahres hatte Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich bereits 2010 in seinem Buch "Patriotismus: Ein linkes Plädoyer" dazu bekannte, die Identifikation mit einer deutschen Heimat und insbesondere die Wertschätzung für das eigene Land abzulehnen. Der Grünen-Politiker Robert Habeck schrieb:

"Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht."

Schließlich galt jeglicher Bezug auf die eigene Nation in den letzten Jahren quasi als Indiz für eine rechte Gesinnung. "Deutschland verrecke!", riefen scheinbar progressive deutsche Jugendliche auf Demonstrationen aller Art, auf denen auch amtierende Politiker mitmarschierten.

Erst Regenbogenkult und dann doch kein Regenbogen auf Bundeswehr-Uniformen?

Damit möchte ich beileibe nicht allen Jugendlichen, die Wehrdienst und Wehrpflicht ablehnen, einen Hass auf ihr Herkunftsland unterstellen. Dennoch würde sich nach den vielen Diffamierungen von Deutschlandfahnen-Trägern auf Demonstrationen mit Sicherheit ein großer Teil der Jugend in Deutschland schämen, mit einer Deutschlandflagge herumzulaufen. Auch der Begriff Nation – abgeleitet von der lateinischen Wortbedeutung "Geburt" bzw. Land, wo man geboren wurde – gilt mittlerweile als rechts.

Die deutsche Nation und die deutsche Flagge sind demzufolge heute mehr als uncool. In ihrer Bedeutung stehen sie bei vielen für Rückwärtsgewandtheit und für eine rassistische Einstellung gegenüber anderen Völkern und Nationen. So wurde quasi mit "deutscher Gründlichkeit" und Strenge wird die Nichtidentifikation mit jeglichem Deutschtum verbreitet. Offenbar merken die Moralapostel in ihrem Eifer nicht einmal, wie typisch deutsch sie vorgehen. 

Womöglich auch aufgrund dieser seit Jahren forcierten anti-deutschen Einstellung und der Einführung eines "Regenbogenkults" kann die Politik jetzt auf die Schnelle keine ausreichende Menge an Vaterlandsverteidigern rekrutieren. Regenbogenfahnen auf deutschen Militäruniformen will man seitens der Bundeswehr nicht. Und auch mit Drohkulissen von angeblichen Russeninvasionen am Brandenburger Tor lässt die Mehrheit der Jugendlichen nicht in die Uniformen steigen. 

Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, würde ich mir fast wünschen, dass sich die männlichen Jugendlichen des Jahrgangs 2008 einfach mal alle auf den Standesämtern zu Mädels deklarieren lassen. Das ist ja heute unkompliziert und ohne medizinische Untersuchung möglich, und kann bei Bedarf irgendwann auch wieder rückgängig gemacht werden. Ich stelle mir einfach nur zu gerne vor, wie die Politik darauf reagieren würde.

Widerstand gegen eine lügende Regierung

Wie man auf den immer häufiger stattfindenden Demonstrationen gegen Wehrdienst und Wehrpflicht erleben kann, gibt es jede Menge Jugendliche, die jenseits der verbreiteten Drohung "Der Russe will das Brandenburger Tor erobern" die tatsächlichen Hintergründe für die Vorbereitung der deutschen Kriegstüchtigkeit verstehen. Sie verstehen eben auch, dass die deutsche Regierung über die wahren Wehrdienstgründe lügt.

Wieso soll man Pflichten erfüllen, in einem bisher infrage gestellten Vaterland, gegenüber einer Regierung, die einen über den wahren Hintergrund der aufoktroyierten Kriegstüchtigkeit belügt? Im Grunde genommen ist es schon peinlich, wie gering man seitens der Politik das geistige Potenzial dieser Jugend einschätzt. Als sei sie nicht in der Lage, den platten Vortrag der Regierung zu durchschauen.

Oder als lebte man noch im autoritätshörigen Kaiserreich, wo es keine Diskussion geben durfte, wenn zu den Waffen gerufen wurde. Aber ein "Kaiser ruf, wir folgen Dir und Deinen Narrativen in eine gegenseitige Abschlachterei, mit den Medien als Schiedsrichtern" funktioniert eben jetzt nicht mehr.

Die Kriegstüchtigkeits-Strategie der herrschenden Elite fühlt sich im Jahr 2025 einfach nur unmenschlich, abartig, und primitiv an: Eine verlogene Kriegerei für die Gier von ein paar ebenfalls sterblichen Miterdenbewohnern, die den Hals nicht voll kriegen können mit Ressourcen aus anderen Ländern! Gestrig in fortwährender Sinnlosigkeit und Grausamkeit im dritten Jahrtausend.

Man fragt sich sowieso, warum ein Land weiterhin als Demokratie bezeichnet werden darf, in dem ein BlackRock-Vertreter mit falschen Wahlversprechungen zum Bundeskanzler gewählt wird und in dem die Jugend mit verlogenen Narrativen in den Kriegsdienst gezwungen wird. Grundsätzlich gilt ja in einer Demokratie, die Herrschaft des Volkes – insofern und wenn man den Meinungsumfragen trauen darf, ist das Volk aber zum großen Teil gegen die Wehrpflicht, und gegen den Einsatz von deutschen Soldaten gegen Russland!

Es bleibt die Hoffnung, dass die deutsche Jugend, ob mit oder ohne nationale Identifikation, den Widerstand gegen Wehrdienst und Kriegsdienst "mit deutscher Gründlichkeit" organisieren wird – und sich dabei mit der friedensbewegten Jugend in aller Herren und Frauen Länder koordinieren wird.

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Österreich stellt sein Wehrdienstsystem erneut auf den Prüfstand. Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich spürbar verändert und rückt die Frage nach einer längeren Dienstzeit in den Vordergrund.

Der Grundwehrdienst dauert derzeit sechs Monate, doch im politischen Umfeld gelten Anpassungen als realistische Option. Für junge Menschen könnten neue Regelungen bedeuten, dass sie ihre beruflichen und akademischen Pläne neu ordnen müssen.

Die Wehrdienstkommission bereitet bis Jahresende Vorschläge für das Parlament vor. Der Blick auf andere europäische Staaten zeigt, wohin sich das System entwickeln könnte.

Schweden, Estland, Finnland und Dänemark setzen auf längere Einberufungsphasen. In Dänemark wird ab 2026 die Einziehung von Frauen verpflichtend, was die Entwicklung in Nordeuropa verdeutlicht und die Frage nach der eigenen Ausrichtung für Österreich verschärft.

Sprecher des Bundesheeres betonen, dass es nicht nur um zusätzliche Monate gehe. Die Ausbildung müsse so gestaltet werden, dass sie auf moderne Bedrohungen vorbereitet. Die Einschätzung, Europa habe einen Nachbarn, der Grenzen mit Gewalt verschoben habe, prägt die sicherheitspolitischen Überlegungen. Österreichs militärische Grundausbildung soll Fähigkeiten vermitteln, die im Ernstfall belastbar sind.

Die Friedens- und Konfliktforschung betont, dass Sicherheit nicht allein auf militärischen Strukturen beruht. Politische Handlungsfähigkeit, innerer Zusammenhalt und Widerstandsfähigkeit gegenüber gezielter Desinformation werden zunehmend entscheidend. Gezielt verbreitete Falschinformationen, Spaltungsversuche und Manipulation im Netz entwickeln sich zu festen Bestandteilen internationaler Auseinandersetzungen. Der Wehrdienst bildet daher nur eine Säule einer umfassenderen staatlichen Vorsorge.

Umfragen des Verteidigungsministeriums zeigen eine breite Unterstützung für die Wehrpflicht. 73 Prozent sprechen sich dafür aus – ein deutlich höherer Wert als vor einem Jahrzehnt. Die Zustimmung steigt seit Jahren und spiegelt eine allgemeine Verunsicherung wider.

Gleichzeitig zeigt sich ein anderer Trend, denn die Bereitschaft, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen, bleibt niedrig. Etwas mehr als ein Drittel würde im Ernstfall persönlich eingreifen, bei wehrfähigen Männern liegt der Anteil bei 43 Prozent.

In der Haltung vieler Bürger offenbart sich also ein auffälliger Kontrast. Sie unterstützen ein starkes Verteidigungssystem, möchten aber persönliche Verpflichtungen möglichst gering halten. Wie Österreich die Wehrpflicht künftig gestaltet, hängt davon ab, welche Kompromisse zwischen Verantwortung und Zumutbarkeit gefunden werden.

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