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Von Dagmar Henn

Erst waren es die Unterseekabel gewesen, die angeblich von Schiffen dieser ominösen "Schattenflotte" gekappt worden waren, dann waren es geheimnisvolle Drohnen, die überall gesichtet wurden (und sich inzwischen unter anderem als Militärhubschrauber entpuppten), und jetzt gibt es wieder etwas Neues: "Schiffe, die westliche Behörden zu Putins Schattenflotte zählen, manipulieren weltweit ihre Positionsdaten doppelt so häufig wie vor dem Angriffskrieg", schreibt die Tagesschau und beruft sich da gleich auf "ein Datenprojekt von NDR, WDR, SZ und internationalen Partnern".

Das riecht schon geradezu nach so etwas wie Bellingcat, irgendeiner MI6-Zweigniederlassung oder sonst einem privaten Geheimdienst. Und das, was da skandalisiert wird, wird in der üblichen Art und Weise vermittelt. Alle Informationen, die erforderlich sind, um das wirklich bewerten zu können, werden vorsichtshalber mal weggelassen. So war das schon bei den Datenkabeln gewesen, von denen geredet worden war, als gingen sie sonst nie kaputt, nur wenn da geheimnisvolle, irgendwie mit Russland verbundene Schiffe ... Dabei ist es ein völlig alltäglicher Vorfall, dass diese relativ dünnen Kabel beschädigt werden, weshalb manche davon gleich von vorneherein doppelt verlegt werden.

Die ganze Konstruktion der "Schattenflotte" ist etwas Ähnliches. Schließlich haben diese Schiffe, überwiegend Rohöltanker, vor allem eines gemein: Sie transportieren russische Energierohstoffe. Und sie sind, aber das ist zumindest zum Teil das Resultat der EU-Sanktionsleidenschaft, nicht bei westlichen Versicherungen versichert. Aber wie alt die Schiffe sind, unter welcher Flagge sie registriert sind, wem sie gehören, wohin sie fahren und woher die Besatzung stammt, das ist so verschieden, wie es das in der Seefahrt eben ist. Der Tanker, der jüngst vor der senegalesischen Küste vermutlich von einer ukrainischen Drohne attackiert wurde, hatte beispielsweise eine chinesische Besatzung und einen türkischen Eigner ...

Jetzt jedenfalls sollen diese böse, geradezu unheimlichen Schiffe ihre Ortungssignale ausgesetzt haben, und in der Ostsee soll die Zahl der Positionsausfälle auf mehrere Tausend jährlich gestiegen sein. Hier kommt natürlich wieder der Trick des Verschweigens ins Spiel. Denn täglich fahren in der Ostsee etwa 2.000 Schiffe; allein den Nord-Ostsee-Kanal nutzen im Jahr 30.000. Bei 2.000 Schiffen pro Tag und 365 Tagen im Jahr reden wir selbst bei mehreren Tausend Positionsausfällen im Jahr von einer Zahl im Promillebereich; so niedrig, dass sich eigentlich die Frage einer bösen Absicht gar nicht stellen dürfte. Aber indem man so tut, als wäre das ungeheuer viel, kann man wieder einmal aus einem Nichts eine wilde Geschichte zaubern, die gut in den Mythos der "Schattenflotte" passt.

Die sich der deutsche Leser vermutlich vorstellen soll wie den "Fliegenden Holländer": irgendwie verflucht, aber ohne die Chance der Erlösung durch eine treue Liebe. Und es hat ja auch einen gewissen Bezug – schließlich schrieb Richard Wagner seine Oper, nachdem er bei der Flucht vor seinen Gläubigern aus Riga von Königsberg aus nach London gesegelt und dabei in einen Sturm geraten war. Das im Kern tragisch-romantische Bild, das der Begriff "Schattenflotte" aufruft, hat also durchaus eine Verbindung zu Kaliningrad, bei dem derartige Ausfälle besonders häufig sein sollen. "Der starke Anstieg von Ausfällen im Ortungssystem seit 2022 könnte der Versuch sein, Angriffen von ukrainischen Drohnen zu entgehen", so die Tagesschau.

Ein verräterischer Satz, denn das Nichtentgehen würde schließlich genau das auslösen, was laut deutschen Medien die besonders große Gefahr durch die "Schattenflotte" sein soll: Falls ein voller Tanker getroffen würde, gäbe es eine Umweltkatastrophe. Wäre die Leidenschaft der Ukraine zu terroristischen Angriffen auf fremde Schiffe – die noch dazu gar keine russischen sind – nicht gar so groß, könnte man vermutlich nicht einmal über GPS-Beeinträchtigungen bei Kaliningrad herummaulen.

Schön ist natürlich auch die unverzichtbare "Nichtregierungsorganisation", die wieder einmal ins Spiel gebracht wird. Diesmal heißt sie "Center for Advanced Defence Studies" (C4ADS), und ihre Zusammenarbeit mit dem EU-Propagandasystem ist entweder ein Resultat eines Täuschungsmanövers der Trump-Regierung oder ein Ausgabeposten, der noch aus der Biden-Ära übrig ist und irgendwie den Reinigungsversuchen bisher entgangen ist. Die Website Influence Watch schreibt zu dieser Denkfabrik, die in Washington ansässig ist, folgendes: "2021 kamen beispielsweise etwa 89 Prozent der Finanzierung des Zentrums vom US State Department und USAID."

Ist das nicht süß? Im Jahresbericht 2024 wird unter anderem Palantir als Partner genannt. Außerdem beruft sich das Zentrum darauf, 63-mal mit Journalisten investigativ zusammengearbeitet zu haben. Ehemalige US-Botschafter und Pentagon-Mitarbeiter finden sich im Führungspersonal. Aufträge erhält dieser Laden unter anderem vom US-Kommando für Spezialeinsätze, dem Sekretär für die Air Force oder eben vom State Department. Es ist also im Grunde eine GO, eine Regierungsorganisation unter falscher Flagge.

Die ganze Schattenflotten-Nummer war allerdings schon zu Zeiten der Biden-Regierung etwas, das vor allem von Europa ausging, genau genommen, primär von den NATO-Staaten entlang der Ostsee zuzüglich der Briten. Immerhin sind die Eingriffe in die Schifffahrt, die im Verlauf der letzten Jahre so stattfanden, alles andere als ungefährlich, denn jedes Schiff ist fremdes Staatsgebiet – wenn auch eben nicht russisches, sondern das des Flaggenstaats, was ziemlich genau der Grund ist, dass bisher kein Schiff unter russischer Flagge attackiert wurde. Dann gäbe es nämlich vermutlich gleich eine drauf. Immerhin, selbst die Biden-Truppe fand das doch zu heiß und pfiff zurück, während beispielsweise die Esten am liebsten Schiffeversenken spielen würden, obwohl das Zweite, was dann versenkt würde, Estland heißt.

Die deutschen Medien jedenfalls echauffieren sich wieder einmal über "Putins Geisterflotte" (NDR), was meistens heißt, dass demnächst irgendein Tanker unter irgendeinem Vorwand festgesetzt wird. Allerdings sieht es derzeit doch so aus, als wäre die US-Regierung nicht auf eine Eskalation versessen. Das macht die Kooperation mit C4ADS erstaunlich und lässt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder, da wird ein Plan abgespult, der gewissermaßen noch aus Biden-Zeiten übrig geblieben ist, und die Trump-Regierung hat es nicht rechtzeitig geschafft, dieser Truppe den Geldhahn zuzudrehen, oder da sind irgendwelche EU-Gelder in die USA geflossen, um diese vermeintliche Nichtregierungsorganisation lange genug am Leben zu halten, um diesen Teil des Spiels noch einzuleiten.

Mal nachdenken, was da hinterherkommen könnte. Die Erklärung, nun müsse man mehr NATO-Marineschiffe in der Ostsee herumfahren lassen, um die "Sicherheit des Schiffsverkehrs" zu gewährleisten? Oder gleich ein realer oder auch nur vermeintlicher Ausfall des Ortungssignals als Vorwand, um ein Schiff auf internationalen Seewegen zu kapern?

Die einfachste Methode, Signalstörungen in der Nähe von Kaliningrad abzustellen, wäre übrigens (vorausgesetzt, sie erfolgten tatsächlich von russischer Seite), die stetig unterschwellig vorhandene Drohung mit einer Blockade von Kaliningrad zu beenden und zu normalen Beziehungen zurückzukehren. Ein erster Anfang wäre schon mal, die Zahl der NATO-Manöver in der Ostsee zu reduzieren. Immerhin war vom Juni bis Mitte September mehr oder weniger ständig Betrieb. Dass unter diesen Bedingungen dann ein Signal, das natürlich auch die NATO-Schiffe für sich nutzen könnten, blockiert wird, ist eigentlich nur logisch.

Aber auch diese NATO-Manöver tauchen in den Artikeln der deutschen Medien nicht auf. Denn die NATO beziehungsweise ihre Mitgliedsstaaten können bekanntlich kein Wässerchen trüben, während das russische Öl oder Flüssiggas, das auf den mittlerweile 1.200 Schiffen transportiert wird, die auf der Liste der "Schattenflotte" gelandet sind (etwa jeder zehnte Tanker weltweit), durch irgendeine magische Ansteckung zu russifizieren scheint und deshalb bedrohlich ist.

Nun, die Verzweiflung, die derzeit bei den Herrschaften in den Brüsseler Korridoren herrscht, weil aus Washington deutlich mitgeteilt wurde, dass man auf deren Empfehlungen keinen Wert legt und sie die abstürzende Ukraine gerne geschenkt haben können, kann durchaus dazu führen, dass noch ein letzter, verzweifelter Versuch stattfindet, in der Ostsee einen größeren Konflikt herbeizuzaubern.

Das ist das unheimliche Gefühl, das einen schon bei den letzten Eruptionen des "Schattenflotte"-Motivs überwältigte. Die Sorge, dass zu viele Irre im Spiel sind, denen in ihrer unübersehbaren Panik alles zuzutrauen ist. Denn ein Ende Wladimir Selenskijs und des Konflikts mit womöglich einer ganz anderen Regierung in der Ukraine, das bedeutet auch, dass Akten und Zahlungsflüsse womöglich einsehbar werden, die manche Herrschaften viel lieber verschwinden lassen würden. Dass womöglich Zeugen gesprächig werden, die noch loyal sind. Und dass für das blutige Spiel in der Ukraine nicht nur in Kiew eine Rechnung vorgelegt werden wird, sondern auch in Brüssel, Paris oder Berlin, wenn die Bevölkerungen in Europa erfahren, was wirklich mit all dem Geld geschehen ist.

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Von Felicitas Rabe

Was für ein Timing! Ausgerechnet inmitten eines Betrugs- und Korruptionsskandals der ukrainischen Politikelite musste die Bundesregierung der deutschen Jugend ein neues Wehrdienstgesetz vermitteln. Demnach muss die Jugend sich ab kommenden Jahr entweder freiwillig oder gezwungen darauf vorbereiten, das "Vaterland" und die gute Ukraine gegen die bösen Russen zu verteidigen. Dabei handelt es sich doch um eine Jugendgeneration, der man seit Kindertagen jegliche positive Identifikation mit Deutschland abtrainiert hat. Das ist sicherlich auch ein Dilemma für das Kanzleramt.

Jens Spahn: Die Jugend für den Dienst am Vaterland begeistern

Gleich vorweg: Persönlich hab ich nichts gegen den Begriff Vaterland – obschon er nicht nur in den Ohren von Feministinnen suggerieren könnte, dass Landbesitz den Männern vorbehalten ist. Dennoch steht er für mich traditionell als Synonym für die Zugehörigkeit und Verbindung zum Geburtsland.

Aber wie erlebt die aktuelle Jugendgeneration diesen doch etwas altbackenen Vaterlandsbegriff? Insbesondere wenn nun seitens der Politik an sie appelliert wird, sie solle dem "Vaterland" auch mal was zurückgeben (in Klammern: zum Beispiel das eigene Leben). Nach allem, was man für die Jugend in diesem Land tue, sei es doch das Mindeste, dass die Jugend nun mal zurückgebe, so die Argumentation.

Auf diese Weise will man Wehrdienst-Drückebergern vermutlich Schuldbewusstsein und Undankbarkeit einflößen. Ergänzend dazu möchte der CDU-Vorsitzende Jens Spahn die Jugend "für den Dienst am Vaterland begeistern." Für die heutige junge Generation müssen sich solche Appelle so oder so aus der Zeit gefallen anhören. Die Motivationsstrategie funktioniert offenbar auch nicht so richtig. Umfragen zufolge ist die deutsche Bevölkerung trotz jahrelanger Putin-Verunglimpfung größtenteils immer noch nicht auf Vaterlandsverteidigungslinie eingespurt.

Nur 14 Prozent der 18- bis 28-Jährigen zum Wehrdienst bereit

Besonders "problematisch" scheint es bei der vom Wehrdienst betroffenen jungen Generation zu sein: Nur rund 14 Prozent der Menschen zwischen 18 und 28 Jahren sollen bereit sein, den Dienst an der Waffe zu leisten. Nach Auswertung einer repräsentativen Studie stellte das DeZIM-Institut fest:

"Zudem besteht eine große Diskrepanz zwischen der Zustimmung zu den Plänen und der persönlichen Bereitschaft zum Dienst an der Waffe. Obwohl 58 Prozent aller Befragten für die Wiedereinführung votieren, würde nur knapp jede*r Vierte (23 Prozent) tatsächlich dienen – unter 18- bis 28-Jährigen sogar nur jede*r Siebte (14 Prozent)." 

Wie kommt es zu diesem Widerwillen gegenüber einer angeblichen Vaterlandsverteidigung bei der Jugend?

Argument der Vaterlandsverteidigung unglaubwürdig

"Wenn Vater Land besessen hätte, nebst seiner letzten Ruhestätte, wüsste ich etwas davon!", erklärt der Musiker Hannes Wader in seinem Lied "Vaters Land". In der zweiten Strophe heißt es:

"Seid bereit, seid bereit, bald ist es wieder soweit. Für die das Vaterland zu schützen, deren Väter Land besitzen und noch manches andere mehr."

Scheinbar mangelt es der Jugend von heute aber genau an dieser Bereitschaft: Auf Demonstrationen gegen die Wehrpflicht erklärten jugendliche Redner in den vergangenen Wochen immer wieder, sie seien nicht bereit, für den Profit von superreichen Milliardären und Rüstungskonzernen ihren Kopf hinzuhalten – oder wie Wader es ausdrückt "für die das Vaterland zu schützen, deren Väter Land besitzen."

In der Hinsicht gibt es also noch viel zu tun an der Propagandafront. Insbesondere wenn man überall lesen kann, wie sich der Reichtum von Rheinmetall und Co.-Aktionären seit Beginn des Krieges in der Ukraine vermehrt. Und große Teile der Jugend einfach nicht glauben, dass der böse Russe das Brandenburger Tor besetzen wolle.

Identifikation mit Deutschland, deutscher Fahne und deutscher Kultur abtrainiert

Nicht nur das: Ein nicht unerheblicher Teil der jungen Generation könnte noch von der in den letzten Jahren weit verbreiteten Ablehnung einer Identifikation mit Deutschland und dessen Symbolen geprägt sein. Unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel fing es an, dass an deutschen Behörden, Institutionen und Kirchen die Regenbogenflagge als Bekenntnis zum "Transgeschlechtertum" gehisst wurde. Fortan schien dieses Bekenntnis bedeutender als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zu einer Nation oder Religion. 

Bis zum Frühjahr dieses Jahres hatte Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich bereits 2010 in seinem Buch "Patriotismus: Ein linkes Plädoyer" dazu bekannte, die Identifikation mit einer deutschen Heimat und insbesondere die Wertschätzung für das eigene Land abzulehnen. Der Grünen-Politiker Robert Habeck schrieb:

"Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht."

Schließlich galt jeglicher Bezug auf die eigene Nation in den letzten Jahren quasi als Indiz für eine rechte Gesinnung. "Deutschland verrecke!", riefen scheinbar progressive deutsche Jugendliche auf Demonstrationen aller Art, auf denen auch amtierende Politiker mitmarschierten.

Erst Regenbogenkult und dann doch kein Regenbogen auf Bundeswehr-Uniformen?

Damit möchte ich beileibe nicht allen Jugendlichen, die Wehrdienst und Wehrpflicht ablehnen, einen Hass auf ihr Herkunftsland unterstellen. Dennoch würde sich nach den vielen Diffamierungen von Deutschlandfahnen-Trägern auf Demonstrationen mit Sicherheit ein großer Teil der Jugend in Deutschland schämen, mit einer Deutschlandflagge herumzulaufen. Auch der Begriff Nation – abgeleitet von der lateinischen Wortbedeutung "Geburt" bzw. Land, wo man geboren wurde – gilt mittlerweile als rechts.

Die deutsche Nation und die deutsche Flagge sind demzufolge heute mehr als uncool. In ihrer Bedeutung stehen sie bei vielen für Rückwärtsgewandtheit und für eine rassistische Einstellung gegenüber anderen Völkern und Nationen. So wurde quasi mit "deutscher Gründlichkeit" und Strenge wird die Nichtidentifikation mit jeglichem Deutschtum verbreitet. Offenbar merken die Moralapostel in ihrem Eifer nicht einmal, wie typisch deutsch sie vorgehen. 

Womöglich auch aufgrund dieser seit Jahren forcierten anti-deutschen Einstellung und der Einführung eines "Regenbogenkults" kann die Politik jetzt auf die Schnelle keine ausreichende Menge an Vaterlandsverteidigern rekrutieren. Regenbogenfahnen auf deutschen Militäruniformen will man seitens der Bundeswehr nicht. Und auch mit Drohkulissen von angeblichen Russeninvasionen am Brandenburger Tor lässt die Mehrheit der Jugendlichen nicht in die Uniformen steigen. 

Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, würde ich mir fast wünschen, dass sich die männlichen Jugendlichen des Jahrgangs 2008 einfach mal alle auf den Standesämtern zu Mädels deklarieren lassen. Das ist ja heute unkompliziert und ohne medizinische Untersuchung möglich, und kann bei Bedarf irgendwann auch wieder rückgängig gemacht werden. Ich stelle mir einfach nur zu gerne vor, wie die Politik darauf reagieren würde.

Widerstand gegen eine lügende Regierung

Wie man auf den immer häufiger stattfindenden Demonstrationen gegen Wehrdienst und Wehrpflicht erleben kann, gibt es jede Menge Jugendliche, die jenseits der verbreiteten Drohung "Der Russe will das Brandenburger Tor erobern" die tatsächlichen Hintergründe für die Vorbereitung der deutschen Kriegstüchtigkeit verstehen. Sie verstehen eben auch, dass die deutsche Regierung über die wahren Wehrdienstgründe lügt.

Wieso soll man Pflichten erfüllen, in einem bisher infrage gestellten Vaterland, gegenüber einer Regierung, die einen über den wahren Hintergrund der aufoktroyierten Kriegstüchtigkeit belügt? Im Grunde genommen ist es schon peinlich, wie gering man seitens der Politik das geistige Potenzial dieser Jugend einschätzt. Als sei sie nicht in der Lage, den platten Vortrag der Regierung zu durchschauen.

Oder als lebte man noch im autoritätshörigen Kaiserreich, wo es keine Diskussion geben durfte, wenn zu den Waffen gerufen wurde. Aber ein "Kaiser ruf, wir folgen Dir und Deinen Narrativen in eine gegenseitige Abschlachterei, mit den Medien als Schiedsrichtern" funktioniert eben jetzt nicht mehr.

Die Kriegstüchtigkeits-Strategie der herrschenden Elite fühlt sich im Jahr 2025 einfach nur unmenschlich, abartig, und primitiv an: Eine verlogene Kriegerei für die Gier von ein paar ebenfalls sterblichen Miterdenbewohnern, die den Hals nicht voll kriegen können mit Ressourcen aus anderen Ländern! Gestrig in fortwährender Sinnlosigkeit und Grausamkeit im dritten Jahrtausend.

Man fragt sich sowieso, warum ein Land weiterhin als Demokratie bezeichnet werden darf, in dem ein BlackRock-Vertreter mit falschen Wahlversprechungen zum Bundeskanzler gewählt wird und in dem die Jugend mit verlogenen Narrativen in den Kriegsdienst gezwungen wird. Grundsätzlich gilt ja in einer Demokratie, die Herrschaft des Volkes – insofern und wenn man den Meinungsumfragen trauen darf, ist das Volk aber zum großen Teil gegen die Wehrpflicht, und gegen den Einsatz von deutschen Soldaten gegen Russland!

Es bleibt die Hoffnung, dass die deutsche Jugend, ob mit oder ohne nationale Identifikation, den Widerstand gegen Wehrdienst und Kriegsdienst "mit deutscher Gründlichkeit" organisieren wird – und sich dabei mit der friedensbewegten Jugend in aller Herren und Frauen Länder koordinieren wird.

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Österreich stellt sein Wehrdienstsystem erneut auf den Prüfstand. Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich spürbar verändert und rückt die Frage nach einer längeren Dienstzeit in den Vordergrund.

Der Grundwehrdienst dauert derzeit sechs Monate, doch im politischen Umfeld gelten Anpassungen als realistische Option. Für junge Menschen könnten neue Regelungen bedeuten, dass sie ihre beruflichen und akademischen Pläne neu ordnen müssen.

Die Wehrdienstkommission bereitet bis Jahresende Vorschläge für das Parlament vor. Der Blick auf andere europäische Staaten zeigt, wohin sich das System entwickeln könnte.

Schweden, Estland, Finnland und Dänemark setzen auf längere Einberufungsphasen. In Dänemark wird ab 2026 die Einziehung von Frauen verpflichtend, was die Entwicklung in Nordeuropa verdeutlicht und die Frage nach der eigenen Ausrichtung für Österreich verschärft.

Sprecher des Bundesheeres betonen, dass es nicht nur um zusätzliche Monate gehe. Die Ausbildung müsse so gestaltet werden, dass sie auf moderne Bedrohungen vorbereitet. Die Einschätzung, Europa habe einen Nachbarn, der Grenzen mit Gewalt verschoben habe, prägt die sicherheitspolitischen Überlegungen. Österreichs militärische Grundausbildung soll Fähigkeiten vermitteln, die im Ernstfall belastbar sind.

Die Friedens- und Konfliktforschung betont, dass Sicherheit nicht allein auf militärischen Strukturen beruht. Politische Handlungsfähigkeit, innerer Zusammenhalt und Widerstandsfähigkeit gegenüber gezielter Desinformation werden zunehmend entscheidend. Gezielt verbreitete Falschinformationen, Spaltungsversuche und Manipulation im Netz entwickeln sich zu festen Bestandteilen internationaler Auseinandersetzungen. Der Wehrdienst bildet daher nur eine Säule einer umfassenderen staatlichen Vorsorge.

Umfragen des Verteidigungsministeriums zeigen eine breite Unterstützung für die Wehrpflicht. 73 Prozent sprechen sich dafür aus – ein deutlich höherer Wert als vor einem Jahrzehnt. Die Zustimmung steigt seit Jahren und spiegelt eine allgemeine Verunsicherung wider.

Gleichzeitig zeigt sich ein anderer Trend, denn die Bereitschaft, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen, bleibt niedrig. Etwas mehr als ein Drittel würde im Ernstfall persönlich eingreifen, bei wehrfähigen Männern liegt der Anteil bei 43 Prozent.

In der Haltung vieler Bürger offenbart sich also ein auffälliger Kontrast. Sie unterstützen ein starkes Verteidigungssystem, möchten aber persönliche Verpflichtungen möglichst gering halten. Wie Österreich die Wehrpflicht künftig gestaltet, hängt davon ab, welche Kompromisse zwischen Verantwortung und Zumutbarkeit gefunden werden.

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Wie Quellen am Donnerstag gegenüber Reuters enthüllten, hat der taiwanesische Außenminister François Wu kürzlich Israel einen geheimen Besuch abgestattet. Taipeh strebt eine Zusammenarbeit mit Tel Aviv im Verteidigungsbereich an.

Der Besuch fand demnach in diesem Monat statt. Das taiwanesische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme dazu ab, ob die Reise tatsächlich stattgefunden hat.

In einer Stellungnahme gegenüber Reuters erklärte das Ministerium: "Taiwan und Israel teilen die Werte der Freiheit und Demokratie und werden weiterhin pragmatisch den gegenseitigen vorteilhaften Austausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Technologie und Kultur fördern und gleichzeitig weitere für beide Seiten vorteilhafte Formen der Zusammenarbeit begrüßen."

Das israelische Außenministerium reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Die Quellen von Reuters gaben keine Details zu den Gesprächen bekannt und bestätigten auch nicht, ob dabei Taiwans neues Luftabwehrsystem T-Dome angesprochen wurde, das vom israelischen Iron-Dome-System maßgeblich inspiriert ist.

Bereits wenige Wochen zuvor hatte Taiwan das von der Bauweise her am Iron Dome orientierte Abwehrsystem T-Dome präsentiert. 

Die Luftabwehr Taiwans basiert hauptsächlich auf dem US-amerikanischen Patriot-System sowie den lokal entwickelten Sky-Bow-Raketen. Ende Oktober berichtete Intelligence Online, dass Taiwans stellvertretender Verteidigungsminister Israel heimlich besucht habe, um nach Hilfe bei der Entwicklung des T-Dome zu ersuchen.

Taiwans Präsident Lai Ching-te kündigte im Oktober 2025 das Luftabwehrsystem T-Dome an, das ausdrücklich vom israelischen Iron Dome inspiriert ist und eine mehrschichtige Verteidigung gegen Raketen und Drohnen bietet. Im Rahmen ziviler Programme hat Israel Taiwan Verteidigungstechnologie und Fachwissen zur Verfügung gestellt.

Als Reaktion auf die Vorstellung der Luftverteidigungspläne im Oktober warf China Taiwan vor, "mit Gewalt die Unabhängigkeit anzustreben", und fügte hinzu, dass dies nur zu Konflikten führen würde. Laut dem Reuters-Bericht wurde diese israelisch-taiwanesische Zusammenarbeit von Washington genehmigt.

Taiwan und Israel unterhalten keine formellen diplomatischen Beziehungen. Aufgrund des Drucks seitens Chinas, das Taiwan als eine seiner Provinzen betrachtet, unterhält Taipeh nur sehr wenige diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten. Auslandsbesuche taiwanesischer Beamter sind eher selten.

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Im Oktober hatte es schon eine Woche Zwangsschließung beim Elektrostahlwerk von Thyssenkrupp in Gelsenkirchen gegeben. Jetzt wurde mitgeteilt, dass das Werk bis Ende des Jahres abermals geschlossen wird.

Der Stahl, der dort produziert wird, findet Verwendung in Transformatoren in Umspannwerken oder in Windkraftanlagen. Es handelt sich um eine Eisen-Silizium-Legierung mit besonders guten magnetischen Eigenschaften. Walz- und Glühprozesse sorgen dafür, dass sich die Kristalle in eine Richtung ausrichten.

Allerdings sind die Kosten für die Erzeugung dieses Stahls, der mit Strom statt des klassischen Koks erschmolzen wird, dank der hohen Strompreise deutlich gestiegen; diese Produktion leidet also wie alle energieintensiven Industrien unter den Russland-Sanktionen der EU. Ein weiteres derartiges Werk des Konzerns im französischen Isbergues wird bis April nur mit der Hälfte seiner Kapazität produzieren.

Grund für die Zwangspause sind "massiv gestiegene, niedrigpreisige Importe insbesondere aus Asien". Die Importmengen hätten sich seit 2022 – also seit Einführung der Sanktionen – verdreifacht und wären in diesem Jahr nochmals um 50 Prozent gestiegen. Die Chefin der Stahlherstellung von Thyssenkrupp Marie Jaroni forderte ein Eingreifen der EU: "Die schnelle Umsetzung effizienter und angemessener Handelsschutzmaßnahmen auf europäischer Ebene würde dazu beitragen, die Auslastung an beiden Standorten wieder auf ein tragbares Niveau zu erhöhen."

Die EU-Kommission plant Schutzzölle für Stahl: Die Menge für zollfreie Importe, die bisher bei 36 Millionen Tonnen liegt, soll halbiert werden; darüber würden dann 50 Prozent Zoll fällig. Dies ist aber bisher noch nicht beschlossen.

Die beiden Elektrostahlwerke in Gelsenkirchen und in Isbergues haben zusammen an die 1.200 Mitarbeiter. Gelsenkirchen würde ein Ende der Stahlproduktion besonders treffen – die Stadt ist bereits seit Jahren die ärmste Stadt Deutschlands mit der höchsten Quote an Bürgergeldbeziehern.

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Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, in der Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen künftig auf Einstimmigkeit zu verzichten und das Mehrheitsprinzip anzuwenden. Das teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass Staaten wie Ungarn oder die Slowakei mit einem Veto die faktische Beschlagnahmung der eingefrorenen Mittel blockieren.

Um das zu umgehen, wollen Deutschland und mehrere weitere EU-Länder auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgreifen. Dieser erlaubt bei "gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten" die Beschlussfassung mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit – es müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen. 

Begründet wird der Rückgriff auf Artikel 122 damit, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" für "schwere wirtschaftliche Herausforderungen" sorge. Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen.

Die Verordnung muss noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden. Erwartet wird zudem, dass eines der von der Entscheidung auf diesem Weg ausgeschlossenen Länder dagegen vor dem EU-Gerichtshof klagen wird.

Perfide: Anders als bei Sanktionen, die als aufgehoben gelten, wenn kein einstimmiger Beschluss für ihre Verlängerung zustande kommt, wird für eine Freigabe der beschlagnahmten Gelder erneut eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Für Russland wird es damit auch im Fall eines Friedensschlusses schwieriger, sein Vermögen zurückzuerhalten.

Nach den Verlautbarungen vom Donnerstag geht es dabei nicht allein um die Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear in Belgien, sondern offenbar auch um Privatvermögen russischer Unternehmen und Privatiers. Die Rede war in EU-Kreisen heute von 210 Milliarden Euro, während bei Euroclear zwischen 120 und 140 Milliarden Euro blockiert sind. Die langfristige Sperrung von insgesamt 210 Milliarden Euro wurde von den Botschaftern der EU-Ländern am Donnerstagnachmittag auf der Grundlage von Artikel 122 der EU-Verträge beschlossen.

Euronews stellt dies in seiner Berichterstattung jedoch anders dar: Demnach sollen 185 Milliarden der russischen Zentralbank bei Euroclear lagern. Zusätzlich geht es um russische Vermögenswerte in Höhe von 25 Milliarden Euro bei anderen Banken im Gebiet der EU.

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Ein von der Ukraine ausgearbeiteter Friedensplan, der an US-Präsident Donald Trump übergeben wurde, enthält laut Bundeskanzler Friedrich Merz auch einen Punkt zu Gebietsabtretungen. Der Vorschlag betreffe auch die Frage, "welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Welche territorialen Zugeständnisse damit konkret gemeint sind, sagte Merz nicht. 

Gleichzeitig suggeriert der Kanzler, es gäbe für die Ukraine alternative Optionen und die Ukrainer seien bereit, den Krieg fortzuführen, wenn die Bedingungen eines Friedensschlusses territoriale Abtretungen umfassten. Der Kanzler sagte, "es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann."

De facto bleiben der Ukraine kaum andere Möglichkeiten als den jetzigen Plan anzunehmen. Die Mehrheit der Ukrainer ist laut einer aktuellen Umfrage für ein Ende des Krieges auch zu Gebietsabtretungen an Russland bereit. Gleichzeitig fällt die Unterstützung für Selenskij auf einen Tiefstand. Nur noch 20 Prozent der Ukrainer würden ihm ihre Stimme geben, berichtet die ukrainische Zeitung Kyiv Independent unter Bezugnahme auf eine aktuelle Umfrage. Zudem würden nur 25 Prozent befürworten, dass Selenskij nach Ende des Krieges im Amt bleibt. Das untermauert, was bereits seit langem gemunkelt wird: Für Wladimir Selenskij geht es ums politische Überleben. Er hat ein Interesse an einem langen Krieg. Solange die Kriegshandlungen andauern, sind Wahlen in der Ukraine ausgesetzt. 

Auf das Fehlen einer demokratischen Legitimation Selenskijs wies nun auch US-Präsident Donald Trump hin. Es habe in der Ukraine lange keine Wahlen gegeben. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico sagte Trump:

"Ja, ich glaube, es ist an der Zeit. Ich glaube, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten."

Ein rund 40-minütiges Telefongespräch zwischen Trump und der sogenannten Koalition der Willigen, also Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, in dem über den Friedensplan gesprochen wurde, brachte keine Einigung. Trump berichtet, es habe eine Austausch "mit ziemlich deutlichen Worten" gegeben. Es gebe "einige kleine Meinungsverschiedenheiten". 

Zuvor hatte der US-Präsident von den Westeuropäern bereits mehr Realismus gefordert, was die Situation der Ukraine angeht. Bisher hat sich durch die Intervention der Westeuropäer die Situation der Ukraine beständig verschlechtert. Die Westeuropäer verfolgen dennoch weiterhin das Ziel, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einer starken Verhandlungsposition zu verhelfen. Faktisch allerdings wurde die Position der Ukraine seit der Verhinderung des Friedensschlusses im Frühjahr 2022 durch westliche Intervention immer schlechter.

Lässt sich dieses Ziel nicht erreichen, sollen zumindest sogenannte Friedenstruppen aus NATO-Staaten in der Ukraine stationiert werden, fordert die Koalition der Willigen. Dem wird Russland nicht zustimmen, da die Aufnahme der Ukraine in die NATO eine zentrale Ursache des Konflikts ist. Dementsprechend wurde inzwischen von den USA vorgeschlagen, die Einhaltung eines Waffenstillstandabkommens durch UN-Truppen zu überwachen und zu sichern. Einer Aufnahme der Ukraine in die NATO erteilte Trump inzwischen eine klare Absage. 

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einer "Grundsatzrede" am Donnerstag die Mitgliedsstaaten der Allianz auf einen bevorstehenden Krieg in einem Ausmaß, "wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben", eingestimmt:

"Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein."

"Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte Rutte bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Zu viele Europäer spürten nicht die Dringlichkeit, mahnte er:

"Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln."

Russland könnte seinen Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. Rutte forderte erneut eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine:

"Die Streitkräfte der NATO-Länder sollten bekommen, was sie brauchen. Die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt."

Dabei hob der NATO-Generalsekretär die Bedeutung Deutschlands hervor und lobte Gastgeber Friedrich Merz. Die deutsche Führung sei "für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich", die geplanten deutschen Investitionen in die Bundeswehr "außergewöhnlich". Das Land verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie "grundlegend", steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine "treibende Kraft" in der NATO.

In den letzten Jahren hat Russland wiederholt seine Besorgnis über die beispiellose Aktivität der NATO an seinen westlichen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Das Bündnis hat sich in mehreren Erweiterungswellen bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt, baut seine Streitkräfte aus und bezeichnet dies als "Abwehr von Aggressionen". Im Kreml wurde betont, dass Moskau niemanden bedrohe, aber Maßnahmen, die potenziell gefährlich für seine Interessen seien, würden nicht ignorieren.

Präsident Wladimir Putin hat wiederholt ausführlich erklärt, dass Russland nicht vorhat, NATO-Länder anzugreifen. Doch westliche Politiker schüchtern – wie wiederholt auch der NATO-Generalsekretär – ihre Bevölkerung regelmäßig mit einer angeblichen russischen Bedrohung ein, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und sich eine wachsende Finanzierung zu sichern.

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Die Metro in Lissabon steht seit Mitternacht. Ganz Portugal steht still, und der Grund ist ein Generalstreik. Ungewöhnlich daran ist: Die beiden großen Gewerkschaften UGT und CGTP-IN, die erste mit der sozialdemokratischen PS, die zweite mit der kommunistischen Partei verbunden, haben gemeinsam zu diesem Streik aufgerufen. Angekündigt wurde er bereits am 20. November.

Das Streikrecht ist in der Verfassung Portugals verankert. Dabei darf der Zweck eines Streiks nicht per Gesetz eingeschränkt werden; auch politische Streiks sind also ein Verfassungsrecht. Dieser Generalstreik richtet sich gegen Änderungen des Arbeitsrechts, die die Regierung unter der Bezeichnung "Trabalho XXI" (Arbeit 21) plant, und die unter anderem auch das Streikrecht selbst betreffen: Die Notfalldienste, die laut Verfassung bei einem Streik vorgesehen sind, sollen deutlich ausgeweitet und ganze Branchen sollen vom Streikrecht ausgenommen werden.

Die Löhne in Portugal sind im Vergleich zum Rest der EU sehr niedrig; 60 Prozent haben ein Einkommen von weniger als tausend Euro, schreibt die Tageszeitung JN; der Mindestlohn liegt bei 870 Euro. Die derzeitige Regierung will das Arbeitsrecht an über hundert Stellen ändern; angefangen von leichterten Kündigungen über länger mögliche Befristungen, Kürzungen bei der Elternzeit und Einschränkungen des Zugangs von Gewerkschaften zu den Betrieben. Überstunden von zwei Stunden täglich können unbezahlt verlangt werden.

Große Teile des Arbeitsrechts sind, wie auch die Verfassung, das Ergebnis der Nelkenrevolution 1974. Die Änderungen nennt die CGTP den "größten Angriff auf Arbeiter seit der Revolution". Den letzten Generalstreik gab es in Portugal 2013. Damals ging es um die Abwehr von Eingriffen, die nach der Eurokrise aufgezwungen wurden; ein Zehntel der Bevölkerung beteiligte sich damals an den Demonstrationen gegen die Troika aus EU, IWF und EZB.

Bestreikt werden Verwaltungen, öffentliche Dienste aller Art, Eisenbahn, Häfen, Kliniken, Fabriken, Flughäfen; die CGTP hat sogar eine Liste veröffentlicht, auf der nachzulesen ist, wie weit der Streik an einzelnen Orten befolgt wurde. Nach ihrer Schätzung haben sich etwa drei Millionen Beschäftigte am Generalstreik beteiligt. Portugal hat 10,7 Millionen Einwohner.

Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben bereits erklärt, den Streik bis morgen zu verlängern. Die Regierung scheint bisher nicht nachgeben zu wollen. Der Premierminister Luís Montenegro erklärte:

"Der überwiegende Teil ist arbeiten. Wir auch."

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Anfang des Jahres war es einer der Vorfälle, mit denen das Thema der "Schattenflotte" groß aufgezogen wurde: Der Tanker Eventin erlitt eine Havarie in der Ostsee. Die gesamte Elektrik des Schiffes war ausgefallen. Da dies in einem Bereich der Fahrrinne geschah, für die das deutsche Seeamt zuständig ist, wurde es, nach einer seerechtlichen Anordnung, nach Rügen geschleppt.

Das wurde dann als Sanktionsverstoß gedeutet, auch wenn das transportierte Öl, das für Indien bestimmt war, sich die ganze Zeit über nicht auf deutschem Boden befunden hat (Schiffe sind exterritorial und gelten als Territorium des Flaggenstaats). Zum Zeitpunkt, als die Eventin nach Rügen geschleppt wurde, stand sie auf keiner Sanktionsliste, das geschah dann erst in der Folge.

Das Schiff wurde festgesetzt, und im April dieses Jahres beschloss dann der Zoll, Schiff und Fracht zu beschlagnahmen. Wie der NDR aktuell schreibt: "Mit der Einziehung des Tankers und des Öls wollten deutsche Behörden ein Zeichen setzen, dass man den russischen Öltransporten durch die Ostsee nicht tatenlos zusieht".

Der Eigner des Schiffes, die Laliya Shipping Corp. auf den Marshallinseln, hat gegen die Listung auf der Sanktionsliste geklagt. Man habe "zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sanktionierte Ölprodukte in die Europäische Union zu transportieren". Die Einfahrt in deutsche Hoheitsgewässer sei aufgrund des "technischen Defekts erfolgt und durch das Recht auf Anlaufen eines Nothafens gedeckt".

Tatsächlich wäre, nachdem eine entsprechende Weisung ergangen war, eine Weigerung ein Rechtsverstoß gewesen. Der technische Grund hierfür ist, dass die zentrale Fahrtroute in der Ostsee nicht sehr breit, aber dicht befahren ist und daher ein defektes Schiff nicht einfach liegen bleiben kann. Zudem ereignete sich die Havarie zu einem Zeitpunkt, als Stürme angesagt waren.

Die Eigner klagten auch gegen die Beschlagnahme; das Finanzgericht Greifswald hatte die Einziehung vorläufig, bis zur Entscheidung im Hauptverfahren, blockiert. Der Zoll zog dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der hat nun die Greifswalder Entscheidung bestätigt.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist, auch wenn es sich um eine vorläufige handelt, eine ziemliche Rüge für die Stralsunder Zollbehörde. Es sei "rechtlich unklar, ob das nach der EU-Sanktionsverordnung verbotene "Verbringen in die Union" auch dann vorliegt, wenn ein Schiff manövrierunfähig ist und ohne eigenen Willensentschluss in EU-Gewässer driftet". Außerdem seien "zugunsten des Tankers völkerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen [...], darunter das Nothafenrecht und das in Art. 17 bis 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen verankerte Recht auf friedliche Durchfahrt." Die Sanktionsverordnung sehe in Notsituationen das Anlaufen eines sicheren Hafens vor; dann müsse nach dem Zweck der Regelung auch das Wiederauslaufen samt Fracht gestattet sein.

Umweltschützer monieren, dass der Tanker immer noch, samt Fracht, vor Rügen liegt. Das Bundesfinanzministerium habe aber, so der mecklenburgische Umweltminister Backhaus, nach anderen Liegeplätzen gesucht. "Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass es in Deutschland keinen geeigneten Hafen für eine Verlegung der 'Eventin' gibt und die derzeitige Position die Vorzugsvariante darstellt". Bisher beharrt das Bundesfinanzministerium weiter auf seiner Rechtsauffassung, die dazu führt, dass das Schiff auch in den kommenden Winterstürmen vor Rügen liegen bleibt.

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