RT DE

In einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des rbb kletterte die AfD auf einen neuen Höchstwert. Laut der am  Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme sie auf 35 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das entspricht einem Zuwachs von drei Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage von Infratest dimap vom Juni.  

Die Regierungskoalition aus SPD und BSW muss dagegen Einbußen hinnehmen. Die SPD kommt demnach auf 22 Prozent, was ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage ist. Das BSW verliert zwei Prozentpunkte und liegt jetzt nur noch bei 7 Prozent.

Eine Neuauflage des Regierungsbündnisses wäre unter diesen Mehrheitsverhältnissen nicht möglich. Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 kam die SPD noch auf 30,9 und das BSW auf 13,5 Prozent.  Nur noch 48 Prozent der Brandenburger sind mit der Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke zufrieden. Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr waren es noch 55 Prozent. Mit der Arbeit von Vizeministerpräsident Robert Crumbach vom BSW sind nur 14 Prozent zufrieden.    

Von der Schwäche der Landesregierung profitiert einzig die AfD. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verharren auf den Niveaus der Juni-Umfrage. Die CDU liegt weiter bei 14, die Linkspartei bei 9 und die Grünen bei 5 Prozent. 

Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD kaum möglich. Eine einst als "groß" bezeichnete Koalition aus CDU und SPD  hätte ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und Grünen oder SPD, Grünen und Linken. Erst eine Viererkoalition hätte eine nötige Mehrheit jenseits der AfD. 

Laut der Umfrage sprechen sich 47 Prozent der befragten Brandenburger für Neuwahlen aus. Besonders hoch ist die Zustimmung dafür in der Anhängerschaft der AfD: 88 Prozent von ihnen sprechen sich für Neuwahlen aus. Am niedrigsten fällt dieser Wert mit 15 Prozent bei SPD-Wählern aus. Bei den BSW-Anhängern liegt der Zustimmungswert für Neuwahlen bei 23 Prozent, ähnlich fällt dieser bei CDU-Wählern (21 Prozent) und Anhängern der Grünen (25 Prozent) aus. Nur bei den Wählern der Linken liegt er mit 36 Prozent deutlich höher. 

Mehr zum Thema – INSA-Umfrage: Knapp die Hälfte der Deutschen erwartet frühzeitiges Ende der Großen Koalition

Spanien wird momentan gleich von zwei Seuchen heimgesucht, welche zu Notstandsmaßnahmen geführt haben. So gilt in einigen spanischen Regionen seit Mittwoch wieder Maskenpflicht. In Katalonien ist das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske in allen Gesundheitszentren, Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Wohnheimen in Katalonien vorgeschrieben.

Aktuell hat auch die Region Aragonien die obligatorische Verwendung von Masken in ihren Gesundheitszentren eingeführt. Während die Region Valencia der Bevölkerung das Tragen einer Maske im Moment noch nachdrücklich empfiehlt.

Wie das Onlinemagazin Barcelonasecreta am Dienstag berichtete, schreibe die katalanische Regionalregierung eine "neue Normalität" vor. Aufgrund steigender Grippefälle werde in bestimmten Bereichen wieder die Maskenpflicht eingeführt. Das gab die katalanische Regierungssprecherin Sílvia Paneque, in der Pressekonferenz am Dienstag bekannt.

Demnach hätten die Erfahrungen mit der COVID-19 Pandemie die Wirksamkeit dieser grundlegenden "Präventivmaßnahme" gezeigt. In der Pressekonferenz betonte Paneque ausdrücklich die lebensrettende Wirkung von Schutzimpfungen. Impfungen und Maskentragen seien entscheidende Maßnahmen, um "Leben zu retten". Aktuell sind Maßnahmen in Spanien auf Risikogebiete beschränkt, die Dauer der Vorschriften wurde nicht angekündigt. Sie würden so lange in Kraft bleiben, bis sich die epidemiologische Lage verbessere. Barcelonasecreta forderte die Menschen zu verantwortungsbewusstem Handeln auf: 

"Es ist an der Zeit, die Masken, die wir aufbewahrt haben, wieder hervorzuholen und zumindest weiterhin verantwortungsbewusst zu handeln, wenn wir die Schwelle der CAP oder des Krankenhauses überschreiten."

Militäreinsatz wegen 13 positiv getesteten Wildschweinen 

In Spanien herrscht wieder ein gesundheitspolitischer Ausnahmezustand, schrieb der österreichische tkp am Mittwoch. Das südeuropäische Land "probt den Seuchen-Notstand" titelte die Zeitung. Neben der Influenza wüte dort angeblich auch die sogenannte Afrikanische Schweinepest (ASF). In der Region Katalonien seien 13 tote Wildschweine positiv getestet worden. Hausschweine seien bisher nicht betroffen und für Menschen sei die Tierkrankheit ungefährlich.

Dennoch wurde in der Region der Notstand ausgerufen. Das spanische Militär müsse bei der "Eindämmung" der Seuche unterstützen. So stehe die spanische Armee der Regierung aufgrund der 13 positiv getesteten Wildschweine nun bei der Durchsetzung lockdownähnlicher Maßnahmen zur Seite. In der Region seien sogenannte "Sicherheitszonen" eingerichtet worden. Im tkp wurde dazu ausgeführt:  

"In 91 Gemeinden ist bis mindestens 14. Dezember 2025 der Zugang zu Naturschutzgebieten, Parks, Wäldern und Feldern für Freizeitzwecke verboten, um die Virusverbreitung durch menschliche Aktivitäten zu minimieren."

Mehr zum Thema - Berlin: Bundeswehr übt Häuserkampf und Kampf gegen Aufständische

Nach massenhaften Anti-Korruptions-Protesten tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Sofia. "Die Macht geht vom Souverän aus, dies ist die Stimme des Volkes. Wir hören die Stimme der protestierenden Bürger und müssen ihren Forderungen gerecht werden", zitiert ihn die bulgarische Zeitung Sega.

Seit Monatsbeginn hatten zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr demonstriert und den Rücktritt der Regierung gefordert.

Die Proteste gipfelten am Mittwoch in einer Massendemonstration in Sofia, an der laut Medienberichten zwischen 100.000 und 150.000 Menschen teilgenommen hatten. 

Laut den Veranstaltern übertrafen diese Proteste deutlich die der Vorwoche, als sich demnach in der Hauptstadt 50.000 Menschen versammelt hatten. Weitere Proteste fanden in mehr als 25 größeren Städten Bulgariens statt.

So versammelten sich in Plowdiw mehrere Tausend Menschen auf dem  zentralen Platz der Stadt, schwenkten große bulgarische Flaggen und hissten regierungsfeindliche Plakate. Fast 10.000 Menschen hatten sich in Burgas vor dem Rathaus zum Protest versammelt und ihre Forderungen mit Videos untermauert, die auf eine große Videowand projiziert wurden.

Zu ihren Forderungen zählten der Rücktritt der Regierung sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Auslöser der Protestwelle war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der höhere Steuern, erhöhte Sozialversicherungsbeiträge sowie Ausgabensteigerungen vorsah, die laut Kritikern zu einem Staatsbankrott führen könnten.

Bereits vor ihrem nun verkündeten Rücktritt hatte die prowestliche Regierung, die seit Januar 2025 im Amt ist, den umstrittenen Haushaltsplan schon zurückgezogen. Bei der Regierung unter Ministerpräsident Scheljaskow handelt es sich um ein Minderheitskabinett aus der konservativen GERB, der sozialistischen BSP und der als populistisch geltenden ITN. 

Im Parlament war die Koalition auf die Unterstützung der DPS angewiesen, die die Interessen der türkischen Minderheit im Land vertritt. Der DPS-Parteichef Deljan Peewski ist von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert worden.

Während Ministerpräsident Scheljaskow kürzlich noch einen Rücktritt mit den Worten ausgeschlossen hatte, es sei "nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen", hatte der einstige Regierungschef und Vorsitzende der stärksten Partei in der Koalition (GERB), Boiko Borissow, einen möglichen Rücktritt der Regierung nach dem Jahreswechsel in Aussicht gestellt. "Nach dem 1. Januar werde ich über Rücktritte, über Proteste reden", sagte er.

In Bulgarien wird zum 1. Januar 2026 der Euro eingeführt. 

Mehr zum Thema – "Hat deutsche Wirtschaft ruiniert" – Proteste gegen Euro-Einführung in Sofia

"Das Maß des Vertrauens der Bevöl­kerung in die staatlichen Institutionen ist ein wesentlicher Hinweis auf die Stabi­lität einer Demokratie", so die Ausgangsthese der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, um über die Ergebnisse einer aktuellen FAZ-Umfrage zu informieren. Im Rahmen der Auswertung habe sich das Bild ergeben, dass die meisten staatlichen Insti­tutionen des Landes bei den Bürgern "nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit genießen". So sinke kontinuierlich die Zustimmung der Bevölkerung zur Arbeit des Bundesrats und des Bundestags sowie zum Agieren der Bundesregierung. Auch die zuarbeitenden Mainstreammedien erfahren laut dem Umfrageergebnis wenig Zustimmung.

Die aktuellen Ergebnisse der FAZ-Umfrage zeichnen ein Gesellschaftsbild, laut dem sich in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien kontinuierlich im Sinkflug befindet, dies besonders auffällig "seit der Corona-Pandemie". So heißt es zur Fragestellung und den Auswertungen:

"In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die F.A.Z. gaben 42 Prozent der Bürger an, sie hätten sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in den Bundesrat, beim Bundestag sind es 36 Prozent. Den Medien vertrauten 22 Prozent, den Parteien 17 Prozent."

Überraschend ist das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der amtierenden Bundesregierung gegenüber Umfragewerten aus dem Jahr 2023 leicht gewachsen, liegt jedoch weiterhin bei gerade einmal desaströsen 28 Prozent Zustimmung, gegenüber 48 Prozent im Jahr 2021.

Zur Arbeit des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, lautet die Wahrnehmung der repräsentativen Teilnehmer:

"Das Bundes­verfassungsgericht steht deutlich besser da: Bei ihm liegt dieser Wert bei 63 Prozent. Allerdings ist das ein erheblicher Rückgang gegenüber 2021, als noch 81 Prozent dem Bundesverfassungsgericht sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen entgegenbrachten."

Eine eindeutige Negativbewertung erfuhren demgegenüber die klassischen Medien. So bestätigten vor vier Jahren noch 39 Prozent der Befragten ihr Vertrauen in die Arbeit von Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien, Radio und Fernsehen. Aktuell sind es nun nur noch gut ein Fünftel (22 Prozent).

Eine weitere Frage lautete: "Wie sehr interessieren Sie sich für die Entscheidungen dieser Institutionen?" Hierzu ergab die Auswertung der Umfrage, dass sich die meisten Bürger eher mit wenig Interesse mit den jeweiligen Ergebnissen beschäftigen, dies bezogen auf Mitteilungen vom Bundesverfassungsgericht (73 Prozent "weniger/kaum/gar nicht"), dem Bundesrat (68 Prozent) sowie dem Bundestag (47 Prozent).

Das Interesse für Mitteilungen und Ergebnisse der Bundesregierung betrachten hingegen 60 Prozent als "sehr stark/stark" (37 Prozent "weniger/kaum/gar nicht"). Eine weitere wörtliche Frage lautete:

"Denken Sie auch öfter: Die Politiker oder Richter haben keine Ahnung,
das könnte ich besser als die?"

Die Grafik zum Umfrageergebnis belege laut FAZ-Artikel "das Ausmaß der Politiker- und damit auch der Institutionenskepsis, die in Deutschland herrscht".

Die umgehende Belehrung in dem Artikel aufgrund dieses Wertes lautet:

"Ne­benbei bemerkt zeigt sie auch das Ausmaß der Unkenntnis politischer Praxis, denn man kann annehmen, dass die Lektüre eines beliebigen Parlamentsprotokolls bei den meisten Menschen die Erkenntnis fördern würde, dass sie vielleicht doch nicht so viel von Politik verstehen wie die Abgeordneten."

Die Frage zur möglichen Wahlentscheidung im Rahmen einer Bundestagswahl positioniert laut FAZ-Umfrage die Unionsparteien mit 27 Prozent auf Platz 1, gefolgt von der AfD (25 Prozent), der SPD (14 Prozent), den Grünen (12,5 Prozent) sowie den Linken (9 Prozent). Das BSW (3 Prozent) und die FDP (4,5 Prozent) finden weiterhin den geringsten Zuspruch in der Wählergunst.

Mehr zum Thema – Meinungsfreiheit in Russland und der Despot im Kanzleramt

Der russische Wissenschaftler und Mitarbeiter der Staatlichen Eremitage in Sankt Petersburg Alexander B. ist in Polen auf Antrag der Ukraine von Beamten des Inlandsgeheimdienstes wegen "illegaler archäologischer Forschungen auf der Krim" festgenommen worden. Dies berichtete der Radiosender RMF FM. Den Angaben zufolge handelt es sich um den "Leiter der Abteilung für antike Archäologie der Eremitage". Diese Position im Museum bekleidet Alexander Butjagin.

Nach seiner Festnahme wurde Butjagin von der Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau verhört. Das Gericht verhängte gegen den Wissenschaftler laut RMF eine vorläufige Haftstrafe von 40 Tagen.

Butjagin ist Chef der Abteilung für antike Archäologie des Nord-Schwarzmeerraums im Bereich Antike Welt der Eremitage und Sekretär der Archäologischen Kommission des Museums. Er leitet archäologische Expeditionen, die die antike Siedlung Myrmecium auf dem Gebiet der heutigen Stadt Kertsch und Kalos Limen (einer antiken griechischen Stadt im Nordwesten der Krim) erforschen.

Die Vorwürfe Kiews gegen den russischen Archäologen beruhen darauf, dass die Ukraine die 2014 an Russland angegliederte Krim als ihr Territorium betrachtet. Kiew hält die Ausgrabungen in Myrmecium nach 2014 für illegal und behauptet, dass sie zur "teilweisen Zerstörung des Kulturerbes" geführt hätten. Moskau sieht die Frage der Zugehörigkeit der Krim als abgeschlossen an und weist alle Ansprüche Kiews in dieser Angelegenheit zurück.

Archäologische Arbeiten an der Siedlung Myrmecium werden seit dem 19. Jahrhundert durchgeführt. Diese griechische Kolonie wurde an der Wende vom ersten zum zweiten Viertel des 6. Jahrhunderts v. Chr. gegründet. Die Stadt wurde mehrmals zerstört, aber Siedlungen an ihrer Stelle existierten bis zur genuesischen Zeit (14. Jahrhundert). Die Myrmecium-Expedition der Staatlichen Eremitage ist seit über 20 Jahren tätig. Butjagin leitete die Expedition seit 1999.

Mehr zum Thema - Skythen-Gold in die Ukraine gebracht

María Corina Machado ist am frühen Donnerstagmorgen in Oslo erschienen. Die venezolanische Oppositionspolitikerin konnte nicht rechtzeitig in die norwegische Hauptstadt kommen, um ihren Friedensnobelpreis bei einer feierlichen Zeremonie entgegenzunehmen.

Nach Reuters-Angaben verließ Machado Venezuela am Dienstag mit dem Boot und reiste zu der Karibikinsel Curaçao. Von dort aus flog sie mit einem Privatflugzeug nach Norwegen. Ihre Flucht von der venezolanischen Küste sei von ihrem Sicherheitspersonal organisiert worden. Die 58-jährige Oppositionelle traf in Norwegen trotz eines Reiseverbots von zehn Jahren ein, fügte Reuters hinzu und betonte, dass Machado sich mehr als ein Jahr lang versteckt gehalten habe.

Im Gespräch mit Journalisten in ihrem Hotel in Oslo versicherte Machado, dass sie nach Venezuela zurückkehren werde. Sie brachte zudem die Freude zum Ausdruck, ihre Kinder, die im Exil leben, zum ersten Mal seit etwa zwei Jahren wiederzusehen. Reuters zitiert sie mit den Worten:

"Seit über 16 Monaten konnte ich niemanden mehr umarmen oder berühren. Plötzlich konnte ich innerhalb weniger Stunden die Menschen sehen, die ich am meisten liebe, sie berühren, mit ihnen weinen und gemeinsam beten."

Die Tochter von Machado, Ana Corina Sosa Machado, nahm den Nobelpreis im Namen der Oppositionellen entgegen und las eine Rede ihrer Mutter vor, in der stand, dass Demokratien zum Kampf für die Freiheit bereit sein müssten, um zu überleben. Der Preis sei nicht nur für ihr Land, sondern für die ganze Welt von großer Bedeutung.

Im Jahr 2024 wurde Machado von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen, nachdem sie die Vorwahlen der Opposition mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte. Im August 2024 verschwand sie aus dem Blickfeld, vor dem Hintergrund der Verhaftungen von Oppositionellen.

Mehr zum Thema - Friedensnobelpreisträgerin Machado: "Militärische Eskalation" einziger Weg zur Befreiung Venezuelas

In der Karibik dreht sich die Eskalationsspirale weiter: Am Mittwoch enterten und beschlagnahmten die USA vor der Küste Venezuelas einen Erdöltanker. Die Maßnahme sorgte nicht nur in Caracas für Empörung. Auch Kuba fand klare Worte, um die Festsetzung des Schiffs zu verurteilen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez beschwerte sich auf der Plattform X über die aggressive Eskalation der US-Regierung gegen Venezuela. Havanna verurteile das US-Vorgehen aufs Schärfste. Im Eintrag auf X betonte der Minister:

"Wir verurteilen den schändlichen Akt der Piraterie und die Beschlagnahmung eines Schiffes mit Erdöl aus Venezuela durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten."

Der Minister verwies darauf, dass die Festsetzung des Schiffes durch die US-Streitkräfte einen "eklatanten Verstoß" gegen das Völkerrecht und die Regeln des freien Handels und der Schifffahrt darstelle.

Denunciamos de manera contundente la escalada agresiva del gobierno de #EEUU contra #Venezuela.Condenamos el vil acto de piratería y la incautación por fuerzas militares de ese país de un buque con petróleo venezolano, lo que contraviene las reglas del libre comercio y la… pic.twitter.com/ehULl25ZRA

Zuvor hatte die venezolanische Führung den US-Einsatz gegen den Tanker in der Karibik als einen "unverschämten Raubüberfall" und einen "Akt der internationalen Piraterie" bezeichnet. In einer auf der Plattform Telegram veröffentlichten Stellungnahme des venezolanischen Außenministers Yván Gil hieß es:

"Jetzt zeigen sich die wahren Gründe für die andauernde Aggression gegen Venezuela. Es geht nicht um die Migration. Es geht nicht um den Drogenhandel. Es geht nicht um die Demokratie. Es geht nicht um die Menschenrechte. Es geht immer um unsere Bodenschätze, unser Erdöl, unsere Energie, um die Ressourcen, die ausschließlich dem Volk Venezuelas gehören."

Dies sei nicht das erste Mal, dass sich US-Präsident Donald Trump offen zu diesem Ziel bekenne, fügte Gil hinzu. Schon während seiner Wahlkampagne im Jahr 2024 habe der Republikaner suggeriert, an Venezuelas Erdöl gelangen zu wollen, ohne dafür zu zahlen.

Zuerst hatte die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwochabend über die Festsetzung des Tankers "Skipper" berichtet. Die Washington Post teilte unter Berufung auf eine Quelle mit, dass das Schiff nach Kuba unterwegs gewesen sei. Später bestätigte die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Beschlagnahmung des Tankers, der wegen illegalen Transports von Erdöl aus Venezuela und Iran auf der US-Sanktionsliste stehe. Am Einsatz hätten sich das Heimatschutzministerium, das Kriegsministerium und die Küstenwache beteiligt. Das US-Heimatschutzministerium veröffentlichte auf X ein Video mit der Enterung der "Skipper".

KNOCKOUT.If you threaten our nation, or break the law, there is no place on land or sea where we won’t find you.Thank you to the brave service members from @USCG, @ICEGOV, @FBI, @DeptofWar, and @TheJusticeDept. pic.twitter.com/KUCRjES267

Auch Trump äußerte sich zum Vorfall in seiner gewöhnlichen Manier. Es sei ein sehr großer Tanker, der größte, der jemals beschlagnahmt worden sei, gab der Republikaner bekannt. Dabei kündigte er weitere Schritte an, ohne jedoch Details zu nennen: Es würden noch andere Dinge geschehen.

Die US-Navy ist seit Wochen in der Nähe der venezolanischen Küste mit mehreren Kriegsschiffen präsent. In der Region sind darüber hinaus bis zu 15.000 US-Soldaten zusammengezogen worden. Als Grund für dieses Aufgebot im Rahmen der Operation "Südlicher Speer" geben die USA den Kampf gegen den Drogenschmuggel nach Nordamerika an. Seitdem greift das US-Militär mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik an. Diesen Attacken sind inzwischen Dutzende Menschen zum Opfer gefallen. Die Regierung in Washington beschuldigt den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hinter dem Drogenschmuggel zu stehen. Für seine Festnahme ist ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Maduro bestreitet jede persönliche Beteiligung am Drogenhandel. Seine Regierung vermutet hinter den US-Aktivitäten in der Karibik den Wunsch, einen Staatsstreich in Caracas herbeizuführen. Auch Russland sieht in dem angeblichen Antidrogeneinsatz der USA ein Mittel, Venezuela politisch, militärisch und psychologisch unter Druck zu setzen.

Mehr zum Thema ‒ Venezuela entzieht sechs Airlines die Flugerlaubnis wegen "Unterstützung von US-Terroraktivitäten"

In den vergangenen Wochen habe die Trump-Regierung ihren europäischen Kollegen eine Reihe von Dokumenten unterbreitet, in denen Washington seine Vision für den Wiederaufbau der Ukraine und die Rückkehr Russlands in die Weltwirtschaft darlege. Dies teilte die Zeitung The Wall Street Journal am Mittwoch unter Berufung auf US- und europäische Beamte mit. 

Der Plan habe "heftige Auseinandersetzungen am Verhandlungstisch" zwischen Washington und seinen Partnern in Europa ausgelöst. Das Blatt schrieb: "Das Ergebnis wird die wirtschaftliche Landkarte des Kontinents grundlegend verändern". Die Vorschläge seien als Anhänge zu den aktuellen Friedensvorschlägen dargelegt worden. 

Wie es heißt, werden in den Dokumenten detailliert die Pläne von US-Unternehmen beschrieben, etwa 200 Milliarden US-Dollar der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für die Finanzierung der Projekte in der Ukraine zu verwenden. Eines der Projekte sehe den Bau eines großen Datenzentrums vor, das von einem derzeit von Russland kontrollierten Atomkraftwerk mit Strom versorgt werden soll.

Ein weiterer Vorschlag enthalte einen US-Plan, der helfen solle, Russlands Wirtschaft aus einer Krise herauszuführen. Laut diesem seien US-Investitionen in die strategisch wichtigen Sektoren vorgesehen: von der Förderung Seltener Erden bis zur Erdölbohrung in der Arktis. Der Plan solle auch zur Wiederherstellung der Energielieferungen aus Russland nach Westeuropa und in andere Länder der Welt beitragen. 

Nach Angaben der Zeitung hätten einige der europäischen Regierungsvertreter, die sich mit den Dokumenten vertraut gemacht haben, gesagt, dass sie sich nicht sicher seien, ob sie manche der US-Vorschläge ernst nehmen sollten. In Bezug auf die russisch-amerikanischen Vereinbarungen im Energiebereich soll einer der Beamten gesagt haben, dass es sich um "eine wirtschaftliche Version" der Jalta-Konferenz von 1945 handele, bei der die Sieger im Zweiten Weltkrieg Europa aufteilten.

Noch vor dem Treffen der Präsidenten Russlands und der USA im August in Alaska hatte The New York Times unter Berufung auf europäische Politiker berichtet, dass Europa versuche, eine Wiederholung von "Jalta-1945" nicht zuzulassen. Europa wolle an dem Verhandlungsprozess über die Ukraine teilnehmen und bestehe darauf, dass man ohne die Ukraine selbst über ihre Zukunft nicht entscheiden dürfe. "Die Tage von Jalta, als US-amerikanische und sowjetische Staatschefs Europa aufteilten, sind längst vorbei", zitierte das Blatt einen der Beamten. Andernfalls würde es dazu kommen, dass zwei oder drei Staatschefs über die wichtigsten Fragen entscheiden, wie vor 80 Jahren in Jalta.

Mehr zum Thema – US-Plan mit entmilitarisierter Zone und koreanischem Szenario für Ukraine

Am frühen Nachmittag des gestrigen Tages sind laut Informationen des Betreibers an einer Öl-Pipeline in Gramzow in der Uckermark große Mengen Öl ausgetreten. Die Havarie ergab sich demnach "während der Vorbereitung eines Sicherheitstests an der Schieberstation", so der Geschäftsführer der PCK Schwedt Medien mitteilend. Laut ersten Schätzungen der angeforderten Einsatzkräfte waren dabei in den Stunden bis zur Reparatur aus der defekten Pipeline mindestens 200.000 Liter Rohöl ausgetreten, so der NDR berichtend. Ein Anschlag oder mutwillige Sabotage wird laut Unternehmensangaben ausgeschlossen.

Am Nachmittag des 10. Dezembers sei es zu einem massiven Austritt von Rohöl "an einer unserer Schieberstationen der Pipeline von Rostock nach Schwedt“ gekommen, bestätigte das Unternehmen in einer Mitteilung. Weiter heißt es zu dem gestrigen Vorfall:

"Nach derzeitigen ersten Erkenntnissen wurde der Vorfall durch vorbereitende Arbeiten für einen geplanten Sicherheitstest an der Pipeline am morgigen Donnerstag verursacht. Eine absichtliche Fremdeinwirkung kann derzeit ausgeschlossen werden." 

Zu den Auswirkungen und Umweltbelastungen berichtete der rbb am heutigen Donnerstag, dass "nach ersten Schätzungen der Feuerwehr vom Abend mindestens 200.000 Liter Rohöl in die Umwelt gelangten". Dies über einen Zeitraum von rund zweieinhalb Stunden. Laut Märkischer Oderzeitung war eine Erdölfontäne zu sehen, die "bis zu zwölf Meter in die Höhe" schoss.

[*In der Uckermark].ist ein Teil der Pipeline zw. Rostock & der#PCK Schwedt havariert"Mind. 200.000 Liter Rohöl ausgetreten!Experten für Gefahrgut arbeiten an Eingrenzungdes Schadens.Video ©: https://t.co/jMrdbhJQmgFAZ: https://t.co/1VmykOzpnJMAZ: https://t.co/bLp4VWz8NV pic.twitter.com/3mdAXAO8be

Am frühen Abend konnte dann das Leck "weitgehend abgedichtet werden". Dazu heißt es beim rbb:

"Da sich der betroffene Pipeline-Abschnitt in einer Senke befindet, drückt zwar weiterhin Rohöl nach; daher trat auch nach der Abdichtung noch eine geringe Menge aus."

Wie eine PCK-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP gegenüber erklärte, ereignete sich die Havarie an "einer sogenannten Schieberstation, einem wichtigen Knotenpunkt von Erdöl-Pipelines". Nach ersten Erkenntnissen und Auswertungen vor Ort hätten vorbereitende Arbeiten für einen am Donnerstag geplanten Sicherheitstest an der Pipeline den massiven Öl-Austritt ausgelöst. Ein Sabotageakt könne "derzeit ausgeschlossen werden".

Die Unglücksstelle befindet sich wenige Kilometer nordwestlich der PCK-Raffinerie in Schwedt. Das brandenburgische Umweltministerium erklärte zu dem Ereignis, dass zum genauen Ausmaß der Schäden "gegenwärtig noch keine Angaben gemacht werden können".

Mehr zum Thema – USA: Chemikalien treten nach Explosion in Fabrik aus

In der Überlegung, wie man das Land noch resilienter angesichts der "russischen Bedrohung" machen könnte, hat die NATO-Mitarbeiterin Florence Gaub auf die Mittel der Fernsehunterhaltung verwiesen. Im Unterschied zu Frankreich und Großbritannien gebe es in Deutschland im Fernsehen kaum Spionagethriller, beklagte sie. Ihrer Meinung nach stellen sie eine vertrauliche Nähe zwischen Bevölkerung und Geheimdiensten her, die heute notwendig ist. 

Ihren Lösungsvorschlag trug die Politologin auf dem 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin vor. Deutschland brauche mehr Nähe zwischen der Bevölkerung und den Nachrichtendiensten – und sogar TV-Serien könnten dabei helfen, erklärte Gaub, die als Forschungsdirektorin an der NATO-Militärakademie in Rom tätig ist.

Frankreich habe mit Formaten wie "Le Bureau des Légendes" (das Büro der Legenden) vorgemacht, wie Unterhaltung Berührungsängste zwischen Bürgern und Geheimdiensten abbauen könne. Auch in anderen Ländern gebe es derartige Formate. Über die britischen Nachrichtendienste MI5 und MI6 würden sogar mehrere Serien gedreht, über deutsche Dienste bisher dagegen nicht.

"Es gibt keine gute Serie über den Verfassungsschutz und auch keine über den BND", sagte die Deutsch-Französin Gaub. Dabei könnten diese helfen, "Berührungsängste zwischen der Bevölkerung und den Diensten" zu verringern. Deutschland könne davon profitieren. In der deutschen Öffentlichkeit setze sich erst allmählich das Bewusstsein durch, dass das Land massiven Angriffen ausgesetzt sei.

Auch der Potsdamer Militärhistoriker und das Orakel eines nahenden russischen Angriffs, Sönke Neitzel, brachte einen ähnlichen Vorschlag. Auf dem Symposium wartete er mit einem Vorschlag für mehr Transparenz in der Arbeit der Nachrichtendienste auf: In Großbritannien gebe es eine ganz andere Wahrnehmung der Geheimdienste, weil die Briten schon immer, nicht nur heute, sondern schon in der Zwischenkriegszeit, über ihre Arbeit für die Geheimdienste geschrieben hätten, so Neitzel.

Für mich ist das die mit Abstand rassistischste #Lanz Sendung die ich je gesehen habe.Also Leute, lasst euch nicht vom Aussehen der leidensfähigen Russen täuschen, die sind nicht so wie wir.Hammertipp von @FlorenceGaub supported by Markus Lanz. pic.twitter.com/oXMc5PtPqH

Gemeint sind damit Memoiren oder Spionageromane wie jene des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Ian Fleming. "Das ist bei den Deutschen nicht in der Kultur drin", sagte Neitzel. Fleming war für den Nachrichtendienst der britischen Marine tätig, bevor er mit seinen Romanen über den Agenten James Bond berühmt wurde – und den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 damit international legendär machte.

Florence Gaub erlangte dank ihrer Äußerung über das vermeintliche Nicht-Europäisch-Sein der Russen einige Bekanntheit. "Wir dürfen nicht vergessen, dass Russen, obwohl sie europäisch aussehen, keine Europäer sind", konstatierte sie in der Sendung "Markus Lanz" im April 2022. Ihre Behauptung hat sie mit dem vermeintlich anderen Verhältnis zu Tod und Gewalt begründet, das bei den Russen für stets hohe militärische Verlustzahlen in Kriegen sorgt. Die Russen hätten einen anderen Zugang zum Leben, das in der postmodernen Welt ein individuelles Projekt sei. Für diese rassistische Unterstellung wurde Gaub vor allem in den alternativen Medien vielfach kritisiert. Widerspruch blieb in den Leitmedien aber aus, und Gaub bleibt weiterhin häufiger Talkshow-Gast und Moderatorin in verschiedenen Fernsehsendungen. 

Auch Neitzel ist mit seinem militäristischen Alarmismus in einem eher skandalösen Kontext zu sehen. In einem Interview mit der Bild behauptete er im März dieses Jahres, dieser Sommer könnte zum letzten Sommer werden, den die Deutschen in Frieden verbringen können, denn Russland könnte bereits im Herbst das Baltikum überfallen. Allerdings gehört Neitzel mit dieser Prognose zum Mainstream der deutschen Militärexpertise. Die Fristen eines angeblichen russischen Angriffs können zwar variieren, an seinem Glauben an die Unvermeidlichkeit eines Krieges zwischen Russland und der NATO hält der Experte jedoch fest. 

Mehr zum Thema - NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen