RT DE

Russlands Wirtschaft soll im Jahr 2026 mindestens die Wachstumsraten der Weltwirtschaft erreichen. Dies erklärte der russische Regierungschef Michail Mischustin während einer Kabinettsitzung am Mittwoch, bei der die Weisungen von Präsident Wladimir Putin zur Entwicklung der Wirtschaft und zur Verbesserung der demografischen Lage in Russland auf der Tagesordnung standen. 

Angesichts dieses Wachstumsziels hat das Kabinett einen Plan für strukturelle Veränderungen bis 2030 ausgearbeitet. Dieser zielt auf die Schaffung moderner Arbeitsplätze sowie auf eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen und Veteranen der Streitkräfte an Projekten ab.

"Es wird großer Wert auf den Zustrom von Arbeitskräften in die verarbeitende Industrie und den Maschinenbau gelegt", sagte der Ministerpräsident auf der Sitzung.

Die Transformation der Wirtschaft mit Schwerpunkt auf dem Ausbau der heimischen Produktionsbasis und der Entwicklung einer komfortablen Infrastruktur wird es ermöglichen, eine weitere systemische Aufgabe zu lösen, die Putin für das nächste Jahr gestellt hat: die Umkehrung des negativen demografischen Trends. Junge Eltern müssen das Vertrauen in die Zukunft haben, dass sie die wachsenden Bedürfnisse ihrer Familie sichern und ihre Karriere fortsetzen können, um auch in Zukunft ein hohes Einkommen zu erzielen, sagte Mischustin.

Zu diesem Zweck werden die Mitglieder der Regierung die besten föderalen und regionalen Praktiken zur Verbesserung der Demografie analysieren, um diese auf ganz Russland zu übertragen. Es wird erwartet, dass sie ihre Vorschläge dem Staatschef im Juni vorlegen werden.

Mischustin forderte, Vertreter der Regionen, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie Entwicklungsinstitute aktiver in die Lösung systemischer Aufgaben einzubeziehen, um die vom Präsidenten gestellten Aufgaben zügig zu erfüllen.

Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte abgehalten, in der er die Regierung beauftragte, mit der strukturellen Umgestaltung der Wirtschaft zu beginnen. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Lösung demografischer Probleme liegen. Als Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik bestimmte der Präsident die Vergrößerung der russischen Bevölkerung, die er durch die Schaffung günstiger Bedingungen für Familien und die Erhöhung der Einkommen der Russen erreichen will.

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Der ukrainische Geheimdienst SBU hat ein Video im Internet lanciert, das einen Drohnenangriff auf ein Schiff zeigen soll. Das Schiff ist im Video klar zu erkennen ‒ es handelt sich um den Tanker Dashan.

NEW: SBU Sea Baby maritime drones attacked another Russian “shadow fleet” tanker, Dashan, under the flag of the Comoros, in the Black Sea. This is the third such tanker hit in two weeks. pic.twitter.com/yiUAoUH3vP

Die Dashan wurde 2005 gebaut. Laut Schiffstrackern fährt sie unter der Flagge von Gambia und bedient regelmäßig die Route Russland–Indien. Der Name des Schiffs deutet auf einen indischen Eigner. Die MID-Nummer verweist auf Ghana.

Im März hatte die Dashan, noch unter der Flagge von Djibouti, aber auf derselben Route unterwegs, einen Maschinenschaden vor Çanakkale bei der Durchfahrt durch die Dardanellen. Damals wurde der Tanker, der 140.000 Tonnen Rohöl fasst, in einen Hafen geschleppt, so die türkische Schifffahrtszeitschrift Deniz Haber. Auch das belegt, dass sie diese Route regelmäßig fährt.

Den Trackern zufolge ist sie am 16. November von Sikka, Indien, aufgebrochen, befand sich also auf dem Weg, Fracht aufzunehmen. Das letzte Ortungssignal wurde am 9. Dezember vor der türkischen Küste aufgefangen. Nach ukrainischen Behauptungen soll sie sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der ukrainischen Wirtschaftszone aufgehalten haben (nicht zu verwechseln mit den Hoheitsgewässern), was sich aber nicht überprüfen lässt.

Der ukrainische Kyiv Independent zitiert eine Quelle aus dem ukrainischen Geheimdienst, die sich brüstet: "In den letzten zwei Wochen ist das bereits der dritte außer Funktion gesetzte Tanker der 'Schattenflotte', der dem Kreml half, internationale Sanktionen zu umgehen." Die erwähnten Sanktionen sind, da nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt, völkerrechtswidrig.

Außer den ukrainischen Meldungen und dem Video gibt es bisher keine weiteren Bestätigungen. Nach zwei Vorfällen im Schwarzen Meer, bei denen ukrainische Drohnen zuerst einen Erdöltanker und später einen mit Sonnenblumenöl beladenen Tanker angegriffen hatten, warnte Russland sehr deutlich, dass es derartige Akte der Piraterie nicht dulden werde.

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Von Pepe Escobar

Das Projekt "The Unit", das erstmals 2024 von Sputnik vorgestellt wurde, entwickelt sich zur vielversprechendsten Option, um die Kontrolle des US-Dollars über den Handel und die Investitionen weltweit zu durchbrechen.

In seinem gemeinsam mit dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler Sergej Bodrunov verfassten Buch "Regulations of the Noonomía" (internationale Ausgabe, dieses Jahr erschienen bei Sandro Teti Editore in Rom) betont der bekannte russische Ökonom Sergei Glasjew die Notwendigkeit, "eine vollständige Umstellung auf nationale Währungen im gegenseitigen Handel und bei Investitionen sicherzustellen, sowohl innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten als auch darüber hinaus innerhalb der BRICS-Gruppe und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit; ebenso den Rückzug der gemeinsamen Entwicklungsinstitutionen aus der Dollarzone, die Entwicklung eigener unabhängiger Zahlungssysteme und Systeme für den Informationsaustausch zwischen Banken sicherzustellen".

Im Bereich der Finanzinnovationen ist The Unit im Vergleich zur aktuellen Struktur des internationalen Finanzsystems eine Klasse für sich.

The Unit ist im Wesentlichen ein Referenz- oder Index-Token; ein digitales monetäres Instrument nach der Stablecoin-Ära; vollständig dezentralisiert und mit einem Eigenwert, der an reale Vermögenswerte gebunden ist: Gold und souveräne Währungen. The Unit kann als Teil einer neuen digitalen Infrastruktur genutzt werden (was der größte Teil des Globalen Südens zu erreichen versucht) oder als Teil einer traditionellen Bankkonfiguration.

Was die Erfüllung traditioneller Funktionen als Währung angeht, ist The Unit die perfekte Lösung. Sie ist so konzipiert, dass sie ein sehr geeignetes Tauschmittel für grenzüberschreitenden Handel und Investitionen ist, ein grundlegender Pfeiler der Diversifizierung, die die Mitgliedsstaaten der BRICS+ aktiv anstreben.

The Unit sollte auch als unabhängiges und zuverlässiges Maß für Wert und Preise sowie als bessere Wertreserve als das treuhänderische Geld betrachtet werden. Sie ist akademisch validiert – auch von Glasjew selbst – und wird bestimmungsgemäß vom International Research Institute for Advanced Systems (IRIAS) verwaltet, das 1976 entsprechend der Satzung der Vereinten Nationen gegründet wurde.

Und was bei diesem nächsten Schritt entscheidend ist, ist, dass The Unit Anfang nächsten Jahres auf der Blockchain Cardano eingeführt wird, die die digitale Währung Ada verwendet. Ada hat eine faszinierende Geschichte: Sie verdankt ihren Namen Ada Lovelace, einer Mathematikerin im 19. Jahrhundert, der Tochter von Lord Byron und ersten Programmiererin von Rechnern der Geschichte.

Jeder kann Ada überall für einen sicheren Werttransfer nutzen; und, was sehr wichtig ist, ohne dass man einen Dritten bitten muss, beim Austausch zu vermitteln. Das bedeutet, dass jede Ada-Transaktion permanent geschützt und in der Cardano-Blockchain registriert ist. Das bedeutet auch, dass jeder Ada-Inhaber auch am Cardano-Netzwerk beteiligt ist.

Cardano ist seit zehn Jahren auf dem Markt und eine sehr beliebte Blockchain. Sie wird von bedeutenden Risikokapitalfirmen wie IOHK, Emurgo und der Cardano Foundation unterstützt. Im Kern ist Cardano wegen seiner geringen Kosten und Schnelligkeit eine ausgezeichnete Wahl für regelmäßige Zahlungen.

Willkommen bei The Unit

The Unit ist weder eine Kryptowährung noch eine Währung im traditionellen Sinn.

Eine knappe Definition von The Unit wäre: Sie ist eine widerstandsfähige Wertreserve, die zu 60 Prozent in Gold und zu 40 Prozent in diversifizierten BRICS+-Währungen verankert ist.

Die Hauptanziehungskraft für den Globalen Süden liegt darin, dass diese einzigartige Kombination Stabilität und Schutz vor der Inflation bietet, insbesondere in der derzeitigen globalen Finanzlandschaft, die von makroökonomischer Instabilität und allgemeiner Unsicherheit geprägt ist.

Indem Cardano verwendet wird, wird The Unit durch eine Kombination aus zentralisiertem und dezentralisiertem Austausch für alle sicher zugänglich sein.

Um in diesen neuen Markt einzutreten, können sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen The Unit direkt mit Fiat-Geld über regulierte Bankpartner erwerben. Dies schafft eine Brücke zwischen traditionellen Finanzsystemen und den aufstrebenden dezentralen Wirtschaftssystemen, fördert Liquidität, Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit und öffnet die Tür für eine vollständige Einführung im Globalen Süden.

The Unit könnte sogar zu einer neuen Form von digitalem Bargeld für die aufstrebenden Volkswirtschaften werden.

Genau dem Weg folgend, den die BRICS-Staaten bereits vor dem richtungsweisenden Gipfeltreffen in Kasan im Jahr 2024 eingeschlagen haben, könnte The Unit die derzeit beste verfügbare Lösung für grenzüberschreitende Zahlungen sein: eine neue Form der internationalen Währung, die dezentral ausgegeben und anschließend auf nationaler Ebene anerkannt und reguliert wird.

Und das bringt uns zur wichtigsten konzeptionellen Stärke von The Unit: Sie beseitigt die direkte Abhängigkeit von der Währung anderer Nationen und bietet dem Globalen Süden beziehungsweise der globalen Mehrheit eine neue Form von apolitischem und zensurfreiem Geld.

Besser noch: apolitisches Geld mit enormem Potenzial, um fairen Handel und vielfältige Investitionen zu verankern.

Was der Globale Süden wirklich braucht

Ein sinnvoller nächster Schritt für The Unit wäre auch die Einrichtung eines Beirats, der weltweit anerkannte Persönlichkeiten wie Professor Michael Hudson, Jeffrey Sachs, Yanis Varoufakis und den Mitbegründer der BRICS-Entwicklungsbank, Paulo Nogueira Batista Jr. (hier zu sehen beim Global South Academic Forum in Shanghai), zusammenbringt.

Was die von den BRICS-Staaten vorangetriebene Entdollarisierung betrifft – die mit großer Geschicklichkeit durchgeführt wird, ohne dass dies ausdrücklich erklärt werden muss –, wird The Unit eine Schlüsselrolle spielen.

Es ist auch entscheidend, dass The Unit keine Kryptowährung ist. Die Giganten der Wall Street, speziell BlackRock, setzen stark auf die Kryptowährungen, ein äußerst instabiles System, das individuelle Inhaber zugunsten großer institutioneller Akteure ausschließt. So ist es zum Beispiel BlackRock, das den Bitcoin-Markt prägt.

Die US-Stablecoins sichern im Wesentlichen die Dominanz des US-Dollars und richten ihre Feuerkraft direkt gegen mögliche zukünftige von den BRICS+ angebotene digitale Währungen.

The Unit ist das genaue Gegenteil: Sie bietet ein zuverlässiges digitales Zahlungsmittel für die multipolare Welt, die sich zügig entwickelt. Sie stellt an sich eine Weiterentwicklung dar, da sie die treuhänderische und die Kryptowelt miteinander verbindet; und schließlich bildet sie eine solide Grundlage für die aufstrebende Post-Bretton-Woods-Wirtschaft.

Selbstverständlich sind die Herausforderungen, die vor uns liegen, enorm, und die üblichen Verdächtigen werden sich mit Zähnen und Klauen gegen The Unit wehren, da sie sie als ein neues Konzept betrachten, das dem Globalen Süden beziehungsweise der globalen Mehrheit finanzielle Widerstandsfähigkeit ohne Grenzen bietet.

Und hier könnte die entscheidende Schlussfolgerung liegen: Der einzige Weg, um die BRICS+ und die globale Mehrheit zu stärken, ist die Entwicklung immer engerer geoökonomischer und finanzieller Verbindungen. Das ist das Ziel von The Unit. Dazu ist es notwendig, die toxische Macht des westlichen Spekulationskapitals zugunsten eines verstärkten Rohstoffhandels innerhalb des Globalen Südens und zugunsten von mehr investierbarem Kapital für eine produktive und nachhaltige Entwicklung einzudämmen.

Das Potenzial ist unbegrenzt. The Unit könnte durchaus in der Lage sein, es freizusetzen. Selbst J.P. Morgan räumte ein, dass The Unit "möglicherweise der umfassendste Vorschlag zur Entdollarisierung ist, der im Bereich der grenzüberschreitenden Transaktionen für die BRICS+ existiert".

Und es gibt keinen anderen Plan auf der Welt, der vergleichbar effektiv ist.

Aus dem Spanischen übersetzt von Olga Espín

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Die litauische Regierung hat den landesweiten Notstand ausgerufen und begründet dies mit Störungen des Flugverkehrs durch Wetterballons. In der Praxis werden diese in der Region oft genutzt, um Zigaretten ins Land zu schmuggeln. Vilnius behauptet, dass diese Ballons im Rahmen eines umfassenderen "hybriden Angriffs" aus Weißrussland gestartet wurden. Minsk weist dies entschieden zurück.

Die Regierung des NATO-Landes hat zusätzlich unbefristete Notstandsbefugnisse für das Militär beantragt, um die Situation zu bewältigen, und das Parlament gebeten, Soldaten zu ermächtigen, den Zugang zu bestimmten Gebieten zu beschränken, Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, Dokumente und persönliche Gegenstände zu kontrollieren und Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben, oder sich Beamten widersetzen. Wenn der Antrag angenommen würde, wären die Soldaten berechtigt, bei der Ausübung dieser Aufgaben auch Gewalt anzuwenden.

Vilnius behauptet, dass die Wetterballons, bei denen es sich um unkontrollierbare meteorologische Fluggeräte mit GPS-Trackern handelt, wiederholt Flüge gestört und zur Schließung von Flughäfen geführt haben. Offizielle Stellen des Landes behaupten, dass sie ein Risiko für die Zivilluftfahrt und die nationale Sicherheit darstellen. Die litauische Premierministerin Inga Ruginienė erklärte, dass die angekündigten Maßnahmen so lange wie nötig in Kraft bleiben werden.

Weißrussland hat jede Verantwortung für die Ballons zurückgewiesen und die Vorwürfe als Provokation abgetan. Minsk hat auf Fälle hingewiesen, in denen SIM-Karten aus Litauen, Lettland und Polen in den an den Ballons befestigten GPS-Geräten gefunden worden sein sollen, was darauf hindeutet, dass sie aus den baltischen Staaten gestartet wurden.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter Russlands, hat die Vorwürfe Litauens als "übertrieben und politisiert" bezeichnet und hinzugefügt, dass die von Minsk konsultierten Piloten keine Gefahr für die Zivilluftfahrt sehen. Er betonte, dass sein Land keine Konfrontation mit seinen Nachbarn suche.

Vilnius hatte bereits 2021 den Notstand ausgerufen, nachdem Minsk vorgeworfen wurde, Migranten die Überquerung der Grenze und Einreise ins Land zu erleichtern, was Weißrussland jedoch bestritt. 2022 hatte Litauen nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts erneut den Notstand ausgerufen. Die jüngste Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe von Vorwürfen der baltischen Staaten und der NATO-Staaten wegen angeblicher Luftraumverletzungen durch Russland und Weißrussland.

Moskau hat alle derartigen Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass sie unbegründet seien und es an Beweisen mangele. Russische Regierungsvertreter erklärten, die Behauptungen zielten darauf ab, Angst unter den Europäern zu schüren, um eine Aufstockung der Militärbudgets und eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen zu rechtfertigen.

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Der sogenannte "Reichsbürger-Prozess" am Oberlandesgericht Frankfurt (Main) hat am Mittwoch seinen 100. Verhandlungstag erlebt – ein Mammutaufwand mit zweifelhaftem Sinn. Das spezifische "Jubiläum" hat der Hauptangeklagte, Heinrich XIII. Prinz Reuß, auserkoren, um sein bisheriges Schweigen zu brechen. 

Erstmals äußerte der 74-Jährige sich damit zu den Tatvorwürfen, die er weitgehend bestritt: Er habe selbst nie einen Umsturz geplant, aber sehr wohl an die Existenz eines "Allianz" genannten weltweiten militärischen Geheimbunds geglaubt. Er sei überzeugt gewesen, dass dieser in Deutschland eingreifen und die "Rechtsverhältnisse" neu gestalten würde. Eine genaue Vorstellung davon, was ein solches Eingreifen bedeutet hätte und wie die Verhältnisse in Deutschland danach ausgesehen hätten, habe er nicht gehabt. 

Planungen für einen "Sturm auf den Reichstag" habe er nicht gekannt, er hätte anderenfalls ein solches Vorgehen abgelehnt.

Bislang hatte Reuß sich nur zu seinem persönlichen Werdegang eingelassen und betont, Gewalt und Terrorismus abzulehnen. Die Einlassung konnte am Mittwoch nicht abgeschlossen werden, sie soll an den kommenden Verhandlungstagen fortgesetzt werden. Im ersten Teil der Einlassung ging es zunächst um den Erstkontakt zum Mitangeklagten Maximilian Eder. So fasst die Prozessreporterin der FAZ diese Begebenheit zusammen:

"Am 18. Oktober 2021 sei er bei 'einem geschäftlichen Termin' – die Anklage geht von einem Reichsbürgertreffen aus – von einem Mann angesprochen worden, der in der Reichsbürgerszene bekannt ist. Dieser habe ihm von einem hohen Militärangehörigen erzählt, der eine Verbindung zur Allianz habe und der in der Stadt sei. Aus Neugier habe er einem Treffen zugestimmt. Der Mann sei dann mit ihm in eine Gartenkolonie nahe Dresden gefahren. Dort habe sich der ebenfalls angeklagte Maximilian Eder als die ihm angekündigte Person herausgestellt."

Die FAZ zitiert Prinz Reuß mit den Worten:

"So saß ich einem Militär von Rang gegenüber, der mit mir über pädophilen Missbrauch in Untergrundbasen sprach." 

RT DE hatte zuletzt im Februar vom 47. Verhandlungstag des Prozesses berichtet und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier interviewt. 

Das Verfahren wurde erstmals am 7. Dezember 2022 öffentlich, als 25 Personen in 11 Bundesländern als angebliche "Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung" festgenommen wurden. Seitdem befinden sie sich ununterbrochen in Untersuchungshaft. Eine Beschuldigte ist inzwischen in Haft verstorben. Später wurde das Verfahren aufgeteilt und Anklagen bei drei Oberlandesgerichten – außer in Frankfurt noch in München und Stuttgart – erhoben. Die Hauptverhandlung in Frankfurt begann am 21. Mai 2024.

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Von Astrid Sigena

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin, die Venezolanerin María Corina Machado, wird voraussichtlich nicht an der Preisverleihung in Norwegen teilnehmen. Sollte dies der Fall sein, würde eine Inszenierung scheitern, für die sie fest eingeplant war.

Spätestens seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 hat gerade dieser Preis einen hochpolitischen Charakter. Eigentlich hatte Donald Trump, der derzeitige US-Präsident, diese Ehrung für seine Person geradezu eingefordert – vergebens, Trump ging – diesmal zumindest – leer aus. Er musste sich damit zufriedengeben, dass das Nobelpreiskomitee den Preis im Oktober dieses Jahres mit María Corina Machado an eine Kandidatin vergab, die hundertprozentig auf Wellenlänge mit Trump liegt, was seine Lateinamerika-Politik betrifft.

Nicht nur, dass Machado unmittelbar nach der Verkündung der Preisverleihung in recht devoter Weise Trump den ihm entgangenen Preis widmete, sie scheute auch nicht davor zurück, der in Venezuela einen Regime-Change anstrebenden Trump-Administration die Reichtümer, Bodenschätze sowie die Industrie ihrer Heimat anzubieten. Während das Pentagon vor der Küste Venezuelas vermeintliche oder tatsächliche Drogenkuriere tötet – Experten der Vereinten Nationen sprechen von "außergerichtlichen Hinrichtungen" – verzichtet die venezolanische Oppositionspolitikerin nicht nur auf Kritik an diesen Übergriffen – bei denen auch Überlebende getötet worden sein sollen –, sondern fordert Trump sogar zu einer Militäroperation in ihrem Land auf, um den dortigen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen – dies sei "der einzige Weg", bekundete Machado. Eine recht seltsame Aussage für eine Frau des Friedens – zumindest stellt man sich nach landläufiger Auffassung eine Friedensnobelpreisträgerin als eine solche vor.

Tatsächlich scheint es fraglich, ob es Trump und seinen Gefolgsleuten wirklich um die Bekämpfung der Drogenkriminalität geht und nicht vielmehr darum, eine Drohkulisse gegen den derzeitigen Amtsinhaber Maduro aufzubauen. Von einer Suche nach möglichen Exilorten für Maduro ist schon die Rede – im Gespräch ist unter anderem Panama –, allerdings gibt es derzeit keine Signale, dass Maduro bereit wäre, sein Land zu verlassen. In letzter Zeit wurde der Druck auf den venezolanischen Präsidenten noch zusätzlich erhöht: So gab Trump Ende November bekannt, auch auf venezolanischem Boden gegen "Drogenhändler" vorgehen zu wollen – eine Verletzung der Souveränität dieses lateinamerikanischen Staates, sollte Trump es ernst meinen und nicht nur bluffen (was man bei ihm niemals ausschließen kann). Dazu passte, dass Machado etwa zur gleichen Zeit haltlose Behauptungen wiederholte, Maduro stecke mit dem Drogenhandel unter einer Decke und habe Wahlen in den Vereinigten Staaten manipulieren wollen (RT DE berichtete). Die Spannungen in Lateinamerika werden noch zusätzlich dadurch angeheizt, dass seit Wochen US-amerikanische Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas kreuzen – eine klassische Form von Kanonenbootdiplomatie.

Beim aggressiven Vorgehen Washingtons spielt vermutlich nicht nur der Wunsch nach einer willfährigen Regierung in Venezuela, die US-amerikanischen Firmen Zugriff auf die Naturreichtümer des Landes bietet, eine Rolle. Auch die aus Trumps Sicht wünschenswerte Eindämmung des Einflusses von Chinas und Russlands in der Region (Venezuela möchte der BRICS-Vereinigung als Vollmitglied beitreten) muss als Motivation herangezogen werden. Es hat aber den Anschein, als ob sich Trump seiner Sache dennoch nicht allzu sicher ist. Mit einem Militäreinsatz in Venezuela könnte er sein Land auf unabsehbare Dauer in einen neuen Konflikt direkt vor seiner Haustür verwickeln – zumal nicht sicher ist, ob das venezolanische Volk (und vor allem: das venezolanische Militär!) einen von den "Yankees" an die Macht gebrachten und gehaltenen Präsidenten akzeptieren wird.

In diese Zeit der vorgeblichen Unentschlossenheit oder anscheinenden Ratlosigkeit fällt nun die Entscheidung der Preisträgerin Machado, nicht nach Oslo zur Preisverleihung zu reisen. Medienberichten zufolge soll sie untergetaucht sein. An ihrer Stelle wird ihre Tochter Ana Corina Sosa Machado die von María Machado entworfene Rede halten. Auch ihre beiden anderen Töchter sowie Machados Mutter und Schwestern halten sich bereits in Oslo auf. Die Familie behauptet, nicht zu wissen, wo Machado sich befindet. Selbst der preisverleihenden Institution, dem norwegischen Nobelkomitee, soll der Aufenthaltsort der Oppositionspolitikerin nicht bekannt sein. Am Vortag war schon eine angekündigte Pressekonferenz mit Machado erst verschoben, dann abgesagt worden.

Bereits im November hatte der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab der Oppositionellen "Verschwörung, Anstiftung zum Hass und Terrorismus" vorgeworfen und angekündigt: Sollte Machado das Land verlassen und an der Nobelpreiszeremonie teilnehmen, würde sie als flüchtig gelten. Damit hätte der Nobelpreisträgerin bei ihrer Rückkehr nach Venezuela entweder die Festnahme oder ein Einreiseverbot gedroht. Dies wollte Machado offenbar nun doch nicht riskieren, nachdem sie zuvor noch vor wenigen Tagen beteuert hatte, alles daran setzen zu wollen, nach Oslo zur Preisverleihung reisen zu wollen. Ein recht drastischer Schwenk also. Machado sprach auch von Drohungen seitens ihres Feindes Maduro (für ihn eine "dämonische Hexe"), sie töten zu wollen. Es besteht allerdings weiterhin die Möglichkeit, dass Machado nach der eigentlichen Zeremonie in Norwegen eintreffen wird.

Denn zunächst sah es so aus, als werde die Verleihung des Friedensnobelpreises an María Machado zu einer großen Inszenierung gestaltet. Lateinamerikanische Trump-Anhänger wie der argentinische Präsident Javier Milei und sein ecuadorianischer Amtskollege Daniel Noboa Azín wollten bei der Zeremonie in Oslo zugegen sein. Der panamaische Präsident José Raúl Mulino traf sich bereits mit Machados Familie und mit Exil-Venezolanern, um seiner Unterstützung für die dortige Oppositionsbewegung Ausdruck zu verleihen. Auch der von den USA als venezolanischer Präsident anerkannte und im spanischen Exil lebende Edmundo González Urrutia ist zur Übergabe des Friedensnobelpreises eingeladen. Ein großes Familientreffen also von südamerikanischen Trumpisten beziehungsweise Anti-Chavisten, das sich Machado eigentlich nicht entgehen lassen kann.

Dem kolumbianischen Politiker José Obdulio Gaviria zufolge war sogar bei einem Treffen von Machado mit González in Oslo geplant, die frischgebackene Friedensnobelpreisträgerin zur venezolanischen Vizepräsidentin zu ernennen. Dies sollte im Rahmen einer formellen Amtseinführung des (aus Sicht der venezolanischen Opposition sowie der Trump-Administration) gewählten Präsidenten González geschehen. Angeblich sei auch eine Rückkehr der Regierung González-Machado nach Venezuela in Aussicht gestellt worden; Machado habe sogar schon ihre Dankesrede ausgearbeitet, die sie vor den in Caracas versammelten Massen halten wolle. Sollte es sich dabei nicht lediglich um ein Gerücht handeln, scheint ein Fernbleiben Machados schwer möglich. Denn als Friedensnobelpreisträgerin würde sie dem eher unbekannten Exil-Politiker González samt seiner frisch ernannten Regierung Glanz und Legitimität verleihen – so zumindest die wohl dahinterstehende Hoffnung. Ein Kommen Machados und ihre Ernennung zur Vizepräsidentin müssten dann als endgültige Kampfansage an Maduro gewertet werden – samt baldigem Umsturzversuch. Ein Wegbleiben Machados könnte hingegen Spekulationen veranlassen, Trump habe einen "Regimewechsel" in Venezuela bis auf Weiteres erst einmal abgeblasen.

Sollte Machado aber Oslo endgültig fernbleiben, dürfte sie – abgesehen von den Drohungen aus Venezuela – gute Gründe haben. Denn das Leben als Exil-Politikerin ist alles andere als verlockend. Die im Westen lebende weißrussische und russische Opposition gibt da in ihrer Zerstrittenheit und Machtlosigkeit ein abschreckendes Beispiel. Es droht Machado ein Absinken in die Bedeutungslosigkeit, sollte ein Staatsstreich in Venezuela misslingen. Ähnlich wie es bei der weißrussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja der Fall ist: Einst zur Beinahe-Präsidentin, ja sogar zur eigentlichen Präsidentin des Landes stilisiert, ist sie nunmehr von den westlichen Medien stillschweigend wieder zur einfachen Oppositionellen und Bürgerrechtlerin degradiert worden. Ein Schicksal, das auch María Machado als venezolanischer Vizepräsidentin im Exil blühen könnte.

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Die deutschen Gasspeicher sind nach wie vor deutlich zu gering befüllt. Die mangelnde Bevorratung zu Beginn des Winterhalbjahres hat sich auch in den letzten Wochen nicht gebessert, im Gegenteil: Die deutschen Erdgasvorräte befinden sich auf einem derart niedrigen Niveau, wie es zuvor nie der Fall gewesen sein dürfte.

Nach den Angaben von "Gas Infrastructure Europe" (GIE) liegt der Füllstand der deutschen Speicher gerade noch bei gut 64 Prozent – vor einem Monat lag der Wert zehn Prozentpunkte höher, aktuell aber weiter mit fallender Tendenz. Dieser Entwicklungstrend kontrastiert deutlich mit dem Fünfjahresdurchschnitt von 86 Prozent, wie die Berliner Zeitung (BLZ) betont. Zwar ist die Versorgung derzeit gesichert, doch könnten sich die niedrigen Füllstände unter ungünstigen Bedingungen stärker auf den Gaspreis für Verbraucher auswirken. Zum Hintergrund dieser Lage gehört, dass die EU-Länder vor wenigen Jahren im Zuge der antirussischen Sanktionen aus den langfristigen Lieferverträgen für Pipeline-Gas aus Russland ausgestiegen waren, die jahrzehntelang für preisgünstige, kalkulierbare und verlässliche Belieferung gesorgt hatten.

Die nun spekulative Preisbildung für Erdgas zeige sich an einer größer werdenden Lücke bei den niederländischen TTF-Notierungen. Denn die deutschen Erdgas-Futures sind gegenüber dem europäischen Referenzpreis – eben den TTF-Kontrakten – nach Angaben von Bloomberg auf den höchsten Wert seit drei Jahren gestiegen (was zeitlich mit der faktischen Beendigung der langfristigen Lieferverträge mit Russland zusammenfällt).

Der Preisabstand habe sich demnach auf 1,7 Euro je Megawattstunde vergrößert. Die Preisentwicklung in Deutschland unterscheide sich jedoch von derjenigen in den meisten anderen europäischen Ländern, wo die Gaspreise deutlicher zurückgehen würden, als dies in Deutschland der Fall sei.

Preisdifferenz zwischen den Niederlanden und Deutschland

Die deutlichen Preisunterschiede zwischen niederländischen und deutschen Erdgas-Futures spiegeln die unterschiedlichen Erwartungen bei Termingeschäften für die jeweiligen Märkte. Für das deutsche Versorgungsgebiet ist die "Trading Hub Europe GmbH" (THE) mit Sitz in Düsseldorf und Berlin zuständig. Wie die BLZ erklärt:

"Wenn der deutsche THE-Future deutlich über dem TTF liegt, signalisiert das: Händler rechnen mit einem höheren Versorgungsrisiko für Deutschland."

Der Grund für die Differenz – den "Spread" – ist schnell gefunden. Da die Preisbildung nicht zuletzt der Spekulation unterliegt, bedeutet dies, dass von einer knapper werdenden Gasversorgungslage im Laufe der kommenden Monate in Deutschland – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – ausgegangen wird. Hier spielen die niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher mit hinein. Weitere Faktoren könnten Einschränkungen der Flexibilität des Systems oder gesteigerte Importabhängigkeiten sein, also eine Reihe von potenziellen, aber noch unbekannten Faktoren.

Zwar könne ein im Vergleich höherer deutscher Gaspreis als Signal an internationale Händler wirken, zusätzliche Gasmengen nach Deutschland zu leiten. Ebenso könnten durch das höhere Preisniveau die eigenen Vorräte geschont werden. Ob die deutsche Strategie, das Niveau des Gaspreises tendenziell etwas höher anzusetzen, um so einen Puffer für einen kalten Winter anzulegen, erscheint fraglich.

Riskante Strategie

Erst Ende November hatte die Bundesregierung die bislang obligatorische Gasspeicher-Sicherheitsumlage zum 1. Januar 2026 abgeschafft, mit der der Staat seit dem Jahr 2022 die Befüllung der eigenen Gasspeicher finanziert hatte. Zwar werden dadurch die Verbraucher entlastet, weil künftig der Bund für die Kosten aufkommen soll, doch rückt mit der Änderung die tatsächliche Befüllung der Speicher auch in den Bereich des politischen Beliebens der Regierung.

Die "Initiative Energie speichern" (INES), der Verband der Betreiber von Gasspeichern, hatte kürzlich erst wieder gewarnt, dass schon Mitte Januar 2026 es zu Engpässen in der Gasversorgung kommen könne, wenn der Winter diesmal kälter ausfallen sollte als in anderen Jahren. Technisch sei eine weit höhere Befüllung der deutschen Gasspeicher möglich – allein der größte deutsche unterirdische Gasspeicher im niedersächsischen Rehden sei derzeit nur zu 18,5 Prozent gefüllt. Aus den genannten Gründen reiche der derzeitige Füllstand der deutschen Speicher nicht für einen außergewöhnlich kalten Winter aus – und zwar "trotz der neuen LNG-Importkapazitäten", wie INES unterstreicht.

Gleichwohl hätten sich auf Nachfrage der BLZ sowohl Trading Hub Europe als auch der staatliche Gasimporteur "SEFE Energy" (durch eine Verstaatlichung im Jahr 2022 hervorgegangen aus Wingas/Gazprom) gelassen gezeigt. Die "Regelenergiebedarfe" könnten zurzeit "vollständig gedeckt" werden, und sollte es zu Engpässen kommen, müsse THE kurzfristig teures Gas zukaufen. Dann würden die Preise stark steigen. Dass momentan die Preise stabil seien, zeige wiederum, es sei genügend Gas vorhanden, nur die Finanzmärkte würden für Nervosität sorgen. Über die weitere Entwicklung könne man nur spekulieren.

Die Preisdifferenz zwischen dem niederländischen TTF-Referenzmarkt und der deutschen THE führt man bei der SEFE auf eine Reihe von Gründen zurück – hierzu ein SEFE-Sprecher:

"Dazu zählen die deutlich größere Liquidität des Handelsplatzes TTF, der auch als Hedging-Markt für Europa fungiert, höhere Transportentgelte sowie die Konvertierungsumlage im THE-Marktgebiet."

Besondere Risiken sieht die SEFE auch nicht mit Blick auf einen kalten Winter. Die aktuellen Terminpreise würden nicht auf zu erwartende Knappheiten hindeuten, was auch auf die milde Witterung zurückzuführen sei. Das Fazit der BLZ: "Die Heizkosten steigen nicht, die Großhandelspreise bleiben stabil." Doch die Unsicherheit bleibt im Falle eines strengen Winters – nicht nur die Gasversorgung könnte dann gefährdet sein, sondern ein Kälteeinbruch dürfte auch den Gaspreis stark ansteigen lassen.

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Im Kreml wurde am Mittwoch ein hochrangiger Gast empfangen. Der indonesische Präsident Prabowo Subianto verhandelte im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Russland mit Wladimir Putin. Der russische Präsident sagte beim Treffen, dass sein Land bereit sei, die bilaterale Zusammenarbeit im Militärbereich auszubauen. Der Kremlchef sprach dabei vor allem von der militärischen Ausbildung von Indonesiern in Russland.  

"In unseren Hochschulen, darunter Militärakademien, werden kontinuierlich indonesische Fachleute ausgebildet, und wir sind bereit, diese Kooperation zu erweitern."

Gleichzeitig lobte Putin die seit vielen Jahren bestehenden "sehr zuverlässigen Beziehungen" in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Jakarta. Auch die direkten Kontakte zwischen den Militärbehörden der beiden Länder entwickelten sich und befänden sich auf einem hohen fachkundigen Niveau.  

Darüber hinaus stellte der Kremlchef die regen humanitären Kontakte fest und machte auf die wachsende Tourismusbranche aufmerksam. Die Zahl der Reisenden in beiden Richtungen nehme zu. Zu dieser positiven Entwicklung hätten die Erleichterung der Visabestimmungen und direkte Flüge beigetragen. Nach Angaben von Putin sei der bilaterale Warenumsatz im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres um 17 Prozent gestiegen.

Prabowo Subianto dankte seinem russischen Amtskollegen für den herzlichen Empfang der Delegation aus dem Inselstaat. Auch der indonesische Politiker stellte ein aktives Wachstum der bilateralen Beziehungen fest. Außerdem lobte er den konstruktiven Dialog zwischen Jakarta und Moskau.    

"In den vergangenen Monaten habe ich in Jakarta eine Reihe von Delegationen aus Russland empfangen. Das waren sowohl Staatsbeamte als auch russische Unternehmen."

In diesem Zusammenhang lud Prabowo Subianto den Kremlchef nach Indonesien ein. Putin könne dies zu jeder beliebigen Zeit tun, zu der es ihm recht sei. Als einen möglichen Zeitrahmen schlug der Indonesier das Jahr 2026 oder das Jahr 2027 vor.

"Wir werden uns nach Ihrer Agenda richten und Sie sehr gerne in unserem Land willkommen heißen."

Putin dankte seinem Amtskollegen für die Einladung und nahm sie an. Darauf antwortete der Indonesier scherzhaft:  

"Es muss ja nicht allein nach Indien gehen."

Damit meinte Prabowo Subianto das Treffen von Putin mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi Anfang Dezember. Der Kremlchef war Anfang Dezember zu einem zweitätigen Staatsbesuch nach Neu-Delhi gereist. Die beiden Seiten verhandelten über Energie, Wirtschaft und Sicherheit. Zum Abschluss vereinbarten Russland und Indien ein umfassendes Kooperationsprogramm bis zum Jahr 2030, das den bilateralen Warenumsatz von zuletzt 64 Milliarden US-Dollar auf 100 Milliarden fast verdoppeln und zugleich diversifizieren soll.

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Die britischen Behörden haben äußersten Zynismus an den Tag gelegt, indem sie den Fonds zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten sowie eine Reihe von Personen und Strukturen aus den Bereichen Medien und Politikforschung in das neue Paket antirussischer Sanktionen aufgenommen haben. Dies geht aus einer Erklärung der russischen Botschaft im Vereinigten Königreich hervor. Die diplomatische Vertretung erklärte:

"Der Zynismus dieser Entscheidung ist unermesslich. Wir erinnern daran, dass die Hauptaufgabe des Fonds darin besteht, Russen, die außerhalb ihres Heimatlandes leben und ihre Rechte vor ausländischen Gerichten verteidigen müssen, aber Schwierigkeiten haben, die Kosten für einen Anwalt zu tragen, zu unterstützen. Die Aufnahme des Fonds in die 'schwarze Liste' nimmt in der Praxis den schwächsten Vertretern der russischen Diaspora, die oft ohnehin schon unter dem Druck der lokalen Behörden stehen, die Möglichkeit, ihre legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen."

Russische Diplomaten fügten hinzu, dass "zusammen mit den in der Vergangenheit ergriffenen restriktiven Maßnahmen gegen diejenigen, die Kinder aus der Zone der militärischen Sonderoperation retten und der Bevölkerung, die unter dem Terror der ukrainischen Streitkräfte leidet, humanitäre Hilfe leisten, das Bild der unmenschlichen Natur der 'Sanktionspolitik' noch deutlicher wird".

Die diplomatische Vertretung wies darauf hin, dass die britischen Behörden in einem offiziellen Erläuterungsdokument einräumen, dass die "Beweisgrundlage" für die Aufnahme in die Liste aus "offenen Quellen" stammt und dass "Informationen vorliegen könnten, die den Schlussfolgerungen" der britischen Behörden "widersprechen". Die Botschaft stellte die Frage:

"Bedeutet dies, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs in einer so wichtigen Frage auf Google und künstliche Intelligenz zurückgegriffen hat und nun nicht mehr verhehlt, dass die eingeführten Beschränkungen unbegründet und unrechtmäßig sind?"

Dort wurde angemerkt, dass "London sich mit solchen Maßnahmen selbst übertroffen hat". In dem Kommentar der diplomatischen Vertretung heißt es:

"Das Vereinigte Königreich versinkt immer mehr in der Logik von Orwells Romanen und hofft, dass diese Sanktionen dazu beitragen werden, das ukrainische Projekt zu retten. Das ist nicht der Fall. Die Sanktionen werden Russland nicht aufhalten, sondern der Welt erneut die Heuchelei der offiziellen Londoner Regierung vor Augen führen, die in Wirklichkeit keinen Wert auf die hohen Prinzipien legt, von denen sie so viel spricht."

Am 9. Dezember hat Großbritannien die Liste der Sanktionen gegen Russland um sieben Positionen erweitert. Neben dem Fonds gelten die Beschränkungen auch für den Philosophen Alexander Dugin und das militärische Analysezentrum "Rybar", einschließlich dessen Leiter Michail Swintschuk. Darüber hinaus wurden Sanktionen gegen das Zentrum für geopolitische Expertise und die Brüsseler Informationsressourcen "Golos" und "Euromore" verhängt. Die Sanktionen beinhalten ein Einreiseverbot für das Vereinigte Königreich und das Einfrieren von Vermögenswerten, sobald diese entdeckt werden.

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Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky hat einen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus der NATO vorgelegt, wie das Büro des Kongressabgeordneten mitteilte.

Der Gesetzentwurf HR 6508 soll den Titel "Not A Trusted Organization Act" ("NATO Act") oder "NATO-Gesetz" tragen. Massie erklärte:

"Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir müssen aus der NATO austreten und dieses Geld für den Schutz unseres eigenen Landes verwenden, nicht für sozialistische Staaten. Die NATO wurde gegründet, um der Sowjetunion entgegenzuwirken, die vor mehr als 30 Jahren zerfallen ist. Seitdem hat die Beteiligung der USA die Steuerzahler Billionen Dollar gekostet und birgt weiterhin das Risiko, dass die USA in ausländische Kriege verwickelt werden."

Der Kongressabgeordnete betonte, dass die US-Verfassung eine dauerhafte Einmischung in ausländische Angelegenheiten nicht zulasse und dass Washington nicht für die Sicherheit "der ganzen Welt" sorgen müsse, "insbesondere wenn reiche Länder sich weigern, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen."

In der Initiative heißt es, dass die NATO-Mitgliedschaft nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liege. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der US-Präsident gemäß Artikel 13 des Nordatlantikvertrags die NATO spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Austritt des Landes informieren muss.

Massies Parteikollege, der Senator aus Utah Mike Lee, hat einen begleitenden Gesetzentwurf S.2174 im US-Senat eingebracht.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit einem Austritt seines Landes aus der NATO gedroht und die Mitglieder des Bündnisses für unzureichende Verteidigungsausgaben kritisiert. In diesem Sommer haben sich die Bündnisstaaten verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden verabschiedete der Kongress einen Gesetzentwurf, der es jedem US-Präsidenten verbietet, aus der NATO auszutreten. Mitinitiator der Initiative war der derzeitige Außenminister Marco Rubio. Wie jedoch von Politico befragte Experten sagten, könnte Trump dieses Verbot umgehen, indem er sich auf seine präsidialen Befugnisse im Bereich der Außenpolitik beruft.

In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird die Notwendigkeit betont, der Wahrnehmung der NATO als "sich ständig erweiterndes Bündnis" entgegenzuwirken. Und obwohl die Partnerschaft mit Europa für Washington wichtig ist, wird es nicht mehr "wie Atlantis die gesamte Weltordnung auf sich nehmen", heißt es in dem Dokument.

Nach Angaben von Reuters haben die USA von den europäischen Ländern gefordert, bis 2027 den größten Teil der NATO-Verteidigungsausgaben zu übernehmen, darunter auch die Herstellung von Raketen und die Sammlung von Geheimdienstinformationen. Die amerikanische Seite drohte mit einer Reduzierung der Beteiligung der USA an einigen Verteidigungsmechanismen der NATO, sollte dies nicht innerhalb der gesetzten Frist geschehen.

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