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Trotz der harten Verhandlungstaktik von US-Präsident Donald Trump rückt ein Friedensabkommen, das vorsieht, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union (EU) und ein souveräner Staat wird, dessen Grenzen durch internationale Sicherheitsgarantien geschützt sind, immer näher, schrieb der Kolumnist der Washington Post (WP) David Ignatius unter Berufung auf amerikanische, ukrainische und europäische Beamte.

Laut einem ukrainischen Beamten umfasst das Verhandlungspaket drei Dokumente: ein Friedensabkommen, Sicherheitsgarantien und einen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Der finnische Präsident Alexander Stubb berichtete, dass der aktualisierte Friedensplan der USA aus 20 statt ursprünglich 28 Punkten besteht. Am 10. Dezember plant die Ukraine gemeinsam mit europäischen Beamten die Vorlage eines Pakets von Änderungsanträgen.

Wie Ignatius’ Gesprächspartner aus den Reihen amerikanischer und ukrainischer Beamter berichteten, werden bei den Verhandlungen unter anderem folgende Vorschläge diskutiert:

Ignatius schrieb, dass Trump "immer noch alles ruinieren kann", indem er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und seine europäischen Verbündeten so stark unter Druck setzt, dass sie sich für eine Fortsetzung des militärischen Konflikts entscheiden. Seiner Meinung nach werden die Verhandlungen bereits durch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA erschwert, in der Washingtons Rückzug aus der Sicherheitspolitik in Europa zum Ausdruck kommt. Der Journalist kam zu dem Schluss:

"Der größte Fehler, den Trump machen kann, ist, darauf zu bestehen, dass es 'jetzt oder nie' heißt. Diplomatie funktioniert so nicht, und gutes Geschäftemachen auch nicht. [...] Trump sollte einen vernünftigen Deal abschließen, der lange Bestand hat. Andernfalls könnte er mit leeren Händen dastehen, und dieser erbärmliche Konflikt könnte in eine noch zerstörerischere Phase übergehen."

Am Vortag schrieb die Financial Times, dass Trump Selenskij "einige Tage" Zeit für eine Antwort auf den Friedensplan gegeben habe. Nach Angaben der Zeitung hofft der amerikanische Präsident, dass es bis zum katholischen Weihnachtsfest am 25. Dezember gelingen wird, eine Vereinbarung zu schließen. Nach Informationen von RBC-Ukraine haben die USA der Ukraine jedoch keine klare Frist gesetzt, sondern wollen lediglich so schnell wie möglich eine Antwort auf den Friedensplan erhalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erreicht werden und Russland sie zu einem logischen Abschluss bringen wird. Im Dezember erklärte er, dass der Donbass historisch gesehen russisches Territorium sei. Nach Putins Ansicht werden die Territorien Donbass und Noworossija in jedem Fall russisch werden – auf militärischem oder anderem Wege.

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Die EU-Kommission will das russische Vermögen als Voraussetzung dafür, um es als Sicherheit für Kredite hinterlegen zu können, dauerhaft einfrieren. Bisher musste der Beschluss alle sechs Monate erneuert werden.

Da mit Widerstand vor allem seitens Ungarn zu rechnen ist, will die Kommission den Artikel 122 der EU-Verträge aktivieren. Der Artikel erlaubt es, das Prinzip der Einstimmigkeit im Fall einer wirtschaftlichen Notlage auszuhebeln. Die qualifizierte Mehrheit reicht dann aus. Das heißt, mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Zudem müssen die zustimmenden Staaten mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Ob durch eine wirtschaftliche Notlage in einem Land, das nicht der EU angehört, der Artikel überhaupt aktiviert werden kann, ist fraglich. Die Ukraine befindet sich zwar klar in einer wirtschaftlichen Notlage, ist aber kein Mitglied der EU. 

Am 18. Dezember kommen die Staats- und Länderchefs der EU zusammen. Bei dem Gipfel geht es um die Entscheidung, ob das in der EU eingefrorene russische Vermögen geraubt werden soll. Die EU will es als Sicherheit hinterlegen, um damit Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen, mit dem der Krieg in der Ukraine am Laufen gehalten werden soll. Russland soll seine Einlagen nur in dem Fall zurückerhalten, in dem es Reparationszahlungen an Kiew leistet. Dies ist faktisch nur zu den Bedingungen der Kapitulation Russlands denkbar.

Russland hat bereits harte Reaktionen angekündigt. Zudem werden im Fall der Umsetzung des Vorhabens heftige Reaktionen an den Finanzmärkten erwartet, da der Schritt verdeutlicht, dass in der EU gelagertes Vermögen nicht sicher ist, denn es besteht die Möglichkeit, durch politische Willkür enteignet zu werden. Zu erwarten ist daher, dass ausländische Investoren massenhaft Einlagen aus der EU abziehen und der Euro als Reservewährung an Bedeutung verliert. 

Auch Belgien stellt sich gegen den Raub der russischen Einlagen. Das Land fürchtet Gegenmaßnahmen Russlands. Der Großteil des russischen Vermögens wird von der in Belgien ansässigen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet, die sich ebenfalls gegen den Schritt ausspricht und Klage gegen die EU angekündigt hat. Ein Konkurs von Euroclear aufgrund von russischen Gegensanktionen könnte die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr bringen, glauben Experten. 

Die Europäische Zentralbank hat bereits signalisiert, dass sie die russischen Einlagen nicht als Sicherheiten akzeptieren wird. Sie beruft sich dabei auf das Verbot der direkten Staatsfinanzierung.  

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Von Dmitri Bawyrin

"Kein Herz für Merz."

Unter diesem und anderen Slogans protestierten Schüler und Studenten in deutschen Städten. Sie mögen Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, den Konflikt mit Russland, den neuen Militarismus und vor allem die Tatsache, dass der Bundestag sie zur Musterung schickt – junge Männer obligatorisch und junge Frauen freiwillig, zumindest noch. Die Daten über die Gesundheit der Jugendlichen sollen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht genutzt werden. Doch die Deutschen wollen nicht dienen, zumal dieselben Politiker, die die Wehrpflicht wieder einführen wollen, Deutschland täglich mit einem Krieg gegen Russland Angst machen. Offenbar war es hierbei des Guten zu viel.

Das pazifistische Kniezittern der neuen Generation von NATO-Bürgern ist an sich schon inspirierend. Aber diese Jungen und Mädchen kämpfen auch für ihre Zukunft, die Merz ihnen raubt wie der Grinch Weihnachten – oder sie versuchen es zumindest.

Der Diebstahl von Weihnachten an den Deutschen begann schon früher, sogar vor Merz. Dieses Jahr werden drastische Kürzungen bei der Weihnachtsbeleuchtung erwartet, doch schon zuvor hatten viele eingebürgerte Deutsche angemerkt (*hust*), dass Weihnachtsbäume, Girlanden, Krippen und ähnliches einem islamischen Staat nicht geziemen. Und Merz wurde ja als Vorsitzender des konservativen Flügels der CDU, der Angela Merkel als zu linksliberal und migrationsfreundlich betrachtete, zum Kanzler berufen, gerade um Weihnachten wiederzubeleben. Doch seine Prioritäten lagen, wie sich herausstellen sollte, gänzlich woanders: Wiederherstellung des Eisernen Vorhangs und Belastung neuer Generationen von Deutschen mit neuen Schulden. Und jetzt erkannten besagte Generationen plötzlich, wo der Hase im Pfeffer liegt.

Während die Generation Z auf den öffentlichen Plätzen protestierte, rebellierte die Jugendorganisation seiner eigenen Partei, der CDU, gegen den Kanzler. Grund dafür war eine Bestimmung in einem neuen Gesetzentwurf, die eine automatische Rentenanpassung auf 48 Prozent des Durchschnittsgehalts bis 2031 vorsieht. Denn das ist für die Rentner ja sicherlich positiv – doch die Zahl der Rentner in Deutschland steigt jährlich, während die Zahl der jungen Menschen sinkt. Und die jungen Menschen befürchten, als Steuerzahler im Rahmen des Generationenvertrags eine solche Belastung nicht tragen zu können.

Da die Mitglieder der Jungen Union 18 Sitze im Parlament kontrollierten, wurde dies zu einer ernsthaften Herausforderung für den Kanzler und drohte nicht nur mit dem Scheitern des Gesetzentwurfs, sondern auch gleich mit dem Zusammenbruch der Regierungskoalition. Die Rentenreform war eine kategorische Forderung der SPD, Merz' Koalitionspartner. Er selbst hätte die Rentenanpassung ja vielleicht torpediert, da er das Geld für den Krieg benötigt – ist aber gezwungen, der SPD Zugeständnisse zu machen. Und gerade da meinen ein paar verwöhnte Gören, sich ihm mit ihrem Gejammer über ihre Zukunft in den Weg stellen zu müssen.

Einerseits ist der Wunsch junger Menschen nach einem guten und friedlichen Leben eine natürliche und gesunde Reaktion für die Gesellschaft angesichts der Umstände. Besonders für die deutsche Gesellschaft. Besonders im Hinblick auf einen hypothetischen Krieg mit Russland.

Andererseits gelten egoistischer Pazifismus und die Gier nach Omas Geld nicht als unbedingt bewundernswert. Vor allem nicht in Russland. Der Hauptrefrain Russlands gegenüber Deutschland lautet derzeit:

"Friere, friere, Wolfsschweif!"

Revolten der Generation Z für alles Gute haben selten irgendwo etwas Gutes bewirkt. Deutschland könnte jedoch eine Ausnahme bilden – insbesondere aus der Sicht Russlands, trotz der zwingenden Ambivalenz in unseren Einschätzungen der Lage.

Merz muss nämlich aufgehalten werden, bevor es zu spät ist. Sein Hauptprojekt ist derzeit, Belgien zur Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen zu bewegen. Der belgische Premierminister Bart de Wever hat mit seinen skeptischen Ansichten diesbezüglich absolut Recht und kämpft – unter dem Beifall des Parlaments – gegen diesen Vorschlag wie ein Löwe an. Die einzige Lücke, die er der Europäischen Kommission ließ, um das russische Geld doch noch zu stehlen, war eine proportionale Aufteilung der finanziellen Verantwortung unter den EU-Ländern, falls der Vorschlag verwirklicht wird. Dies trübte zwar die Stimmung der Möchtegern-Diebe sofort und erheblich – doch dann meldete sich Merz als Vertreter der führenden Wirtschaftsmacht der EU zu Wort und tat seine Zustimmung kund: Der Bundeskanzler ist bereit, eigenhändig ein Risikoteilungsabkommen auszuarbeiten und wird in den kommenden Tagen mit Unterstützung der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchen, De Wever in diesen Plan einzubinden.

Diese beispiellose Beteiligung der Deutschen an dem Versuch, Russlands Geld zu stehlen, wird die schwierige Entscheidung erleichtern, die getroffen werden muss, falls das Vorhaben der beiden glücken sollte.

Als Reaktion darauf wird Russland offensichtlich das Eigentum deutscher Unternehmen innerhalb seiner Finanz- und Territoriumsgrenzen beschlagnahmen. Experten zufolge beläuft sich dieses auf mindestens 20 Milliarden Euro an verschiedenen Vermögenswerten. Diese Vermögenswerte sind in Russland zum größten Teil nicht eingefroren, sondern lediglich "mit einem Strick angebunden", auf dass sie nicht wegrennen. Als Reaktion auf den geplanten Diebstahl müssen sie dann doch nationalisiert werden, und der Strick wird dann an Wladimir Selenskij verschickt – zu einer Schlinge gebunden, zusammen mit einem Stück Seife.

Danach wird sich die heutige Lage nochmals verfestigen, in der normale außenwirtschaftliche Aktivitäten zwischen Russland und Deutschland unmöglich sind – zumal dann ja jegliches Eigentum beim Übertritt der Grenzen des jeweils anderen von diesem beschlagnahmt werden kann. Selbst wenn der Krieg endet, die Sanktionen aufgehoben werden und bereits internationale Konsortien mit US-Beteiligung mit dem Abbau von Seltenen Erden im dann russischen Gebiet Odessa beginnen – dann wird die Entfremdung zwischen Russland und Deutschland immer noch anhalten, und zwar noch lange.

Die Aneignung von Milliardenbeträgen aus fremden Ländern, die auch nur ein Mindestmaß an Selbstachtung besitzen, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack noch für Generationen später. Die USA etwa befinden sich weiterhin im Konflikt mit Kuba, obwohl einerseits Washington den Kommunismus nicht mehr fürchtet und andererseits Havanna die Idee, den US-amerikanischen Kapitalismus auszurotten, längst aufgegeben hat. Doch die Kubaner sind nicht willens (und auch nicht in der Lage), den Wert des unter Castro verstaatlichten US-amerikanischen Eigentums zurückzuzahlen – und die Amerikaner sind nicht bereit, ihnen diesen Verlust einfach zu verzeihen.

Die Energie- und Industriekooperation zunächst mit der UdSSR und später mit Russland ermöglichte es den Deutschen der Vergangenheit, ein komfortables Leben zu führen – doch die Deutschen der Gegenwart berauben die Deutschen der Zukunft dieser Stütze unwiderruflich. Und solange Merz keine Schulden gegenüber Moskau für die deutsche Jugend angehäuft hat, liegt es auch in deren objektivem Interesse, ihn zu stoppen. Ein Zusammenbruch der Regierungskoalition hätte helfen können, aber der CDU-Jugend hat dann doch die Kraft gefehlt, ihn aufs Parkett zu legen: Im letzten Moment überzeugte der Bundeskanzler schließlich einige der Rebellen, die Abstimmung fand erfolgreich (aus seiner Sicht) statt, das Gesetz wurde verabschiedet, und der drohende Zusammenbruch der Koalition und die folglich drohenden Neuwahlen wurden auf unbestimmte (wahrscheinlich sehr lange) Zeit aufgeschoben.

Aber ehrlich gesagt hatte man von der deutschen Jugend nicht viel zu hoffen, dass diese Ertrinkenden sich selbst retten könnten. Etwas mehr Hoffnung ruht auf dem ungestümen De Wever und noch mehr auf der Regierung von Donald Trump. Zumindest leistet das Weiße Haus laut mehreren US-Medien gegen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in der EU Widerstand, nachdem es sich von der Aussicht auf deren Einsatz in gemeinsamen russisch-amerikanischen Projekten hatte locken lassen.

Doch die deutsche Jugend verdient trotzdem Anerkennung: Sie hat zumindest versucht, ihre Machthaber daran zu hindern, Russlands Geld und Deutschlands Zukunft zu stehlen. Die deutsche Jugend mag schwach, ein wenig feige und ein wenig gierig sein, aber sie nennt dennoch Vernunft und gesunden Menschenverstand ihr eigen. Sie verdient daher ja schon so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Zum Beispiel, dass alle eines Morgens aufwachen und Bundeskanzler Merz in einen Kürbis verwandelt vorfinden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 7. Dezember 2025.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er war fast 20 Jahre als Politikberater in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen tätig. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien Wsgljad, RIA Nowosti sowie Regnum und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat das im vergangenen Jahr gegen den österreichischen Aktivisten Martin Sellner verhängte Einreiseverbot für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss fällt nach einer Einladung Sellners durch die Schweizer Organisation Junge Tat zu einem Vortrag.

Im Oktober 2024 verhängte das Bundesamt für Polizei Fedpol ein 18-tägiges Einreiseverbot gegen Sellner, der dennoch zu der Veranstaltung in Locarno anreiste und von der Kantonspolizei Thurgau kurzzeitig festgenommen wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht betont nun, dass aus der Teilnahme Sellners an der Veranstaltung keine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz habe abgeleitet werden können.

Das Urteil stellt klar, dass ein Einreiseverbot nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine "tatsächliche, gegenwärtige und schwerwiegende Bedrohung" vorliegt.

Sellner sei zwar politisch am rechten Rand aktiv und als Mitgründer der Identitären Bewegung Österreichs bekannt, unterstütze aber nachweislich keine gewalttätigen Straftaten.

Auch frühere Einschätzungen der Fedpol-Fachpersonen, die das Einreiseverbot als nicht rechtlich tragfähig bewertet hatten, wurden jetzt von dem Gericht bestätigt. Die damalige Fedpol-Direktorin Nicoletta Della Valle hatte das Verbot trotz internem Widerstand durchgesetzt, unter anderem auf Drängen der Kantonspolizei Zürich.

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Einreiseverbot rückwirkend auf. Sellner steht darüber hinaus eine Entschädigung von 3.000 Franken aus der Staatskasse zu. Das Urteil ist abschließend und kann vom Fedpol nicht weiter angefochten werden.

Der Fall unterstreicht die rechtlichen Grenzen staatlicher Einreisebeschränkungen und bestätigt, dass politische Aktivitäten allein, auch am äußeren rechten Rand, nicht automatisch eine Sicherheitsbedrohung begründen.

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Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister und einer der Architekten des Irak-Kriegs, ist laut Informationen der Financial Times (FT) als potenzieller Kandidat für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump in Gaza ausgeschieden. Die FT hatte zuvor berichtet, dass sich arabische und muslimische Staaten, die an dem Waffenstillstand für Gaza beteiligt sind, gegen Blairs Beteiligung ausgesprochen hätten, da er an der von den USA angeführten Invasion und Besetzung des Iraks beteiligt gewesen sei, bei der mindestens eine Million Menschen ums Leben gekommen seien.

Eine andere Quelle aus dem Umfeld des ehemaligen britischen Premierministers teilte der FT am Montag mit, dass der Widerstand der Staaten in der Region nicht der Grund dafür sei, dass Blair nicht in dem von Trump geleiteten Gremium vertreten sein werde.

Eine weitere informierte Quelle teilte der FT mit, dass Blair möglicherweise noch eine andere Position im Zusammenhang mit der Verwaltung des Gazastreifens erhalten könnte.

"Er könnte noch eine Rolle in einer anderen Funktion übernehmen, und das scheint wahrscheinlich. Die Amerikaner mögen ihn und die Israelis auch."

Als der Waffenstillstand in Gaza in Kraft trat, wurde ein von Jared Kushner und dem Tony Blair Institute for Global Change ausgearbeiteter Plan bekannt. Demnach wird der ehemalige britische Premierminister für eine wichtige Rolle in der derzeit diskutierten, aber noch nicht eingerichteten Übergangsregierung des Gazastreifens in Betracht gezogen.

"Einige Länder haben aufgrund seiner Visionen oder seiner Vergangenheit Probleme mit ihm. Andere befürchten, dass es seitens der Palästinenser Widerstand gegen ihn geben wird, sodass er das Abkommen verlangsamen oder behindern könnte. Blairs Ruf und seine Rolle im Irak werden allgemein negativ gesehen. Es hängt also davon ab, wie sich die Dinge entwickeln werden. Derzeit gibt es einen arabisch-islamischen Mechanismus zur Erörterung von Positionen, sodass es während der Beratungen einige negative Reaktionen gab", teilten bereits nicht namentlich genannte Diplomaten im Oktober gegenüber Financial Times mit. 

Im vergangenen Monat stieß Trumps Plan für Gaza auf breite Kritik, insbesondere vonseiten der Hamas, die die Initiative als Versuch einer neuen Besatzung bezeichnete.

Gemäß dem Plan soll das von Trump geleitete "Friedensgremium" für mindestens zwei Jahre die alleinige Autorität in Gaza haben. Der Widerstand lehnt dies als "ausländische Vormundschaft" über den Gazastreifen ab.

Unterdessen steht die Umsetzung des Plans, insbesondere die zweite Phase des Waffenstillstands in Gaza, aufgrund von Verstößen Israels vor großen Hindernissen. Axios berichtete diesbezüglich, Trump plane, die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens für Gaza noch vor Weihnachten bekannt zu geben.

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In einem neuen Interview gab Präsident Trump eine düstere Einschätzung der engsten Verbündeten der USA ab. Er bezeichnete die europäischen Nationen als "verfallen" und lobte gleichzeitig andere Staatsmänner, die strenge Grenzkontrollen durchsetzen.

Diese Attacke trifft Europa in einem Moment, in dem der Kontinent bereits durch Trumps Strafzölle und sein Drängen auf ein rasches Friedensabkommen für die Ukraine verunsichert ist. Europäische Staats- und Regierungschefs befürchten, ein solches Abkommen könnte Russland begünstigen – und den Rest Europas an den Rand drängen.

In einem ausführlichen Gespräch mit Dasha Burns von Politico bekräftigte Trump die neue nationale Sicherheitsstrategie seiner Regierung, die die USA dazu auffordert, "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas zu kultivieren".

Das Weiße Haus veröffentlichte das Strategiepapier letzte Woche und bezeichnete es als Rückkehr zur Monroe-Doktrin. "Die NATO nennt mich ‚Daddy‘", sagte Trump zu Burns. "Ich habe dazu viel zu sagen." "Europa, so Trump, sei "im Verfall begriffen".

Er machte die Einwanderung dafür verantwortlich und erklärte, "viele dieser Länder werden nicht mehr lebensfähig sein".

Er bezeichnete den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan als "schrecklichen, bösartigen, widerwärtigen Bürgermeister" und beklagte die Veränderungen in Paris und London aufgrund der Einwanderung. "Sie wollen politisch korrekt sein, und das macht sie schwach", so Trump über die europäischen Staats- und Regierungschefs.

Trump hob Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als Vorbild hervor, da dieser "niemandem die Einreise in sein Land erlaubt", und lobte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als "harte Nuss" und "seinen Freund".

Er sagte, europäische Staats- und Regierungschefs bäten ihn, Erdoğan anzurufen, wenn sie "nicht mit ihm sprechen können".

Trump erklärte zudem, Orbán habe um Zugang zu einem von den USA unterstützten Finanzschutzschild in Höhe von 20 Milliarden Dollar gebeten. Er habe ihm zwar "nichts versprochen", aber Orbán leiste "sehr gute Arbeit" in Sachen Einwanderung.

Auf die Frage, ob er sich in die Europawahlen einmischen werde, antwortete Trump: "Ich würde ihn unterstützen. Ich habe schon andere Leute unterstützt", darunter auch Orbán.

Trump stellte den Wert einer weiteren NATO-Erweiterung infrage und sagte, es gebe "nicht mehr so viele Länder", die beitreten könnten. Anschließend verspottete er das neueste Mitglied des Bündnisses, Schweden, und sagte, das Land sei von einem "kriminalitätsfreien" zu einem "sehr unsicheren" Ort geworden, obwohl die Kriminalitätsrate dort weit unter der in den USA liege.

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Von Astrid Sigena

Wer im Auswärtigen Amt gehofft hatte, dass mit dem Amtsantritt des CDU-Außenministers Johann Wadephul die Amtsgeschäfte in ruhigere, seriösere Fahrwasser gesteuert würden, sieht sich getäuscht. Nicht nur bleibt man unter Wadephul in puncto Russophobie und polterndem Auftreten ganz auf Kurs seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock – wie zum Beispiel seine China-Politik zeigt, nein, Wadephul setzt sogar noch eins drauf und verärgert die Beamten seines Bundesministeriums durch Umstrukturierungen und einen veritablen Personenkult.

Wie das Nachrichtenportal table.media berichtete, soll Wadephul in einem internen Schreiben die Anweisung erteilt haben, sein Porträtfoto in allen deutschen Auslandsvertretungen anzubringen. Bisher hängt in deutschen Botschaften an prominenter Stelle allein das Bild des Bundespräsidenten als deutsches Staatsoberhaupt und Inhaber des ranghöchsten Amtes in Deutschland, künftig wird dort also neben Frank-Walter Steinmeier auch der schleswig-holsteinische CDU-Politiker Wadephul die Besucher deutscher Botschaften begrüßen.

Es ist zwar in vielen Staaten üblich, dass in diplomatischen Vertretungen auch das Bild des Außenministers hängt, für Deutschland galt dies allerdings bisher nicht. Als diplomatische Praxis galt bisher nur die Anbringung des Bundespräsidentenporträts, das Porträt des Außenministers oder des Bundeskanzlers wurde nicht gezeigt. So mancher bundesdeutsche Diplomat soll sich über die neue Vorgehensweise irritiert gezeigt haben, zumal Wadephul seine Wünsche in dem internen Schreiben recht detailverliebt formuliert haben soll, zum Beispiel mit genauen Anforderungen, in welchem Format das Minister-Foto ausgedruckt und gerahmt werden muss. Die oppositionelle AfD fühlte sich angesichts des Foto-Erlasses sogar an einen Personenkult wie zu Erich Honeckers Zeiten erinnert.

Gerechtfertigt wird dieses ministerielle Vorgehen mit dem ominösen Hinweis, dass diese Neubebilderung der deutschen Botschaften in Zusammenhang mit Wadephuls Bemühungen stehe, die insgesamt 225 deutschen Auslandsvertretungen wieder enger an das Ministerium zu binden. Die deutschen Botschafter sollten abseits der Heimat nicht mehr wie "ferne Satelliten" agieren. Offensichtlich hat man im Auswärtigen Amt unter Johann Wadephul den Eindruck gewonnen, so mancher deutscher Botschafter handle zu eigenständig, und möchte die Betreffenden wieder fester an die Kandare nehmen.

Ein Zuckerstückchen gibt es aber auch: Wenn der Außenminister das jeweilige Gastland besucht, soll künftig auch der jeweilige Botschafter in kleinformatige Gespräche mit den örtlichen Politikern eingebunden sein.

Tatsächlich herrscht derzeit ohnehin Unruhe im Auswärtigen Amt, denn Wadephul strukturiert dort – Medienberichten aus dem November zufolge – derzeit radikal um. So sollen alte Abteilungen aufgelöst, andere Bereiche wiederum neu gegründet werden. Das Außenministerium wird dabei auch um eine Einsparung von Dienstposten nicht herumkommen (die Rede ist von 570 Stellen). Künftig wird es weniger – wie bei Baerbock – um feministische Außenpolitik und humanitäre Hilfe gehen – der Fokus liegt eher bei deutschen Wirtschaftsinteressen und Wadephuls Leib- und Magen-Thema "Sicherheitspolitik".

Für letztere wird eine eigene neue Abteilung geschaffen, ebenso für den Bereich "EU-Politik und Geo-Ökonomie". In einer Videobotschaft soll Wadephul seinen Mitarbeitern als vollmundiges Versprechen die Devise mitgegeben haben, er wolle während seiner Amtsführung die Bedeutung des Auswärtigen Amtes gegenüber anderen Ressorts stärken. Auch eine Modernisierung der Verwaltung bezüglich der IT-Systeme im Auswärtigen Amt steht im Raum. Die Reformen sollen im kleinsten Kreis ausgearbeitet worden sein und dürften für viele Mitarbeiter im Außenministerium wie eine kalte Dusche gewirkt haben.

Womöglich spielt bei Wadephuls Wunsch, in Porträtform die Wand einer jeden deutschen Botschaft zieren zu wollen, auch eine gewisse Eifersucht auf seinen Amtskollegen Boris Pistorius eine Rolle. Der SPD-Politiker gilt noch immer als der beliebteste amtierende Politiker im Land. Es gab im Umfeld der Bundestagswahl Gerüchte, dass auch der CDU-Militärexperte und Reserveoffizier Wadephul gerne das Amt des Verteidigungsministers übernommen hätte. Ein Foto des Bundesministers für Verteidigung ist im Inneren eines jeden Bundeswehrstandortes angebracht, Wadephul musste als Außenminister bisher auf dieses Privileg verzichten. Und tatsächlich verweist das Auswärtige Amt auf diesen Usus des Verteidigungsministeriums, um das eigene neuartige Vorgehen zu rechtfertigen.

Ohnehin agiert Wadephul häufig wie eine Art Neben-Verteidigungsminister, wobei er Pistorius des Öfteren in die Quere kommt – vielleicht auch durch den Umstand veranlasst, dass häufig Bundeskanzler Friedrich Merz als von den Medien betitelter "Außenkanzler" seinen eigentlichen Aufgabenbereich übernimmt. So hatte Wadephul im Mai dieses Jahres die Forderung von US-Präsident Trump unterstützt, Deutschland solle künftig 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke ausgeben – offenbar ohne Rücksprache mit Kanzler Merz, Finanzminister Klingbeil und eben Verteidigungsminister Pistorius.

Selbst die Mitarbeiter im Auswärtigen Amt sollen über Wadephuls Zustimmung nicht informiert gewesen sein. Im August grätschte Wadephul seinem Koalitionskollegen Pistorius mit einem Ministervorbehalt bei dessen Entwurf zur Wiedereinführung des Wehrdienstes dazwischen. Gespräche unter anderem mit dem Bundeskanzler waren nötig, damit der Außenminister schließlich seinen Einspruch zurückzog. Und Anfang Oktober forderte Wadephul sogar ein sofortiges Wiedereintreten der Wehrpflicht – ein Thema, das eigentlich nicht in sein Ressort fällt.

Unter den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes fand Wadephuls Entscheidung keine einhellige Zustimmung, schenkt man table.briefings Glauben. So manch ein Diplomat zweifle daran, dass die Porträtanbringung der Verwirklichung außenpolitischer Ziele dienlich sei. Sogar die Frage wurde gestellt, was los gewesen wäre, wenn eine derartige Maßnahme von Wadephuls Amtsvorgängerin Annalena Baerbock gekommen wäre. Und dies nicht nur von Grünen-Politikern wie Janos Dahmen, sondern sogar von Mitarbeitern des Außenministeriums selbst.

Gerade dieser Umstand lässt tief blicken, was Wadephuls Beliebtheit bei seinen Untergebenen angeht. Offenbar sehnt man sich im Auswärtigen Amt nach einer grünen Außenpolitikerin zurück, die nicht nur für alberne Videos wie dieses bekannt ist, sondern auch dafür, kein diplomatisches Fettnäpfchen auszulassen – unvergessen ihre versehentliche Kriegserklärung an Russland. Es hat den Anschein, als ginge es in der deutschen Außenpolitik zwar weniger unterhaltsam, aber genauso selbstdarstellerisch weiter.

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Von Dagmar Henn

Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, "in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen" und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, "die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln".

Im Grunde drehte sich die ganze Debatte nach dem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk um Variationen über das Thema, wie sehr es doch die AfD verdient habe, dass ihr Konten gekündigt würden. Eine Debatte darüber, dass derartige Vorgehensweisen je nach Umständen beliebige Parteien treffen können, fand nicht statt. Aber genau das ist jetzt geschehen: Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank (ausgeschrieben "Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken"), kündigte der DKP das Konto. Die DKP hat sich jedoch nichts von dem vorzuwerfen, was in der Debatte im November der AfD angelastet wurde, ganz im Gegenteil.

Wie sagte das der damalige Redner der Grünen, Stefan Schmidt? "Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform."

Haben die Grünen aber Glück gehabt, dass solche Kündigungen in ihren Anfangsjahren, als sie noch für Frieden statt für Krieg einstanden, noch nicht üblich waren, sonst hätten sie Probleme gehabt, so groß zu werden. Ja, erstaunlicherweise wurde selbst dem Bündnis des Krefelder Appells nicht das Konto gekündigt, obwohl damals die Proteste gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik ziemlich groß waren und die Bundesregierung ziemlich ärgerten. Nun gut, Stefan Schmidt ist 1981 geboren, der kann das nicht wissen, der war bei der Demonstration im Bonner Hofgarten bestenfalls als Säugling dabei.

Die DKP andererseits hatte damals zum Erfolg des Krefelder Appells eifrig beigetragen und stellte überhaupt das organisatorische Rückgrat der damaligen Riesenkundgebung. Worüber sich die damaligen Grünen nicht beschwert hätten – aber was würde Schmidt heute sagen, wenn es um das Debanking der DKP geht? Vermutlich würde er dann auch da erklären: "Viele Banken unterstützen ausdrücklich keine Geschäfte, die extremistisches Verhalten beinhalten."

"Viele Banken" ist vermutlich ziemlich übertrieben, sobald man beispielsweise Geschäfte mit Rüstungsunternehmen als "extremistisches Verhalten" zählt. Wäre eigentlich naheliegend, schließlich geht es hier um Menschenleben, und wenn einmal die Grenze zur Rüstungsfinanzierung gefallen ist … immerhin das kann man der GLS-Bank, die der DKP das Konto gekündigt hat, zumindest nicht vorwerfen; auf deren Webseite heißt es noch immer bei den Ausschlusskriterien für nachhaltige Geldanlagen: "Keine Waffen und Rüstungsgüter".

Insofern müsste die Bank an diesem Punkt inhaltlich mit der DKP konform gehen. Auch in Bezug auf humanitäre Spendensammlungen – aber da scheint sich ein Wandel vollzogen zu haben. In der Presseerklärung der DKP zu der Kündigung steht jedenfalls, dass es zuvor "eine Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für das sozialistische Kuba" gegeben habe, die man beantwortet, zu der man aber weiter nichts erfahren habe. Dann sei zum 31.12. das Konto gekündigt worden. "Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen."

Nun, die Spenden für Kuba sind die eine Variante, die diese Kündigung erklären könnte, wobei die DKP bei weitem nicht die einzige auf Kuba bezogene Spendenkampagne betreibt, die bei der GLS-Bank ihr Konto hat. Außerdem trifft das auf das Netzwerk Kuba e. V., den KarEn e. V., die Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e. V. ebenso zu; und das ist das Ergebnis einer kurzen Internetabfrage. Der Grund: Viele Banken weigern sich, Spendenkonten für Kuba einzurichten, weil sie Geschäfte in den USA machen und damit unter US-Sanktionen fallen könnten. Das Netzwerk Kuba e. V. hat gerade erst sein Konto von der Postbank Berlin zur GLS-Bank verlegt, vermutlich aus genau diesem Grund. Nur Cuba Sí von der Linkspartei lässt die Spenden für Kuba über das Konto des Parteivorstands bei der Berliner Sparkasse laufen. Übrigens: Die offizielle Haltung der mitregierenden SPD bezogen auf Kuba ist nach wie vor eine Ablehnung der US-Blockade samt der damit verbundenen Sanktionen …

Wie auch immer, wir reden hier von einem Fall von eben jenem Debanking, das untersagt werden sollte. Die GLS-Bank erweckt eher nicht den Eindruck, groß an US-Geschäften interessiert zu sein. Die Genossenschaftsbank, die ursprünglich einmal für die Finanzierung einer Waldorfschule gegründet wurde und im Jahr 2003 die Ökobank übernahm, war ursprünglich mal eine der Finanzierungsquellen für – wie die Bank selbst in ihrer Geschichte schreibt – "öko-soziale Bewegungen, wie u. a. die Anti-AKW-Friedens-Feministische Bewegung".

In ihrer Selbstdarstellung erweckt die Bank den Eindruck, ihre Ursprünge noch bei weitem nicht so vollständig verdrängt zu haben wie die grüne Partei, was sich in der Aussage zur Rüstungsindustrie zeigt, die inzwischen ansonsten als "nachhaltige Investition" gilt. Der Bankvorstand ist auch nicht parteipolitisch besetzt. Gab es Druck? Wenn ja, von wem? Von Außenminister Wadephul? Äußerungen zu Kuba oder zur US-Blockade gibt es jedenfalls nicht. Aber sollte tatsächlich Kuba der Auslöser sein, dürfte es nicht bei der einen Kontokündigung bleiben.

Andererseits – vielleicht liegt die Ursache ja ganz woanders. Denn da war etwas, letzte Woche erst, das durchaus ein Grund sein könnte, warum auf einmal dieses Konto gekündigt wird. Da gibt es nämlich noch eine Organisation im Umfeld der DKP, die ebenfalls ein Konto bei der GLS-Bank hat und dort beispielsweise für Kinder im Gazastreifen sammelt. Das ist die Jugendorganisation SDAJ, die nicht direkt an die DKP angebunden ist (darauf würden die SDAJ-ler bestehen), aber doch mit der DKP ein Bürogebäude teilt.

Die SDAJ wiederum war zuletzt ziemlich aktiv, und zwar beim Schülerstreik gegen die Wehrpflicht. Richtig, genau dieser Protest, der plötzlich, ganz im Gegensatz zu den Klimademonstrationen, keine erlaubte, gar erwünschte Meinungsäußerung war. Könnte es sein, dass an diesen Schülerstreiks dennoch mehr Schüler teilgenommen haben, als der Bundespolitik und -regierung lieb ist? Könnte es sein, dass man plötzlich feststellt, es funktioniert nicht wirklich gut, erst zwar inhaltlich verschiedene, aber formal gleiche Handlungen zu begrüßen, ja zu fordern, und dann wieder zu verbieten?

Ja, die politische Auseinandersetzung um Wehrpflicht und Kriegsführung, die geht um und durch die Jugend. Das war schon damals so, als in der Bundesrepublik wieder aufgerüstet wurde, gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung wurde von Jugendlichen getragen, auch von der FDJ, die damals die Jugendorganisation der KPD war (auch das ist nicht ganz richtig, sprengt aber den Rahmen). Die FDJ wurde damals als erstes verboten, um der Bewegung das Rückgrat zu brechen; erst dann folgte das KPD-Verbot.

Irgendwie scheint es logischer, dass es hier um die Proteste gegen die Wehrpflicht geht, und nicht um die Kuba-Spenden. Nun, auch das wird man sehen können, wenn als Nächstes auch die Konten der SDAJ gekündigt werden. Oder womöglich, weil ein Jugendverband nicht unter das Parteienprivileg fällt, im Interesse der Kriegstüchtigkeit gleich verboten wird. Sonst klappt's nicht mit der Ostfront …

Was dieser Fall jedoch eindeutig und unabweisbar belegt, ist, wie geheuchelt das Pathos in der Debatte um den AfD-Antrag war. Außer natürlich, sie machen der Reihe nach eine Kehrtwende, angeführt von Lisa Schubert von der Linken, die sich besonders laut darüber ausließ, dass die AfD das ohnehin verdient habe. Allerdings wird man auf eine laute Solidaritätserklärung aus dieser Partei wohl vergeblich warten müssen.

Übrig bleibt dann eine weitere Verengung des berüchtigten Overton-Fensters, bei dem es in Deutschland schon längst nicht mehr nur darum geht, was gesagt werden darf, sondern auch darum, für welche Positionen man sich noch organisieren darf, denn politische Aktivität hat immer mit Geld zu tun, und sei es, weil auch Papier und Druckertoner nicht kostenlos sind; ganz zu schweigen von Veranstaltungsräumen, in die mehr als zehn Personen passen, Plakaten oder gar bundesweiten Demonstrationen. Missliebige Organisationen am Sammeln von Geldern zu hindern, ist die effektivste Methode, ihre Aktivitäten zu blockieren. Bei Parteien ist das übrigens besonders wirksam, weil sie nach der gesetzlichen Vorschrift ihre Mitgliedsbeiträge unbar erheben müssen, sie also ohne Konto gar nicht einnehmen dürfen. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen illegale Parteispenden; tatsächlich schuf diese Vorgabe eine einfache Möglichkeit, einer Partei den Stecker zu ziehen.

Bismarck hätte sich die Hände gerieben, hätte er dieses Mittel zur Verfügung gehabt, als er mit den Sozialistengesetzen die SPD für zwölf Jahre verbot. Aber damals kam noch der Parteikassierer und sammelte Bargeld; auch deshalb hat die SPD die Jahre von 1878 bis 1890 überstanden.

Also mal abwarten, welche im Bundestag vertretenen Parteien sich zu Wort melden, um diese Kontenkündigung zu kritisieren. Ich würde wetten, keine. Demokratie sieht man in Deutschland inzwischen immer nur dann bedroht, wenn die Regierung das sagt.

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Von Wiktoria Nikiforowa

"Die EU sollte abgeschafft werden, und die Nationalstaaten sollten ihre Souveränität zurückerhalten damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können," schrieb Elon Musk am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X. "Exakt!",  pflichtete ihm Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, bei.

Diese Äußerungen eines russischen und eines US-amerikanischen Politikers – und Elon Musk ist nicht nur der reichste, sondern auch der einflussreichste Politiker der Gegenwart – sind weniger Appelle als vielmehr eine Feststellung der tatsächlichen Lage. Die Europäische Union ist derzeit in einer Vielzahl von Fragen gespalten, und alle diese Fragen sind von existenzieller Bedeutung. Und in keiner dieser Fragen können die Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen.

So unternehmen die osteuropäischen EU-Länder alle Anstrengungen, um illegale Migranten fernzuhalten. Dies stößt auf Empörung in den Ländern des Alten Europas, die unverhohlen die Bevölkerung ihrer Metropolen auf diese Weise ersetzen.

Die gleiche Spaltung ist beim Thema sexuelle Perversionen und Geschlechtsumwandlung zu beobachten. Polen, die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen die Auferlegung nicht traditioneller Werte, da sie sich bewusst sind, dass sie damit ihre Kinder und Jugendlichen – ihre Zukunft – vor Verführung schützen.

Als die Ukraine-Krise begann, musste Brüssel die meisten Mitgliedstaaten gnadenlos unter Druck setzen, damit sie den antirussischen Sanktionen zustimmten. Mit großem Widerstand wurden Entscheidungen über die finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes und über Waffenlieferungen getroffen. Die für die Welt unsichtbaren "Tränen" der EU-Länder wurden auch während der Diskussion über die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der NATO vergossen.

Als dann US-Präsident Donald Trump der Ukraine die "Verpflegung" entzog und den Europäern befahl, dieses Land selbst zu versorgen, kam es zu erheblichen Spannungen. Spanien, Italien und Griechenland, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, sind nicht bereit, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Infolgedessen kam es zu einer schamlosen Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte – und plötzlich tauchte aus dem Nichts ein neuer "Dissident" auf: Der belgische Premierminister Bart De Wever stellte sich an die Spitze dieser "Protestbewegung" und begann, das russische Geld in Schutz zu nehmen, denn er weiß, dass Moskau sein Land andernfalls mit Klagen ruinieren würde.

Darüber hinaus entsteht vor unseren Augen eine Konfrontation im Militärbereich. Deutschland baut seinen Rüstungssektor aus und plant die Einführung der Wehrpflicht. Es gibt bereits Diskussionen über Atomwaffen. Frankreich, eine Atommacht und anerkannter Spitzenreiter der EU im Militärsektor, beobachtet diese Entwicklung mit Empörung. Schließlich haben diese Länder jahrhundertelang gegeneinander gekämpft und Millionen Menschen sich gegenseitig getötet – und jetzt werden all diese noch nicht verheilten Wunden wieder aufgerissen.

Das wirtschaftliche Chaos trägt zusätzlich zum Konflikt innerhalb der EU bei. Allein in den letzten drei Jahren hat die Europäische Union durch Sanktionen gegen Russland mehr als eineinhalb Billionen Euro verloren. Dazu müssen noch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die Unterhaltung der ukrainischen Streitkräfte und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hinzugerechnet werden. Hinzu kommt die allgemeine Verarmung aufgrund des Verzichts auf russische Kohlenwasserstoffe. Einige EU-Länder versuchen, wirtschaftliche Fragen mit Russland separat zu lösen, aber dann kommt sofort der Aufschrei aus Brüssel: "Das geht nicht! Ihr müsst zusammen mit allen anderen verarmen!"

Darüber hinaus steht eine Konfrontation mit China bevor, und auch hier versuchen einzelne europäische Länder, trickreich vorzugehen, um die Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten: Andernfalls würden sie einfach pleitegehen. Aber Brüssel schwingt erneut die Peitsche.

Dabei ist es bemerkenswert, dass die Brüsseler Bürokratie, die nie von irgendjemandem gewählt wurde, über (zumindest einstmals) souveräne Staaten herrscht. Persönlichkeiten wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre enorme Macht einfach "geerbt". Deshalb ist ihnen echte Demokratie ein Dorn im Auge: Sie schikanieren wirklich populäre Politiker und annullieren Wahlergebnisse, wenn sie ihnen nicht gefallen.

Das Hauptziel dieser Bürokratie besteht darin, die persönliche Macht zu sichern und jeden "Keim des freien Denkens" in Europa zu unterdrücken. Diese aggressive Diktatur wurde von Musk zu Recht als "Viertes Reich" bezeichnet.

Derzeit bestimmt der Kampf gegen Brüssel den gesamten Inhalt der Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer.

In dieser Situation kann die Europäische Union keine gemeinsamen Ziele setzen oder eine abgestimmte Politik betreiben. Es überrascht nicht, dass laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó die EU "weder in der Weltpolitik noch in der Weltwirtschaft mehr eine führende Rolle spielt".

Ja, tatsächlich werden globale Probleme derzeit von den heutigen Supermächten – Russland, China und den USA – ohne Beteiligung der EU gelöst. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts: Die Europäer wurden vor die Tür gesetzt, damit sie nicht im Wege stehen.

Sind die Streitigkeiten zwischen den Europäern für Russland von Vorteil? Ja, natürlich. Provozieren wir sie? Keineswegs. Moskau hat genug eigene Probleme, und die Europäer tun selbst alles, um interne Konflikte auszulösen.

Hat die Alte Welt eine Chance, auf die Weltbühne zurückzukehren – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt? Für die Europäische Union ist dies nicht der Fall: Entweder wird das "Vierte Reich" durch Selbstzerstörung in der Konfrontation mit Russland untergehen oder es wird einfach auseinanderfallen. Aber einzelne Länder Europas haben natürlich eine solche Chance. Sowohl Frankreich als auch Deutschland können zu wichtigen Akteuren werden. Ungarn hat dies bereits auf beeindruckende Weise geschafft – heute übersteigt sein politisches Gewicht seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem.

Dazu müssen die Länder Europas zunächst ihre Souveränität zurückgewinnen, die ihnen von der korrupten Brüsseler Clique und ihren Handlangern geraubt wurde. Wir werden mit Interesse beobachten, ob es den europäischen Völkern gelingen wird, solche Führer an die Macht zu bringen, die wirklich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Und Musk wird sie dabei unterstützen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"

Von Alexej Danckwardt

Manchmal lohnt es sich, ein bereits verstanden geglaubtes Phänomen aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Bestätigen sich die eigenen Beobachtungen aus dem neuen Blickwinkel, erwachsen die eigenen Hypothesen in den Stand bewiesener Theoreme. Stellen sich Unterschiede heraus, ergibt sich die Chance, die Hypothesen zu korrigieren. So oder so kommt man dem Verständnis des Phänomens näher. 

Beobachtungen eines Ausgewanderten

Die jüngste Gelegenheit dazu bietet eine aktuelle Ausgabe des Podcasts Neutrality Studies des in Japan lebenden Schweizers Pascal Lottaz. Dieses Mal interviewte Lottaz den deutschstämmigen Philosophen Hans-Georg Moeller. Man bekommt dank der Person des Interviewten quasi drei Sachen in einem geliefert: Moeller ist Deutscher, in Westdeutschland geboren, wuchs hier auf, studierte Sinologie und Philosophie in Bonn. Er kennt "seine Pappenheimer" somit bestens, zumindest die Zustände hierzulande bis zum Zeitpunkt, als Merkel an die Macht kam und er auswanderte.

Letzteres ist dann auch der Grund, warum man trotzdem eine Perspektive von außen erhält: Seit über zwanzig Jahren lebt und lehrt er in Macau, einer Hongkong ähnlichen chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Fehlentwicklungen seit Merkel nimmt er darum in einer Schärfe wahr, die demjenigen, der "auf langsamer Flamme weichgekocht" wurde, in der Regel fehlt. Und – dies wäre die dritte Sache im Überraschungsei – als Philosoph ist er nicht nur in der Lage, das Beobachtete prägnanter und pointierter zu formulieren, sondern hat auch gleich eine Theorie parat, warum wir dort angekommen sind, wo wir im Moment stehen. 

Für einen "Russenversteher" ist das, was Moeller über seinen zweimonatigen Heimataufenthalt in diesem Jahr zu erzählen hat, nicht neu. Es sind dieselben Muster an Arroganz und Besserwisserei, die Deutschland – vom "Normalbürger" bis hin zum "Akademiker" und "Experten" – China gegenüber an den Tag legt. Hören wir rein:

"Jeder, egal ob er mich kannte oder nicht, versuchte mir zu erklären, wie schlecht China ist und wie schlimm und problematisch meine Lage dort sei. [...] Mein Eindruck war, dass je weniger mein Gegenüber über China wusste, desto mehr fühlte er sich berufen, mich über China 'aufzuklären'."

"Am deutschen Wesen ..."

Dieses Phänomen, dass sich die Sachunkundigen zu Belehrungen und Urteilen aufschwingen, sei inzwischen in der Politik, in den Medien, aber auch in der akademischen Welt zu beobachten, stellt Moeller mit sichtbarem Erstaunen fest. Derjenige, der sich tatsächlich mit dem Land auskennt, gar in dem Land lebt und es von innen kennt, werde dagegen mit dem Label "Chinaversteher" disqualifiziert und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Man werde damit mit einem "Verräter" gleichgesetzt, der die Sache des "Gegners" fördere.

Man muss dafür aber nicht einmal in dem verteufelten Land leben: Moeller erzählt die Geschichte eines deutschen Sinologie-Professors, der in alter Gewohnheit einen Leserbrief an eine führende deutsche Tageszeitung schrieb, der offenbar nicht ganz im Sinne des Mainstreams war. Die Tageszeitung habe, so Moeller, diesen Leserbrief nicht nur nicht veröffentlicht, die Redaktion habe dem Sinologen sogar noch einen langen Brief zugeschickt, in dem sie ihm erklärte, warum seine Auffassungen nicht akzeptabel seien. Der Journalist, der die Antwort verfasste, habe den professionellen Sinologen dafür kritisiert, ein "Versteher" zu sein, was keine Tribüne in den Medien erhalten dürfe.

Aufgefallen ist Moeller auch das Phänomen sogenannter "Experten", die wir auf dem "Schlachtfeld Russland" nun auch zu Genüge kennen. Statt mit dem offenen Visier in namentlich gekennzeichneten Meinungsartikeln setzt Deutschlands Propaganda nun auf eben diese "Experten", mal anonym, mal namentlich bekannt und in jeder Talkshow sitzend, aber stets mit wenig Sachverstand ausgestattet, die dem offiziellen Narrativ den Schein wissenschaftlicher Autorität verschaffen. "Experten" sind Antagonisten der "Versteher": Die "Experten" vertreten ja (anders als die "Versteher") "die richtige, die akzeptable" Meinung, politisch wie moralisch. Und "kritisches Denken" bedeutet heutzutage, so Moellers Beobachtung, den "Experten" widerspruchslos zu glauben und den "Verstehern" in keinem Fall zuzuhören.

Ihm persönlich, sagt Moeller, falle es äußerst schwer, deutsche Medien zum Thema China zu lesen:

"Mich diesem subtilen Hass, dieser subtilen Propaganda auszusetzen, fällt mir psychologisch äußerst schwer. Ich kann höchstens ein paar Sätze lesen, die Nachrichten schalte ich nach wenigen Minuten aus."

Auch das ist nichts, was uns "Russenverstehern" unbekannt wäre. Aber genug der Zustandsbeschreibungen. Stellen wir fest, dass der mediale und politische Umgang des deutschen Mainstreams mit China viel Ähnlichkeit damit hat, wie mit Russland und dem russischen Volk umgegangen wird, und kommen zur Analyse, wie wir zu alldem kamen. Und da hat der Philosoph einiges zu sagen.

Die gegenüber Völkern anderer Kontinente belehrende und überhebliche Attitüde komme überall in Europa vor, meint Moeller, sei in Deutschland jedoch besonders stark ausgeprägt. Er glaube zwar nicht an einen "deutschen Nationalcharakter", könne sich dieser empirischen Beobachtung aber auch nicht entziehen und müsse ihn dann doch zumindest in Erwägung ziehen. 

Bei einer historischen Betrachtung, die der Chinakenner ebenfalls liefert (etwa zur europäischen Sinophobie während des Opiumkriegs oder des Boxeraufstands), zeigt sich, dass Hasspropaganda und all die Früchte, die sie trägt, stets Begleiterscheinungen geopolitischer Konflikte waren – oder, präziser gesagt, der europäischen Versuche, sich ein Land zur Kolonie zu machen. Und so ist China auch heute der geopolitische Widersacher. Anders als Russland – was Moeller allerdings nicht ausspricht – vielleicht (noch) nicht zum unmittelbaren Verspeisen auserkoren, aber jemand, der der räuberischen Agenda einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Nebenbei bemerkt: Während der Opiumkriege und des Boxeraufstands war China genau das – zum Erlegen und Zerteilen auserkorene Beute der Europäer.

Das ergibt nur als Kriegsvorbereitung Sinn

Russland wurde nicht deshalb zum Paria, zum Ausgestoßenen, erklärt, weil es heute besonders aggressiv sei. Moeller erinnert an die Zeit des Kalten Krieges, an die 1970er und 1980er, als "der Russe" nicht lediglich, wie es heute die Propaganda erzählt, vorhatte, in vier Jahren (pünktlich zur Herstellung der deutschen Kriegstüchtigkeit, so viel Fairplay muss einfach sein) "zu kommen" – er war schon da: 

"Halb Deutschland – die Russen waren da. Das russische Militär kontrollierte halb Deutschland. Sie waren viel näher, als sie es heute sind. Und dennoch gab es damals die Entspannungspolitik. Die Russen, die Sowjets vielmehr damals, wurden nicht zum Paria gemacht. Man durfte mit ihnen reden, man durfte sie einladen. [...] Weil Russland heute Paria ist, sind russische Medien, RT und Sputnik, tatsächlich verboten – damals durfte man sowjetische Medien lesen und die Sprache lernen."

Grundsätzlich sei es zwar von strategischem Nachteil, seinen Gegner (oder Konkurrenten) nur oberflächlich zu kennen, und zugleich lege sich der Westen mit seiner selbstauferlegten Informations- und Wissensblockade langfristig selbst Steine in den Weg. Für eine Kriegssituation sei, fährt Moeller fort, genau diese künstliche Isolation zum Gegner unabdingbar:

"Man will in der eigenen Bevölkerung keinerlei Sympathie oder Empathie für den Gegner zulassen. Wenn man in seinem Volk die Bereitschaft erzeugen will, die anderen zu töten, was der menschlichen Natur zuwiderläuft, muss man jede Form des Verständnisses für den anderen auf ein Minimum reduzieren, jede Form der Empathie."

Dabei gehe es nicht nur um den Soldaten an der Front: Auch für die Kriegstüchtigkeit des Politikers, des Journalisten und des Akademikers sei es unabdingbar, jedes Verständnis und jede Empathie auszumerzen, betont Moeller. Es stehe für ihn somit fest, dass wir auf dem Weg zu einem großen Krieg seien.

Endlich wieder gut? Wie aus dem deutschen Schuldkult Schuldstolz wurde

Aber wie konnte es geschehen, dass ausgerechnet Deutschland, dem das 20. Jahrhundert zweimal eine Lektion erteilt hatte, wieder auf dem Weg in einen Krieg gegen Russland ist?

Auch dafür hat Philosoph Moeller eine Hypothese. Die Antwort liege darin, dass aus der deutschen Schuldaufarbeitung irgendwann etwas wurde, was er Schuldstolz nennt. Zwei Generationen der Nachkriegsdeutschen lebten unter der Prämisse der "Wiedergutmachung", wollten "kleine Brötchen backen", sich permanent entschuldigen, und irgendwann sollte es dadurch "wieder gut" sein. Anders war es nur in der DDR, deren Regierende sich als Antifaschisten (was, das betont Moeller ausdrücklich, auch wahr ist) und damit als Sieger des Zweiten Weltkriegs sahen. 

Nach 1989, nach der "Wiedervereinigung", wechselte die dritte Nachkriegsgeneration zu einer anderen Idee – eben dem Schuldstolz, die Betonung liege auf "Stolz". Gerade dadurch, dass man ja seine Schuld "aufgearbeitet" habe, sei man der "moralische Superheld", anderen Völkern moralisch überlegen. Und damit sei nicht nur "endlich wieder gut", sondern man habe auch das Recht erworben, sich anderen überlegen zu wähnen und die eigene "Moralität" anderen aufzubinden. Das sei, so Moeller, die neue nationale Idee, die Staatsreligion der Deutschen.

Lottaz pflichtet dem bei: Wenn man überzeugt ist, die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben (dass man es gerade nicht hat, dazu sei dieser Artikel zum deutschen Umgang mit Leningrad empfohlen), glaubt man, dass man nicht mehr im Unrecht sein könne. Also müsse ja der Gegner im Unrecht und böse sein und müsse nun "eines Besseren" belehrt werden. Und so kommen dann schräge Ideen in Reden von hoher Tribüne zustande, die das "Nie wieder" des Jahres 1945 als Verpflichtung umdeuten, Israel auch im Genozid widerspruchslos zur Seite zu stehen oder gegen Russland in neue Kriege zu ziehen. "Zeitenwende" und "wertebasierte Außenpolitik" eben.

So weit die Diagnose, und mir fällt nichts ein, womit ich widersprechen könnte. Einen zufriedenstellenden Ausweg aus der furchterregenden Eigendynamik haben die beiden nicht, wahrscheinlich kennt ihn niemand. Man solle beim Moralisieren nicht mitmachen, empfiehlt Moeller. Das Problem ist nur (abgesehen davon, dass an dem westlichen Expansionsstreben gar nichts moralisch ist), dass die, die bei alldem mitmachen, den Lottaz-Podcast nicht sehen und auch diese Rezension nicht lesen werden. Die Mehrheit der Deutschen verweigert sich standhaft der Erkenntnis ‒ damit begann der Podcast ja.

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