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Die isländische Rundfunkanstalt RÚV wird 2026 nicht am Eurovision Song Contest in Wien teilnehmen. Dies teilte der Sender nach einer Vorstandssitzung am Dienstag in Reykjavik mit. Ob der nationale Vorentscheid Söngvakeppnin im kommenden Jahr stattfinden wird, ist bislang noch unklar.

Als Grund für die Absage nennt RÚV die Entscheidung der European Broadcasting Union (EBU), den israelischen Sender KAN zur Teilnahme zuzulassen. Diese Entscheidung habe in Island zu erheblicher Uneinigkeit sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der künstlerischen Gemeinschaft geführt. 

Island ist nicht das einzige Land, das den ESC 2026 boykottiert. Auch Irland, Spanien, die Niederlande und Slowenien haben angekündigt, aus Protest gegen die israelische Teilnahme nicht anzutreten.

Die Veranstalter ignorieren dabei internationale Proteste, die nicht nur die berechtigte Frage aufwerfen, wie ein Staat aus dem Nahen Osten wie Israel überhaupt am europäischen Wettbewerb teilnehmen kann, sondern auch auf die anhaltenden Gräueltaten und den Genozid in Gaza hinweisen.

RÚV betonte, dass der Eurovision Song Contest traditionell dazu dienen sollte, die isländische Bevölkerung zu einen. Unter den aktuellen Umständen sei dieses Ziel jedoch nicht mehr erreichbar. Ob der nationale Vorentscheid Söngvakeppnin im kommenden Jahr stattfinden wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die aktuelle Entwicklung wirft die Frage auf, inwieweit der ESC seine ursprüngliche Funktion als kulturelles Bindeglied zwischen den Nationen noch erfüllen kann. Die European Broadcasting Union hält zwar an der Teilnahme Israels fest und betont ihre "Neutralität", doch die anhaltenden Kontroversen verdeutlichen, dass der Wettbewerb längst mehr als ein musikalisches Ereignis ist.

Der Ausschluss Russlands und Weißrusslands, während Israel teilnehmen darf, wird vielfach als inkonsistent kritisiert. Viele Beobachter sehen darin eine politisch motivierte Auswahl, die das Vertrauen in die Integrität des Wettbewerbs untergräbt.

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Die Vereinigte Bundesversammlung hat Guy Parmelin mit 203 Stimmen zum Bundespräsidenten des Jahres 2026 gewählt. Für den 66-jährigen Waadtländer ist es das zweite Präsidialjahr, das erste absolvierte er 2021. Das Resultat stellt das stärkste Votum dieses Jahrhunderts dar und übertrifft Parmelins eigene Bestmarke von 188 Stimmen aus dem Jahr 2021 deutlich. Die Wahl, im politischen Alltag in der Regel eine Formalität, wurde dieses Mal zum Ausdruck einer ungewöhnlich breiten Zustimmung.

Insgesamt wurden 228 Stimmzettel eingelegt, fünf waren ungültig, 13 blieben leer und sieben Stimmen entfielen auf andere Personen. Angesichts eines historischen Durchschnitts von 172 Stimmen unterstreicht Parmelins Ergebnis, wie stark seine Arbeit im Wirtschaftsdepartement gewürdigt wird. Dass mit Ueli Maurer bislang nur wenige Bundespräsidenten ein ähnlich überzeugendes Votum erreichten, zeigt das seltene Ausmaß an Vertrauen.

Der Wahltag krönt eine Phase politischer Stabilität und persönlicher Konsolidierung. Der Waadtländer, dessen leicht gebückte Haltung häufig Mutmaßungen über einen Rücktritt auslöste, hat sich längst als verlässliche Figur der eidgenössischen Politik etabliert. Der sogenannte Parmelin-Rücken ist zum festen Bestandteil seiner öffentlichen Erscheinung geworden, ohne seine Autorität zu mindern.

Der Weg in dieses zweite Präsidialjahr wurde von diplomatischen Erfolgen geprägt. Vor wenigen Wochen präsentierte Parmelin eine Einigung im Zollstreit mit den USA. Während Finanzministerin Karin Keller-Sutter zuvor in Washington nicht zur gewünschten Lösung gelangt war, schaffte es Parmelin in drei Verhandlungsrunden, ein Abkommen mit der Regierung Trump durchzubringen. Dieser Erfolg hat sein Profil geschärft und im Parlament offenkundig Eindruck hinterlassen.

Sein Präsidialjahr 2021 hatte bereits internationale Aufmerksamkeit erzeugt. Damals empfing er in Genf die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin. Der Waadtländer, dessen Englischkenntnisse bei seiner Bundesratswahl oft belächelt worden waren, führte souverän durch das Gipfeltreffen und legte damit den Grundstein für den Ruf eines international belastbaren Staatsmannes. Die Zeiten, in denen er im Fernsehen sagte: I can English understand, but je préfère répondre en français, sind vorbei.

Parmelin wurde in den ersten Jahren seiner Amtszeit häufig unterschätzt. Die Skepsis gegenüber einem Winzer aus Bursins, der sich in Dossiers von Landwirtschaft bis Hochtechnologie zurechtfinden sollte, war in vielen Fraktionen spürbar.

Heute wird ihm Bescheidenheit zugeschrieben, die sich als politischer Vorteil erweist. Dass er Konflikte eher entschärft als provoziert, gilt in Bundesbern längst als Markenzeichen. In der Pandemie etwa verteidigte er Gesundheitsminister Alain Berset gegen Vorwürfe der Übermacht und verweigerte sich spektakulären Auftritten.

Parmelins Rolle in der Europapolitik ist komplexer. Obwohl er 1992 für den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum stimmte, führte er 2021 den Bundesrat zur Absage des Rahmenabkommens mit der EU. Links wie rechts wird anerkannt, dass er dabei kollegial vorging. Dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ihm gleichermaßen eine konstruktive Gesprächsführung attestieren, zeigt seine Fähigkeit, politisch entscheidende Kräfte einzubinden. 

Der Erfolg im Streit mit Washington erhöht die Erwartungen an sein Präsidialjahr erheblich. Einerseits gilt Parmelin als verlässlicher Verhandler, andererseits steigt der Druck, die neu gewonnene internationale Handlungsfähigkeit in konkrete politische Fortschritte zu übersetzen. Ob in der Europapolitik, im Verhältnis zur Wirtschaft oder beim Umgang mit sozialen Spannungen: Parmelin steht vor anspruchsvollen Aufgaben.

Doch gerade seine Eigenschaft, unterschätzt zu werden, könnte erneut zu einem strategischen Vorteil werden. Viele politische Beobachter sind sich einig, dass seine Stärke im ruhigen Ton liegt. Wenn andere auf symbolische Konflikte setzen, sucht Parmelin nach Vereinbarkeiten. Sein zweites Präsidialjahr beginnt unter einem Rekordvotum und mit einem politischen Kapital, das nur wenige erreichen.

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Trotz einer Häufung der Fälle von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten und unabhängigen Medien wollen die beiden großen deutschen Interessenvertretungen laut einer Recherche des Online-Magazins Multipolar keine Schritte einleiten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begründete das gegenüber Multipolar mit einer "dürftigen" Sachlage. Laut der Gewerkschaft Verdi gelte die Pressefreiheit in Deutschland "ungeschmälert". 

Obwohl die Kontokündigungen sich offenbar gezielt gegen kritische Journalisten und Oppositionsmedien richten, sehen weder Verdi noch der DJV Handlungsbedarf. Der DJV, der sich nicht nur als Interessenvertretung seiner 27.000 Mitglieder, sondern laut Selbstbeschreibung auch als Wächter über die Pressefreiheit in Deutschland versteht, teilte mit, eine politische Motivation der Kontokündigungen lasse sich "nicht beweisen". Zudem seien eigene Mitglieder bisher nicht betroffen. Für eine Initiative gegenüber der Politik seien die Vorwürfe "als Grundlage für Aktivitäten zu dürftig."

Ähnlich sieht das die Gewerkschaft Verdi. Sie beruft sich auf die gesetzlichen Regelungen für den Zugang zu einem Bankkonto. Ihren Mitgliedern bietet die Gewerkschaft daher auch keinen eigenen Rechtsschutz für den Fall einer Kontokündigung. Stattdessen verweist sie auf die gesetzlich geregelten Widerspruchsmöglichkeiten. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte gegenüber Multipolar, es handele sich bei den Kontokündigungen um "Einzelfallentscheidungen".

Die von der französischen Regierung finanzierte Organisation Reporter ohne Grenzen, die ebenfalls von sich behauptet, sich weltweit für den Schutz der Pressefreiheit und von Journalisten einzusetzen, ließ die Anfrage von Multipolar unbeantwortet. 

Vor allem der DJV irritiert immer wieder durch Äußerungen, die konträr zu dem von ihm behaupteten Einsatz für die Pressefreiheit stehen. So begrüßte der DJV das Verbot von RT und behauptet regelmäßig, Zensurmaßnahmen würden dem Schutz der Demokratie dienen.

Reporter ohne Grenzen publiziert jedes Jahr ein Ranking der Pressefreiheit, das vor allem über die Einbettung der Organisation in das westliche Narrativ Auskunft gibt. Das Ranking gilt im Westen als Maßstab. Seine Veröffentlichung erhält daher ein breites Echo in den Medien des westlichen Mainstreams. Länder, die dem Westen nahestehen, in denen die Pressefreiheit aber massiv unter Druck steht, landen in der Platzierung regelmäßig vor Ländern, in denen das weniger oder gar nicht der Fall ist, die vom Westen aber als Opponenten wahrgenommen werden.  

Multipolar dokumentiert auf seiner Seite die Fälle von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten und oppositionellen Medien. Allein für das Jahr 2025 sind dort zehn repressive Maßnahmen aufgelistet.

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In dem Friedensplan, den der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, zu den Verhandlungen nach Moskau mitgebracht hat, wird die Notwendigkeit betont, die Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine zu gewährleisten. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow während der Regierungsstunde im Föderationsrat. Der Minister sagte:

"In den Vorschlägen – ich hoffe, ich verrate damit kein großes Geheimnis –, die Steven Witkoff mitgebracht hat und die ausführlich mit dem Präsidenten der Russischen Föderation diskutiert wurden, wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, in der Ukraine – oder dem, was von der Ukraine übrig bleiben wird – die Rechte nationaler Minderheiten und die Religionsfreiheit im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten."

Bislang sind die Änderungen am amerikanischen Friedensplan geheim, aber "dennoch darf man Menschenrechte nicht geheim halten", erklärte Lawrow. Der russische Außenminister fügte hinzu:

"Die zitierten Vorschläge der amerikanischen Seite zur Gewährleistung aller internationalen Verpflichtungen der Ukraine in Bezug auf Menschenrechte und Religionsfreiheit im europäischen Sinne wurden überarbeitet."

Die russischen Behörden haben wiederholt Diskriminierung gegenüber der russischen Sprache in der Ukraine beklagt. Das Gesetz über die Sonderrechte der ukrainischen Sprache bezeichnete das russische Außenministerium als "zwangsweise Ukrainisierung". Darüber hinaus hat die Werchowna Rada Anfang Dezember 2025 der russischen Sprache den Schutzstatus in der Ukraine entzogen.

Am 2. Dezember empfing Wladimir Putin Witkoff und den Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Jared Kushner im Kreml. Seinen Angaben zufolge schlug Washington vor, den Friedensplan für die Ukraine in vier Pakete aufzuteilen und in diesem Format zu diskutieren.

Putins Berater Juri Uschakow, der bei dem Treffen anwesend war, bezeichnete das Gespräch als "nützlich, konstruktiv und sehr inhaltsreich". Zu den Themen, die Putin mit Witkoff und Kushner besprochen habe, zählte der Berater des Präsidenten die Frage der Territorien, zu der "bislang noch keine Kompromisslösung gefunden worden sei".

Die Financial Times schrieb, dass der Punkt über die Anerkennung der russischen Sprache als offizielle Staatssprache in der Ukraine in die ursprüngliche Fassung des Friedensplans der USA zur Beilegung des Konflikts aufgenommen worden sei.

Darüber hinaus umfassen die Friedensvorschläge der USA den Beitritt der Ukraine zur EU im Jahr 2027 und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone entlang der Kontaktlinie, wie die Washington Post erfahren hat. Diskutiert werden auch Sicherheitsgarantien der USA für Kiew und ein koreanisches Szenario in der Territorialfrage.

Die USA wollen so schnell wie möglich eine Antwort der Ukraine auf den Friedensplan erhalten, haben aber keine klare Frist gesetzt, wie die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine herausfand. Europäische Beamte gehen jedoch davon aus, dass die Diskussion der Friedensbedingungen Monate dauern wird.

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In dieser Woche hat der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergei Schoigu, der Sozialistischen Republik Vietnam einen Besuch abgestattet. Auf dem Programm seines Besuchs, der vom 8. bis zum 10. Dezember dauerte, standen neben Gesprächen mit der Staatsführung in Hanoi auch Treffen mit den Militär- und Sicherheitsspitzen des südostasiatischen Landes. Am Mittwoch zog Schoigu bei einem Briefing in der vietnamesischen Hauptstadt die Bilanz seiner Reise.

Der russische Sicherheitsratssekretär teilte mit, dass er bei seinem Besuch in Vietnam die Sicherheit in der Region thematisiert habe. Die Gespräche seien substanziell gewesen. Russland sei vor allem daran interessiert, dass der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) seinem Geist und seiner jetzigen Form treu bleibe. Es sei wichtig, Kontakte zueinander aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig warnte Schoigu vor neuen NATO-ähnlichen Bündnissen in der Region.

"Wir beobachten die Entstehung von Klein-Geometrie-Strukturen, wie sie von manchen bezeichnet werden, oder von Kleinformationen. Man kann sie freilich unterschiedlich definieren, aber es handelt sich um eine Art NATO-Keime im Osten."

Diese Bündnisse verschlimmerten die Sicherheitssituation in der Region und ließen zusätzliche Risiken, darunter auch für Russland, entstehen, betonte Schoigu. Dabei erklärte der Sicherheitsratssekretär mit Blick auf solche kleinen Allianzen: 

"Sie werden nämlich nicht um etwas willen, sondern gegen jemanden geschaffen. Man muss nur begreifen und feststellen, gegen wen das alles gerichtet ist."

In diesem Zusammenhang kritisierte der frühere russische Verteidigungsminister die geplante Aufstockung des japanischen Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schoigu brachte dabei das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in Erinnerung.   

"Aus einem Land, das keine Streitkräfte haben durfte, wurde Japan zu einem Land, dessen neue Premierministerin erklärt, dass der Militäretat zwei Prozent des BIP betragen soll."

Russland könne auch nicht außer Acht lassen, dass Japan neue Raketen aus US-Produktion auf seinen Schiffen stationiere, betonte Schoigu.  

Auch früher hatte Moskau vor NATO-Aktivitäten in Asien gewarnt. Dabei betonte das eurasische Land, dass es keine Bedrohung für die Länder der Region darstelle.

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Eine Analyse des RT-Teams

Die Lage hat sich im Jemen drastisch zugespitzt. Nach jüngsten Vormärschen kontrollieren Truppen des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC), die von den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert werden, den gesamten Südjemen. Durch die Einnahme großer Gebiete, darunter der ölreichen Provinz Hadramaut, scheint eine Abspaltung des südlichen Jemen vom Norden erneut denkbar. 

Acht südliche Gouvernements, darunter die Hafenstadt Aden, stünden unter dem Schutz der südlichen Streitkräfte, sagte STC-Vertreter Amr al-Bidh gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

Im Jemen tobt seit rund zehn Jahren ein Bürgerkrieg. Die beiden mächtigsten Akteure sind dabei die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Norden gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wobei letztere die international anerkannte Regierung in Aden unterstützen.

Saudi-Arabien und die VAE sind eigentlich Verbündete im Kampf gegen die Huthi, treten jedoch im Süden schon länger zunehmend als Rivalen auf und verfolgen in dem Bürgerkriegsland unterschiedliche Ziele.

Saudi-Arabien unterstützt im Jemen die Islah-Partei, die zur Bewegung der Muslimbruderschaft zählt und deren Vorsitzender der jemenitische Präsident Raschad al-Alimi ist. Die Zusammenarbeit zwischen den Separatisten im Süden und der Islah-Partei war zuletzt von Misstrauen und Spannungen geprägt.

In einem bemerkenswerten Schritt soll nun Saudi-Arabien seine Kämpfer nach dem Vormarsch der STC-Truppen über das Wochenende vom Präsidentenpalast in der Hafenstadt Aden und vom dortigen Flughafen abgezogen haben. Aden ist die strategisch wichtigste Stadt im Südjemen und Sitz der international anerkannten Regierung.

Obwohl der Südübergangsrat (STC) Machtteilungsabkommen mit der international anerkannten jemenitischen Regierung geschlossen hat, bleibt seine grundlegende Forderung die Autonomie oder Unabhängigkeit des Südens.

Der von seinen Partnern jetzt gedemütigte Präsident Alimi meldete sich am Montag aus der saudischen Hauptstadt Riad zu Wort, wo er zusammen mit Ministerpräsident Salem Saleh bin Braik bei westlichen Diplomaten um Unterstützung warb. Der Alleingang des STC untergrabe die Legitimität seiner Regierung, gefährde die Stabilität Jemens und erschwere den Kampf gegen die von Iran unterstützten Huthi. Dies sei "der ei­gentliche Kampf".

Die eskalierte Konfrontation innerhalb der Anti-Huthi-Allianz verschärft jetzt auch die Spannungen zwischen den Nachbarn am Persischen Golf – vor allem zwischen den Führungen in Riad und Abu Dhabi. 

Bei dem Streit innerhalb der Anti-Huthi-Koalition geht es unter anderem um einen geostrategischen Interessenkonflikt, in dessen Zentrum die Provinz Hadramaut steht, die nun unter Kontrolle der STC geraten ist. Sie erstreckt sich von der saudisch-jemenitischen Grenze im Norden bis zum Meer im Süden. In dieser Region befinden sich zudem bedeutende Ölfelder. Vorige Woche stürmte der Südübergangsrat (STC) große Teile des ölreichen Gouvernements Hadramaut, darunter auch den Präsidentenpalast von Seiyun.

Der Abzug der von der UNO anerkannten Regierungsvertreter aus dem Südjemen als Reaktion auf den Vormarsch der STC-Milizen dürfte den Huthi in die Hände spielen. Damit gibt es keine geeinte Front mehr gegen die Huthi und die schiitische Bewegung könnte von der verschärften Spaltung im Lager ihrer Gegner profitieren.

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Die oberste US-Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) führt eine Untersuchung bezüglich Todesfällen in unterschiedlichen Altersgruppen durch, die im Zusammenhang mit COVID-Impfungen eingetreten sind. Dies teilte ein Sprecher des US-Gesundheitsministerium HHS (Department of Health and Human Services) am Dienstag mit. Der FDA-Beauftragte beim Gesundheitsministerium, Marty Makary, hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, dass man solche Todesfälle bei jungen Menschen untersuchen werde.

Wie Reuters am Dienstag berichtete, habe der medizinische und wissenschaftliche Leiter der FDA, Vinay Prasad, die Mitarbeiter bereits im vergangenen Monat darüber informiert, dass COVID-Impfungen wahrscheinlich zum Tod von mindestens 10 Kindern beigetragen hätten. Die betroffenen Kinder seien an einer Herzentzündung gestorben. In diesem Kontext kündigte er Pläne zur Verschärfung der Impfstoffüberwachung an.

Die Ergebnisse der Untersuchung von Todesfällen bei Kindern im wahrscheinlichen Zusammenhang mit COVID-Impfungen basierten auf einer ersten Analyse von 96 Todesfällen zwischen 2021 und 2024. Bislang seien diese Ergebnisse noch nicht in einer medizinischen Fachzeitschrift veröffentlicht bzw. von der Wissenschaftsgemeinschaft begutachtet worden, kommentierte Reuters. 

Nach Bekanntwerden der Untersuchung bezüglich impfstoffbezogener Todesfälle bekräftigten die Impfstoffhersteller Moderna und Pfizer (zusammen mit BioNTech) ihre früheren Aussagen, wonach es keine neuen oder unbekannten Sicherheitsbedenken bei Kindern oder Schwangeren im Zusammenhang mit dem mRNA-basierten COVID-Impfstoff Spikevax gebe. Die Impfstoffe seien sicher und wirksam, beteuerten die Pharmakonzerne.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Regierungspolitik in Bezug auf COVID-Impfstoffe drastisch geändert. Seit seinem Amtsantritt hat er den Zugang zu COVID-Impfstoffen auf Personen ab 65 Jahren sowie Personen mit Vorerkrankungen beschränkt. Zu seinen weitreichenden Änderungen an der US-Impfstoffpolitik gehört auch die Kürzung der Subventionen für mRNA-Impfstoffe.  

Die von Kennedy schon vor seiner Zeit als Gesundheitsminister gegründete Organisation Childrens Health Defense (CHD) fordert die US-Gesundheitsbehörde FDA zeitgleich zu der veröffentlichten Untersuchung über die Todesfälle bei Kindern nach COVID-Impfungen dazu auf, die COVID-Impfstoff-Zulassungen zu widerrufen. Die Kinderschutzorganisation reichte dazu am Montag eine Bürgerpetition bei der FDA ein.

In der Petition wird die Behörde aufgefordert, alle bestehenden Zulassungen für die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech und Moderna zu entziehen. Die FDA habe nämlich bei der Zulassung der Impfstoffe gegen ihre eigenen Vorschriften verstoßen, so die Geschäftsführerin von Childrens Health Defense, Mary Holland. Sie erklärte:

"Die FDA hat diesen Impfstoffen die volle Zulassung erteilt, ohne von den Herstellern die Einhaltung der gesetzlichen Standards zu verlangen, die normalerweise für zugelassene Impfstoffe gelten. (…) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die FDA ihre eigenen Regeln befolgt."

Holland zufolge, habe die Kinderschutzorganisation die Petition gestartet, weil die FDA unter der Biden-Regierung "auf eklatante Weise gegen ihre eigenen Regeln verstoßen" habe, indem sie den Impfstoffen von Pfizer und Moderna eine Zulassung erteilt habe.

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Am Dienstag flog das US-Militär mit zwei Kampfjets über den Golf von Venezuela. Dies scheint die bislang größte Annäherung amerikanischer Kampfflugzeuge an den Luftraum des südamerikanischen Landes seit Beginn der Druckkampagne der Trump-Regierung zu sein.

Öffentliche Flugverfolgungs-Websites zeigten zwei F/A-18-Kampfflugzeuge der US-Marine, die über den Golf flogen – ein von Venezuela begrenztes Gewässer, das an seiner breitesten Stelle nur etwa 200 km misst – und sich mehr als 30 Minuten über dem Wasser aufhielten. Ein US-Verteidigungsbeamter bestätigte, dass zwei Jets einen "Routine-Trainingsflug" in diesem Gebiet durchgeführt hätten.

Der Beamte, der unter der Bedingung der Anonymität über sensible Militäroperationen sprach, konnte nicht sagen, ob die Jets bewaffnet waren. Er merkte jedoch an, dass sie sich während des gesamten Fluges im internationalen Luftraum befanden.

Der Beamte verglich den Trainingsflug mit früheren Übungen, die darauf abzielten, die Reichweite von US-Flugzeugen zu demonstrieren. Er fügte hinzu, dass diese Maßnahme nicht provokativ gemeint sei.

Die Flüge sind die jüngste Maßnahme des US-Militärs, das derzeit seine größte Präsenz in der Region seit Jahrzehnten aufbaut und eine Reihe tödlicher Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im östlichen Pazifik gestartet hat. Präsident Donald Trump kündigte an, dass demnächst Landangriffe folgen werden, nannte jedoch keine Details zum Ort.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro beharrt darauf, dass der wahre Zweck der US-Militäroperationen darin bestehe, ihn aus dem Amt zu jagen.

Die Trump-Regierung sieht sich wegen der Bootsangriffe, bei denen seit Anfang September bei 22 bekannten Angriffen mindestens 87 Menschen getötet wurden, vom US-Kongress unter Druck gesetzt. Durch US-Angriffe auf Boote kam es unter anderem zu einem umstrittenen Vorfall, bei dem bei einem Folgeangriff Überlebende an Bord getötet wurden.

Präsident Trump hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, die militärischen Operationen in der Karibik zu reduzieren. Im Gegenteil: Er deutete unlängst an, dass die Ziele der US-Militäraktionen auf Länder wie Mexiko und Kolumbien ausgeweitet werden könnten. 

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Von Rainer Rupp

Die Podiumsdiskussion in der Hauptstadt von Katar am Persischen Golf war mit Katars Premierminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem spanischen Außenminister José Manuel Albares und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan hochrangig besetzt, ein Attribut, das auf die ebenfalls an der Diskussion beteiligte, hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas nicht zutrifft. Der Schwerpunkt des Meinungsaustauschs lag auf globaler Kooperation, Diplomatie und Friedensinitiativen zum Krieg in der Ukraine. Moderiert wurde die Runde von der umstrittenen neokonservativen CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Den Link zum Video von der Diskussion finden Sie hier.

Nachfolgend wollen wir uns den von heulerischem "Moralin" durchtränkten Beiträgen "Ihrer Exzellenz, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission", Frau Kaja Kallas, widmen; so wurde sie mit ihrem offiziellen Titel vorgestellt. Mit den leuchtenden Augen einer von ihrem Glauben überzeugten Predigerin sah sie in die Zukunft und erklärte siegesgewiss: "Wir können Russland überdauern", und Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie könne sie nicht in ihrem festen Glauben beirren, dass die USA weiter fest an der Seite der EU und Ukraine stünden.

Und was den Frieden in der Ukraine betreffe, so sei für sie am wichtigsten, dass Russland bestraft und seine "Aggression nicht belohnt" werden dürfe, wobei ihr offensichtlich egal ist, wie viele ukrainische Soldaten bei der Verfolgung dieses unerreichbaren Ziels noch sterben werden. Aber Realismus scheint für die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ein unbekanntes Fremdwort zu sein. Frau Kallas macht sich offensichtlich nach bewährter Pippi-Langstrumpf-Methode auch in der Außen- und Sicherheitspolitik die Welt lieber so, wie sie ihr gefällt, was man auch bei anderen Spitzenfunktionären der EU beobachten kann.

Zum Beginn der Diskussion nimmt Frau Amanpour Bezug auf eine Kolumne, die Kallas kürzlich veröffentlicht hatte, "in der Sie beschreiben, wie Sie in Ihrem Büro in Brüssel einen Globus drehten und dabei das Gefühl hatten, dass die internationale Ordnung am Rande des Zusammenbruchs steht". Aber dann haben Sie erklärt, "dass die Realität nicht so schlimm ist, wie es scheint". "Wieso das?", fragte die Moderatorin.

Tatsächlich hatte Kallas geschrieben, dass die Realität besser als die Wahrnehmung wäre, denn Europa und die demokratische Welt würden noch immer über enorme Stärke verfügen – wirtschaftlich, technologisch, militärisch und vor allem moralisch. Entscheidend sei nun, dieses Potenzial endlich selbstbewusst zu nutzen, anstatt die eigene Macht ständig zu unterschätzen. In diesem Sinne war dann auch ihre Antwort auf die Frage der CNN-Journalistin, die sich damit jedoch nicht zufriedengab und betonte:

"Der offensichtlich wichtigste Verbündete für alle sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie waren auch das Rückgrat der transatlantischen Allianz."

An Kallas gewandt fuhr sie fort:

"Ich weiß nicht, ob Sie die neueste Nationale Sicherheitsstrategie gelesen haben, die in den letzten 24 Stunden veröffentlicht wurde. Darin werden sie (die EU) eindeutig nicht als Freunde behandelt. Ich frage mich, wie Sie das sehen – lese ich das falsch? Will Trump Ihnen nur sagen, dass Sie mehr auf eigenen Beinen stehen sollen, oder werden Sie im Grunde zurechtgewiesen? Das Dokument beschreibt Europa als einen vor seiner zivilisatorischen Auslöschung durch Einwanderer bedrohten Kontinent und dass die etablierten (EU-)Führungsfiguren wie Sie selbst, Frau Kallas, dies verursachen würden.

In dem Dokument heißt es, die Vereinigten Staaten würden Widerstand (in den europäischen Staaten) gegen die etablierten europäischen Führungskräfte fördern. Weiter wird in dem Papier behauptet, dass viele ihrer Regierungen (in der EU) grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Ich war auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als Vizepräsident JD Vance diese Art von Strategie der neuen US-Regierung erstmals andeutete. Jetzt, viele Monate später, frage ich Sie zuerst als Hohe Vertreterin und dann als Außenministerin: Was halten Sie davon? Ist Europa der Feind? Sind Sie der Feind?"

Diese geballte Ladung wischte die Hohe EU-Vertreterin einfach beiseite:

"Nein, so habe ich das nicht gelesen. Ich habe eigentlich nur den Europa-Abschnitt des Dokuments gelesen, den Rest noch nicht. Natürlich gibt es viel Kritik, aber ich denke, ein Teil davon ist auch wahr. Europa hat zum Beispiel seine eigene Stärke gegenüber Russland unterschätzt. Wir sollten selbstbewusster sein, das steht definitiv fest. Und die USA sind nach wie vor unser wichtigster Verbündeter – das habe ich auch so gelesen: Wir sind weiterhin der wichtigste Verbündete, und es liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten, dass Europa stark bleibt und wir weiterhin Verbündete sind und gemeinsam an diesen Dingen arbeiten. Wir waren nicht immer einer Meinung in allen Fragen, aber das übergeordnete Prinzip ist nach wie vor da: Wir sind die engsten Verbündeten und sollten zusammenhalten."

Nur in ihrem letzten Satz mit dem Verb "'sollten' zusammenhalten", deutet sie vielleicht doch leichte Zweifel an.

Als Reaktion auf ihren Auftritt in Doha schrieb die konservative britische Zeitung The Telegraph:

"Kaja Kallas ist ein Geschenk für Russland, da sie als oberste Diplomatin der EU durch ihre Dummheit ganz Europa vom Verhandlungsprozess bezüglich der Ukraine ausgeschlossen hat … Kallas’ sture Verweigerung, mit Putin zu verhandeln, hat die EU effektiv aus dem Prozess der friedlichen Lösung in der Ukraine ausgeschlossen und Russland eine vorteilhaftere Position in den Verhandlungen verschafft. Sogar amerikanische Beamte sind über die Radikalisierung der Außenpolitik der EU verärgert und haben diesen Prozess als 'Estonisierung' bezeichnet (Kallas ist Außenministerin des russophoben baltischen Giftzwergstaates Estland – Anm. der Red.). Und selbst Kiew ist enttäuscht von Kallas’ Aufrufen, die Feindseligkeiten ohne realistischen Plan oder die notwendige finanzielle Unterstützung fortzusetzen."

Auf einem Telegram-Kanal schlug ein Nutzer daraufhin einen verbesserten Titel für den Telegraph-Artikel vor: Kallas sei nicht nur ein "Geschenk für den Kreml", sondern ein "Geschenk für die ganze WELT". So erfahre jeder, "worum es bei EU-Bürokraten wirklich geht".

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Einen Monat nach seiner kurzfristigen Haftstrafe von 20 Tagen wegen der Libyen-Affäre veröffentlicht der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy sein "Tagebuch eines Gefangenen".

In dem handschriftlich verfassten Werk schildert Sarkozy detailliert seinen Alltag im Pariser Gefängnis La Santé, seine spirituellen Erfahrungen und seine politischen Reflexionen.

Der ehemalige Staatschef beschreibt die Monotonie der Haft: ein graues, lautstarkes Umfeld, hartes Bett, schlechtes Essen, das er hauptsächlich in Form von Joghurts und Schokoriegeln zu sich nahm, sowie eingeschränkte Bewegung auf einem mechanischen Laufband.

Besuche seiner Frau Carla Bruni und gelegentliche Treffen mit seinen Kindern boten kleine Lichtblicke. Zudem berichtet Sarkozy von einer überraschenden spirituellen Ruhe, die er beim Gebet und in Gesprächen mit dem Gefängnisseelsorger fand.

Neben persönlichen Eindrücken enthält das Buch ein politisches Manifest. Sarkozy kritisiert scharf seinen Nachfolger Emmanuel Macron, wirft ihm Heuchelei und fehlende Courage vor und beurteilt andere Politiker moralisch.

Zugleich deutet er eine strategische Annäherung seiner Partei, der Republikaner, an das Rassemblement National an. Besonders die Solidarität von Marine Le Pen während seiner Haft hebt er hervor und kündigt an, dass er sich gegen eine "Brandmauer" gegen ihre Partei aussprechen werde.

Die Veröffentlichung des Buches wird bereits von großem öffentlichen Interesse begleitet. Lesungen und Signierstunden sind geplant, und die hohen Vorbestellungen lassen das Werk schon jetzt als Bestseller gelten. Sarkozys Tagebuch verbindet persönliche Leidensschilderungen, Kritik an der Justiz und politische Botschaften und unterstreicht damit seine anhaltende Einflussnahme auf die französische politische Landschaft.

Die Haft war Teil des laufenden Berufungsverfahrens im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre, und der Ex-Präsident gilt bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin als unschuldig. Trotz der kurzen Dauer seiner Inhaftierung bietet das Buch einen umfassenden Einblick in Sarkozys Sicht auf Justiz, Politik und persönliche Belastungen.

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