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Es begann vor zwei, drei Jahren – mitten in der unter der damaligen Ampelkoalition großspurig verkündeten "Verkehrswende" begann eine Stadt nach der anderen, ihr Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich einzuschränken. Der Grund dafür: vielfach ein Mangel an Personal. Die Busse sind da, aber nicht die Fahrer.

Zwischen 122.500 und 132.000 Menschen arbeiteten laut einer Studie im Jahr 2022 in Deutschland als Fahrer im ÖPNV. Dabei ist ein großer Teil der Fahrer zwischen 50 und 63 Jahren alt, und jährlich werden, so eine neue Untersuchung, die die Gewerkschaft verdi in Auftrag gegeben hat, 4.000 von ihnen in Rente gehen. Aber es kommen wenig Junge nach – die Altersjahrgänge bis 29 sind nur mit höchstens je 1.200 Personen vertreten. Gleichzeitig gibt es eine Fluktuation von etwa 5.000 weiteren Fahrern jährlich.

Dass Personal aus einem Beruf hinauswechselt, ist ein Problem, das etwa aus dem Pflegebereich ebenfalls bekannt ist. Und eine der besten Strategien, um einem Personalmangel entgegenzutreten, besteht darin, die Gründe für diese Wechsel zu beseitigen. In den meisten bekannten Fällen liegen diese in Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Das ist beim ÖPNV nicht anders.

Dabei lautet das Ziel, das die Verkehrsministerkonferenz schon 2021 setzte, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr zu verdoppeln; ohne Ausbau, also ohne zusätzliches Personal, ist das nicht zu schaffen. Bis 2030 sollen bis zu 155.000 zusätzliche Fahrer benötigt werden.

Was abschreckt, ist nicht nur der Schichtdienst. Mittlerweile werden vielerorts Schichten durch längere Pausen unterbrochen, um so mit möglichst wenigen zusätzlichen Fahrern die Verkehrsspitzen zu den zwei täglichen Stoßzeiten aufzufangen; für die Fahrer bedeutet das allerdings, weit länger als die tatsächliche Arbeitszeit gebunden zu sein, ohne dafür bezahlt zu werden.

"Einer bezahlten Arbeitszeit von knapp acht Stunden am Tag können deutlich längere Dienstschichtdauern von zehn oder mehr Stunden gegenüberstehen. Tarifvertraglich sind vielfach auch Schichtlängen von bis zu zwölf Stunden zulässig."

Bei einer Umfrage unter Beschäftigten in diesem Jahr nannten diese den Dienstplan als eines ihrer Hauptprobleme. Er sei "belastend und schwer mit dem Privatleben vereinbar." Erst nach dem Dienstplan werden das Gehalt und die Sicherheit als Probleme genannt.

Allerdings – dieses Problem zu beheben, würde Geld kosten. Bezogen auf ganz Deutschland kommt die Studie auf 9.200 zusätzlich erforderliche Fahrer und Mehrkosten von 493 Millionen Euro.

Auch weitere mögliche Verbesserungen werden untersucht, wie "Dienstbeginn und Dienstende am selben Ort", oder eine Mindestruhezeit zwischen zwei Schichten von elf statt zehn Stunden.

Insgesamt kommt die Studie bei einer Kombination aller Maßnahmen auf Kosten von zusätzlichen 1,76 Milliarden jährlich und einen Bedarf an 32.300 zusätzlichen Fahrern. Allerdings wären dann die Voraussetzungen geschaffen, dass diese Fahrer nicht mehr so häufig den Beruf wieder verlassen. Derzeit liegen die Gesamtaufwendungen für Bus- und Trambahnverkehr bundesweit bei 23,4 Milliarden im Jahr.

Allerdings – die Finanzierung des ÖPNV, und damit auch die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, liegt überwiegend bei den Kommunen. Die Fahrkarten decken stets bestenfalls die Hälfte der Kosten ab; es gibt Bundes- und Landesmittel, aber den größten Teil des verbliebenen Defizits müssen die Kommunen tragen. Die sind jedoch gerade finanziell ohnehin überlastet, unter anderem durch die Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die auch nur zum Teil vom Bund erstattet werden.

Ein wegen Fahrermangels ausgedünntes Angebot senkt aber letztlich die Zahl der Fahrgäste, statt sie zu steigern, und die Einnahmen aus Fahrkarten sinken weiter. Schon eine Rückkehr zu den alten Taktfrequenzen, die vor den Streichungen ab 2022 üblich waren, würde die Attraktivität erhöhen. Die Finanzlage der Kommunen allerdings deutet eher darauf hin, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer kaum erfolgen wird, von einer Verdopplung des Angebots ganz zu schweigen.

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US-Präsident Donald Trump hat einige europäische Länder als Gruppe "verfallender" Nationen kritisiert, die von "schwachen" Menschen angeführt werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die US-Zeitung Politico beschrieb Trump die politischen Eliten Europas als ineffektiv und beschränkt von politischer Korrektheit. Wörtlich hieß es von ihm:

"Ich glaube, sie sind schwach. Man will in Europa politisch korrekt sein, es macht sie schwach."

Trump warnte europäische Staats- und Regierungschefs vor einer Zerstörung ihrer Länder im Zusammenhang mit der katastrophalen Migrationspolitik, die radikal umgesteuert werden müsse. Mehrere europäische Regierungen würden Menschen ungeprüft und unkontrolliert einreisen lassen und diejenigen, die illegal gekommen seien, nicht abschieben. Dabei lobte er Ungarn und Polen für die Grenzkontrollen und führte Deutschland und Schweden als Negativbeispiele an.

Zudem äußert sich Trump zuversichtlich, dass er keine wirklichen Feinde in Europa habe und freundschaftliche Beziehungen zu den meisten europäischen Staats- und Regierungschefs pflege. Unter ihnen kenne Trump "die guten" und "die schlechten", "die klugen" und "die dummen" sowie "ein paar richtig dumme".

Auf die Frage über die Rolle des alten Kontinents in den Ukraine-Verhandlungen antwortete Trump, dass europäische Führer zu viel reden. Wenn sie immer noch glauben, dass die Ukraine gewinnen könne, stehe es ihnen frei, Kiew so lange wie gewünscht zu unterstützen.

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Von Tarik Cyril Amar

Die USA, nach wie vor die militärisch stärkste Nation der Welt, haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verabschiedet. Typisch für die USA: Was Washington Sicherheit gibt, verunsichert zahlreiche Regierungen weltweit.

So weit, so unspektakulär: Wer in Lateinamerika lebt, wird von der – inoffiziell in Washington in Anspielung an die "Monroe-Doktrin" bezeichnete – "Donroe-Doktrin", die noch mehr Aggression und Dominanz des großen Aggressors im Norden des amerikanischen Kontinents verspricht, nicht überrascht sein, aber sicher auch nicht erfreut. Wer in Taiwan lebt, kann sogar aufatmen, denn ein Rückzug von Joe Bidens riskanter Politik gegenüber China könnte das Land vor dem Schicksal der Ukraine bewahren.

Doch ironischerweise zählen viele dieser verunsicherten Regierungen, typisch für das Amerika von Trump 2.0, zu offiziellen Verbündeten oder Günstlingen der USA – also faktischen Klienten und Vasallen. Und das – um die Sache noch kurioser zu machen – ist gut so. Da viele Regierungen und Eliten, die sich von dieser neuen, Trump'schen Version der US-amerikanischen nationalen Sicherheit beunruhigt fühlen, dringend einen Realitätscheck benötigen, gilt: Je härter, desto besser. Für diejenigen, die in selbst verschuldeter Russophobie und Kriegshysterie versinken, kann jede Ernüchterung nur hilfreich sein.

Unterdessen sehen einige sehr wichtige Regierungen, allen voran Russland und China, die an irrationale Feindseligkeit und ständige Aggression aus Washington gewöhnt sind – sei es durch Stellvertreterkriege, verdeckte Operationen, ideologische Subversionsversuche oder Wirtschaftskrieg – Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Peking und Moskau ‒ die es gewohnt sind, nicht nur als geopolitische und wirtschaftliche Rivalen, sondern als Feinde und Schurken behandelt zu werden, die durch einen Regimewechsel bedeutungslos gemacht werden sollen ‒ werden den neuen, kategorisch anderen Tonfall mit Sicherheit wahrnehmen.

Ob dieser neue amerikanische Tonfall aufrichtig ist und sich langfristig oder auch nur kurzfristig durchsetzen wird, ist eine andere Frage, insbesondere angesichts Trumps unberechenbarer Vergangenheit sowie der viel längeren US-Geschichte unlauterer Praktiken und offener Täuschung. Erst die Zukunft wird zeigen, ob diese Nationale Sicherheitsstrategie 2025 tatsächlich mit zumindest einigen der schlimmsten Traditionen und aktuellen Sackgassen der US-Außenpolitik bricht. Es wäre naiv, darauf zu wetten, aber es wäre töricht, die Möglichkeit einer Entspannung und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit politisch wie wirtschaftlich nicht zu prüfen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie reagiert und anerkannt, dass sich die Trump-Administration "grundlegend" von ihren Vorgängern unterscheidet, dass ihre außenpolitischen Kurskorrekturen "in vielerlei Hinsicht unseren [russischen] Ansichten entsprechen" und dass dies die Chance bietet, "zumindest die konstruktive Arbeit an einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts fortzusetzen". Peskow begrüßte zudem die Ablehnung der NATO-Osterweiterung und von Konflikten im Allgemeinen sowie die Betonung von Dialog und guten Beziehungen in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Gleichzeitig fügte der Kremlsprecher hinzu, dass Dinge, die auf dem Papier gut aussehen, den amerikanischen "Tiefen Staat" nicht davon abhalten könnten, ganz anders – und damit offensichtlich viel schlimmer – zu handeln.

Im Diplomatenjargon ist das weit weniger als die unverhohlene und tragisch fehlgeleitete Begeisterung, mit der spätsowjetische Staatschefs und Minister wie Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse den vollmundigen Versprechungen Washingtons erlagen. Moskau hat die bittere Lektion der amerikanischen Unaufrichtigkeit längst gelernt: Naives Vertrauen ist passé und wird nicht wiederkehren. Doch Russland befindet sich – dank seines Wiederaufstiegs und seiner Widerstandsfähigkeit, insbesondere aber dank seines faktischen Sieges im Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine – in der Lage, Chancen wachsam auszuloten.

Betrachten wir die Situation einmal aus einer anderen Perspektive und im historischen Kontext. Washington – genauer gesagt die Exekutive der US-Regierung unter Führung des Präsidenten – erstellt seit fast vier Jahrzehnten offizielle Nationale Sicherheitsstrategien (NSS).

Diese verfolgen im Wesentlichen zwei Ziele: die Prioritäten des US-Präsidenten einerseits gegenüber internationalen und andererseits gegenüber inländischen Zielgruppen, einschließlich anderer Teile und Behörden der amerikanischen Regierung, zu kommunizieren. In der Realität war die Wirkung der Nationalen Sicherheitsstrategien jedoch unterschiedlich. Doch wenn sie mit dem richtigen Willen eingesetzt werden, können sie das sein, was ein Kommentator von Fox News gerade als "das wichtigste Dokument" zur Gestaltung der Verteidigungspolitik und damit auch der Außenpolitik bezeichnet hat.

Ursprünglich sollten die Nationalen Sicherheitsstrategien jährlich erscheinen, doch in der Realität kam es immer wieder zu Verzögerungen und Lücken. Dennoch blicken wir mittlerweile auf 20 dieser Strategien zurück. Die Erste wurde im Jahr 1986, gegen Ende des Kalten Krieges, veröffentlicht und spiegelte somit ganz andere internationale Gegebenheiten und amerikanische Prioritäten wider.

Viele frühere Nationale Sicherheitsstrategien sind aus gutem Grund in Vergessenheit geraten: Sie waren weder besonders innovativ noch – nach US-amerikanischen Maßstäben – für den Rest der Welt sonderlich beängstigend. Einige jedoch ragen heraus, beispielsweise die Strategie von 2002, die die Bush-Doktrin festschrieb – eine toxische neokonservative Mischung aus Unilateralismus, Regimewechsel, Präventivkrieg und einer regelrechten Israel-Besessenheit, die Millionen von Menschenleben gekostet hat.

Im Jahr 2010 behauptete die Obama-Regierung fälschlicherweise, Neuland zu betreten, indem sie die "Demokratieförderung" (sprich: weiter auf Regimewechsel setzen) und die Aufstandsbekämpfung durch eine weitere Strategie der Beeinflussung der Bevölkerung – die Modernisierung und Unterwerfung der besetzten Länder – betonte. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2017, bereits unter Trump während seiner ersten Amtszeit, bot eine Mischung aus tatsächlich disruptiven (im positiven Sinne) Ansätzen, indem sie die Realität der allgegenwärtigen geopolitischen Rivalität anerkannte, und trivial-konservativen (im negativen Sinne), indem sie Russland und China als Hauptbedrohungen ausmachte.

Was nun jedoch geschehen ist, ist anders. Insbesondere die schockierten Reaktionen westlicher Hardliner, vor allem in der NATO und der EU, belegen, dass Trumps zweite Nationale Sicherheitsstrategie – zumindest auf dem Papier – kein widersprüchlicher Kompromiss, sondern ein offenes Bekenntnis zu neuen Prioritäten und einem programmatisch anderen Ansatz ist.

Was das Stöhnen und sogar das Aufschreien westlicher Falken und Kriegstreiber angeht, genügt eine kleine Auswahl, um den allgemeinen Tenor zu verdeutlichen: "Donald Trumps düstere, zusammenhanglose außenpolitische Strategie. Verbündete könnten in Panik geraten; Despoten werden jubeln" (The Economist); eine Strategie, die sich "gegen die europäischen Demokratien" wendet und einen "Ernstfall" für Europa darstellt (der leider prominente deutsche Hardliner Norbert Röttgen); und die ebenso kriegstreiberische grüne Politikerin Agnieszka Brugger sieht nur eine Lösung für die Krise: die eingefrorenen russischen Vermögenswerte so schnell wie möglich zu stehlen. Wie das helfen soll, bleibt rätselhaft, aber Brugger "weiß" einfach, dass, wenn jetzt nicht der große Coup gelingt, Europa "gnadenlos untergeht".

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen, aber Sie verstehen den Kern: die übliche dumme Kriegshysterie ohne einen Funken Rationalität, einfach immer dasselbe. Die NATO-EU-Eliten von ihrer schlimmsten Seite, mit anderen Worten.

Aus ihrer selbstzerstörerischen und obsessiven Perspektive ist ihre Panik, ehrlich gesagt, fast verständlich. Das offizielle NATO-EU-Europa hat seit mindestens einem Jahrzehnt – seitdem es die Minsker Abkommen II als Täuschung missbraucht hat – daran gearbeitet, sich der letzten Reste an Handlungsspielraum, Einfluss und Glaubwürdigkeit in seiner aktuellen Nicht-Beziehung zu Moskau zu berauben. Nach zahlreichen deutlichen Anzeichen der Missgunst aus Washington unter der Trump-Regierung scheint nun der Hammer von der anderen Seite des Atlantiks zu fallen.

Betrachten wir das Ganze nur einmal mit den verschlafenen, selbstgefälligen und ideologisch verblendeten Augen von Brüssel, Paris, London und Berlin. Da senden die amerikanischen "Freunde" und Beschützer nicht nur erneut Entspannungssignale an Russland und China, sondern erklären auch ihre feste Absicht, "Europas zivilisatorisches Selbstbewusstsein und seine westliche Identität" wiederherzustellen. Das mag harmlos, ja sogar beschützend klingen. Solange man es nicht in Klartext übersetzt: Die USA werden Europas erstarkende Neue Rechte unterstützen, nicht die wackeligen etablierten Zentristen.

Denn genau dort sieht Trumps Washington dieses "Selbstbewusstsein" und diese "Identität". Wie Hardliner Röttgen befürchtet, könnten die USA anfangen, sich ernsthaft in Europas Innenpolitik einzumischen. Wach auf, Norbert: Das taten sie schon immer. Neu für dich ist nur, dass du jetzt nicht mehr zu ihren Komplizen und Günstlingen gehörst, sondern zu ihren Zielscheiben. Sag einfach "So fühlt sich das also an" und genieße die Fahrt.

Der überschwängliche Lobgesang der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die alles Schöne und Beste ausschließlich in den USA verortet, ist so amerikanisch wie Apfelkuchen. Trump spricht nur taktlos offen darüber. Auch die explizite Aussage "Amerika zuerst" überrascht nicht. Sie ist einfach ehrlicher als die früheren zentristischen Parolen.

Doch wenn man Teil der europäischen Elite ist, die gerade in einen Handelskrieg getrieben und mit Füßen getreten wurde, und gezwungen ist, deutlich mehr für eine NATO mit wesentlich weniger US-Verlässlichkeit zu zahlen, und deren industrielle Basis unter anderem durch die übermäßige Abhängigkeit von einem brutal egoistischen Amerika zerstört wird, dann bekommen selbst diese Punkte eine neue, finstere Bedeutung: Es geht nicht nur um "Amerika zuerst". Es geht auch um "Europa zuletzt". Und als eifrige Kollaborateure dessen, was die USA aufgezwungen haben, haben ebendiese europäischen Eliten nur sich selbst die Schuld zu geben.

"Wie", mögen sich diese europäischen NATO- und EU-Führer nun fragen, "wäre es wohl, in einer Welt zu leben, in der wir russische Unterstützung nutzen könnten, um dem amerikanischen Druck entgegenzuwirken?" Doch diese Frage ist rein hypothetisch geworden, denn durch eine Politik – wenn man sie so nennen kann – selbstzerstörerischer Unterwerfung unter die USA und einer ebenso selbstzerstörerischen Konfrontation mit Russland haben sie diese Option verspielt.

Und nicht zuletzt verspricht die neue Nationale Sicherheitsstrategie, "gute und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt anzustreben, ohne ihnen demokratische oder andere gesellschaftliche Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden", und "gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden".

Mit anderen Worten: Amerika wird nicht einmal mehr so tun, als würde es Krieg führen – weder direkt noch indirekt – für "Werte". Aber – und hier kommt eine weitere bittere Ironie für seine westlichen Klienten und Vasallen: Washington wird "gleichgesinnte Freunde dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen aufrechtzuerhalten und dabei unsere Interessen zu fördern".

Anders gesagt: Wenn ihr uns Widerstand geleistet und eure Souveränität bewahrt habt, gut gemacht. Wir sind endlich bereit, euch zu respektieren. Wenn ihr euch uns aber unterworfen und eure Souveränität aufgegeben habt, Pech gehabt: Wir erwarten weiterhin euren Gehorsam. Bumm! Nur Trumpisten können Europäern eine so doppelte Demütigung und Erniedrigung verpassen.

Wenn die europäischen Eliten von NATO und EU auch nur halbwegs rational wären, würden sie jetzt eine 180-Grad-Wende in ihrer Außenpolitik vollziehen und versuchen, sich mit Moskau zu versöhnen. (Ob und unter welchen Bedingungen Russland daran interessiert sein könnte, ist natürlich eine andere Frage.) Aber andererseits: Wenn sie rational wären, befänden sie sich gar nicht erst in dieser misslichen Lage: im offenen Konfrontationsmodus mit Russland, das gerade gezeigt hat, wozu es fähig ist, und von Amerika im Stich gelassen, das seinen treuesten Vasallen wahrscheinlich noch nicht einmal gezeigt hat, was es ihnen antun kann.

Das westeuropäische Establishment hat die Interessen der einfachen Europäer an die USA verraten. Nun scheinen die USA bereit, Europa an ein neues Bündnis mit den Großmächten Russland und China zu verraten, die Washington tatsächlich zu respektieren gelernt hat. Der Preis für diese Dummheit und Feigheit wird hoch sein.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

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Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH), das höchste Rechtsprechungsorgan für das Völkerrecht, hat am Montag gegen westlichen Widerstand die Widerklage Russlands gegen die Ukraine für zulässig erklärt und damit zur Verhandlung angenommen. Elf der fünfzehn Richter stimmten für die Zulassung, vier stimmten dagegen.

Russland hat die Widerklage in einem Prozess erhoben, den die Ukraine angestrengt hatte. In diesem hatte Kiew die Feststellung begehrt, dass es "keine glaubhaften Beweise dafür gibt, dass die Ukraine verantwortlich für Akte des Genozids in den Gebieten Donezk und Lugansk nach der Genozid-Konvention ist". Kiew hatte seine "negative Feststellungsklage" am 26. Februar 2022 vor dem obersten Gericht der UNO in Den Haag erhoben. Statt ein eigenes Verfahren nach der Genozid-Konvention einzureichen, entschloss sich Russland, die Verurteilung der Ukraine wegen Genozids an der Bevölkerung des Donbass im Wege der Widerklage in dem bereits laufenden Verfahren anzustreben.

Am 2. Februar 2024 (RT DE hatte berichtet) hatte der IGH drei von vier Klagepunkten der Ukraine für unzulässig erklärt und zugleich angekündigt, sich mit dem gegen Kiew erhobenen Vorwurf des Genozids in der Sache befassen zu wollen. Nicht befassen wollte das Gericht sich mit den in weiteren Klagepunkten aufgeworfenen Fragen, ob Russland durch die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Februar 2022 sowie durch das militärische Vorgehen zu ihrem Schutz gegen Völkerrecht verstoßen habe.

Die Richter hatten Russland damals Gelegenheit gegeben, Tatsachen, die den Völkermordvorwurf stützen, bis zum 18. November 2024 vorzubringen. Dem ist Russland nachgekommen und hat im gleichen Schritt auch seine Widerklage nach der Konvention zur Verhinderung und Ahndung des Völkermordes gegen die Ukraine erhoben.

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung hat der IGH alle formellen Einwendungen der Ukraine und ihrer 33 westlichen Prozessunterstützer gegen Moskaus Vortrag und Widerklage abgewiesen und das russische Vorbringen damit zugelassen. Nun hat die Ukraine bis zum 7. Dezember 2026 Zeit, etwas auf Russlands Vortrag zu erwidern. Russland hat danach nochmals ein Jahr Zeit für eine Replik – bis zum 7. Dezember 2027. Mit einer mündlichen Verhandlung ist somit frühestens 2028 zu rechnen.

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Wladimir Selenskij hat am Dienstagabend erklärt, dass er bereit sei, innerhalb der nächsten 60 bis 90 Tage Wahlen in der Ukraine abzuhalten. Damit reagierte er auf Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, der den Krieg als Vorwand bezeichnete, um Neuwahlen zu vermeiden.

Selenskij erklärte:

"Ich bin bereit für die Wahl."

Als Voraussetzung für die Abstimmung forderte Selenskij die Unterstützung der USA:

"Ich bitte die USA, mir jetzt zu helfen, möglicherweise gemeinsam mit europäischen Partnern, die Sicherheit für die Durchführung der Wahlen zu gewährleisten.

Erst dann könne die Ukraine innerhalb von 60 bis 90 Tagen wahlbereit sein."

Trump hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico erklärt, es sei "an der Zeit", dass das ukrainische Volk selbst über seine Führung entscheide.

Er kritisierte, dass der Krieg als Vorwand genutzt werde, um keine Wahlen abzuhalten, und wiederholte frühere Vorwürfe gegen Selenskij, den er kurz nach dessen Amtsantritt als "Diktator" bezeichnet hatte. Trump bekräftigte zudem seine Kritik an Selenskij im Zusammenhang mit einem derzeit diskutierten US-Friedensplan:

"Er muss sich jetzt endlich zusammenreißen und die Dinge akzeptieren",

sagte der US-Präsident.

Obwohl Selenskijs reguläre Amtszeit bereits im vergangenen Jahr geendet hätte, sind Wahlen in der Ukraine aufgrund des Kriegsrechts weiterhin ausgesetzt. Forderungen nach Neuwahlen, wie sie auch Moskau mehrfach erhoben hat, lehnte Kiew bisher mit Hinweis auf das Kriegsrecht ab.

Nun verlangt Selenskij vom Parlament, das Wahlgesetz zu reformieren, um Neuwahlen trotz Kriegsrechts abzuhalten, und erklärte dazu, dass die Ukraine derzeit nicht in der Lage sei, die Krim und andere besetzte Gebiete zurückzuerobern:

"Ich sage es ehrlich: Wir haben heute weder die Kräfte noch die Unterstützung unserer Verbündeten dafür."

Zugleich betonte Selenskij, dass ein Beitritt zur NATO zwar ein Ziel der Ukraine bleibe, derzeit jedoch unrealistisch sei.

"Wir wollen wirklich in die NATO, das ist gerecht. Aber wir wissen genau, dass die USA und einige andere Länder die Ukraine momentan nicht im Bündnis sehen. Und Russland wird uns dort sicherlich niemals akzeptieren."

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Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete mehrere Punkte der neuen nationalen US-Sicherheitsstrategie für Europa als nicht hinnehmbar. Diese seien "aus europäischer Sicht nicht akzeptabel", sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz.

Die Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus am 5. Dezember veröffentlicht hatte, fordert die europäischen Staaten auf, deutlich mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich äußert Washington Zweifel daran, ob Europa bei Fortsetzung seines bisherigen politischen und wirtschaftlichen Kurses in 20 Jahren noch über ausreichend wirtschaftliche und militärische Stärke verfügen werde. Im Dokument wird zudem ein Mangel an "zivilisatorischer Selbstsicherheit" diagnostiziert, den Europa überwinden müsse.

Merz betonte, dass ihn der Inhalt der Strategie nicht überrascht habe. Das Papier entspreche weitgehend den Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Vance hatte die Europäische Union scharf kritisiert, unter anderem wegen Zensur, Einschränkungen sozialer Netzwerke und einer Politik gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Die größte Bedrohung für Europa liege "im Inneren", so Vance. Insbesondere Deutschland und andere Verbündete warfen Vance zufolge die Meinungsfreiheit über Bord, isolierten Parteien wie die AfD und gefährdeten so demokratische Prinzipien.

"Manches darin ist nachvollziehbar, manches verständlich, manches für uns aus europäischer Sicht inakzeptabel", so Merz. Zugleich wies er die Vorstellung zurück, Europa müsse von den USA politisch oder demokratisch "gerettet" werden:

"Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen."

Die neue US-Strategie bestätige vielmehr seine Einschätzung, dass Europa – und damit auch Deutschland – sicherheitspolitisch unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden müsse. Mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit sagte Merz:

"Wir müssen in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden von den USA."

In Gesprächen mit Vertretern aus Washington habe er klargemacht, dass das Prinzip "America First" zwar akzeptabel sei, der Ansatz "America Alone" jedoch nicht im Interesse der USA liege. "Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner", betonte der Kanzler. Gemeinsames Ziel sei es, "Freiheit, Sicherheit und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren".

Auch innerhalb der EU gibt es Stimmen, die eine stärkere strategische Eigenständigkeit fordern. So hatte zuvor die italienische Ministerpräsidentin betont, Europa müsse seine Sicherheit langfristig selbst gewährleisten und dürfe sich nicht ausschließlich auf die Unterstützung der USA verlassen.

Abschließend machte Merz deutlich, dass Europa auf unterschiedliche Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen vorbereitet sein müsse:

"Und ich hoffe, dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen und dies auch in ihrem eigenen Interesse für richtig und notwendig halten. Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tatsächlich darauf vorbereitet sein."

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Australien schränkt den Zugang zu sozialen Netzwerken für Minderjährige deutlich ein. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine eigenen Konten mehr führen, bestehende Profile müssen gelöscht werden. Die Regierung reagiert damit auf die weitverbreitete Nutzung digitaler Plattformen durch Kinder sowie auf Hinweise zu schädlichen Inhalten, Cybermobbing und unerwünschten Kontaktaufnahmen. Eine staatliche Erhebung zeigt, dass ein relevanter Teil der zehn- bis fünfzehnjährigen Nutzer mit problematischen Inhalten konfrontiert ist.

Das Verbot gilt für nahezu alle großen Dienste. Facebook, Instagram, Threads, Snapchat, TikTok, X, YouTube, Reddit, Twitch und Kick müssen Minderjährige vollständig ausschließen. Ausnahmen gelten für Anwendungen mit vorrangig kommunikativer oder schulischer Ausrichtung wie WhatsApp, Pinterest, Facebook Messenger und YouTube Kids. Roblox und Discord fallen trotz wiederkehrender Kritik an ihren Sicherheitsstandards nicht unter die neuen Vorgaben.

Die Betreiber sind verpflichtet, verlässliche Altersprüfungen einzuführen. Zum Einsatz kommen amtliche Dokumente, Videoaufnahmen und automatisierte Schätzverfahren. Meta deaktiviert Konten auf Grundlage früherer Altersangaben. Snapchat testet eine optische Altersbestimmung. TikTok kombiniert Ausweisdaten, Kreditkartenangaben und biometrische Faktoren. Fehlentscheide können über offizielle Dokumente korrigiert werden.

Bei unzureichender Umsetzung drohen Bußgelder von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar (ca. 28,2 Millionen Euro). Die Behörden räumen ein, dass technische Systeme Umgehungsversuche nicht vollständig verhindern. VPN-Dienste, gefälschte Ausweise und KI-manipulierte Bilder könnten weiterhin Zugänge ermöglichen. Die Regierung betrachtet das Verbot dennoch als erforderliche Begrenzung digitaler Risiken im frühen Lebensalter.

Die gesellschaftlichen Reaktionen sind unterschiedlich. Ein großer Teil der Erwachsenen unterstützt die Maßnahme. Kritiker verweisen auf die uneinheitliche Studienlage und betonen, dass digitale Netzwerke zugleich Risiken bergen und wichtige soziale Funktionen erfüllen. Zudem wird bemängelt, dass die Regelung zentrale Kommunikationskanäle einschränkt.

Die Einschätzungen in der Bevölkerung sind unterschiedlich. Während manche den Entscheid gelassen aufnehmen, empfinden andere die Sperrung der Profile als deutliche Einschränkung. Besonders betroffen sind Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder starkem Bezug zu Online-Gemeinschaften, da soziale Kontakte dadurch wegbrechen könnten.

Auch juristische Schritte wurden bereits eingeleitet. Australische Medien berichten, dass ein Kläger den Obersten Gerichtshof angerufen hat. Er argumentiert, das Verbot könne Nutzer in weniger regulierte digitale Räume drängen und damit das Problem verlagern, anstatt es zu lösen.

International verfolgen Regierungen die Entwicklung aufmerksam. Frankreich prüft Beschränkungen für unter Fünfzehnjährige, Dänemark und Norwegen diskutieren neue Altersgrenzen, Spanien plant eine verpflichtende Zustimmung der Eltern, und Großbritannien setzt verstärkt auf umfassende Altersverifikationen. In der Schweiz wächst die Unterstützung für strengere Vorgaben.

In Russland sperrte die Medienaufsicht Roskomnadsor die Online-Plattform Roblox. Begründet wird dies mit Inhalten, die Gewalt verherrlichen, LGBT-Themen propagieren oder Extremismus und Terror rechtfertigen. Zudem seien Kinder in Chats belästigt und zu intimen Handlungen gedrängt worden, teilte die Regulierungsbehörde mit.

Mit dem Verbot beschreitet Australien einen umstrittenen Weg, der Forschung und Politik einen seltenen Einblick in die Folgen eines tiefgreifenden Eingriffs in die digitale Jugendkultur eröffnet. Ob die Maßnahme das Verhalten junger Nutzer nachhaltig verändert oder neue Umgehungsstrategien hervorbringt, bleibt offen.

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Bis 2019 war Claudia Nothelle sieben Jahre lang als Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) tätig – was sich für die 61-Jährige buchstäblich ausgezahlt hat. Denn wie das Arbeitsgericht Berlin entschieden hat, hat Nothelle bis ans Lebensende Anspruch auf ein monatliches "Ruhegeld" in Höhe von 8.438 Euro.

Das Urteil wurde zwar bereits im April gefällt, doch aufgrund der Berufungsfrist war es noch nicht rechtskräftig. Wie eine Gerichtssprecherin nun gegenüber dem Spiegel bestätigte, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig, da der öffentlich-rechtlichen Sender in der vorgegebenen Frist keine Berufung eingelegt hat.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Sender erhielt Nothelle zusätzlich zu ihrer Abfindung ein Ruhegeld, bis der RBB die Zahlungen 2023 einstellte und bereits überwiesenes Geld zurückforderte. Der neuen RBB-Intendantin Ulrike Demmer waren die anfallenden Kosten zu hoch. Nachdem es zu keiner Einigung kam, zog Nothelle vor Gericht. 

Die bisher zurückgehaltenen Zahlungen muss der RBB laut dem Urteilsspruch nun vollständig erstatten. Nach Angaben der Bild-Zeitung habe ein Anwalt des Senders vor Gericht ausgerechnet, dass Nothelle "bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung" mit vier Millionen Euro auf ihrem Konto rechnen könne.

Laut Medienberichten arbeitet die Ex-Programmdirektorin mittlerweile als Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal, was mit einem für ihre Verhältnisse eher bescheidenem monatlichen Einkommen von rund 7.000 Euro vergütet wird.

Der von Zwangsgebühren finanzierte RBB war in den letzten Jahren durch eine Reihe von Skandalen aufgefallen, bei denen Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung und Geldverschwendung im Vordergrund standen. 

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Die GLS-Bank (GLS Gemeinschaftsbank eG) hat die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Parteigliederungen gekündigt. Das gab die DKP am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.

Laut DKP-Vorstand beruft sich die Bank in den Kündigungsschreiben auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung, ohne dass konkrete Gründe angegeben werden. Der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele vermutet politische Motive und lässt sich in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitieren:

"Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als 'alternativ' definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück. Das ist skandalös, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung. Uns bestärkt das darin, den Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren – ebenso unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird."

Die DKP erinnert in ihrer Pressemitteilung daran, dass das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, keine neue Erscheinung ist und es sich nicht mehr um Einzelfälle handelt. Bereits vor Jahren hatte beispielsweise der Postbank-Vorstand beschlossen, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen "wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene" zu kündigen. Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Der DKP-Parteivorstand, so die Pressemitteilung weiter, sei ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und habe die Geschäftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Es habe seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen gegeben.

Eine "erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank" sei im September 2025 aufgetreten, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 "dringend" Informationen zu der Nutzung der DKP-Konten erfragte. Anstoß habe man offenbar besonders an einer Spendenaktion für Kuba genommen. Der DKP-Parteivorstand habe alle gewünschten Angaben fristgerecht eingereicht, aber auch auf Nachfrage keine Antwort erhalten, wozu sie benötigt wurden.

Dieser Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für Kuba folgte nach Angaben des DKP-Vorstands die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31.12.2025. Danach waren die Verantwortlichen der GLS-Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen. Gleichzeitig teilte die GLS-Bank mit, dass neue Kontoeröffnungen von DKP-Gliederungen nicht möglich seien.

Der Deutsche Bundestag hat erst Mitte November über einen Gesetzesentwurf der AfD zum Verbot des politisch motivierten Debanking debattiert, wobei dieser von den regierenden Parteien und den oppositionellen Grünen abgelehnt wird. Anlass für die Gesetzinitiative waren zahlreiche Kontokündigungen für AfD-Parteigliederungen in jüngster Zeit. Unter anderem hatte die Volksbank in Nordrhein-Westfalen gleich drei AfD-Kreisverbänden langjährige Kontoverträge gekündigt.

In den USA hat Donald Trump das politisch motivierte Debanking inzwischen unter Strafe gestellt, in Deutschland wollen die "Parteien der Mitte" an diesem wirksamen Instrument der Ausschaltung politischer Gegner weiter festhalten.

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Neu eingezogene ukrainische Soldaten werden demnächst direkt zu Frontbrigaden geschickt, wo sie ihre militärische Grundausbildung erhalten. Das teilte ein hochrangiger Beamter aus dem Büro von Wladimir Selenskij mit.

Die Änderung des Mobilmachungsverfahrens wurde am Freitag von Pawel Palisa erläutert, dem stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes, das für die Wehrpflicht zuständig ist. Da die Mobilisierungsbemühungen Kiews die Verluste auf dem Schlachtfeld nicht ausgleichen konnten, wurden nun Versuche unternommen, den Prozess zu vereinfachen.

Palisa erklärte, die vom Militärrat unter Vorsitz von Selenskij gefasste Entscheidung ziele darauf ab, ein "gerechtes, gleichberechtigtes und berechenbares" System zu schaffen. Nach dem neuen Ansatz werde jede Frontbrigade monatlich einen festen Zuwachs an Wehrpflichtigen erhalten und diese entsprechend ihrem operativen Bedarf ausbilden. Er fügte hinzu, die Anzahl der für die Grundausbildung zuständigen Einheiten werde über die derzeitigen 37 hinaus erhöht.

Moskau argumentierte wiederholt, dass der Personalmangel das gravierendste Problem des ukrainischen Militärs sei. Präsident Wladimir Putin sagte vergangene Woche, allein im September habe Kiew rund 44.700 Soldaten verloren und nur etwa zwei Drittel von ihnen ersetzen können. Selbst eine Senkung des Wehrpflichtalters würde angesichts der weiter steigenden Verluste und Desertionen keine sofortige Entlastung bringen.

Einige ukrainische Vertreter haben sich gegen die Aufnahme von Zivilisten ausgesprochen, die sich der Einberufung widersetzen. Der Abgeordnete Roman Kostenko, der selbst Wehrdienst leistet, sagte am Samstag, das Land brauche einen neuen Gesellschaftsvertrag, demzufolge "diejenigen, die nicht kämpfen wollen, das Land verlassen".

Als der Konflikt Ende 2022 eskalierte, verbot die Ukraine fast allen erwachsenen Männern die Ausreise und senkte das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre. Anfang dieses Jahres erließ die ukrainische Regierung jedoch ein Dekret, das Männern zwischen 18 und 22 Jahren die Ausreise erlaubt. Berichten zufolge sind seitdem fast 100.000 junge Männer aus dem Land geflohen.

Im Oktober riefen die Kiewer Wehrpflichtbehörden die Bürger dazu auf, die Verbreitung von Videos zu stoppen, die zeigen, wie Militärbeamte Männer in Kleinbusse zwingen. Die weitverbreiteten Clips, die die aggressive Praxis der Zwangsrekrutierung zeigen – im Volksmund als "Busifizierung" bezeichnet – haben die öffentliche Frustration über die Mobilisierungskampagne des Landes verstärkt.

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