RT DE

Australien schränkt den Zugang zu sozialen Netzwerken für Minderjährige deutlich ein. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine eigenen Konten mehr führen, bestehende Profile müssen gelöscht werden. Die Regierung reagiert damit auf die weitverbreitete Nutzung digitaler Plattformen durch Kinder sowie auf Hinweise zu schädlichen Inhalten, Cybermobbing und unerwünschten Kontaktaufnahmen. Eine staatliche Erhebung zeigt, dass ein relevanter Teil der zehn- bis fünfzehnjährigen Nutzer mit problematischen Inhalten konfrontiert ist.

Das Verbot gilt für nahezu alle großen Dienste. Facebook, Instagram, Threads, Snapchat, TikTok, X, YouTube, Reddit, Twitch und Kick müssen Minderjährige vollständig ausschließen. Ausnahmen gelten für Anwendungen mit vorrangig kommunikativer oder schulischer Ausrichtung wie WhatsApp, Pinterest, Facebook Messenger und YouTube Kids. Roblox und Discord fallen trotz wiederkehrender Kritik an ihren Sicherheitsstandards nicht unter die neuen Vorgaben.

Die Betreiber sind verpflichtet, verlässliche Altersprüfungen einzuführen. Zum Einsatz kommen amtliche Dokumente, Videoaufnahmen und automatisierte Schätzverfahren. Meta deaktiviert Konten auf Grundlage früherer Altersangaben. Snapchat testet eine optische Altersbestimmung. TikTok kombiniert Ausweisdaten, Kreditkartenangaben und biometrische Faktoren. Fehlentscheide können über offizielle Dokumente korrigiert werden.

Bei unzureichender Umsetzung drohen Bußgelder von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar (ca. 28,2 Millionen Euro). Die Behörden räumen ein, dass technische Systeme Umgehungsversuche nicht vollständig verhindern. VPN-Dienste, gefälschte Ausweise und KI-manipulierte Bilder könnten weiterhin Zugänge ermöglichen. Die Regierung betrachtet das Verbot dennoch als erforderliche Begrenzung digitaler Risiken im frühen Lebensalter.

Die gesellschaftlichen Reaktionen sind unterschiedlich. Ein großer Teil der Erwachsenen unterstützt die Maßnahme. Kritiker verweisen auf die uneinheitliche Studienlage und betonen, dass digitale Netzwerke zugleich Risiken bergen und wichtige soziale Funktionen erfüllen. Zudem wird bemängelt, dass die Regelung zentrale Kommunikationskanäle einschränkt.

Die Einschätzungen in der Bevölkerung sind unterschiedlich. Während manche den Entscheid gelassen aufnehmen, empfinden andere die Sperrung der Profile als deutliche Einschränkung. Besonders betroffen sind Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder starkem Bezug zu Online-Gemeinschaften, da soziale Kontakte dadurch wegbrechen könnten.

Auch juristische Schritte wurden bereits eingeleitet. Australische Medien berichten, dass ein Kläger den Obersten Gerichtshof angerufen hat. Er argumentiert, das Verbot könne Nutzer in weniger regulierte digitale Räume drängen und damit das Problem verlagern, anstatt es zu lösen.

International verfolgen Regierungen die Entwicklung aufmerksam. Frankreich prüft Beschränkungen für unter Fünfzehnjährige, Dänemark und Norwegen diskutieren neue Altersgrenzen, Spanien plant eine verpflichtende Zustimmung der Eltern, und Großbritannien setzt verstärkt auf umfassende Altersverifikationen. In der Schweiz wächst die Unterstützung für strengere Vorgaben.

In Russland sperrte die Medienaufsicht Roskomnadsor die Online-Plattform Roblox. Begründet wird dies mit Inhalten, die Gewalt verherrlichen, LGBT-Themen propagieren oder Extremismus und Terror rechtfertigen. Zudem seien Kinder in Chats belästigt und zu intimen Handlungen gedrängt worden, teilte die Regulierungsbehörde mit.

Mit dem Verbot beschreitet Australien einen umstrittenen Weg, der Forschung und Politik einen seltenen Einblick in die Folgen eines tiefgreifenden Eingriffs in die digitale Jugendkultur eröffnet. Ob die Maßnahme das Verhalten junger Nutzer nachhaltig verändert oder neue Umgehungsstrategien hervorbringt, bleibt offen.

Mehr zum Thema – Russland: Verbot von "Childfree-Propaganda" nimmt erste Hürde

Bis 2019 war Claudia Nothelle sieben Jahre lang als Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) tätig – was sich für die 61-Jährige buchstäblich ausgezahlt hat. Denn wie das Arbeitsgericht Berlin entschieden hat, hat Nothelle bis ans Lebensende Anspruch auf ein monatliches "Ruhegeld" in Höhe von 8.438 Euro.

Das Urteil wurde zwar bereits im April gefällt, doch aufgrund der Berufungsfrist war es noch nicht rechtskräftig. Wie eine Gerichtssprecherin nun gegenüber dem Spiegel bestätigte, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig, da der öffentlich-rechtlichen Sender in der vorgegebenen Frist keine Berufung eingelegt hat.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Sender erhielt Nothelle zusätzlich zu ihrer Abfindung ein Ruhegeld, bis der RBB die Zahlungen 2023 einstellte und bereits überwiesenes Geld zurückforderte. Der neuen RBB-Intendantin Ulrike Demmer waren die anfallenden Kosten zu hoch. Nachdem es zu keiner Einigung kam, zog Nothelle vor Gericht. 

Die bisher zurückgehaltenen Zahlungen muss der RBB laut dem Urteilsspruch nun vollständig erstatten. Nach Angaben der Bild-Zeitung habe ein Anwalt des Senders vor Gericht ausgerechnet, dass Nothelle "bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung" mit vier Millionen Euro auf ihrem Konto rechnen könne.

Laut Medienberichten arbeitet die Ex-Programmdirektorin mittlerweile als Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal, was mit einem für ihre Verhältnisse eher bescheidenem monatlichen Einkommen von rund 7.000 Euro vergütet wird.

Der von Zwangsgebühren finanzierte RBB war in den letzten Jahren durch eine Reihe von Skandalen aufgefallen, bei denen Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung und Geldverschwendung im Vordergrund standen. 

Mehr zum Thema - Alter Wein in neuen Schläuchen – Neue rbb-Intendantin erhält fast 300.000 Euro Gehalt

Die GLS-Bank (GLS Gemeinschaftsbank eG) hat die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Parteigliederungen gekündigt. Das gab die DKP am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.

Laut DKP-Vorstand beruft sich die Bank in den Kündigungsschreiben auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung, ohne dass konkrete Gründe angegeben werden. Der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele vermutet politische Motive und lässt sich in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitieren:

"Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als 'alternativ' definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück. Das ist skandalös, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung. Uns bestärkt das darin, den Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren – ebenso unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird."

Die DKP erinnert in ihrer Pressemitteilung daran, dass das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, keine neue Erscheinung ist und es sich nicht mehr um Einzelfälle handelt. Bereits vor Jahren hatte beispielsweise der Postbank-Vorstand beschlossen, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen "wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene" zu kündigen. Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Der DKP-Parteivorstand, so die Pressemitteilung weiter, sei ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und habe die Geschäftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Es habe seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen gegeben.

Eine "erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank" sei im September 2025 aufgetreten, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 "dringend" Informationen zu der Nutzung der DKP-Konten erfragte. Anstoß habe man offenbar besonders an einer Spendenaktion für Kuba genommen. Der DKP-Parteivorstand habe alle gewünschten Angaben fristgerecht eingereicht, aber auch auf Nachfrage keine Antwort erhalten, wozu sie benötigt wurden.

Dieser Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für Kuba folgte nach Angaben des DKP-Vorstands die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31.12.2025. Danach waren die Verantwortlichen der GLS-Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen. Gleichzeitig teilte die GLS-Bank mit, dass neue Kontoeröffnungen von DKP-Gliederungen nicht möglich seien.

Der Deutsche Bundestag hat erst Mitte November über einen Gesetzesentwurf der AfD zum Verbot des politisch motivierten Debanking debattiert, wobei dieser von den regierenden Parteien und den oppositionellen Grünen abgelehnt wird. Anlass für die Gesetzinitiative waren zahlreiche Kontokündigungen für AfD-Parteigliederungen in jüngster Zeit. Unter anderem hatte die Volksbank in Nordrhein-Westfalen gleich drei AfD-Kreisverbänden langjährige Kontoverträge gekündigt.

In den USA hat Donald Trump das politisch motivierte Debanking inzwischen unter Strafe gestellt, in Deutschland wollen die "Parteien der Mitte" an diesem wirksamen Instrument der Ausschaltung politischer Gegner weiter festhalten.

Mehr zum Thema – Konto plötzlich gekündigt: "De-Banking" als Mittel der politischen Gleichschaltung

Neu eingezogene ukrainische Soldaten werden demnächst direkt zu Frontbrigaden geschickt, wo sie ihre militärische Grundausbildung erhalten. Das teilte ein hochrangiger Beamter aus dem Büro von Wladimir Selenskij mit.

Die Änderung des Mobilmachungsverfahrens wurde am Freitag von Pawel Palisa erläutert, dem stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes, das für die Wehrpflicht zuständig ist. Da die Mobilisierungsbemühungen Kiews die Verluste auf dem Schlachtfeld nicht ausgleichen konnten, wurden nun Versuche unternommen, den Prozess zu vereinfachen.

Palisa erklärte, die vom Militärrat unter Vorsitz von Selenskij gefasste Entscheidung ziele darauf ab, ein "gerechtes, gleichberechtigtes und berechenbares" System zu schaffen. Nach dem neuen Ansatz werde jede Frontbrigade monatlich einen festen Zuwachs an Wehrpflichtigen erhalten und diese entsprechend ihrem operativen Bedarf ausbilden. Er fügte hinzu, die Anzahl der für die Grundausbildung zuständigen Einheiten werde über die derzeitigen 37 hinaus erhöht.

Moskau argumentierte wiederholt, dass der Personalmangel das gravierendste Problem des ukrainischen Militärs sei. Präsident Wladimir Putin sagte vergangene Woche, allein im September habe Kiew rund 44.700 Soldaten verloren und nur etwa zwei Drittel von ihnen ersetzen können. Selbst eine Senkung des Wehrpflichtalters würde angesichts der weiter steigenden Verluste und Desertionen keine sofortige Entlastung bringen.

Einige ukrainische Vertreter haben sich gegen die Aufnahme von Zivilisten ausgesprochen, die sich der Einberufung widersetzen. Der Abgeordnete Roman Kostenko, der selbst Wehrdienst leistet, sagte am Samstag, das Land brauche einen neuen Gesellschaftsvertrag, demzufolge "diejenigen, die nicht kämpfen wollen, das Land verlassen".

Als der Konflikt Ende 2022 eskalierte, verbot die Ukraine fast allen erwachsenen Männern die Ausreise und senkte das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre. Anfang dieses Jahres erließ die ukrainische Regierung jedoch ein Dekret, das Männern zwischen 18 und 22 Jahren die Ausreise erlaubt. Berichten zufolge sind seitdem fast 100.000 junge Männer aus dem Land geflohen.

Im Oktober riefen die Kiewer Wehrpflichtbehörden die Bürger dazu auf, die Verbreitung von Videos zu stoppen, die zeigen, wie Militärbeamte Männer in Kleinbusse zwingen. Die weitverbreiteten Clips, die die aggressive Praxis der Zwangsrekrutierung zeigen – im Volksmund als "Busifizierung" bezeichnet – haben die öffentliche Frustration über die Mobilisierungskampagne des Landes verstärkt.

Mehr zum Thema - Odessa: Mann sprengt sich in Rekrutierungszentrum in die Luft

Europäische Regierungen prüfen nach Berichten des Wall Street Journal drastische Maßnahmen gegen die US-Wirtschaft, sollte Präsident Donald Trump die Ukraine im Stich lassen und die Sicherheit des Kontinents zugunsten wirtschaftlicher Vorteile der Vereinigten Staaten kompromittieren.

Interne Evaluierungen einer europäischen Geheimdienstbehörde sollen demnach Pläne des Weißen Hauses dokumentieren, in geheimen Gesprächen mit Russland wirtschaftliche und kommerzielle Zugeständnisse auszuloten.

Die Gespräche zwischen US- und ukrainischen Vertretern werden in Miami wieder aufgenommen, wobei die amerikanische Seite vorrangig bemüht ist, eine Friedensvereinbarung auszuhandeln. Zu den Verhandlungen reisen hochrangige US-Diplomaten um die Welt, darunter Außenminister Marco Rubio, Trumps Russland-Sondergesandter Steve Witkoff sowie der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner.

Nach den als "fragil" bezeichneten Verhandlungen erklärte Trump gegenüber Journalisten, es bestehe "eine gute Chance, dass wir eine Einigung erzielen".

Gleichzeitig forderte US-Präsident Donald Trump Wladimir Selenskij auf, den US-Friedensvorschlag anzunehmen. Trump warf ihm vor, die bisherige Fassung des Dokuments nicht einmal gelesen zu haben, stellte Selenskijs demokratische Legitimität infrage und forderte Neuwahlen in der Ukraine.

Trotz dieser Fortschritte bleibt die europäische Führung misstrauisch. Sie befürchtet, dass Trump auf ein geopolitisches Arrangement mit Russland zusteuert, das die Sicherheitsinteressen der NATO-Partner ignoriert.

Insider zufolge erwägen europäische Entscheidungsträger nun drastische Gegenmaßnahmen, die gezielt wirtschaftliche Turbulenzen in den Vereinigten Staaten auslösen könnten. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, Billionen von US-Staatsanleihen zu liquidieren, die von europäischen Regierungen gehalten werden. Ein rascher Verkauf könnte den Wert des US-Dollars stark unter Druck setzen, eine Liquiditätskrise im Bankensystem auslösen und die Kreditkosten erheblich steigen lassen.

Die Führung Europas sollte Trump offiziell als Feind anerkennen, erklärte der ehemalige Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell.

2. European leaders must stop pretending that Trump is not our adversary, hiding behind a fearful and complacent silence, and instead assert the EU’s sovereignty — technological, in security and defence, and political. pic.twitter.com/Ssukcd4YsT

Ein prominenter europäischer Ökonom beschrieb diesen Schritt gegenüber dem WSJ als potenziellen finanziellen Rückschlag, der die USA stärker treffen könnte als jede andere externe Krise in der modernen Geschichte. Neben den wirtschaftlichen Folgen könnten politische Turbulenzen Trump und die Republikanische Partei im Vorfeld der Zwischenwahlen erheblich schwächen.

Die EU und das Vereinigte Königreich halten zusammen US-Staatsanleihen im Umfang von rund 2,34 Billionen US-Dollar, was ihnen erhebliches wirtschaftliches Gewicht verleiht. Allein das Vereinigte Königreich hält nach Schätzungen vom Dezember 2024 Anleihen im Wert von 722,7 Milliarden US-Dollar, die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 1,62 Billionen US-Dollar.

Die Pläne europäischer Staaten verdeutlichen, dass die wirtschaftliche Vernetzung zwischen den USA und dem Kontinent auch als geopolitisches Druckmittel genutzt werden kann. 

Marktanalysten warnen jedoch, dass ein solcher Schritt die amerikanische Finanzwelt zwar treffen würde, zugleich aber die europäischen Märkte in eine Schockstarre versetzen könnte, deren Ausmaß die Finanz- und Schuldenkrise von 2008 übertreffen würde.

Mehr zum Thema - Finanzielle Unterstützung der Ukraine bröckelt – NYT deckt hochgradige Korruption um Selenskij auf

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zurückgewiesen, der behauptet hatte, Moskau sei bestrebt, die UdSSR wiederherzustellen und Europa anzugreifen.

"Das entspricht nicht der Wahrheit: weder das eine noch das andere", antwortete Peskow am Dienstag auf die entsprechende Frage von Reportern.

Wladimir Putin will die Sowjetunion nicht wiederherstellen, was er selbst mehrfach betont hat, erinnerte der Pressesprecher des Präsidenten. "Weil das unmöglich ist. [...] Und darüber zu sprechen, bedeutet, unseren Partnern und Verbündeten in der GUS gegenüber respektlos zu sein", ergänzte er.

Was die Behauptungen über "Russlands Vorbereitungen für einen Angriff auf die NATO" angeht, so seien diese völliger Unsinn, so Peskow. "Ich fordere erneut alle auf, sich an die Originalquelle zu halten – Präsident Putin", fügte er hinzu.

Merz hatte am Vortag erneut die angebliche "Bedrohung" durch Russland als Rechtfertigung für den erheblichen Anstieg der deutschen Militärausgaben ins Spiel gebracht.

Mehr zum Thema – Politico: Deutschland wird Hauptgarant des "Reparationskredits" für die Ukraine

Am Dienstag hat der tschechische Präsident Petr Pavel den 71-jährigen Chef der Bewegung Aktion unzufriedener Bürger (ANO), Andrej Babiš, zum Premierminister des Landes ernannt.

Im Oktober gewann die ANO-Partei die Parlamentswahlen in Tschechien, indem die Bewegung 34,7 Prozent der Stimmen erhielt. Danach beauftragte der Präsident den Leiter der ANO-Partei, Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung zu führen.

"Tschechien befindet sich in einer schwierigen Sicherheits- und Wirtschaftslage und muss eine Reihe von Problemen lösen, die für die Öffentlichkeit nicht angenehm sein werden", sagte der Präsident bei der Vereidigungszeremonie. Babiš seinerseits hat versprochen, er werde sich für die Interessen aller tschechischen Bürger "nicht nur zu Hause, sondern überall auf der Welt" einsetzen. 

Babiš ist Milliardär und Politiker, der die ANO-Partei seit dem Jahr 2011 leitet. Forbes schätzt sein Vermögen auf 4,3 Milliarden US-Dollar.

Seit mehreren Jahren ist der neue Regierungschef ein Miteigentümer der Holding Agrofert, die mehr als 210 Unternehmen in unterschiedlichen Bereichen verwaltet. Er erklärte, dass er sich entschlossen habe, Agrofert in die externe Verwaltung zu übergeben, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden und das Amt des Premierministers zu übernehmen.

Babiš hatte den Posten des Premiers schon in den Jahren von 2017 bis 2021 bekleidet, aber musste nach der Niederlage bei den Wahlen zurücktreten.

Der Politiker bezeichnet sich selbst offen als einen "Trumpisten" und gilt als einer der Verbündeten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Zusammen mit Orbáns Fidesz-Partei gehört die ANO-Bewegung zur zweitgrößten Fraktion der Euroskeptiker und rechten Parteien im Europäischen Parlament, den Patrioten für Europa (PfE).

Einer der wichtigsten Aufgaben der ANO-Bewegung sei die Verteidigung der nationalen Interessen der Tschechischen Republik. Die Partei hat auch versprochen, das tschechische Munitionsprogramm für die Ukraine zu überprüfen. Babiš selbst sagte, dass die Beschaffung transparent sein und von der NATO koordiniert werden müsse.

Darüber hinaus ist der Politiker der Meinung, dass die Ukraine für den EU-Beitritt nicht bereit sei. Seine Worte waren: "Sie sind für die EU nicht bereit. Sie müssen zuerst den Krieg beenden, und natürlich können wir mit der Ukraine zusammenarbeiten, aber für die EU sind sie nicht bereit."  

Im Oktober hatte die Zeitung Politico berichtet, dass die Tschechische Republik unter Babiš neben Ungarn und der Slowakei der EU Kopfschmerzen bereiten könnte. Denn während des Wahlkampfes hatte der Politiker nicht nur die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine, sondern auch die Pläne der NATO zur Erhöhung der Militärausgaben kritisiert.

Mehr zum Thema – Tschechien: Razzia deckt Korruption bei Drohnenhandel mit Ukraine auf

Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender Channel 5 sagte der ehemalige Außenminister der Ukraine, Dmitri Kuleba, am Sonntag, er werde sich nicht freiwillig zum Dienst an der Front melden. Er werde nur dann zur Armee gehen, wenn er eingezogen würde.

Kuleba war in den Jahren von 2020 bis 2024 Chefdiplomat in Kiew und trat während einer von Präsident Wladimir Selenskij durchgeführten Säuberungsaktion unter hohen Beamten zurück. Es gab Berichte, wonach er Anfang des Jahres angeblich aus der Ukraine geflohen sein soll, nachdem gegen ihn und mehrere andere ehemalige Diplomaten ein Reiseverbot verhängt worden war. Kuleba vermutete, Selenskij wolle sie daran hindern, ins Ausland zu reisen, damit sie dort nichts sagten, was "der Linie der Regierung zuwiderlaufen könnte".

Im Interview mit Channel 5 betonte Kuleba jedoch, er "sitzt zu Hause" und habe bei Zustellung eines Einberufungsbefehls nicht die Absicht, zu fliehen. Da er sich bereits mehr als zwei Jahre seines Lebens dem Konflikt gewidmet habe, werde er sich aber nicht freiwillig melden.

Obwohl Kuleba im wehrfähigen Alter ist, ist unklar, ob er tatsächlich einen Einberufungsbefehl erhalten würde. Berichten zufolge blieben ehemalige Minister und hochrangige Beamte in der Ukraine weitgehend von der Mobilisierung verschont. Allgemein werden die Mobilisierungsbemühungen durch Wehrdienstverweigerung, Korruption, Desertion und Zwangsrekrutierung beeinträchtigt. In ukrainischen Medien wurde wiederholt kritisiert, dass Rekrutierungsbeamte vor allem normale Bürger ins Visier nehmen, während sie die Reichen und gut vernetzte Personen ignorieren.

Während seiner Amtszeit forderte Kuleba die Ukrainer im Ausland wiederholt auf, in ihre Heimat zurückzukehren, um der Armee beizutreten. Außerdem erklärte er, dass die Ukrainer "mit Schaufeln kämpfen" sollten, wenn die militärische Unterstützung des Westens auslaufen würde. Solange Kiew nicht in die NATO aufgenommen werde, werde die Ukraine weiterhin einen "Revanchistenkrieg" führen, um ihre ehemaligen Gebiete zurückzugewinnen, so Kuleba damals.

Letzte Woche schien Kuleba jedoch seine Position geändert zu haben. Nach seiner aktuellen Meinung müsse Kiew ein Abkommen akzeptieren, "das niemandem gefällt". Zudem müsse die Ukraine eine "taktische Niederlage" hinnehmen, um viele weitere Jahre des Konflikts und einen vollständigen Zusammenbruch zu vermeiden.

Nach Ansicht Moskaus ist eine dauerhafte Lösung nur möglich, wenn die Ukraine Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung akzeptiert und die territoriale Realität vor Ort anerkennt.

Mehr zum Thema – Ukrainischer Ex-Außenminister Kuleba bekommt Job in USA

US-Präsident Donald Trump ist nach der Version von Politico der einflussreichste europäische Politiker. Das Politmagazin setze ihn auf Platz 1 seiner am Dienstag veröffentlichten Liste von 28 "europäischen" Politikern mit der Begründung, er sei eine "Kraft, die die (transatlantischen) Beziehungen nach seinen Vorstellungen forme und ein "nicht vorhersehbarer, dominierender Partner, dessen Impulse den Kontinent über Nacht umwälzen" können. 2025 habe niemand sonst so viel Einfluss auf Europa ausgeübt, wie das Staatsoberhaupt der USA. 

Das Magazin räumt ein, dass die Politico-Liste traditionell nur Europäer umfasst – Menschen, die auf dem Kontinent leben oder arbeiten. Aber Trumps Schatten liege "so groß über den europäischen Hauptstädten", dass seine Entscheidungen alles neu gestaltet hätten, "von den Verteidigungsbudgets über die Handelspolitik bis hin zur Innenpolitik", und man 2025 eine Ausnahme machen müsse.

Trump selbst habe bereits in einem Interview mit Dasha Burns von Politico kommentiert, warum er so viel Macht über den europäischen Kontinent ausübt. Er sagte:

"Europa weiß nicht, was es tun soll. Sie wollen politisch korrekt sein, und das macht sie schwach."

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat es immerhin auf Platz 3 der Liste geschafft, vor ihm liegt außer Trump noch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Auf den weiteren Plätzen finden sich in dieser Reihenfolge: Marine Le Pen, Wladimir Putin, Nigel Farage und Ursula von der Leyen. 

Zwei weitere Deutsche finden sich auf der diesjährigen Rangliste wieder: Dabei handelt es sich zum einen auf Platz 11 um den Parteifreund von Merz Manfred Weber, der im EU-Parlament der "Europäischen Volkspartei" vorsteht; zum anderen um die Linke Heidi Reichinnek. Sie setzte Politico auf Platz 24 mit der Begründung, ihre spektakuläre "Brandmauer"-Rede habe der Linken das politische Überleben und einen "entscheidenden Einfluss auf die deutsche Politik" gesichert.

Viktor Orbán landete auf Platz 12, der Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij auf Platz 14.

Mehr zum Thema – Trump erhält neuen FIFA-Friedenspreis für weltweiten Einsatz 

Von Martin Eulenburg

Kanonen statt Butter? Diese Frage scheint sich angesichts der aktuellen Nachrichten aus der Milchwirtschaft nicht zu stellen, zumindest nicht in der Schärfe eines Entweder-oder. Zuerst meldeten landwirtschaftliche Fachportale wie topagrar, dann auch die Zeit den scheinbar plötzlichen, dramatischen Fall des Butterpreises, der bei den Discountmärkten inzwischen bei 99 Cent für das 250-Gramm-Päckchen liegt.

So jubelte Bild bereits über die drastische Verbilligung: "So günstig war Butter seit Jahren nicht mehr." Doch der Preissturz kündigte sich seit Monaten an. Schon im Spätsommer lieferten sich Aldi, Lidl & Co. einen Wettlauf nach unten – Mitte September sank der Preis durchschnittlich von 1,99 auf 1,79 Euro für ein halbes Pfund Butter. Zu den Hintergründen des Preisverfalls zitiert die Hamburger Wochenzeitung den Sprecher des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter, Hans Foldenauer. Der Milchbauer aus dem Allgäu klagt: "Die ersten Molkereien haben jetzt schon Preissenkungen angekündigt." Und es seien auch schon Einbußen bei den Einnahmen zu verzeichnen. "Manche haben sie schon durchgesetzt und zahlen jetzt bis zu zehn Cent weniger."

Widersprüchliche Lage

Die Butterpreise für Verbraucher seien nun so niedrig wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Wie agrarheute berichtet, will Lidl mit der Senkung des symbolischen Preises für Butter seine "Rolle als Preisführer im deutschen Lebensmitteleinzelhandel" unterstreichen. Zur Begründung habe der Konzern angeführt, die Nachfrage stärken und die Milchbauern unterstützen zu wollen.

Tatsächlich habe man es jedoch mit einer Ausnahmesituation zu tun, wie die Zeit unter Berufung auf den Kieler Agrarwissenschaftler Holger Thiele ihren Lesern erklärt. Anders als sonst im Herbst oder Winter seien die "Bedingungen für die Milchproduktion", so Thiele, "gerade ideal". Bislang seien die Erzeugerpreise "sehr hoch" gewesen. In diesem Jahr sei allerdings die Futterqualität ebenfalls sehr hoch, und Gras- und Maissilage seien in großen Mengen verfügbar. Außerdem seien die Getreidepreise momentan niedrig. All diese Faktoren führten dazu, dass die Kühe nicht nur viel Milch geben würden, sondern auch der Fettanteil der Milch sehr hoch sei.

Anders als im Vorjahr seien bisher auch keine Rinderkrankheiten in größerem Ausmaß aufgetreten. Im vergangenen Jahr habe die sogenannte Blauzungenkrankheit zu einer Verknappung des Milchangebots geführt, was unter anderem zu den Preissteigerungen beim Butterpreis beigetragen habe, da die Milch der erkrankten Kühe teilweise nicht verarbeitet werden durfte.

Wem nutzt es?

Die Erklärungen der Handelskonzerne und der Erzeugerverbände zu den wiederkehrenden Preiskämpfen bei Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukten lassen sich auch dieses Mal nicht ohne Weiteres vereinbaren. Lidl erklärt, man verzichte "bewusst auf Marge, um durch eine höhere Absatzmenge die Milchbauern zu unterstützen". Damit würde "Lidl sinkende Rohstoffpreise weiterhin konsequent und direkt als Preisvorteil an seine Kunden" weitergeben – und dies, wie die Einzelhandelskette betont, "ohne Nachteile für die Milchbauern". Wie agrarheute unter Berufung auf das Handelsunternehmen hervorhebt, habe Lidl den Butterpreis seit Jahresbeginn um rund 56 Prozent gesenkt.

Milchviehhalter Foldenauer sagte gegenüber der Zeit, die Bauern wüssten bei der täglichen Ablieferung der Milch nicht exakt, wie viel sie für die jeweilige Menge bekommen würden. Dies würden sie erst Wochen später erfahren, denn den Preis bestimmten die Molkereien rückwirkend. "Wenn die Preise steigen, dann kommen sie nur sehr langsam bei uns an." Umgekehrt würden sie den Rückgang sehr schnell zu spüren bekommen, "und wenn sie fallen, dann fallen sie schnell."

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) ebenfalls unter Berufung auf Verbandspräsident Foldenauer dazu schreiben, werde der Milcherzeugerpreis – umgangssprachlich der Milchpreis – von den Molkereien "anhand von Faktoren wie Marktlage, Milchmengen und Fettgehalt bestimmt". Im ersten Halbjahr 2025 habe der an die Milchbauern ausgezahlte Preis durchschnittlich und bundesweit bei rund 53 Cent pro Kilogramm Rohmilch gelegen.

Die Produktionskosten hätten allerdings, so Foldenauer, im Juli 53,53 Cent je Kilo Milch betragen. Der Milchviehhalter-Verband spricht nun von einem Verfall der Erzeugerpreise auf inzwischen durchschnittlich 46 Cent pro Kilo Milch.

Die Preispolitik der Discounter kann Foldenauer laut DWN nicht nachvollziehen:

"Was hilft uns Milchviehhaltern eine höhere Absatzmenge, wenn wir mit jedem Kilogramm Absatz Verluste einfahren?"

Die Senkung der Butterpreise könne der Handel sich jedoch nur erlauben, weil die Molkereien zu solch günstigen Bedingungen lieferten und den Preisdruck "ohne eigenes wirtschaftliches Risiko" direkt an die Erzeuger weitergeben würden.

Auch aus dem deutschen Bauernverband kam Kritik. Dessen Vizepräsident, Karsten Schmal, nannte die jüngste Entwicklung einen "beispiellosen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel". Er vertrat die Ansicht, der deklarierte Margenverzicht der Handelsketten reiche nicht aus. Für die Milchbauern käme es darauf an, dass der Milchpreis wieder spürbar steigen müsse.

Rolle des Weltmarkts

Bereits vor einem Monat hatte Agrarexperte Thiele zum Preisverfall bei der Butter gegenüber dem MDR erläutert:

"Immer, wenn mehr produziert wird und die Nachfrage nicht gleichzeitig ansteigt – und das tut sie nicht, die Nachfrage ist zwar gut, aber sie steigt nicht in dem Maße, wie das Angebot gestiegen ist – haben wir Preisdruck an der Stelle."

Hinzu käme noch, so Thiele, der relativ schwache US-Dollar. Der Export von Milch- und Butterprodukten aus Deutschland beziehungsweise der EU führe bei schwachem US-Dollar zu sinkenden Butterpreisen auch in Deutschland.

Gegenüber der Zeit macht Thiele zudem Effekte der US-Zollpolitik geltend. Zwar würde Deutschland relativ wenige Milchprodukte in die USA exportieren, doch würden die US-amerikanischen Importzölle dazu führen, dass dort die Nachfrage nach deutschen Milcherzeugnissen wie beispielsweise Käse weiter zurückgehe. Die Folge: "Das wiederum drückt dann auf die Preise auf den internationalen Märkten, die aktuell von viel Unsicherheit geprägt sind."

Dementsprechend hatte auch das Statistische Bundesamt im Oktober 2025 einen Rückgang der Verbraucherpreise für Butter im Jahresvergleich um 21,8 Prozent festgestellt. Im Vergleich zum Vormonat sei Butter immerhin um 12,2 Prozent billiger geworden.

Verschärfend wirke auch ein "starker Konkurrenzdruck" unter den Lebensmittelketten. Der Kieler Agrarwissenschaftler vertritt die These, die Discounter würden versuchen, "mit möglichst niedrigen Butterpreisen die Verbraucher in die Läden hineinzubekommen". Die Zeitung Bild brachte diese Lockvogel-Strategie auf folgende Formel: "Wer Butter kauft, packt meist auch den Rest des Einkaufswagens voll."

Dennoch werde es nicht dauerhaft bei solch niedrigen Preisen bleiben, prognostizierte der Kieler Experte: "Wenn die Preise so wie jetzt niedrig sind, haben wir auch einen Nachfragesteigerungseffekt. Das sind die klassischen Marktreaktionen, die dazu führen, dass irgendwann die Preise auch wieder steigen werden."

Marktmacht der Handelsketten

Tatsächlich gingen zwei Drittel der hierzulande erzeugten Milchprodukte in die Industrie, so die Zeit. Untersuchungen zufolge, die Thiele durchgeführt hat, sei der Einfluss des Weltmarkts auf die Preise des deutschen Milchmarkts "enorm": "80 Prozent der Preisvarianz auf dem Weltmarkt bestimmen die Preisvarianz bei uns." Was im Umkehrschluss wiederum bedeute, dass nur 20 Prozent der Preisveränderungen auf dem deutschen Milchmarkt regionalen oder nationalen Einflussgrößen unterliegen.

Während die Verbraucher aus nachvollziehbaren Gründen jede Preissenkung begrüßen, sehen sich viele Milcherzeuger steigendem Preisdruck ausgesetzt. So hatte Ramon van Leeuwen, Anlagenleiter bei der der Erzeuger- und Handels-AG Laproma in Schloßvippach, Landkreis Sömmerda in Thüringen, gegenüber dem MDR die Befürchtung geäußert, dass die Preise nicht weiter sinken dürften, da es andernfalls "für verschiedene Betriebe wirklich knapp werden" könnte, "vielleicht katastrophal knapp". Es ginge dabei auch um eine Qualitätsfrage, nicht zuletzt um das Tierwohl: "Der Verbraucher muss sich immer auch selbst fragen: Will er billig um jeden Preis – oder ist auch wichtig, dass gute Qualität auf den Teller kommt?"

Die Marktmacht der Lebensmitteleinzelhandelsketten spiele eine entscheidende Rolle, so die Zeit. Diese seit langem bekannte Tatsache werde durch ein aktuelles Gutachten der Monopolkommission abermals bestätigt. Die frühere Ampel-Regierung hatte im vergangenen Jahr die Studie unter dem Eindruck der Bauernproteste beauftragt. Einer der Kernpunkte: Der Lebensmitteleinzelhandel ist hochgradig konzentriert – gerade einmal vier Handelsketten teilen 85 Prozent des Marktes unter sich auf. Diese sind Aldi, Edeka, Rewe sowie die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland.

Gerade die "Milchlieferkette" sei von der besonderen Asymmetrie der Marktmacht gekennzeichnet. Aufgrund dieser Konzentration seien die Ketten in der Lage, die "Einkaufspreise gegenüber Herstellern und Erzeugern massiv zu drücken und Konditionen einseitig zu bestimmen". Molkereien und Milchbauern hätten "mit volatilen Kosten und globalen Preisrisiken" zu kämpfen, während die Handelsketten "überproportional von den steigenden Endkundenpreisen" profitierten. Dabei sind die Einflusspotenziale strukturell ungleich im Markt verteilt. So habe die Monopolkommission eine "wachsende Schere zwischen sinkenden Auszahlungspreisen für Milchbetriebe und stabil hohen Verbraucherpreisen im Regal" festgestellt.

Die Tiefstände bei den Butterpreisen erklärt Thiele mit der Lockvogelfunktion der Milchprodukte, die nur eine begrenzte Haltbarkeit haben:

"Wenn die Kunden erst einmal im Geschäft sind, kaufen sie auch andere Produkte mit einer höheren Marge. Die Oligopolstellung erlaubt es ihnen, solche Preisaktionen querzusubventionieren, während Molkereien und Landwirte kaum Einfluss auf die Preisgestaltung haben."

Spätestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres dürften die Butterpreise wieder anziehen – je nach internationaler Marktlage.

Mehr zum Thema – Deutscher Imkerbund: Bundesregierung muss neuen EU-Gentechnikbeschluss ablehnen