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US-Präsident Donald Trump hat die Millionenstrafe der EU-Kommission gegen X (ehemals Twitter) kritisiert. Bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus am Montag sprach das Staatsoberhaupt im Zusammenhang mit Brüssels Entscheidung von einer "üblen Sache". Seiner Meinung nach sollte Europa vorsichtiger sein.

Trump äußerte sich über den aktuellen politischen Kurs der EU-Länder besorgt. Man möchte, dass Europa Europa bleibe, der Kontinent entwickele sich jedoch in eine schlechte Richtung. Das habe äußerst negative Folgen für die Menschen, Europa sollte sich nicht so sehr verändern, warnte Trump.

Am 5. Dezember hatte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Als Grund dafür wurden Verstöße gegen die Transparenzpflicht gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act 2022) genannt. Brüssel argumentierte unter anderem, dass die Verifizierung von Accounts auf der Plattform durch blaue Häkchen irreführend wirke, da diese Form der Authentifizierung jedem zum Kauf verfügbar sei. Die Plattform führe dabei eine ungenügende Überprüfung der Käufer durch.

Kurz daraufhin wurde der EU-Kommission die Möglichkeit genommen, Werbung auf X zu schalten. Nikita Bier, Produktchef der Plattform, schrieb dazu, dass der Account der EU-Kommission gegen Regeln des sozialen Netzwerks verstoßen habe, um dem Beitrag über die Millionenstrafe gegen X mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das Werbekonto der Behörde wurde konsequent gekündigt.

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Polen strebt danach, zum wichtigsten Umschlagplatz für den Export von Flüssigerdgas (LNG) nach Europa zu werden, nachdem die Europäische Union (EU) beschlossen hat, auf russische Brennstoffe zu verzichten, schrieb Bloomberg. Die Pläne Warschaus könnten die Energieströme in der Region verändern und für seine Nachbarn eine stabilere Alternative zu Pipeline-Lieferungen schaffen, behauptete die Nachrichtenagentur.

Der Betreiber des polnischen Pipelinenetzes "Gaz-System" wird bis zur ersten Hälfte des nächsten Jahres über den Bau eines weiteren schwimmenden LNG-Terminals in der Ostsee entscheiden, erklärte der Generaldirektor des Unternehmens, Sławomir Hinc. Er wies auf ein "deutlich gestiegenes Interesse an LNG sowohl in Polen als auch in anderen Ländern unserer Region" hin.

Polen betreibt bereits ein Terminal mit einer Jahreskapazität von 8,3 Milliarden Kubikmetern LNG im Hafen von Świnoujście und baut ein schwimmendes Terminal mit einer Kapazität von 6,1 Milliarden Kubikmetern, der 2028 fertiggestellt sein soll. Beide sind vollständig von dem staatlich kontrollierten Öl- und Gasunternehmen "Orlen" gebucht, und das Ziel des zusätzlichen Terminals, dessen Bau derzeit geprüft wird, ist es, andere Käufer, auch aus dem Ausland, anzuziehen.

Kroatien, Griechenland und Litauen gewinnen im Bereich LNG an Boden, aber die zentrale Lage Polens im europäischen Gasnetz könnte mehrere wichtige Lieferwege zusammenführen, so die Zeitung weiter. Dies würde es ermöglichen, aus den USA importiertes Gas in großen unterirdischen Speichern in der Ukraine zu lagern oder es an Nachbarländer ohne Zugang zum Meer zu liefern, beispielsweise an Tschechien, die Slowakei oder Ungarn, heißt es in dem Artikel.

Polen liefert bereits amerikanisches LNG in die Ukraine, und das Unternehmen "Orlen" hat seine Bereitschaft erklärt, den Transit von 600 Millionen Kubikmetern im Jahr 2025 auf über eine Milliarde Kubikmeter im Jahr 2026 zu erhöhen. Die Ukraine liefert auch LNG über Litauen, wobei das Gas durch Polen transportiert wird – eine längere und teurere Route, die verkürzt werden könnte, wenn zusätzliche Kapazitäten in der Nähe verfügbar wären, so die Nachrichtenagentur.

Obwohl sich die Umwandlung Polens in ein Schlüsselelement der europäischen Gastransitroute positiv auf seine Energiesicherheit auswirken wird, ist die Arbeit auf dem polnischen Markt "belastend", sagte Matt Drinkwater, Leiter der europäischen Gasabteilung von "Energy Aspects". Er ist der Meinung:

"Es muss noch viel Arbeit im Bereich der Regulierung geleistet werden, um Polen zu einem attraktiven Zentrum für Händler zu machen."

Im Oktober hat die Europäische Union einen Plan zur Abkehr von russischem Gas verabschiedet. Das Verbot tritt am 1. Januar 2026 in Kraft, wobei eine Übergangsfrist für bestehende Verträge vorgesehen ist. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, können bis zum 17. Juni 2026 gelten, langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028. Ungarn und die Slowakei haben sich gegen diesen Plan ausgesprochen.

Die EU hat beschlossen, die Energielieferungen aus Russland nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Rahmen der Sanktionen gegen Moskau zu reduzieren. Die russischen Behörden bezeichnen die restriktiven Maßnahmen als illegal. Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass die europäischen Länder durch den Verzicht auf russisches Öl und Gas mit einem Rückgang der Industrieproduktion konfrontiert seien.

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Der Warenhandel zwischen Ungarn und Russland wächst trotz "schwieriger Bedingungen" und Druck von außen, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der mit einer großen Delegation nach Moskau gereist war, um wirtschaftliche Fragen zu erörtern. Er sagte:

"Wir konnten alle [anti-russischen] Sanktionen gegen die nationalen Interessen Ungarns verhindern, die der wirtschaftlichen Entwicklung entgegenstanden. Sollten es weitere ähnliche Empfehlungen zur Verhängung solcher Sanktionen geben, werden wir diese auch weiterhin verhindern."

Szijjártó fügte hinzu, dass Ungarn auf eine baldige Beendigung des Konflikts in der Ukraine hoffe und "es einfach unlogisch wäre, die Sanktionen fortzusetzen, wenn Frieden herrscht", da die Beschränkungen Europa selbst schaden. Er sagte:

"Wir – Ungarn – wollen uns so gut wie möglich auf eine neue Phase der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorbereiten. Nach dem Krieg und nach den Sanktionen wird eine neue wirtschaftliche und außenpolitische Phase beginnen, und wir werden alle aufatmen können. Wir glauben auch, dass eine neue Ära beginnen wird, die der Weltwirtschaft neuen Schwung und Impulse geben wird. Wir – Ungarn – müssen diesen Moment nutzen."

Laut Szijjártó hat Budapest die Zusammenarbeit mit Moskau auch "in schwierigen Zeiten" nicht "aufgegeben", und die Investitionen Ungarns in Russland übersteigen eine Milliarde Euro. Darüber hinaus ist der ungarische Außenminister der Ansicht, dass die Energiesicherheit Ungarns ohne Russland nicht möglich ist.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor die Ankunft einer "großen Wirtschaftsdelegation" in Moskau angekündigt, um "ausschließlich wirtschaftliche Fragen" zu erörtern. Nach Ansicht von Orbán könnten die Beendigung der Kriegshandlungen und Vereinbarungen zwischen Moskau und Washington die Situation wenden und zu einer "Integration Russlands in die Weltwirtschaft und zur Aufhebung der Sanktionen" führen.

Ende November reiste Orbán nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen und unter anderem die Energieversorgung Ungarns für den Winter und das Jahr 2026 "zu einem erschwinglichen Preis" zu besprechen. Nach Abschluss der Gespräche erklärte Orbán, dass diese erfolgreich gewesen seien und "die Energieversorgung Ungarns weiterhin zuverlässig" sei.

Am Vortag, dem 8. Dezember, führte eine ungarische Delegation unter der Leitung von Orbán Verhandlungen mit der türkischen Seite in Istanbul. Im Anschluss daran teilte der ungarische Ministerpräsident mit, dass er von der Türkei Garantien für den Transit von russischem Gas erhalten habe.

Szijjártó berichtete, dass die niederländische Tochtergesellschaft von Gazprom und Betreiberin der Turkish Stream South Stream Transport (SST) B.V. mit der Verlegung ihres Hauptsitzes von den Niederlanden nach Ungarn begonnen habe. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der Beschlagnahmung von Vermögenswerten von SST in den Niederlanden getroffen.

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Von Pierre Levy

Innerhalb weniger Tage mussten die europäischen Führer zwei spektakuläre Demütigungen hinnehmen. Die erste wurde der gesamten Europäischen Union von Washington und in gewisser Weise auch von Moskau zugefügt. Die zweite erlitt Emmanuel Macron, der vom 3. bis 5. Dezember zu einem offiziellen Besuch in Peking weilte und insbesondere in zwei Fragen im Namen der EU sprechen wollte.

Der französische Präsident hatte sich zum Ziel gesetzt, Präsident Xi Jinping davon zu überzeugen, das Handelsungleichgewicht zu verringern, das China seiner Meinung nach durch massive Exporte von Produkten auf den alten Kontinent verursacht. Außerdem war der Herr des Elysée-Palasts fest entschlossen, seinen Gastgeber dazu zu bewegen, sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von Moskau zu distanzieren.

Xi Jinping wiederholte, dass er Russland bei der Durchführung militärischer Operationen keine Hilfe leiste. Aber die Hoffnung, die in den letzten Jahren gestärkte "grenzenlose Freundschaft" zwischen Russland und China zu lockern, wurde vom chinesischen Präsidenten mit einem sehr höflichen, aber diskret ironischen Lächeln quittiert. Und was die Handelsungleichgewichte angeht, ging der französische Staatschef offensichtlich leer aus.

Auffällig an dieser Episode ist, dass Macron offenbar erneut davon überzeugt war, Peking zum Nachgeben zwingen oder zumindest zu einer Änderung seiner Position bewegen zu können. Dies ist mittlerweile eine Konstante unter den Eliten der EU: Trotz ihrer wiederholten Misserfolge glauben sie weiterhin, dass sie Einfluss auf internationale Angelegenheiten nehmen können – und Emmanuel Macron ist natürlich nicht der Letzte, der an seine eigenen Fähigkeiten und Talente glaubt und er ist auch nicht der Einzige.

Auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten könnte man dies als die ewige Illusion der Macht bezeichnen, trotz der offensichtlichen Machtverhältnisse. Dies zeigte sich erneut in den diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die europäischen Führer glauben weiterhin, dass sie sowohl legitim als auch stark genug sind, um den Lauf der Dinge zu beeinflussen.

Ohne bis ins Jahr 2022 zurückzugehen, muss an einen wichtigen Meilenstein erinnert werden: das Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump, das Ende August in Alaska stattfand. Die Annäherung zwischen den beiden Staatschefs hatte damals in Brüssel für große Aufregung gesorgt. In den europäischen Instanzen wurde eine Absprache angeprangert, die "auf Kosten Kiews" zustande kommen könnte und die EU völlig marginalisieren würde, während diese behauptet, in ihrem "Hinterhof" ein Wörtchen mitreden zu dürfen.

Dann beruhigten sich dieselben Kreise etwas, als sie feststellten, dass keine Einigung erzielt worden war und Donald Trump sogar seine Enttäuschung zum Ausdruck brachte, indem er Sanktionen gegen zwei russische Ölkonzerne verhängte. Umso größer war die Überraschung, als am 21. November ein "28-Punkte-Plan" vorgestellt wurde, der aus Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen dem Kreml und zwei Sonderbeauftragten des Weißen Hauses hervorgegangen war.

Neue Panik in Brüssel, das eilig Dreiergespräche organisierte: Bei ihrem Treffen am 23. November in Genf gaben die Vertreter der Ukraine, der USA und der EU bekannt, dass sie den Plan überarbeitet hätten, um die Bestimmungen zu streichen, die als zu günstig für Moskau und für Kiew inakzeptabel angesehen wurden. Die neue Fassung sei "ausgewogener", freute man sich damals in Brüssel, Paris und Berlin.

Nur dass am 2. Dezember die Gesandten, die das Vertrauen des amerikanischen Präsidenten haben – Steve Witkoff und Jared Kushner – nach Moskau zurückkehrten. Stundenlange Gespräche in der russischen Hauptstadt bleiben ergebnislos, berichten die großen westlichen Medien, zumindest ohne dass Ergebnisse verkündet werden. Tatsächlich kennt außer den Verhandlungsführern selbst niemand die Ergebnisse der Gespräche. Und offensichtlich ist der Kontakt nicht abgebrochen. Kaum zwei Wochen nach der Ankündigung der letzten US-Sanktionen werden diese sogar teilweise aufgehoben.

Vor allem aber, obwohl die amerikanischen Unterhändler versprochen hatten, die Europäer auf dem Laufenden zu halten, indem sie am 4. Dezember in Brüssel Halt machten, sagen sie diesen Zwischenstopp schließlich ab – die zweite Demütigung in den letzten Tagen – und bestellen stattdessen die ukrainischen Vertreter nach Florida. Letztere werden sogar aufgefordert, ihren europäischen Verbündeten nichts zu verraten. Und alles deutet darauf hin, dass die Gespräche mit den amerikanischen Verhandlungsführern für Kiew katastrophal verlaufen.

Es geht hier nicht darum, den Inhalt der Verhandlungen zu analysieren – der in Wirklichkeit weit über den Ausgang des russisch-ukrainischen Konflikts hinausgeht –, sondern vielmehr darum, darauf hinzuweisen, wie sehr die Behauptungen der EU, eine Rolle (zugunsten Kiews) spielen zu wollen, im Widerspruch zur Realität stehen: Brüssel wird von Washington offen aufgefordert, sich herauszuhalten. Und das, obwohl die EU weiterhin behauptet, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents auf dem Spiel steht – denn die westliche Propaganda wiederholt unablässig, dass Russland sich anschicke, Europa anzugreifen, wenn es in der Ukraine gewinne.

Eine Feststellung bestätigt sich also: Die europäische Integration trägt dazu bei, bei ihren Führern das – illusorische – Gefühl ihrer kollektiven Macht zu verstärken. So sind beispielsweise die wiederholten Sitzungen des Europäischen Rates oft Schauplatz einer kriegerischen Überbietung, da nur wenige Teilnehmer als "weich" gelten wollen. So entsteht ein perverser Prozess, der die Kriegspropaganda (Russland sei unser Feind, es wolle uns angreifen) in eine Überzeugung verwandelt, an die ihre Urheber schließlich selbst glauben.

Es gibt zwar einige Ausnahmen. Der ungarische Ministerpräsident bekräftigt immer wieder seine Ablehnung der Kriegslogik, von der er feststellt, dass sie nichts Gutes bringen kann. Eine Position als "schwarzes Schaf", die die meisten seiner Kollegen seit Langem zutiefst irritiert. Aber nun hat er unerwartete Unterstützung erhalten: vom belgischen Ministerpräsidenten.

Bart De Wever ist nicht plötzlich zum Pazifisten geworden. Aber sein Land beherbergt die Institution, in der der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwahrt wird. Und vor Kurzem hat die Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, damit diese Vermögenswerte direkter zur "Wiedergutmachung" für die Ukraine beitragen.

Bislang wurden nur die Zinsen aus dem eingefrorenen Kapital zugunsten Kiews verwendet – was Moskau bereits als Diebstahl betrachtet. Würde das Projekt umgesetzt, würden die Vermögenswerte selbst – 140 Milliarden Euro – als Sicherheit für das Darlehen dienen, das die 27 Mitgliedstaaten aufnehmen würden. Der Betrag dieses Kredits würde wiederum an die Ukraine verliehen. Diese würde dann die EU dank der "Kriegsschäden" zurückzahlen, die die europäischen Führer Moskau auferlegen möchten.

Nur dass diese einmal mehr "ihre Wünsche mit der Realität verwechseln" (im Englischen spricht man von "wishful thinking"). Denn die Russen haben natürlich nicht die Absicht, auch nur einen Kopeken zu zahlen. Die Folge: Das betreffende Darlehen an die Ukraine würde niemals zurückgezahlt werden. Letztendlich würde die Verantwortung dafür also auf Belgien zurückfallen – eine für dieses kleine Land enorme Summe.

Denn zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur zwei Szenarien. Entweder wird unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten ein Friedensplan zwischen Moskau und Kiew unterzeichnet, und es besteht keine Chance, dass dieser Reparationszahlungen seitens der Russen vorsieht; oder Russland geht als eindeutiger Sieger aus dem militärischen Konflikt hervor, und die finanziellen Folgen sind umso mehr dieselben. Es sei daran erinnert, dass Kriegsschäden historisch gesehen immer zulasten des Besiegten gingen.

Genau das hat Herr De Wever gegenüber seinen Amtskollegen in der EU betont. Er fügte sogar hinzu, dass es gefährlich wäre, Moskau eine Niederlage zuzufügen, was unter den 27 Mitgliedstaaten einen regelrechten Aufschrei der Entrüstung auslöste. Die nächste Sitzung des Europäischen Rates, bei der diese Frage erneut diskutiert werden soll, ist für den 18. Dezember geplant.

Die Lehre daraus ist jedenfalls klar: In der internationalen Politik gibt es "Idealisten" und Realisten. Letztere handeln auf der Grundlage einer rationalen Analyse der Machtverhältnisse, während Erstere sich gerne mit großen Prinzipien brüsten (die in Wirklichkeit ihre eigenen Interessen verschleiern).

Die EU, die vorgibt, zur Verteidigung von "Werten" zu existieren, gehört natürlich zur ersten Kategorie und behauptet, im Namen der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Sie ist daher von Natur aus dazu getrieben, abgehobene Forderungen zu stellen, die wenig Rücksicht auf die Realität nehmen.

So verkündete der französische Minister Bruno Le Maire 2022 kategorisch: "Wir werden die russische Wirtschaft in die Knie zwingen". Die Sanktionen haben zwar die russische Wirtschaft getroffen, aber in Wirklichkeit sind die europäischen Volkswirtschaften in weitaus größerem Ausmaß eingebrochen (insbesondere aufgrund des Anstiegs der Energiekosten).

Ebenso fordern die europäischen Führer seit Monaten, dass westliche militärische Garantien, wahrscheinlich in Form von Truppen, die in der Ukraine stationiert werden sollen, Teil eines Friedensabkommens sein müssen, ohne zu verstehen, dass diese Forderung nicht erfüllt werden kann, da sie von Moskau von vornherein ausgeschlossen wurde.

Immer wieder die Verleugnung der Realität. Mit der Aussicht auf neue Misserfolge und Demütigungen, was man nicht wird bedauern müssen.

Aber mit dem Risiko einer unkontrollierten Eskalation des Krieges. Was beunruhigender ist.

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Die Schweiz hat entschieden: UKW wird weiterhin verfügbar sein. Nach intensiver parlamentarischer Debatte hat der Ständerat einer Verlängerung der analogen Radiokonzessionen zugestimmt. Damit erhält eine Technologie, die seit Jahren als auslaufend galt, eine neue Frist.

Die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) hatte ihre UKW-Sender am 31. Dezember 2024 abgeschaltet, um den Übergang zu DAB+ voranzutreiben. Das Vorgehen führte zu deutlichen Hörerverlusten: Bis zum Sommer sank die Reichweite um rund 14 Prozent. Besonders betroffen waren Autofahrer, deren Geräte noch ausschließlich UKW empfangen.

Der Nationalrat hatte bereits zuvor eine Verlängerung der UKW-Konzessionen unterstützt. Private Sender, die ursprünglich bis Ende 2026 folgen sollten, änderten nach Bekanntwerden der SRG-Verluste ihre Position. Der Verband Schweizer Privatradios forderte eine Fortsetzung der analogen Übertragung, während nichtkommerzielle Stationen am Abschaltplan festhielten.

Für die SRG bedeutet der Entscheid keine sofortige operative Rückkehr. Die Konzessionen wurden abgegeben und können erst mit neuen Bewilligungen reaktiviert werden, frühestens ab 2027. Das Bundesamt für Kommunikation prüft Ausnahmen, falls die SRG ein entsprechendes Gesuch stellt, betont jedoch die technischen und administrativen Hürden.

General­direktorin Susanne Wille kommentierte zurückhaltend. Eine Rückkehr zu UKW würde bedeutende Investitionen in eine auslaufende Technologie erfordern. Der Verzicht auf UKW spart der SRG jährlich rund 15 Millionen Franken, während digitale Verbreitungswege für die Zukunft strategisch relevant bleiben.

Der Schweizer Radiopionier Roger Schawinski setzt sich seit Jahren gegen die Abschaltung von UKW ein. Schon vor sechs Jahren warnte er vor massiven Reichweitenverlusten und bezeichnete DAB+ als Übergangstechnologie.

Vor dem Nationalratsentscheid im Herbst 2025 gelang es ihm, die Verlängerung der UKW-Ära erfolgreich zu unterstützen. Auch bei der zuständigen Kommission des Ständerats trat Schawinski erneut für den Erhalt der analogen Frequenzen ein.

Die Kommission stimmte mit knapper Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Verlängerung der UKW-Sender. Damit sollen Nachrichten, Verkehrsmeldungen und Musik mittelfristig weiterhin über UKW empfangbar bleiben. 

Während Teile der Branche die digitale Umstellung befürworten, bleibt Schawinski überzeugt, dass UKW weiterhin eine relevante Technologie ist, insbesondere für Autofahrer.

Der Beschluss des Ständerats, UKW weiterlaufen zu lassen, trifft die SRG-Direktion hart. Kritiker sehen den Entscheid als symbolische Ohrfeige, weil er mitten in einer Phase erfolgt, in der die SRG mit der Halbierungs-Initiative konfrontiert ist. Strategisch und finanziell setzt der Zeitpunkt zusätzlichen Druck auf die Leitung.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij aufgefordert, die Friedensvorschläge anzunehmen. Er betonte, Russland habe eine deutlich stärkere Verhandlungsposition und werde die ukrainischen Streitkräfte langfristig wahrscheinlich überwältigen.

In einem Interview mit Politico am Montag hob Trump hervor, Russland sei "ein viel größeres Land" und habe derzeit die Oberhand in dem Konflikt.

"Irgendwann wird die Größe entscheiden. Und hier geht es um eine gewaltige Größe", sagte Trump und forderte Selenskij auf, den neuesten Entwurf des US-Friedensvorschlags zu lesen.

Trump sagte, seines Wissens nach habe der ukrainische Präsident den jüngsten US-Friedensplan noch immer nicht geprüft, obwohl Selenskijs engste Mitarbeiter den Vorschlag "sehr begrüßt" hätten. "Viele Menschen sterben. Es wäre also wirklich gut, wenn er ihn lesen würde", sagte Trump und deutete damit an, dass der ukrainische Präsident für die Verzögerung des Friedensprozesses verantwortlich sei.

"Er muss endlich in die Gänge kommen und anfangen, Dinge zu akzeptieren", erklärte Trump und fügte hinzu, dass Selenskij derzeit "verliert".

Trump forderte Kiew zudem auf, Wahlen abzuhalten, und stellte dabei die demokratische Legitimität des Landes infrage. Die letzte Abstimmung sei schon viel zu lange her und das ukrainische Volk verdiene eine Wahl.

"Sie hatten schon lange keine Wahl mehr. Wissen Sie, sie reden von Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr", sagte der US-Präsident.

Auf die direkte Frage, ob die Ukraine eine Wahl abhalten sollte, sagte Trump: "Es ist an der Zeit." Es sei "ein wichtiger Zeitpunkt für Wahlen", so Trump, der kritisch hinzufügte, dass Kiew "den Krieg ausnutzt, um keine Wahlen abzuhalten". Die Ukrainer sollten jedoch "diese Wahl haben", forderte der US-Präsident. 

Selenskijs reguläre Amtszeit als Präsident war im Mai 2024 abgelaufen. Unter Berufung auf das Kriegsrecht lehnte er es jedoch ab, Neuwahlen zu organisieren.

Nach seinem Treffen am Montag in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz gab Selenskij öffentlich bekannt, dass Kiew den US-Friedensplan ablehnt. Die darin formulierten Gebietsabtretungen kämen für die Ukraine nicht infrage, so Selenskij. 

Mehr zum Thema - Finanzielle Unterstützung der Ukraine bröckelt – NYT deckt hochgradige Korruption um Selenskij auf

Dieses Mal hat es geklappt. Nachdem Deutschlands Außenminister Johann Wadephul seine für Oktober geplante Reise nach China absagen musste, weil ihm in Peking die potenziellen Gesprächspartner abgesagt hatten, hat er seinen Besuch zu Beginn dieser Woche nachgeholt. Wadephul hat gelernt. Statt seine Bemerkungen zur Straße von Taiwan und einer angeblichen Bedrohung des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch China vor seiner Abreise zu machen, macht er sie nun nach seiner Rückkehr und schwächt sie etwas ab. Ob daran die kleine Lektion zur Geschichte Taiwans einen Anteil hat, die Chinas Außenminister Wang Yi laut offiziellen chinesischen Angaben Wadephul zuteilwerden ließ, ist unklar. Darüber lässt sich nur spekulieren. 

Die Sicherheit Asiens & Europas sind eng verknüpft. Freier Warenverkehr in der Straße von Taiwan ist wichtig für den Wohlstand in Europa & weltweit, eine Eskalation dort beträfe uns auch. Eine Veränderung des Status Quo darf nur gewaltfrei & einvernehmlich sein. @AussenMinDe

Wadephul beschreibt die Gespräche als konstruktiv. Der Dialog soll fortgeführt werden. Hoffnung macht sich der deutsche Außenminister auf Lockerungen der Exportkontrollen für Seltene Erden. Es sei aber noch viel Arbeit zu leisten. Bereits im Oktober hat China Erleichterungen beim Zugang zu Seltenen Erden durch Erteilung von Generallizenzen angekündigt. Ein Zeichen des guten Willens.

Dessen ungeachtet bleibt Wadephul insgesamt bei der Haltung, dass sich China den Vorgaben aus Westeuropa und Deutschland zu fügen habe. Besonders deutlich wird das an der Forderung, dass die Volksrepublik das westliche Narrativ zum Ukraine-Konflikt zu übernehmen habe, demzufolge ausschließlich Russland der Aggressor ist. China soll Druck auf Russland ausüben und Moskau zur Einstellung der Kampfhandlungen bewegen. Eine absurde Sichtweise für diejenigen, die außerhalb des Einflussbereichs der deutschen und westlichen Propaganda leben. Dass damit die Ursache des Konflikts nicht beseitigt ist, dürfte man im chinesischen Außenministerium daher deutlich besser verstehen als im Auswärtigen Amt. 

Putin kann seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur so weiterführen, weil er auf Unterstützung Dritter setzen kann, auch aus China. Wir erwarten von China, dass es seinen Einfluss auf Russland nutzt, damit es einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gibt. @AussenMinDE

Deutlich wird das zudem daran, dass auch Wadephul wie schon Emmanuel Macron China mit Strafzöllen droht. Wadephul unterscheidet von Macron lediglich die Schärfe der Aussage – Good Cop, Bad Cop. Macron hatte nach seinem Besuch in China in der vergangenen Woche dem Land mit Handelsbeschränkungen gedroht. Die Nachfrage aus China sei zu schwach. Macron forderte zudem, chinesische Unternehmen müssten in der EU investieren. Wadephul teilt zwar die Kritik Macrons an chinesischen Handelsüberschüssen, sieht in Strafzöllen aber lediglich ein "letztes Mittel". Ausschießen will er sie demnach nicht. Der moderate Ton ist allerdings weniger der diplomatischen Vernunft Wadephuls als vielmehr der Abhängigkeit der deutschen Industrie von China geschuldet.

Die Forderung des deutschen Außenministers nach "fairen Wettbewerbsbedingungen" verdeutlicht schließlich glasklar, wer in den deutsch-chinesischen Beziehungen Ross und Reiter ist. Dass chinesische Unternehmen so viel erfolgreicher sind als deutsche, liegt weniger an einer angeblichen Marktverzerrung durch den chinesischen Staat als vielmehr an der technologischen Rückständigkeit deutscher Unternehmen und den hohen Energiepreisen, die durch die Russland-Sanktionen ausgelöst wurden. Wer aber klar erkenntlich in der Position des Bittstellers ist, hat sich mit dem Stellen von Bedingungen zurückzuhalten. Wadephul ist auf dem Weg, dies langsam zu begreifen. 

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Zu Jahresbeginn informierten israelische Offizielle, die Vereinten Nationen seien darüber informiert worden, dass man das Palästinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert habe, seine Aktivitäten in Jerusalem einzustellen. Ursprünglich sollten zudem die Räumlichkeiten bis Ende Januar dieses Jahres geräumt werden. Laut Informationen des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte nun kurz vor Jahresende eine Razzia im Gebäude des Hilfswerks in Ost-Jerusalem, wobei Möbel, Computer und weiteres Eigentum beschlagnahmt wurden. Das Grundstück wurde im Anschluss verschlossen und verriegelt.

Die Netanjahu-Administration erteilte erstmalig im Oktober 2024 der "Organisation der Vereinten Nationen für Hilfe und Arbeit für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)" das offizielle Verbot "auf israelischem Gebiet wie auch in den besetzten palästinensischen Gebieten" tätig zu werden. Zu Jahresbeginn erfolgte dann die Aufforderung, die Jerusalemer Filiale zu schließen. Im April dieses Jahres hieß es in einer UN-Mitteilung:

"Das Verbot der UNRWA bleibt nicht ohne Folgen. Das jüngste Beispiel lautet, dass israelische Beamte der Stadtverwaltung von Jerusalem in Begleitung von Sicherheitskräften am 8. April gewaltsam in sechs UNRWA-Schulen in Ostjerusalem eindrangen, um deren Schließung innerhalb von 30 Tagen anzuordnen."

Laut Information des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte jetzt eine wegweisende Machtdemonstration seitens der israelischen Behörden. So teilte er am 8. Dezember auf X mit:

"Heute früh drang die israelische Polizei in Begleitung von Beamten der Stadtverwaltung gewaltsam auf das UNRWA-Gelände in Ost-Jerusalem ein. Polizeimotorräder sowie Lastwagen und Gabelstapler wurden herbeigeschafft und alle Kommunikationswege unterbrochen. Möbel, IT-Ausrüstung und anderes Eigentum wurden beschlagnahmt. Die UN-Flagge wurde heruntergerissen und durch eine israelische Flagge ersetzt."

Laut Lazzarini sei das Ereignis die jüngste Aktion hinsichtlich einer "eklatanten Missachtung der Verpflichtung Israels als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, die Unverletzlichkeit der UN-Räumlichkeiten zu schützen und zu respektieren." UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Aktion umgehend "aufs Schärfste", so die Times of Israel.

Der Artikel erklärt zur allgemeinen Rechtfertigung des Vorgangs:

"Die Razzia fand statt, nachdem die Knesset Ende Oktober 2024 zwei Gesetze verabschiedet hatte, die der UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Gebiet untersagen. Trotz des Verbots werden die Aktivitäten der UNRWA, darunter Schulen, Gesundheitsversorgung und andere soziale Dienste, in Ost-Jerusalem weiterhin eingeschränkt fortgesetzt."

In einer Reaktion heißt es in der Guterres-Mitteilung:

"Ich fordere Israel nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der UNRWA wiederherzustellen, zu wahren und aufrechtzuerhalten, und im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht von weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Räumlichkeiten der UNRWA abzusehen."

Laut dem UNRWA-Generalkommissar habe der Internationale Gerichtshof in diesem Jahr "ebenfalls betont, dass Israel verpflichtet ist, mit der UNRWA und anderen UN-Organisationen zusammenzuarbeiten."

Die UNRWA-Organisation bietet laut Auskunft auf der UN-Webseite "rund sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen" an fünf letzten Standorten im Nahen Osten "Gesundheits- und Bildungshilfe sowie andere Dienstleistungen" an, darunter auch weiterhin in den zerstörten palästinensischen Gebieten.

Die Organisation sei nach "den jüngsten Feindseligkeiten im Gazastreifen" im Zuge der Ereignisse vom Oktober 2023 unmittelbar unter Beschuss der Netanjahu-Administration geraten, so die Mitteilung zu dem gestrigen Vorfall weiter.

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Die japanische Regierung hat sich geweigert, sich am EU-Plan zur Beschlagnahmung des festgesetzten russischen Vermögens zu beteiligen. Dies berichtete die Zeitung Politico am Montag unter Berufung auf EU-Beamte. Es handelt sich um eine Summe im Wert von etwa 30 Milliarden US-Dollar. 

Zwei mit der Diskussion vertraute EU-Diplomaten teilten gegenüber Politico mit, dass Japan zu erkennen gegeben habe, es könne das auf seinem Territorium aufbewahrte russische Vermögen zur Gewährung eines Kredits an Kiew nicht nutzen. 

Politico merkte an, dass diese Frage auf dem Treffen der G7-Finanzminister am Montag diskutiert worden sei. Dort habe Tokio seine Position Brüssel mitgeteilt. Japans Finanzministerin Satsuki Katayama habe die Verwendung des russischen Vermögens aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, sagte ein EU-Diplomat, der über den Verlauf des Treffens informiert war.

Mehrere EU-Beamte teilten jedoch gegenüber Politico mit, dass Japans Position mit den Einwänden seitens der USA gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zusammenhänge. Sie erklärten, dass Tokio seinen wichtigsten Verbündeten – Washington – nicht vernachlässigen wolle. 

Der von den USA vorgelegte Friedensplan sah einen alternativen Vorschlag zur Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank vor. Es handelte sich um ein Investitionspaket für den Wiederaufbau der Ukraine im Wert von 100 Milliarden US-Dollar, von denen 50 Prozent der Gewinne an die USA gehen würden. Der Restteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollte für gemeinsame amerikanisch-russische Projekte verwendet werden.

Die EU stand dem US-Plan skeptisch gegenüber und legte ihren eigenen Vorschlag vor. Belgien sprach sich jedoch gegen die Nutzung der Vermögenswerte für den Bedarf der Ukraine aus und wies auf die Risiken hin.

Politico zufolge bestand der belgische Premierminister Bart De Wever auf einer aktiveren Beteiligung der G7-Staaten (Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Frankreich, Japan und die USA) an diesem Plan. Denn dies würde das Risiko der russischen Gegenmaßnahmen ausschließlich gegen Belgien verringern. Belgien forderte dazu auf, dass "andere G7-Länder außerhalb der EU der Ukraine einen Kredit gewähren sollen, indem sie die in ihren Ländern eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwenden", schrieb Politico.

Die Zeitung wies darauf hin, dass Europa wegen der Weigerung der USA und Tokios, sich dem EU-Plan zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte anzuschließen, nun alleine handeln müsse.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte, Russland bereite aktuell ein Paket von Vergeltungsmaßnahmen vor, sollten die EU-Länder russische Vermögenswerte beschlagnahmen. Sie wies darauf hin, dass eine Reaktion nicht nur von der russischen Seite kommen werde, "sondern natürlich auch von der internationalen Gemeinschaft". Sacharowa fügte hinzu: "Niemand in der Europäischen Union verheimlicht, dass es keine rechtlichen Grundlagen für solche Handlungen gibt."

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Das Nationale Zentrum "Russland" setzt die Annahme von Essays für den II. Offenen Dialog "Zukunft der Welt. Eine neue Plattform für globales Wachstum" fort. Das internationale Diskussionsformat richtet sich an Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Journalismus und Zivilgesellschaft.

Der Offene Dialog dient als internationale Plattform für praxisnahe Ideen zur nachhaltigen Steigerung des globalen Wohlstands. Im Fokus stehen vier zentrale Entwicklungsrichtungen der Weltwirtschaft: Investitionen in den Menschen, in Technologien, in die Umwelt sowie in globale Vernetzung.

Hintergrund ist der tiefgreifende Wandel der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert: Der Schwerpunkt verlagert sich zu den Ländern der sogenannten Weltmehrheit. Die BRICS-Staaten verfügen heute über ein deutlich gewachsenes globales Gewicht. Gefragt sind neue Ideen und gezielte Investitionen.

Im Rahmen des Essay-Wettbewerbs können Beiträge zu folgenden Themenfeldern eingereicht werden: Entwicklung des Humankapitals und des Arbeitsmarkts der Zukunft, wichtige und bahnbrechende Neuerungen im technologischen Bereich, nachhaltige und lebenswerte Umwelt sowie internationale wirtschaftliche, digitale und infrastrukturelle Vernetzung.

Der I. Offene Dialog fand im April 2025 in Moskau statt und vereinte Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern. Insgesamt gingen rund 700 Essays aus 102 Staaten ein. Die Autoren der 100 besten Arbeiten wurden zu einem persönlichen Austausch nach Moskau eingeladen.

Die Teilnahme an dem Wettbewerb erfolgt nach Registrierung auf dem Portal dialog-russia.com. Essays können bis zum 26. Dezember eingereicht werden. Voraussetzung ist die Einhaltung der formalen Vorgaben aus dem Teilnehmerbriefing. Der Bewerbungsstatus ist online einsehbar.

Die Autoren der besten Beiträge werden im April 2026 zum II. Offenen Dialog nach Moskau eingeladen, um ihre Ideen internationalen Experten und Entscheidungsträgern vorzustellen. Zudem sind Einladungen zu führenden Wirtschaftsforen vorgesehen, darunter zum Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum.

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