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Obwohl US-Präsident Donald Trump darauf besteht, dass Washington die Kriegsanstrengungen Kiews nicht länger finanzieren soll, sieht der am Sonntag von Gesetzgebern vorgestellter Entwurf für den jährlichen US-Militärhaushalt 400 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Ukraine vor.

Der vorgeschlagene National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2026, der zuvor von beiden Kammern des Kongresses gebilligte Varianten zusammenfasst, beläuft sich auf insgesamt 901 Milliarden Dollar – rund 8 Milliarden Dollar mehr als von der Trump-Regierung beantragt.

Der für Kiew vorgesehene Betrag wurde gegenüber den vom Senat befürworteten 500 Millionen Dollar gekürzt. Die Gesetzgeber planen, den 3.000 Seiten starken Gesetzentwurf bis Jahresende fertigzustellen und dem Weißen Haus zur Genehmigung vorzulegen.

Mehrere Abschnitte stehen im Einklang mit den von Trump angekündigten neuen Prioritäten, darunter die Finanzierung des geplanten Raketenabwehrsystems "Golden Dome", Bestimmungen zur Rücknahme "woker" Militärpolitik und die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien nach der Machtübernahme durch die von den USA unterstützte Regierung Ende 2024. Der Entwurf verwendet bewusst den offiziellen Namen "Department of Defense" (Verteidigungsministerium) anstelle des von der Regierung bevorzugten Begriffs "Department of War" (Kriegsministerium).

In Bezug auf die Ukraine setzt der Gesetzentwurf langjährige Strategien fort, wie beispielsweise den Austausch von Geheimdienstinformationen, der für die Militäroperationen Kiews gegen Russland als "unerlässlich" angesehen wird. Er bringt auch die Unterstützung des Kongresses zum Ausdruck, der Ukraine dabei zu helfen, "eine glaubwürdige Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit aufrechtzuerhalten."

Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und die Hunderte von Milliarden Dollar, die sein Vorgänger Joe Biden für die Ukraine ausgegeben hatte, scharf kritisiert. Trump hatte weiterhin erklärt, dass die USA unter seiner Führung Geld verdienen, anstatt es auszugeben, indem sie Waffen an europäische NATO-Mitglieder verkaufen, die Kiew weiterhin bewaffnen wollen.

Letzte Woche hatte die US-Regierung eine neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der sie eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau forderte und den europäischen Staats- und Regierungschefs vorwarf, "unrealistische Erwartungen" hinsichtlich der Aussichten der Ukraine zu fördern. Washington drängt Kiew zu einer Kompromisslösung und warnt, dass sich die militärische Lage des Landes weiter verschlechtern werde, wenn die Feindseligkeiten andauern.

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Einige Teile der neu überarbeiteten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA, die von der Trump-Regierung veröffentlicht wurde, passt zur russischen Sicht, erklärte der Kreml.

Das erneuerte, 33-seitige Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte, fordert die Wiedererreichung "strategischer Stabilität" mit Russland. In dem Papier heißt es außerdem, Washington wolle "eine zügige Beilegung der Feindseligkeiten in der Ukraine verhandeln" und "das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten eindämmen". Außerdem setzt es das Ziel, "die Wahrnehmung der NATO als sich stetig erweiternder Allianz zu beenden und die Wirklichkeit zu verhindern".

Trumps Politik sei, so sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin von VGTRK am Sonntag, "eine ziemlich große Kehrtwende im Vergleich zu dem, was wir mit den vorhergehenden Regierungen hatten". Peskow warnte, der US-amerikanische "tiefe Staat" könne versuchen, Trumps Ansatz zu untergraben, weshalb Russland "die Umsetzung" der Strategie "sorgfältig beobachten" werde.

Weiter fügte er hinzu, eine Menge der Änderungen "stimmen tatsächlich mit unserer eigenen Sicht überein".

"Darin finden sich Erklärungen gegen Konfrontation und für Dialog und den Erhalt guter Beziehungen. Das ist auch, was der russische Präsident Wladimir Putin sagt", sagte Peskow.

Er merkte an, die neue Nationale Sicherheitsstrategie biete die Hoffnung auf "konstruktive Arbeit hin auf eine friedliche Lösung für die Ukraine".

Russland lobte Trump für die Wiederbelebung der Kontakte, die unter seinem Vorgänger, dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden, abgebrochen worden waren, und für die Vermittlung von Friedensgesprächen mit der Ukraine.

Die NSS kritisiert die europäischen Unterstützer Kiews; sie thronten "in instabilen Minderheitsregierungen" und hegten "unrealistische Erwartungen bezogen auf den Krieg", stünden aber durch die Massenmigration vor "der Aussicht auf zivilisatorische Auslöschung".

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Laut Plänen der EU-Kommission soll Deutschland zum größten Garantiegeber eines sogenannten "Reparationskredits" für die Ukraine werden. Dieser soll über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden. Dies berichtet das US-Politikmagazin Politico unter Bezugnahme auf interne EU-Dokumente und diplomatische Kreise.

Demnach müssten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Garantien für einen Kredit in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro bereitstellen. Den größten Anteil davon soll Deutschland tragen. Auf die Bundesrepublik entfielen demnach 24,4 Prozent der Gesamtsumme, was einem Betrag von rund 51 bis 52 Milliarden Euro entspricht. Damit würde Berlin die Hauptlast der finanziellen Absicherung übernehmen.

An zweiter Stelle folgt Frankreich mit einem Anteil von 16,2 Prozent beziehungsweise rund 34 Milliarden Euro. Italien liegt mit 12 Prozent auf Platz drei, was etwa 25,1 Milliarden Euro entspricht. Spanien soll rund 9 Prozent beisteuern, also knapp 19 Milliarden Euro. Die Beiträge der übrigen EU-Staaten würden jeweils unter 5 Prozent liegen. Verweigern sich einzelne Länder – etwa Ungarn –, könnten sich die Garantiesummen für die übrigen Teilnehmer weiter erhöhen.

Hintergrund der Pläne ist der Widerstand des belgischen Premierministers Bart De Wever. Er weigert sich bislang, einem Kredit zuzustimmen, der direkt durch die in Belgien gelagerten russischen Vermögenswerte abgesichert wäre. Der Großteil dieser Gelder liegt beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. De Wever warnt davor, dass Belgien im Streitfall allein für mögliche russische Rückforderungen haften müsste, einschließlich juristischer Ansprüche. Um seine Zustimmung zu erhalten, schlägt die EU-Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten Garantien in einem bestimmten Verhältnis zueinander übernehmen. Politico zitiert aus entsprechenden Unterlagen:

"Diese Hilfe, die proportional auf die Länder des Blocks verteilt würde, ist notwendig, um die Zustimmung des belgischen Premierministers zur Kreditvergabe zu sichern."

De Wever erklärte seinerseits, dass Belgien nur dann zu Zugeständnissen bereit sei, wenn andere Staaten mit vergleichbaren Summen einspringen würden und die russischen Reserven im Ernstfall "innerhalb weniger Tage" vollständig ersetzt werden könnten.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine froren die EU und die G7-Staaten russische Währungsreserven im Umfang von rund 300 Milliarden Euro ein. Mehr als 200 Milliarden Euro davon befinden sich in der Europäischen Union, überwiegend auf Konten von Euroclear in Belgien.

Laut Politico präsentierte die EU-Kommission den Diplomaten der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche "schwindelerregende Summen", die zur Absicherung des Kredits erforderlich seien. Hintergrund ist, dass Brüssel der Ukraine "so lange wie nötig" Unterstützung zugesagt hat, zugleich jedoch kaum noch Mittel im EU-Haushalt verfügbar sind. Viele Mitgliedstaaten lehnen zusätzliche Zahlungen aus ihren nationalen Budgets ab.

Der geplante "Reparationskredit" soll ein Volumen zwischen 185 und 210 Milliarden Euro haben. Laut dem Konzept der EU-Kommission müsste Kiew das Geld nur dann zurückzahlen, wenn Russland nach einem Ende des Konflikts zu Entschädigungszahlungen verpflichtet würde. Laut internen Berechnungen sollen in den kommenden fünf Jahren 115 Milliarden Euro in die ukrainische Rüstungsindustrie fließen. Weitere 50 Milliarden Euro sind zur Deckung von Haushaltslöchern vorgesehen. Rund 45 Milliarden Euro sollen zur Rückzahlung eines G7-Kredits aus dem Jahr 2024 verwendet werden. Die Auszahlung soll in sechs Tranchen erfolgen und wird durch Kontrollmechanismen begleitet, um Missbrauch zu vermeiden.

Gegen die Pläne regt sich jedoch Widerstand. Sowohl die Europäische Zentralbank als auch der Internationale Währungsfonds und Euroclear selbst äußerten rechtliche und finanzielle Bedenken. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte, die juristische Grundlage für eine Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sei "nur mit erheblichen Vorbehalten tragfähig". Auch Euroclear warnte vor Schäden für die Stabilität der europäischen Finanzmärkte und den Investitionsstandort.

Am 5. Dezember versuchten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel, Bart De Wever persönlich umzustimmen. Merz soll dabei zugesichert haben, dass Deutschland bereit sei, rund ein Viertel der Garantiesumme zu übernehmen. Dennoch blieb der belgische Premierminister zunächst bei seiner ablehnenden Haltung.

Russland bezeichnete die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte wiederholt als Diebstahl. Kirill Dmitrijew, der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds und Sonderbeauftragte des Präsidenten, bezeichnete eine mögliche Enteignung als "Selbstmord für die EU". Präsident Wladimir Putin kündigte Gegenmaßnahmen an. Bereits jetzt werden in Russland Vermögenswerte ausländischer Investoren aus "unfreundlichen Staaten" sowie die daraus erzielten Erträge auf speziellen Konten vom Typ "C" gesammelt. Über deren Freigabe entscheidet eine besondere Regierungskommission. Der Kreml warnt zudem vor Klagen gegen beteiligte Staaten und Institutionen auf internationaler Ebene.

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Es hat erneut Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha an der gemeinsamen Grenze gegeben. Wie das Nachrichtenportal Khaosod am 8. Dezember 2025 berichtet, sei einer der thailändischen Stützpunkte angegriffen worden.

"Die thailändische Armee meldet Gefechte in mehreren Gebieten entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze", heißt es in dem Bericht. Laut Reuters wurde mindestens ein thailändischer Soldat getötet und sieben weitere verwundet. Die kambodschanischen Behörden meldeten ihrerseits drei verwundete Zivilisten.

Die Eskalation der Kämpfe in den Grenzgebieten beider Länder nahm am vergangenen Wochenende ihren Anfang. Beide Seiten beschuldigen einander, den Waffenstillstand gebrochen zu haben, und greifen militärische Einrichtungen der Gegenseite an:

So meldete Bangkok beispielsweise in der Nacht auf Montag einen Angriff kambodschanischer Truppen auf den Luftwaffenstützpunkt Anupong. Phnom Penhs Truppen sollen zudem mehrere Raketengeschosse der Mehrfachwerfer-Systeme BM-21 auf zivile Gebiete in der thailändischen Provinz Buriram abgefeuert haben. Als Reaktion darauf habe Thailands Militär F-16-Kampfjets in die Luft geschickt, um Ziele in der Gegend von Chong An Ma anzugreifen – die Rede ist von Artilleriestellungen.

Kambodscha erklärt hingegen, am 7. Dezember gegen 14:15 örtlicher Zeit hätten thailändische Kräfte kambodschanische Stellungen in der Gegend Prolean Thmor im Bezirk Choam Khsant in der Grenzprovinz Preah Vihear mit Panzerfäusten der Typenreihe B-40 (Variante der sowjetischen RPG-2 aus vietnamesischer Fertigung) und 60-Millimeter-Mörsern beschossen. Die Kambodschaner hätten die Thais aufgefordert, das Feuer unverzüglich einzustellen, und hätten selbst das Feuer nicht erwidert. Etwa eine Viertelstunde später habe die thailändische Seite den Beschuss eingestellt. Man habe die Beobachtermission der ASEAN unterrichtet und eine Ermittlung in diesem Fall angefordert.

Der kambodschanische Senatspräsident und ehemalige Präsident Hun Sen erklärte:

"Die rote Linie, entlang derer wir kämpfen müssen, ist bereits festgelegt."

Er wies die Kommandeure aller Ebenen an, dies den Soldaten zu verdeutlichen.

Eskalation

Bereits Ende Mai 2025 war der schwelende Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern aufgeflammt: Es kam zu heftigen Gefechten mit schweren Waffen, Artillerie und Flugzeugen.

Kambodscha setzte Grad-Mehrfachraketenwerfer ein, auch gegen zivile Ziele in Thailand. Bangkok flog Luftangriffe gegen die kambodschanischen Streitkräfte. Es gab Opfer auf beiden Seiten, darunter auch Zivilisten.

Ende Juli war ein Waffenstillstand unter Vermittlung der USA, Chinas und Malaysias vereinbart worden.

Am Rande des ASEAN-Gipfels in Kuala Lumpur am 26. Oktober unterzeichneten der thailändische Premierminister Anuthin Chanvirakun und der kambodschanische Premierminister Hun Manet eine Erklärung zur Konfliktlösung.

Doch auch danach gab es Zwischenfälle an der Grenze: So wurden am 10. November zwei Thai-Soldaten an der Grenze in der Provinz Sisaket durch die Explosion einer Landmine verwundet , von denen einer einen Fuß verlor – einer Landmine, die, wie Bangkok behauptet, bereits nach Abschluss des Waffenstillstandes und entgegen dessen Bestimmungen von der kambodschanischen Seite neu verlegt worden sei. Kambodscha dementierte die Anschuldigung und riet der Gegenseite, keine Soldaten auf Fußpatrouillen in Grenzgegenden abzukommandieren, die bekanntermaßen schwer landminenverseucht sind. Am 12. November warf Kambodscha seinerseits dem thailändischen Militär vor, ein Dorf in der Grenzprovinz Banteay Meanchey schwerem Beschuss ausgesetzt und dabei einen Zivilisten getötet und mehrere weitere verwundet zu haben; indes behaupteten die Thailänder, an jenem Tag etwa um 16 Uhr Schussgeräusche von der kambodschanischen Seite vernommen zu haben.

Der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha besteht, seit Kambodscha in den 1950er Jahren die Unabhängigkeit von Frankreich erlangte. Streitobjekt war damals offiziell der hinduistische Tempel Preah Vihear, der vom Khmer-Reich im 13. Jahrhundert erbaut wurde. Indes geht es in Wirklichkeit um mehr, denn die Grenzen zwischen den beiden Ländern sind nie vollständig demarkiert worden. Beide Seiten beanspruchen mehrere strategisch wichtige Anhöhen und Bergpässe in den bergigen Grenzgebieten.

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Rückwirkend zum 1. Juli bekommen die 67.400 aktiven und pensionierten EU-Bediensteten drei Prozent mehr Gehalt. Es ist die bereits achte Gehaltserhöhung seit Anfang 2022. Seitdem sind die Einkommen der EU-Beamten um 22,8 Prozent gestiegen. 

Die aktuelle Erhöhung folgt auf eine Anhebung der Gehälter Anfang April um 1,2 Prozent. Dabei handelte es sich um einen Nachtrag für das Jahr 2024. Ursprünglich sollten die Bezüge im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent steigen. Weil die EU-Kommission eine derart starke Gehaltsanpassung für politisch "nicht vermittelbar" hielt, begnügte sie sich mit 7,3 Prozent ‒ der Rest wurde dann im April dieses Jahres nachgereicht.  

Seit 2022 wurden die EU-Gehälter jährlich jeweils zweimal erhöht. Begründet wurde dies mit der hohen Inflation. Nach einer festgelegten Methode berechnet das Statistikamt Eurostat die Gehaltsanpassungen. Als Basis dienen dabei die Lebenshaltungskosten in den beiden wichtigsten EU-Dienstorten Brüssel und Luxemburg sowie die Kaufkraftentwicklung der Beschäftigten.

Die nun rückwirkend zum Juli erfolgte Gehaltserhöhung bedeutet eine jährliche Mehrbelastung für den EU-Haushalt von 365 Millionen Euro. Müssen in Deutschland die Abgeordneten ihre Diäten noch selbst im Parlament durchwinken, so erfolgt die Anpassung auf EU-Ebene automatisch. 

"Der Automatismus der Gehaltserhöhungen muss weg", fordert nun der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger. "Die erneute Erhöhung ist ohne Maß und Gespür", sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. 

In konkreten Zahlen bedeutet die aktuelle Erhöhung, dass das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten (ohne steuerfreie Zulagen) um knapp 110 Euro auf 3.754 Euro steigt. Das Höchstgehalt steigt um rund 760 Euro auf dann 25.986 Euro.

Von der Leyens Monatsfestgehalt nähert sich der Marke von 40.000 Euro

Auch die ohnehin äußerst üppigen Gehälter der EU-Kommissare steigen weiter an, da sie an die EU-Beamten gekoppelt sind. So steigt das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um rund 1.000 Euro auf 35.800 Euro – die Bezüge eines Kommissionsmitglieds um etwa 850 Euro auf 29.250 Euro. Hinzu kommen steuerbefreite Zulagen, die selbst bereits weit über dem Gehalt von "Normalverdienern" liegen.

In den Genuss der automatischen Gehaltserhöhungen kommen auch die 30.500 pensionierten EU-Beamten. Wie die Bild berichtet, soll ihre Zahl laut einem internen Papier der EU-Kommission in den kommenden Jahrzehnten auf 42.500 steigen. Die Versorgungskosten sollen von derzeit 2,4 Milliarden Euro im Jahr auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen.

Danach geht die EU-Kommission von einer Senkung der Pensionsausgaben aus, weil jüngere EU-Beamte pro Arbeitsjahr weniger Pensionsansprüche ansammeln. Die Höchstpension soll aber weiter bei 70 Prozent des letzten Gehalts liegen.

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Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa berichtete in einer Dokumentation von Al Jazeera, dass die Rebellen unter der Führung von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) Ende November 2024 die Kontrolle über den westlichen Teil von Aleppo übernommen hatten und daraufhin eine Nachricht aus Russland erhielten. Darin hieß es:

"Haltet hier an und nehmt mit, was ihr erobert habt, sonst spitzt sich die Lage zu."

Laut Al-Scharaa habe er aus dieser Botschaft herausgelesen, dass das Regime von Baschar al-Assad zusammenbricht.

Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani berichtete in dem Film, dass die syrische Opposition zu dieser Zeit Verhandlungen mit der russischen Seite geführt habe, in denen die Interessen beider Seiten und eine mögliche Partnerschaft zwischen Syrien und Russland in der Zukunft diskutiert worden seien.

Nach der Einnahme der Stadt Homs am 7. Dezember 2024 begann der Angriff auf die Hauptstadt Damaskus. Al-Scharaa berichtete, dass er um 01:30 Uhr den Befehl gegeben und die Rebellen sich auf den Weg zur Hauptstadt gemacht hätten. Bei Tagesanbruch am 8. Dezember marschierten sie in die Stadt ein.

HTS spielte eine führende Rolle bei der Offensive der bewaffneten Opposition, die zum Fall von Damaskus und zum Sturz des Assad-Regimes führte. Anschließend wurde der HTS-Anführer, Al-Scharaa, im Januar 2025 zum vorübergehenden Präsidenten Syriens ernannt, und die Gruppierung erklärte ihre Selbstauflösung. Ihre Vertreter spielen eine führende Rolle im Macht- und Verwaltungsapparat von Post-Assad-Syrien.

Assad floh aus dem Land und erhielt Asyl in Russland. Reuters berichtete, dass die neuen syrischen Behörden Moskau zweimal um die Auslieferung des Ex-Präsidenten gebeten hätten.

Im Oktober kam Al-Scharaa nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. Auf die Frage, ob das Schicksal Assads während des Treffens diskutiert worden sei, antwortete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow damals:

"Zu Assad haben wir hier nichts zu sagen, wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu sagen."

Später sagte der derzeitige syrische Staatschef in einem Interview mit der Washington Post, dass die Frage nach Assad bei der russischen Seite "Besorgnis" hervorrufe.

Russland unterhält weiterhin Militärstützpunkte in den syrischen Städten Tartus und Hmeimim. Im Jahr 2017 vereinbarten Moskau und Damaskus die Stationierung russischer Streitkräfte auf diesen Stützpunkten für einen Zeitraum von 49 Jahren.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte im Oktober, dass einige Länder des Nahen Ostens daran interessiert seien, dass die russischen Stützpunkte in Syrien bleiben. Die russische Seite werde "nicht gegen den Willen der syrischen Führung bleiben, aber diese und offenbar auch eine Reihe von Ländern in der Region sind daran interessiert, dass unsere Präsenz dort erhalten bleibt", so Lawrow. Er ist der Ansicht:

"Natürlich geht es nicht mehr darum, die rechtmäßige Regierung militärisch gegen bestimmte oppositionelle Kräfte zu unterstützen. Die Funktionen müssen neu definiert werden."

Als eine der potenziellen Aufgaben nannte der Minister einen humanitären Knotenpunkt für den Transport von Gütern aus Russland und den Ländern des Persischen Golfs in afrikanische Länder.

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Nach einem schweren Erdbeben vor der Pazifikküste Japans ist eine Tsunami-Warnung für den Nordosten des Landes ausgegeben worden. Es könnten bis zu drei Meter hohe Wellen auf die Küste treffen, teilte die japanische Wetterbehörde (JMA) am Montag mit, wie unter anderen die Welt berichtet.

Das Beben hatte demnach eine Stärke von 7,6 und ereignete sich um 23:15 Uhr Ortszeit (15:15 Uhr MEZ). Dem Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) zufolge könnten etwaige Wellen eine Bedrohung für Küsten in einer Entfernung von bis zu 1.000 Kilometern von dem Epizentrum darstellen. Davon könnte also theoretisch auch Russland betroffen sein.

Eine Warnung des JMA galt für die Präfekturen Hokkaido, Aomori und Iwate. Das Epizentrum des Bebens lag den Angaben zufolge 80 Kilometer vor der Küste von Aomori in einer Tiefe von 50 Kilometern und damit etwa im Osten der Tsugaru-Straße, die die Hauptinseln Honshu und Hokkaido trennt.

Eine erste Welle am Hafen von Mutsu Ogawara in Aomori war nach Angaben des JMA 40 Zentimeter hoch. Vorläufige Überprüfungen japanischer Atomkraftwerke ergaben den Betreibern zufolge keine Auffälligkeiten. So teilte Tohoku Electric Power mit, am AKW Onagawa gebe es keine Unregelmäßigkeiten. Die japanische Regierung erklärte in einer ersten Stellungnahme, man sei dabei, sich einen Überblick zu verschaffen.

Das gewaltige Erdbeben vom März 2011, das einen riesigen Tsunami auslöste, hatte eine Stärke von 9,0. Der Tsunami zerstörte das Atomkraftwerk in Fukushima und löste dort eine Kernschmelze aus. Ein derartiges Szenario droht nach aktuellen Erkenntnissen nicht.

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Von Bernhard Loyen

Die britische Daily Mail titelte am Wochenende mit der Schlagzeile:

"Wissenschaftler, die die Regierung während COVID beraten haben, haben nicht offengelegt, dass sie mehr als 200 Millionen Pfund an Fördermitteln von einem der weltweit größten Pharma-Investoren erhalten haben."

Diese Realität spiegelt das Ergebnis eines neuen Untersuchungsberichts in Großbritannien, laut dem "sechsundzwanzig Mitglieder der einflussreichen 'Wissenschaftlichen Beratergruppe für Notfälle (SAGE)'", die an den britischen Ausarbeitungen der ebenfalls harten Lockdown-Regeln im Königreich mitwirkten, die ermittelte "Forschungsförderung durch den Wellcome Trust nicht angegeben haben, was einen offensichtlichen Interessenkonflikt darstellt", so der Daily Mail-Artikel.

Zur Arbeit des Wellcome Trust heißt es im Jahr 2016 in einem Artikel:

"Der Wellcome Trust ist der zweitgrößte private Finanzier der Medizinforschung. Die Londoner erforschen Krankheiten, die die Pharmaindustrie links liegen lässt."

Die andauernde Aufarbeitung dieses weltweiten jüngsten Feldversuchs der politischen Massenmanipulation, in Verbindung enger Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie, der Wissenschaft, den Medien, der Unterhaltungsindustrie sowie weiteren Erfüllungsgehilfen aus allen nur erdenklichen Bereichen der Gesellschaft, läuft aufgrund der Verweigerungshaltung genannter Protagonisten nur schleppend. Eine grobe Zusammenfassung der wesentlichen Verbindungen außerhalb von Politik und Wissenschaft lautete bereits in einem Blog-Beitrag im Jahr 2022:

"Zum Netzwerk der Gates-Lobby gehören die 'Bill & Melinda Gates Foundation' in Seattle ('A better world by 2030 is within our reach'; Stiftungsvermögen rund 70 Milliarden Dollar), der Londoner 'Wellcome Trust' (Investment Portfolio 38 Milliarden Pfund), die Impfallianz GAVI in Genf sowie die CEPI ('Coalition for Epidemic Preparedness Innovations') in London und Oslo."

Die GAVI-Organisation war dabei ein weiteres Manipulationskonstrukt von Bill Gates, zusammen unter anderem mit der WHO. Die CEPI-Koalition ist wiederum ein Zusammenspiel der Gates-Foundation mit dem Wellcome-Trust und wurde im Jahr 2017 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. Dazu heißt es in einem Welt-Artikel vom September 2022 (Bezahlschranke):

"Der Wellcome Trust bekommt regelmäßig Fördergelder für Projekte von der Gates-Foundation, sie haben in der Vergangenheit immer wieder zusammengearbeitet (...)"

Eine Grafik belegt dabei die engen Verflechtungen der Krisen-Profiteure:

Die deutschen Steuerzahler finanzieren dabei weiterhin laut Regierungsmitteilung aus dem Oktober dieses Jahres mit "100 Millionen Euro" den "weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten", um somit die "internationale Impfstoff-Initiative CEPI zu stärken." 

Zum Thema der wissenschaftlichen Bestechung berichtet nun die Daily-Mail-Recherche. Dazu heißt es:

"Der Bericht der Kampagnengruppe UsForThem analysierte Forschungsdaten des Wellcome Trust, der größtenteils durch sein Investitionsportfolio finanziert wird und Verbindungen zur Pharmaindustrie hat. Es wird behauptet, dass die 26 Mitglieder zwischen 2018 und 2025 mindestens 210 Millionen Pfund an Zuschüssen von Wellcome erhalten haben, die nicht im SAGE-Register der Interessen der Teilnehmer angegeben wurden, wobei allein in den entscheidenden COVID-Jahren 2020 und 2021 175 Millionen Pfund bereitgestellt wurden."

Auch diese Fakten werden damit rein durch private Initiativen ans Tageslicht geholt, ähnlich der Aufarbeitung in Deutschland. So bei der Veröffentlichung der RKI-Protokolle oder bei den freigeklagten internen E-Mails der "AG Impfpflicht". Durch den Daily Mail-Artikel ergibt sich nun die kollegiale Achse London-Berlin. So heißt es:

"Eine Analyse öffentlich zugänglicher Informationen zeigt, dass einer der Empfänger dieser Fördermittel Professor Neil Ferguson war, einer der größten Befürworter von Impfstoffen, dessen Rat an Premierminister Boris Johnson im März 2020 zur Ausgangssperre in Großbritannien führte und der zwei Monate später bekanntlich als Regierungsberater zurücktrat, nachdem bekannt geworden war, dass er gegen die Regeln verstoßen hatte, um sich mit seiner verheirateten Geliebten zu treffen."

Im Mai 2020 titelte der Spiegel dazu:

"Neil Ferguson war bis vor wenigen Tagen eine Art britischer Christian Drosten."

Weiter heißt es zu dem aufgedeckten gut dotierten Agieren samt damit automatischer Interessenskonflikte:

"Prof. Ferguson gab im Register an, dass er an einem 'Vaccine Impact Modelling Consortium' beteiligt war, erwähnte den Wellcome Trust jedoch nirgendwo. Dennoch war er entweder der Hauptantragsteller oder sponserte andere Anträge auf Fördermittel in Höhe von 5,6 Millionen Pfund, darunter eine Förderung in Höhe von 1,25 Millionen Pfund für die Erforschung von influenzaähnlichen Viren [...]"

Die Beschreibung Fergusons passt dabei so 1:1 auch auf Mediendarling, Befürworter von Impfstoffen, Charité-Forschungslobbyist und Regierungsberater Christian Drosten. Ferguson wurde von den britischen Medien "Professor Lockdown" getauft. Drosten galt parallel in Deutschland mit seinem prämierten Podcast als der Monopol-Erklärer, gekürt bereits im April 2020 (!) mit dem "Sonderpreis für herausragende Kommunikation der Wissenschaft in der Covid19-Pandemie".

Im Dezember 2022 belehrte und mahnte Drosten im gefürchteten Duktus, sich am Kollegen Ferguson orientierend:

"Wegweisende Studie von Neil Ferguson zu Omikron. Ungeimpfte haben bei Infektion mit Omikron versus Delta ca. 24 Prozent weniger Risiko einer Krankenhausaufnahme. Omikron ist also gegenüber Delta etwas abgeschwächt. Etwas. Unterschied bei schweren Verläufen weiter unklar."

Wegweisende Studie von Neil Ferguson zu Omikron. Ungeimpfte haben bei Infektion mit Omikron vs. Delta ca. 24% weniger Risiko einer Krh-Aufnahme. Omikron ist also gegenüber Delta etwas abgeschwächt. Etwas. Unterschied bei schweren Verläufen weiter unklar. https://t.co/71izX378wj

Drei Jahre später muss sich der unantastbare Christian Drosten den Fragen der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag stellen. Erkenntnisreiche Zusammenfassungen zum Verlauf der Sitzung, den "Nicht-Antworten" des vielfach prämierten und hofierten Charité-Mitarbeiters, finden sich dazu in folgenden Artikeln:

Ausgehend von seiner teils unerträglichen Strategie der verzögerten Antwort – es galt ein Zeitlimit –, unglaubwürdigen Erinnerungsschwächen sowie den anmaßenden Einschätzungen zu den Fragestellungen der geladenen Sachverständigen, musste Drosten nachliefern. So nachzulesen in der Kommissionsdrucksache: "Schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Christian Drosten". Für den Artikel sei folgende Textpassage zitiert:

"Zu den Darstellungen und einer aus Zeitgründen bisher unbeantworteten Frage des Sachverständigen Lausen: Die frühe Modellierungsstudie des von mir sehr geschätzten Kollegen Neil Ferguson betrachte ich auch rückblickend als maßgeblich. Seine Befunde und Prognosen wurden von den Arbeiten anderer Wissenschaftler wenig später bestätigt. Allgemein gilt das, was seit Beginn der Pandemie zu Modellierungen gesagt wurde."

Die Wahrheit lautet demgegenüber nachweislich und belegbar: Keine der apokalyptischen Modellierungsstudien der "Corona-Hysteriker" und bezahlten Krisen-Profiteure hat sich bewahrheitet. Kritiker, die frühzeitig auf surreale Widersprüche und unrealistische Prognosen verwiesen, wurden mutwillig in ihrer Reputation angegriffen und zum Teil beruflich zerstört.

Fergusons Agieren bleibt, wie das seines Kompagnons Drosten, vorerst ohne Folgen. Er war dabei ein nachweislich bezahlter, weltweit zitierter Modellierer nach gut Dünken und Auftragslage. Bei der "virtuellen Jahrestagung der Akademie für Ethik in der Medizin" im September 2020 beriefen sich die Zoom-Diskutanten auf den Professor. Das Thema lautete: "Leitende Werte in einer Pandemie". Präsentiert wurde argumentativ die Modellierung eines käuflichen Wissenschaftlers:

"Modellierungsstudie Ferguson et al.: Wie NPIs ethisch abwägen bei fehlender empirischer Evidenz? Sollte Anzahl der Toten das ethisch dominierende Kriterium sein?"

NPI steht für "nicht-pharmazeutische Interventionen", den mutwilligen Eingriff in das Dasein von Abermillionen, wie Abstandsregeln, Zutrittsverbote, der gesellschaftlichen Ächtung bei Ungehorsam. Ferguson-NPIs stehen für biografische Zerstörungen Abertausender durch die wirtschaftlichen Folgen der willkürlichen Lockdown-Politik. 

Ferguson, wie Drosten, gehören juristisch belangt, längst vor einen effizienten, glaubwürdigen Untersuchungsausschuss. Die aktuelle Enquete-Kommission im Bundestag präsentierte sich dagegen bis dato in Großteilen als reine Alibiveranstaltung mit Ansätzen zur Farce.

Ein unabhängiges "Corona-Tribunal" mit eindeutiger Benennung und juristischer Verurteilung der bekannten Verantwortlichen bei unmissverständlicher Entschädigung aller Opfer ist und bleibt damit weiterhin die Notwendigkeit der Stunde.

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Paris will die eingefrorenen russischen Staatsvermögen, die bei französischen Privatbanken verwahrt werden, nicht beschlagnahmen. Dies berichtete die Financial Times am Montag unter Berufung auf informierte Quellen.

Französische Beamte unterstützen demnach zwar den Plan der Europäischen Kommission für einen "Reparationskredit" an die Ukraine, lehnen aber jegliches Modell ab, das auf russisches Geld bei Geschäftsbanken zurückgreift. Sie argumentieren, dass diese Banken anderen vertraglichen Verpflichtungen unterliegen als der belgische Finanzdienstleister Euroclear, bei dem der Großteil des Vermögens liegt, das der russischen Zentralbank gehört. 

Vergangene Woche legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Optionen vor, um Kiew in den nächsten zwei Jahren 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung zu stellen: eine EU-weite Kreditaufnahme, die durch den EU-Haushalt abgesichert ist, oder einen seit Langem diskutierten "Reparationskredit", der durch Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten besichert ist und von den Instituten, die russisches Geld halten, die Übertragung in ein neues Kreditvehikel erfordern würde.

Seit über zwei Jahren weigert sich Frankreich, die Namen der Privatbanken offenzulegen, die russische Vermögenswerte in Höhe von rund 18 Milliarden Euro halten. Als Grund wird die Vertraulichkeit der Kundendaten angeführt – eine Haltung, die einige andere EU-Regierungen verärgert hat, so die Financial Times.

Dem Bericht zufolge hält Paris auch Details darüber zurück, wie die aufgelaufenen Zinsen verwendet werden.

Die in Frankreich blockierten Vermögenswerte stellen angeblich den zweitgrößten Pool in Europa dar. Nach den rund 185 Milliarden Euro bei Euroclear befinden sich die restlichen 25 Milliarden Euro blockierter russischer Staatsgelder größtenteils bei Geschäftsbanken in Frankreich und Belgien, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Financial Times mitteilten.

Der von der EU-Kommission favorisierte "Reparationskredit" hat Kritik von mehreren EU-Mitgliedstaaten hervorgerufen. Belgien warnte, eine vollständige Beschlagnahmung der russischen Gelder berge rechtliche und sicherheitspolitische Risiken. Auch andere wichtige Inhaber russischer Vermögenswerte, darunter Luxemburg, Deutschland, Italien, Ungarn und die Slowakei, lehnen eine Beschlagnahmung ab.

Jüngsten Medienberichten zufolge betreiben die USA Lobbyarbeit bei mehreren EU-Mitgliedern, um die Pläne zur Verwendung eingefrorener Vermögenswerte als Sicherheit für den anvisierten 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu blockieren. Die USA argumentieren, die Gelder sollten als Druckmittel in den Friedensgesprächen mit Kiew und Moskau dienen. Politico berichtete zuvor, Washington wolle, dass die EU das Geld zurückgibt, sobald Russland ein Friedensabkommen mit der Ukraine unterzeichnet hat.

Russland verurteilte jegliche Nutzung seiner Staatsvermögen als Diebstahl und warnte vor rechtlichen Schritten und Vergeltungsmaßnahmen.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die Europäische Kommission müsse die Einhaltung ihrer digitalen Vorschriften streng durchsetzen. Dies fordert Bas Eickhout, Co-Vorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament, laut der Zeitung Politico. Seiner Meinung nach müsse Brüssel der ganzen Welt klarmachen, dass es der Einzige ist, der "gegen die großen US-amerikanischen Technologieunternehmen kämpft", entgegen deren Versuchen, "die Meinungsfreiheit in der EU zu unterdrücken".

Zuvor hatte die EU-Kommission gegen X (ehemals Twitter) eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste verhängt. Der Hauptvorwurf Brüssels betrifft das "blaue Häkchen" zur Verifizierung, das die Nutzer des sozialen Netzwerks irreführe, da es jeder für nur sieben Euro im Monat erhalten kann. Außerdem stört Brüssel, dass es keinen vollständigen Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform gebe.

Dies hat bei der US-amerikanischen Führung erhebliche Empörung ausgelöst. So erklärte US-Außenminister Marco Rubio, dass die Geldstrafe der Europäischen Kommission nicht nur ein Angriff auf X sei, sondern "ein Angriff ausländischer Regierungen auf alle US-amerikanischen Technologieplattformen und das US-amerikanische Volk".

Unterdessen betonte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau, dass die Umsetzung der eigenen Technologievorschriften durch die EU die transatlantische Einheit untergrabe, schreibt Politico. Er erklärte:

"Die Länder Europas können sich in Fragen ihrer eigenen Sicherheit nicht auf die USA verlassen und gleichzeitig die Sicherheit der USA selbst durch eine nicht gewählte, undemokratische und nicht repräsentative EU entscheidend untergraben."

Die Reaktion von X-Chef Elon Musk selbst auf die Ereignisse war nicht weniger heftig. So forderte der Unternehmer in seinem sozialen Netzwerk die Abschaffung der Europäischen Union und die Rückgabe der vollständigen Souveränität an ihre Mitgliedsländer. Seiner Einschätzung nach würde dies den nationalen Regierungen helfen, "die Interessen ihrer eigenen Völker besser zu vertreten".

Später bezeichnete Musk die EU auch als "Viertes Reich". Parallel dazu wurde laut Nikita Bir, Leiter der Produktionsabteilung von X, der Werbeaccount der Europäischen Kommission aus dem sozialen Netzwerk gelöscht. Ähnliche Äußerungen und Handlungen des Unternehmers veranlassten den polnischen Außenminister Radosław Sikorski zu einer scharfen Reaktion. Er richtete sich an Musk:

"Geh auf den Mars. Dort gibt es keine Zensur für Nazi-Grüße."

Interessanterweise entwickelt sich der Konflikt um X vor dem Hintergrund eines beispiellosen Rückgangs der Beziehungen zwischen den USA und der EU. So schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten eine "Warnung" an Europa enthält: Der Alte Kontinent läuft Gefahr, zerstört zu werden, wenn er seine Kultur und seine etablierte Politik nicht ändert.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsclubs Waldai, erklärt dazu:

"Der Konflikt um das soziale Netzwerk X war ursprünglich eher eine rein technische Angelegenheit. Die EU beschäftigt sich schon seit mehreren Jahren mit der Überarbeitung ihrer eigenen Digitalgesetzgebung. Dieser Prozess stieß bereits bei einigen US-amerikanischen Giganten auf Ablehnung, beispielsweise bei Bill Gates, dem Gründer von Microsoft.

Insbesondere viele Vertreter der IT-Branche bezeichneten die Gesetzgebungsinitiativen der EU als Versuche, sich vom Einfluss der USA im digitalen Bereich abzuschotten. Bis zuletzt waren diese Debatten nicht ideologischer Natur, und die entsprechenden Diskussionen über das Problem verliefen recht konstruktiv.

Derzeit hat diese Situation jedoch eine völlig neue Dimension erreicht.

Die Sanktionen gegen X fielen mit einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Brüssel in anderen Bereichen zusammen. In diesem Zusammenhang wollten die Konfliktparteien auf beiden Seiten das Geschehen in den Strom ideologischer Auseinandersetzungen einfließen lassen.

Somit hat die Situation mit X erneut die Kluft zwischen den konservativen USA und dem liberalen Europa aufgezeigt, die aufgrund ihrer grundlegend unterschiedlichen Ansichten nicht in der Lage sind, normal zu kommunizieren. Washington betrachtet die vereinte EU mit ziemlicher Geringschätzung und ist der Ansicht, dass es für sie angenehmer wäre, mit ihren Mitgliedstaaten einzeln zu kommunizieren."

Dass die Grünen sich als wichtigste Kritiker der US-amerikanischen IT-Unternehmen hervorgetan haben, ist nicht überraschend, bemerkt der deutsche Politologe Alexander Rahr. Er meint:

"Sie sind die wichtigsten Gegner von Trump in der gesamten Europäischen Union. Es handelt sich um eine Fraktion, die die liberalen Werte maßgeblich vertritt.

Im Westen tobt seit Jahren ein regelrechter Krieg zwischen den sogenannten Globalisten und Traditionalisten.

Letztere haben in Gestalt von Donald Trump, J. D. Vance und Elon Musk in den USA gesiegt, doch in der Europäischen Union hat sich eine ganz andere Situation entwickelt. Hier werden rechtsgerichtete Kräfte von den Anhängern liberaler Werte brutal mundtot gemacht.

Dennoch haben Trump und sein Team versucht, sich für die Traditionalisten in der EU einzusetzen, was die in Brüssel regierenden Kräfte in einen Schockzustand versetzt hat. Die Maßnahmen Washingtons zwangen die EU, mit den US-Amerikanern um 'Freiheit und Demokratie' zu kämpfen. Genau aus diesem Grund hat Brüssel beschlossen, soziale Plattformen wie X zu zensieren.

Aber die US-Amerikaner werden auf solche Bestrebungen mit neuen Schlägen gegen Europa reagieren. Es werden schmerzhafte Reaktionen aller Seiten folgen. Dies ist ein echter Kampf zweier Ideologien. Die Hauptschauplätze der Kämpfe werden Polen und Deutschland sein, wo noch immer liberale Kräfte an der Macht sind, aber rechte Parteien, deren Unterstützung in der Gesellschaft wächst, bereitstehen, um sie abzulösen.

Es ist wichtig, eine weitere Besonderheit des sich abzeichnenden Konflikts zu verstehen: Donald Trump wird den liberalen Politikern der EU ihre Unterstützung für Kamala Harris niemals verzeihen. Was die Europäer betrifft, so widersetzen sie sich dem Chef des Weißen Hauses nur deshalb so verzweifelt, weil sie glauben, dass er bald vom tiefen Staat der Vereinigten Staaten hinweggefegt werden wird."

Die heftige Reaktion der aktuellen US-Regierung auf die Versuche der Europäischen Kommission, gegen das soziale Netzwerk X eine Geldstrafe zu verhängen, lasse sich dadurch erklären, dass Washington zum ersten Mal seit langer Zeit nur sehr begrenzte Möglichkeiten habe, auf internationaler Ebene Informationsdruck auszuüben, sagt der Amerikanist Boris Meschujew. Er erklärt:

"Die Sache ist die, dass nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus seine wichtigsten Plattformen für die Verbreitung bestimmter Ideen Truth Social und X geblieben sind.

Alle anderen Plattformen, sogar Fox News nach dem Weggang von Tucker Carlson, stehen der Agenda, die das heutige Washington zu verbreiten versucht, ziemlich ablehnend gegenüber.

Jetzt versuchen die Europäer, Elon Musks X für ihre Zwecke zu nutzen und den Unternehmer dazu zu zwingen, Informationen in diesem sozialen Netzwerk entsprechend den Bedürfnissen Brüssels zu 'filtern'. Dahinter verbirgt sich die ziemlich banale Angst, dass bei den nächsten Wahlen in einem Land der EU rechte Parteien an die Macht kommen könnten.

Tatsächlich war gerade X für die Alternative für Deutschland die einzige Plattform, auf der die Fraktion ihre eigenen Ideen relativ frei verbreiten konnte. Jetzt versucht die Eurobürokratie, ihren Gegnern diesen Luxus zu nehmen, was Donald Trump natürlich nicht gefällt, der auf den Machtantritt rechter Kräfte in der EU hofft.

Daher ist von seiner Seite mit Gegenmaßnahmen zu rechnen. Ich glaube nicht, dass derzeit mit einem US-amerikanischen Schlag gegen Europa außerhalb des Informationskontexts gerechnet werden muss. Es wäre doch etwas übertrieben, wegen des Drucks auf X die Wirtschaft oder Sicherheitsinteressen zu 'treffen'. Wenn sich die Lage jedoch weiter verschärft, schließe ich nicht aus, dass die Sanktionen auch die genannten Bereiche betreffen könnten.

Zunächst wird Trump wahrscheinlich versuchen, den informativen Einfluss der EU so weit wie möglich zu verringern. Einer dieser Schritte wird der Ausschluss der europäischen Medien aus dem Pressepool des Weißen Hauses sein."

Für deutsche und französische Medien, die es gewohnt sind, "an vorderster Front" zu stehen, sei dies eine ziemlich harte Maßnahme, schließt Meschujew.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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