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Tech-Mogul Elon Musk bezeichnete die EU als eine Inkarnation Nazi-Deutschlands, nachdem die EU seiner Social-Media-Plattform X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro auferlegt hatte.

Musk wetterte am Wochenende mit einer Reihe scharfer Nachrichten gegen die EU, nachdem diese X wegen "Verstößen gegen die Transparenzpflichten" gemäß dem Digital Services Act 2022 bestraft hatte. Dieses Gesetz regelt Standards für die Moderation von und Verantwortlichkeit für Inhalte.

Die EU-Kommission befand die Werbung auf der Plattform für nicht transparent genug und das System mit dem blauen Haken für "verifizierte Konten" für irreführend.

Musk teilte eine Nachricht mit dem Text "Das Vierte Reich" und einem Bild, das die abgelöste EU-Flagge zeigt, darunter die Flagge Nazi-Deutschlands. "So ungefähr", kommentierte Musk.

Pretty much https://t.co/0hspV4roFj

Zuvor hatte Musk die EU als "bürokratisches Monster" bezeichnet und behauptet, ihre Führung ersticke Europa langsam im Keim. Der Milliardär, der die Europäische Union wiederholt wegen übermäßiger Regulierung kritisiert hat, forderte die vollständige Auflösung des Staatenbundes.

"Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können", schrieb er.

Musk erhielt Unterstützung von hochrangigen US-Vertretern. Außenminister Marco Rubio verurteilte die EU-Strafe als "Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und die amerikanische Bevölkerung".

"Die Zeiten der Online-Zensur von Amerikanern sind vorbei", erklärte Rubio.

Auch der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, verurteilte das Vorgehen Brüssels und erklärte, Washington "lehnt Zensur ab und wird belastende Regulierungen, die US-Unternehmen im Ausland ins Visier nehmen, anfechten."

Die Europäische Union hält jedoch an ihrer Entscheidung fest. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission für Technologie-Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, signalisierte, dass allein Musks Plattform selbst die Schuld an der Strafe trage. Wer "Nutzer mit blauen Häkchen täuscht, Informationen in Anzeigen verschleiert und Forscher ausschließt, hat im Internet der EU nichts zu suchen", so die Finnin. 

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Die führenden Diplomaten der EU befänden sich in Panik, erklärte der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die investitions- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Ausland, Kirill Dmitrijew. Damit reagierte er auf Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski.

Dieser hatte zuvor Dmitrijew sowie den US-Unternehmer und Milliardär Elon Musk beschuldigt, Europa spalten und ausbeuten zu wollen. Wörtlich unterstellte er beiden, sie wollten Europa teilen, um "über uns zu herrschen und uns auszubeuten." Zusätzlich veröffentlichte der polnische Außenminister auf der Plattform X eine provokante Umfrage. Darin stellte er den Europäern zwei Optionen zur Wahl: "kapitulieren" oder "Europa wieder groß machen!"

Dmitrijew reagierte darauf mit scharfer Kritik. "Die führenden Diplomaten der EU sind in Panik", schrieb er auf X. Zugleich forderte er die Europäische Union auf, die eigenen strukturellen Probleme zu lösen. Er sprach von "von der EU selbst geschaffenen Problemen" und nannte unter anderem unkontrollierte Migration, steigende Kriminalität, Deindustrialisierung, hohe Energiepreise, einen sich beschleunigenden wirtschaftlichen Abschwung sowie eine "allgegenwärtige Zensur". "Europa verdient Besseres. Macht Europa wieder groß", erklärte Dmitrijew wörtlich.

🤭EU greatest diplomats are panicking.Resolve EU-made problems: uncontrolled migration, rising crime, de-industrialization, punishing energy prices, accelerating economic decline and ubiquitous censorship.Europe deserves better. Make Europe Great Again! 🕊️ https://t.co/l0GyHZpc1i

Diese Äußerungen fügen sich in eine Reihe von Stellungnahmen ein, mit denen Dmitrijew sich wiederholt solidarisch mit Elon Musk gezeigt hat. Dieser hatte die Effizienz der Europäischen Union mehrfach infrage gestellt und sie als "bürokratischen Monsterapparat" bezeichnet. Dmitrijew schloss sich dieser Einschätzung an und kommentierte einen entsprechenden Beitrag Musks mit den Worten: "Sehr treffend gesagt."

In einem weiteren Zusammenhang unterstützte Dmitrijew auch Musks Warnung, die europäische Zivilisation bewege sich "wie eine Schlafwandlerin ihrem Untergang entgegen". Dmitrijew präzisierte, dass Europa "nicht nur geht, sondern rast."

Eine neue Eskalation in dieser Debatte hatte die Entscheidung der EU-Kommission ausgelöst, gegen die Plattform X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro zu verhängen. Dies wurde damit begründet, dass die Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten im Rahmen des Digital Services Act (DSA) angeblich unzureichend sei. Musk reagierte darauf mit scharfer Kritik und erklärte, die EU-Bürokratie "würgt Europa langsam ab." Er forderte die Abschaffung der Europäischen Union und die Rückgabe der vollständigen Souveränität an die Mitgliedstaaten. Dies sei notwendig, "damit die Regierungen ihr Volk besser vertreten können."

Dmitrijew stellte sich offen hinter diese Position. Er teilte einen Beitrag, in dem Musk erklärte, er liebe Europa, "aber nicht den bürokratischen Monsterapparat, der die EU ist."

Diese Aussagen stießen bei Sikorski auf scharfe Ablehnung. Der polnische Außenminister schickte Musk daraufhin demonstrativ "zum Mars".

Im Zuge der zugespitzten Debatte sorgte zudem ein weiterer Beitrag auf X für Aufmerksamkeit. Ein Nutzer veröffentlichte ein Bild der Flagge der Europäischen Union, auf dem am umgebogenen Rand Symbolik des nationalsozialistischen Deutschlands zu sehen war. Der Nutzer bezeichnete das Bild mit "Viertes Reich". Musk repostete den Beitrag und kommentierte ihn knapp mit den Worten: "Weitgehend zutreffend."

Pretty much https://t.co/0hspV4roFj

Mehr zum Thema - Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf

US-Präsident Donald Trump wurde bei der Auslosung der Fußball-WM 2026 in Washington mit dem neu geschaffenen FIFA-Friedenspreis ausgezeichnet.

FIFA-Präsident Gianni Infantino überreichte Trump die goldene Medaille, das Zertifikat und den Friedenspokal, eine goldene Weltkugel, getragen von mehreren Händen. Er würdigte Trumps "unerschütterlichen Einsatz für den Frieden auf der ganzen Welt".

Trump selbst bezeichnete die Ehrung als "eine der größten meines Lebens" und verwies auf seine Verdienste bei der Konfliktlösung in Gaza, im Kongo und in weiteren Krisenregionen.

"Millionen Leben wurden gerettet, Kriege beendet oder verhindert",

betonte der US-Präsident vor den versammelten Gästen im John F. Kennedy Center for the Performing Arts.

Trotz Kritik aus Menschenrechtskreisen und Teilen der internationalen Presse zeigte sich Trump unbeeindruckt. Während Kritiker die Vergabekriterien des Preises infrage stellen, stellte Infantino klar, dass der FIFA-Friedenspreis jährlich an Persönlichkeiten vergeben wird, die sich durch außergewöhnliche Taten für Frieden und Völkerverständigung auszeichnen, und dass ein Bezug zum Fußball nicht erforderlich ist.

Der Preis markiert die enge Zusammenarbeit zwischen Trump und der FIFA im Vorfeld der WM 2026, die in den USA, Kanada und Mexiko ausgetragen wird. Der USA-Präsident fungiert als Vorsitzender der amerikanischen WM-Task-Force und war zusammen mit Infantino maßgeblich an den Vorbereitungen des Turniers beteiligt.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf begrüßte die Ehrung Trumps und hob dessen Verdienste bei der Stabilisierung internationaler Konflikte hervor.

Neuendorf betonte, dass ohne den Einsatz der USA und Präsident Trump viele Friedensabkommen nicht möglich gewesen wären:

"Für mich ist wichtig, dass mit so einem Preis verbunden ist, dass man sich für die Zukunft, für den Frieden auf der Welt einsetzt. Er ist der einflussreichste Mann der Welt."

Die Ehrung macht Trumps Rolle in der globalen Friedenspolitik und der sportlichen Diplomatie sichtbar und würdigt ihn als einflussreiche Persönlichkeit. Kritische Stimmen zu möglichen Eigeninteressen blieben wirkungslos, während die FIFA seinen konkreten Beitrag zur internationalen Friedenssicherung hervorhebt.

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Von Dmitri Bawyrin

Dass der polnische Ministerpräsident Ende 2025 nach Berlin kommt, um Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg zu fordern, ist in gewisser Weise komisch. Endlich sind der "richtige" Ort und Zeitpunkt dafür gefunden worden!

Für die Deutschen ist daran jedoch nichts Komisches. Diese Situation macht deutlich, dass man ihnen überhaupt keinen Respekt mehr entgegenbringt.

Es lohnt sich, den Hintergrund für das Treffen dieser beiden europäischen "Falken" näher zu beleuchten. Ihr wichtigstes Projekt – das Regime von Wladimir Selenskij – scheitert vor ihren Augen, russische Truppen rücken nach Westen vor, und die USA packen die Koffer. So brechen die Hoffnungen der letzten drei Jahre zusammen und die größten Ängste werden Realität.

Unter solchen Umständen hat Polen, das laut vielen Expertenmeinungen über die kampfstärkste Armee in der EU verfügt, sicherlich einiges mit Deutschland zu besprechen: Denn Deutschland setzt auf Militarisierung, massive Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex und eine Aufstockung des Militärbudgets auf bis zu 150 Milliarden Euro. Kanzler Merz ist sich kaum bewusst, wie sehr er – in seinen Reden und Handlungen – Hitler nacheifert. Dennoch rechnete er damit, mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk ein ernsthaftes Gespräch über Sicherheit führen zu können: Schließlich seien sie ja Nachbarn, sozusagen Verbündete, Mitglieder derselben Nordatlantischen Allianz.

Doch statt über seriöse Themen zu diskutieren, verlangte Tusk plötzlich Reparationen für die Verbrechen des echten Hitler, und er und Merz verbrachten einen Großteil der für die Verhandlungen vorgesehenen Zeit damit, über Ereignisse zu streiten, die 80 Jahre zurückliegen.

Der Kanzler war schockiert, da er die Frage der Reparationen für erledigt hielt. Schließlich hatte er dieses Thema bereits im Frühjahr persönlich zu den Akten gelegt, aber aus irgendeinem Grund wurde es nun wieder aufgegriffen. Und zwar unter aktiver Beteiligung von Tusk, was für Deutschland fast schon Verrat bedeutet.

Denn rechtlich gesehen schuldet Berlin Warschau für "Hitler" nichts – diese Fragen wurden bereits zu Sowjetzeiten geregelt. Donald Tusk, ein "Veteran" nicht nur der polnischen, sondern auch der Brüsseler Politik (ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Ex-Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) von Ursula von der Leyen), war einst damit einverstanden und verlangte im Laufe seiner langen Karriere noch nie Geld von den Deutschen für vergangene "Sünden". Nun jedoch fordert er dies plötzlich.

Eigentlich wollte sich Friedrich Merz auf den Dritten Weltkrieg vorbereiten. Jetzt muss er zum zehnten Mal erklären, warum er den Polen keine Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahlen muss. Streng genommen hat er dafür auch keine Gelder: Die Milliarden für den Rüstungssektor stammen größtenteils aus Krediten. Aber im Falle Polens ist es so, als würde man einem Taschendieb den Geldbeutel vor die Augen halten.

Die Idee, Reparationen von Berlin zu fordern, stammte ursprünglich von polnischen Nationalkonservativen, die in der Europäischen Union als Kryptofaschisten und Obskuranten in Verruf geraten waren. Es geht um die Partei "Recht und Gerechtigkeit" und ihren "grauen Kardinal" Jarosław Kaczyński. Für ihn ist Donald Tusk nicht nur ein Gegner, sondern ein echter Feind. Er hat sogar versucht, den derzeitigen (und ehemaligen) Ministerpräsidenten des Hochverrats und eines Mordkomplotts mit Russland zum Zwecke der Ermordung seines Bruders, des ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, zu beschuldigen.

Aus paneuropäischer Sicht steht Donald Tusk an der Spitze einer konservativen Partei, doch nach polnischen Maßstäben gilt seine Partei als liberal und auf Brüssel ausgerichtet. Noch vor Kurzem wurden in seinem Umfeld Forderungen nach Reparationszahlungen durch Deutschland als billiger Populismus angesehen, der den Beziehungen zum Nachbarland und der Idee eines vereinten Europas schade.

Noch im September dieses Jahres erklärte Donald Tusk selbst, dass er die Politik seines Vorgängers nicht fortsetzen und nicht auf Reparationszahlungen für die Verbrechen des Dritten Reiches bestehen werde. Doch dieses Versprechen hielt weniger als drei Monate: Die Mehrheit der Polen besteht nach wie vor auf Reparationen, und der neue Präsident Karol Nawrocki setzt die Politik von Jarosław Kaczyński fort und sammelt Pluspunkte, indem er den derzeitigen polnischen Ministerpräsidenten für seine Politik der Nachgiebigkeit gegenüber den Deutschen kritisiert.

Wahrscheinlich hätte Tusk anders vorgehen und in einem für die europäische Einheit so schwierigen Moment nicht zum Lager der Nationalisten überlaufen können. Dazu müsste man jedoch Deutschland respektieren und die Beziehungen zu diesem Land nicht gefährden wollen. Es wäre auch wünschenswert, Deutschlands Bundeskanzler zu respektieren, aber Merz gibt überhaupt keinen Anlass dazu. Infolgedessen wurde das Thema Reparationen für Tusk plötzlich – nach seinen eigenen Worten – "von grundlegender Bedeutung für eine gerechte historische Einigung zwischen den beiden Ländern".

Merz war zu diesem Zeitpunkt aufgrund aller Probleme und der Vielzahl an Herausforderungen, die auf ihn zukamen, bereits in einer schwierigen Lage. Es ist nicht auszuschließen, dass er die letzten Monate seiner Amtszeit als Kanzler verbringt: In der Regierungskoalition und seiner eigenen Partei herrscht Aufruhr, der Staatshaushalt weist ein Defizit auf, in der Gesellschaft herrscht offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung und dem sinkenden Lebensstandard, an der Ostfront droht eine Katastrophe. Und plötzlich kommt einer der wichtigsten Verbündeten und präsentiert eine Rechnung für alte Verfehlungen, wobei er den moralischen Erpresser-Modus auf Hochtouren schaltet: Ja, nach dem Gesetz schuldest du nichts, aber nach dem Gewissen solltest du zahlen. "Keine internationalen Vereinbarungen können eine moralische Verpflichtung annullieren", so der polnische Ministerpräsident.

Allerdings wird keine moralische Verpflichtung Merz dazu zwingen, angesichts des Haushaltsdefizits und der wachsenden Verpflichtungen gegenüber der Ukraine eine solche Zahlung zu leisten. Diese und weitere Punkte wird er den Polen immer wieder erläutern müssen, da sie darauf drängen, diese Diskussion in Zukunft fortzusetzen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Tusk tatsächlich damit rechnet, Reparationen zu erhalten, aber er nutzt Merz und Deutschland aus, um mit diesem "Grundsatzprogramm" eines polnischen Populisten bei den Wählern zu punkten.

Das heißt, Deutschland wird einfach ausgenutzt, und zwar von allen: von den Amis, den Ukrainern, den Migranten aus dem Nahen Osten.

Nun sind auch die Polen hinzugekommen, und Russland fällt es schwer, zu entscheiden, mit welcher "Mannschaft" es mitfiebern soll.

Die Entschlossenheit von Merz, Russland Schaden zuzufügen, ist groß. Und je mehr Verluste Deutschland erleidet, desto besser. Aber die polnische Arroganz darf auf keinen Fall bestärkt werden: Im Gegensatz zu Deutschland hegt Polen seinen Großmachtnationalismus und seine geopolitische Leidenschaft, was es gefährlich macht.

Erfreulich ist jedoch, dass diese Situation an sich als eine positive Entwicklung zu betrachten ist. Gerade jetzt, wo die europäischen NATO-Mitglieder nach ihrer eigenen Ansicht "angesichts der russischen Bedrohung und der Lage in der Ukraine ihre Einheit stärken" müssen, reißen sie alte Wunden wieder auf, die sie sich gegenseitig zugefügt haben, behaupten sich auf Kosten der anderen und verraten sich gegenseitig.

Bravo! Weiter so!

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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Ungarns Regierung wird versuchen, das auferlegte russische Energieverbot der EU im Rahmen des Brüsseler RePowerEU-Plans vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Die Klage würde zusammen mit der Slowakei eingereicht, sobald der Plan verabschiedet würde, so der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X. Brüssel startete die RePowerEU-Initiative im Jahr 2022 unmittelbar nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel, alle Importe russischer fossiler Brennstoffe bis Ende 2027 final zu verbieten.

In der Vorwoche wurde eine vorläufige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament bekannt gegeben, wonach die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas bis Ende 2026 eingestellt und die Lieferungen über Pipelines bis November 2027 auslaufen sollen. 

Für weiterhin existierende russische Ölimporte in die Slowakei und Ungarn beabsichtigt die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im kommenden Jahr "einen Plan für den Ausstieg", den die beiden betroffenen Staaten "bis Ende 2027" vorzulegen haben.

Budapest und Bratislava, die nach wie vor stark von russischen Lieferungen abhängig sind, hatten bereits zuvor ihre Einwände gegen den EU-Plan erhoben und argumentieren, dass die Maßnahmen ihre Energiesicherheit gefährden würden. 

In einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag auf X erklärte Ungarns Außenminister Szijjártó, dass die ungarische Regierung zusammen mit der Slowakei "beim Europäischen Gerichtshof einen Antrag auf Nichtigerklärung" einreichen werde, sobald die Verordnung verabschiedet sei, und eine wirksame Aussetzung der Vorschriften beantragen werde, solange der Fall geprüft werde. So heißt es in dem X-Beitrag.

"Wir unternehmen diesen Schritt, weil ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas die sichere Energieversorgung Ungarns und der Slowakei unmöglich machen und zu dramatischen Preissteigerungen führen würde."

As soon as the RePowerEU plan is adopted next week, together with Slovakia we will submit an annulment request to the European Court of Justice and we will ask for the suspension of the regulation for the duration of the court proceedings.We are taking this step because banning…

Die Minister argumentieren, dass es sich bei der Verordnung um eine offensichtliche "Sanktionsmaßnahme" handele, die der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bedürfe. Die Europäische Kommission umging dabei das Veto Ungarns und der Slowakei, indem sie die Entscheidung auf EU-Handels- und Energierechte verlagerte, die nur eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Dazu erklärt Szijjártó auf X:

"Sie verstößt auch gegen die EU-Verträge, die festlegen, dass die Energiepolitik in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fällt, und widerspricht sogar der eigenen Einschätzung der EU-Kommission."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor im Rahmen der Brüsseler Sanktionspolitik gegen Russland wiederholt davor gewarnt, dass eine Unterbrechung der russischen Lieferungen die Kosten in die Höhe treiben und die langfristige Energieversorgungssicherheit gefährden würde (RT DE berichtete). Die Slowakei vertritt eine ähnliche Position. Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Mittwoch, sein Land habe "ausreichende rechtliche Gründe, um eine Klage in Betracht zu ziehen".

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Von Stanislaw Leschtschenko

Der "Spionagefall" Sergei Skworzow machte vor drei Jahren Schlagzeilen in der schwedischen Presse. Der aus Perm stammende Skworzow, heute 62 Jahre alt, lebte seit Ende der 1990er Jahre in Schweden und war im Import-Export-Geschäft tätig. 1999 erhielten er und seine Frau Jelena Kulkowa eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden und 2013 die Staatsbürgerschaft dieses Landes.

Ihr ruhiges Leben wurde am 22. November 2022 unterbrochen: Zwei Hubschrauber schwebten über ihrem Haus im Stockholmer Vorort Nacka, Spezialeinheiten seilten sich ab und nahmen das ältere Ehepaar fest.

"Ich war gerade aufgestanden, als ich einen Hubschrauber hörte, der ganz in der Nähe vorbeiflog. Als ich aus dem Fenster schaute, sah ich bereits zwei Hubschrauber, die sehr tief über dem Boden schwebten. Sie hatten keine Lichter an. Das Licht war komplett ausgeschaltet", berichtete ihr Nachbar, der Zeuge dieses Vorfalls war. Zunächst wurde sogar vermutet, dass es sich um einen Rettungshubschrauber handelte, der einen Patienten mit Herzinfarkt notfallmäßig evakuieren sollte. Erst als maskierte Sicherheitskräfte aus dem Hubschrauber landeten, wurde klar, dass es sich um eine Operation der Spezialeinheiten handelte.

Skworzow musste fast ein Jahr im Untersuchungsgefängnis verbringen. Seine Frau wurde kurz darauf ohne Anklage freigelassen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war Skworzow heimlich im Interesse des russischen Staates tätig – sowohl gegen Schweden als auch gegen die USA.

Skworzow "ist ein Beschaffungsagent für den russischen Militärkomplex und dessen Nachrichtendienst GRU. Russland hat Bedarf an elektronischen Technologien. In Russland existiert ein entsprechendes Beschaffungssystem, das von den Geheimdiensten kontrolliert wird … Skworzow und seine beiden Unternehmen sind Teil dieses Systems", argumentierte Staatsanwalt Henrik Olin.

Laut der schwedischen Staatsanwaltschaft sollte Sergei Skworzow über seine schwedische Firma sanktionierte Produkte in die Stadt Sneschinsk (Gebiet Tscheljabinsk) liefern, wo sich das Föderale Nuklearzentrum Russlands befindet. Darüber hinaus wurde Skworzow vorgeworfen, als Vermittler bei der Lieferung von sanktionierten Ausrüstungsgütern aus den Niederlanden an die russische Schiffsreparaturwerft "Swesdotschka" mitgewirkt zu haben.

Ferner habe das Unternehmen des Verdächtigen nach Ansicht der schwedischen Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung über die Lieferung von Ausrüstung aus Schweden für das russische Projekt zur Entwicklung eines Spionagesatelliten namens "Kanopus" unterzeichnet. Die Ermittler seien angeblich im Besitz von Kopien der vom russischen Verteidigungsministerium an Skworzow gesendeten E-Mails.

Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragte für Skworzow fünf Jahre Freiheitsstrafe. Angesichts der Aufregung, die von den Behörden und der Presse ausgelöst wurde, schien es so, als sei ein Schuldspruch bereits beschlossene Sache.

Im Oktober 2023 wurde dieser Geschäftsmann jedoch freigesprochen. Es stellte sich heraus, dass die "Beweislage" nicht ausreichte.

"Um entsprechend der erhobenen Anklage strafrechtlich verfolgt zu werden, hätte die Tätigkeit darauf abzielen müssen, geheime Informationen von hohem Sicherheitswert für Schweden und die USA zu beschaffen, und zwar zum Zwecke der Spionage. Dem Staatsanwalt gelang es nicht nachzuweisen, dass das Ziel der Handlungen in der Beschaffung solcher Informationen bestand", stellte Richter Jakob Hedenmo fest. In den Gerichtsunterlagen hieß es:

"Die Handlungen von Skworzow waren ausschließlich auf den Kauf von Technologien im Westen ausgerichtet und nicht auf die Beschaffung von Informationen über Schweden oder die USA."

Für Staatsanwalt Henrik Olin und die Sicherheitspolizei stellte dieses Urteil ein völliges Fiasko dar. Sie versuchten, den Fall neu aufzurollen, legten Berufung ein und suchten gleichzeitig nach neuen Beweisen gegen Skworzow. Ihre Bemühungen waren jedoch erfolglos: Ende November 2025 bestätigte das Berufungsgericht des schwedischen Bezirks Svea das Freispruchurteil. "Es kann zwar angenommen werden, dass Skworzow bestimmte Informationen über Unternehmen gesammelt hat, aber diese Daten sind nicht geheim", erklärte Håkan Sellman, Berater des Berufungsgerichts.

Dieser "Spionagefall" Skworzow ist ein typisches Beispiel für die im Westen verbreitete Spionagehysterie. Da die Propaganda behauptet, dass überall russische Spione zu finden seien, müssen diese nun aufgespürt, gefasst und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Dabei sind es oft unbeteiligte Menschen, deren einzige Schuld darin besteht, dass sie ethnische Russen sind und geschäftliche Beziehungen zu Russland unterhalten. Ein anschauliches Beispiel dafür ereignete sich kürzlich in der Republik Estland: Sie lieferte ihren russischsprachigen Staatsbürger Andrei Schewljakow an die USA aus, da ihm vorgeworfen wurde, sanktionierte Technologien an Russland weitergegeben zu haben.

Diese Anschuldigungen basierten darauf, dass Andrei Schewljakow, ein Einwohner von Tallinn, sich seit vielen Jahren mit dem Kauf und Verkauf von Elektronik und Elektronikkomponenten befasste. Das Geschäftsmodell war einfach: Andrei nahm Bestellungen von Privatpersonen oder Unternehmen entgegen, suchte dann weltweit nach den bestellten Artikeln und lieferte sie an die angegebene Adresse. Die geografische Reichweite seiner Tätigkeit war äußerst groß: Amerika, Europa, Russland – wobei der russische Markt etwa 60 Prozent seiner gesamten Kundschaft ausmachte. Da es sich um Einzelstücke handelte, transportierte er die Waren nicht mit Lastwagen, sondern persönlich mit seinem Pkw über die Grenze.

Der Anklage zufolge habe Schewljakow zehn Jahre lang unter Verstoß gegen die Exportkontrollvorschriften bei US-Herstellern gekaufte Elektronik nach Russland verschickt. Sollte Schewljakow für schuldig erklärt werden, drohen ihm bis zu zwanzig Jahre Freiheitsstrafe. Er selbst versteht nicht, warum ihm illegale Handlungen vorgeworfen werden. Der Unternehmer kontrollierte ständig, ob die von seinen Kunden bestellten Waren Sanktionen und Beschränkungen unterliegen.

"Wir haben die Lage ständig beobachtet und versucht, die Nuancen dieser Sanktionen zu verstehen. Im Nachhinein ist es für mich schwer zu sagen, ob etwas Verbotenes dabei war oder nicht. Aber ich bin der Meinung, dass, wenn die Ware korrekt deklariert wurde, wenn sie die Zollkontrolle passiert hat, wenn sie vom Zoll freigegeben wurde – welches Problem könnte es dann noch im Nachhinein geben?", stellt Schewljakow als rhetorische Frage in den Raum.

Er weist darauf hin, dass "elektronische Komponenten", deren Einfuhr in die Russische Föderation ihm vorgeworfen wird, ein weit gefasster Begriff sind: Solche Komponenten werden sowohl in Fernsehern als auch in Haushaltsgeräten und sogar in Beleuchtungsgeräten verwendet. Selbst die estnische Staatsanwaltschaft hatte Zweifel an den gegen Schewljakow erhobenen Vorwürfen – in Tallinn zögerte man mehr als zwei Jahre lang, ob man ihn an die USA ausliefern sollte, und tat dies schließlich nur, um den "amerikanischen Herrn" nicht zu verärgern. Jetzt befindet sich Schewljakow in einem US-Gefängnis in Erwartung seines Urteils.

Natalja Jeremina, Doktor der Politikwissenschaften und Professorin an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität, ist der Ansicht, dass das Ziel der Attacken auf Personen wie Skworzow und Schewljakow darin besteht, die westliche Unternehmerschaft einzuschüchtern und sie dazu zu bewegen, von jeglichen Geschäften mit Russland Abstand zu nehmen. Sie erklärt:

"Es gibt einen klaren politischen Auftrag, die antirussische Hysterie anzuheizen – und solche Methoden, die mit der Verhaftung von Geschäftsleuten einhergehen, tragen sehr dazu bei, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen. Man könnte davon ausgehen, dass man legale Geschäfte mit Russland tätigt, doch dann kommt es zu einer Festnahme, man wird inhaftiert und erfährt, dass man trotzdem illegale Geschäfte betrieben habe. Aus diesem Grund werden viele Unternehmer – nachdem sie von der Festnahme eines ihrer Kollegen erfahren haben – zweimal überlegen, ob es sich überhaupt lohnt, mit Russen Geschäfte zu machen. Schließlich ist Freiheit wichtiger als Geld."

Nach Ansicht der Expertin fallen westliche Regierungen der eigenen Propaganda zum Opfer und verkennen, dass Russland eine hochtechnologische Großmacht ist, die keine Chips aus importierten Kühlschränken und Waschmaschinen "herauskratzen" muss.

Abschließend bemerkt Natalja Jeremina:

"Diejenigen, die die Geschäftsleute verhaften, greifen auf genau diese Art von Rhetorik zurück – sie behaupten, dass diese Lieferungen für die Russen – auch wenn es sich nur um Unterhaltungselektronik handelt – von enormer Bedeutung seien, da sie selbst nichts herstellen könnten. Für uns klingt das insgesamt völlig absurd. Im Westen jedoch werden solche propagandistischen Thesen zum Axiom erhoben."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Mehr zum Thema - Merz: "Das imperialistische Russland strebt danach seine Einflusszone in Europa auszuweiten"

Die schwarz-rote Bundesregierung rutscht in den Umfragen weiter ab. Eine aktuelle Erhebung des Instituts Insa zeigt, dass sie in der Bevölkerung so wenig Rückhalt genießt wie seit ihrem Amtsantritt im Mai nicht.

Siebzig Prozent der Befragten äußern Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bündnisses, nur 21 Prozent zeigen sich zufrieden. Zum Start der Koalition lag die Zahl der Kritiker noch deutlich niedriger.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht zunehmend unter Druck. Laut Insa bewerten 68 Prozent der Befragten seine Arbeit negativ, nur 23 Prozent beurteilen sie positiv. Institutsleiter Hermann Binkert spricht von den "schlechtesten jemals gemessenen Werten" für Kanzler und Regierung.

Die Kritik wächst selbst im eigenen Lager. Unter Anhängern der Union ist lediglich gut die Hälfte mit Merz zufrieden, bei SPD-Wählern liegt der Anteil noch niedriger. Parallel dazu verabschiedete der Bundestag am Freitag das umstrittene Rentenpaket, das innerhalb der Koalition wochenlang zu Konflikten geführt hatte.

Im wöchentlichen Sonntagstrend verharrt die Union bei 25 Prozent, die SPD bei 15 Prozent. Beide Regierungsparteien kommen gemeinsam auf 40 Prozent und verfehlen damit klar eine hypothetische Mehrheit. Die AfD verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent, die Grünen sinken auf zehn Prozent. Die Linke verbessert sich leicht auf elf Prozent, FDP und BSW bleiben im unteren einstelligen Bereich.

Die Zahlen unterstreichen die schwierige Ausgangslage für die Regierung. Ob die Verabschiedung des Rentenpakets eine Trendumkehr einleiten kann, bleibt offen. Insa befragte für die Erhebungen insgesamt gut 2000 Personen; die statistische Fehlertoleranz liegt bei knapp drei Prozentpunkten.

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Von Olga Samofalowa

Russland und Indien beabsichtigen, gemeinsam Superjet- und Il-114-Flugzeuge zu produzieren. Der russische Staatskonzern Rostec gab bekannt, erstmals entsprechende Verhandlungen mit Indien aufgenommen zu haben. Und laut Rostec-Chef Sergei Tschemesow beteiligt sich der Konzern zum ersten Mal an Verhandlungen im Bereich der zivilen Luftfahrt.

Zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen wurden bereits schriftlich fixiert. So wurde zwischen dem indischen Flugzeughersteller HAL und der russischen United Aircraft Corporation ein Memorandum über die gemeinsame Produktion dieser Flugzeuge unterzeichnet.

Das Projekt scheint für beide Seiten vorteilhaft zu sein. Warum ist dies für Indien von Interesse? Roman Gussarow, Leiter des Branchenportals Avia.ru, erläutert:

"Genau wie sein Nachbar China, mit dem es in Konkurrenz steht, strebt Indien den Aufbau einer eigenen Hightech-Produktion an. Es gibt bereits gemeinsame Projekte mit Indien im Bereich der Kampfflugzeugproduktion. So werden beispielsweise auf indischem Territorium Su-30-Flugzeuge unter unserer Lizenz hergestellt. Auch im Bereich des Raketenbaus gibt es gemeinsame Projekte. Nun möchte Indien den nächsten Schritt gehen und die zivile Luftfahrtindustrie im eigenen Land entwickeln."

Wladimir Tschernow, Analytiker bei Freedom Finance Global, merkt an:

"HAL und indische Beamte machen keinen Hehl aus ihrem Ziel, nach einer langen Pause wieder Kompetenzen im zivilen Flugzeugbau aufzubauen, und das Joint Venture mit Russland bietet ihnen Zugang zu modernen Konstruktionsschulen, Verbundwerkstofftechnologien, Avionik und Zertifizierungen. Direkte Lieferungen fertiggestellter Maschinen schaffen weder Arbeitsplätze noch Ingenieursschulen innerhalb des Landes, während die lokalisierte Produktion und die Beteiligung indischer Ingenieure an der Adaption und Weiterentwicklung einer solchen Plattform diese Aufgabe lösen. Darüber hinaus entspricht ein solches Joint Venture vollständig der von Modi vertretenen Politik 'Atmanirbhar Bharat', wonach große Beschaffungen für Staatsprojekte nach Möglichkeit über die lokale Produktion erfolgen sollten."

Auch für Russland ist dieses Projekt von großem Interesse. Gussarow sagt dazu:

"Erstens sind wir sehr daran interessiert, die Zusammenarbeit mit Indien auszubauen. Zum anderen wissen wir, dass unsere eigenen Werke für die nächsten zehn Jahre mit Aufträgen ausgelastet sind, da unsere eigene Flugzeugflotte Importsubstituierung braucht. Das bedeutet, dass wir nicht in der Lage wären, diese Flugzeuge zu liefern, wenn Indien sie einfach nur kaufen wollte. Wenn wir jedoch – zusätzlich zu unserer Produktion – mit dem Bau von Flugzeugen in Indien anfangen, können wir die Serienproduktion steigern."

Der Zusammenbau von Flugzeugen aus russischen Komponenten und Aggregaten wird in Indien erfolgen. Gussarow kommentiert:

"Das bedeutet, dass Russland die Produktion von Komponenten, Triebwerken, Avionik und so weiter steigern kann. Wenn die Serienproduktion von Komponenten und Aggregaten skaliert wird, sinken deren Herstellungskosten."

Die Einbeziehung Indiens in den Prozess ermögliche es, die Serienproduktion zu steigern, Investitionen zu teilen und die Produktionskosten für die Sparte der Zivilflugzeuge zu senken, stimmt Tschernow zu.

Er weist darauf hin:

"Zweitens erhält Russland Zugang zu einem großen und wachsenden Markt. Indien gehört hinsichtlich Passagieraufkommen und Wachstumstempo in der Zivilluftfahrt bereits zu den weltweit führenden Ländern. Allein für regionale Düsenflugzeuge schätzen HAL und das indische Ministerium für Zivilluftfahrt den Inlandsbedarf für die nächsten zehn Jahre auf mehr als 200 Flugzeuge dieser Klasse. Hinzu kommen noch Exporte nach Südostasien und Afrika. Für Russland allein ist es schwierig, eine solche Produktpalette zu füllen, aber durch Zusammenarbeit sind die Chancen größer."

Indien wird in der Lage sein, diese Flugzeuge als Co-Produzent in Südasien und befreundeten Ländern Afrikas und Lateinamerikas anzubieten.

Auch aus politischer Sicht sei dieses Projekt von Bedeutung, und zwar für beide Seiten. Für Neu-Delhi sei es ein Zeichen der Unabhängigkeit, denn das Land baue die Zusammenarbeit mit Russland auf, ohne die Beziehungen zu den USA und der EU zu beeinträchtigen. Für Russland sei es ein Beweis dafür, dass es nicht isoliert sei, sondern alternative Partner in einer großen nicht-westlichen Wirtschaft finde, meint Tschernow.

Damit erkennt Indien das hohe technische Niveau Russlands im Bereich des zivilen Flugzeugbaus an. Darüber hinaus wäre eine solche Zusammenarbeit ohne die vollständige Importsubstitution im Flugzeugbau kaum möglich gewesen.

Gussarow erklärt:

"Nun sind wir nicht mehr von Lieferungen bestimmter Komponenten aus Drittländern abhängig. In den vergangenen Jahren gab es Fälle, in denen wir unsere Superjet-Flugzeuge in ein bestimmtes Land verkaufen wollten, jedoch wurde uns dieser Verkauf untersagt. Dabei waren es nicht die Europäer, sondern die US-Amerikaner, die dies verhindert haben, obwohl sie nicht einmal direkte Partner in diesem Projekt waren. Sie argumentierten damit, dass mehr als zehn Prozent ihres Know-hows, also ihres geistigen Eigentums, in den Superjets stecke und sie daher das Recht hätten, zu bestimmen, an wen diese Flugzeuge geliefert werden dürfen und an wen nicht. Eine ähnliche Situation gab es mit dem Flugzeug vom Typ TU-204: Die Triebwerke wurden gemeinsam mit den USA hergestellt. Doch nun können wir solche Projekte ohne Bedenken hinsichtlich Einmischung Dritter umsetzen."

Seiner Schätzung zufolge werden zwei Drittel der Produktionskosten des Flugzeugs – also die Herstellung von Komponenten, Aggregaten und Triebwerken – in Russland anfallen, während der Rest – die Endmontage und möglicherweise die Herstellung einiger Komponenten – in Indien organisiert werden soll.

Gussarow erläutert:

"Wir haben zwar versucht, ähnliche Projekte mit unseren chinesischen Kollegen zu organisieren. Dies war jedoch nicht erfolgreich, da es viele Widersprüche gab und die Interessen auseinandergingen. In diesem Fall sehe ich jedoch keinerlei Hindernisse, da unsere Interessen mit denen Indiens vollkommen übereinstimmen."

Tschernow sagt dazu:

"Russland beabsichtigt, auch vom Export zu profitieren. Der Direktverkauf fertiger Luftfahrzeuge bringt nur einmalige Einnahmen. Joint Ventures und Lizenzen hingegen bringen Lizenzgebühren und Tantiemen für jedes indische Flugzeug. Außerdem werden russische Werke mit Lieferungen wichtiger Komponenten, Systeme und Triebwerke ausgelastet und es wird ein gemeinsamer Zugang zu Drittmärkten unter einer russisch-indischen Marke ermöglicht. In finanzieller Hinsicht bringt dies zwar nicht so viel 'schnelles Geld' wie am Anfang, aber potenziell mehr über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren, sollte das Programm erfolgreich sein."

Dabei geht es natürlich nicht um die Weitergabe aller Technologien. Tschernow kommentiert das so:

"Wie die Erfahrung mit Projekten im Rüstungssektor zeigt, ist eine vollständige Übertragung kritischer Technologien nicht vorgesehen: Zunächst erfolgt die Schraubenmontage, dann steigt der Anteil lokaler Komponenten allmählich an, aber die Software, die wichtigsten Baugruppen und die Motoren werden weiterhin vom Entwicklerland hergestellt. Diese Vorgehensweise wurde wiederholt von den für den Verteidigungssektor zuständigen Vizepremieren und dem Industrie- und Handelsministerium bekräftigt. Auch im Bereich der zivilen Luftfahrt wird die Logik kaum anders sein, selbst wenn die Rhetorik milder ausfällt."

Was die Entscheidung betrifft, in Indien gerade zwei Regionalflugzeuge zu bauen – den Superjet und die Tu-114 –, so hat dies durchaus seine Logik.

Tschernow erläutert dies folgendermaßen:

"Die Entscheidung für Superjet und Il-114 passt gut zu Indiens Plänen zur Entwicklung der Regionalfliegerei. Der Superjet in seiner neuen Konfiguration ist ein Düsenflugzeug mit etwa hundert Sitzplätzen und einer Reichweite von rund 3.500 Kilometern. Damit lassen sich Strecken bedienen, auf denen bereits ein gutes Passagieraufkommen besteht, für die jedoch große Airbus- und Boeing-Flugzeuge noch überdimensioniert sind. Die Il-114-300 ist ein Turboprop-Flugzeug mit etwa 60 Passagierplätzen, das auf kurzen und schlecht präparierten Start- und Landebahnen, in heißem Klima und in hoch gelegenen Gebieten eingesetzt werden kann. Dies ist für eine Reihe von Regionen in Indien von großer Bedeutung."

Indien entwickele das sogenannte UDAN-Programm und ein Netz kleiner Flughäfen, fördere Fluggesellschaften, Direktflüge zwischen zweit- und drittgrößten Städten anzubieten, und genau dafür seien mittelgroße Flugzeuge erforderlich, fügt der Experte hinzu.

Die Wahl sei aus zwei Gründen nicht auf das Flugzeug vom Typ MS-21 gefallen. Erstens würde die Produktion eines großen Verkehrsflugzeugs viel mehr Investitionen erfordern. Zweitens sei die MS-21 bereits ein direkter Konkurrent von Boeing und Airbus, sodass die Entscheidung Neu-Delhis, dieses Flugzeug in Indien zu montieren, einen neuen geopolitischen Konflikt mit westlichen Herstellern provozieren würde, folgert Tschernow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Karen Kwiatkowski, die ehemalige Geheimdienstanalytikerin im Pentagon und Oberstleutnant der US-Luftwaffe, hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik zur neuen Sicherheitsstrategie der USA geäußert. In dem Dokument sei ein Zukunftsbild entwickelt worden, in dem Washington bereit sei, die derzeitige politische Führung in der Ukraine fallen zu lassen, sagte Kwiatkowski.

Laut der Expertin signalisierten die USA in dem Sicherheitspapier, in dem die Ukraine nur noch viermal erwähnt werde, dass sie Frieden und eine Art "lebensfähigen souveränen Staat" erwarteten. Dies sei ein faktisches Eingeständnis, dass sich der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland nicht lohne, betonte Kwiatkowski.

Die erneuerte Nationale Sicherheitsstrategie beinhalte die Erkenntnis, dass "keine NATO-Armee oder Armeekoalition Russlands Vormarsch oder die Erreichung seiner Ziele aufhalten kann", fügte sie hinzu.

Die derzeitige EU-Spitze sowie die politische Führung in vielen wichtigen NATO-Staaten würden in dem Dokument in beispielloser Weise gedemütigt, so Kwiatkowski weiter. Die US-Sicherheitsstrategie stelle die Gemeinschaft als wirtschaftlich schwach, politisch zersplittert und von US-Unterstützung abhängig dar, die allerdings bezahlt werden müsse.  

Laut Kwiatkowski sei es unwahrscheinlich, dass der US-amerikanische tiefe Staat "europäische Eliten taktisch und strategisch durch Geld, Geschäfte und Farbrevolutionen unterstützen oder gar bei der NATO-Osterweiterung mitwirken wird, wie er es in den letzten 30 Jahren getan hat".

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur TASS zur neuen Sicherheitsstrategie der USA. "Selbstverständlich müssen wir uns das genauer ansehen und analysieren", meinte Peskow.

Mehr zum Thema ‒ Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

Seit 2021 hat der CDU-Vorsitzende und Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz Hunderte Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder begleiten lassen.

Recherchen der Welt am Sonntag ergaben, dass der Politiker systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorgegangen ist. Teilweise arbeitete er dabei mit der Agentur "So Done" zusammen, die das Internet nach beleidigenden Beiträgen durchsucht und diese zur Anzeige bringt. Die Agentur erhält dann die Hälfte der eingetriebenen Geldstrafen und Schadensersatzzahlungen.

Einige der Strafanzeigen führten zu drastischen Maßnahmen: In mindestens zwei dokumentierten Fällen kam es zu Hausdurchsuchungen. So wurde bei einer schwerbehinderten Rentnerin mit jüdischen Wurzeln, die Merz als "kleinen Nazi" bezeichnet hatte, trotz sofortigem Geständnis das Mobiltelefon beschlagnahmt. Das Gerät diente der Frau zur Kommunikation mit Ärzten und Pflegediensten.

In einem anderen Fall wurde bei einem Mann, der Merz als "drecks Suffkopf" bezeichnet hatte, ebenfalls eine Durchsuchung durchgeführt, die später von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde.

Dokumente der von Merz beauftragten Kanzlei zeigen eine durchnummerierte Liste der Strafanzeigen, die bis zur Nummer 4.999 reicht. 

Die Praxis von Merz sorgt auch innerhalb der CDU für Diskussionen

Parteifreunde warnen, dass die aggressive Verfolgung von Beleidigungen das politische Ansehen der Union beschädigen könnte, insbesondere nachdem Hausdurchsuchungen bei Bürgern wie im Fall des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz oder bei der "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Robert Habeck für öffentliche Empörung gesorgt hatten.

Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski weist darauf hin, dass die Reaktionen auf Online-Äußerungen oft unverhältnismäßig seien. Die Verfolgung rechtlich fragwürdiger oder geringfügiger Beleidigungen könne "Formen der Selbstzensur" erzeugen und damit die Meinungsfreiheit gefährden.

Trotz der hohen Zahl der Verfahren blieben Verurteilungen selten, während Kritik an der Praxis sowohl juristisch als auch politisch deutlich wurde.

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