RT DE

Von Wladislaw Sankin

"Die Regierung von Selenskij sabotierte die Aufsicht und ließ Korruption gedeihen". So titelte die New York Times (NYT) ihre eigene Recherche zum Thema der Korruption in der Ukraine. Die Zeitung sprach mit 20 westlichen und ukrainischen Beamten, die eng mit den Vorständen der Unternehmen zusammengearbeitet oder in ihnen mitgewirkt haben, und stellte fest, dass es bei den staatlichen Energieunternehmen Energoatom und Ukrenergo sowie bei der ukrainischen Behörde für Verteidigungsbeschaffung zur politischen Einflussnahme gekommen ist. 

Wenn es um die mediale Unterstützung Kiews nach dem Putsch 2014 ging, war die New York Times im Chor der westlichen Medien stets tonangebend, allerdings vergleichsweise mit Hang zu etwas mehr Realitätssinn, was eigene Recherchen zu den ukrainischen Verbrechen im Gebiet Kursk belegen – RT DE berichtete. 

Dem aktuellen Bericht zufolge hebelte die Selenskij-Regierung bereits Ende 2021 die Kontrollfunktion der Aufsichtsräte aus und schaffte ein System der Schmiergeldzahlungen, das sich im Kern auf alle anderen Branchen übertragen lässt. Dies geschah also noch vor Beginn der russischen Militäroperation, wie die US-Zeitung anmerkt. Die Recherchen zur durch die sogenannten Minditsch-Bänder bekannt gewordenen Lage in der Energiebranche machen deutlich: Schmiergeldzahlungen betrugen bis zu 15 Prozent der veranschlagten Projektbudgets. Auf diese Weise wurden 100 Millionen Dollar aus dem staatlichen Atomkraftunternehmen Energoatom abgezweigt und "gewaschen".

Um dies zu ermöglichen, habe die Regierung von Präsident Wladimir Selenskij die Aufsichtsräte mit loyalen Personen besetzt, Sitze unbesetzt gelassen oder deren Einrichtung ganz verhindert. Die Führung in Kiew habe sogar die Unternehmenssatzungen umgeschrieben, um die Aufsicht zu beschränken, damit die Regierung die Kontrolle behält und Hunderte Millionen Dollar ausgegeben werden können, ohne dass Außenstehende sich einmischen.

"Europäische Staats- und Regierungschefs haben die Korruption in der Ukraine jahrelang hinter verschlossenen Türen kritisiert, aber widerwillig toleriert, da sie der Unterstützung des Kampfes gegen die russische Invasion Vorrang einräumten", stellt die NYT fest. "Selbst als die Ukraine die Aufsicht von außen untergrub, floss weiterhin europäisches Geld."

Nun könnte Kiew auch die Hunderte von Milliarden nicht erhalten, die für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg benötigt werden – wenn die Korruption nicht bekämpft werde. "Es wird mehr Zurückhaltung geben, große Summen bereitzustellen", sagte gegenüber der Zeitung Arvid Tuerkner, Geschäftsführer für die Ukraine bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, einem der größten Geldgeber Kiews. Auch die Chancen auf den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO verschlechtern sich zusehends, da der Energoatom-Skandal Selenskij politisch geschwächt habe.

Bislang konnte die Europäische Kommission im Hinblick auf die hochgradige Korruption in der Ukraine ein Auge zudrücken, denn noch "schaffen die Europäer ein Umfeld, das solche Rückschritte zulässt", sagte Tyson Barker, ein ehemaliger Beamter des EU-Außendienstes, der für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine zuständig war. Ein Bericht über die Korruptionsrisiken in der ukrainischen Energiebranche, den die Kommission selbst in Auftrag gegeben hatte, deckte das Risiko "anhaltender politischer Einmischung" auf. 

Eine Sprecherin der Europäischen Union sagte, EU-Vertreter hätten die Ukraine zu Reformen ihrer staatlichen Unternehmen gedrängt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Gelder der Europäischen Union missbraucht worden seien, sagte sie. Sie ging nicht darauf ein, was die Untersuchung über die Korruption in der Ukraine offenbart. "Mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten bleibt es Europa überlassen, sich mit Kiews Umgang mit der Korruption auseinanderzusetzen", so die NYT. 

Wladimir Selenskij tut derzeit alles, um sich vom wachsenden Skandal zu distanzieren. Doch die Mitarbeiter der Antikorruptionsagenturen NABU und SAP haben nur einen Bruchteil der Minditsch-Bänder ausgewertet. Es sickern Informationen durch, dass sie eine Fülle weiterer Enthüllungen beherbergen könnten. Die USA hätten es über ihre Mittelsmänner vom FBI in der Hand, den Zufluss dieser Informationen an die Presse zu steuern und bei Bedarf Selenskij mit neuen Skandalen immer mehr unter Druck zu setzen. Diese Meinung vertritt der ukrainische Journalist und Politblogger Anatoli Scharij, der über umfangreiches Insider-Wissen aus den politischen Kreisen in Kiew verfügt. 

Solange dies noch nicht geschieht, schafft der Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Jr., die entsprechende Atmosphäre. Die Regierung in Kiew schicke arme Leute an die Front und führe weiter Krieg, solange sie Geld dafür bekommt, sagte er auf dem Doha-Forum am Samstag ‒ und das, während die Hälfte der ultrateuren Sportwagen in Monaco ukrainische Kennzeichen hätten. Außerdem sähen wir, "wie der zweitwichtigste Mann des Landes wegen Diebstahls Hunderter Millionen Dollar verhaftet wird". Die Reichen seien geflohen. "Sie haben diejenigen, die sie als Bauern betrachteten, im Krieg zurückgelassen und sahen keinen Grund, aufzuhören, solange der Geldfluss anhält und sie ihn stehlen können", stellte Trump Jr. auf einer Podiumsdiskussion in der katarischen Hauptstadt fest. 

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Von Marina Achmedowa

Russlands Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass Russland den Donbass und Neurussland in jedem Fall befreien wird – ob auf militärischem oder auf einem anderen Wege. Zur Gebietsfrage des Friedensplans äußern sich in diesen Tagen besonders aufgeregt auch ukrainische Abgeordnete. "Was werden wir mit den Menschen machen?! Werden wir unsere Menschen hergeben?!", fragen sie zornig. Doch von welchen Menschen ist die Rede? Bevor wir diese Frage beantworten, sollten wir die Städte des Donbass benennen, die das ukrainische Militär zu verlassen hat – Slawjansk und Kramatorsk. Sind sie eigene Städte für die Ukraine?

Im Jahr 2014 reiste ich nach Kramatorsk zur einheimischen Volkswehr, die Verwaltungsgebäude besetzt hatte. Ich reiste auch nach Slawjansk, doch darum geht es nicht. Die Volkswehr von Kramatorsk setzte sich aus Einheimischen zusammen und unterschied sich in nichts von der Donezker Volkswehr. Bei meiner ersten Reise beobachtete ich Warteschlangen für Wasser und sah eine düstere, stille Einrichtung vor Ort – das Haus des Kindes. Ich hätte es für leer halten, wären da nicht Bettlaken mit den Aufschriften "Nicht schießen! Hier sind Kinder!" ausgehängt gewesen. Ich war allein und beschloss, das Haus des Kindes zu betreten, um nachzusehen, was dort passiert. Ich sah, dass es voller stiller Kinder war. In Krankenzimmern lagen Kinder, die palliativ behandelt wurden. Mit ihnen waren einige Mitarbeiter, die keine Angst hatten und nicht geflohen waren. Die Stadt wurde bereits beschossen. Von wem? Die Volkswehr hatte zu diesem Zeitpunkt keine schweren Waffen. Sie hatten Stöcke und alte Schrotflinten. An den Posten standen alte Männer, die Barrikaden zum Schutz vor ukrainischen Panzern bauten. Ich war von dem, was ich im Haus des Kindes gesehen hatte, derart erschüttert, dass ich sofort Doktor Lisa anrief und sie bat, die Kinder abzuholen. Sie kam tatsächlich schon am nächsten Tag. Später werden einige dieser Kinder zwangsweise an die Ukraine zurückgegeben werden, und die Spuren einiger von ihnen werden schlicht verschwinden.

Später wird die Volkswehr von der ukrainischen Armee mit Panzern zerschlagen. Die Milizionäre werden nach Donezk oder Lugansk fliehen, wo sich der Widerstand gegen den Putsch in Kiew formierte. Kramatorsk und Slawjansk werden von ukrainischen Militärs überflutet werden, die Verwandte der Milizionäre und alle Sympathisanten von Russland so misshandeln werden, dass sie sich nicht zu rühren wagen werden. An den Straßen werden Kontrollposten eingerichtet, man wird nicht mehr nach Slawjansk kommen können. Die Straßen werden unter Beschuss stehen, und Donezk mit Grad-Raketenwerfern beschossen werden. All das geschah vor meinen Augen.

Allmählich zogen ukrainische Militärs und Neonazis in diese Städte, wie es auch mit Mariupol der Fall war. Sie brachten ihre Frauen und Verwandten mit und rissen sich die besten Plätze und Häuser unter den Nagel. So kam es dazu, dass die dortige Bevölkerung angeblich proukrainisch sei. Doch in Wirklichkeit ist sie gar nicht ukrainisch. Es ist die gleiche Bevölkerung wie in Donezk und Lugansk. Sie wurde bloß 2014 vom Militär unterdrückt, und ein Teil von ihnen sind Neuankömmlinge, die sich vom Krieg ernähren, sowie ihre Familien. Also werden sie Slawjansk und Kramatorsk als ihre Beute verteidigen. So war es auch in Mariupol, als irgendwelche Asow-Terroristen, die 2014 eingezogen waren, schrien: "Das ist mein Haus!" Was diese Menschen jetzt denken, weiß ich nicht. Wenn sie mit Neonazis und Militärs verwandt sind, sind sie sicher gegen Russland. Doch sowohl in Slawjansk als auch in Kramatorsk gibt es jede Menge Menschen, deren Verwandte bei der Volkswehr kämpften. Und es ist eine große Frage, welche Menschen die ukrainischen Abgeordneten nicht aufgeben wollen. Sind es die gleichen Menschen, die sie im Jahr 2014 beschossen hatten und die sie später durch Neonazis misshandeln ließen, um sie zu ihren "eigenen" zu machen?

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 3. Dezember 2025.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin, Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation und seit Kurzem Chefredakteurin des Nachrichtenportals regnum.ru. Ihre Berichte über die Arbeit als Menschenrechtsaktivistin und ihre Reisen durch die Krisenregion kann man auf ihrem Telegram-Kanal nachlesen.

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Von Walerija Werbinina

Europäische Beamte fordern immer nachdrücklicher die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, die auf dem Territorium der Europäischen Union eingefroren sind – insbesondere in der belgischen Verwahrstelle Euroclear. Die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen treibt aktiv einen Sonderplan zur faktischen Enteignung dieser Vermögenswerte voran, um "der Ukraine zu helfen". Am 5. Dezember soll dieser Plan von den Botschaftern aller 27 EU-Länder diskutiert werden.

Die belgischen Behörden haben sich jedoch kategorisch gegen den Diebstahl von Vermögenswerten ausgesprochen. Sowohl die lokalen Medien als auch belgische Experten und Politologen sind sich ausnahmsweise einig: Belgien darf sich nicht von der EU leiten lassen – und dafür gibt es mehr als genug Gründe.

Premierminister Bart De Wever äußerte sich unmissverständlich:

"Die eingefrorenen Vermögenswerte eines Landes, seine souveränen Fonds zu stehlen – so etwas hat es noch nie gegeben. Es handelt sich um Gelder der russischen Zentralbank. Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Während eines Krieges werden souveräne Vermögenswerte eingefroren. Und nach Kriegsende muss die unterlegene Seite auf alle oder einen Teil ihrer Vermögenswerte verzichten, um den Siegern den Schaden zu ersetzen. Aber wer glaubt wirklich, dass Russland in der Ukraine verlieren wird? Das ist ein Märchen, eine reine Illusion."

Laut De Wever könnte Russland als Gegenmaßnahme westliche Vermögenswerte (Euroclear hält beispielsweise 16 Milliarden Euro in Russland) und belgische Fabriken auf russischem Territorium beschlagnahmen, und wenn China die Beschlagnahmung westlichen Eigentums unterstützt, würde Europa das noch als geringfügig empfinden. Da sie sich der Brisanz der Situation bewusst sind, zögern andere EU-Mitglieder "aus irgendeinem Grund", dem Land rechtlich bindende Garantien zu geben, dass sie bereit sind, die Risiken dieses kleinen Königreichs zu teilen, wollen aber dennoch nicht zurückweichen.

In einem späteren Auftritt im flämischen Fernsehsender VTM verschärfte der belgische Premierminister seine Rhetorik weiter. De Wever sagte:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Europäische Kommission es wagen würde, die Vermögenswerte eines privaten Unternehmens (nämlich Euroclear) gegen den Willen eines Mitgliedstaates zu beschlagnahmen. Das wäre beispiellos. Wir werden Belgien nicht dem Risiko aussetzen, Hunderte Milliarden Euro zu verlieren. Weder heute noch morgen noch jemals."

Wie die belgische Nachrichtenagentur 21news berichtete, stellt die Beschlagnahmung souveräner Vermögenswerte einen "Verstoß gegen das Völkerrecht dar, das die Vermögenswerte von Zentralbanken schützt, selbst wenn sie unliebsamen Staaten gehören". Russland "könnte allein gegen Belgien Klage einreichen, um sein Vermögen zurückzuerhalten – das einen erheblichen Anteil des belgischen BIP ausmacht" (das BIP Belgiens beläuft sich laut Daten für 2024 auf etwas mehr als 600 Milliarden Euro).

Wenn sich das internationale Gericht auf die Seite Russlands stellt, wird Belgien einfach bankrott sein. Aber das sind nur die offensichtlichsten Folgen.

Die Logik der Belgier ist einfach: Die Enteignung russischer Vermögenswerte würde unweigerlich dazu führen, dass "das Vertrauen mächtiger außereuropäischer Staaten (BRICS, Monarchien am Persischen Golf, Zentralasien, Nordostasien …) untergraben würde: Wer ist als Nächstes dran, würden sie sich fragen. Sie könnten ihre Vermögenswerte massenhaft abziehen". Die Enteignung wird auch China (und nicht nur China) davon überzeugen, dass der Westen unzuverlässig ist und asiatische Alternativen zu europäischen Verwahrstellen benötigt werden. Dies wird zu einer Schwächung des Euro und anschließend des Dollars führen. Ganz zu schweigen davon, dass "Russland die Beschlagnahmung als Casus belli betrachten und jedes Friedensabkommen ablehnen könnte".

Die Zeitung erinnerte daran, dass seinerzeit die Vermögenswerte des Irak beschlagnahmt wurden – "Russland hat jedoch ein viel größeres Gewicht als der Irak", und darüber hinaus hat der UN-Sicherheitsrat, dem Russland angehört, diese außergewöhnliche Maßnahme gebilligt. Die Maßnahmen der EU-Kommission sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die europäischen Behörden in eine Sackgasse geraten sind. Die Zeitung schrieb:

"Die Europäer können nicht zulassen, dass die Ukraine den Krieg verliert, weil sie vorschnell verkündet haben, dass sie ihn gewinnen wird. Es ist an der Zeit, zur Vernunft zurückzukehren. Der europäische Steuerzahler kann nicht ewig wie eine Zitrone ausgepresst werden, weil Milliardenbeträge mitunter unkontrolliert in die Ukraine fließen – wie die zügellose Korruption sogar im Umfeld von Selenskij beweist. Europa kann diesen Krieg nicht ewig unterstützen."

Der belgische Außenminister Maxime Prévot bemerkte in Bezug auf seine Gespräche mit der EU-Kommission:

"Wir haben das Gefühl, dass man uns nicht hört. Unsere Befürchtungen werden kaum berücksichtigt."

Der Minister bemerkte diplomatisch:

"Es ist inakzeptabel, dieses Geld zu verwenden und uns mit den finanziellen Risiken allein zu lassen. Wir wollen lediglich potenziell katastrophale Folgen für einen EU-Mitgliedstaat vermeiden, der zur Solidarität aufgefordert wird, ohne dass ihm im Gegenzug die gleiche Solidarität entgegengebracht wird."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptete, dass der Plan zur Finanzierung der Ukraine durch die Enteignung russischer Vermögenswerte "eine Reihe von Garantien zum Schutz der Mitgliedstaaten und Finanzinstitute vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands" enthalten werde. Um das Veto Belgiens zu umgehen, wurde angekündigt, dass die Entscheidung mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit getroffen wird, bei der 55 Prozent der EU-Mitglieder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union vertreten, dafür stimmen müssen.

Der Wirtschaftsprofessor an der Sorbonne, Roland Gillet, macht kein Hehl aus seiner Skepsis:

"Eine Erklärung allein reicht nicht aus. Zum Schutz ist eine schriftliche Vereinbarung über die allgemeine Solidarität erforderlich. Die Geschichte der griechischen und spanischen Krisen hat gezeigt, wie das Fehlen klarer Garantien Misstrauen schüren kann. Das ist ein sehr riskantes Spiel."

Laut Roland Gillet "fehlt es in dem von Ursula von der Leyen vorgestellten Plan völlig an europäischer Solidarität. Belgien hat keinerlei Garantie, dass es im Falle eines Rechtsstreits nicht allein zur Kasse gebeten wird. Wenn die Europäische Union beschließt, diese Mittel einzusetzen, soll sie auch alle damit verbundenen Risiken tragen."

Sebastian Santander, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Lüttich, äußerte sich noch deutlicher:

"Wenn der Plan in seiner jetzigen Form angenommen wird, müssen wir uns darauf einstellen, dass wir 140 Milliarden Euro zurückzahlen müssen."

Bislang hat die EU der Ukraine nur einen Teil der Zinsen aus den eingefrorenen Geldern zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Beschlagnahmung würde Euroclear nicht nur die Gelder, sondern auch die Zinsen darauf verlieren.

Ist der Verlust von 140 Milliarden Euro (und der darauf anfallenden Zinsen) für eine Verwahrstelle, die 42,5 Billionen Euro verwaltet, eine große Summe? Die Behörden des Landes sind der Meinung, dass dies der Fall ist. Belgische Journalisten merkten dazu an:

"Für Belgien wäre dies ein erheblicher Verlust. Da Euroclear auf seinem Territorium ansässig ist, unterliegen die Zinsen aus russischen Vermögenswerten der Körperschaftssteuer, die an den Staatshaushalt abgeführt wird. Die belgische Regierung hat diese Steuereinnahmen aus russischen Vermögenswerten für die Finanzierung eines Teils der geplanten Erhöhung der Militärausgaben im Zeitraum 2025 bis 2029 vorgesehen, die sich auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belaufen wird. Diese Frage hat auch Auswirkungen auf den Haushalt."

Wie Professor Santander betonte, teilt er nicht die Ansicht von Ursula von der Leyen, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten einen "strategischen Schlag" gegen Russland darstellen würde. Seiner Meinung nach würden die russischen Behörden dies als einen weiteren Versuch betrachten, sie zu demütigen, was "ein weiteres Hindernis für die Herstellung des Friedens" darstellen würde.

Roland Gillet ist eher besorgt über andere Folgen der Beschlagnahmung:

"Das ist ein Präzedenzfall, den ich mir nicht einmal vorstellen konnte. Man kann nicht mitten im Krieg Geld der Zentralbank beschlagnahmen, um es in einen Kredit umzuwandeln, es zu einem Instrument der Außenpolitik zu machen und sich sagen, dass man später sehen wird, wie man es zurückbekommt. Viele werden sich jetzt zweimal überlegen, bevor sie ihre Vermögenswerte in einem System belassen, das einen solchen Präzedenzfall geschaffen hat."

Einige belgische Medien deuten an, dass Europa nicht das einzige Land ist, das weitreichende Pläne schmiedet, um sich russisches Geld anzueignen:

"Diese Vermögenswerte ziehen die Aufmerksamkeit der Amerikaner auf sich, die sie für Investitionsprojekte in der Ukraine und in Russland im Rahmen von Wiederaufbauarbeiten nutzen wollen. Diese Projekte werden von Amerikanern betreut, die als Bauträger auftreten."

Wenn die EU-Kommission beschließt, russische Vermögenswerte zu stehlen, riskiert sie, nicht nur den Zorn Russlands, sondern auch den der USA auf sich zu ziehen, und "in diesem Fall würde sich Europa in einer doppelt ungünstigen Lage befinden".

Im benachbarten Frankreich zieht es die Zeitung Le Figaro vor, das Problem spöttisch auf den Satz "Finger weg von der Beute" zu reduzieren, womit sie auf die Gier der Belgier anspielt, während Le Monde sogar so weit geht, die Verwahrstelle als "wenig bekannte europäische Institution" zu bezeichnen. Man kann sie verstehen – Frankreich wird nicht alle Risiken auf sich nehmen, und wenn es zu Gerichtsverfahren kommt, wird es nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wenn man jedoch den Charakter der Franzosen kennt, kann man davon ausgehen, dass sie, wenn es um die Aufteilung der beschlagnahmten Gelder geht, an vorderster Front stehen werden.

Ob die Euro-Beamten den unnachgiebigen De Wever weiter unter Druck setzen, wird sich sehr bald zeigen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine treffen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 4. Dezember 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Nach seiner Rückkehr von einem dreitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China hat Emmanuel Macron der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos ein Interview gegeben. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern seien unausgeglichen, beklagte der französische Präsident. Er hat mit harten Maßnahmen gegen China gedroht, sollte das Land seine Handelspolitik nicht ändern.

In diesem Zusammenhang wird Macron mit den Worten zitiert:

"Ich habe ihnen gesagt, dass, wenn sie nicht reagieren, wir Europäer in den kommenden Monaten dazu gezwungen wären, starke Maßnahmen zu treffen und die Zusammenarbeit herunterzufahren – ähnlich wie die USA es getan haben –, etwa durch Zölle auf chinesische Produkte."

Macron fügte hinzu, er habe diese Angelegenheit mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, besprochen. Allerdings halte er eine friedliche Lösung der Handelsstreitigkeiten mit China für möglich.

"Ich versuche, den Chinesen zu erklären, dass ihr Handelsüberschuss nicht tragbar ist, weil sie dabei sind, ihre eigenen Kunden zu ruinieren, vor allem, indem sie nicht mehr viel von uns importieren", sagte Macron.

Ferner erklärte er, der Protektionismus der USA verschärfe die Situation noch, weil chinesische Warenströme massiv auf den europäischen Markt umgeleitet würden. Europa stehe zwischen den Fronten, für die europäische Industrie gehe es ums Überleben.

"Wir sind der Ausgleichsmarkt geworden und das ist das schlimmste Szenario."

Frankreichs Präsident forderte von China, mehr zu konsumieren und seinen Binnenmarkt zu öffnen. Außerdem sollten chinesische Firmen nach Europa kommen und hier Absatzmärkte schaffen. Macron rief zudem dazu auf, dass beide Seiten aggressive Politik wie etwa Exportbeschränkungen einstellten.

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Am Mittwoch einigten sich Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der EU–Kommission auf eine neue EU-weite Regelung hinsichtlich der Zulassung neuer Gentechniken in der Landwirtschaft. Demnach sollen nun gentechnisch veränderte Pflanzen der Kategorie "NGT1" in der Landwirtschaft der Mitgliedsländer uneingeschränkt erlaubt werden. Die nationalen Regierungen dürften keinerlei individuelle Verbote mehr beschließen.

Als gentechnisch manipulierte Pflanzen der Kategorie NGT1 werden diejenigen GMO-Pflanzen eingeordnet, die nach Meinung der Kommission theoretisch auch durch natürliche Mutation oder konventionelle Züchtung entstehen könnten. Die Vorschriften sollen sowohl für Pflanzen mit Ursprung in der EU als auch für importierte Pflanzen gelten.

Angeblich würde die Neuregelung den Gefahren des Klimawandels entgegenwirken und für nachhaltige Lebensmittel sorgen. In der Mitteilung des europäischen Parlaments heißt es dazu: "Die neuen Vorschriften werden das Lebensmittelsystem der EU sicherer und nachhaltiger machen, mit klimaresistenten und schädlingsresistenten Pflanzen, die höhere Erträge liefern und weniger Düngemittel und Pestizide benötigen."

Die geänderte Regelung stößt europaweit bei unterschiedlichen Naturschutzverbänden auf Kritik. In der Pressemitteilung des Deutschen Imkerbunds vom Donnerstag wird kritisiert, dass zukünftig genmanipulierte Pflanzen der Kategorie NGT1 und daraus hergestellte Lebensmittel ohne GMO-Kennzeichnung gehandelt und konsumiert würden. Auch Risikoprüfungen und Rückverfolgbarkeit von Gentechnik in Lebensmitteln würden wegfallen.

Beim Anbau dieser genetisch manipulierten Pflanzen seien auch keine Abstands- und Pufferzonen zu Feldern mit Pflanzen ohne Gentechnik mehr vorgeschrieben. Das habe zur Folge, dass gentechnikfreie Betriebe der genmanipulierten Landwirtschaft schutzlos ausgeliefert würden, warnte der Deutsche Imkerbund. Außerdem gebe es bei der Freisetzung der manipulierten Gene gemäß den neuen Vorschriften im Falle von Kontaminationen konventioneller Pflanzen keine Haftungsregeln mehr. Damit könnten von Kontaminationen betroffene Landwirte jenseits ihrer ungewollt manipulierten Pflanzen obendrein auch noch mit Gerichtsverfahren über Patente überzogen werden.  

Lediglich genmanipulierte Pflanzen der Kategorie "NGT2-Pflanzen", die mittels genetischer Manipulation bekannte Insektengifte selbst erzeugen würden, würden weiterhin unter die bisherigen Regularien für gentechnisch veränderte Pflanzen fallen. Nur diese Pflanzen und daraus erzeugte Lebensmittel dürften weiterhin gekennzeichnet werden. 

Während die neuen NGT1-Pflanzen, wie bisher üblich, nicht mehr von einzelnen Mitgliedsländern verboten werden dürften – so die EU-Vorschrift –, wäre es den Mitgliedstaaten für NGT2-Pflanzen zurzeit noch erlaubt, ein nationales Anbauverbot verhängen. Auch aus dem Europäischen Parlament selbst käme vereinzelt Kritik, die der Imkerbund im Ausschnitt wiedergab:

"Das Vorsorgeprinzip werde ausgehöhlt, Umwelt- und Verbraucherschutz geschwächt, Transparenz und Wahlfreiheit unterlaufen. Besonders besorgniserregend sei, dass die neuen Regeln nicht nur Nutzpflanzen betreffen, sondern auch Wildpflanzen und Bäume."

Dabei würden insbesondere die rechten Fraktionen im EU-Parlament eine Deregulierung der Gentechnik unterstützen. Im nächsten Schritt müsse der ausgehandelte EU-Entscheid von den Agrarministern und vom Plenum des EU-Parlaments bestätigt werden. Anschließend könnten einzelne Mitgliedstaaten und Abgeordnete das Ergebnis noch infrage stellen.

Die Imker fordern die Bundesregierung auf, dem Verhandlungsergebnis der EU zur Neuen Gentechnik nicht zuzustimmen. In der Presseerklärung schreiben sie: "Das Ergebnis ist inakzeptabel und sollte klar abgelehnt werden. Neben dem Deutschen Imkerbund, anderen NGOs und der Öffentlichkeit forderten auch landwirtschaftliche Verbände und Firmen der Lebensmittelbranche eine Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit, Wahlfreiheit und ein Patentverbot."

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Von Rainer Rupp

Knapp viereinhalb Jahre nach dem chaotischen Abzug der USA aus Kabul legt der Sondergeneralinspekteur für den Afghanistan-Wiederaufbau (SIGAR) sein letztes, 125-seitiges Gutachten vor. Die Botschaft ist ernüchternd: Mehr als 148 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des Landes zu einem demokratischen Staat nach neoliberalem westlichem Vorbild – mehr als der gesamte Marshallplan für Nachkriegs-Europa – wurden in ein Land gepumpt, das am Ende weder stabil noch demokratisch war.

Die surreale Mission zum Aufbau der afghanischen Nation ist grandios gescheitert. Laut dem Generalinspekteur war Korruption der Hauptgrund. Gene Aloise, kommissarischer Leiter von SIGAR, sagte am 3. September Journalisten:

"Korruption war das größte Problem während der gesamten 20 Jahre. Sie hat die Bevölkerung gegen die Regierung aufgebracht, die wir dort aufbauen wollten. Sie hat die (afghanischen) Streitkräfte geschwächt, sie hat alles geschwächt, was wir versucht haben."

Schon ab 2012 hätten die Quartalsberichte offengelegt, wie immer mehr Distrikte des Landes an die Taliban fielen, aber diese Warnungen seien in Washington und Kabul ignoriert worden. Bemerkenswert, aber nicht benannt ist dabei die Tatsache, dass auch SIGAR erst elf Jahre nach Beginn des brutalen, unprovozierten und mit falscher 11.-September-Flagge rechtfertigten US-Angriffskrieges gegen das Land am Hindukusch gemerkt hat, wohin die Reise ging.

Korruption fraß Milliarden und tötete Menschen

Von den 148 Milliarden Dollar verschwanden laut dem SIGAR-Abschlussbericht zwischen 26 und 29 Milliarden Dollar der Wiederaufbaumittel durch Betrug, Verschwendung und Missbrauch. Das sind bis zu 20 Prozent des gesamten Budgets. Die Liste der Skandale ist lang und bedrückend. Hier einige Beispiele aus dem Bericht:

- Ein 355-Millionen-Dollar-Kraftwerk der US-Entwicklungsagentur USAID lief zeitweise mit weniger als einem Prozent seiner Kapazität.

- Ein Luxushotel- und Apartmentkomplex gegenüber der US-Botschaft in Kabul, mit 85 Millionen Dollar subventioniert, steht bis heute als leere Bauruine da.

- 20 Transportflugzeuge vom Typ G-222 wurden für 486 Millionen Dollar gekauft – und später teilweise für sechs Cent pro Pfund verschrottet.

Allein die Bekämpfung des Opiumanbaus kostete weitere 7,3 Milliarden Dollar; mit dem Ergebnis, dass Afghanistan weiter Weltmeister im Heroinexport blieb. Korruption in der afghanischen Drogenwirtschaft habe jede Stabilisierung des Landes durch die USA unmöglich gemacht.

Durch die Korruption wurden sogar amerikanische Soldaten getötet. 2012 starben zwei GIs, als eine Sprengfalle in einem Abflussrohr explodierte. Ein afghanisches Bauunternehmen hatte bewusst minderwertige Gitter installiert, damit Taliban-Kämpfer leicht darunter Sprengsätze platzieren konnten. SIGAR sprach von "bewusstem Betrug und schlampiger Arbeit" – mit tödlichen Folgen.

60 Prozent für Waffen, alle in Taliban-Hand

Der erstaunlichste Aspekt des SIGAR-Berichts ist, dass rund 60 Prozent der 148 Milliarden für den Wiederaufbau des Landes in eine blühende und stabile Demokratie für Waffenkäufe ausgegeben wurden; im Detail für 427.300 Schusswaffen, fast 100.000 Fahrzeuge, darunter 23.825 Militär-Humvees, 162 Fluggeräte, 17.400 Nachtsichtgeräte usw. Beim überstürzten Abzug der USA aus Afghanistan im August 2021 ließ das US-Militär Ausrüstung im Wert von 7,1 Milliarden Dollar zurück – praktisch die gesamte Ausrüstung der afghanischen Marionetten-Armee fiel den Taliban intakt in die Hände. Heute bildet genau diese US-finanzierte Ausrüstung das Rückgrat des Taliban-Sicherheitsapparats.

"Das ist eine bittere Ironie", heißt es im SIGAR-Bericht. "US-Steuerzahler finanzierten Waffen und Einrichtungen, die wir den afghanischen Streitkräften gaben und die nun das Rückgrat der Taliban bilden."

Das US-Doha-Abkommen mit den Taliban besiegelte das Ende

Mehrere hochrangige US-Offiziere und Regierungsbeamte, die SIGAR interviewt hatte, machen das im Februar 2020 unter Trump geschlossene Doha-Abkommen mit den Taliban für den endgültigen US-Kollaps in Afghanistan verantwortlich. Es habe die afghanische Regierung delegitimiert und die Taliban ermutigt. Laut Insidern wie Carter Malkasian, einem ehemaligen Berater des US-Generalstabsvorsitzenden, hätte schon im Jahr 2012, also fast ein Jahrzehnt vor dem US-Kollaps, kaum noch jemand daran geglaubt, dass die Aufständischen besiegt und die Marionettenregierung in Kabul dauerhaft an der Macht gehalten werden könnten.

Gesamtkosten des US-Kriegsabenteuers in Afghanistan: 2,3 Billionen Dollar

Die 148 Milliarden Dollar Wiederaufbau sind nur ein kleiner Bruchteil der gesamten "Kosten des Krieges". So lautet das Urteil des "Costs of War"-Projekts der renommierten Brown University (USA), das die gesamten direkten und indirekten Kosten des Afghanistan-Kriegs für die USA auf mehr als 2,3 Billionen Dollar zusammengefasst hat. Zu den indirekten Kosten gehören auch Kriegsfolgekosten wie Versehrtenrenten, Veteranenversorgung bis zum Jahr 2050, Zinszahlungen für die aufgenommenen Schulden usw. Selbst ohne diese Langzeiteffekte lagen die reinen Kriegskosten bei etwa 900 Milliarden Dollar – sechsmal so viel wie der Wiederaufbau.

Der Kosten an menschlichen Leben

Der Krieg forderte entsetzliche Menschenopfer. Allerdings variieren auf afghanischer Seite die Zahlen stark, je nach Quelle: Die UN-Mission UNAMA zählte zwischen 2009 und 2021 mindestens 46.000 getötete Zivilisten. Das "Costs of War"-Projekt der Brown University geht von deutlich über 176.000 Toten aus, wenn man indirekte Folgen wie Krankheiten, Hunger und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung nach dem Abzug einbezieht. Zigtausende afghanische Soldaten und Polizisten der Regierung starben ebenfalls.

Aus US-Seite starben 2.459 Soldaten und Soldatinnen, mehr als 20.700 wurden verwundet – viele davon schwer mit lebenslangen Behinderungen. Dazu kommen über 3.800 getötete US-Söldner.

Eine Warnung, die wohl verhallen wird

"Wenn es eine zentrale Lehre aus dieser 20-jährigen Tragödie gibt", heiß es im SIGAR-Bericht, "dann die: Jede ähnliche Mission in vergleichbarem Kontext, Umfang und Ehrgeiz muss sich der realen Möglichkeit des Totalversagens stellen." SIGAR-Chef Aloise befürchtet jedoch, dass genau das nicht geschehen wird. Man muss nicht Politikwissenschaft studiert haben, um mit Blick auf die Ukraine zu erkennen, dass seine Warnung bisher im US-Kongress ungehört verhallt ist.

Und was die Korruption zwischen den Hauptakteuren in US/EU/NATO und der Ukraine betrifft, so hat uns jüngst Steve Hanke, Professor für Angewandte Ökonomie an der US-Johns-Hopkins-Universität, eine Ahnung über deren gigantische Dimension vermittelt:

"Seit 2022 wurden insgesamt etwa 360 Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt. Nach meinen Berechnungen liegt der Korruptionsanteil bei 15 bis 30 Prozent wahrscheinlich näher an 30 Prozent. Genau so viel US-Hilfe wurde in Afghanistan gestohlen – dort betrug die Korruption exakt 30 Prozent. Ich denke, in der Ukraine ist es ähnlich. Selbst bei nur 15 Prozent haben die Diebe 54 Milliarden Dollar eingestrichen, bei 30 Prozent sind es 108 Milliarden. Das ist kein Pappenstiel!"

Das ist in der Tat sehr viel Geld. Da kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass nicht alles in der Ukraine geblieben ist, sondern ein Großteil über "Kickbacks" (Rücksendungen) in den Taschen europäischer und amerikanischer Profiteure verschwunden ist.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Der zweitägige Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien ist zu Ende gegangen. Im Anschluss an die Verhandlungen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi unterzeichneten beide Parteien eine gemeinsame Erklärung, die aus elf Kapiteln und 70 Punkten besteht. Das Dokument umfasst eine Vielzahl von Kooperationsfeldern: von der Partnerschaft im Energiebereich bis hin zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus.

So bekräftigten Moskau und Neu-Delhi ihr Bestreben, den bilateralen Handel auszuweiten, unter anderem durch Erhöhung der indischen Exporte. Um dieses Ziel zu erreichen, steht die Entwicklung der Logistikkorridore "Nord-Süd", "Chennai-Wladiwostok" und "Nördlicher Seeweg" im Vordergrund.

Darüber hinaus ist geplant, die Zusammenarbeit im Kernenergiebereich, unter anderem rund um das Kernkraftwerk "Kundanculam", voranzutreiben. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Partnerschaft sind kulturelle Interaktion und humanitärer Austausch. In diesem Zusammenhang begrüßten die Länder die "Vereinfachung der Visumformalitäten, einschließlich der Einführung elektronischer Visa".

Auch die gemeinsame industrielle Entwicklung wurde nicht außer Acht gelassen. So vereinbarten Moskau und Neu-Delhi, die gemeinsame Produktion von Ersatzteilen und sonstigen Produkten für die Wartung von russischen Waffen zu fördern. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Initiative im Rahmen des Programms "Make in India" durch Technologietransfer und die Gründung entsprechender Unternehmen auf dem Territorium der Republik umgesetzt werden soll.

Wie der Generaldirektor des russischen Staatskonzerns Rostec, Sergei Tschemesow, gegenüber dem Fernsehsender Rossija betonte, wurde Neu-Delhi ein Vorschlag zur Lokalisierung der Produktion des Kampfflugzeugs Su-57 unterbreitet. Seinen Angaben zufolge führen die Parteien auch intensive Gespräche über eine Zusammenarbeit im Bereich der Drohnenproduktion. Der Erste Vizepremier Russlands, Denis Manturow, erläuterte die Pläne beider Länder, ihre Raumstationen in einer gemeinsamen Umlaufbahn zu platzieren.

Insgesamt verlief das Treffen zwischen Wladimir Putin und Narendra Modi in einer freundschaftlichen Atmosphäre. Der indische Premierminister empfing den russischen Präsidenten persönlich, woraufhin die beiden Staatschefs gemeinsam in einem Auto zum Gipfelort fuhren. "Ständiger Austausch miteinander, und zwar ohne Dolmetscher", so beschrieb der Korrespondent von Rossija-1, Pawel Sarubin, das Geschehen.

Während der gemeinsamen Pressekonferenz bedankte sich Wladimir Putin bei seinem Amtskollegen für das persönliche Gespräch in seinem Haus. Der russische Staatschef äußerte sich sehr positiv über die vergangenen Verhandlungen, bezeichnete sie als "äußerst nützlich" und betonte, dass sie "in einer konstruktiven und freundschaftlichen Atmosphäre im Geiste der besonders privilegierten Partnerschaft zwischen Russland und Indien" stattgefunden hätten.

In der internationalen Presse löste der Staatsbesuch von Wladimir Putin eine große Resonanz aus. So schreibt beispielsweise die Neue Zürcher Zeitung, dass Neu-Delhi damit "seine historische Freundschaft" mit Moskau bekräftigt habe. Nach Ansicht der Zeitung wollte Narendra Modi mit seinem herzlichen Empfang des russischen Staatschefs zum Ausdruck bringen, dass er "von der jüngsten Kritik aus dem Westen unbeeindruckt" sei.

Der indische Fernsehsender NDTV hob unterdessen Modis "besonderes persönliches Vertrauen und die Herzlichkeit zwischen den beiden Staatschefs" hervor. Darüber hinaus betont der Sender, dass das Auto, mit dem die Staatschefs zum Gipfeltreffen fuhren, aus japanischer Produktion stammte. "Angesichts der komplexen geopolitischen Lage und des Drucks seitens der USA signalisiert die Wahl eines nicht-westlichen Fahrzeugs die unabhängige außenpolitische Position Neu-Delhis", meint der Sender.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des "Waldai-Clubs", erklärt:

"Bei der Analyse eines konkreten Zusammentreffens von Staats- und Regierungschefs ist stets der außenpolitische Kontext von Bedeutung. Die Verhandlungen zwischen Putin und Modi fanden vor dem Hintergrund des massiven Drucks der USA auf Indien statt. Washington versuchte, Neu-Delhi zu zwingen, von der Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor Abstand zu nehmen."

Er fährt fort:

"Vermutlich hoffte die Regierung von US-Präsident Donald Trump, dass Indien angesichts der angespannten Beziehungen zu China nicht bereit wäre, sich dem Willen des Weißen Hauses zu widersetzen. Dennoch hat sich Neu-Delhi nicht von der Zusammenarbeit mit Russland abgewandt. Damit hat das Land bewiesen, dass es seine Souveränität schätzt und nicht bereit ist, auf die Realisierung seiner nationalen Interessen zu verzichten."

Der Experte fügt hinzu:

"Moskau vertritt dieselben Ansichten in der Außenpolitik. Und die Tatsache, dass dieses Treffen dennoch stattgefunden hat, zeugt von der Entstehung einer multipolaren Weltordnung. Niemand kann die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen zwei Mächten verhindern, die sich gegenseitig respektieren."

Tkatschenko betont:

"Vor dem Hintergrund des völlig inakzeptablen Diktats vonseiten Washingtons führt die russische Höflichkeit in Verbindung mit der Bereitschaft, die kulturellen und traditionellen Besonderheiten des Partners zu verstehen, dazu, dass wir in den Augen Indiens weiterhin als vorteilhafter Partner angesehen werden. Wir verstehen, wie wichtig es ist, Kompromisse zu finden, und das bringt uns voran. Ohne Zweifel kann man unseren Dialog als Vorbild für die Beziehungen zwischen zwei Großmächten in einer polyzentrischen Welt bezeichnen. Die Vielzahl der unterzeichneten Abkommen bestätigt dies. Putin und Modi legen den Rahmen für die Zusammenarbeit für viele Jahre fest, da sie wissen, wie wichtig es ist, die bilateralen Beziehungen zu stärken."

Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan ergänzt dazu:

"Die Ergebnisse des Gipfeltreffens werden nur sehr dosiert bekannt gegeben, doch das Hauptergebnis dieser Verhandlungen ist offenkundig: In Fragen der Vertiefung der bilateralen Beziehungen haben Russland und Indien den Faktor des US-Drucks außer Acht gelassen."

Lisan räumt ein:

"Es ist bemerkenswert, dass Moskau und Neu-Delhi eine Kooperation im Kernenergiebereich vereinbart haben. Für uns ist dies stets von Vorteil, da wir uns seit Langem als wichtiger Akteur auf dem Markt der friedlichen Kernenergie etabliert haben. Wahrscheinlich könnte das Kraftwerk 'Kundankulam' schon in naher Zukunft zu einem Standort für attraktive gemeinsame Projekte werden."

Der Experte führt weiter aus:

"Ich wage zu vermuten, dass wir in naher Zukunft auch damit rechnen können, dass die Lieferungen von russischem Öl nach Indien aus dem Schatten heraustreten werden. Allem Anschein nach hat sich ihr Umfang in den letzten Monaten nicht verringert: Es ist lediglich so, dass einige Tanker gezwungen waren, sich zu verschleiern, um die Beziehungen zwischen Delhi und Washington nicht zu verschärfen."

Er ist der Ansicht:

"Nun demonstrieren wir der ganzen Welt unsere Bereitschaft, Kontakte zu pflegen, was die Sanktionspolitik der USA sinnlos macht. Ich denke, dass Donald Trump selbst nach und nach von diesem auf Restriktionen basierenden Ansatz Abstand nehmen wird. Die Tatsache, dass Moskau selbst in solch schwierigen Zeiten zur Zusammenarbeit bereit ist, beweist, dass es ein zuverlässiger und verantwortungsbewusster Energielieferant ist."

Iwan Lisan fügt hinzu:

"Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einigung der Parteien über die Errichtung von Produktionsstätten in Indien, um Ersatzteile für russische Militärtechnik vor Ort herzustellen. Dies ist eine logische Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, und Russland ist in diesem Bereich seit Langem ein wichtiger Partner dieses Landes. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Entscheidung auch auf ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen hindeutet. Denn die Herstellung von Militärkomponenten ist ohne die Weitergabe sensibler, möglicherweise sogar geheimer Informationen nicht möglich. Eine solche Offenheit weckt die Hoffnung, dass es den Parteien gelingen wird, stabile Mechanismen für die Zahlungsabwicklung in nationalen Währungen zu finden."

Weiter erläutert er:

"Im Großen und Ganzen lieferte das Treffen keine großen Überraschungen. Aber man hatte auch keine bahnbrechenden Neuigkeiten erwartet. Das Ziel der Verhandlungen war ein anderes – es ging darum, die Stabilität in der Beziehungsentwicklung zwischen Russland und Indien zu demonstrieren. Wir sind bereit für den Dialog, streben ein multipolares Weltordnungssystem an, und das ist eine gute Grundlage für die Zukunft."

Lisan schließt:

"Daher ist es für uns wichtig, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir müssen bereits jetzt darüber nachdenken, wie wir eine positive Dynamik unserer Kontakte in Zukunft sicherstellen können. Derzeit wächst der Warenumsatz zwischen Moskau und Neu-Delhi hauptsächlich aufgrund des Ölhandels, aber nach dem Ende der Sonderoperation in der Ukraine und der möglichen Aufhebung der Sanktionen könnte dieses Format an Bedeutung verlieren. Daher ist es wichtig, eine Antwort auf die einfache Frage zu finden: Wodurch können wir diesen wichtigen Handelsposten ersetzen?"

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 5. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Putin in Indien: Botschaft an Washington und Ausbau der Partnerschaften im Globalen Süden

Zu Teil 1

Von Dagmar Henn

Aber machen wir doch wieder einen Sprung zurück zu den ukrainischen Flüchtlingen und einer weiteren angedeuteten Wahrheit. Die sind in den Text gestreut wie die Perlen in die Austern einer Austernbank; man muss also viele scharfkantige Muscheln öffnen, um eine zu finden, aber hier ist sie (und witzigerweise auch noch ausgerechnet mit Carlo Masala als Referenz): "Ohne dieses historische Szenario weiter zu erkunden, lehrt die historische Erfahrung, dass eine Kombination aus Niederlage und Verrat Ressentiments und politische Dynamiken mit unvorhersehbaren Folgen für die zukünftige Sicherheit Europas auslösen kann."

Auch hier ist wieder einmal eine kleine Übersetzung angebracht, um den Punkt verständlicher zu machen. Es ist die Rede davon, dass sich viele dieser Massen von Ukrainern, die nach einer Niederlage gen Westen strömen sollen, in ein massives Sicherheitsrisiko verwandeln, weil sie ihre heute im Verhältnis zu Russland sichtbare Neigung zum Terrorismus dann aus Rache gegen den Westen richten könnten, der sie aufnehmen soll. Geschichtlich gibt es Belege dafür, dass die Bandera-Anhänger auch als Flüchtlinge in den Lagern nach dem Zweiten Weltkrieg äußerst unangenehme Zeitgenossen blieben und die ersten Jahre erst mal damit verbrachten, die ukrainische politische Konkurrenz auszulöschen. Wobei auch die Konkurrenz, die OUN-M, aus Kriegsverbrechern bestand …

Jedenfalls taucht hier plötzlich und sehr verklausuliert der Gedanke auf, ein Grund für eine Fortsetzung des Krieges könne sein, sich dieses Personal vom Leib zu halten, das andernfalls entweder in Gestalt von politischem Terrorismus oder in Gestalt von simpler, erwerbsgesteuerter Kriminalität auf den Westen zurückschlagen könnte, ausgebildet und bewaffnet. Ja, das ist schon mit anderen derartigen Truppen geschehen; die nach Deutschland importierten georgischen Islamisten waren wohl auch dem einen oder anderen illegalen Gelderwerb nicht abgeneigt und sollen sich in Berlin ziemliche Gefechte mit der Konkurrenz geliefert haben, habe ich mal gehört.

Nun, das, was die Norweger mit dieser Studie veranstalteten, ist auch nicht gerade freundlich. Ihr Szenario eines "ukrainischen Sieges" ist nämlich ein endloser Krieg:

"Der Endzustand nach einem Ende der Feindseligkeiten muss sein, dass Russland die Fähigkeit zu einer weiteren Ausdehnung fehlt und es die stetige Gefahr ukrainischer Offensiven erlebt, um mehr des verlorenen Gebiets zurückzugewinnen."

Das wäre in etwa eine Rückkehr zu dem Zustand im Donbass bis 2022, mit beständigem ukrainischen Beschuss der Städte und einem immer wieder drohenden ukrainischen Angriff. Niemand in Russland würde etwas Derartiges akzeptieren. Aber mehr noch – auch in dem norwegischen Szenario wären die EU-Länder selbst unmittelbar in diesen schwärenden Krieg verwickelt:

"Der Ukraine wird die EU-Mitgliedschaft angeboten, und sie tritt in bindende Verteidigungsbündnisse entweder über die EU oder bilateral mit führenden europäischen Mächten ein. Europäische Truppen werden in die Ukraine verlegt, als Manifestation des Willens, die Ukraine gegen weitere russische Aggressionen zu verteidigen."

Ja, das ist tatsächlich das "gute" Szenario dieser norwegischen Studie. Die "führenden europäischen Mächte" – zu denen Norwegen nun einmal nicht gehört, mit seinen nicht ganz 5,6 Millionen Einwohnern – sollen bitte direkt ihren Hals in die Schlinge stecken, indem sie Truppen in die Ukraine schicken, ohne dass zuvor das blindwütige Banderistenpersonal abgeräumt wurde. Nun, der norwegische Staatsfonds wird es danken.

Ja, der Umgang mit der Wirklichkeit ist durchaus kreativ. An anderer Stelle ist beispielsweise kurz einmal von Gesundheitsrisiken die Rede, die diese ukrainische Flüchtlingswelle für den Rest Europas bedeuten könne, aber das Hauptrisiko wird überhaupt nicht erwähnt. Das heißt nämlich multiresistente Tuberkulose.

Zurück zu unserem netten norwegischen Szenario. Im Fall eines russischen Sieges – da übertrifft der vermutlich für diesen Teil zuständige Oberstleutnant von der Militärakademie sogar das sonst übliche NATO-Geraune – wäre es wegen des gemeinsamen Interesses Russlands wie Chinas an der Schwächung des Westens "daher wahrscheinlich, dass größere Kriege in Asien und Europa – zwischen China und den USA mit Alliierten und zwischen Russland und Europa – gleichzeitig stattfinden könnten". Aber das alles ist nicht wirklich ein Problem, wenngleich die ganze Studie auch zuvor schon davon ausgeht, dass die EU die USA ersetzen muss, auch bei den Lieferungen an die Ukraine – schließlich "schätzen wir, dass NATO-Truppen einen qualitativen Vorteil von 1:1,2 haben, bei dem 100 NATO-Soldaten der Kampfkraft von 120 russischen entsprechen". Wovon Herr Oberstleutnant nachts träumt, hat er nicht ausgeführt.

Auch hier taucht die entscheidende Information wieder getarnt auf, vor allem, was die angenommene "Verteidigung" der baltischen Staaten angeht. Nach langen Ausführungen über die Zahl der Soldaten, die nötig wäre, um die baltischen Zwerge zu verteidigen (mit einer ersten Linie von 55.000 Mann und insgesamt bis zu 240.000) und der Erwähnung, Polen müsse dann den Suwalki-Korridor offenhalten, steht in einem Halbsatz "das setzt die militärische Neutralisierung Kaliningrads voraus".

Ohne auszuführen, wann das denn jetzt stattgefunden haben soll. Wenn man das Handeln der NATO-Länder in der Ostsee im Verlauf der vergangenen zwei Jahre betrachtet, draußen in der wirklichen Welt, gewinnt man eher den Eindruck, ein Angriff auf Kaliningrad durch die NATO, und sei es in Form einer maritimen Blockade, wäre ein durchaus durchgespielter Einstieg in einen Angriff gegen Russland. Das ist genau der Grund, warum diese beiläufige Erwähnung von Kaliningrad geradezu unheimlich ist.

Lustig sind dann aber wieder die Ausführungen über Entschädigungszahlungen für Ackerland, um die Küste der baltischen Staaten mit einer Art Wiederauflage des Atlantikwalls zu versehen, nur eben an der Ostsee. Man müsse auf 500 Quadratkilometern Befestigungen bauen und dafür eine Entschädigung von 12,5 Milliarden Euro zahlen. Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Schon im Jahr 2026 sollte die Ukraine, so das Szenario 2, "bis zu 2.300 oder mehr Kampfpanzer" besitzen. Wirklich interessant. In der gesamten EU produzieren überhaupt nur Deutschland und Polen neue Panzer; etwa 100 Leopard 2 und maximal 50 Black Panther entstehen so im Jahr, macht zusammen nach Adam Riese: 150. Nein, das wird wieder einmal nichts. Auch dann nicht, wenn, wie ebenfalls in der Studie vorgeschlagen, sämtliche derzeit aus der EU in Drittländer verkaufte Rüstungsgüter (für die immerhin mit echtem Geld bezahlt wird) zusätzlich in das Schwarze Loch Ukraine geworfen würden.

Ganz zu schweigen von der Luftabwehr, die ebenfalls auf der Liste des Herrn Oberstleutnants steht. Irgendwo war jüngst zu lesen, dass es in EU-Europa noch eine Sprengstofffabrik gebe, in Polen. Die aber habe ihre Produktion im vergangenen Jahr komplett an Israel verkauft. Ja, Sprengstoff, das war diese böse Sache mit dem Ammoniak und dem Erdgas …

Teil der Berechnung sind, da wird es ganz vornehm, sogar Kompensationszahlungen, die zusätzlich fällig würden, wenn Produkte, die bereits verkauft wurden, dann an die Ukraine geliefert werden. Hübsch, oder? Nicht nur, dass es für das Produkt kein Geld gibt – nein, es werden eben zusätzlich auch noch Entschädigungen fällig. Das wäre vielleicht lustig bei den drei U-Booten, die derzeit in Kiel für Israel gebaut werden, aber beim Rest?

Eine Erweiterung der Produktion sei doch kein Problem, heißt es, da wäre doch so viel Potenzial in der Ukraine selbst. Auch eine halbe Rechnung – schließlich kann man ein und denselben Arbeiter nur entweder in der Fabrik stehen haben oder an der Front verheizen.

Die Aussagen zur russischen Wirtschaft sind ähnlich verlässlich. Als Quellen werden EuroMaidan Press und die Moscow Times angegeben, oder eben ein kleiner Kreis des westlichen Mainstreams; eben jene, die schon 2022 erklärten, morgen werde die russische Wirtschaft zusammenbrechen, oder spätestens übermorgen. In einer ökonomischen Analyse Sätze zu finden wie "Ukrainische Geheimdienste schätzen, dass die Militärausgaben in Russland Anfang 2025 um 5 Milliarden US-Dollar über der angesetzten Höhe lagen" ist nun wirklich peinlich. Was aber diesen Teil entwerten würde, selbst wenn die angegebenen Quellen und die getroffenen Behauptungen etwas taugten, ist die Tatsache, dass die Entwicklung der westeuropäischen Wirtschaft nicht einbezogen wird. Es nützt nämlich überhaupt nichts, wenn die russische Wirtschaft übermorgen kollabieren würde, wenn das bei der westeuropäischen morgen der Fall ist.

Und bei aller Seligkeit über die gewachsenen Gewinne aus Öl und Gas – sogar die Norweger könnten darauf kommen, dass ein Europa ohne Industrie wieder deutlich weniger von dem teuren norwegischen Stoff benötigt. Tatsächlich ist heute die Energieversorgung in Westeuropa nur deshalb sicher, weil der Verbrauch deutlich gesunken ist. Und der ist deshalb gesunken, weil ganze Industriezweige (Glasherstellung beispielsweise, auch Metallguss etc.) deutlich reduziert wurden oder gar völlig verschwunden sind. Diese Entwicklung setzt sich nicht nur fort, sie beschleunigt sich weiter. Dann wäre auch die Phase norwegischer Gewinne vorüber.

Zwei richtig tolle Vorschläge macht die Studie noch. Der erste:

"Nur Europa kann Russland der Einkünfte aus Gaspipelines berauben und ihm durch Sanktionen gegen Öl- und Gaskäufe und die Schattenflotte bedeutende Verluste auferlegen."

Auch das Lied ist bereits bekannt. Genauso, wie die immer noch kühn aufrechterhaltene Behauptung, "Europa" habe "beträchtliche Macht über globale Schiffsversicherungen". Das ist anderthalb Jahre her, aber Norwegen liegt ja auch weit ab vom Schuss, irgendwo in Nähe der Arktis. Und da gibt es übrigens eine Route, die immer stärker genutzt wird, die Nordostpassage, bei der weder die "Europäer" noch die US-Amerikaner etwas mitzuschnabeln haben.

Ja, und dann gibt es noch den aktuellen Refrain, den auch die EU-Kommission munter trällert: Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögen. Ist doch kein Problem, so die Autoren, im Jahr 2026 mal eben 419 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Ukraine auszugeben, wenn man doch 180 Milliarden davon einfach stehlen kann.

Nur: Die übrigen 239 Milliarden müssten dann doch aus den Haushalten kommen, oder vielmehr, da diese ohnehin schon durch die bisher geplante Aufrüstung und die ukrainischen Flüchtlinge belastet sind, als zusätzliche Schulden aufgenommen werden (vor allem von Deutschland, versteht sich). Das jedoch könnte sich als extrem schwierig erweisen, nachdem das russische Geld gestohlen wurde. Der Grund, warum es überhaupt bei Euroclear herumlag, ist, dass Staatspapiere nur noch selten physisch verschickt werden und Euroclear eine der Stellen ist, bei der eine Menge solcher Papiere (und auch Aktien) lagern. In Gestalt des Papiers, das den eigentlichen Rechtstitel darstellt. Die Käufer erhalten meist nur die Bestätigung, dass ihr Papier da und dort liegt und sie als Eigentümer eingetragen sind.

Das ist nicht nur bei Russland so, sondern auch bei vielen anderen Käufern von EU-Staatsschulden rund um die Welt. Die werden deshalb aus einem Diebstahl dieser Gelder eine einfache Konsequenz ziehen und keine EU-Staatsschulden mehr kaufen. Dann bliebe noch die EZB als Käufer letzter Wahl; aber bisher erweckt sie nicht den Eindruck, den politischen Unfug der Kommission ihrerseits durch zügelloses Gelddrucken decken zu wollen.

Es gibt also entweder diese 180 Milliarden oder neue Schulden, aber keinesfalls beides. Das ist nicht so schwer zu verstehen. Aber die Norweger halten sich in jeder Hinsicht brav ans Narrativ; es wäre doch schade, wenn sie vorher jede Strophe singen, von "die Ukraine kann siegen" über "Russland bricht morgen zusammen" bis "die NATO ist ohnehin militärisch überlegen", ohne dann das aktuelle "stehlen wir 180 Millionen, und alle Probleme sind gelöst" noch als Zugabe zu liefern. Schließlich: Norwegen hat es nicht nötig, Schulden aufzunehmen. Norwegen schwimmt im Geld, dank der Sanktionen.

Allerdings, auch wenn man davon ausgeht, dass der gesamte Inhalt dieser Studie, die in Deutschland so brav ernst genommen wurde, der wirtschaftliche Egoismus ist – etwa 70 Prozent dieses norwegischen Staatsfonds sind in Aktien angelegt. Sollten die EU-Länder tatsächlich den Kurs einschlagen, den dieses Papier nahelegt, und ihre Ausgaben für die Ukraine mal eben verzehnfachen, und die Mittel dafür, wenn nach dem Raub der 180 Milliarden die Kreditfähigkeit schwindet, aus dem laufenden Haushalt, den Sozialausgaben etc. pressen wollen, dann rauschen sie wirtschaftlich und sozial dermaßen in den Abgrund, dass auch die Aktien des norwegischen Staatsfonds sich in wertloses Papier verwandeln könnten. Wie immer man es versucht, diese Rechnung geht nicht auf.

Ein Fazit, das auch für den Rest der Studie gilt. Man sieht, wie verquer in der NATO und ihrem Umfeld gedacht wird. Und sollte darauf hoffen, dass solche Gedanken nicht zur Grundlage des Handelns werden.

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Von Daniil Orlow

Bei dem jüngsten ukrainischen Luftangriff auf russische Gebiete wurden laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums etwa 200 unbemannte Starrflügler-Drohnen abgeschossen.

Den vorliegenden Informationen zufolge waren kombinierte Luftverteidigungsbataillone an der Abwehr des Angriffs beteiligt. Neben den Boden-Luft-Raketensystemen Panzir und Tor verfügten diese Einheiten auch über das Lang- und Mittelstrecken-Boden-Luft-Raketensystem S-400 Triumf. Wie das Militär inoffiziell einräumt, sind diese Systeme auf andere feindliche Ziele – vor allem ballistische Raketen und Marschflugkörper wie ATACMS oder Storm Shadow – ausgelegt.

Am 18. November griffen die ukrainischen Streitkräfte Woronesch mit vier ATACMS-Raketen an. Wie das russische Verteidigungsministerium berichtete, waren S-400-Systeme sowie Pantsir-Systeme an der Abwehr der Ziele beteiligt. Trümmer dieser Raketen, die auf zivile Einrichtungen gerichtet waren, beschädigten die Dächer mehrerer Gebäude. Es gab jedoch keine Opfer in der Stadt.

ATACMS-Raketen gelten als äußerst schwierig abzuwehrende Ziele – nicht jedoch für das S-400-System. Es kann Ziele in Entfernungen von bis zu 60 Kilometern und Höhen von bis zu 25 Kilometern bekämpfen. Die Geschwindigkeit einer abgefangenen Rakete kann Hyperschall erreichen, bis zu 4,8 Kilometer pro Sekunde, was der 14-fachen Schallgeschwindigkeit entspricht.

Der vereitelte Angriff auf die russische Stadt ist nur ein Beispiel für die effektive Kampfleistung des S-400-Systems. Es gibt weitere Beispiele – etwa die Abwehr der Lenkraketen des ebenfalls US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfers HIMARS. Als Höhepunkt der Fähigkeiten des russischen Flugabwehrsystems gilt die Zerstörung der Boden-Luft-Raketen des Systems, mit dem der Triumf oft verglichen wird: der amerikanischen MIM-104 Patriot.

Im Sommer wurde bekannt, dass russische Luftverteidigungstruppen etwa zwei Dutzend westliche Raketen abgeschossen haben, mit denen die ukrainischen Streitkräfte versucht hatten, Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte anzugreifen. Im Gegensatz zu ATACMS- und HIMARS-Raketen, die einer vorhersehbaren, nahezu unveränderlichen ballistischen Flugbahn folgen, manövrieren Boden-Luft-Raketen aktiv im Flug, was ihr Abfangen erschwert. "Die S-400-Systeme zeigen bei solchen Abfangmanövern höchste Effektivität", teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

"Das S-400 Triumf ist eines der modernsten und bekanntesten Boden-Luft-Raketensysteme der Welt", sagt Jan Nowikow, Generaldirektor des Luft- und Raumfahrtkonzerns Almas-Antei. "Die Reichweite des S-400 und die Fähigkeit, verschiedene Raketentypen einzusetzen, machen das Triumf zum leistungsstärksten Luftverteidigungssystem. Seine Leistungsmerkmale wurden unter realen Kampfbedingungen bestätigt, und bisher kann kein ausländisches Luftverteidigungssystem dieser Klasse mit dem 'Vierhunderter' mithalten."

Russische Luftverteidigungssysteme stoßen bei ausländischen Kunden auf anhaltendes Interesse. China war der erste ausländische Abnehmer des S-400 Triumf. Moskau und Peking schlossen ein Abkommen über die Lieferung mehrerer Bataillone dieses russischen Flugabwehrraketensystems. 2017 wurde ein Vertrag über die Lieferung des Triumf an ein NATO-Land – die Türkei – unterzeichnet.

Im Oktober 2018 wurde im Rahmen des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien das größte Abkommen in der Geschichte der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geschlossen: ein Vertrag im Wert von 5,43 Milliarden US-Dollar (4,66 Milliarden Euro) über die Lieferung von fünf Regimentssätzen des S-400-Systems an Indien.

Zurzeit befindet sich Putin zu einem Staatsbesuch in Indien, der am Freitag endet. Angesichts der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und Neu-Delhi wird spekuliert, dass die Länder weitere Lieferungen sowohl bewährter als auch zukünftiger Waffensysteme vereinbaren werden. So deutete beispielsweise der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh an, dass die Lieferung zusätzlicher S-400-Systeme während des Treffens zwischen Putin und Modi zur Sprache kommen werde.

Übersetzt aus dem Englischen. Daniil Orlow ist russischer Militäranalyst.

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Kürzlich fand im Kreml ein Gespräch zur Ukraine-Krise zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner statt. In einem Interview mit dem Fernsehjournalisten Pawel Sarubin ging der russische Präsidentenberater Juri Uschakow auf Details bezüglich der Verhandlungen mit Washington ein.

Die Beamten im Weißen Haus betonten demzufolge, dass sie sich von ihren Vorgängern aus der Amtszeit von Ex-Präsident Joe Biden unterscheiden, die den Konflikt in der Ukraine angezettelt hätten. Die derzeitigen US-Unterhändler stünden dem Präsidenten Donald Trump nahe und setzten seine Anweisungen strikt um, meinte Uschakow in dem Gespräch am Sonntag.

In dem Zusammenhang führte der Präsidentenberater aus:

"Diese US-Amerikaner schwören, dass, wenn Trump etwas zusagt, es hieb- und stichfest sein wird."

Ferner gab Uschakow an, dass Moskau und Washington an einer langfristigen Lösung des Konflikts arbeiteten. Es gebe keine Diskussion über einen Waffenstillstand.  

Wie es heißt, ringen die Parteien um eine Einigung über schwierige Bestimmungen, welche "die Form und die Zukunft" einer möglichen Vereinbarung festlegen müssen. Einige Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ukraine erforderten laut Uschakow, dass die USA radikale Änderungen an ihren Dokumenten vornähmen.

Der Präsidentenberater gab außerdem an, dass der Vormarsch der russischen Armee an der Front ein günstigeres Umfeld für Verhandlungen mit der US-Delegation in Moskau geschaffen habe. Was die Ergebnisse der Gespräche im Kreml betreffe, sei es Russland und den USA gelungen, die Positionen des jeweils anderen besser zu verstehen. Ein mögliches Treffen zwischen Putin und Trump sei nicht besprochen worden.

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