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Dmitri Lizkai, Botschaftsrat der russischen Botschaft in Armenien, nahm am Samstag an einer Expertenkonferenz teil. Die Veranstaltung mit dem Titel "3+3-Format: Perspektiven und mögliche Optionen für die regionale Zusammenarbeit" fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt.

Heute entwickelt der Westen logistische Pläne im Südkaukasus, die Russland und Iran umgehen, sagte Lizkai in seiner Ansprache. Dazu gehöre auch sogenannte "Trump Route for International Peace and Prosperity" (TRIPP). Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Infrastrukturprojekt in Armeniens Region Sjunik, das Bahn, Pipelines und Glasfasernetze umfasst.

Die von westlichen Ländern vorgeschlagenen Projekte seien eher politischer als wirtschaftlicher Natur, meinte der russische Diplomat.

In diesem Zusammenhang führte er aus:

"Die Projekte, die Russland oder Iran von einem größeren Transportkorridor ausschließen, sind grundsätzlich unrentabel. Ich glaube nicht, dass dies die beste Grundlage für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ist."

Es sei für den Westen wichtig, so Lizkai weiter, dass der Güterverkehr ohne Beteiligung "bestimmter Länder" verlaufe, ungeachtet der Tatsache, dass dies negative Auswirkungen für Rentabilität, Nutzen und Nachfrage haben würde.

Zugleich betonte der russische Gesandte, dass die Transportrouten, an denen sowohl Russland als auch Iran beteiligt sind, weitgehend erprobt seien und auf Integrationsprozessen basierten.

Im Rahmen der "3+3"-Plattform (Russland, die Türkei, Iran, Aserbaidschan, Armenien und Georgien) finden Beratungen statt, fügte Lizkai hinzu. Es würden dabei die Interessen aller Teilnehmerstaaten berücksichtigt, wobei auch die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Akteuren nicht ausgeschlossen werde.

Das erste Treffen der Teilnehmer des "3+3"-Formats auf Ebene der stellvertretenden Außenminister hatte im Dezember 2021 in Moskau stattgefunden.

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Der Wirtschaftswissenschaftler und US-Diplomat Jeffrey Sachs warnt vor einer Kernschmelze des Finanzsystems für den Fall, dass die EU ihre Drohung wahr macht und das eingefrorene russische Vermögen entwendet. Dies könnte zum Konkurs der in Belgien ansässigen Clearingstelle Euroclear führen und weitreichende Folgen für das Finanzsystem haben. Euroclear verwaltet einen Großteil des eingefrorenen Vermögens.

Jeffrey Sachs sagte der Berliner Zeitung:

"Der Plan ist illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."

In der Tat versetzt der Plan die Finanzwelt in Panik. Euroclear selbst warnt vor nicht abzusehenden Folgen. Der Vorschlag sei "fragil", sagte ein Sprecher des Unternehmens. Er könnte dazu führen, dass ausländische Investoren ihre Einlagen aus der EU abziehen. Euroclear hat angekündigt, gegen die Kommission zu klagen, sollte diese Zugriff auf die russischen Vermögenswerte verlangen.

Auch die EZB lehnt den Schritt ab. Sie sieht darin eine Verletzung der EU-Verträge. Sie werde die russischen Assets nicht beleihen, da dies gegen das Verbot der direkten Staatsfinanzierung verstößt, argumentiert man in Frankfurt. 

Belgiens Premierminister Bart De Wever sperrt sich ebenfalls gegen die Beschlagnahmung. Er fürchtet, die Gegenmaßnahmen Russlands werden Belgien hart treffen. Er will seine Zustimmung nur geben, wenn das Risiko mit den anderen EU-Staaten geteilt wird. 

Der einzige Staatschef, der bisher zugesagt hat, das Risiko mitzutragen, ist Bundeskanzler Friedrich Merz. Er gab De Wever bei seinem Besuch in Belgien am Freitag eine "Risikogarantie". De Wever macht seine Zustimmung zu dem Plan davon abhängig, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Russland hat für den Fall der Entwendung harte Gegenmaßnahmen angekündigt. 

Trotz der Warnungen halten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz an dem Plan fest, das russische Vermögen zu beschlagnahmen. Dass der ehemalige CEO der Investmentgesellschaft BlackRock die möglichen Folgen offenbar nicht abschätzen kann und ihm fundamentale Zusammenhänge hinsichtlich des Funktionierens der Finanzmärkte unklar sind, ist dabei erstaunlich.

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Von Rainer Rupp

Westasien von Israel bis Iran ist ein Flickenteppich aus Dramen, in dem es jüngst Raketen wie Konfetti regnete und wo "Sieger" die tatsächlichen Verlierer und die Verlierer die tatsächlichen Gewinner sind, je nachdem, wessen Propaganda man mehr Glaubwürdigkeit beimisst. Doch die jüngste surreale Episode in diesem realen Drama übertrifft selbst das skurrilste Skript, das man sich für eine geopolitische TV-Sitcom ausdenken könnte:

Eine US-amerikanische Präzisionsbombe, die Israel auf ein Hisbollah-Ziel in Beirut abwirft, verweigert stur ihren Dienst, explodiert nicht und landet unversehrt in feindlichem Terrain. Und was macht Onkel Sam? Seine Diplomaten werden in Beirut vorstellig und verlangen von der libanesischen Regierung in der typischen Art des US-Hegemonen, der keinen Widerspruch duldet, von den Opfern die Rückgabe der Bombe, die ja schließlich US-Eigentum sei; als wäre diese ein falsch abgegebenes Amazon-Paket. Und das Opfer des Angriffs, der Libanon, soll die unversehrte Ladung höflich zurückschicken, damit die USA sie reparieren und ihre israelischen Kriegsverbrecherfreunde sie beim nächsten Einsatz mit mehr Erfolg auf zivile Ziele in einem Stadtviertel von Beirut werfen können. Echt surreal.

Allerdings haben die USA einen guten Grund, weshalb sie ihre heißgeliebte Superbombe wieder zurückhaben wollen, bevor deren "innere technologischen Werte" in die falschen Hände Russland, Chinas oder Irans fallen.

Aber schauen wir uns Schritt für Schritt an, wie es zu dieser Absurdität gekommen ist. Es war der 24. November 2025, als israelische Kampfflugzeuge – wahrscheinlich F-35-Jets, die wiederum mit US-Technologie vollgestopft sind – einen Präzisionsschlag in Beiruts südlichen Vororten ausführten. Das Ziel: der Bezirk Haret Hreik, ein Bollwerk der Hisbollah, wo die schiitische Widerstandsbewegung gegen Israel seit Jahrzehnten ihre Hochburg hat. Die Israelis hatten es auf Haytham Ali Tabatabai abgesehen, einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur, der als Stabschef der Organisation galt und angeblich enge Verbindungen zu iranischen Unterstützern pflegte. Acht Bomben fielen vom Himmel, sieben explodierten wie geplant und rissen ein Loch in ein neunstöckiges Wohngebäude. Tabatabai und fünf weitere Menschen, nach israelischen Angaben alle Hisbollah-Mitglieder, starben; 28 weitere Menschen wurden verletzt. Eine klassische israelische Mordoperation ohne Rücksicht auf zivile Opfer.

Doch die achte Bombe, eine GBU-39B Small Diameter Bomb (SDB), ein gehätscheltes Entwicklungsprodukt des US-Konzerns Boeing, hatte andere Pläne. Elegant glitt sie mit ihren ausklappbaren Flügeln antriebslos, aber präzise, mit GPS- und Trägheitsnavigationssystemen versehen, über die Distanz von mehr als 110 Kilometern mit einer garantieren Treffergenauigkeit von einem Meter ins Ziel. Mit ihrem Gewicht von nur 113 Kilo ist sie kompakt genug, um vier Stück im Waffenbug einer F-35 zu verstauen. Sie durchschlägt Beton, minimiert theoretisch Kollateralschäden und ist seit 2006 das Lieblingsspielzeug der US-Luftwaffe.

Israel, das Tausende davon über Foreign Military Sales aus den USA erhalten hat, nennt sie "Sharp Hail" – scharfer Hagel. Etwa 20.000 Stück hat Boeing produziert, viele davon für Alliierte wie Israel, das sie im Gazastreifen, in Syrien und nun im Libanon einsetzt. Aber diese eine? Sie landete heil in einem Wohnviertel, keine Explosion, kein Krater, intakt wie ein frisch aus der Fabrik gerollter Prototyp. Davon zeugen die Bilder, die sich kurz darauf rasant im Internet verbreiteten. Sie zeigen die Bombe in makellosem Zustand: Die Führungsfinnen, die Flügel und der Rumpf sind unversehrt. Hisbollah-nahe Milizen sicherten den Fund rasch.

Und in Washington wurde der Panikmodus aktiviert. Innerhalb von Stunden kontaktierten US-Diplomaten die libanesische Regierung – jene schwache, korrupte Koalition, die zwischen dem Einfluss der Hisbollah, iranischer Präsenz und westlicher Abhängigkeit balanciert. Die Forderung: Gebt die Bombe zurück! Nicht als Bitte, sondern als dringende Aufforderung, unterstrichen mit Andeutungen wirtschaftlicher Konsequenzen oder diplomatischer Isolation. Laut libanesischen Medien wie Al-Markaziya und Al-Manar (Hisbollah-nah) sowie israelischen Quellen wie Maariv, die anonyme US-Quellen zitieren, dreht sich alles um die Technologie in der Bombe.

Die GBU-39B ist kein simpler Feuerwerkskörper; ihr fortschrittliches Führungssystem – GPS-gestützt, wetterunabhängig, mit Fähigkeit zu Mehrfachangriffen – ist das Ergebnis von Jahrzehnten US-amerikanischer militärischer Entwicklungen. Wenn China oder Iran das Ding auseinandernehmen und studieren, könnte der Milliarden teure US-Vorsprung verloren gehen. Obwohl Russland bereits über die gleiche Technologie verfügt und diese in der Ukraine mit den FAB-Bomben einsetzt, könnte auch Russlands Luftabwehr davon profitieren, die US-GBU-39B-Steuerungssysteme genau unter die Lupe zu nehmen. Im Pentagon stellt man sich bereits vor, dass Iran seine Fateh-Raketen mit der Steuerungstechnologie der GBU-39B verbessert und diese Technologie dann auch noch in Hisbollah-Drohnen und die ballistischen Raketen der Huthis im Jemen eingebaut werden. Oder China knackt das GPS-Spoofing, oder Russland stört die Gleitflugbahn. Ein Albtraum für das Pentagon, das seine Präzisionsbomben-Dominanz als Eckpfeiler der globalen Hegemonie sieht.

Die Ironie dieser Geschichte ist so dick, man könnte sie nicht dicker aufgetragen. Die USA, die Israel mit Waffen überschütten – unter dem Deckmantel der "Selbstverteidigung" –, fordern nun vom Libanon, dem Opfer des Angriffs, die Rückgabe einer Bombe, die gerade Zivilisten getötet, verwundet und in Panik versetzt hat. "Das Ding ist sensibel. Schickt es uns Ding zurück, sonst …!" Sensibel, sagt derjenige, der Tausende Tonnen Sprengstoff über den Nahen Osten regnen lässt und dann heult, wenn eine Fehlzündung seine Geheimnisse verrät. Und wofür? Damit Boeing die Bombe repariert und Israel sie nächstes Mal wieder auf ein Café in Dahieh werfen kann, wo Mütter mit Kindern sitzen?

Die libanesische Regierung, die kaum mehr als ein Schatten ihrer selbst ist – wirtschaftlich am Boden, politisch gelähmt –, soll nun als Paketbote agieren. Die Hisbollah, die das Gebiet kontrolliert, schweigt natürlich. Warum auch nicht? Ein Geschenk des Himmels, das die US-Arroganz entlarvt. Berichte aus der Jerusalem Post und Defence Security Asia deuten an, dass die Bombe bereits in sicheren Händen ist – vielleicht schon auf dem Weg nach Teheran oder Moskau. Die US-Forderung könnte, wie Maariv warnt, in eine Krise münden und mit Sanktionen gegen Beirut enden.

Diese Episode ist kein Einzelfall in der Galerie US-amerikanischer Technologie-Pannen. Die USA haben eine peinliche Tradition, ihre Spielzeuge zu verlieren – und dann in Panik zu verfallen, wenn Rivalen wie China oder andere schnüffeln. Nehmen wir das Jahr 2022: Am 24. Januar kracht eine F-35C Lightning II der US-Stealth-Flugzeugflotte auf das Deck des Flugzeugträger USS Carl Vinson im Südchinesischen Meer. Der Jet rutschte ab und versank in 3.770 Metern Tiefe – vollgestopft mit Top-Secret-Technologie wie z. B. Radar-Absorbern, Sensorfusion und Kryptech. Washington rastete aus: Eine Spezialeinheit der 7. Flotte, unterstützt von der Naval Sea Systems Command, charterte das Bergungsschiff Picasso und fischte das Wrack mit einem ferngesteuerten Unterwasserfahrzeug (ROV CURV-21) heraus. Am 3. März 2022, nach 37 Tagen hektischer Arbeit, lag die F-35 wieder an Bord. Der Grund für die teuren Anstrengungen: China, das das Südchinesische Meer als Pool in seinem Vorgarten beansprucht, hätte das Ding auseinandergenommen; eine Horrorvorstellung in Washington. Laut US-Navy-News und Military.com war es ein Wettrennen gegen Pekings U-Boote.

Ein Jahr zuvor, im Jahr 2021, gab es einen weiteren Vorfall, ein Klassiker der US-Spionage-Farce gegen China. Am 1. April kollidierte ein elektronisches Spionageflugzeug der US-Flotte US-Navy vom Typ EP-3E ARIES II mit einem chinesischen J-8-Jäger über dem Südchinesischen Meer, 110 Kilometer vor der chinesischen Insel Hainan. Der chinesische Pilot starb, die EP-3 machte eine Notlandung auf der Insel, die auch eine Militärbasis der Volksbefreiungsarmee beherbergt. Die 24-köpfige US-Crew zerstörte hektisch Festplatten, doch China hielt das Flugzeug elf Tage fest und konnte anscheinend noch viele technologischen Kenntnisse sichern.

Washington entschuldigte sich doppelt im berühmten "Brief der zwei Entschuldigungen": Man bedauere den Tod des Piloten und die Landung ohne Erlaubnis. Die Crew fliegt frei, das zerlegte Flugzeug kommt im Juli per russischer Antonow An-124 zurück. Laut Wikipedia und ABC News war es ein Coup für Peking: Die Volksrepublik knackte Codes, Intercept-Geräte und Dokumente. Die Kollision spornte Chinas Militärmodernisierung an, wie Experten wie Zhou Chenming später zugaben. Ein EP-3 voller Top-Secret-Hardware, verschenkt durch eine dumme US-Provokation in der Luft.

Diese Vorfälle zeichnen ein Muster: Die USA pumpen Milliarden in Hightech-Waffen, verschenken oder verkaufen sie an Alliierte und flippen aus, wenn sie verloren gehen. In Beirut ist das besonders absurd, weil der Verlierer – Israel – der Aggressor ist, und das Opfer – der Libanon – das tödliche Instrument der Aggression an den Komplizen des Täters zurückgeben soll.

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Von Boris Dscherelijewski

Wladimir Putin hat Angriffe der Ukraine gegen Öltanker im Schwarzen Meer als Akt der Piraterie bezeichnet. Russlands Präsident erklärte, dass die russischen Streitkräfte ihre Angriffe gegen ukrainische Häfen und dort anlegende Schiffe ausweiten würden. Sollten weitere Überfälle erfolgen, werde Moskau erwägen, Maßnahmen gegen Schiffe aus Ländern zu ergreifen, die die Ukraine unterstützen. Putin drohte damit, die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden, und merkte an:

"Ich hoffe, dass Kiew und jene, die dahinterstehen, sich überlegen werden, ob es sich lohnt, die Angriffe gegen Schiffe im Schwarzen Meer fortzusetzen."

Diese Schritte können nicht einmal als Vergeltungsschläge gewertet werden. Dabei wird es sich um nichts anderes handeln, als Selbstschutz und Terrorismusbekämpfung, denn die ukrainische Regierung hat die ihr verbliebenen Seehäfen nicht nur in Umschlagsplätze für Waffen und Munition, sondern in eine regelrechte Infrastruktur des Terrors verwandelt.

Einige Frachtschiffe, die über den "Getreidekorridor" fuhren, transportierten Waffen sowohl in die Ukraine, als auch aus der Ukraine in den Nahen Osten und nach Afrika zur Bewaffnung von Terrormilizen. Einige dieser Schiffe waren mit Abschussvorrichtungen für Raketenangriffe gegen die Krim ausgerüstet, auch wurden sie zum Starten von Drohnenbooten eingesetzt.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden für den Start des Drohnenboots, das den russischen Tanker "Midvolga 2" auf dem Weg aus Russland nach Georgien angegriffen hatte, ebenso wie für jene Drohnenboote, die die unter der Flagge Gambias fahrenden Tanker "Virat" und "Karios" auf dem Weg nach Noworossijsk angegriffen hatten, Handelsschiffe eingesetzt.

Die Verantwortung für die Angriffe auf "Virat" und "Karios" haben die Streitkräfte und die Marine der Ukraine übernommen, was beispiellos ist. Diese Tanker werden zur sogenannten Schattenflotte Russlands gezählt, deren Schiffe in jüngster Vergangenheit bereits siebenmal attackiert wurden. Doch alle Angriffe blieben anonym, niemand übernahm die Verantwortung dafür. Nun wurde bekannt, wer genau in der ukrainischen Marine hinter den jüngsten Angriffen steht.

Berichten zufolge erfolgten die Angriffe unter Einsatz von Mehrzweck-Drohnenbooten vom Typ Sea Baby. Diese Seedrohnen kamen auch beim Angriff auf die Krimbrücke im Jahr 2023 zum Einsatz. Die Boote wurden im Auftrag des Sicherheitsdiensts der Ukraine (SBU) entwickelt, haben eine Dienstgeschwindigkeit von 41 Kilometern pro Stunde, können bis zu 90 Kilometer pro Stunde schnell werden und bis zu 850 Kilogramm Sprengstoff tragen. Die Drohnenboote sind primär für Angriffe gegen stationäre Objekte wie Brücken, Piers oder Ladeterminals bestimmt. Ihre Manövrierfähigkeit und Geschwindigkeit wurden zugunsten der Ladekapazität reduziert. Auch wenn die Drohnenboote eine Reichweite von 1.000 Kilometern haben, muss diese Distanz bei Angriffen gegen bewegliche Ziele um ein Vielfaches gekürzt werden, um eine vorzeitige Entdeckung des Bootes zu vermeiden.

Bedenkt man, dass die Tanker in Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei angegriffen wurden, mussten die Drohnenboote von einem Handelsschiff im offenen Meer aus gestartet worden sein.

Laut einer Version sei "Virat" nicht von einem Drohnenboot angegriffen worden. Stattdessen sei an Bord des Schiffs ein Sprengsatz gezündet worden. Dafür spricht der Charakter der Beschädigungen. Die Durchbruchsstelle liegt hoch über der Wasserlinie, und das zersprengte Metall ist nach außen, und nicht nach innen verbogen, wie es bei einem Einschlag von außerhalb des Schiffs der Fall sein müsste. Am nächsten Tag versuchten die Terroristen, den Tanker mit einem Drohnenboot endgültig zu zerstören. Falls dies stimmt, bedeutet das, dass der Sprengsatz im Voraus platziert wurde, und zwar so, dass sich die Durchbruchsstelle bei einem beladenen Tanker unter der Wasserlinie befinden sollte, so, dass das Schiff sinken würde.

Zum Glück erfolgte die Explosion, als die Tanks leer waren und das Schiff zum Beladen fuhr. Die Terroristen mussten das sicher wissen, führten die Explosion aber trotzdem durch. Anscheinend waren sie in Eile.

Berücksichtigt man den politischen Kontext der Ereignisse, liegt die Vermutung nahe, dass der Angriff gegen die Tanker eine heftige Reaktion provozieren sollte, die von Kiew und seinen Verbündeten dazu genutzt werden könnte, die Verhandlungen in Moskau in der Nacht auf den 3. Dezember zum Scheitern zu bringen. Da Trumps Friedensinitiative Kiew überrascht hatte, war Eile geboten – man konnte nicht warten, bis die Schiffe beladen waren und zurückfuhren. Ein Angriff ausgerechnet in der türkischen Wirtschaftszone hätte für einen maximalen Informationseffekt sorgen sollen. Weil die von Kiew benötigte Reaktion nicht folgte, wurde "Midvolga 2" angegriffen, die bereits unter russischer Flagge gefahren war. Moskau wurden sämtliche rechtliche Gründe für eine möglichst harte Reaktion geboten.

Wahrscheinlich hatte der SBU zu diesem Zeitpunkt kein einsatzbereites Drohnenboot, also wurde eine Flugdrohne eingesetzt. Mit großer Wahrscheinlichkeit handelte es sich dabei um eine FP-1. Diese Drohne hat eine Nutzlast von 60 Kilogramm und ist nicht in der Lage, die Seetüchtigkeit des Schiffs kritisch zu beeinträchtigen. Daher wurde die Drohne mit Sprengstoff beladen und ins Steuerhaus des Schiffs gelenkt. Die Terroristen hofften auf Opfer unter der Besatzung. Zum Glück erlitten der Kapitän des Tankers und der zweite Mechaniker, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Steuerhaus befand, nur leichte Splitterverletzungen.

Beinahe synchron mit den Angriffen auf "Virat" und "Karios" erfolgte in der Nacht auf den 28. November ein Angriff gegen den türkischen Tanker "Mersin", der unter der Flagge Panamas fuhr und russisches Öl transportierte. Unter dem Schiff, das in den Gewässern des senegalesischen Hafens Dakar lag, erfolgten vier Explosionen. Das eingebrochene Wasser überflutete den Maschinenraum. Selbstverständlich konnten die Drohnenboote, die drei Meilen von der Küste Senegals entfernt den Tanker eines türkischen Unternehmens angegriffen hatten, nur vom Bord eines anderen Schiffs aus gestartet worden sein.

Bezeichnend war in diesem Sinne der Aufruf Estlands an die Ukraine, keine russischen Schiffe in der Ostsee anzugreifen, um eine Eskalation in dieser Region zu vermeiden. Estlands Außenminister Margus Tsahkna behauptete, dass es "unklug" wäre und eine Eskalation in der Region herbeiführen könnte. Er erinnerte daran, dass über 60 Prozent des russischen Gas- und Ölimports über den Finnischen Meerbusen laufen. Somit ist selbst einem Vertreter von Zwergstaaten, die sich traditionell durch fanatische Russophobie auszeichnen, die Gefahr der Aktionen des Kiewer Regimes bewusst geworden.

Erwartungsgemäß war es der Präsident der Türkei, der die größte Besorgnis über die Angriffe im Schwarzen Meer äußerte. Recep Tayyip Erdoğan erklärte, dass Angriffe auf Tanker in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei von einer besorgniserregenden Eskalation zeugen und keine Rechtfertigung haben. Der türkische Staatschef ist ein erfahrener Politiker, der jedes Wort abwägt. Daher werden seine Äußerungen bei Bedarf von anderen Vertretern der Türkei ergänzt, die über Ansehen, aber keinen politischen Status verfügen. So erklärte der pensionierte türkische Admiral Cem Gürdeniz, dass Angriffe gegen ausländische Schiffe in türkischen Gewässern die Landesrechte direkt bedrohen und die Sprengung des Tankers "Mersin" in Senegal ein unprovozierter Sabotageakt sei.

Der Admiral a. D. hielt die Angriffe in der türkischen Wirtschaftszone und in Senegals Gewässern für den Teil einer koordinierten Kampagne gegen Ankara. Er warnte, dass die Türkei nicht tatenlos zusehen könne und das Völkerrecht und die nationale Würde eine "harte Reaktion" erforderten. Sollte Ankara schweigen, werde Selenskij das Schwarze Meer in einen Kriegsschauplatz verwandeln und die dortige Schifffahrt vernichten, warnte Gürdeniz:

"Diese Aktionen sollten dem Sicherheitsrat der UNO vorgelegt werden. Kein Staat hat das Recht, unilaterale Sanktionen zur See anzuwenden."

Bisher wurde der Sicherheitsrat nicht zusammengerufen, allerdings sagte der Pressesprecher des UNO-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, dass Angriffe gegen zivile Schiffe und Infrastruktur völkerrechtlich inakzeptabel seien. Die von Genfer Konventionen festgelegten Regeln der Kriegsführung verbieten militärische Angriffe gegen Handelsschiffe. Dabei sei es unerheblich, was diese Schiffe transportieren. Ist ein Handelsschiff nicht als ein Kriegsschiff gekennzeichnet, kann es in Gewahrsam genommen werden. Ist es ein gegnerisches Schiff, kann es in einen eigenen Hafen bis zum Ende der Kriegshandlungen geleitet werden. Passagiere und Besatzung sind dabei unverzüglich freizulassen.

Zielgerichtete Angriffe gegen Handelsschiffe, noch dazu unter Anerkennung dieser Terroranschläge, schaffen einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall. Das Seerecht ist ein Teil jener weltweiten normativen Basis, die noch irgendwie funktioniert, und sein Zusammenbruch birgt erhebliche Gefahren für Seemächte.

Im Grunde passiert dies bereits. Der Angriff gegen Tanker kann zumindest noch als Druckausübung gegen den russischen Kohlenwasserstoff-Transit interpretiert werden. Doch der in der Nacht auf den 29. November verübte Drohnenboot-Angriff gegen das Ölterminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (KPK) in Noworossijsk passt nicht in dieses Schema. Dies ist ein direkter Angriff nicht gegen Russland, sondern gegen die Interessen von westlichen Ölkonzernen, die alle drei reichsten Ölvorkommen Kasachstans kontrollieren. Das Terminal wird nun mindestens zwei Monate nur noch auf halber Leistung funktionieren können. Nach Berechnungen von Experten werden die Verluste westlicher Unternehmen mindestens 800 Millionen US-Dollar betragen. Somit richtete sich der Angriff des ukrainischen Militärs und der ukrainischen Marine gegen die Interessen von Chevron, ExxonMobil, Shell und Eni, wobei das US-Unternehmen Chevron mit über 300 Millionen US-Dollar die größten Verluste verbuchte.

Noch schwieriger ist die Lage für Kasachstan, für das der Ölexport die wichtigste Einnahmequelle darstellt. Der kasachische Politologe Marat Schibutow verwies auf das Problem, dass ein Teil der an die Pipelines des KPK angeschlossenen Ölvorkommen technisch nicht in der Lage ist, die Förderung zu reduzieren. Es handelt sich um Eruptivförderanlagen, bei denen das Öl unter hohem Druck selbst ausbricht. Schibutow erklärte:

"Wir haben keine Lager, und wenn das KPK zum Stillstand kommt, wird der einzige Ausweg darin bestehen, die Förderung dort zu begrenzen, wo das Öl gepumpt wird. Bei den Eruptivförderstätten wird das Öl verbrannt werden müssen. Das werden Zehntausende Tonnen Öl pro Tag sein, dieses Geld wird einfach verbrennen, und das sind Hunderttausende pro Stunde, Millionen pro Tag."

Das ukrainische Außenministerium entgegnete auf Astanas Protest heuchlerisch, dass "keine Aktionen der ukrainischen Seite gegen die Republik Kasachstan oder sonstige Drittparteien" gerichtet seien. Indessen ist dies der dritte Angriff gegen das KPK.

Die hier angeführten Terrorangriffe könnten durchaus von Großbritannien autorisiert worden sein. London ist im "Fall Ukraine" für Sabotageaktionen zuständig und der wirkliche Hersteller der "ukrainischen" Drohnenboote. Man könnte vermuten, dass das Ziel dieser Angriffe darin besteht, eine Eskalation herbeizuführen und Friedensverhandlungen zum Scheitern zu bringen. Nun, die Verhandlungen haben trotzdem stattgefunden. Das Einzige, was das Kiewer Regime und seine Verbündeten erreicht haben, ist, dass eine vollständige Seeblockade der Ukraine näher gerückt ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 3. Dezember.

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Von Alexander Grischin

Erinnern Sie sich an den Skandal, als die von Journalisten erwischten Staatschefs dreier europäischer Länder auf ihrer Rückreise aus Kiew hektisch einen Kokain-Messlöffel und ein Päckchen mit weißem Pulver versteckten, die auf dem Tisch lagen? Was das Päckchen angeht, so wurde es ihnen sicherlich aus Großzügigkeit vom "abgelaufenen" ukrainischen Führer Wladimir Selenskij mitgegeben, während der Löffel ganz sicher Emmanuel Macron gehörte. Denn es liegt nicht im Charakter und in der Natur dieses Franzosen, jemandem mehr zu gestatten, als Macron selbst erlauben würde.

Heute Morgen ist Selenskij mit seiner Frau Jelena – und nicht wie früher mit seinem treuen Freund Andrei (Jermak) – nach Paris geflogen, um Macron zu besuchen. Was bleibt Selenskij denn noch übrig, wenn die USA ihn trotz seiner Bitten nicht ins Weiße Haus lassen? In Kiew bleiben und warten, bis die skandalösen "Minditsch-Tonbänder" mit der Aufnahme seiner Stimme veröffentlicht werden? Das wäre unerträglich! Hier in Paris umarmt ihn Emmanuel, er reicht ihm die Hand und lässt ihn nicht untergehen … Oder doch? Auf jeden Fall macht es mehr Spaß und schafft die Illusion von Bedeutung und Nützlichkeit.

Und der französische Präsident enttäuschte ihn nicht. Er holte offensichtlich genau diesen Löffel aus seiner geheimen Hosentasche, und Selenskij wahrscheinlich ein ähnliches Päckchen, denn nur der Gebrauch dieser Dinge kann den Unsinn erklären, den beide bei der Pressekonferenz nach Abschluss ihrer Verhandlungen erzählten. Bei diesen Verhandlungen kamen der Löffel und das Päckchen sicherlich zum Einsatz. Noch besser wäre es gewesen, wenn diese beiden stattdessen Seife und Strang benutzt hätten.

"Die Territorialfrage ist das schwierigste Thema bei den Verhandlungen. Allein diese Angelegenheit wurde sechs Stunden lang diskutiert. Jetzt sieht der Friedensplan schon besser aus",

erklärte Selenskij bei der Bewertung der Ergebnisse der Verhandlungen, die die Delegation aus Kiew unter der Leitung des Chefs des ukrainischen Sicherheitsrats, Rüstem Umerow, in Miami geführt hatte.

"Russland behauptet, dass seine Armee in die Städte vorgedrungen ist, aber diese stehen weiterhin unter unserer Kontrolle. Sie sagen, dass sie Kupjansk eingenommen haben – aber um ehrlich zu sein, haben wir fast alle aus dieser Stadt vertrieben",

fuhr er fort und verdeutlichte damit die Komplexität der territorialen Frontlage.

"Natürlich hat Russland einige Fortschritte erzielt und mehrere Offensivaktionen durchgeführt – aber keine einzige Militäroperation war erfolgreich."

Alle, die behaupteten, dass Jermak den "abgelaufenen" ukrainischen Staatschef mit Fehlinformationen über die tatsächliche Frontlage versorgte, sind nun bloßgestellt. "Ali Baba" [Andrei Jermaks innenpolitischer Spitzname] ist schon seit ein paar Tagen nicht mehr da, aber der "abgelaufenen" Führer verbreitet weiterhin denselben Unsinn wie zuvor.

Noch "gekonnter" reagierte der "Drogenführer" Selenskij auf die Frage nach der Korruption in der Ukraine.

"Ich bin der Präsident eines im Krieg befindlichen Landes. Ich treffe jeden Tag Entscheidungen; die meisten davon sind sehr schwierig. Seit Beginn dieses Krieges habe ich nur Entscheidungen getroffen, die auf die Stärkung der Ukraine ausgerichtet sind, und werde dies auch weiterhin tun",

erklärte der "abgelaufene" Präsident in seiner Antwort auf diese Frage. Eine solche Antwort wäre jedoch auch passend gewesen, wenn man ihn zu seinem Drogenkonsum befragt hätte.

Nicht weniger "Zauberpulver" als der ukrainische "abgelaufene" Staatschef scheint auch der französische Präsident Emmanuel Macron selbst konsumiert zu haben. Zunächst versuchte er zu berichten, dass die "Koalition der Willigen" (oder wie ich sie nenne: "die Jäger um die Ukraine") ihre Arbeit an der Entwicklung eines Garantiesystems für die Ukraine abgeschlossen habe und er bereit sei, der US-Führung die Ergebnisse der Arbeit vorzulegen.

Nun, was für ein Dummkopf – denn selbst die letzte Pariser Ratte des Eiffelturms ist sich darüber im Klaren, dass man Moskau um Erlaubnis bitten muss, und ohne diese kann man dieses Dokument nur auf der Toilette verwenden, und das auch nur, wenn es auf weichem Papier gedruckt ist. Doch dann empfand Emmanuel die Kränkungen gegenüber seinem ukrainischen Partner, der offensichtlich durch Fragen zum Korruptionsskandal und zur Korruption in der Ukraine verärgert war, als eine persönliche Angelegenheit und entschloss sich, die Ehre und Würde des "abgelaufenen" Führers persönlich zu verteidigen.

"Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden machen ihren Job",

erklärte er entschieden und führte ein Beispiel aus der Reihe "vom Gegenteil" an:

"Derzeit gibt es in Russland keinen einzigen Korruptionsskandal, da es keine Behörden gibt, die dafür zuständig wären. In Russland herrscht eine echte Diktatur."

Und mit hochgerecktem "Gockel"-Kinn blickte er stolz und – wie man früher sagte – "vielsagend".

Entweder ist er ein Vollidiot oder leidet unter einer Überdosis von Substanzen, die in Russland verboten sind. Noch nie gab es in Russland so viele Strafverfahren wegen Korruption wie während der Sonderoperation in der Ukraine. Wegen Korruption stehen Oberste, Generäle, Stellvertreter von Bundes- und Regionalministern, Gouverneure und ihre Stellvertreter vor Gericht. Praktisch jede Woche trennt sich Russland von den Korrupten und säubert sich selbst. Hunderte Korruptionsverdächtige wurden auf frischer Tat ertappt, und Hunderte von denen, die noch nicht gefasst wurden, schlafen jeden Abend mit der Angst ein, ebenfalls bestraft zu werden.

Und dann tritt dieser Franzose in seinem geliebten "Hahnenstil" auf – Hauptsache krähen, auch wenn der Tag noch nicht anbricht.

Hoffentlich reißen sie ihre Hufe nicht vor der Überdosis hoch...

Das war die heutige Ausgabe des Psychiatrischen Boten für Europa, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und bis bald! Sehr, sehr bald ...

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 6. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" erschienen.

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Der 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht begann am Sonnabend in Magdeburg. Es handelt sich um den ersten Delegiertenparteitag der im Januar 2024 gegründeten Partei – an den bisherigen Parteiversammlungen konnten alle Mitglieder teilnehmen. Das ist nun nicht mehr möglich, da die Zahl der Mitglieder inzwischen stark gewachsen ist, sagte Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali in ihrer Eröffnungsrede. Offiziell gibt es mit Stand vom 15. November 2025 7.000 Mitglieder. 

Auch die Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hielt eine rund 50 Minuten lange Ansprache an die Delegierten. In ihrer Rede forderte sie erneut eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl vom Februar:  

"Natürlich gibt es manche, die sagen: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Aber ich muss ehrlich sagen: Nein, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben diese Regierung nicht verdient, denn sie haben sie wahrscheinlich gar nicht gewählt. Wenn denn endlich mal korrekt gezählt würde!"

Wagenknecht verwies auf "offenkundige Zählfehler" und "offenkundige Unregelmäßigkeiten" bei der Wahlauszählung. Sie kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, man werde "das durchklagen, auch in Karlsruhe".

Der Parteitag ist für zwei Tage terminiert. Am Sonntag sollen die rund 660 Delegierten über den Leitantrag der Parteiführung zur programmatischen Ausrichtung und einen neuen Parteinamen abstimmen. Außerdem soll ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Wagenknecht hatte schon vor Monaten angekündigt, nicht mehr anzutreten. Sie wolle jedoch Vorsitzende einer möglichen künftigen Bundestagsfraktion der Partei werden, erklärte sie vor den Delegierten am Sonnabend.

Wenn der Antrag des Parteivorstands zum künftigen Parteinamen angenommen wird, soll das Kürzel BSW künftig für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" stehen.

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Von Hans-Ueli Läppli

Brüssel hat X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt, offiziell wegen mangelnder Transparenz bei Verifizierungen, Werbung und Datenzugang für Forschungseinrichtungen.

Die Entscheidung zeigt jedoch, wie weitreichend die EU den Digital Services Act (DSA) interpretiert und welche Erwartungen sie an Plattformen hinsichtlich Kontrolle und Darstellung von Inhalten stellt.

Die Begründung der Kommission klingt technokratisch: Es gehe um "authentisch verifizierte" Häkchen und transparente Werbepraktiken. Doch hinter der Formalität steht die Frage, inwieweit eine Plattform verpflichtet wird, sich an die regulatorischen Vorstellungen der EU anzupassen. X weigert sich, als verlängerter Arm europäischer Kontrolle zu agieren – genau darin sieht Brüssel das Problem.

Der DSA wurde als Instrument für Verbraucherschutz und Sicherheit verkauft. In der Praxis eröffnet er der EU die Möglichkeit, Inhalte und Sichtbarkeit zu überwachen und gegebenenfalls zu sanktionieren.

Die 120-Millionen-Strafe zeigt deutlich, dass jeder, der die Vorgaben der Kommission nicht umsetzt, mit erheblichen finanziellen Konsequenzen rechnen muss.

Die Kritik aus Washington, unter anderem von US-Politikern wie Marco Rubio, macht deutlich, dass die Entscheidung nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Dimensionen hat.

The European Commission’s $140 million fine isn’t just an attack on @X, it’s an attack on all American tech platforms and the American people by foreign governments.The days of censoring Americans online are over.

Sie berührt die Frage, in welchem Maß staatliche Institutionen regulieren dürfen, ohne die Prinzipien der Meinungsfreiheit zu untergraben.

Die Strafe gegen X ist mehr als eine finanzielle Maßnahme. Sie zeigt die zunehmende Verschiebung im Verhältnis von Verbraucherschutz, Regulierung und der Freiheit der digitalen Kommunikation.

Sie ist ein Schritt Brüssels, mit dem eine europäische politische Linie auf eine amerikanische Plattform und damit auf die amerikanische Öffentlichkeit übertragen werden soll. Gleichzeitig versucht Präsident Trump, digitale Räume freier zu gestalten, sodass sie nicht durch globale Institutionen kontrollierbar sind.

Es geht nicht um Papierkram, Werbeetiketten oder Transparenzvorgaben. Die Strafe zielt darauf ab, US-Unternehmen zur Einschränkung amerikanischer Nutzer zu bewegen, europäische Redebeschränkungen in die USA zu übertragen und jene Plattformen zu schwächen, die sich einer umfassenden Kontrolle entziehen.

Der Digital Services Act wirkt auf den ersten Blick wie ein neutrales Verbraucherschutzgesetz, tatsächlich verschafft er Brüssel jedoch weitreichende Macht, politische Vorstellungen durchzusetzen und abweichende Stimmen einzugrenzen. Die Aktion gegen X ist der erste Schritt in dieser Entwicklung.

Mehrere US-Politiker betrachten das Vorgehen der EU als Angriff auf die Redefreiheit amerikanischer Bürger und auf die unternehmerische Selbstbestimmung amerikanischer Firmen. X lehnt den politischen Druck ab, und genau darin liegt der Kern des Konflikts.

X ist der Testfall. Es geht nicht nur um Elon Musk oder ein soziales Netzwerk. Es geht um Souveränität, um die Frage, wer die Regeln in digitalen Räumen setzt: Brüssel oder Washington.

Die EU hat wirtschaftliche Aggression gewählt. Die USA müssen reagieren, sonst könnte Europa seine Zensurpolitik als neuen Standard durchsetzen.

Der Konflikt um X zeigt deutlich, dass digitale Meinungsfreiheit nicht selbstverständlich ist. Sie bleibt nur bestehen, wenn sie bewusst geschützt und immer wieder neu behauptet wird.

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Von Michail Katkow

Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat seinen zweitägigen Staatsbesuch in Indien beendet. Moskau und Neu-Delhi wollen ihren Handelsumsatz nicht nur nahezu verdoppeln, sondern auch dessen Struktur ausbalancieren – eine strategische Entscheidung für die beiden führenden Volkswirtschaften der Welt.

Gute Freunde

Das Treffen der beiden Staats- beziehungsweise Regierungschefs begann mit einer herzlichen Note – Indiens Premierminister Narendra Damodardas Modi empfing seinen russischen Kollegen mit folgenden Worten:

"Exzellenz!

Lieber Freund!

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, Sie und Ihre Delegation in unserem Land zu treffen und willkommen zu heißen."

Er betonte die hohe Symbolträchtigkeit des Besuchs: Vor genau 25 Jahren kam Putin nach Neu-Delhi und legte den Grundstein für eine strategische Partnerschaft. Dem fügte Modi hinzu:

"Ihre Entscheidungen seit dem Jahr 2000, in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten, zeugen von Ihrer weitsichtigen und starken Führung."

Sein Verhältnis zu Putin sei so vertrauensvoll, dass sie sich regelmäßig auch über die Ukraine austauschten, fuhr Modi fort. Der russische Präsident halte den indischen Premierminister wie ein wahrer Freund über die Entwicklungen auf diesem Gebiet auf dem Laufenden. Und Neu-Delhi wahre seinerseits nicht etwa, wie manche dies sehen, Neutralität, sondern unterstützt konsequent alle Bemühungen um Frieden.

Putin erwiderte, die russisch-indischen Beziehungen seien "tief in der Geschichte verwurzelt", und Moskau schätze dies sehr. Die Zusammenarbeit Russlands mit Indien, gilt es jedoch weiter auszubauen, obwohl sie schon jetzt überaus umfassend ist:

"Mit der Entwicklung unserer Länder und unserer Volkswirtschaften erweitern sich auch die Möglichkeiten unserer Zusammenarbeit. Wir erschließen neue Bereiche im Zusammenhang mit Hochtechnologie, im Zusammenhang mit der Entwicklung und der gemeinsamen Arbeit in der Luft- und Raumfahrt, der Hochtechnologie im weitesten Sinne und der künstlichen Intelligenz.

Wir pflegen ein sehr vertrauensvolles Verhältnis im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit.

Wir beabsichtigen, in all diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen."

Große Aufgaben

Auf der Plenarsitzung des russisch-indischen Wirtschaftsforums kündigte Russlands Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin die Absicht des Staates an, die Importe indischer Waren und Dienstleistungen deutlich zu erhöhen – denn da gibt es Luft nach Oben:

"Dies ist keine kurzfristige Angelegenheit, sondern eine strategische Wahl zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der dritt- und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt – Volkswirtschaften, die doch eindeutig ein großes Handelsvolumen außerhalb des Energiesektors aufweisen sollten. Derzeit aber deckt Indien weniger als zwei Prozent des russischen Bedarfs."

Nach einem zweistündigen Treffen unterzeichneten die Delegationen Indiens und Russlands 29 Dokumente, darunter solche zur Bekämpfung illegaler Migration, zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der Schifffahrt, zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und zur Arktisforschung.

Insbesondere einigten sie sich auf ein Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis zum Jahr 2030, in dessen Rahmen man den gegenseitigen Handelsumsatz von derzeit umgerechnet 64 Milliarden US-Dollar auf 100 Milliarden US-Dollar auszubauen plant. Dies soll durch die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Düngemittelproduktion, militärtechnische Kooperation und Nukleartechnologie gefördert werden.

Insbesondere zum Bereich der Nukleartechnologie, in dem Russland heute weltweit unangefochten an der Spitze steht, äußerte sich Putin ausführlicher:

"Wir gehen davon aus, dass die Rede sowohl vom Bau kleiner modularer Reaktoren sein könnte als auch von schwimmenden Kernkraftwerken – sowie von der Anwendung der Nukleartechnologie in Medizin, Landwirtschaft und anderen Bereichen fernab von der Energiegewinnung."

Russland und Indien unterhalten bereits stabile Kanäle für den Interbankenhandel und verfolgen anderweitige finanzielle Zusammenarbeit. Gleichzeitig muss die Idee einer 30-tägigen Visafreiheit für Touristen erörtert und die Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft erweitert werden.

Echte Politik

Russlands Präsident traf am 4. Dezember 2025 in Indien ein. Modi empfing ihn auf dem Stützpunkt der indischen Luftstreitkräfte in Palam, auf dessen Flugplatz Putins Maschine landete. Von dort fuhren die beiden Staatschefs gemeinsam zur Residenz des indischen Premierministers.

Dort sprachen sie sich etwa zweieinhalb Stunden lang informell unter vier Augen. Wie der Präsidentenberater Juri Uschakow erklärte, erörterten sie die strittigsten und wichtigsten Aspekte der russisch-indischen Beziehungen sowie die internationale Agenda. Uschakow betonte:

"Solche Treffen sind es, bei denen Politik gemacht wird."

Vor seinem Besuch gab Putin dem Fernsehsender India Today ein Interview. Er sprach über die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit der beiden Länder und Moskaus Sicht auf die internationale Lage. Insbesondere hob er hervor, dass er und Modi noch nie ihre gemeinsame Arbeit gegen jemanden ausgerichtet haben. Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass "vorübergehende politische Schwankungen oder Ereignisse in der Ukraine" die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Energieversorgung nicht beeinträchtigen würden.

Nebenher merkte er an, dass große US-amerikanische Unternehmen Briefe nach Moskau schicken – mit der Bitte, sie nicht zu vergessen, da sie nach der "Lösung aller Probleme" auf den russischen Markt zurückkehren wollen.

Auch ging Putin auf die schwierigen Beziehungen zwischen Indien und China ein:

"Ich weiß, dass sowohl Premierminister Modi als auch Präsident Xi Jinping sich der Suche nach Lösungen für alle Probleme verschrieben haben, selbst für die komplexesten zwischenstaatlichen Probleme. Ich weiß das, weil beide die zunehmenden Spannungen erkennen und mit allen Kräften nach Lösungen suchen. Ich weiß das genau und sehe es klar. Der Schlüssel zu ihrem Erfolg läge in ihrer Weisheit, die auch wir sehr schätzen."

Er fügte hinzu, dass Russland und Indien die Autorität der BRICS-Staaten auf der internationalen Bühne weiter stärken, indem sie sich für den Aufbau einer gerechteren und demokratischeren, multipolaren Weltordnung einsetzen und Grundprinzipien des Völkerrechts verfechten, die in der UN-Charta verankert sind.

Zeitfenster der Chance

Zum Abschluss seines Besuchs nahm Putin gemeinsam mit Margarita Simonjan, der Chefredakteurin der russischen internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und des Kanals RT, an der Eröffnungszeremonie von RT India teil. Der indische Zweig von RT begann vor Kurzem, aus dem Studiokomplex in Neu-Delhi zu senden. Laut Präsident Putin ist dies ein wichtiges und bedeutendes Ereignis. Der Sender werde insbesondere dazu beitragen, den Austausch zwischen den Bürgern Russlands und Indiens zu fördern. Überhaupt äußerte sich Russlands Staatschef über die Arbeit von RT überaus lobend:

"RT ist eine Informationsquelle maximaler Reinheit. Dort setzt man sich das Ziel, dem Publikum wahrheitsgemäße Informationen über Russland und das Weltgeschehen zu vermitteln.

In einigen Ländern werden RT-Sender geschlossen. Dies geschieht aus Angst vor der Wahrheit."

Simonjan dankte dem Präsidenten für das Lob für die Arbeit von RT und versprach, auch weiterhin alles zu tun, um ihn nicht zu enttäuschen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 5. Dezember 2025.

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Von Rainer Rupp

Der politisch aufschlussreiche Appell, den RAND jüngst in einem über 100 Seiten langen Bericht veröffentlicht hat, ist in sich selbst bereits eine Sensation, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es RAND war, die mit ihren wegweisenden Politikpapieren über die letzten Jahrzehnte maßgeblich die katastrophale US-Russland- und US-China-Politik geprägt hat. Unter anderem hatte RAND mit ihrem Papier "Extending Russia" die Blaupause für den massenmörderischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine entworfen, der Russland eine strategische Niederlage zufügen sollte, was sich jedoch ins Gegenteil verkehrte.

Für diese jüngsten RAND-Aufruf in Richtung "Frieden mit China" mussten die Autoren sicherlich über ihre eigenen Schatten springen. Offenbar scheinen die Insider des "Tiefen US-Staates" zutiefst beunruhigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eskalationen zwischen Donald Trump und Xi Jinping aus dem Ruder laufen und Washington dabei den Kürzeren ziehen könnte. So stark ist die Sorge, dass die RAND-Akteure ausnahmsweise ihre sonst zur Schau getragene Arroganz runtergeschluckt haben und nun eine ruhigere, versöhnlichere Haltung gegenüber China empfehlen. Damit soll der globale Status quo im US-China-Verhältnis nicht allzu sehr erschüttert werden. Das vollständige Dokument in PDF-Format mit dem Titel "Stabilizing the U.S.-China Rivalry" finden Sie hier.

Die zentralen Erkenntnisse des RAND-Berichts lauten, dass China und die USA einen Modus Vivendi anstreben sollten: Beide Seiten müssten die politische Legitimität der jeweils anderen anerkennen und Anstrengungen, einander zu untergraben, zumindest in einem vernünftigen Maße einschränken. Früher nannte man das "friedliche Koexistenz". Besonders bedeutsam und aufschlussreich: RAND rät der US-Führung, Ideen eines "absoluten Sieges" über China abzuschreiben. Stattdessen solle man mit Blick auf Taiwan die "Ein-China-Politik" wieder als Grundlage akzeptieren und China nicht länger mit provokanten Besuchen in Taiwan reizen, die doch nur darauf abzielten, China zu verärgern und in ständiger Anspannung zu halten.

Der Bericht beginnt mit einer ausführlichen historischen Rückschau, die den Kontext liefert, wie rivalisierende Weltmächte koexistieren können – und dies in der Vergangenheit auch getan haben. Die Autoren nennen sogar Lenins UdSSR als Beispiel für eine Vision stabiler Beziehungen zum Westen, trotz des offenkundigen Strebens nach marxistischer Revolution. Das jüngste Beispiel ist die Détente zwischen den USA und der UdSSR von etwa 1968 bis 1979, in der beide Seiten erkannten hätten, dass eine unregulierte Eskalation gefährlich und untragbar war. Zitat:

"US- und sowjetische Führer in der Blütezeit der Détente umarmten die zwei Kernaspekte eines stabilen Wettbewerbs: Sie strebten Elemente eines vereinbarten Status quo an, einschließlich Rüstungskontrollregime, und etablierten persönliche Beziehungen zwischen Beamten sowie Mechanismen zur Krisenbewältigung, die halfen, die Gesamtbeziehung ins Gleichgewicht zurückzuführen."

In einer verblüffend ausgewogenen Betrachtung verteidigen die RAND-Autoren sogar indirekt Leonid Breschnew für seine friedensstiftenden Bemühungen:

"Jene, die Breschnew als jemanden sahen, der die USA täuschen oder in eine Falle locken wollte, haben vollständig missverstanden, was er zu tun versuchte. Treu seinem ehrlichen Engagement für den Weltfrieden, verkündete Breschnew, dass sein Ziel nichts Geringeres sei als die Rettung der Zivilisation selbst – oder genauer gesagt, der europäischen Zivilisation."

Im nächsten langen Abschnitt des Papiers gehen die Autoren sogar akribisch darauf ein, wie z. B. interne Erklärungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und "geheime Reden" mit "nuancierteren" Übersetzungen von westlichen Politikern und Medien absichtlich und manipulativ fehlinterpretiert worden waren, um die Absichten der Chinesen bedrohlich und kriegerisch erscheinen zu lassen. So viel Ehrlichkeit und Selbstkritik bei RAND ist geradezu umwerfend, aber es kommt noch besser.

RAND verteidigt sogar die Idee eines potenziell friedlichen Chinas, dessen Führung nicht auf Weltherrschaft und Imperialismus aus ist, sondern auf rechtmäßigen Einfluss in seinen regionalen Sphären. So wird im RAND-Text erklärt, dass Strategen in China ihr Land zwar als aufsteigende Weltmacht sehen, aber "konzeptionell der Idee verpflichtet bleiben, dass China eine friedliche und legitime Weltmacht bleiben wird". In diese Kategorie gehörten laut RAND-Team auch Chinas Bemühungen, "proaktiv auf der internationalen Bühne aufzutreten und eine 'Weltklasse'-Armee aufzubauen, was nicht notwendigerweise offensiv gemeint ist".

All dies macht deutlich, dass die RAND-Falken verzweifelt versuchen, die abgehobenen US-Politikmanager auf den Boden der Realität zurückzuholen und sie davon abzuhalten, aus dummer Überheblichkeit die Beziehungen zu China irreparable zu beschädigen. Es ist jedoch nicht leicht, US-Kongressabgeordnete, vor allem Senatoren zu überzeugen, ihre anachronistische und engstirnige Weltanschauung aufzugeben. Diese basiert auf der Idee des hegemonialen Exzeptionalismus der USA, die sich alles erlauben dürfen, weil sie es als einzige Supermacht auch können, während sie zugleich anderen Staaten ihre regelbasierte Ordnung aufzwingen.

Tatsächlich projizieren US-Politiker und -Medien in jeden potenziellen Herausforderer ihre eigenen kriminellen, völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Denk- und Vorgehensweisen, die sie selbst verkörpern und seit über mehr als einem Jahrhundert kultiviert haben. Folglich sehen die USA in jedem anderen aufsteigenden Land rund um die Welt eine Bedrohung, während China darin die Möglichkeit einer weiteren fruchtbaren Zusammenarbeit und eine Win-win-Situation sieht. Der geopolitische Blogger auf Substack mit dem Nutzernamen "Simplicius" bezeichnet die USA deshalb "als bösartigen Nachwuchs des späten Britischen Empire, dessen raubgierigen Merkmale die US-Amerikaner geerbt" hätten.

In einem weiteren Teil ihres Berichts versucht RAND, die politische US-Kultur des ewig feindseligen und konfrontativen Ansatzes in der Außenpolitik zu entwöhnen. Offensichtlich haben die Leute von RAND erkannt, dass eine Konfrontation mit China nicht zu einem globalen Krieg führen wird, sondern zu der ernüchternden Realität, die Washington schmerzlich klarmacht, dass es gegen China nicht mehr gewinnen kann.

Die USA sind längst nicht mehr das, was sie einmal waren. Sie besitzen längst nicht mehr die alles überwältigende industrielle Kapazität, um die aufstrebende Weltmacht China ernsthaft zu schikanieren. Die Korrelation der Kräfte ist heute eher umgekehrt verteilt, zugunsten Chinas. Daher ist dieser RAND-Aufruf zur Mäßigung gegenüber China keine echte, deeskalierende Friedensmaßnahme, sondern ein verzweifelter Versuch, die USA vor einer historisch fatalen Demütigung und geopolitischen Niederlage durch China zu bewahren.

RAND geht dabei sogar so weit, die politische Führung Taiwans für die Provokation Chinas und die angespannte Lage zwischen China und den USA verantwortlich zu machen. RAND schlägt vor, dass Washington die ihm zu Verfügung stehenden Hebel gegen Taiwan einsetzt, um den provokanten kleinen "Polit-Kläffer" auf seine wahre "Größe" zu trimmen. Deshalb müsse Washington Taiwans politische Führer daran erinnern, dass sie bloße Bauern auf dem globalen Schachbrett der Großmächte sind und deshalb ihre Rolle zur Beibehaltung des Status quo nicht eigenmächtig überschreiten sollten. Hier ein diesbezügliches Zitat aus dem RAND-Papier:

"Taiwans Präsident Lai Ching-te hat beispielsweise zahlreiche Aussagen gemacht, die harte Rhetorik und erhöhte militärische Aktivitäten Chinas provoziert haben. Solche Aktivitäten umfassen die Behauptung, dass Taiwan eine 'souveräne, unabhängige Nation' sei, sowie die Ankündigung von Maßnahmen gegen Einfluss und Spionage von China, das sie als 'fremde feindliche Kraft' charakterisieren. Obwohl die USA nicht verantwortlich sind und die Aktivitäten Taiwans nicht vollständig kontrollieren können, stehen sie mit militärischer Unterstützung und de facto erweiterter Abschreckung hinter der Führung Taiwans. Deshalb – so heißt es im RAND-Bericht – verfüge Washington über potenzielle Hebel, um provokative Aktivitäten Taiwans einzuschränken, die aus Sicht Washingtons den von den USA vertretenen Status quo stören."

Derweil ist Peking an einem Punkt angekommen, an dem es sich von Washington nichts mehr gefallen lässt. Deshalb müssten sich die USA der Realität der chinesischen ökonomischen, politischen und militärischen Macht anpassen. Im Fall der Seltenen Erden habe China z. B. unbestritten das As in der Hand, das dem chinesischen Präsidenten Xi erlaube, von den USA substanzielle Konzessionen zu fordern.

Diese neu gewonnene Kühnheit Pekings ist zweifellos in vielerlei Hinsicht die ansteckende Wirkung der Selbstbehauptung Russlands gegenüber den hegemonialen US/NATO/EU-Ambitionen in der Ukraine. Russland ist der Katalysator, der die US-geführte sogenannte "regelbasierte Ordnung" umgekrempelt und demaskiert hat. Das hatte eine aufklärerische Wirkung auf die Länder des Globalen Südens, aber vor allem auch auf China. Denn Russland hat den Westen gezwungen, all seine heiligen Karten und "letzten Auswege" an wirtschaftlichen und geopolitischen Waffen gegen Russland einzusetzen – und China hat zugesehen, wie sie alle nicht funktionierten.

Russlands Rolle in diesem großen Bild ist entscheidend und verdient besondere Hervorhebung. Ohne die russische Entschlossenheit, die US-geführte Hegemonie in Europa herauszufordern, hätte China möglicherweise nicht so schnell die Lektion gelernt, dass der Westen blufft. Die Sanktionen gegen Russland, die als tödlich gedacht waren, haben stattdessen die Schwächen des Dollarsystems enthüllt und alternative Handelsrouten wie die BRICS gestärkt.

Russland hat bewiesen, dass man der US-Hegemonie widerstehen kann, ohne unterzugehen – eine Lektion, die China nun aufgreift. Die US-Dominanz, die seit dem Ende des Kalten Krieges als unumstößlich galt, zerbricht an der Achse Moskau-Peking. Der RAND-Bericht ist eine implizite Anerkennung dieser neuen Realität, die die unilaterale US-Weltordnung ablehnt und eine multipolare Ordnung aufbaut, in der keine Macht diktiert.

Zum Schluss noch ein vielsagender Hinweis: Als ich überprüfen wollte, ob der Internet-Link zum RAND-Dokument noch aktiv ist, musste ich feststellen, dass RAND seinen Bericht "Stabilizing the U.S.-China Rivalry" zurückgezogen hat, siehe Screenshot unten bzw. im Anhang. Der Druck der Kriegstreiber im US-Kongress war offensichtlich zu groß, was nach aufkeimender Hoffnung nach Lektüre dieses Textes nichts Gutes für die Zukunft der US-China-Beziehungen verheißt.

Mehr zum Thema - Der Souveränität kein Stück näher – Tokio bereit, gegen China für US-Interessen zu kämpfen

Multimilliardär Elon Musk hat am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X zur Auflösung der EU aufgerufen. Die EU sollte abgeschafft werden und die einzelnen europäischen Ländern ihre Souveränität zurückerlangen, damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können, schrieb er.

The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that governments can better represent their people

Musks Post wurde innerhalb von nur vier Stunden mehr als neun Millionen Mal gelesen, 15.000-mal geteilt und 10.000-mal kommentiert. Die Reaktionen sind überwiegend zustimmend, es gibt aber auch zahlreiche Kritik. Unter anderem wird ihm Einmischung in fremde Angelegenheiten vorgeworfen.

Die Äußerung ist vor dem Hintergrund einer durch die EU-Kommission am Freitag gegen X verhängten Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro zu verstehen. Brüssel wirft Musks Unternehmen vor, gegen die Transparenzvorschriften des Digital Services Act (DSA) verstoßen haben. Unter anderem moniert die EU-Kommission "irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten" durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Nutzer könnten glauben, dass hinter den Konten mit den Häkchen echte, verifizierte Nutzer stehen – doch das sei nicht zwingend der Fall. 

Musk hat diesen Vorwurf als "Blödinn" zurückgewiesen. Pawel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, sieht einen anderen Grund hinter der Geldstrafe: Die EU will X zur Zensur zwingen. Der Staatenbund führe absichtlich nicht umsetzbare Regeln ein, um anschließend Technologiekonzerne zu bestrafen, die sich der EU-Zensur entgegenstellen, schrieb Durow.

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich in der Frage der verhängten Geldstrafe hinter Musk und X und kritisierte die EU-Bürokratie. Auf X postete Orbán:

"Der Angriff der Kommission auf X sagt alles. Wenn die Brüsseler Oberherren die Debatte nicht gewinnen können, greifen sie zu Geldstrafen. Europa braucht freie Meinungsäußerung und keine nicht gewählten Bürokraten, die entscheiden, was wir lesen oder sagen dürfen. Hut ab vor Elon Musk, der sich nicht beirren lässt."

The Commission’s attack on X says it all. When the Brusselian overlords cannot win the debate, they reach for the fines. Europe needs free speech, not unelected bureaucrats deciding what we can read or say. Hats off to @elonmusk for holding the line.

Mehr zum Thema – Telegram-Gründer: EU bestraft Techkonzerne, die sich der Zensur widersetzen