RT DE

Von Pierre Levy

Am 27. November verabschiedete die französische Nationalversammlung fast einstimmig – was äußerst selten vorkommt – eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, das Freihandelsabkommen abzulehnen, das die Europäische Union mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien) unterzeichnen will. Genauer gesagt stimmten 244 Abgeordnete für den von der LFI (La France insoumise; oft als "radikal links" eingestuft) vorgeschlagenen Text ‒ nur einer stimmte dagegen, während sich die übrigen Abgeordneten (hauptsächlich Macron-Anhänger) der Stimme enthielten.

Doch trotz der überwältigenden Zustimmung der Nationalversammlung ist die Resolution für die französische Regierung nicht bindend. Sie kann sie ignorieren. Und das von Brüssel ausgehandelte Abkommen kann sich gegen die Regierung durchsetzen, wenn Frankreich unter den Mitgliedstaaten in der Minderheit ist. Mit anderen Worten: Die Stimme der gewählten nationalen Abgeordneten hat beratenden Charakter ‒ die der EU hingegen ist entscheidend.

Der Vertragsentwurf ist ein komplexes Abkommen, aber sein Ziel ist klar: Es geht darum, die Zölle auf den Handel – Waren und Dienstleistungen – zwischen den beiden Blöcken abzuschaffen oder stark zu senken. Diese repräsentieren zusammen 800 Millionen Verbraucher, worauf sich die Europäische Kommission schon im Voraus freut.

Die großen Agrar- und Lebensmittelkonzerne des Mercosur dürften so insbesondere viel mehr Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Milchpulver, Mais und Soja nach Europa exportieren ‒ und die Industrieunternehmen des Alten Kontinents hoffen, ihre Produkte aus den Bereichen Automobil, Metallurgie, Chemie, Pharmazie und so weiter in die Mercosur-Staaten zu verkaufen.

Angesichts der Macht des südamerikanischen Agrarhandels, der insbesondere großflächige extensive Landwirtschaft und Viehzucht betreibt, würden viele Bauern in den verschiedenen EU-Staaten diese Konkurrenz als Bedrohung für ihre Existenz ansehen. Zumal die Unternehmen des Mercosur bei weitem nicht denselben Vorschriften und Auflagen – in Bezug auf Gesundheit und Umwelt – unterliegen wie die Unternehmen auf dem Alten Kontinent.

Daher auch der Slogan, der sich während der großen Bauernproteste im Winter 2023/2024 verbreitet hatte: "Importieren wir nicht das, was in Frankreich verboten ist." Damals beschränkten sich die Demonstrationen nicht nur auf Frankreich, sondern breiteten sich auf ein Dutzend weitere Länder aus.

Und im November 2024 flammten sie in Frankreich erneut auf, was erklärt, warum ein großer Teil der französischen Politik dem Vertrag zurückhaltend gegenübersteht – selbst Politiker, die der aktuellen Regierung nahestehen und die den Zorn der ländlichen Bevölkerung fürchten.

Um den Ursprung des Projekts zu verstehen, muss man bis ins Jahr 1999 zurückgehen, als Brüssel die ersten Verhandlungen mit dem Mercosur aufnahm. Diese wurden dann mehrfach unterbrochen und wieder aufgenommen, was zeigt, wie sensibel und brisant das Thema ist. Schließlich wurde 2019 eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet.

Mit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro in Brasília wurde der Prozess jedoch 2020 erneut ausgesetzt. Die Europäische Kommission, die im Namen der 27 Mitgliedstaaten die ausschließliche Verhandlungsbefugnis besitzt, setzte die Gespräche allerdings unter völliger Geheimhaltung fort.

Dies ging so weit, dass die Gespräche vor genau einem Jahr beinahe zu einer formellen Unterzeichnung geführt hätten. Letztendlich haben die Vorbehalte Frankreichs, Österreichs, Irlands, der Niederlande, Polens und Griechenlands diesen Abschluss verzögert.

Aber das Lager der Gegner – die alle einen bedeutenden Agrarsektor haben – wurde immer schwächer. Denn auf der anderen Seite verstärkten die Befürworter des Projekts – insbesondere Deutschland und Spanien – ihren Druck. Vor allem Berlin hofft auf wichtige Absatzmärkte für seine großen Industriekonzerne, insbesondere die Automobilindustrie.

Deutschland findet natürlich in Ursula von der Leyen eine mächtige Verbündete. Die Präsidentin der Kommission, die derselben Partei wie der Kanzler (CDU) angehört, betont insbesondere die dringende Notwendigkeit, neue Absatzmärkte zu finden, zumal sich der nordamerikanische Markt unter dem Druck der von Donald Trump massiv eingesetzten Zölle zunehmend verschließt.

Eine indirekte Folge dieser Politik des Weißen Hauses ist außerdem, dass die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten zurückgehen und sich daher neu ausrichten ... insbesondere in Richtung Europa.

Diese Umstände verstärken den Freihandelsdrang, der ohnehin in der DNA der europäischen Integration verankert ist, wie die insbesondere mit Kanada (CETA, 2017), Japan (2019) oder Neuseeland (2024) in Kraft getretenen Abkommen zeigen. Erst im vergangenen September wurde noch ein Abkommen mit Indonesien unterzeichnet. Und Brüssel träumt davon, bis Ende des Jahres ein Abkommen mit Indien abzuschließen.

Darüber hinaus spielen auch geopolitische Faktoren eine Rolle. Die estnische EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte im vergangenen Jahr: "Wenn wir kein Abkommen mit dem Mercosur abschließen, wird China dies tun." Bereits zwischen 1999 und 2024 sank der Anteil der brasilianischen Agrar- und Lebensmittelexporte in die EU von 41 auf 13 Prozent. Mit einem Anteil von 33 Prozent der Exporte dieses Sektors ist China nun der wichtigste Markt für die Agrarindustrie Brasiliens.

Schließlich ist Südamerika reich an Rohstoffen, darunter auch strategisch wichtige Seltene Erden, für die die EU ihre Versorgung durch Diversifizierung ihrer Lieferanten sichern möchte.

Und wie geht es nun weiter? Nach all den Verzögerungen und Verschiebungen drängt Frau von der Leyen auf eine Unterzeichnung bis Ende des Jahres. Der für den 20. Dezember geplante Mercosur-Gipfel könnte dafür die Gelegenheit bieten – davon träumt zumindest Brüssel. Zuvor müssen jedoch noch einige Hürden genommen werden.

Einerseits muss das Europäische Parlament den Entwurf mit einfacher Mehrheit billigen. Die Abstimmung könnte am 16. Dezember stattfinden, aber der Ausgang scheint noch nicht sicher zu sein. Anschließend und wahrscheinlich unmittelbar danach müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden: Wenigstens 15 Länder (die mehr als 65 Prozent der Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten repräsentieren) müssen ihre Zustimmung geben.

Die französische Führung hat deutlich gespürt, dass das Lager der Gegner geschwächt ist. Die Unterstützung Irlands, Österreichs, Ungarns und Polens wird nicht ausreichen. Emmanuel Macron, der um jeden Preis vermeiden will, in einer Minderheits- oder Verliererposition zu landen (und der im Übrigen ein grundsätzlicher Befürworter des Freihandels ist), hat daher Mitte Oktober eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen und argumentiert, dass der Entwurf des Abkommens mit dem Mercosur unter bestimmten Bedingungen akzeptabel sei.

Er berief sich dabei insbesondere auf "Schutzmaßnahmen", die Anfang September von der Kommission vorgeschlagen und am 19. November von den Mitgliedstaaten gebilligt wurden: Für bestimmte Produkte – Rindfleisch, Reis, Geflügel, Eier, Zucker und andere – könnte ein Dringlichkeitsverfahren die Einfuhren aussetzen, wenn diese den europäischen Markt aus dem Gleichgewicht bringen würden. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass die Führer des Mercosur diese in letzter Minute hinzugefügte Klausel akzeptieren werden.

Vor allem setzt sich der französische Präsident für sogenannte "Spiegelklauseln" ein: Alle Vorsichtsmaßnahmen und Beschränkungen, die die EU sich selbst auferlegt, sollten auch für Produkte aus Brasilien, Argentinien und den anderen Ländern gelten.

So hat beispielsweise die französische Landwirtschaftsministerin gefordert, dass in der EU verbotene Pestizide auch in der Produktion der Mercosur-Länder verboten werden. Sie möchte außerdem, dass sich diese Länder verpflichten, Rindern, deren Fleisch nach Europa exportiert wird, keine Antibiotika zu verabreichen.

Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dieser Forderung anschließen wird oder dass der Mercosur, in diesem Fall, bereit wäre, diese zu erfüllen. Und selbst wenn diese Bedingungen erfüllt wären, weisen Kenner der Branche darauf hin, dass es weitgehend an Zollmitteln mangelt, um die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen.

Die nächsten Wochen werden daher entscheidend sein, um festzustellen, ob und welcher Kompromiss zustande kommt. Die französischen Landwirte stehen an vorderster Front, aber sie sind nicht die Einzigen, die die aktuellen Entwicklungen genau beobachten.

Unabhängig vom kurzfristigen Ergebnis bestätigt sich einmal mehr eine Feststellung: Der internationale Handel fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission, die allein im Namen der 27 Mitgliedstaaten verhandelt. Diese zeichnen sich aber durch sehr unterschiedliche Parameter aus, die von Land zu Land variieren (insbesondere das Gewicht der Industrie, der Landwirtschaft, der Dienstleistungen und des Außenhandels in der nationalen Wirtschaft).

Die Durchsetzung einer einheitlichen Politik für alle Mitgliedstaaten führt daher zwangsläufig dazu, dass die Interessen einer Reihe von ihnen – in Wirklichkeit sogar der meisten – missachtet werden. Zum ausschließlichen Vorteil der europäischen Dogmatiker des Freihandels und der südamerikanischen Agrarindustrie ‒ und zum Nachteil der Kleinbauern auf beiden Seiten des Atlantiks...

Mehr zum Thema – Mercosur-Abkommen: Nachteile für alle außer für deutsche Exportindustrie

Die britische Tageszeitung Financial Times hat RT-Chefin Margarita Simonjan auf ihre Liste der einflussreichsten Menschen des Jahres 2025 aufgenommen. Im am Freitag veröffentlichten Artikel sind 25 Persönlichkeiten aufgeführt, die nach Auffassung der Zeitung im zurückliegenden Jahr "einen Unterschied ausgemacht" und "geprägt haben, wie wir heute leben".

Außer Simonjan haben es unter anderem die Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles, die Leiterin des britischen Geheimdienstes MI6 Blaise Metreweli, der frisch gewählte Bürgermeister New Yorks Zohran Mamdani und der Chef der in den Umfragen aktuell vorn liegenden britischen Reform Party Nigel Farage auf die diesjährige ungewertete FT-Liste geschafft. Daneben beinhaltet sie Stars der Unterhaltung (unter anderem Sänger Bad Bunny, Schriftstellerin Helen Garner, Schauspieler Stephen Graham) sowie sogenannte "Helden" (Influencerin Ms. Rachel, Schriftstellerin Margaret Atwood, Rennfahrer Zak Brown und andere). Die Reihenfolge der Listung stellt ausdrücklich kein Ranking dar.

Die "Laudatio" auf Simonjan schrieb die seit dem Kindesalter in den USA lebende, in Russland geborene "Journalistin" Julia Ioffe, die sich stets als Moskau gegenüber oppositionell präsentierte. Von Ioffe hört man aber seit einem skandalträchtigen Portät von Melania Trump aus ihrer Feder im Jahr 2016 und sexuell anzüglichen Tweets im selben Jahr nur noch wenig. Politico hatte Ioffe als Konsequenz die Kündigung ausgesprochen und – ein seltener Vorgang – sich gar bei Donald Trump entschuldigt. In den Tweets hatte die "Journalistin" dem damals gerade für seine erste Amtszeit gewählten US-Präsidenten eine sexuelle Beziehung zu seiner Tochter unterstellt.

Die RT-Chefin bezeichnet Ioffe nun als "Walküre der Propaganda" und "Putins vehement loyale Botin". "Im Gegensatz zu einigen älteren Männern" habe Simonjan nie eine liberale Phase gehabt, "nicht einmal, als sie als Austauschstudentin in den USA war". Sie sei schon immer eine Putinistin gewesen, weshalb sie 2005, "im zarten Alter von 25 Jahren", Gründungschefredakteurin von Russia Today wurde, dem "mittlerweile mehrsprachigen, globalen, vom Kreml kontrollierten Mediennetzwerk, das in RT umbenannt wurde".

Seit der "russischen Invasion in der Ukraine 2014" (was auch immer Ioffe damit meinen mag) sei Simonjan eine "Verfechterin der Annexion ukrainischer Gebiete", fährt sie in ihrer "Laudatio" fort und versteigert sich gar zu Falschbehauptungen:

"Nach der vollständigen Invasion im Jahr 2022 forderte sie noch extremere Maßnahmen, wie beispielsweise die Blockade des Schwarzen Meeres durch Russland, um die Welt durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen, und die Detonation einer Atombombe in der Atmosphäre über Sibirien, um die Kommunikationssysteme der Welt lahmzulegen."

Simonjan reagiert auf diese vergiftete "Ehrung" mit der ihr eigenen Portion gelassenen Sarkasmus. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb die RT-Chefredakteurin am Samstag: 

"Die Financial Times hat mich auf die Liste der diesjährigen einflussreichsten Persönlichkeiten aufgenommen und dazu einen amüsanten Text verfasst. Besonders gut gefällt mir die Passage über meine Pläne, die ganze Welt 'auszuhungern'. Und sie haben über mein Buch geschrieben – vielen Dank dafür."

In einem weiteren Post mokiert sie sich über ihre Nachbarn auf der FT-Liste:

"Auf der diesjährigen Liste der Führungskräfte der Financial Times stehen neben mir auch die Chefin des britischen Geheimdienstes, die Stabschefin des Weißen Hauses und der Bürgermeister von New York. Eine zweifelhafte Gesellschaft."

Der von Simonjan dieses Jahr veröffentlichte Roman "Am Anfang war das Wort, am Ende bleibt die Ziffer", der in der FT-"Ehrung" erwähnt wird, ist eine Dystopie im Sci-Fi-Stil. Es wird darin eine Welt nach einem Atomkrieg beschrieben, in der KI die Menschheit beherrscht und jeder Mensch mit einem Chip versehen ist, was die Erfüllung der Prophezeiung über die Endzeit darstellt, in der die Zahl ein Instrument der Unterwerfung ist. Der Roman liegt bislang nur in der russischen Originalfassung vor.

Mehr zum Thema – Was dem Westen am TV-Sender "RT" nicht passt

Von Dmitri Kornew

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat im vergangenen Jahrzehnt etwas geschafft, was kaum jemand für möglich gehalten hätte: Das Land hat sich still und leise zu einer der am stärksten bewaffneten Atommächte der Welt entwickelt. Trotz einer schwächelnden Wirtschaft und erdrückender Sanktionen hat Pjöngjang enorme Ressourcen in die Raketentechnologie investiert – und gleichzeitig sein eigenes Atomprogramm finanziert.

Wie kann ein Land dieser Größe einen solchen Aufwand dauerhaft aufrechterhalten? Die Antwort liegt darin, dass seine Führung von einer Strategie besessen ist und diese konsequent verfolgt: Aufbau eines nuklearen Raketenschildes, der jeden Gegner abschrecken kann, von regionalen Rivalen bis hin zu den Vereinigten Staaten. Jetzt hat dieses Bestreben Nordkorea in die Reihen der großen Atommächte neben Indien und Pakistan katapultiert – und in einigen Technologien, wie etwa manövrierfähigen Hyperschallgleitern und mobilen Feststoffraketen – mag es diese möglicherweise sogar überholt haben.

In den letzten zwei Jahren hat Pjöngjang neue Generationen von Interkontinental-, Mittel- und Kurzstreckenraketen vorgestellt – Systeme, die denen weitaus wohlhabenderer Staaten immer ähnlicher werden und in einigen Fällen bereits im Einsatz sind. Das Verständnis dieser Fähigkeiten ist unerlässlich, um zu begreifen, wie Nordkorea seine eigene Sicherheit definiert – und wie es diese nötigenfalls zu verteidigen gedenkt.

Interkontinentalraketen (ICBMs)

Am 11. Oktober 2025 veranstaltete Pjöngjang eine große Militärparade zum 80. Jahrestag der Partei der Arbeit Koreas (PdAK). Die PdAK arbeitet seit Jahrzehnten auf eine Zukunft für die DVRK hin, die sie auf den Prinzipien der Juche-Ideologie gegründet wissen will – diese strebt eine sehr weitgehende Autarkie in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft an, was in einem sozialistischen Wirtschaftsmodell erreicht werden soll. Die Parade präsentierte die neuesten Fortschritte der DVRK in Raketen- und allgemeiner Militärtechnologie.

Ein Höhepunkt war die Vorstellung der neuen radmobilen Interkontinentalrakete Hwasong-20. Die Rakete ist ein klassisches dreistufiges Feststoffraketensystem, das an die russischen Jars-Systeme erinnert, und wird auf einem elfachsigen Transporter geführt, der gleichzeitig als Startplattform dient.

Die Hwasong-20 wiegt rund 80 Tonnen und trägt einen Mehrfachsprengkopf (MIRV). Wenige Wochen vor der Parade testete Nordkorea ein neues Triebwerk, das vermutlich für diese Rakete bestimmt ist. Die geschätzte Reichweite der Rakete beträgt über 15.000 Kilometer – und ermöglicht Pjöngjang damit, jeden Punkt auf dem Festland der USA anzugreifen. Diese Waffe ist ein logischer Schritt in Nordkoreas Bestrebungen zur Entwicklung mobiler, feststoffbetriebener Interkontinentalraketen. Getestet wurde sie noch nicht, solche Tests werden jedoch in den kommenden Monaten erwartet – danach könnte das System in Bereitschaft genommen werden.

Die Hwasong-18, in einigen technischen Aspekten der Vorgänger der Hwasong-20, ist bereits in begrenzter Stückzahl im Einsatz. Diese Raketen wurden auch auf der Ausstellung "Entwicklungen in der Nationalen Verteidigung 2025" und bei der Parade auf einem neunachsigen Transport- und Startfahrzeug präsentiert. Die Hwasong-18 ist leichter als die Hwasong-20 und ähnelt der russischen Topol-M. Ihre geschätzte Reichweite beträgt bis zu 12.000 Kilometer (manchen Schätzungen zufolge jedoch mehr). Die Rakete ist wahrscheinlich schon jetzt Teil der strategischen Raketenstreitkräfte Nordkoreas, wo sie ältere, schwerere mobile Systeme mit Flüssigtreibstoff ersetzt. Sie wurde erstmals im Jahr 2023 vorgestellt und erfolgreich gestartet.

Neben Feststoffraketen testet Pjöngjang weiterhin größere Flüssigtreibstoffraketen wie die Hwasong-17. Diese Rakete, die im Jahr 2020 erstmals präsentiert und im Jahr 2022 erfolgreich gestartet wurde, weist deutliche Einflüsse sowjetischer Konstruktionen auf. Sie wiegt rund 100 Tonnen; auch ihre Reichweite wird auf bis zu 15.000 Kilometer geschätzt.

Ein schwerer Mehrachstransporter befördert die Rakete zum Startplatz und richtet sie dort auf, wonach die Bestimmung der eigenen Koordinaten erfolgt sowie die Eingabe der Zielkoordinaten und die Startprozedur durchgeführt werden. Letzterer Prozess ist langsamer als bei modernen Feststoffraketen, die die Zieleingabe vor dem Aufrichten durchführen. Hätte es in den 1960er-Jahren bereits Mehrachsraketentransporter gegeben, wären auch die ersten radmobilen Raketen der Sowjetunion möglicherweise ebenfalls Flüssigtreibstoffraketen gewesen – etwa die der Konstruktionsbüros Tschelomei oder Jangel. Doch die Geschichte verlief anders, was zum Einsatz der leichteren Feststoffraketen auf mobilen Plattformen führte.

Interkontinentalraketen des Typs Hwasong-17 hat die Demokratische Volksrepublik Korea wahrscheinlich bereits in Dienst gestellt und auf ihren Radplattformen auf Bereitschaftspatrouillen durchs Land geschickt. Wie viele gibt es von ihnen? Dies ist schwer einzuschätzen. Offene Daten zum nordkoreanischen Nukleararsenal sind äußerst begrenzt, und Daten zur Produktion der zugehörigen radmobilen Startrampen wurden erst kürzlich auf Militärausstellungen bekannt. Es ist jedoch klar, dass die Zahlen bisher gering bleiben dürften: Lediglich sechs Hwasong-17-Trägerraketen wurden gleichzeitig ausgestellt. Es scheint, dass Pjöngjang nach der Entwicklung fortschrittlicherer Feststoffraketensysteme die Arbeiten an der größeren Hwasong-17 zurückgefahren hat.

Insgesamt verfügt Nordkorea möglicherweise über etwa ein Dutzend einsatzbereite mobile Interkontinentalraketen (ICBMs), sowohl die mit Flüssig- als auch die mit Feststoffantrieb mitgerechnet. Dies ermöglicht Pjöngjang, nicht nur die Pazifikregion, sondern auch jeden Punkt auf dem US-Festland anzugreifen.

Mittelstreckenraketen (MRBMs)

Waffen mit einer Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometern fallen in die Kategorie der Mittelstreckenwaffen. Während die USA und Russland aufgrund des INF-Vertrags jahrzehntelang die Entwicklung solcher Systeme zur Stationierung an Land vermieden haben (zu Wasser und in der Luft durften solche Systeme fortbestehen), unterlagen Nordkorea und andere Staaten keinen solchen Beschränkungen. Daher betreibt Pjöngjang nun mehrere Typen von MRBMs.

Das Besondere an diesen Raketen ist ihre Konstruktion: Viele von ihnen tragen manövrierfähige Hyperschallgleiter. Am 2. April 2024 führte Nordkorea seinen ersten Start der Hwasong-16B durch, die ebenfalls bei der Parade in Pjöngjang präsentiert wurde. Sie wird aus einem Transport- und Startcontainer auf einer siebenachsigen mobilen Abschussrampe abgefeuert und trägt einen Hyperschallgleitkörper, der in der Lage ist, auf dem Rand der Erdatmosphäre zu gleiten und auf diese Weise den Sprengkopf über Entfernungen von bis zu 5.000 Kilometern zu transportieren. Aktuelle Raketenabwehrsysteme haben Schwierigkeiten, einen manövrierfähigen Hyperschallgleitkörper abzufangen – wodurch die Hwasong-16B beliebige Ziele überall in Südostasien und im Pazifikraum angreifen kann.

Eine bemerkenswerte Entwicklung in diesem Jahr ist die Vorstellung des Systems Hwasong-11Ma. Es trägt zwei Raketen mit manövrierfähigen Hyperschallgleitkörpern und hat eine geschätzte Reichweite von mindestens 1.000 Kilometern. Das System wurde noch nicht getestet, war aber sowohl bei der Parade in Pjöngjang als auch auf der Ausstellung "Entwicklungen in der Nationalen Verteidigung 2025" zu sehen. Die Tests werden voraussichtlich bald beginnen, gefolgt von der Inbereitschaftnahme. Die hier verwendete fünfachsige Startrampe wird bereits seit mehreren Jahren mit konventionellen ballistischen Raketen des Typs Hwasong-11 eingesetzt, auf die später noch eingegangen wird.

Die neue Hwasong-11Ma verfügt im Vergleich zu diesen über einen stärkeren Booster und eben über den Hyperschallgleitkörper, der theoretisch auch ohne Nuklearsprengkopf eingesetzt werden könnte – vorausgesetzt, die DVRK hat die Probleme der für solche Geschosse erforderlichen Präzisionslenkung gelöst. In diesem Fall würde das System eine ernsthafte Bedrohung für die US-Marine darstellen, da diese Raketen Flugzeugträger weit vor der nordkoreanischen Küste treffen könnten – falls das DVRK-Militär solche Ziele erfassen kann.

Ein weiteres wichtiges System ist die Pukguksong-2/KN-15, ebenfalls eine mobile Rakete, die erstmals im Jahr 2017 getestet wurde. Ursprünglich für den Start von U-Booten aus konzipiert, wurde sie später für bodengestützte mobile Startrampen angepasst. Diese Feststoffrakete hat eine Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern und kann möglicherweise einen Nuklearsprengkopf tragen, obwohl unklar ist, ob sie derzeit im Einsatz ist. Wie die anderen Systeme wurde auch sie bei Paraden präsentiert und in ausreichender Stückzahl für Tests produziert. Und ja, Nordkorea besitzt auch U-Boot-gestützte Raketen.

U-Boot-gestützte ballistische Raketen (SLBM)

Am 6. September 2023 lief in Sinpo das bisher größte im Inland gebaute U-Boot Nordkoreas, die "Held Kim Gun-ok", vom Stapel. Das U-Boot ist mit vier größeren Startcontainern für ballistische Raketen und sechs kleineren Startsystemen, wohl für seegestützte Marschflugkörper, ausgestattet.

Dieses erste nordkoreanische ballistische U-Boot trägt Pukguksong-5-Raketen mit einem Durchmesser von etwa 1,5 Metern. Die im Jahr 2021 erstmals vorgestellten Raketen sind derzeit die modernsten seegestützten Raketen im nordkoreanischen Arsenal und haben eine geschätzte Reichweite von mindestens 3.000 Kilometern.

Bevor die neuesten Pukguksong-Modelle auftauchten, hatte Nordkorea mehrere Vorgängervarianten dieser Raketen entwickelt. Die Entwicklungsarbeiten und Tests fanden auf Seeplattformen sowie mit einem Prototyp-U-Boot statt. All dies war Teil von Kim Jong-uns langjährigem Bestreben, eine einsatzfähige seegestützte Raketenstreitmacht aufzubauen – und dieses Ziel hat die Demokratische Volksrepublik Korea nun erreicht.

Das Land hat erfolgreich ein U-Boot in Dienst gestellt, das Mittelstreckenraketen abfeuern kann – eine Fähigkeit, die zuvor nur U-Boote Russlands, Chinas, der USA und Indiens besaßen.

Kurzstreckenraketen (SRBM)

Nordkorea verfügt außerdem über Kurzstreckenraketen – in der Sowjetarmee und dem späteren Russland als "operativ-taktische Raketen" und im deutschen Militärvokabular als Gefechtsfeldraketen bekannt – mit Reichweiten zwischen 300 und 1.000 Kilometern. Pjöngjang hat mehrere Modelle auch in dieser Klasse entwickelt.

Der Mehrfachraketenwerfer KN-25 – und bevor Sie fragen, wie es einen Mehrfachraketenwerfer in diesen Text verschlagen hat, lesen Sie bitte weiter – verschießt Raketen im Kaliber von 600 Millimetern; mit einer Reichweite von etwa 400 Kilometern können sie Ziele in weiten Teilen Südkoreas erreichen. Am 23. April 2024 wurde eine Batterie dieser Raketenwerfer in Nordkoreas erster umfassender taktischer Übung zur Simulation eines nuklearen Gegenschlags eingesetzt. Erstmals wurde offiziell bestätigt, dass diese Raketen auch Atomsprengköpfe tragen können.

Jede KN-25-Rakete ist mit einem Flugkorrektursystem ausgestattet, das die Treffgenauigkeit deutlich verbessert (das ist bei allen Raketen, die weiter als etwa 35 Kilometer fliegen, schon seit Längerem der Fall): Anders als bei herkömmlichen Mehrfachraketenwerfer-Geschossen wie Grad, MLRS/HIMARS ohne satellitengelenkte Raketen oder erst recht den älteren Katjuscha (im deutschen Militärjargon liebevoll Stalinorgel genannt) wird jede Rakete einzeln gelenkt. In einem Test wurde die Rakete über dem Ziel in der Luft gezündet: ein Verfahren, das sich zum Verteilen von Streumunition eignet – oder auch für Atomsprengköpfe, da eine Luftdetonation die Zerstörungskraft der Druckwelle maximiert.

Ein weiteres wichtiges System ist die Hwasong-11, im Westen als KN-23 bekannt und aufgrund ihrer großen Ähnlichkeit mit der russischen 9M723-Rakete des Iskander-M-Systems manchmal scherzhaft als "Iskander-Pho" (Warum eigentlich? Hwasong-11 ist doch ein koreanisches Waffensystem und kein vietnamesisches. Anm. d. Red.) bezeichnet.

Diese Rakete wurde erstmals im Jahr 2019 vorgestellt, und Startrampen für sie existieren mittlerweile in verschiedenen Versionen – darunter ein radmobiles, bodengestütztes Modell und eine schienengestützte Variante. Tests wurden auch von Seeplattformen aus durchgeführt, und es ist wahrscheinlich, dass U-Boot-gestützte Versionen folgen werden. Die Rakete kann kompakte Atomsprengköpfe auf eine Distanz von bis zu 600 Kilometern transportieren und verleiht der DVRK damit die Möglichkeit, jedes Ziel auf der koreanischen Halbinsel anzugreifen.

Die größte Stärke des Systems liegt in seiner Einfachheit und Standardisierung: All die verschiedenen Startplattformen verwenden einen einzigen Raketentyp, was das System zu einer kosteneffizienten Lösung macht. Die Schwesternsysteme – KN-24 (auch Hwasong-11B genannt) und ihr Nachfolger, die Hwasong-11D – haben eine geringere Reichweite von etwa 400 Kilometern.

Allerdings trägt jeder Werfer für diese Raketentypen in der Version Hwasong-11B zwei und in der Version Hwasong-11D vier Raketen – ähnlich dem US-amerikanischen ATACMS-System (dort allerdings, im Gegensatz zu Hwasong-11D, kommt eine ballistische Rakete auf einen Transport- und Startcontainer. Diese können bei MLRS bis zu zwei Werferpakete mit je sechs herkömmlichen Raketengeschossen ersetzen oder auch mit einem davon kombiniert werden, und beim leichteren HIMARS eines. Mit dem ATACMS-Nachfolger, dem US-System Precision Strike Missile, kommen ebenfalls zwei ballistische Raketen auf einen Startcontainer. Anm. d. Red.).

Nordkoreanische Ingenieure scheinen also nicht nur das russische Iskander-Konzept nachgebaut, sondern auch Ideen von ATACMS übernommen zu haben. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass das ursprüngliche ATACMS-Design über drei Jahrzehnte alt ist, die nordkoreanische Variante jedoch moderne Technologie nutzt und dadurch etwa die anderthalbfache Reichweite sowie potenziell höhere Treffgenauigkeit bietet.

*** In dieser Übersicht haben wir uns ausschließlich auf ballistische Raketen konzentriert – während die Demokratische Volksrepublik Korea auch verschiedene Drohnen und Marschflugkörper entwickelt. Ballistische Raketen sind jedoch für moderne Luftverteidigungssysteme deutlich schwieriger abzufangen – und das Arsenal des Landes ermöglicht es, einem potenziellen Angreifer unannehmbaren Schaden zuzufügen, ohne auf andere Angriffsmittel zurückgreifen zu müssen. Diese Tatsache und das daraus erwachsende Abschreckungspotenzial erklären wahrscheinlich Kim Jong-uns konsequenten Fokus auf dieser Waffenkategorie.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Kornew (bekannter unter englischer Transliteration – Dmitry Kornev) ist ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia".

Mehr zum Thema – Nach US-Angriff auf Iran: Nordkorea wird seine Atomwaffen nicht mehr aufgeben

Von Dmitri Bawyrin

Die Saison ausgelassener Silvesterfirmenfeiern hat in der Europäischen Union dieses Jahr doch eher früh Einzug gehalten. Manche nennen es Diplomatie, doch von außen betrachtet wirkt es wie ein Amateurkomikabend zum Mitmachen. Es wirkt prätentiös, ist aber urkomisch.

Der hellste Stern der Stand-up-Comedy ist Kaja Kallas, die Leiterin der europäischen Diplomatie. Ihre Paraderolle ist die einer begriffsstutzigen Bürokratin aus der tiefsten, verschlafenen Provinz, die ständig irgendwelche Forderungen stellt. Selbst aus der Konserve ist sie ein Feuerwerk der Blödelei. Und wer sie erst live erlebt, in Brüssel, die müssen sich wohl vor Lachen schütteln und krümmen – wahrhafte Glückspilze.

Die Forderungen der Prima sind am häufigsten an Russland gerichtet – Kunststück, ist diese Herangehensweise doch schon von Natur aus komisch: In der Europäischen Kommission vertritt Kallas nämlich Estland. Und wenn Estland etwas von Lettland fordert, ist das nicht lustig, sondern kann im normalen Alltag halt mal vorkommen – wenn Estland hingegen etwas von Russland fordert, ist es zum Lachen. Jeder Arbeiter der Bühne, der mindestens fünf bis zehn Jahre seines Wirkens der Komödie und dem Humor gewidmet hat, wird die Wirksamkeit dieses Prinzips bestätigen.

Zum Beispiel forderte Kallas: "Kein einziges Zugeständnis an Russland."

Forderte, dass man der EU einen Platz am Verhandlungstisch in der Ukraine-Krise gebe.

Forderte eine Reduktion der Größe der russischen Streitkräfte.

Auch forderte sie, Russlands nukleares – man höre und staune! – Potenzial zu reduzieren.

Leider war niemand im Raum, der mitspielte und fragte:

"Reduzieren, schön und gut – aber wie? An Estland abnutzen lassen?"

Da ist von einem so guten Witz die bessere Hälfte glatt verloren gegangen. Schade drum.

Die Künstlerin hat auch wirklich schwarzen Humor im Repertoire. Zum Beispiel erklärte sie, dass "ein schneller Frieden für die Ukraine nachteilig ist". Und dann hat sie da noch ein Giftkästchen an ganz und gar unangebrachten, übertriebenen Sketchen: So habe Russland laut Kallas in einem Jahrhundert 19 Mal andere Länder angegriffen, aber kein einziges Land habe Russland angegriffen. Angesichts der Tragödie vom 22. Juni 1941 könnte man für solche Witzeleien auch mal leicht hinter schwedischen Gardinen landen. Aber die Rolle der Künstlerin ist ja halt, wie bereits erwähnt, die einer ungebildeten und selbstgefälligen europäischen Bürokratin aus Hinterwalden ob der Lethe. Und man sage, was man wolle: Darin ist sie schlicht konkurrenzlos. Mögen übrigens all jenen ihre bösen Zungen abfallen, die da behaupten, Frauen seien nicht gut in der Kunst der Stand-up-Comedy.

Das einzig Beunruhigende an diesem ausgelassenen Spektakel ist der Gedanke, der einen dann und wann ganz flüchtig aufsuchen kann: dass alles todernst und kein Witz sei. Natürlich fällt es schwer, diesen Gedanken in aller Gravität zu Ende zu denken und sich in solch einem flüchtigen Eindruck zu festigen – schließlich ist Europa ein doch recht kultivierter und zivilisierter Ort, zu sehr, dass man die dortige Diplomatie mit einer Operette verwechseln würde. Doch es gibt – man vermag es kaum zu glauben – Hinweise, die auch eine solche Theorie stützen.

Die durchaus seriöse Nachrichtenagentur Reuters hat sich irgendwie einen sogenannten EU-Friedensplan beschafft, den die EU den Amerikanern als Alternative zu Trumps Friedenskonzept anbieten wollte (die Nummer hat natürlich nicht gezogen). Der "Plan" nämlich, den die britische Zeitung The Telegraph einige Tage zuvor unter dem Deckmantel eines angeblich europäischen Plans veröffentlicht hatte, hatte nichts mit der EU zu tun – sondern, seiner Struktur nach zu urteilen, er war von Ukrainern verfasst: Ich will dies, ich brauche das, hiervon ein paar Scheiben, und do pflanzen mia de Paradeisa an.

Ein wirklich europäischer Plan ist deutlich weniger aufgebläht und zumindest etwas weniger unverschämt – so auch dieser, der Plan laut Reuters. Er ist zutiefst sekundär und nicht so sehr komisch als vielmehr metaironisch: Die Brüsseler stellen ihre Bedingungen für Russland auf, als hätten sie den Krieg gegen Russland bereits gewonnen und bereiteten sich darauf vor, seine Kapitulation entgegenzunehmen. Aber sie planen, großzügig wie sie sind, auch Zugeständnisse – und das wichtigste lautet:

"Russland wird wieder in die G8 eingeladen."

Die G8, Carl! Die meinen das ernst, ich schwöre bei Gott, die meinen es ernst!

Zuvor wirkte jede Erwähnung der G8 in diesem Zusammengag wie ein abgedroschener Witz auf einem Hobbykomiker-Europa-Treffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt kürzlich eine Rede dazu: Die Frage der Rückkehr Russlands in die G8, sagte er, könne nicht ohne Europa gelöst werden. Und Europa, singt ihm Bundeskanzler Merz die Begleitstimme, ist mit einer Rückkehr nicht einverstanden. Die Inszenierung war wohl so gestaltet, dass Russland Europa anflehen und zu Verhandlungen einladen müsse, so viel ist ja klar – doch die Pointe dafür, die hat sich nun überhaupt nicht aus dem Witz ergeben: Warum sollte denn Russland überhaupt jemanden darum anbetteln müssen? Wer schaut schon diese G8 auch nur mit dem Allerwertesten an?

Aber es stellte sich heraus, dass es sich um ein Zugeständnis handelte.

Ein Lockmittel hätte es sein sollen. Ein Bestechungsgeschenk.

Etwas, das Russland erfreuen wird.

Schließlich ist es das, wofür Russland kämpft – für die Mitgliedschaft in der G8.

So, jetzt haben wir darüber gelacht – und erst mal reicht's. Um solche unangenehmen Zweideutigkeiten zu vermeiden, müssen wir kurz auch mal ein ernstes Gespräch führen. Der russischen Kultur liegen belehrende Parabeln ohnehin besser als Kasperletheater und Guignole (obwohl auch sie so etwas kennt. Anm. d. Red.) – und hier haben wir ja eine moralisierende Parabel, die dazu auch noch eine wahre Geschichte ist.

Der Vorschlag, Russland in die G7 (der russische Volksmund spricht auch gern hämisch von Washington und seinen sechs Luschen, zumal der Rest der G7 eben zu sechst ist und die Sechs in vielen Kartenspielen die rangniederste verwendete Karte ist; zudem bezeichnet davon abgeleitet eine Sechs, "schestjorka", insbesondere im Kriminellenjargon jemanden, der als serviler Laufbursche unangenehme Aufgaben Höhergestellter erledigt. Anm. d. Red.) zurückzuführen, damit diese wieder zur G8 werden könnte, wurde erstmals von US-Präsident Donald Trump unterbreitet. Er tat dies, weil er Ami ist: Bei Verhandlungen bieten Amerikaner immer zuerst Glasperlen an – vielleicht beißt die Gegenseite ja an. Im Fall Russlands zog es nicht, also wurde das Thema G8 erst einmal beiseitegelegt. Jetzt diskutieren Moskau und Washington wirklich wichtige Themen, darunter die Zukunft der Ukraine betreffend.

Und bevor jemand die Frage stellt: Nein, Europa darf nicht mit. Die Europäer haben nämlich die bereits verworfene Idee aufgegriffen, nachdem ihnen wieder einfiel, dass vier der aktuellen G7-Staaten ja europäisch sind. Sie dachten, sie könnten dies in eine Einladung an den Verhandlungstisch mit Russland und den USA konvertieren – sich die Eintrittskarte gegen Glasperlen erkaufen.

Die Mitgliedschaft in der G8 ist deswegen nahe mit den Glasperlen der Kolonialzeit verwandt, weil sie ebenso wie Glasperlen Nippes ist. Ein Zeichen der Zugehörigkeit zu einem exklusiven Club von Ländern, die sich selbst als Elite betrachten und die Geschicke der Welt lenken wollen.

Zwar hatten auch jene Glasperlen einst einen Wert, und genauso war auch die Mitgliedschaft im Club erst vor relativ kurzer Zeit, Ende des letzten Jahrhunderts, wertvoll: Damals genossen die G7-Staaten ein Quasi-Monopol auf zwei sehr wichtige Ressourcen – Finanzen und neue Technologien. In Dubai grasten noch Kamele, in Mumbai herrschte das Faustrecht, Peking erstickte im Smog veralteter Fabriken und Kraftwerke, und in Südamerika weinten, glaubt man den Seifenopern, selbst die Reichen. Was für eine schlimme Zeit!

Zum Glück hat sich seitdem vieles verändert. Europa, Nordamerika und Japan sind heute nur noch ein Teil einer großen, komplexen Welt mit Geld und Technologie, und dabei schrumpft ihr Anteil an dieser Welt Jahr für Jahr. Man müsste nicht einmal ein eingefleischter Snob, sondern geradezu ein blindes Kätzchen sein, um zu glauben, dass eine Camarilla von Mächten kurz vor dem Ruhestand (in jedem Sinne – mit Ausnahme der USA. Anm. d. Red.), wo China, Indien, die islamische Umma, Lateinamerika, Afrika und so weiter nicht vertreten sind, globale Probleme lösen kann.

Dieses Spiel ist die Kerzen nicht mehr wert. Die Vereinigten Staaten – klar, ob es uns gefällt oder nicht: Die sind immer noch eine Supermacht, ein mächtiger und einflussreicher globaler Akteur, mit dem wir Geschäfte machen müssen. Daher wird Russland auch direkt mit den Vereinigten Staaten verhandeln, ohne deren Ja-Sager aus der G7. Und wenn Washington und seine "Luschen-Sechs" so erpicht darauf sind, eine "G8" zu bilden, sollen sie doch Wladimir Selenskij einladen – wenigstens ist der mitunter dann doch ein recht guter Komiker.

Russische Diplomaten hingegen sind ernste und zielstrebige Leute und haben keine Zeit zu verlieren. Sie sind es nicht gewohnt, im Rahmen der zeitgenössischen Comedy zu arbeiten, und fühlen sich in der Gegenwart des Megastars Kaja Kallas unwohl: Manche befürchten, sie könnte anfangen, Leute mit einer Gabel anzugreifen, Erde zu essen, Respekt einzufordern oder andere Aufführungen moderner Schock-Performance darzubieten. Daher müssen wichtige Angelegenheiten vorerst eben ohne Europa geklärt werden.

Das bedeutet aber nicht (und so war es auch vorher nie), dass sich Moskau von seinen europäischen Nachbarn isoliert und die Idee einer Zusammenarbeit ablehnt. Was den kulturellen Austausch angeht, sind wir – je nach Lage – stets zu einer fruchtbaren Kooperation bereit. Russland könnte beispielsweise seinen eigenen Experten für Cargowitze (im Russischen bezeichnet dies Witze mit Bart, die jedoch durch aktuelle Verweise aufgefrischt und manchmal in ihrer Pointe geändert wurden – was mitunter auch von allein, ohne Änderungen am Witztext, geschieht. Kalauer gehören mit wenigen Ausnahmen nicht dazu. Anm. d. Red.) nach Brüssel schicken, damit dieser auf einer Hobbykomikerparty neben der estnischen Starlette eine zum Geiste des Ortes und der Zeit passende Parabel zum Besten gibt. Zum Beispiel so etwas:

… Europa, Urzeit, Stammeswesen. Eine finno-ugrische Gemeinde wandert von Ost nach West und erreicht ein Schild: "Links: Ungarn, Sonnenschein, Früchte, Wein, Plattensee.

Rechts: Estland, Sümpfe, Schimmel, Schmuddelwetter, Depression, Ostseehering."

Wer lesen konnte, wanderte nach links weiter.

Und wer nicht ... 

Das war die heutige Ausgabe des Psychiatrischen Boten für Europa, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und bis bald! Sehr, sehr bald ...

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. November 2025.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien Wsgljad, RIA Nowosti und Regnum und arbeitete mit zahlreichen Medien zusammen.

Mehr zum Thema – Die baltischen Staaten und Finnland halten den Sanktionen gegen Russland nicht stand

In einem Kommentar in der Berliner Zeitung kritisiert Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW, die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses. Der hatte zuvor eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Wagenknecht schreibt, Deutschland habe die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik". 

Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei kam auf einen Stimmanteil von 4,981 Prozent. Zum Einzug in den Bundestag fehlten lediglich rund 9.500 Stimmen. 

Wagenknecht und das BSW argumentieren, dass die Zahl der fehlenden Stimmen im Unschärfebereich liege. Es gebe zudem Hinweise auf systematische Zählfehler. So gab es offenbar Verwechslungen mit der Partei Bündnis Deutschland, die auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW platziert war. Einzelne Überprüfungen hätten zudem einen auffällig hohen Anteil von Zählfehlern zuungunsten des BSW ergeben. 

Trotzdem hat der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung abgelehnt. Wagenknecht deutet dies als Eingeständnis, dass auch der Wahlprüfungsausschuss der Meinung ist, das BSW habe die Fünf-Prozent-Hürde überschritten, er sich aber vor den Konsequenzen fürchtet. 

Tatsächlich hätte es weitreichende Folgen, sollte sich erweisen, dass das BSW den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Die jetzige Regierung wäre dann Geschichte. Der Kanzler müsste sich einen weiteren Koalitionspartner suchen, um seine Mehrheit im Deutschen Bundestag aufrechtzuerhalten. 

Wagenknecht kündigte in ihrem Beitrag an, nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen zu wollen. 

Es müsse ausgeschlossen werden, dass die Wähler des BSW um ihr Recht auf Repräsentation im Bundestag gebracht worden sind. 

Mehr zum Thema – BSW vorerst gescheitert: Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes beschlossen, mit denen die Befugnisse der Landespolizei deutlich erweitert werden. Das Gesetz, für das die Fraktionen der regierenden CDU-SPD-Koalition und der oppositionellen AfD gestimmt haben, verleiht der Polizei weitreichende neue Befugnisse sowohl bei der physischen als auch bei der digitalen Überwachung.

So darf die Berliner Polizei künftig heimlich Privatwohnungen betreten, um Spionagesoftware zu installieren. Der neue Paragraf 26a des ASOG erlaubt das "verdeckte Betreten von Wohnungen und das heimliche Durchsuchen von Räumen und Sachen". Paragraf 26b gestattet zudem die Online-Durchsuchung von Servern, PCs, Laptops oder auch Smartphones.

Neben der Legalisierung von heimlichen Wohnungsbetretungen erlauben die aktualisierten Vorschriften auch das Hacken von Telefonen und Computern, um die Kommunikation zu überwachen. Die Polizei darf künftig ihre Bodycams in Privatwohnungen einschalten. Das war wegen der vom Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung bisher nicht erlaubt. 

Ebenso erweitert wird die Überwachung im öffentlichen Raum. Die Behörden können nun die Telefondaten aller Personen, die sich an einem bestimmten Ort aufhalten, erfassen, Kennzeichen scannen und Drohnen bekämpfen. Gesichts- und Stimmerkennung dürfen eingesetzt werden, um Personen anhand von Überwachungsbildern zu identifizieren. Dabei darf künftig vermehrt Künstliche Intelligenz eingesetzt werden.

Bei der Überwachung von Telefongesprächen und Chats von Verdächtigen, der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bekommt die Berliner Polizei mehr Möglichkeiten, die aber überwiegend von Richtern genehmigt werden müssen.

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Gewalttätige Männer können dabei in einem ersten Schritt bis zu 28 Tage der Wohnung verwiesen werden. Zudem kann ihr Aufenthaltsort mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Insgesamt sind die beschlossenen Änderungen so zahlreich, dass das Änderungsgesetz rund 750 Seiten umfasst. 

In Berlin ist die Kriminalität gestiegen. Im Jahr 2024 verzeichnete die Polizei über 539.000 Straftaten – mehr als im Jahr zuvor. Auch Gewaltverbrechen wie Körperverletzung und häusliche Gewalt nahmen zu. Laut Behördenvertretern gibt es ein wachsendes Problem mit Straftaten, an denen Jugendliche und Migranten beteiligt sind. Mehr als die Hälfte aller Straftaten bleibt unaufgeklärt.

Die SPD-Innenpolitikerin Iris Spranger verteidigt darum die Änderungen:

"Mit der größten Reform des Berliner Polizeigesetzes seit Jahrzehnten schaffen wir ein bedeutendes Plus für den Schutz der Berlinerinnen und Berliner. Wir geben den Strafverfolgungsbehörden bessere Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität an die Hand."

Grüne und Linke, die am Donnerstag gegen das Gesetz stimmten, warnen hingegen vor der mit den neuen Regeln verbundenen Einschränkung von Grundrechten. Grünen-Politiker Vasili Franco bezeichnete die Änderungen gar als "Verabschiedung vom Rechtsstaat". Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisierte vorab, es werde tief in die Grundrechte vieler Unbeteiligter eingegriffen.

Mehr zum Thema – Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"

Die Europameisterin im Turmspringen, Sofia Lyskun, hat ihre ukrainische Staatsbürgerschaft aufgegeben und einen russischen Pass erhalten. Sie begründete dies mit politischem Druck in der Ukraine, die Beziehungen zu Russland abzubrechen. Der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine, Wadim Gutzait, bezeichnete ihre Entscheidung als "Verrat".

Die vierfache Europameisterin und zweifache Olympiateilnehmerin Lyskun gab an, wiederholt ermahnt worden zu sein, weil sie den Kontakt zu ihrem ersten Trainer aufrechterhielt, der nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 nach Moskau gezogen war. Sie führte aus, dass Angestellte in Trainingslagern ihr gegenüber beteuert hätten, dass "niemand anderes Kontakt zu Russen hatte". Zudem erklärte sie, dass sie nicht verstehen könne, warum solche Bemerkungen an sie gerichtet waren.

Die in Lugansk geborene 23-Jährige argumentierte, der ukrainische Sport präsentiere sich als "politisch neutral", doch die Athleten seien "die Ersten, die den Druck zu spüren" bekämen.

Sie führte des Weiteren aus, dass sie mit dem Trainingsprozess in der Ukraine "seit Längerem unzufrieden" gewesen sei und den Eindruck gehabt habe, dass "die fachlichen Anforderungen nicht hinreichend erfüllt wurden".

Lyskun sagte, sie habe nun offiziell die russische Staatsbürgerschaft erhalten und plane, nach ihrer Teilnahme an nationalen Wettkämpfen Russland international zu vertreten.

Ihr Wechsel erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem internationale Sportverbände begonnen haben, die Zulassungsregeln für russische Athleten anzupassen, die seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts Einschränkungen unterliegen. Der Verband World Aquatics gab bekannt, dass russische und weißrussische Teams ab dem nächsten Jahr unter neutraler Flagge zu internationalen Wettkämpfen zurückkehren dürfen.

Vergangene Woche hat der Internationale Judo-Verband als erster olympischer Sportverband das Recht russischer Athleten wiederhergestellt, unter ihrer Nationalflagge "mit Hymne und Insignien" anzutreten, beginnend mit dem Grand Slam in Abu Dhabi 2025, der Ende November stattfand. 

Unterdessen forderte die neue Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees, Kirsty Coventry, Politik aus dem Sport herauszuhalten und "den Zugang für alle zu gewährleisten". Zuvor hatte sie sich gegen einen Ausschluss von Athleten aufgrund der Beteiligung ihrer Länder an bewaffneten Konflikten ausgesprochen und angekündigt, Gespräche über die Rückkehr Russlands zu den Olympischen Spielen aufzunehmen.

Mehr zum Thema - IOC-Präsidentin Coventry: Sport muss neutral bleiben

Von Susan Bonath

Die bürgerlich-demokratische Firnis ist dünn geworden in Deutschland. Die Kapitallobby hat ihre Vertreter ganz oben in der Regierung platziert. Auch CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gehört dazu. Bis kurz vor ihrem Amtsantritt im Mai war sie als Vorstandschefin für die EON-Tochter Westenergie tätig. Heute drückt sie die arbeiterfeindliche Agenda des Kapitals politisch durch. Mit ihrer Regierungspartei unter Kanzler Friedrich Merz, ehemals Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, und der neoliberalisierten SPD als Abnickerin, ist sie angetreten, die Reste des Sozialstaats zugunsten der Konzernprofite zu zerschlagen.

Neben der Abschaffung des bereits ausgehöhlten Achtstundentages , der Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte, der zunehmenden Drangsalierung von Arbeitslosen und noch späterer Rente plant Reiche einen Angriff auf kranke Beschäftigte: Diese sollen künftig auf (zunächst) einen Tag Lohnfortzahlung verzichten – oder eben krank zur Arbeit gehen, Ansteckungsgefahr hin oder her.

Reiches Kapitalagenda

Festgehalten hat die Ex-Lobbyistin und CDU-Ministerin die geplanten Maßnahmen in ihrer "Agenda 2030", die sie mit dem Zusatz "für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" vor gut zwei Wochen vorgestellt hatte. Wie all ihre darin verankerten Attacken auf die Lohnabhängigen in der Bundesrepublik entstammt auch ihr Plan für einen unbezahlten "Karenztag" bei Krankheit eins zu eins den antisozialen Forderungskatalogen, mit denen einflussreiche Kapitalverbände und Großkonzerne seit Monaten hausieren gehen.

Schon zu Beginn dieses Jahres schaffte es etwa Allianz-Chef Oliver Bäte mit diesem Ansinnen bis in die öffentlich-rechtlichen Medien. Der Deutschlandfunk übernahm seine Propaganda kritiklos und fabulierte bereits in der Überschrift von einem "Karenztag gegen Blaumachen". Die mitgelieferte böswillige Unterstellung: Lohnabhängig Beschäftigte ließen sich großteils aus purer Faulheit krankschreiben.

Ackern für die Rendite

Der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch, ätzte Bäte damals. Dabei bezog er sich auf die erfassten Arbeitsunfähigkeitstage im Jahr 2023. Aussagekräftig sind diese kaum, denn damals galten teilweise noch Corona-Maßnahmen, um die Panik vor dem "Todesvirus" aufrechtzuerhalten. Viele Ärzte verbarrikadierten sich in ihren Praxen und ließen ihre Patienten mit FFP-2-Masken zuweilen sogar draußen warten. Wer sich wegen einer Erkältung krank fühlte, konnte sich per Telefon den gelben Schein besorgen. Mit Nachdruck appellierte die Politik an die Bevölkerung, diese Möglichkeit zu nutzen, um Ansteckungen zu verhindern.

Doch die Wirtschaftskrise rumort weiter am Kapitalstandort Deutschland. Wo die Profitraten vieler Konzerne außerhalb der Rüstungsbranche schwächeln, werden Grippe und Covid, Sterbezahlen und Seniorenschutz, Epidemiologie und Virologie ganz hastig wieder nebensächlich. Ackern bis zum Umfallen für die Rendite von ein paar Wenigen ist angesagt – auch mit Fieber und Husten, Bandscheibenvorfall oder Rheumaschub.

Neoliberale Gehirnwäsche

Um die lohnabhängigen Massen nicht auf die Barrikaden zu treiben, plappert Ministerin Reiche in ihren Reden die übliche neoliberale Propaganda der Kapitalverbände rauf und runter: Die Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag setze "falsche Anreize", wetterte sie zum Beispiel. Und: "Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt". Deutschland müsse außerdem auf diese Weise das ominöse "Aufstiegsversprechen […] dringend wieder mit Leben füllen" – stupide Gehirnwäsche in Dauerschleife eben, wie man sie kennt.

Der Investitionsbeauftragte von Bundeskanzler Merz, Martin Blessing, forderte Ende Oktober sogar, mit "mehr kreativer Zerstörung" wieder "mehr Kapitalismus (zu) wagen". Seine leitmedial verbreiteten Heilsversprechen, die eher wie eine Gebetszeremonie an den Markt aus anarcho-kapitalistischen Denkfabriken klingen, gab der ehemalige Commerzbank-Chef Blessing im Oktober ausgerechnet bei der sogenannten IPO Night der Weimer Media Group zu Besten.

Offene Hinterzimmer-Korruption

Das Unternehmen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist wenig später bekanntlich in die Schlagzeilen geraten, weil es Hinterzimmerkontakte mit einflussreichen Politikern für fünfstellige Summen an Lobbyisten verkauft. Früher wären Minister wohl wegen weit geringerer Eskapaden zurückgetreten. Heute gehört Korruption solchen Ausmaßes offenbar zum guten deutschen Ton.

Weimer machte es sich einfach: Seine Geschäfte hat er vorübergehend einem Treuhänder übergeben, kassiert weiter fröhlich ab und klebt auf seinem Posten, gut gedeckt von Friedrich (BlackRock) Merz. Und die korrupten Hinterzimmertreffen laufen einfach weiter.

So haben auch für 2026 bereits drei Minister ihre Teilnahme an dem berüchtigten weimerschen Lobbytreff, dem sogenannten "Ludwig-Erhard-Gipfel" zugesagt, wie aus einer aktuellen Regierungsantwort hervorgeht: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (beide CSU). Auch Wirtschaftsministerin Reiche wurde wieder angefragt, heißt es. Doch ob sie zusagt oder nicht, ist eigentlich egal.

Manchesterkapitalismus

Denn klar ist jetzt schon: Die über die Weimer Group und viele andere Thinktanks von Superreichen für ihresgleichen forcierten Pläne finden sich längst in Reiches "Agenda 2030" wieder. Sie und andere Lobbyisten in der Bundesregierung arbeiten emsig daran, die antisozialen Kapitalpläne umzusetzen.

Dies konsequent zu Ende gedacht, soll es den Sozialstaat bald nur noch für Millionenerben, Großaktionäre und sonstige Hochvermögende geben. Für die arbeitende Mehrheit geht es indessen stramm in Richtung Manchesterkapitalismus. In einem solchen geht, wer zu oft krank wird, psychische Probleme bekommt oder aus Altersgründen nicht mehr kann, im Zweifel eben einfach unter.

Mehr zum Thema – Jung gegen Alt: Union flutet Mainstream mit hypothetischen Fake-Zahlen, um Renten zu drücken

Die EU kontrolliert soziale Netzwerke immer stärker und  schränkt die Freiheit im Internet immer weiter ein. 

Jüngstes Beispiel für die Richtigkeit dieser These ist die Strafe gegen Elon Musk in Höhe von 120 Millionen Euro. Seine Plattform X verletze die Transparenzregeln der EU, heißt es zur Begründung. Unter anderem argumentiert die EU, der weiße Haken auf blauem Grund, mit dem Accounts als echt verifiziert werden, bedeute nicht in jedem Fall, dass  echte Nutzer hinter den Accounts stehen. 

Der Fall schlägt hohe Wellen. Der Telegram-Gründer Pawel Durow wirft der EU vor, absichtlich nicht umsetzbare Regeln zu erlassen, um anschließend Technologiekonzerne zu bestrafen, die sich der EU-Zensur entgegenstellen. 

The EU imposes impossible rules so it can punish tech firms that refuse to silently censor free speech. We saw the same in France: a baseless “criminal investigation”, then intelligence services offering to help with it if @telegram quietly censored speech in Romania and Moldova. https://t.co/DtTqgz5Ab3

Durow verweist auf seinen Fall. Er wurde im Jahr 2024 in Frankreich festgenommen und angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, an Drogenhandel, Geldwäsche und Kindesmissbrauch beteiligt zu sein, da er nicht genug zur Einschränkung illegaler Aktivitäten auf seinem Messengerdienst Telegram unternehme. Durow behauptet, Frankreich habe ihn im Rahmen des Verfahrens versucht dazu zu drängen, im Vorfeld der Wahlen in Moldawien und Rumänien Beiträge der Opposition zu zensieren. 

Unterstützung bekommt Durow von Kirill Dmitrijew, Leiter des russischen Staatsfonds für Direktinvestitionen und Mitglied der russischen Delegation bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts. Die EU sei besessen davon, Desinformation zu verbreiten und Diskussionen zu unterdrücken, kritisiert er in einem Beitrag auf X.

True - EU is obsessed with promoting false narratives and suppressing discussion https://t.co/aeqjeZilFy

Zwar promotet sich die EU-Kommission selbst als Verteidigerin der Freiheit und der westlichen Werte, handelt aber entgegengesetzt. In der EU herrscht Zensur.

Mit dem Argument, gegen Desinformation vorzugehen, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dabei legt die EU-Kommission eigenständig fest, was Desinformation ist und welche Information als "wahr" gilt. Die Strategie ist, Kritik zu verunmöglichen.

Die EU sanktioniert auch ausländische Journalisten, beispielsweise die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, oder den russischen Journalisten Wladimir Solowjow. Grund für die Sanktionen ist, dass sie nicht die von Brüssel vorgegebenen Narrative zum Ukraine-Konflikt übernehmen. Daran zeigt sich besonders deutlich, dass es der EU nicht um den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil um deren Einschränkung geht. 

Mehr zum Thema – Verstoß gegen EU-Zensur-Gesetz: Elon Musk soll 120 Millionen Euro blechen

Von Aljona Sadoroschnaja

Einheiten des Truppenverbands Süd der russischen Streitkräfte haben das Dorf Klinowoje in der Donezker Volksrepublik (DVR) befreit. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Darüber hinaus wurden laut der Sicherheitsbehörde zwei mechanisierte, eine Luftlandebrigade, eine Sturmbrigade, eine Gebirgssturmbrigade und eine Marineinfanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte unweit der Ortschaften Sewersk, Kramatorsk, Slawjansk, Sakotnoje, Stepanowka, Resnikowka und Konstantinowka zerschlagen.

Infolgedessen verlor der Feind nicht nur mehr als 210 Soldaten, sondern auch fünf gepanzerte Kampffahrzeuge, darunter Fahrzeuge der Typen Stryker und M113 aus US-amerikanischer Produktion, vier Artilleriegeschütze, zwei Stationen für elektronische Kampfführung und zwei Materiallager.

Es sei darauf hingewiesen, dass Klinowoje ein kleines Dorf im Bezirk Kramatorsk der DVR ist, das vor dem Krieg nur wenige Dutzend Einwohner hatte. Seine Bedeutung liegt in seiner Lage: Es liegt acht Kilometer nördlich von Konstantinowka und etwa neun Kilometer von Druschkowka entfernt. Außerdem verläuft in seiner Nähe die Eisenbahnlinie Tschassow Jar – Kramatorsk. Der Militärkorrespondent Fjodor Gromow sagt:

"Klinowoje ist eine Ortschaft unweit des Kanals Sewerski Donez-Donbass, ganz in der Nähe der Straße Kramatorsk-Druschkowka-Kostantinowka. Die Einnahme dieses Dorfes ermöglicht es unseren Truppen, den Transport des Feindes auf der Schnellstraße intensiver anzugreifen."

Seinen Worten zufolge sei diese Straße eine wichtige Versorgungsader für die ukrainischen Truppen in Konstantinowka. Gromow merkt an:

"Auf diese Weise entsteht eine Frontlinie in Form eines 'Hufeisens', die dem Feind ernsthafte logistische Probleme bereiten wird."

Allerdings sei es noch zu früh, um von rasanten Veränderungen an diesem Abschnitt der Front zu sprechen. Der Militärkorrespondent betont:

"Zunächst muss Konstantinowka unter Kontrolle gebracht werden. Dies ist jedoch nicht möglich, solange die Frage der Räumung der ukrainischen Einheiten im Kessel der Agglomeration Krasnoarmeisk-Dimitrow (Pokrowsk-Mirnograd) nicht geklärt ist."

Nach Ansicht des Analysten können die russischen Streitkräfte nach der Befreiung von Krasnoarmeisk und Dimitrow in Richtung Dobropolje und Druschkowka vorrücken. Er erklärt:

"Dies wiederum wird eine weitere Bedrohung für das ukrainische Hinterland und die Versorgung darstellen und den Feind zwingen, sich zu entscheiden: entweder Konstantinowka aufzugeben oder die Versorgung der dort stationierten Truppen zu kürzen."

Der Militärkorrespondent Alexander Koz glaubt, dass "der Truppenverband Süd versucht, einen Keil zwischen die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zu treiben, die die benachbarten Städte Druschkowka und Konstantinowka verteidigen." Er schreibt:

"Um sie voneinander zu isolieren, muss die Schnellstraße N20 unterbrochen werden. Die Kontrolle über diese Städte würde uns den Weg nach Kramatorsk und Slawjansk aus südlicher Richtung öffnen."

Der Militäranalyst Michail Onufrijenko fügt seinerseits hinzu:

"In der DVR bleibt eine Linie von 'Festungsstädten' bestehen, die sich von Slawjansk über Kramatorsk, Druschkowka und Konstantinowka erstreckt. Es handelt sich um einen Streifen von miteinander verbundenen Siedlungen, die durch eine Straße verbunden sind."

Er bestätigt auch, dass die Befreiung von Klinowoje eine ernsthafte Bedrohung für den Feind in Konstantinowka darstelle. Onufrijenko erklärt:

"Die Sache ist die, dass die Straße N20, die das Dorf mit Konstantinowka verbindet, mit zunehmender Annäherung an Druschkowka unter immer dichterem Beschuss der russischen Streitkräfte stehen wird. Angesichts der sich verschlechternden Logistik der ukrainischen Streitkräfte ist mit einer Verbesserung der Lage für die russischen Sturmtruppen zu rechnen."

Er erinnert daran, dass "unsere Truppen bereits am Rande von Konstantinowka stehen und nicht vorhaben, anzuhalten." Die russischen Soldaten sehen sich jedoch mit einer sehr dichten und gut befestigten städtischen Bebauung konfrontiert. Onufrijenko präzisiert:

"Die 'Festung' wurde über einen Zeitraum von zehn Jahren errichtet. Der Feind stützt sich auf eine mächtige Verteidigung und ein verzweigtes Straßennetz, das in vielen Ballungsräumen der Region Donezk existiert. Darüber hinaus gibt es in Konstantinowka zwei Bahnhöfe, um die herum seit Sowjetzeiten eine Vielzahl von Gebäuden erhalten geblieben ist.

Insgesamt ist Konstantinowka ein wesentlich mächtigeres und besser befestigtes Gebiet als beispielsweise Tschassow Jar, das über ein Jahr lang belagert wurde."

Um die Siedlung herum zeichnet sich jedoch eine Art "Hufeisen" ab: Einer der Keile von der Seite von Klinowoje nähert sich Druschkowka, der andere verläuft entlang der Ortschaft Dobropolje. Ursprünglich war vorgesehen, die Stadt von Westen (von Dobropolje aus) und von Osten (von Tschassow Jar aus) einzukreisen. Der Analyst stellt aber fest:

"Da die Kämpfe in Krasnoarmeisk und Dimitrow jedoch noch nicht beendet sind, hat sich der Vormarsch der russischen Truppen von Westen her etwas verzögert. Von Osten her geht er hingegen weiter, und die Einnahme von Klinowoje ist ein bedeutender Erfolg in dieser Richtung."

Die Ereignisse seien auch im Zusammenhang mit Kramatorsk von Bedeutung: Mit der Einnahme der befestigten Gebiete der "Festungsstädte" werde es auch für die Garnison der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk nicht mehr gut stehen. Denn wenn Druschkowka "fällt", werde Kramatorsk nach und nach eingekesselt, betont Onufrijenko. Allerdings sei es noch zu früh, darüber zu sprechen. Der Militäranalyst hebt hervor:

"Die vorrangige Aufgabe der russischen Streitkräfte ist es, die Logistik der Garnison der ukrainischen Streitkräfte in Konstantinowka zu stören. In Zukunft eröffnen sich an diesem Frontabschnitt viele Möglichkeiten."

Alles werde davon abhängen, welche Strategie der russische Generalstab wähle: die Umzingelung und Zerschlagung des gesamten gegnerischen Verteidigungsbereichs oder dessen Aufteilung in einzelne Teile.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Dezember 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Aljona Sadoroschnaja ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema - Gouverneur von Kursk meldet Verbesserung der Lage in der russischen Grenzregion