RT DE

Im Rahmen seiner dreitägigen Staatsbesuche im Nahen Osten ist Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstagabend in Israel eingetroffen. Vor seiner Reise telefonierte er mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und sprach mit ihm über den US-Friedensplan. Dabei forderte er Reformen in der palästinensischen Führung.

Das Gespräch zwischen Merz und Abbas sei in freundlicher Atmosphäre verlaufen, berichtete Euronews am Samstag. Merz habe die deutsche Unterstützung für den US- Friedensplan bekräftigt und die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gelobt.  

Er habe aber auch auf "dringend notwendige Reformen" in der palästinensischen Führung hingewiesen. Diese seien laut Merz notwendig, "damit die Behörde eine konstruktive Rolle in einer möglichen Nachkriegsordnung spielen könne" gab Euronews die Begründung des Bundeskanzlers wieder. Das Ziel bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung als Garant für eine langfristige Sicherheit für Israelis und Palästinenser, so Merz.

Wie die Tagesschau am Sonntag meldete, habe Merz bei seinem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog am Samstagabend Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigt. "Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels, 'insbesondere nach dem schrecklichen Massaker (der Hamas) am 7. Oktober 2023'. Deutschland werde 'immer an der Seite dieses Landes stehen'", zitierte die Tagesschau den Bundeskanzler. Dieser habe aber auch auf die Kompliziertheit der politischen Lage hingewiesen und gegenüber Herzog erklärt: "Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte."

Denn das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland "vor einige Dilemmata gestellt". Aber im Grundsatz habe man bis heute keinerlei Differenzen. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Unter Bezugnahme auf den US-Friedensplan erklärte Merz: 

"Wir hoffen nun, dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann und insbesondere, dass es gelingt, die Hamas zu entwaffnen, denn dieser Krieg geht ausschließlich von der Hamas aus."

Am Sonntagmorgen besuchte der Kanzler die zentrale Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Darüber berichtete am Sonntagmorgen auch die israelische Tageszeitung Haaretz. Merz habe während seines Antrittsbesuchs in Israel an der Gedenkstätte Yad Vashem der sechs Millionen Juden gedacht, die während der Nazi-Diktatur ermordet wurden. Haaretz veröffentlichte den Gästebucheintrag des Kanzlers:

"Wir werden die Erinnerung an das schreckliche Verbrechen der Shoah, das die Deutschen am jüdischen Volk begangen haben, wachhalten."

"Hier in Yad Vashem wird die bleibende historische Verantwortung Deutschlands spürbar: Deutschland muss für die Existenz und Sicherheit Israels eintreten. Das ist Teil des unveränderlichen Kerns unserer Beziehung und wird es auch für immer bleiben."

Auf Al Arabiya Net gab es am Sonntagmorgen auch einen Bericht über die Gespräche des Bundeskanzlers mit dem jordanischen König Abdullah II., den er am Samstag kurz vor seiner Reise nach Israel besuchte. Gegenüber Journalisten habe Merz erklärt, dass er mit König Abdullah II. vor allem über den "fragilen Friedensprozess in Israel und die palästinensischen Gebiete" gesprochen habe.

In dem Bericht hieß es weiter, Merz habe mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sowie die Niederlegung der Waffen durch die Hamas-Kämpfer gefordert. Dabei seien sowohl Jordanien als auch Deutschland weiterhin zu einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. In der gemeinsamen Zukunft dürfe es "keinen Platz für Terrorismus und Antisemitismus geben," so Merz.

Am Sonntag trifft der deutsche Bundeskanzler neben dem  israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auch  Vertreter der Zivilgesellschaft, sowie freigelassene Hamas-Geiseln und Angehörige von getöteten Geiseln.

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Vergangene Woche hat der Bundestag der Wiedereinführung des Wehrdienstes zugestimmt (RT DE berichtete). 2026 wird jeder männliche 18-Jährige mit deutschem Pass einen Fragebogen der Bundeswehr verpflichtend ausfüllen müssen. Erste Details dazu wurden jetzt bekannt.

Wie die BILD-Zeitung und die ebenfalls zum Springer-Medienkonzern gehörende Welt an diesem Sonntag übereinstimmend berichteten, soll der neue Musterungsbrief nach schwedischem Vorbild gestaltet sein, allerdings ist er kürzer als das schwedische Original. Die jungen Männer (ihre weiblichen Altersgenossinnen sind nicht zum Ausfüllen verpflichtet) sollen für die Bearbeitung des Fragebogens nur wenige Minuten benötigen. Über einen QR-Code auf dem zugesandten Brief gelangen die jungen Erwachsenen zum Online-Fragebogen der Bundeswehr.

Neben den üblichen Fragen zu Geschlecht, Familienstand und Staatsangehörigkeit will der Staat von den jungen Deutschen auch ihre Körpergröße und ihr Gewicht erfahren ‒ ebenso, ob eine Schwerbehinderung vorliegt. Es folgen weitere Fragen zum Gesundheitszustand und zur körperlichen Fitness ("Wie fit sind Sie? Wie oft in der Woche machen Sie Sport?"). Auch, ob überhaupt ein Interesse am Wehrdienst bei dem Befragten vorliegt, soll abgefragt werden.

Die Bundeswehr interessiert sich zudem für den Schulabschluss der potenziellen Rekruten sowie für eventuelle Zusatzqualifikationen – hier werden etwa Fremdsprachen oder Programmierkenntnisse genannt. Wenn der Befragte bereits Wehrdienst in einer ausländischen Armee geleistet hat, muss dies ebenfalls angegeben werden. Die Briefe sollen ab Januar 2026 an jeden gerade volljährig gewordenen jungen Deutschen verschickt werden.

Denjenigen, die eine Beantwortung des Briefes verweigern und bei einer Falschangabe erwischt werden, droht ein Bußgeld. Die Höhe des Bußgelds ist noch nicht festgesetzt. Mit der Auswertung der Fragebögen kann die Bundeswehr als geeignet erachtete Kandidaten für den Wehrdienst genau erfassen und zur Musterung einladen. Die Musterung ist für alle Eingeladenen verpflichtend. Eingeladen wird, soweit die Kapazitäten zur Musterung bei den Musterungszentren der Bundeswehr ausreichen. Ab Juli 2027 sollen dann komplette Jahrgänge gemustert werden. Sollten sich nicht genügend freiwillige Bewerber für den Dienst an der Waffe finden, kann der Bundestag auch die Reaktivierung der Wehrpflicht beschließen.

Auch wenn dies derzeit noch nicht akut ist, gab es am Freitag bundesweit Schülerproteste gegen das neue Musterungsverfahren und eine befürchtete Wiedereinführung der Wehrpflicht. Trotz teilweise angedrohter Repressalien seitens der Schulbehörden und Kultusministerien trugen in den größeren Städten Tausende Schüler (und aus Solidarität mit ihren männlichen Altersgenossen auch Schülerinnen) während der Unterrichtszeit ihren Protest auf die Straße.

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Soldaten unter Führung von Oberstleutnant Pascal Tigri, dem Chef der Spezialeinheit, sollen die Residenz des beninischen Präsidenten Patrice Talon in Cotonou angegriffen haben. Früh am Sonntagmorgen (Ortszeit) seien Schüsse gefallen. Darüber berichtet die Zeitschrift Jeune Afrique.

Die Militärgruppe, die sich als Militärkomitee für die Neugründung (Military Committee for Refoundation) ausgab, behauptete, in Benin die Macht übernommen zu haben.

Die Lage in Cotonou bleibe weiterhin unübersichtlich, heißt es im Bericht. Laut einer dem Präsidenten nahestehenden Quelle sei der Angriff auf die Residenz abgewehrt worden, und Talon selbst sei in Sicherheit.

Romuald Wadagni, Benins Finanzminister, erklärte gegenüber Jeune Afrique, dass die Lage unter Kontrolle sei. "Die Rebellen haben sich verschanzt", wird der Minister zitiert. "Wir räumen das Gebiet, aber es ist noch nicht vorbei. Wir sind in Sicherheit."

Die Soldaten brachten am Sonntagmorgen kurzzeitig das Hauptquartier des nationalen Fernsehsenders ORTB unter ihre Kontrolle und verkündeten ihre Botschaft, berichtet die Zeitschrift weiter.

Bevor die Fernsehübertragung unterbrochen werden konnte, hätten die Militärs die Verfassung sowie alle Institutionen und politischen Parteien für ungültig erklärt. Außerdem behaupteten die Militärs, Benins Grenzen zu schließen.

Patrice Talon ist seit dem Jahr 2016 an der Macht. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für April angesetzt. Laut Jeune Afrique will Talon nicht zur Wiederwahl antreten. Er habe den Finanzminister Romuald Wadagni als seinen Nachfolger bestimmt.

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Von Marina Achmedowa

Zu den schweren Verlusten des Gegners im Raum Krasnoarmeisk im Donbass sagte Wladimir Wladimirowitsch Putin, dass diese eine große Tragödie des ukrainischen Volkes sei – eine Tragödie im Zusammenhang mit der kriminellen Politik der diebischen Junta, die in Kiew die Macht übernommen hat. Diese Worte sprach Russlands Präsident, als ihm mitgeteilt wurde, dass die Kiewer Führung ihre im Rahmen der militärischen Mobilmachung zum Kriegsdienst Eingezogenen in offensichtlich selbstmörderischen Angriffen verheizte, deren Sinnlosigkeit von vornherein klar war.

Die nationalistischen Bataillone des ukrainischen Militärs aber weigerten sich, sich an solchen Angriffen zu beteiligen. Sie sind es auch, die die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von hinten zusammenschossen, sobald diese sich ergeben wollten. Da ist es nicht mehr möglich, Parallelen zu Hitlers Handeln in den Jahren 1944 und 1945 zu übersehen.

Dass der Oberbefehlshaber einer Armee Mitleid mit den Soldaten der gegnerischen Armee hat, ist keineswegs paradox. Wir sehen doch, dass dort ukrainische Männer in einer Todesfalle stecken:

Man zieht sie gewaltsam zum Kriegsdienst ein, unter Verletzung aller erdenklichen Menschenrechte. Gleichzeitig unterbreiten die sprechenden Köpfe des Kiewer Regimes, wie es zuvor schon in Hitlerdeutschland der Fall war, den Ukrainern die Botschaft, dass Denkweisen wie "Ich will nicht sterben" russische Narrative seien, die von außen aufgezwungen würden. Dass, wenn man auszieht, den russischen Feind zu töten, man nicht darüber nachdenken solle, dass man sterben kann – man müsse vielmehr an den Nutzen denken, den man dem eigenen Land bringen kann, auch mit dem eigenen Tod. (Material über die Perversion dieser Botschaft speziell im Falle der Ukraine wurde noch und nöcher gesammelt und verfasst . Anm. d. Red.) Und dann werden diese gewaltsam eingefangenen Menschen zu vergeblichen Angriffen geschickt, bei denen nicht davor zurückgeschreckt wird, ihre Leben umsonst zu verheizen. Sie wollen doch sowieso nicht kämpfen, was bedeutet, dass sie überhaupt keine guten Soldaten machen.

Deshalb nennt Putin die Situation ja eine Tragödie (Es ist eine, ganz im strengen Sinne der Literaturwissenschaft – Anm. d. Red.): Diese Menschen haben keinen Ausweg. Überhaupt keinen. Der Mensch möchte leben, aber er ist für alle, auch für sich selbst, von vornherein offensichtlich dem Tode geweiht: Er ist gebürtiger Bürger von und wohnhaft in einem Land, das das Recht auf Leben nicht respektiert, und wenn der Mensch überleben will, muss er dieses Recht erst kaufen – das heißt, die von Wladimir Selenskij angeheuerten gierigen Militärkommissare, die Menschenjäger der TZK, bezahlen und sich so für eine Weile freikaufen. (TZK heißen in der Ukraine die Wehrämter. Diese Abkürzung bedeutet Territoriale Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange. Die Dreistigkeit, hier auch von "sozialen Belangen" zu sprechen, ist schlicht grenzenlos. Anm. d. Red.) Wenn er aber kein Geld hat, um sich freizukaufen, auch nicht fliehen kann und an die Front kommt, wo er sich ergeben will, um die helfende Hand der gegnerischen Armee zu ergreifen – ja, dann werden ihm beim Versuch, sich zu ergeben, seine eigenen Leute in den Rücken schießen, die strammen "Patrioten" von den nationalen Bataillonen. Und selbst nach dem Tod wird dieser Mensch seiner Ehre beraubt, seine Leistung wird nicht gefeiert, denn es ist keine Leistung, sich in offensichtlich der Niederlage geweihten und vor allem gänzlich sinnlosen Angriffe zu begeben und sich abschlachten zu lassen. Das heißt, der Mensch gibt sein unbezahlbares Leben hin – für nichts. Für etwas, das keinen Sinn hat. Das ist die Tragödie: der fehlende Ausweg bei gleichzeitiger völliger Entwertung des menschlichen Lebens.

Im Jahr 1944, als für Nazideutschland die Front im Westen und Osten gleichermaßen zusammenbrach, schlug Hitler die Schaffung von Festungen oder sogenannten "Festen Plätzen" vor – und zu diesen wurden Städte mit operativer Bedeutung verwandelt. Die Besatzung einer Festung oder eines Festen Platzes sollte sich umzingeln lassen und anschließend durch erbitterten Widerstand die Kräfte des Gegners binden. Ternopol im Westen der Ukrainischen SSR wurde zu einer solchen "Festung" – Ende März 1944 wurde es dann von sowjetischen Truppen umstellt. Generalmajor Egon von Neindorff forderte, die Stadt den Sowjets zu überlassen – doch Hitler blieb stur. Und so konnten von 4.600 deutschen Soldaten, die die Garnison der Festungsstadt bildeten, nur 55 Mann die Stadt verlassen – nur gut ein Hundertstel. Der Kommandant der "Festung" aber, General Otto Lasch, ergab sich und wurde in Abwesenheit zur Hinrichtung verurteilt; seine Familie wurde verhaftet. Die Bewohner dieser Festungsstädte wurden meist von den Deutschen ermordet – oder hungerten, wenn sie selbst Deutsche waren.

Die Analogien sind klar: Sie fallen dermaßen aufdringlich ins Auge, dass es unmöglich ist, sie zu übersehen. Kiew verbietet seinen Soldaten ebenfalls die Kapitulation unter Androhung der Hinrichtung; Soldaten der ukrainischen Streitkräfte werden ebenfalls mit Repressalien gegen ihre Familien genötigt. Und diese Analogien sind ganz und gar kein Zufall: Kiew übernimmt so ziemlich definitiv die Erfahrungen der Wehrmacht. Und obwohl die Ukraine (jedenfalls insoweit es über Wladimir Selenskij läuft. Anm. d. Red.) von den Briten kontrolliert wird, verfügen diese dennoch nicht über eine ganz so große militärische Erfahrung wie die Deutschen – dafür aber, na ja, eben die Deutschen. Bittere, traurige Erfahrung, aber dennoch Erfahrung.

Militärhistoriker haben diese Festungen seit Langem in Grund und Boden verdammt – als "Menschenfallen", die Soldaten der eigenen Armee töten und die Überlebenden psychisch schwer traumatisieren (etwa, indem sie sie freiwillig dem sogenannten Kesselfieber aussetzten. Anm. d. Red.). Für deutsche Soldaten wurden sie zum Synonym für Tod und Gefangenschaft. Aber Deutschland, der Verlierer des Zweiten Weltkriegs, teilt halt, was es hat. Und es hat einfach keine andere Erfahrung. So verwandelt denn auch das Kiewer Regime Städte bereitwillig in dieselben "Menschenfallen". Es ist einfach so, dass diese Erfahrung sehr zu Selenskij und seiner Junta passt – weil auch das Kiewer Regime und Hitlerdeutschland so viel gemeinsam haben.

Übersetzt aus dem Russischen.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte". Man kann ihr auch auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für RT.

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Von Susan Bonath

Wo wachsende Ungleichheit Abstiegsängste schürt, blüht der Sozialneid. Die Politik nutzt das, um von den superreichen Profiteuren abzulenken: Eine Debatte nach der anderen befeuert sie in den Leitmedien darüber, ob sich Deutschland die Minimalversorgung "seiner" Armen noch leisten könne. Und während die Bevölkerung aufeinander losgeht, pumpen Staat und EU Abermilliarden in die Rüstung. Das lässt die Gewinne von Großkonzernen wie Rheinmetall sprudeln und machte 2024 zu einem weiteren Rekordjahr für die Kriegsindustrie. Gemeinwohl interessiert die Unternehmen dabei freilich wenig.

Maximalprofit durch Krieg

Wie das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zu Wochenbeginn informierte, stiegen die Einnahmen der 100 größten Rüstungskonzerne letztes Jahr erneut um fast sechs Prozent auf 679 Milliarden Dollar, was knapp 600 Milliarden Euro entspricht. SIPRI nannte auch Gründe:

"Die weltweiten Rüstungsumsätze stiegen 2024 sprunghaft an, angetrieben durch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, globale und regionale geopolitische Spannungen sowie stetig steigende Militärausgaben."

So hätten sich auch erstmals seit 2018 alle fünf größten Rüstungsgiganten über ein erquickliches Umsatzplus gefreut. Laut SIPRI sind das die vier US-Oligopole Lockheed Martin, RTX, Northrop Grumman und General Dynamics, dazu der britische Konzern BAE Systems. Unter den Top 100 finden sich insgesamt 26 westeuropäische Großunternehmen mit einem Gesamtumsatz von 151 Milliarden Dollar. Dazu gehören die vier deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Hensoldt und Diehl.

Ukraine-Geschäft mit Steuermilliarden

Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall findet sich auf Platz 20. Es steigerte allein seinen Umsatz mit Rüstungsgütern um fast 47 Prozent auf 8,2 Milliarden US-Dollar. Das große Plus hat Rheinmetall vor allem wachsender Nachfrage nach Panzerwagen und Munition für die Ukraine zu verdanken. Seine Einnahmen aus diesen Geschäften konnte der Konzern – seiner Kooperation mit dem ukrainischen Staatsunternehmen Ukroboronprom und dem deutschen Steuerzahler sei Dank – auf 1,4 Milliarden Dollar verdoppeln.

Insgesamt erreichten die deutschen Rüstungsexporte mit einem Volumen von 13,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen Höchststand. Fast zwei Drittel davon, knapp 8,2 Milliarden Euro, entfielen auf Waffen für die Ukraine. Doch auch die Umsätze der beiden aufgeführten russischen Rüstungsunternehmen Rostech (Platz 7) und OSK/USC (Platz 41) erhöhten sich. Sie stiegen demnach trotz Sanktionen um etwa 23 Prozent.

Waffendeals mit Völkermördern

Die größte israelische Rüstungsfirma, Elbit Systems mit einem deutschen Sitz in Ulm, spielt bei den Profiten inzwischen in der obersten Liga mit. Auf der Liste findet sie sich mit einer Umsatzsteigerung um 13,6 Prozent auf rund sieben Milliarden US-Dollar auf Platz 25, gefolgt von "Israel Aerospace Industries" (Platz 31) mit einem kaum geringeren Zuwachs auf 6,1 Milliarden Dollar und dem Unternehmen Rafael (Platz 34), das seine Einnahmen um fast 23 Prozent auf fast fünf Milliarden Dollar steigern konnte.

Das verdeutlicht vor allem eins: Der Völkermord im Gazastreifen und die täglichen Angriffe Israels im Westjordanland, Libanon und Syrien hatten offensichtlich keinerlei Auswirkungen auf die Waffennachfrage bei Konzernen in der mit westlicher Hilfe hochgerüsteten Militärmacht in Nahost. SIPRI kommentierte dazu: "Viele Länder haben 2024 weiterhin neue Aufträge an israelische Unternehmen vergeben." Darunter auch die BRD: Der Waffenex- und -import zwischen Israel und Deutschland boomt wie nie zuvor.

Deutscher Aufrüstungswahn

Ihre Rekordgewinne hat die deutsche Rüstungsindustrie allein horrenden Staatsaufträgen zu verdanken. Rund 90 Milliarden Euro pumpt die Bundesregierung in diesem Jahr ins Militär, das ist nahezu ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts. Schon nächstes Jahr wollen die Kriegspolitiker die 100-Milliarden-Marke knacken.

Auf seiner Website freut sich das Verteidigungsministerium zudem: Das neue NATO-Ziel von 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt soll Deutschland schon in vier Jahren erreichen. Das wären dann Militärausgaben von mindestens 160 Milliarden Euro – fast ein Drittel des aktuellen Bundeshaushalts. Kein Wunder, dass für die Armen, Kranken und Alten nichts mehr übrig bleibt, die Masse immer länger schuften soll und der Staat die Jugend an die Waffen nötigt.

Statt Gegenwind nur warme Worte

Grundlegende Kritik an Rüstungswahn, Reichenpolitik und Armenbashing ist vom sozialdemokratisch-bürgerlichen Establishment schon lange nicht mehr zu erwarten. Deutsche Sozialverbände und Gewerkschaften verharren in der Mehrheit still. In der Neuen Osnabrücker Zeitung muckte lediglich der Paritätische Gesamtverband verhalten auf: Wenn die Militärindustrie schon so gigantische Profite mache, müsse sie davon zumindest etwas abgeben, forderte dessen Geschäftsführer Joachim Rock am Montag. Er fügte an:

"Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erzielt, trägt auch eine besondere Verantwortung."

Unter "Verantwortung" stellt sich Rock eine befristete "Übergewinnsteuer" auf Sonderprofite vor, um damit beispielsweise das kaputtgesparte Sozialwesen vor dem weiteren Ruin zu retten. Eine solche hatte zuvor bereits die IG Metall zur Sprache gebracht – wohl wissend, dass die Bundesregierung und die deutschen Kapitalverbände dabei ohnehin nicht mitspielen werden, solange niemand einer solchen Forderung spürbaren Nachdruck verleiht.

Doch wie erwartet, belassen es der Sozialverband und die Gewerkschaft bei ihren warmen Worten, die vermutlich nicht mal oben angekommen sind. Wer will schon ernsthaft aus der Reihe tanzen und die Konzernprofite alias "Wirtschaftsstandort Deutschland" sowie die eigenen Posten gefährden? Anders als Massenverarmung und Obdachlosigkeit ist politischer Generalstreik in der BRD bekanntlich verboten.

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Ein Krieg Europas gegen Russland sei kein Zukunftsszenario, sondern beschlossene Sache, erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán bei einer Anti-Kriegs-Kundgebung am Samstag. An der Veranstaltung in Kecskemét nahmen Aktivisten der regierenden Fidesz-Partei teil. Darüber berichten ungarische Medien.

Europäische Staats- und Regierungschefs hätten diesbezüglich bereits die Entscheidung getroffen und einen Plan entwickelt, so Orbán. Die EU-Politiker gingen davon aus, dass die Gemeinschaft bis zum Jahr 2030 für einen Krieg gegen Russland gerüstet sein müsse.

"Es gibt eine offizielle EU-Position, dass die Europäische Union bis 2030 kriegsbereit sein muss."

Brüssel versuche nicht länger, dies zu verbergen, fügte Ungarns Regierungschef hinzu.

In diesem Zusammenhang ging Orbán auf die im März veröffentlichte EU-Verteidigungsstrategie mit dem Titel "Readiness 2030" ein. Das Dokument ziele laut dem Politiker darauf ab, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre bestehenden Verteidigungsdefizite bis 2030 minimierten, um eine angemessene Abschreckung gegen potenzielle Aggressoren, vor allem Russland, gewährleisten zu können.

Ferner betonte der ungarische Premier, sein Land sei in Gefahr. Es sei für Budapest die wichtigste Aufgabe, ein militärisches Eingreifen der EU zu verhindern. Allerdings stellte Orbán fest, Budapest könne diese Herausforderung nicht allein bewältigen.

"Um nicht in den Krieg hineingezogen zu werden, braucht man Stärke", erklärte der Politiker weiter. "Die Schwachen werden immer in den Krieg getrieben. Deshalb müssen wir alle Mittel nutzen, um Ungarn zu stärken."

Bei der Demonstration in Kecskemét kündigte Orbán auch einen Besuch einer ungarischen Delegation in der russischen Hauptstadt an. "Eine große Wirtschaftsdelegation reist in den kommenden Tagen, Anfang Dezember, nach Moskau, um ausschließlich Wirtschaftsthemen zu erörtern", teilte der Premier mit. Ihm zufolge verhandelt Ungarn mit Russland über den Aufbau einer strategischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach Aufhebung der westlichen antirussischen Sanktionen.

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Von Felicitas Rabe

Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen, angeblich freiwillig. Dagegen fanden in Köln von Donnerstag bis Samstag drei Protestdemonstrationen statt. Es gab eine erste Auftaktdemo am Donnerstag, eine Schülerstreikdemo am Freitag und eine Abschlussdemo am Samstag. Auf der Website Schulstreik Gegen Wehrpflicht war nur die Demonstration am Samstag verlinkt.

Wie ein Teilnehmer berichtete, sei es generell schwer gewesen, die Demonstrationen im Internet zu finden, weil sie bei Suchanfragen vom Algorithmus aussortiert würden. Über interne Chatgruppen informiert, hätten sich am Freitag dennoch rund 1.200 Schüler beteiligt, und das trotz angekündigter Repressionen seitens der Schulen.

Repressionen gegen Teilnehmer am Schulstreik

So seien in vielen Schulklassen am Freitag von Lehrern Tests angekündigt worden, mit dem Hinweis, dass ein Fehlen als Note sechs gewertet würde. Andere Schulleitungen teilten ihren Schülerschaften mit, dass Krankmeldungen für diesen Freitag nicht angenommen würden. Ein Fehlen würde in jedem Fall als unentschuldigtes Schulschwänzen geahndet.

Im Vorfeld wurde den Schülern flächendeckend deutlich gemacht, Demonstrieren gegen Wehrpflicht werde nicht als emanzipierter Ausdruck politischer Meinungsfreiheit gewertet – so wie noch bei den Klimastreiks – sondern als Vergehen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schulpflicht.

Auf der Abschlussdemonstration beteiligten sich in Köln am Samstag rund 200 Menschen vor allem aus linken Jugendorganisationen. In ihren Reden auf der Kundgebung betonten die Schülervertreter, dass sie den Kampf gegen die Wehrpflicht nicht nur weiterführen, sondern noch verstärken werden. Die aktuellen Demonstrationen anlässlich des Bundestagsbeschlusses vom Freitag für die Wiedereinführung einer angeblich freiwilligen Wehrpflicht seien erst der Anfang eines ausdauernden Widerstands.

Die Jugend ist der politischen Elite dieses Landes wenig wert

Lena vom Kölner Schulstreikkomitee nannte ein paar Beispiele, wie die Schüler auf ihrer Schule von den Einsparungen im Bildungsbereich zugunsten einer unsäglichen Aufrüstung ganz konkret betroffen sind. Sie sei Schülerin der Lise-Meitner-Gesamtschule in Köln-Finkenberg. An der Schule gebe es ein massives Rattenproblem, das offenbar nicht gelöst werden könne. Im Physiksaal habe man eine kaputte Fensterscheibe notdürftig zugeklebt, anstatt die Scheibe zu ersetzen. 

Eine Jugend, die es den Herrschenden nicht wert sei, für würdige Lernbedingungen zu sorgen, solle nun dafür eingesetzt werden, auf Menschen in anderen Ländern zu schießen. Dabei hätten die Jugendliche aus Deutschland mit den jungen Menschen aus anderen Ländern mehr gemeinsam als mit irgendwelchen Superreichen, die vom Krieg profitieren würden.

Die sogenannte Freiwilligkeit ist eine Heuchelei

Die vom Bundestag beschlossene sogenannte Freiwilligkeit kommentierte Lukas vom Kölner Bündnis Nein zur Wehrpflicht mit Sarkasmus:

Schon jetzt litten Menschen weltweit an Kriegen, von denen deutsche Rüstungskonzerne profitierten. Statt auf Kosten von Menschen in anderen Ländern Krieg zu führen, wolle die Jugend echte Zukunftschancen. Gereon von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) erinnerte daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ganz klar gesagt habe, es werde nicht bei der Freiwilligkeit der Wehrpflicht bleiben.

Obwohl in Deutschland jedes vierte Kind von Armut bedroht sei, gebe man unbegrenzt Geld für Aufrüstung aus. Gereon kritisierte auch das offizielle Narrativ, wonach sich Deutschland auf einen russischen Angriff vorbereiten müsse. Er erklärte:

"Bei der Wehrpflicht geht es auch nicht um die Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Selbst die US-Geheimdienste bestätigen, dass es keinen Hinweis für die Vorbereitung eines Krieges seitens Russlands auf die haushoch überlegene NATO gibt."

Internationale Solidaritätsbotschaften für den Widerstand der deutschen Jugend gegen die Wehrpflicht

Stattdessen wolle Deutschland selbst einen Krieg vorbereiten, und nur dafür brauche es wie angekündigt eine Armee mit 460.000 Soldaten, so der Friedensaktivist von der SDAJ. Bei der Aufrüstung gehe es nicht um das Wohl der Menschen in diesem Land, es gehe einzig und allein um Profite für Konzerne.

Der Jungsozialist kündigte die Gründung von Streikkomitees an allen Schulen in Deutschland an. Schon jetzt seien die Schulstreiks und der Widerstand der Jugend in Deutschland international gewürdigt worden. Linke Jugendorganisationen aus verschiedenen Ländern hätten ihre Solidarität in Grußbotschaften bekundet. Als Beispiele nannte Gereon neben vielen anderen Grußbotschaften von Jugendorganisationen aus Belgien, Griechenland, Tschechien und Zypern. Sie wollten die deutsche Jugend in ihrem Kampf gegen die Wehrpflicht unterstützen.

Aufruf für ein "Komitee Generation 70 plus" gegen die Aufrüstung

Für die ältere Generation sprach Albrecht Kieser. Mit aktuell rund 80 Personen hätten Menschen im Alter von über 70 Jahren kürzlich auch ein Komitee gegen die Aufrüstung gegründet. Sie seien Angehörige einer Generation, deren Eltern den Zweiten Weltkrieg und die Nazizeit noch erlebt hätten, und sie selbst hätten als Kinder teilweise noch in Kriegstrümmern gespielt. Aufgrund dieser Erfahrungen müsse sich diese Generation klar gegen die Wiederaufrüstung engagieren. In einem ganz aktuell verfassten Aufruf, würden weitere Mitstreiter der Generation 70 plus gesucht. Die Gegner der Friedensdiplomatie bezeichnete Kieser als Verbrecher:

"Wer angesichts der drohenden Kriege behauptet, Frieden und Friedensdiplomatie seien unmöglich, begeht ein Verbrechen. Wir verweigern uns der Militarisierung! Gegen Aufrüstung und gegen Krieg! Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einen nächsten Krieg geschickt werden."

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Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat und des russischen Statistikamtes Rosstat zu den Stromausgaben privater Haushalte in den G20-Staaten analysiert. Der Preis wird demnach in US-Dollar pro Kilowattstunde berechnet.

Wie es heißt, sind die Stromkosten in Saudi-Arabien mit 0,05 US-Dollar am günstigsten. Auf dem zweiten Platz befinde sich die Türkei, wo der Preis bei 0,066 US-Dollar liege. Russland belegt laut dem Bericht den dritten Platz mit einem Strompreis von 0,068 US-Dollar. Die Plätze vier und fünf belegen Indien (0,073 US-Dollar) und China (0,075 US-Dollar).

Zu den zehn Ländern mit den niedrigsten Strompreisen gehörten auch Argentinien (0,082 US-Dollar), Indonesien (0,09 US-Dollar), Mexiko (0,11 US-Dollar), Kanada (0,12 US-Dollar) und Südkorea (0,13 US-Dollar).

Am höchsten seien die Strompreise aktuell in den europäischen Ländern innerhalb der G20-Gruppe, berichtet RIA Nowosti weiter. Demnach geben deutsche Haushalte 0,4 US-Dollar pro Kilowattstunde aus, in Italien seien es 0,37 US-Dollar und in Großbritannien 0,35 US-Dollar.

Zu den fünf Ländern mit den höchsten Strompreisen gehörten auch Frankreich (0,259 US-Dollar) und Australien (0,256 US-Dollar).

Im Mai führte RIA Nowosti eine ähnliche Datenanalyse mit Bezug zu Gasrechnungen in Europa durch. Die Experten der Nachrichtenagentur berechneten damals, wie viel Gas die Einwohner verschiedener europäischer Länder mit ihrem Durchschnittsgehalt kaufen könnten.

Kasachstan belegte den ersten Platz: Die Einwohner dort können mit ihrem durchschnittlichen Monatsgehalt über 10.000 Kubikmeter Gas kaufen. Russland war mit 9.600 Kubikmetern an zweiter Stelle. Weißrussland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich schafften es ebenfalls unter die ersten Fünf. Dort können die Bürger mehr als 4.000 Kubikmeter Gas kaufen.

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Ilja Jaroschtschuk ist Chorsänger an der Epiphanias-Kathedrale der Russisch-Orthodoxen Kirche im Ausland (ROCOR) in Boston (Massachusetts). In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti teilte er mit, dass immer mehr US-Amerikaner zum orthodoxen Christentum konvertieren möchten.

"In den vergangenen zwei oder drei Jahren gab es in unserer Kirche mehr Menschen, die die Orthodoxie annehmen wollten, als jemals zuvor in unserer Geschichte", erzählt Jaroschtschuk.

Das orthodoxe Christentum gewinne in den USA zunehmend an Popularität, da die Menschen eine stabile und starke Religion suchten, die ihren spirituellen Anliegen entspreche, meint der Chorsänger.

"Die Menschen suchen nach einem konservativen Christentum, und die Orthodoxie erfüllt diese Sehnsucht."

Die Russisch-Orthodoxe Kirche im Ausland (ROCOR) wurde in den 1920er Jahren gegründet, als Millionen Russen nach dem Bürgerkrieg ihr Heimatland verlassen mussten. Im Jahr 2007 wurde sie ein autonomer Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche. Damals unterzeichneten beide Kirchenoberhäupter einen "Akt der kanonischen Gemeinschaft", wodurch eine fast 90-jährige Spaltung beendet worden war. Die ROCOR umfasst derzeit weltweit etwa 550 Gemeinden, vorwiegend in den USA.

Im Juni berichteten mehrere westliche Medien, dass orthodoxe Gemeinden in den USA und anderen Ländern im Westen mit einem ungewöhnlichen Problem konfrontiert worden seien. Die Kirchen seien überfüllt, und die Parkplätze würden knapp, hieß es. Die Zahl der neuen Gemeindemitglieder sei innerhalb kürzester Zeit sprunghaft angestiegen.

Journalisten der britischen BBC führten das zunehmende Interesse an der Orthodoxie unter anderem auf die Person des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Putin demonstriere in der Öffentlichkeit häufig seine religiöse Zugehörigkeit, indem er beispielsweise an Ostern mit einer Kerze in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau stehe und in der Nacht auf Jesu Tauftag in eiskaltes Wasser tauche.

"Russland wird von manchen Menschen in den USA und anderswo als die letzte Bastion des wahren Christentums angesehen", berichtet die BBC.

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Von Hans-Ueli Läppli

Der Streit um Israels Teilnahme 2026 legt ein strukturelles Problem der europäischen Medienlandschaft offen: den Umgang mit politischer Einflussnahme und kultureller Abgrenzung.

Die Europäische Rundfunkunion betont zwar ihre Rolle als neutrale Instanz, doch dieser Anspruch verliert an Überzeugungskraft, sobald man auf frühere Entscheide blickt.

Besonders hervortritt die Frage, weshalb Russland und Weissrussland ausgeschlossen wurden, während Israel trotz anhaltender Kontroversen im Wettbewerb verbleibt.

Der Ausschluss Russlands erfolgte 2022 innerhalb von Tagen. Weissrussland war bereits zuvor entfernt worden, weil der staatliche Sender die redaktionellen Vorgaben nicht erfüllt hatte. In beiden Fällen verwies die EBU auf grundlegende Werte, die zu schützen seien. Das Vorgehen wirkte entschlossen und eindeutig.

Im Fall Israel zeigt sich ein anderer Umgang. Mehrere europäische Sender machen seither auf politische Belastungen und eine stark polarisierte Lage im Nahen Osten aufmerksam.

Trotzdem hält die EBU an der Teilnahme fest. Der Vergleich zeigt ein Muster: Bei Russland und Weissrussland reichte die politische Situation aus, um sofortige Konsequenzen zu ziehen. Bei Israel genügt ein ähnlicher Kontext offenbar nicht. Die Behauptung der Neutralität wirkt dadurch selektiv.

Auch die europäischen Aussteiger tragen zu dieser Unschärfe bei. Einige Sender, die sich für 2026 zurückziehen, waren im Vorjahr trotz Kritik an Israel angetreten und beteiligen sich weiterhin am Junior-Wettbewerb. Die moralische Linie bleibt dadurch brüchig. Wer politische Signale setzen will, müsste dies über alle Formate hinweg tun.

Das Grundproblem liegt tiefer. Der Wettbewerb versteht sich als unpolitische Kulturplattform, doch in der Praxis bildet er geopolitische Spannungen ab. Die EBU versucht, mit formalen Regeln gegenzusteuern, kann jedoch keine konsistente Linie halten. Entscheidungen wirken situativ, Staaten reagieren mit Rückzügen, und das Vertrauen in das Format erodiert.

Wien 2026 wird damit zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des Wettbewerbs. Wer Neutralität für sich beansprucht, muss sie konsequent anwenden. Bleibt die EBU bei ihrer aktuellen Praxis, droht die Neutralität zur Floskel zu werden.

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